EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev. Kirche der Pfalz

Stand/Datum des Downloads:

17.01.2026

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Rechtssammlung der

Evangelischen Kirche der Pfalz

(Protestantische Landeskirche)

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Loseblattsammlung

Rechtssammlung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
Loseblattsammlung
Herausgegeben von der Evangelischen Kirche der Pfalz
- Landeskirchenrat -

Gesamtherstellung:
W. Bertelsmann Verlag GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
Telefon-Durchwahl: 0521 91101-39, Fax: 0521 91101-19
E-Mail: maik.obermueller@wbv.de

Rechtssammlung
der Evangelischen Kirche der Pfalz

Kontrollblatt

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Rechtssammlung der

Evangelischen Kirche der Pfalz

(Protestantische Landeskirche)

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Herausgegeben vom Landeskirchenrat,

Domplatz 5, 67346 Speyer

Loseblattsammlung

Stand: September 2015

Redaktion:
Beate Schulz (inhaltlich Verantwortliche nach § 55 RStV)
- Landeskirchenrat -
Domplatz 5, 67346 Speyer, Telefon: 06232 667-125, Fax: 06232 667-225
E-Mail: Beate.Schulz@evkirchepfalz.de
Internet: www.evkirchepfalz.de

Abonnementverwaltung (Bestellservice):
Beate Schulz
- Landeskirchenrat -
Domplatz 5, 67346 Speyer, Telefon: 06232 667-125, Fax: 06232 667-225
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W. Bertelsmann Verlag GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
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Urheberrechte
Alle Rechte zugunsten der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vorbehalten. Jegliche unberechtigte Vervielfältigung oder geschäftsmäßige Nutzung ist untersagt.

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Haftungsausschluss
Die Inhalte der Rechtssammlung beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Kleinere Fehler und Unstimmigkeiten lassen sich jedoch leider bei allem Bemühen um Richtigkeit bei einer Neuherausgabe einer Rechtssammlung nicht immer vermeiden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte kann daher nicht gehaftet werden, maßgeblich sind allein die gedruckten Ausgaben des Amtsblätter der Evangelischen Kirche der Pfalz bzw. der entsprechenden amtlichen Bekanntmachungsorgane.
Sollte Ihnen ein Fehler auffallen, sind wir Ihnen für einen entsprechenden Hinweis an die Redaktion sehr dankbar.

Vorwort

Die Rechtssammlung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wurde im Rahmen des FachInformationsSystems (FIS) Kirchenrecht neu aufgelegt und steht seit 2010 in der Online-Version unter „www.kirchenrecht-evpfalz“ sowie im Intranet der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) unter „Recht“/Rechtssammlung“ zur Verfügung. In der Druckausgabe wurde auf die Aufnahme der Rubrik „Stiftungen“ verzichtet, die in der Online-Version unter der Ordnungsnummer „500.00 ff.“ abrufbar ist. Die Druckausgabe der Rechtssammlung wird in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand gebracht. Die Online-Version wird in der Regel innerhalb eines Monats nach Erscheinen des Amtsblattes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) aktualisiert.

Die Rechtssammlung ist keine amtliche Sammlung des Kirchenrechts. Die Texte werden auf der Basis der rechtsverbindlichen Veröffentlichungen im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) redaktionell bearbeitet. Die jeweilige Fassung der Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse, Satzungen und sonstiger Vorschriften ergibt sich ausschließlich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt.

Anregungen zur Verbesserung und Ergänzung sowie Hinweise auf Druckfehler werden dankbar entgegengenommen.

Speyer, im September 2015

Urkunde der Vereinigung beider protestantischer Konfessionen im Rheinkreise

Auf den Antrag Unsers protestantischen General-Konsistoriums erteilen Wir der von euch mittelst Bericht vom 21. August d. J. eingesandten Vereinigungs-Urkunde der beiden protestantischen Konfessionen im Rheinkreise die erbetene Landesherrliche Bestätigung in der Art, daß dieselbe nach den von uns genehmigten Erinnerungen Unsers General-Konsistoriums abzufassen und zur allgemeinen Kenntnis zu bringen ist. Wir erklären daher, auf diese Grundlage, die Vereinigung der protestantischen Konfessionen im Rheinkreise für vollzogen und tragen euch auf, für die Ausführung der gefaßten Beschlüsse die geeigneten Vorkehrungen zu treffen.

München, den 10. Oktober 1818.

Max Joseph von Gottes Gnaden König von Bayern.

Graf v. Thürheim.

Auf Königlichen Allerhöchsten Befehl, Der General-Sekretär,

Statt dessen,

v. Grimmeisen.

VEREINIGUNGSURKUNDE
– AUSZUG –

Die in Gemäßheit des Allerhöchsten Reskriptes vom 11. Juni 1818 zu Kaiserslautern unter dem Vorsitze eines königlichen Kommissarius versammelte protestantische General-Synode;

erwägend, dass Seine königl. Majestät den mit großer Stimmenmehrheit ausgedrückten Wunsch der Protestanten des Rheinkreises beider Konfessionen, sich künftig in eine einzige evangelisch christliche Kirche zu vereinigen, huldreichst aufgenommen haben;

erwägend, daß allerhöchst dieselben ausdrücklich zu bestimmen geruhten, dass, wenn eine Vereinigung zu Stande gebracht werden soll, solche nicht bloß dem Namen nach, sondern auch in der Tat bestehen müsse;

erwägend, daß der zur Ausführung dieses wichtigen Zweckes Allergnädigst bewilligten General-Synode als Richtschnur vorgeschrieben worden ist, zur Vermeidung aller künftigen Irrungen die Art dieser Vereinigung durch gegenseitige Übereinkunft festzusetzen und deshalb in ihren gemeinschaftlichen Beschlüssen auf die kirchliche Lehre, den Ritus, die Liturgie, den Schulunterricht, das Kirchenvermögen und die Kirchenverfassung Rücksicht zu nehmen;

erwägend ferner, dass der glückliche Augenblick der Wiedervereinigung beider bisher getrennten protestantischen Konfessionen zugleich die fröhliche Rückkehr eines neuen religiösen Lebens bezeichnet, welches alle Verhältnisse der protestantischen Gesamtgemeinde gleich kräftig umfassend und durchdringend den erhabenen Zweck ihres kirchlichen Vereins unter Gottes allmächtigem Segen und dem Schutze des besten Königs zur gewünschten und dauerhaften Ausführung bringen wird;

erwägend endlich, daß es zum innersten und heiligsten Wesen des Protestantismus gehört, immerfort auf der Bahn wohlgeprüfter Wahrheit und echt religiöser Aufklärung, mit ungestörter Glaubensfreiheit, mutig voranzuschreiten;

hat in ihren Sitzungen, unter Vorbehalt der Allerhöchsten Genehmigung Seiner königlichen Majestät, sich ernstlich und umständlich über die verschiedenen Punkte der kirchlichen Lehre, des Ritus, der Liturgie, des religiösen Schulunterrichts, des Kirchenvermögens und der Kirchenverfassung beraten und sodann die also erhaltenen Resultate in einen allgemeinen Beschluss zusammengefaßt.

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Inskünftig wollen die Protestanten des Rheinkreises fest und brüderlich vereiniget sein und bleiben als protestantisch-evangelisch-christliche Kirche.

§ 2

Sie erklären feierlich, daß der wirklichen Vereinigung beider Konfessionen in Lehre, Ritus, Kirchenvermögen und Kirchenverfassung durchaus nichts Wesentliches im Wege stehe.

§ 3

( 1 ) Die protestantisch-evangelisch-christliche Kirche hält die allgemeinen Symbola und die bei den getrennten protestantischen Konfessionen gebräuchlichen symbolischen Bücher in gebührender Achtung, erkennt jedoch keinen andern Glaubensgrund noch Lehrnorm als allein die heilige Schrift.

( 2 ) In das Symbolum apostolicum soll, um die früherhin bestandenen Verschiedenheiten gänzlich zu beseitigen, das Wort allgemein aufgenommen und anstatt abgestiegen der Ausdruck niedergefahren gebraucht werden.

B. Kirchliche Lehre

§ 4

Die bisherigen, streitigen Lehrpunkte sind nach wohlerwogenen Gründen durch eine den klaren Aussprüchen des Evangeliums gemäße Ansicht beseitigt worden.

§ 5

( 1 ) Diesemnach erklärt die protestantisch-evangelisch-christliche Kirche das heilige Abendmahl für ein Fest des Gedächtnisses an Jesum und der seligsten Vereinigung mit dem für die Menschen in den Tod gegebenen, vom Tode auferweckten, zu seinem und ihrem Vater (aufgenommenen) Erlöser derselben, der bei ihnen ist alle Tage bis an der Welt Ende. – Die Protestanten des Rheinkreises erklären sich dabei öffentlich für seine Bekenner.

( 2 ) Die Früchte einer frommen und dankvollen Feier dieses Gedächtnisses sind in dem gläubigen Gemüte des Christen, – Schmerz über das Böse, Entschluß zu allem Guten (Überzeugung von der durch Christum erlangten Vergebung der Sünde), Liebe zu den Brüdern, und Hoffnung auf ein ewiges Leben.

§ 6

Da die protestantisch-evangelisch-christliche Kirche mit dem Worte Beichte keinen andern Begriff verbindet, als die im 1 Korinth. 11 Vers 28 für notwendig erkannte Selbstprüfung vor dem Genusse des heiligen Abendmahls und die alsdann den gebesserten oder sich bessern wollenden Christen durch den Diener der Kirche aus dem Worte Gottes zugesicherte Vergebung der Sünden, so nimmt dieselbe dafür den Ausdruck Vorbereitung an.

§ 7

Hinsichtlich der früheren kirchlichen Lehren von Prädestination und Gnadenwahl gründet die protestantisch-evangelisch-christliche Kirche auf die Worte des neuen Testaments 1. Job. 4 Vers 16, 1. Timoth. 2 Vers 4. 5. 6. und 2. Petri 3 Vers 9 ihre Überzeugung, daß Gott alle Menschen zur Seligkeit bestimmt hat und ihnen die Mittel nicht vorenthält, derselben teilhaftig zu werden.

§ 8

Die protestantisch-evangelisch-christliche Kirche (nimmt keine Nottaufe an), beschränkt aber keineswegs die Freiheit christlicher Eltern, die Taufe ihrer neugeborenen Kinder so viel nötig zu beschleunigen, jedes Mal aber solche durch [den] ordentlichen Diener der Kirche verrichten zu lassen.

Rechtsverordnung über die Zusammenarbeit in gemeinschaftlich verwalteten Pfarrämtern (Gemeinschaftspfarramtsverordnung - GemPfAVO)

Vom 15. Dezember 2022

(ABl. 2022 S. 161)

Auf Grund des § 24a Absatz 5 der Kirchenverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1983 (ABl. S. 26), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. November 2022 (ABl. S. 128) geändert worden ist, verordnet die Kirchenregierung:

§ 1
Grundsatz, vertrauensvolle Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Zusammenarbeit in einem gemeinschaftlich verwalteten Pfarramt kann sowohl für einzelne Themenbereiche als auch als generelle Zusammenarbeit vorgesehen werden. 2 Im Haushalt einer der beteiligten Kirchengemeinden kann ein gemeinsames Budget eingerichtet werden, das von den durch das Pfarramt verbundenen Kirchengemeinden gemeinsam verwaltet wird. 3 Ist in Fragen der Zusammenarbeit eine Entscheidung der Presbyterien herbeizuführen, geschieht dies in getrennter Beschlussfassung, soweit die beteiligten Kirchengemeinden nicht die Entscheidung einem gemeinsamen Ausschuss übertragen haben. 4 Die Aufhebung von Entscheidungen gemeinsamer Ausschüsse mit beschließender Funktion gemäß § 24a Absatz 2 Satz 4 der Kirchenverfassung erfolgt ebenfalls in getrennter Beschlussfassung.

( 2 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer des gemeinschaftlich verwalteten Pfarramts sind zur konstruktiven Zusammenarbeit verpflichtet (§ 26 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD). 2 Sie informieren sich gegenseitig über Vorkommnisse in den Aufgabenbereichen und beraten gemeinsam Gegenstände, die das Pfarramt als Ganzes betreffen.

§ 2
Aufgabenverteilung

( 1 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer verständigen sich über die Aufgabenverteilung innerhalb des gemeinschaftlich verwalteten Pfarramts und dokumentieren diese. 2 Die gemeinsame Aufgabenverteilung wird im Benehmen mit den beteiligten Presbyterien erstellt. 3 Sie ist vom Bezirkskirchenrat zu genehmigen. 4 Wird keine Übereinstimmung erzielt, legt der Landeskirchenrat die Aufgabenverteilung fest. 5 Die Vorschriften des Dienst- und Arbeitsrechts bleiben unberührt.

( 2 ) 1 In Kirchengemeinden mit gemeinschaftlich verwaltetem Pfarramt können die beteiligten Presbyterien im Benehmen mit den Pfarrerinnen und Pfarrern Seelsorgebezirke bilden. 2 Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Bezirkskirchenrats. 3 Wird keine Übereinstimmung erzielt, entscheidet der Landeskirchenrat auf Antrag des Bezirkskirchenrats oder mindestens eines Presbyteriums.

( 3 ) 1 Die Person, der in der gemeinsamen Aufgabenverteilung ein bestimmter Aufgabenbereich übertragen wurde, betreut diesen Aufgabenbereich eigenverantwortlich. 2 Die Verantwortlichkeit erstreckt sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Organisation der Aufgabe und den verantwortlichen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln. 3 Die Zuständigkeit der kirchlichen Gremien sowie die Regelungen der Dienst- und Fachaufsicht bleiben unberührt.

§ 3
Geschäftsführung

1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer verständigen sich über die Geschäftsführung innerhalb des gemeinschaftlich verwalteten Pfarramts, die auch durch mehrere Personen wahrgenommen werden kann; § 2 Absatz 1 gilt entsprechend. 2 Kommt keine Einigung zustande, wird die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde durch die Pfarrerin oder den Pfarrer mit der vorgeordneten Dienststellung wahrgenommen, bei gleicher Dienststellung entscheidet das höhere Dienstalter. 3 Die jeweils geschäftsführende Pfarrperson beruft im Rahmen ihrer Zuständigkeit regelmäßige Dienstbesprechungen der Pfarrerinnen und Pfarrer ein, leitet diese und sorgt für eine angemessene Protokollierung der Dienstbesprechungen sowie von Absprachen.

§ 4
Residenzpflicht, Dienstwohnung

1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, im Bereich des gemeinschaftlich verwalteten Pfarramts zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen.

§ 5
Finanzierung

1 Die durch das gemeinschaftlich verwaltete Pfarramt verbundenen Kirchengemeinden tragen anteilig nach der Zahl ihrer Gemeindeglieder zur Finanzierung des Unterhalts der Pfarrstellen des Pfarramts bei, insbesondere der Pfarrwohnungen und der Pfarrgärten. 2 In Ausnahmefällen können, mit Genehmigung des Landeskirchenrats, abweichende Regelungen getroffen werden. 3 Die erforderlichen Mittel zur Bereitstellung des gemeinsamen Budgets nach § 1 Absatz 1 Satz 2 werden durch eine Umlage aufgebracht.

§ 6
Pfarrwahlen

( 1 ) 1 Abweichend von § 32 der Kirchenverfassung wird das Wahlrecht der durch das gemeinschaftlich verwaltete Pfarramt verbundenen Kirchengemeinden von einer Wahlversammlung ausgeübt, in die die beteiligten Presbyterien, verstärkt durch die Ersatzmitglieder, in getrennter Beschlussfassung jeweils drei weltliche Vertretungen aus ihrer Mitte entsenden. 2 Vor der Wahl haben die Pfarrerinnen und Pfarrer des gemeinschaftlich verwalteten Pfarramts Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 In der Wahlversammlung sind die Mitwirkung von wenigstens zwei Dritteln der Wahlberechtigten und die Mehrheit der Stimmen erforderlich. 4 Die Wahl ist geheim. 5 Ist die Wahl dadurch nicht zustande gekommen, dass nicht zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler mitgewirkt haben, so findet frühestens nach 48 Stunden ein zweiter Wahlgang statt; für die Abstimmung gelten die Bestimmungen des § 103 Absatz 1 der Kirchenverfassung.

( 2 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan beruft die Wahlversammlung zu einem vom Bezirkskirchenrat festzulegenden Zeitpunkt ein und leitet sie. 2 Der Bezirkskirchenrat kann beschließen, dass Beschlüsse der Wahlversammlung in einem textförmlichen Umlaufverfahren gefasst oder die Wahlversammlung ohne die persönliche Anwesenheit einzelner oder aller Wahlberechtigten als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden, sofern den Wahlberechtigten eine Beratung und Beschlussfassung mittels geeigneter technischer Hilfsmittel möglich ist und nicht wenigstens ein Drittel der Wahlberechtigten einem solchen Verfahren unverzüglich nach Zugang des Einladungsschreibens textförmlich widerspricht; der Widerspruch ist an das Dekanat zu richten.

( 3 ) Soweit in dieser Verordnung nicht anders bestimmt, finden im Übrigen die Vorschriften der Pfarrwahlordnung und der Ausführungsbestimmungen zur Pfarrwahlordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
(Kirchenverfassung - KV)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1983

(ABl. 1983 S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
13. Mai 2023 (ABl. 2023 S. 59)

INHALT

§§

Erster Abschnitt:

Die Landeskirche im allgemeinen

1 bis 4

Zweiter Abschnitt:

Die Kirchengemeinde

5 bis 46

1. Das Presbyterium

10 bis 15

2. Das Pfarramt

16 bis 44

3. Andere kirchliche Mitarbeiter

45 bis 46

Dritter Abschnitt:

Der Kirchenbezirk

47 bis 64

1. Die Bezirkssynode

49 bis 57

2. Der Bezirkskirchenrat

58 bis 62

3. Das Dekanat

63 bis 64

Vierter Abschnitt:

Die Landeskirche

65 bis 100a

1. Die Landessynode

66 bis 80

2. Die Kirchenregierung

81 bis 92

3. Der Landeskirchenrat

93 bis 100b

Fünfter Abschnitt:

Gemeinsame Bestimmungen

101 bis 108

Erster Abschnitt
Die Landeskirche im Allgemeinen

§ 1

( 1 ) Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), in der sich im Jahre 1818 Lutheraner und Reformierte des damaligen bayerischen Rheinkreises als protestantisch-evangelisch-christliche Kirche der Pfalz vereinigt haben, bekennt mit der evangelischen Gesamtkirche Jesus Christus als den Herrn und das alleinige Haupt seiner Gemeinde.

( 2 ) 1 Die Landeskirche, die Kirchengemeinden, die Gesamtkirchengemeinden, die Kirchenbezirke und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie die gesamtkirchlichen Dienste bilden eine innere und äußere Einheit.

2 Ihnen mit allen ihren Gliedern ist aufgegeben die Verkündigung des Evangeliums in Wort und Sakrament, die Seelsorge, der Dienst christlicher Liebe, die christliche Unterweisung und der missionarische Dienst. 3 Von allen Gemeindegliedern wird erwartet, dass sie einen christlichen Lebenswandel führen und sich am kirchlichen Leben beteiligen.

( 3 ) 1 Die Landeskirche erstrebt organische Verbindung mit den übrigen evangelischen Kirchen Deutschlands und tritt ein für die ökumenische Gemeinschaft der Kirchen in der Welt. 2 Durch ihren Herrn Jesus Christus weiß sie sich hinein genommen in die Verheißungsgeschichte Gottes mit seinem ersterwählten Volk Israel – zum Heil für alle Menschen. 3 Zur Umkehr gerufen, sucht sie Versöhnung mit dem jüdischen Volk und tritt jeder Form von Judenfeindschaft entgegen.

§ 2

Das Bekenntnis der Protestantischen Landeskirche ist ausgesprochen in ihrer Vereinigungsurkunde: Sie hält die altkirchlichen sowie die in den lutherischen und reformierten Kirchen gebräuchlichen Bekenntnisse in gebührender Achtung, erkennt jedoch keinen anderen Glaubensgrund und keine andere Lehrnorm an als allein die Heilige Schrift.

§ 3

( 1 ) Die Protestantische Landeskirche ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Protestantische Landeskirche hat das Recht der Besteuerung.

( 3 ) Die Protestantische Landeskirche ordnet und verwaltet innerhalb der Schranken des allgemein gültigen Staatsgesetzes ihre Angelegenheiten selbstständig.

§ 4

In der Protestantischen Landeskirche führen die Kirchengemeinden, die Pfarrämter, die Gesamtkirchengemeinden, die Kirchenbezirke und die Dekanate die Bezeichnung protestantisch.

Zweiter Abschnitt
Die Kirchengemeinde

§ 5

Die Gemeinde hat den Beruf, durch Wort und Sakrament eine Pflanzstätte evangelischen Glaubens und Lebens und eine Gemeinschaft geschwisterlicher Liebe zu sein.

§ 6

( 1 ) Die Kirchengemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Kirchengemeinde hat das Recht der Besteuerung.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde ordnet und verwaltet durch das Presbyterium sowohl auf dem innerkirchlichen wie auf dem vermögensrechtlichen Gebiet ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen der kirchlichen Ordnung. 2 Sie wird durch das Presbyterium gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

§ 7

( 1 ) Die Kirchengemeinden sind räumlich abgegrenzt.

( 2 ) 1 Zur Kirchengemeinde gehören alle Mitglieder der Landeskirche, die in der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz haben. 2 Wer gleichzeitig in mehreren Kirchengemeinden seinen Wohnsitz hat, ist Mitglied dieser sämtlichen Kirchengemeinden.

( 3 ) 1 In Ausnahmefällen kann der Bezirkskirchenrat auf Antrag die Zugehörigkeit eines Kirchenmitglieds zu einer anderen Kirchengemeinde zulassen. 2 Das Presbyterium der aufnehmenden Kirchengemeinde ist zu hören.

( 4 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Das Nähere kann durch Gesetz geregelt werden.

§ 8

( 1 ) Die Gemeindeglieder haben Anspruch auf den Dienst der Kirche und das Recht der Teilnahme am kirchlichen Leben der Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Außerordentliche Wünsche sind zu erfüllen, wenn triftige Gründe vorliegen und religiöse oder kirchliche Bedenken nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt insbesondere für die Überlassung kirchlicher Gebäude und Geräte für besondere Zwecke. 3 Die Überlassung der Kirche oder eines Gerätes, das dem Gottesdienst dient, bedarf auch der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 4 Die Überlassung ist abzulehnen für Veranstaltungen, die mit der Würde der Kirche oder des Gerätes nicht in Einklang stehen. 5 Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zum Landeskirchenrat zulässig.

§ 9

Die Gemeindeglieder sollen Verantwortung für ihre Kirchengemeinde tragen und bereit zur Mitarbeit und zum Opfer sein.

1. Das Presbyterium

§ 10

( 1 ) Das Presbyterium besteht aus gewählten und berufenen Mitgliedern (Presbyterinnen und Presbyter) sowie aus den Pfarrerinnen und Pfarrern aller Pfarrämter der Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Sind zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer gemeinsam Inhaberin oder Inhaber oder Verwalterin oder Verwalter einer Pfarrstelle, so ist eine oder einer von ihnen Mitglied des Presbyteriums; die andere Pfarrerin oder der andere Pfarrer nimmt an den Sitzungen des Presbyteriums mit beratender Stimme teil. 2 Das Nähere kann durch Gesetz geregelt werden.

§ 11

( 1 ) 1 Die Presbyterinnen und Presbyter werden gewählt oder berufen. 2 Die Amtsdauer des Presbyteriums beträgt sechs Jahre.

( 2 ) 1 In Kirchengemeinden

bis zu 500 Mitgliedern werden fünf,

bis zu 1000 Mitgliedern werden sechs,

bis zu 1500 Mitgliedern werden sieben,

bis zu 2000 Mitgliedern werden acht,

bis zu 2500 Mitgliedern werden neun,

bis zu 3000 Mitgliedern werden zehn,

bis zu 3500 Mitgliedern werden elf,

bis zu 4000 Mitgliedern werden zwölf

Mitglieder des Presbyteriums gewählt. 2 Auf Antrag des Presbyteriums einer Kirchengemeinde kann der Bezirkskirchenrat die Anzahl der nach Satz 1 zu wählenden Mitglieder um eines erhöhen oder verringern. 3 Für Kirchengemeinden ab 501 Mitgliedern kann der Bezirkskirchenrat auf Antrag des Presbyteriums die Anzahl der nach Satz 1 zu wählenden Mitglieder um bis zu zwei erhöhen oder verringern. 4 Für Kirchengemeinden mit mehr als 4000 Mitgliedern ist für jedes weitere angefangene Tausend ein Mitglied des Presbyteriums mehr zu wählen; mehr als 21 Mitglieder des Presbyteriums können nicht gewählt werden. 5 Gehören zu einer Kirchengemeinde mehrere Gemeindeteile, in denen regelmäßig Gottesdienste stattfinden, so kann die Zahl der Mitglieder des Presbyteriums erhöht werden. 6 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 3 ) 1 In einer Kirchengemeinde findet keine Wahlhandlung statt, wenn die Zahl der Vorgeschlagenen nicht um mindestens eine Vorgeschlagene oder einen Vorgeschlagenen größer ist als die Zahl der zu wählenden Presbyterinnen und Presbyter. 2 Findet keine Wahlhandlung statt, so kann der Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat ein geschäftsführendes Presbyterium bestellen und danach Neuwahlen anordnen.

( 4 ) Das gewählte Presbyterium ist nach der Einführung berechtigt, zum Amt der Presbyterin oder des Presbyters wählbare Mitglieder der Kirchengemeinde zu berufen, jedoch nicht mehr als ein Fünftel der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Presbyteriums.

( 5 ) 1 Die gewählten und berufenen Mitglieder des Presbyteriums sowie ihre Ersatzmitglieder werden nach kirchlicher Ordnung in einem Sonntagsgottesdienst in ihr Amt eingeführt. 2 Die bisherigen Mitglieder des Presbyteriums bleiben bis zur Einführung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt; der Landeskirchenrat kann im Einzelfall anders entscheiden.

( 6 ) 1 Ist ein Mitglied verhindert, rückt für die Dauer der Verhinderung ein Ersatzmitglied nach. 2 Dabei ist in der durch die Wahl bestimmten Reihenfolge vorzugehen.

( 7 ) Den Verlust der Eigenschaft als gewähltes oder berufenes Mitglied des Presbyteriums stellt der Landeskirchenrat fest.

( 8 ) Ist ein Presbyterium auf Dauer beschlussunfähig, so kann der Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat ein geschäftsführendes Presbyterium bestellen oder Neuwahlen anordnen.

( 9 ) 1 Bei Neubildung einer Kirchengemeinde bestellt der Landeskirchenrat auf Vorschlag des Bezirkskirchenrats das erste Presbyterium. 2 Die Absätze 2 bis 8 sowie § 12 gelten entsprechend. 3 Erfolgt die Neubildung einer Kirchengemeinde nach Satz 1 durch Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden, so bleibt die Zahl der Mitglieder des Presbyteriums für die restliche Amtsdauer unverändert.

( 10 ) 1 In besonderen Fällen können Mitglieder oder beauftragte Vertreterinnen oder Vertreter des Landeskirchenrats an den Verhandlungen des Presbyteriums mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Ausnahmsweise kann der Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat auch Sitzungen des Presbyteriums einberufen; in diesem Fall kann ein Mitglied, eine beauftragte Vertreterin oder ein beauftragter Vertreter des Landeskirchenrats ohne Stimmrecht den Vorsitz übernehmen.

§ 12

1 Nahe Angehörige können nicht zur gleichen Zeit Mitglieder des Presbyteriums sein. 2 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

§ 13

( 1 ) 1 Presbyterinnen, Presbyter, Pfarrerinnen und Pfarrer (Presbyterium) leiten zusammen die Kirchengemeinde. 2 Sie tragen deshalb gemeinsam Verantwortung für die Verkündigung des Evangeliums in Wort und Sakrament, die Seelsorge, die christliche Unterweisung, die Diakonie und Mission sowie für die Einhaltung der kirchlichen Ordnung.

( 2 ) Zu den Aufgaben des Presbyteriums gehört insbesondere:

1. für den Dienst der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kirchengemeinde Sorge zu tragen,

2. die Gemeindearbeit in allen Bereichen zu fördern,

3. zur Aussprache über kirchliche Angelegenheiten und zur Pflege des kirchlichen Lebens Gemeindeversammlungen einzuberufen,

4. für die Durchführung von Sammlungen zu sorgen,

5. die Gemeindeglieder zu informieren,

6. das Vermögen der Kirchengemeinde gewissenhaft zu verwalten,

7. dafür zu sorgen, dass die Gebäude nebst Zubehör in gutem Zustand erhalten werden,

8. das Pfarrwahlrecht der Kirchengemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auszuüben,

9. die Kirchengemeinde gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten (§ 6 Abs. 3 Satz 2).

( 3 ) Das Presbyterium kann unbeschadet seiner fortbestehenden Gesamtverantwortung für die Kirchengemeinde für einzelne Verhandlungsgegenstände, Aufgaben oder Wahlbezirke beratende oder beschließende Ausschüsse bilden und aufheben.

( 4 ) Beratende Ausschüsse bereiten die Beratungen des Presbyteriums über einen Verhandlungsgegenstand vor, soweit ihnen dies vom Presbyterium zugewiesen wird.

( 5 ) 1 Beschließende Ausschüsse entscheiden abschließend für das Presbyterium, soweit ihnen das Presbyterium dieses Recht übertragen hat. 2 In beschließende Ausschüsse kann nur berufen werden, wer zum Amt der Presbyterin/des Presbyters wählbar ist; mehr als die Hälfte der Mitglieder müssen dem Presbyterium angehören. 3 Aus wichtigem Grund, besonders wenn es das Wohl der Kirchengemeinde erfordert, kann das Presbyterium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder Entscheidungen des beschließenden Ausschusses aufheben.

§ 14

( 1 ) 1 Das Presbyterium überträgt durch Wahl zu Beginn seiner Amtszeit je einem seiner Mitglieder den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz. 2 Führt eine Presbyterin oder ein Presbyter den Vorsitz, soll eine Pfarrerin oder ein Pfarrer den stellvertretenden Vorsitz übernehmen; führt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer den Vorsitz, soll eine Presbyterin oder ein Presbyter den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. 3 Bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden werden die Aufgaben von der geschäftsführenden Pfarrerin oder von dem geschäftsführenden Pfarrer wahrgenommen.

( 2 ) 1 Aufgabe der oder des Vorsitzenden ist es, die Sitzungen vorzubereiten und zu leiten. 2 Die Verhandlungen sind öffentlich. 3 Sie werden ausnahmsweise nichtöffentlich, wenn das Presbyterium es beschließt. 4 Bei den für nichtöffentlich erklärten Verhandlungen kann das Presbyterium den Ersatzmitgliedern und einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

( 3 ) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Presbyterien.

§ 15

1 Mehrere benachbarte Kirchengemeinden können unabhängig von den Grenzen der Kirchenbezirke zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben Gesamtkirchengemeinden und andere Zusammenschlüsse bilden. 2 Das Nähere kann durch Gesetz geregelt werden.

2. Das Pfarramt

§ 16

1 Jede Pfarrerin hat als Dienerin des Wortes Gottes und jeder Pfarrer hat als Diener des Wortes Gottes das übertragene Amt aufgrund der Ordination und des Einführungsversprechens treu und gewissenhaft zu führen. 2 Es wird von ihnen erwartet, dass sie sich in ihrem ganzen Leben so verhalten, wie es einer Dienerin und einem Diener des Wortes Gottes geziemt.

§ 17

( 1 ) Die besonderen Aufgaben der Pfarrerin und des Pfarrers sind die Leitung des Gottesdienstes mit Predigt und Verwaltung der Sakramente, die Amtshandlungen, die Seelsorge und die christliche Unterweisung.

( 2 ) Ihnen obliegen die pfarramtliche Geschäftsführung und sonstige Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung.

§ 18

( 1 ) Die Pfarrerin und der Pfarrer sind bei der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Sakrament allein an Schrift und Bekenntnis gebunden.

( 2 ) 1 Sie sind zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich.

§ 19

1 Das Dienstverhältnis der Pfarrerin und des Pfarrers ist in der Regel ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besonderer Art. 2 Näheres ist gesetzlich zu regeln.

§§ 20 bis 23

– weggefallen –

§ 24

( 1 ) Eine Pfarrstelle kann für eine Kirchengemeinde, mehrere Kirchengemeinden oder Teile von Kirchengemeinden errichtet werden.

( 2 ) Zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer können gemeinsam Inhaberin oder Inhaber oder Verwalterin oder Verwalter einer Pfarrstelle sein.

( 3 ) 1 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen legt das Presbyterium die Amtsbereiche der Pfarrerinnen oder Pfarrer fest. 2 Sind mehrere Kirchengemeinden betroffen, entscheiden die Presbyterien dieser Kirchengemeinden.

3 Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Bezirkskirchenrats.

4 Wird keine Übereinstimmung erzielt, legt der Landeskirchenrat die Amtsbereiche fest.

( 4 ) 1 Der Amtsbereich einer Gemeindepfarrerin oder eines Gemeindepfarrers führt die Bezeichnung Pfarramt. 2 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrämtern wird die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde durch die Pfarrerin oder den Pfarrer mit der vorgeordneten Dienststellung wahrgenommen, bei gleicher Dienststellung entscheidet das höhere Dienstalter. 3 Hiervon kann mit Genehmigung des Landeskirchenrates abgewichen werden.

§ 24a

( 1 ) 1 Zur Erprobung neuer Formen der Zusammenarbeit kann die Kirchenregierung im Einvernehmen mit den beteiligten Kirchengemeinden und nach Anhörung des zuständigen Bezirkskirchenrats mehrere Pfarrstellen mit gemeinschaftlich verwaltetem Pfarramt errichten. 2 Die Pfarrerinnen und Pfarrer teilen den gemeinsamen Dienst entsprechend ihrer besonderen Fähigkeiten ein. 3 Es können Seelsorgebezirke gebildet werden.

( 2 ) 1 Kirchengemeinden mit gemeinschaftlich verwaltetem Pfarramt können gemeinsame Ausschüsse zur Beratung der Presbyterien und Vorbereitung ihrer Beschlüsse einrichten und diesen auch die Entscheidung in bestimmten Angelegenheiten insbesondere von Personal, Gebäuden und Verwaltung übertragen. 2 Gemeinsame Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit anstelle der Presbyterien für die Kirchengemeinden und vertreten diese im Rechtsverkehr, soweit ihnen dieses Recht eingeräumt wurde. 3 In gemeinsame Ausschüsse mit beschließender Funktion kann nur entsandt werden, wer einem Presbyterium der beteiligten Kirchengemeinden angehört; die Ausschüsse sind nach ihrer Konstituierung berechtigt, ins Presbyterium wählbare Gemeindeglieder der beteiligten Kirchengemeinden zu berufen, jedoch nicht mehr als ein Fünftel der Zahl der entsandten Mitglieder. 4 Weniger als die Hälfte der Ausschussmitglieder dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer sein. 5 Aus wichtigem Grund, besonders wenn es das kirchliche Wohl erfordert, können Entscheidungen gemeinsamer Ausschüsse mit beschließender Funktion aufgehoben werden, wenn die Presbyterien der von der Entscheidung betroffenen Kirchengemeinden dies jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder übereinstimmend beschließen.

( 3 ) 1 Abweichend von § 10 Absatz 1 bestimmt bei gemeinschaftlich verwalteten Pfarrämtern die Verständigung der Pfarrerinnen und Pfarrer darüber, wer von ihnen in welcher der beteiligten Kirchengemeinden Presbyteriumsmitglied ist. 2 Die Verständigung ist mit der Maßgabe zu treffen, dass jedem Presbyterium wenigstens eine Pfarrerin oder ein Pfarrer angehört. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bezirkskirchenrat. 4 Die Pfarrerinnen und Pfarrer haben das Recht mit beratender Stimme an den Sitzungen der Presbyterien und der gemeinsamen Ausschüsse teilzunehmen, denen sie nicht angehören.

( 4 ) 1 Die Pfarrstellenerrichtung nach Absatz 1 ist auf zunächst acht Jahre zu befristen und kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 um vier Jahre verlängert werden. 2 Die Regelungen dieses Paragrafen sind rechtzeitig vor Fristende durch die beteiligten Kirchengemeinden zu evaluieren und der Landessynode hierüber zu berichten.

( 5 ) Das Nähere, insbesondere zu Aufgabenverteilung, Geschäftsführung, der Residenz- und Dienstwohnungspflicht, der Finanzierung des Pfarrstellenunterhalts sowie dem Wahlrecht der Kirchengemeinden regelt die Kirchenregierung durch Rechtsverordnung.

§ 25

( 1 ) 1 Die Gemeindeglieder sind an die für ihren Wohnsitz zuständige Pfarrerin oder den zuständigen Pfarrer gewiesen. 2 Sie können in besonderen Fällen eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer in Anspruch nehmen.

( 2 ) 1 Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer darf eine Amtshandlung (Taufe, Konfirmandenunterricht mit Konfirmation, Trauung, Beerdigung), für die sie oder er nicht zuständig ist, nur vornehmen, wenn ein Abmeldeschein der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers übergeben wird oder wenn ein Notfall vorliegt. 2 Der Abmeldeschein darf nur verweigert werden, wenn seiner Erteilung ernste religiöse oder kirchliche Bedenken entgegenstehen. 3 Über Beschwerden gegen die Verweigerung eines Abmeldescheins entscheidet die Dekanin oder der Dekan, bei ihrer oder seiner persönlichen Beteiligung der Landeskirchenrat.

( 3 ) Im Notfall ist bei fehlender Zuständigkeit die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Vornahme einer Amtshandlung verpflichtet, sonst unterliegt sie der freien Entscheidung.

( 4 ) Die vollzogene Amtshandlung ist mit den für das Kirchenbuch erforderlichen Angaben unverzüglich der zuständigen kirchenbuchführenden Stelle anzuzeigen.

§ 26

1 Die Entscheidung über die Aufnahme, Wiederaufnahme oder den Übertritt obliegt der für den Wohnsitz zuständigen Pfarrerin oder dem für den Wohnsitz zuständigen Pfarrer. 2 Sie oder er kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Presbyteriums einholen. 3 Die oder der Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft (§ 7 Abs. 4) kann in besonderen Fällen eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer in Anspruch nehmen. 4 Die andere Pfarrerin oder der andere Pfarrer kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Pfarramts oder des Presbyteriums der Kirchengemeinde einholen, in der die oder der Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft ihren oder seinen Wohnsitz hat. 5 § 25 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 27

( 1 ) Die Besetzung einer Pfarrstelle erfolgt abwechselnd durch Gemeindewahl oder durch Ernennung seitens der Kirchenregierung.

( 2 ) In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen vollzieht sich der Wechsel innerhalb der Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Das Besetzungsrecht für eine Pfarrstelle, die durch Versetzung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers auf eine andere Pfarrstelle in derselben Kirchengemeinde frei wird, hat

1. nach Versetzung aufgrund des § 28 Abs. 1 Nr. 4 die Kirchengemeinde,

2. nach sonstigen durch Ernennung der Kirchenregierung oder mit Zustimmung der Kirchengemeinde erfolgten Versetzung die Kirchenregierung,

3. nach allen übrigen Versetzungen die Kirchengemeinde.

2 Bei der nächsten Erledigung steht in den Fällen der Nr. 1 und 3 wiederum der Kirchenregierung, im Fall der Nr. 2 wiederum der Kirchengemeinde das Besetzungsrecht zu.

( 4 ) Das Besetzungsrecht für jede neu errichtete Pfarrstelle hat die Kirchenregierung.

§ 28

( 1 ) Die Besetzung durch die Kirchenregierung findet auch in denjenigen Erledigungsfällen statt, in denen zunächst der Kirchengemeinde das Besetzungsrecht zusteht, wenn

1. innerhalb der Bewerbungsfrist keine Bewerbung eingegangen ist oder alle Bewerbungen zurückgenommen wurden oder

2. die Pfarrwahl ergebnislos verlaufen oder die oder der Gewählte nicht bestätigt worden ist oder

3. die Kirchengemeinde beschließt, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen oder

4. die Kirchengemeinde die Versetzung einer ihrer Pfarrerinnen oder Pfarrer auf diese Stelle im gegenseitigen Einverständnis beantragt hat und die dafür geltend gemachten Gründe von der Kirchenregierung als erheblich anerkannt werden.

( 2 ) Ist das Ernennungsrecht nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ausgeübt worden, so hat für den nächsten Erledigungsfall vorbehaltlich der Vorschrift des § 27 Abs. 3 Nr. 2 die Kirchengemeinde das Besetzungsrecht.

§ 29

- weggefallen -

§ 30

( 1 ) 1 Die durch Wahl zu besetzenden Pfarrstellen werden zur Bewerbung ausgeschrieben. 2 Die Bewerbungen sind beim Landeskirchenrat einzureichen.

( 2 ) 1 Berechtigt zur Bewerbung sind Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche, denen die Anstellungsfähigkeit verliehen wurde. 2 Das Nähere regelt ein Gesetz.

( 3 ) Die Kirchenregierung kann Ausnahmen von der Bestimmung des Absatzes 2 zulassen.

( 4 ) Der Landeskirchenrat gibt die berechtigten Bewerbungen an die Kirchengemeinde in einem Verzeichnis weiter, in dem die Bewerberinnen und Bewerber nach ihrer dienstlichen Würdigung und nach dem Bedürfnis der Kirchengemeinde geordnet sind.

§ 31

Den Bewerberinnen und Bewerbern ist verboten, bei den Wählerinnen und Wählern um Stimmen zu werben oder werben zu lassen.

§ 32

1 Das Wahlrecht der Kirchengemeinden wird von den weltlichen Mitgliedern der Presbyterien, verstärkt durch die Ersatzmitglieder, ausgeübt. 2 Ist eine Pfarrstelle für mehrere Kirchengemeinden oder Teile von Kirchengemeinden errichtet, wird das Wahlrecht von den weltlichen Mitgliedern aller betroffenen Presbyterien, verstärkt durch die Ersatzmitglieder, in gemeinsamer Beratung und gemeinsamer Beschlussfassung ausgeübt. 3 Die Mitwirkung von wenigstens zwei Dritteln der Wählerinnen und Wähler und die Mehrheit der Stimmen sind erforderlich. 4 Die Wahl ist geheim. 5 Ist die Wahl dadurch nicht zustande gekommen, dass nicht zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler mitgewirkt haben, so findet frühestens nach 48 Stunden ein zweiter Wahlgang statt; für die Abstimmung gelten die Bestimmungen des § 103 Abs. 1 der Verfassung.

§ 33

1 Zur Gewinnung von Aufschlüssen über die zur Wahl bezeichneten Bewerberinnen und Bewerber kann das verstärkte Presbyterium aus seiner Mitte eine Abordnung ernennen, die alle oder einzelne Bewerberinnen und Bewerber bei kirchlichen Amtshandlungen hört und Erkundigungen einzieht.

2 Auch Probepredigten am Bewerbungsort sind mit Genehmigung des Landeskirchenrats zulässig.

§ 34

Die näheren Bestimmungen über die Wahl erlässt die Kirchenregierung.

§ 35

1 Die Wahl bedarf der Bestätigung des Landeskirchenrats. 2 Die Bestätigung kann nur verweigert werden, wenn die oder der Gewählte dem Verbot des § 31 zuwidergehandelt hat oder wenn sonst zugunsten ihrer oder seiner Wahl oder zu Ungunsten der Wahl einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers Mittel angewendet worden sind, die ein gedeihliches Wirken der oder des Gewählten in dem neuen Amt in Frage stellen.

§ 36

Pfarrstellen, für welche die Kirchenregierung von vornherein das Ernennungsrecht hat, sind in der Regel auszuschreiben.

§ 37

( 1 ) Die Kirchenregierung darf nur Bewerbungsberechtigte (§ 30 Abs. 2 und 3) ernennen, ausgenommen die Fälle des § 28 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und die Fälle, in denen innerhalb der Bewerbungsfrist keine Bewerbung eingegangen ist oder alle Bewerbungen zurückgenommen wurden.

( 2 ) 1 Im Übrigen ist die Auswahl bei den Ernennungen nach dem Wohl der Kirchengemeinden und der Landeskirche, der dienstlichen Würdigung, dem Dienstalter und den Bedürfnissen der Bewerberinnen und Bewerber zu treffen; in Orten mit mehreren Pfarrstellen ist starken Minderheiten Rechnung zu tragen. 2 Bei den Ernennungen ist der Prüfungsjahrgang und innerhalb des Jahrgangs die Prüfungsnote besonders zu berücksichtigen.

§ 38

( 1 ) Über Gesuche um Enthebung von dem Antritt verliehener Pfarrstellen entscheidet die Kirchenregierung nach freiem Ermessen.

( 2 ) 1 Im Falle der Enthebung gilt für die Neubesetzung der Pfarrstelle die nämliche Besetzungsart wie bei Verleihung der Pfarrstelle an die Enthobene oder den Enthobenen. 2 War die oder der Enthobene nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 ernannt worden, so erfolgt die Neubesetzung durch Gemeindewahl; die Stelle ist in diesem Falle auszuschreiben. 3 War die oder der Enthobene gewählt worden, so erfolgt eine neue Ausschreibung der Pfarrstelle nur auf Verlangen der Kirchengemeinde.

§ 39

Für die Beschlussfassung der Kirchengemeinden in den Fällen des § 27 Abs. 3 Nr. 2 des § 28 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des § 29 Abs. 3 Satz 1 und des § 38 Abs. 2 Schlusssatz gilt die Vorschrift des § 32.

§ 40

Die Besetzung einer Pfarrstelle durch Wahl oder Ernennung ist unwiderruflich, soweit nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

§ 41

1 Aus wichtigem Grunde, wenn es das Wohl der Kirche oder einer Kirchengemeinde erfordert, kann die Pfarrerin oder der Pfarrer von der Kirchenregierung versetzt werden. 2 Das Nähere regelt ein Gesetz.

§ 42

( 1 ) Die Errichtung von Pfarrstellen, mit denen kein Gemeindepfarramt verbunden ist, erfolgt durch Gesetz (z. B. Dekanatspfarrstellen, Jugendpfarrstellen).

( 2 ) Diese Stellen werden vorbehaltlich des § 63 Absatz 1 durch die Kirchenregierung besetzt.

( 3 ) Die Kirchenregierung kann der Inhaberin oder dem Inhaber der Pfarrstelle bei Zustimmung des Presbyteriums Sitz und Stimme in diesem gewähren.

( 4 ) Zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer können gemeinsam Inhaberin oder Inhaber oder Verwalterin oder Verwalter einer Pfarrstelle sein, mit der kein Gemeindepfarramt verbunden ist.

§ 43

Die Besoldungsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer werden durch Gesetz geregelt; das Gleiche gilt von ihren Dienstverhältnissen, soweit diese nicht in der Verfassung selbst geregelt sind.

§ 44

Die die Pfarrerin und den Pfarrer betreffenden Vorschriften dieses Abschnitts der Kirchenverfassung gelten mit Ausnahme der §§ 19, 30 Abs. 2 und § 41 auch für andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pfarramtlichen Dienst, soweit sie Pfarrstellen innehaben oder verwalten.

3. Andere kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 45

Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags können im Rahmen des geltenden Rechts andere haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vornehmlich als Religionslehrerinnen und Religionslehrer, Prädikantinnen und Prädikanten, Lektorinnen und Lektoren, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Kirchendienerinnen und Kirchendiener und Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter berufen werden.

§ 46

– weggefallen –

Dritter Abschnitt
Der Kirchenbezirk

§ 47

( 1 ) Das Gebiet mehrerer Kirchengemeinden bildet einen Kirchenbezirk.

( 2 ) Die Bildung, Aufhebung oder Änderung von Kirchenbezirken erfolgt nach Anhörung der beteiligten Presbyterien und Bezirkskirchenräte durch die Kirchenregierung.

§ 48

( 1 ) Der Kirchenbezirk ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) 1 Organe des Kirchenbezirks sind die Bezirkssynode, der Bezirkskirchenrat und die Dekanin oder der Dekan. 2 Sie leiten zusammen den Kirchenbezirk nach Maßgabe dieses Abschnitts.

( 3 ) Der Bezirkskirchenrat vertritt den Kirchenbezirk gerichtlich und außergerichtlich.

§ 48a

( 1 ) Bei Neubildung eines Kirchenbezirks hat der Landeskirchenrat dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Beschlusses über die Neubildung des Kirchenbezirks Bezirkssynode und Bezirkskirchenrat gebildet sind; er trifft die hierfür erforderlichen Maßnahmen.

( 2 ) 1 Das für den neuen Kirchenbezirk zuständige Mitglied des Landeskirchenrats bereitet die erste Tagung der Bezirkssynode des neuen Kirchenbezirks vor und leitet die Tagung bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden der Bezirkssynode. 2 Es führt den Vorsitz im Bezirkskirchenrat bis zur Wahl der Dekanin oder des Dekans. 3 Erfolgt die Neubildung durch die Zusammenlegung mehrerer bisher selbstständiger Kirchenbezirke, so nimmt das zuständige Mitglied des Landeskirchenrats seine Aufgabe nach Satz 1 im Benehmen mit den Bezirkskirchenräten und Dekaninnen und Dekanen der beteiligten Kirchenbezirke wahr.

( 3 ) Erfolgt die Neubildung eines Kirchenbezirks während einer Amtsperiode, so sind die Mitglieder von Bezirkssynode und Bezirkskirchenrat lediglich für die Dauer der restlichen Amtsperiode gewählt.

1. Die Bezirkssynode

§ 49

( 1 ) 1 Die Bezirkssynode besteht aus gewählten, berufenen und geistlichen Synodalen. 2 Geistliche Synodale sind die Ordinierten, die die Zweite Theologische Prüfung oder eine diese ersetzende Prüfung bestanden haben und in einem öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis oder in einem Kirchenbeamtenverhältnis zur Landeskirche stehen, aktiven Dienst im Bereich der Landeskirche verrichten und den Dienstsitz (erste Tätigkeitsstätte) im Kirchenbezirk haben. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für geistliche Mitglieder des Landeskirchenrats und andere Geistliche, die ein Amt im Landeskirchenrat bekleiden.

( 3 ) Mitglieder des Landeskirchenrats und der Kirchenregierung können beauftragt werden, den Verhandlungen mit beratender Stimme beizuwohnen.

§ 50

( 1 ) Die Zahl der zu wählenden Synodalen ist doppelt so groß wie die Zahl der geistlichen Synodalen.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde des Kirchenbezirks wählt mindestens eine Synodale oder einen Synodalen. 2 Die darüber hinaus zu wählenden Synodalen werden von den Kirchengemeinden nach der Anzahl ihrer Gemeindeglieder (Hauptwohnsitze) gewählt. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 3 ) Für die gewählten Synodalen sind Ersatzmitglieder in mindestens gleicher Zahl zu wählen.

( 4 ) Die gewählte Bezirkssynode kann weitere Synodale berufen, jedoch nicht mehr als ein Zehntel der Zahl der gewählten Synodalen.

§ 51

( 1 ) Die zur Bezirkssynode Wählbaren müssen im Kirchenbezirk wohnen und die Eigenschaften für das Amt der Presbyterin oder des Presbyters besitzen.

( 2 ) Die Bezirkssynode prüft die Vollmacht der Mitglieder und entscheidet darüber.

§ 52

Die Amtsdauer der Bezirkssynode beträgt sechs Jahre; die Mitglieder der Bezirkssynode bleiben bis zur Einführung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt.

§ 53

( 1 ) Zum Wirkungskreis der Bezirkssynode gehören:

1. Aussprache über die Situation im Kirchenbezirk;

2. Förderung

1. des kirchlichen Lebens im Kirchenbezirk,

2. der Zusammenarbeit der Kirchengemeinden,

3. der Zusammenarbeit mit übergemeindlichen Diensten;

3. Stellungnahmen zu kirchlichen und gesellschaftlichen Vorgängen im Kirchenbezirk;

4. Beschlussfassung über den Haushalt des Kirchenbezirks und Festsetzung der Umlagen;

5. Entlastung für die Haushaltsrechnung;

6. Beratung von Anträgen, Wünschen und Beschwerden, die an die Organe der Landeskirche (§ 65 Abs. 2) gerichtet werden sollen;

7. Erledigung der Vorlagen des Landeskirchenrats;

8. Wahl

1. der stellvertretenden Dekanin oder des stellvertretenden Dekans aus dem Kreis der Pfarrerinnen und Pfarrer, denen die Anstellungsfähigkeit verliehen wurde,

2. der oder des Vorsitzenden der Bezirkssynode und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden,

3. der Beisitzerinnen und/oder Beisitzer des Bezirkskirchenrats,

4. der Dekanin oder des Dekans,

5. der Mitglieder der Landessynode.

( 2 ) Vor der Beratung in der Landessynode sollen Vorlagen in den Angelegenheiten des § 76 Nr. 1 in der Regel den Bezirkssynoden zur gutachtlichen Äußerung zugeleitet werden.

( 3 ) Der Bezirkssynode können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 54

1 Die Bezirkssynode wählt zu Beginn ihrer ersten Tagung aus ihrer Mitte

1. die stellvertretende Dekanin oder den stellvertretenden Dekan, dann

2. ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und dann

3. die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

2 Ist die oder der Vorsitzende nicht weltliches Mitglied der Bezirkssynode, soll die oder der stellvertretende Vorsitzende weltliches Mitglied der Bezirkssynode sein und umgekehrt. 3 Die Dekanin oder der Dekan und die stellvertretende Dekanin oder der stellvertretende Dekan können weder den Vorsitz noch den stellvertretenden Vorsitz der Bezirkssynode übernehmen. 4 Bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden werden die Aufgaben von der Dekanin oder dem Dekan wahrgenommen.

§ 55

( 1 ) 1 Die Bezirkssynode wird von ihrer oder ihrem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, einberufen. 2 Der Bezirkskirchenrat bestimmt Ort und Zeit nach der Geschäftsordnung, die der Landeskirchenrat erlässt.

( 2 ) Die Einberufung erfolgt mindestens vier Wochen vor dem Zusammentritt und ist dem Landeskirchenrat anzuzeigen.

( 3 ) Die Bezirkssynode kann auf Anordnung des Landeskirchenrats außerordentlich einberufen werden.

§ 56

( 1 ) 1 Die Verhandlungen sind öffentlich. 2 Sie werden ausnahmsweise nichtöffentlich, wenn die Bezirkssynode es beschließt. 3 Bei den für nichtöffentlich erklärten Verhandlungen kann die Bezirkssynode den Ersatzmitgliedern und einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

( 2 ) Für die Beschlussfähigkeit gelten die Vorschriften des § 103 Absatz 1; in Angelegenheiten des § 76 Nummer 1 sowie bei Wahlen und Berufungen zur Bildung von Organen der Landeskirche und des Kirchenbezirks ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.

( 3 ) Die Niederschrift über die Verhandlungen wird von der oder dem Vorsitzenden und den Schriftführerinnen und/oder den Schriftführern unterzeichnet und dem Landeskirchenrat in Abschrift vorgelegt.

( 4 ) Die Bezirkssynode bezeichnet die Beschlüsse, die den Kirchengemeinden des Kirchenbezirks mitgeteilt werden sollen.

§ 57

( 1 ) 1 Die Bezirkssynode kann für einzelne Aufgaben oder Arbeitsgebiete Synodalbeauftragte und Ausschüsse berufen. 2 Es können auch sachverständige Gemeindeglieder berufen werden, die der Bezirkssynode nicht angehören.

( 2 ) Die Synodalbeauftragten und Ausschüsse berichten der Bezirkssynode regelmäßig.

2. Der Bezirkskirchenrat

§ 58

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat besteht aus

1. der Dekanin oder dem Dekan,

2. der stellvertretenden Dekanin oder dem stellvertretenden Dekan,

3. der oder dem Vorsitzenden der Bezirkssynode und

4. der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirkssynode

5. sowie drei weltlichen Beisitzerinnen und/oder Beisitzern.

2 Die Dekanin oder der Dekan führt den Vorsitz im Bezirkskirchenrat. 2 Die Mitglieder des Bezirkskirchenrats nach Satz 1 Nr. 2 bis 5 bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.

( 2 ) 1 Sind zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer gemeinsam Inhaberin oder Inhaber einer Dekanatspfarrstelle, so ist eine oder einer von ihnen Mitglied des Bezirkskirchenrats; die andere Pfarrerin oder der andere Pfarrer nimmt an den Sitzungen des Bezirkskirchenrats mit beratender Stimme teil. 2 Die Pfarrerinnen oder Pfarrer verständigen sich darüber, wer von ihnen Mitglied sein soll. 3 Können sie sich nicht einigen, entscheidet der Landeskirchenrat.

§ 59

1 Die Bezirkssynode wählt bei ihrer ersten Tagung nach den in § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 genannten Personen drei geistliche und vier weltliche Ersatzmitglieder. 2 Bei Ausscheiden von Mitgliedern des Bezirkskirchenrats rücken die Ersatzmitglieder in der durch die Wahl und § 103 Absatz 3 bestimmten Reihenfolge nach. 3 In gleicher Reihenfolge rücken sie auch bei vorübergehender Verhinderung von Mitgliedern für die Dauer der Verhinderung nach.

§ 60

( 1 ) Zu den Aufgaben des Bezirkskirchenrats gehören:

1. Vorbereitung der Tagung der Bezirkssynode;

2. Bericht an die Bezirkssynode über seine Tätigkeit;

3. Vorlage des Haushaltsplans des Kirchenbezirks;

4. Ausführung von Aufträgen der Bezirkssynode;

5. Mitwirkung bei Kirchenvisitationen;

6. Schlichtung von Unstimmigkeiten im Kirchenbezirk sowie in und zwischen Kirchengemeinden;

7. Mitwirkung bei kirchlichen Wahlen nach Maßgabe der Kirchengesetze;

8. Stellungnahmen, die von Organen der Landeskirche (§ 65 Abs. 2) zu Personal- und Sachfragen angefordert werden;

9. Mitwirkung bei Baumaßnahmen im Kirchenbezirk.

( 2 ) Dem Bezirkskirchenrat können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 61

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat tritt auf Einladung der Dekanin oder des Dekans nach Bedarf zusammen. 2 Die Verhandlungen sind nichtöffentlich; der Bezirkskirchenrat kann den Ersatzmitgliedern und einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

( 2 ) Über die Verhandlungen führt ein Mitglied eine Niederschrift, die von der oder dem Vorsitzenden unterzeichnet wird.

§ 62

1 Die nicht am Tagungsort wohnenden Mitglieder des Bezirkskirchenrats erhalten aus der allgemeinen Kirchenkasse Tagegelder und Vergütung der Reisekosten. 2 Die Höhe der Tagegelder bestimmt der Landeskirchenrat.

3. Das Dekanat

§ 63

( 1 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan wird von der Bezirkssynode auf die Dauer von zehn Jahren gewählt, sofern die Erledigung der Pfarrstelle nicht aus anderen kirchengesetzlich geregelten Gründen früher eintritt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Die Kirchenregierung kann Geistliche, die sich nicht beworben haben, nachträglich zur Bewerbung auffordern. 2 Sie benennt der Bezirkssynode die bewerbungsberechtigten Bewerberinnen und Bewerber. 3 Aus schwerwiegenden Gründen kann die Kirchenregierung eine Bewerberin oder einen Bewerber von der Benennung ausschließen; die Gründe sind der Bewerberin oder dem Bewerber mitzuteilen. 4 Die im Amt befindliche Dekanin oder der im Amt befindliche Dekan steht bei der Bewerbung um die Wiederwahl ohne Vorschlag der Kirchenregierung zur Wahl.

( 3 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan kann auf Antrag des Bezirkskirchenrats von der Bezirkssynode mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder abgewählt werden. 2 Die Abwahl bedarf der Bestätigung des Landeskirchenrats. 3 Die Dekanin oder der Dekan scheidet mit Ablauf des Tages aus dem Amt, an dem der Landeskirchenrat die Abwahl bestätigt.

( 4 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan wird von der stellvertretenden Dekanin oder dem stellvertretenden Dekan ständig vertreten. 2 Sind beide verhindert oder ausgeschieden, so übernimmt das weitere geistliche Mitglied des Bezirkskirchenrats und danach das nächste geistliche Ersatzmitglied im Bezirkskirchenrat die Verhinderungsvertretung. 3 Beim nächsten Zusammentritt der Bezirkssynode finden die erforderlichen Ergänzungswahlen statt.

( 5 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan verteilt im Benehmen mit ihrer oder seiner ständigen Stellvertretung und mit Zustimmung des Bezirkskirchenrats die Geschäfte und koordiniert die Arbeit der einzelnen Geschäftsbereiche. 2 Der Bezirkskirchenrat kann im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan beschließen, dass diese oder dieser bei der Erfüllung ihrer oder seiner Amtspflichten zusätzlich von einem weltlichen Bezirkskirchenratsmitglied unterstützt wird. 3 Die Verantwortung verbleibt bei der Dekanin oder dem Dekan. 4 Die Aufgaben des weltlichen Bezirkskirchenratsmitglieds sind in einem vom Landeskirchenrat zu genehmigenden Vertrag (Auftrag) festzuschreiben.

§ 64

( 1 ) Zu den Amtspflichten der Dekanin oder des Dekans gehören insbesondere:

1. die Sorge für das kirchliche Leben im Kirchenbezirk;

2. die Vertretung des Kirchenbezirks in der Öffentlichkeit;

3. die Aufsicht in den Kirchengemeinden über Lehre und Ordnung;

4. die Kirchenvisitation;

5. die Aufsicht über die Amts- und Lebensführung der Pfarrerinnen und Pfarrer und der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pfarramtlichen Dienst;

6. die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenbezirks;

7. das Gespräch mit Presbyterinnen und Presbytern in Konfliktfällen;

8. die Leitung von Pfarrwahlen;

9. die Ordination und die Einführung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Auftrag des Landeskirchenrats;

10. die Einweihung von Kirchen im Auftrag des Landeskirchenrats sowie die Teilnahme an kirchlichen Feiern im Kirchenbezirk;

11. der Bericht an die Bezirkssynode über die Situation im Kirchenbezirk und die Tätigkeit des Bezirkskirchenrats;

12. die Einberufung und Leitung der Pfarrkonferenzen;

13. die Förderung der Gemeinschaft aller kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

14. die Beratung und Förderung des theologischen Nachwuchses im Zusammenwirken mit dem Landeskirchenrat;

15. die Vermittlung des dienstlichen Verkehrs zwischen Kirchengemeinden und Landeskirchenrat;

16. die Regelung von Vertretungen und Aushilfen sowie die Anordnung von einstweiligen Geschäftsbesorgungen in vorübergehenden Fällen.

( 2 ) In besonderen Fällen kann die Dekanin oder der Dekan an den Sitzungen der Presbyterien mit beratender Stimme teilnehmen sowie im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat Sitzungen einberufen und in diesen ohne Stimmrecht den Vorsitz übernehmen.

( 3 ) Die Dekanin oder der Dekan hat das Recht, in allen Kirchengemeinden des Kirchenbezirks Gottesdienste mit Predigt und Verwaltung der Sakramente zu halten und gemeindliche Aufträge zu übernehmen.

Vierter Abschnitt
Die Landeskirche

§ 65

( 1 ) Die Gesamtheit der Kirchengemeinden bildet die Landeskirche.

( 2 ) Organe der Landeskirche sind die Landessynode, die Kirchenregierung und der Landeskirchenrat.

1. Die Landessynode

§ 66

( 1 ) Die Landessynode als kirchliche Volksvertretung ist die Inhaberin der Kirchengewalt.

( 2 ) In den drei Kirchenbezirken mit der größten Gemeindegliederzahl werden jeweils drei weltliche und zwei geistliche Mitglieder,

vier Kirchenbezirken mit der nächstniedrigeren Gemeindegliederzahl werden jeweils drei weltliche Mitglieder und ein geistliches Mitglied,

fünf Kirchenbezirken mit der geringsten Gemeindegliederzahl werden jeweils ein weltliches und ein geistliches Mitglied

und in den weiteren Kirchenbezirken werden jeweils zwei weltliche Mitglieder und ein geistliches Mitglied zu Landessynodalen gewählt.

( 3 ) 1 Die gewählte Landessynode kann weitere Synodale berufen, jedoch nicht mehr als ein Zehntel der Zahl der gewählten Synodalen. 2 Nicht mehr als die Hälfte der Berufenen dürfen Geistliche sein. 3 Die Landessynode kann ungeachtet der Sätze 1 und 2 bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Jugend zu Synodalen berufen.

( 4 ) Die Landessynode ist zugleich Steuersynode.

§ 67

Die Mitglieder der Landessynode sind Vertreterinnen und Vertreter der ganzen Landeskirche und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, vielmehr verpflichtet, nach eigener Überzeugung ihre Stimme abzugeben.

§ 68

Zur Teilnahme an der Landessynode ist für die Geistlichen und für die Beamtinnen, Beamten und Angestellten der Kirche Urlaub nicht erforderlich.

§ 69

1 Die Amtsdauer der Landessynode beträgt sechs Jahre; die Mitglieder der Landessynode bleiben bis zur Einführung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt. 2 Die Landessynode ist in jedem zweiten Jahr zu einer ordentlichen Tagung und außerdem bei dringendem Bedürfnis zu außerordentlichen Tagungen durch die Kirchenregierung einzuberufen. 3 Auf Antrag von mindestens zwei Fünfteln der Mitglieder muss binnen längstens drei Monaten eine außerordentliche Einberufung erfolgen.

§ 70

Die Tagungen der Landessynode werden mit öffentlichem Gottesdienst eingeleitet und in der Regel in gleicher Weise geschlossen.

§ 71

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident eröffnet die Landessynode.

( 2 ) Bei ihrer erstmaligen Versammlung nimmt sie oder er den Mitgliedern folgende feierliche Versicherung ab:

„Ich gelobe vor Gott, bei meinem Wirken in der Landessynode die Ordnungen der Landeskirche zu beachten und, soviel Gott Gnade gibt, dahin mitzuarbeiten, dass die Kirche in allen Stücken wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.“

( 3 ) Später eintretende Mitglieder werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landessynode verpflichtet.

§ 72

( 1 ) 1 Die Landessynode wählt zu Beginn ihrer ersten Tagung in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte ein Präsidium, das aus

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten,

2. der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten,

3. der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten

4. sowie zwei Beisitzerinnen und/oder Beisitzern besteht.

2 Die Beisitzerinnen und/oder Beisitzer sind zugleich Schriftführerinnen und/oder Schriftführer. 3 Ist die Präsidentin oder der Präsident nicht geistliches Mitglied, soll eine der Vizepräsidentinnen oder einer der Vizepräsidenten geistliches Mitglied sein. 4 Die Wahlen erfolgen für jedes Amt einzeln in der in Satz 1 genannten Reihenfolge in getrennten Wahlgängen. 5 Erhebt sich kein Widerspruch, so kann die Wahl der Beisitzerinnen und/oder Beisitzer durch Zuruf erfolgen.

( 2 ) Bis die Wahlen vollzogen sind, führt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident den Vorsitz; die beiden jüngsten Mitglieder der Landessynode besorgen das Schriftführeramt.

( 3 ) 1 Das Präsidium beschließt den Arbeitsplan der Landessynode. 2 Die Präsidentin oder der Präsident, eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident leitet die Verhandlungen der Synode.

§ 72a

( 1 ) 1 Gesetzesvorlagen können durch ein Viertel der Mitglieder der Landessynode eingebracht werden. 2 Die Vorlagen müssen den vollständigen Wortlaut des Gesetzes und eine Begründung enthalten.

( 2 ) 1 Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Landessynode sind zunächst der Kirchenregierung und dem Landeskirchenrat zur Stellungnahme zuzuleiten. 2 Die Stellungnahmen sind der Landessynode auf ihrer nächsten ordentlichen Tagung vorzulegen. 3 Sieht eine Gesetzesvorlage Ausgaben vor, die nicht aus dem festgestellten Haushalt (§ 75 Abs. 2 Nr. 7) gedeckt werden können, so kann erst bei Feststellung des nächsten Haushalts oder Nachtragshaushalts entschieden werden.

( 3 ) Die Befugnis der Kirchenregierung, der Landessynode Gesetzesvorlagen nach § 89 Abs. 2 Nr. 1 vorzulegen, wird durch die in Abs. 1 und 2 getroffene Regelung nicht berührt.

§ 73

( 1 ) 1 Die Verhandlungen der Landessynode sind öffentlich. 2 Sie werden ausnahmsweise nichtöffentlich durch Beschluss der Landessynode, wenn das Wohl der Landeskirche es erfordert.

( 2 ) Die näheren Bestimmungen über die Behandlung der Geschäfte in der Landessynode stellt die von ihr erlassene Geschäftsordnung fest.

(2a) 1 Sofern Ausnahmefälle wie Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, dürfen Beschlüsse der Landessynode in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzsystem ohne die persönliche Anwesenheit einzelner oder aller Mitglieder der Landessynode gefasst werden. 2 Die Feststellung einer Ausnahmesituation und eines Erfordernisses im Sinne von Satz 1 erfolgt zuvor durch die Kirchenregierung im Einvernehmen mit dem Präsidium der Landessynode. 3 Bei Video- und Telefonkonferenzen ist der Öffentlichkeit in geeigneter Weise die Teilnahme zu ermöglichen, sofern keine Gründe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 entgegenstehen; dies kann auf elektronischem Weg geschehen. 4 Näheres kann durch die Geschäftsordnung der Landessynode geregelt werden.

( 3 ) Bei Verhinderung synodaler Mitglieder werden Ersatzmitglieder einberufen.

§ 74

Die Mitglieder und Beauftragten der Kirchenregierung und des Landeskirchenrats sind berechtigt, der Beratung und Beschlussfassung anzuwohnen und müssen auf Verlangen mit ihren Vorträgen gehört werden.

§ 75

( 1 ) 1 Die Landessynode kann über alle Angelegenheiten der Landeskirche beraten und beschließen. 2 Sie kann ungeachtet der Regelungen des § 89 Absatz 2 Nummer 1 und 2 durch Beschluss Verhandlungsgegenstände auf ihre Tagungsordnung nehmen; § 72a bleibt unberührt.

( 2 ) Zu ihrem Wirkungskreis gehört:

1. die Wahl

1. der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten,

2. ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihres oder seines Stellvertreters,

3. der Oberkirchenrätinnen und/oder Oberkirchenräte und

4. der synodalen Mitglieder der Kirchenregierung;

2. die Aussprache über den Zustand der Landeskirche in Bezug auf Lehre, Kultus, Zucht und Verfassung;

3. der Erlass von Gesetzen, deren Abänderung und Aufhebung;

4. die Entgegennahme des Berichts eines Mitglieds der Kirchenregierung über die Tätigkeit der Bezirkssynoden und die Erledigung der von ihnen an die Landessynode gebrachten Anträge;

5. die Prüfung der Amtsführung der Kirchenregierung und des Landeskirchenrats, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die kirchlichen Behörden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten;

6. die Prüfung und Erledigung der Vorlagen der Kirchenregierung und des Landeskirchenrats;

7. die Feststellung des Haushalts der Landeskirche und der vom Landeskirchenrat verwalteten Stiftungen sowie die Prüfung der entsprechenden Rechnungen.

§ 76

Ein Gesetz ist erforderlich für

1. die Abänderung dieser Kirchenverfassung, den Erlass landeskirchlicher Vorschriften in Bezug auf Lehre, Kultus und Zucht sowie die Einführung von neuen Lehr-, Gesang- und Kirchenbüchern (Agenden);

2. die Feststellung des Haushalts der Landeskirche und der vom Landeskirchenrat verwalteten Stiftungen;

3. die Aufnahme von Anleihen für die Landeskirche.

§ 77

( 1 ) Beschlüsse der Landessynode sind gültig, wenn

1. sämtliche Mitglieder zur Tagung einzeln eingeladen sind;

2. mehr als zwei Drittel davon erschienen sind;

3. die Mehrheit der anwesenden Mitglieder sich für eine Meinung entschieden hat.

( 2 ) Gesetze nach § 76 Nr. 1 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

§ 78

( 1 ) 1 Die von der Landessynode beschlossenen Gesetze sind von der Kirchenregierung zu verkünden. 2 Sie treten, soweit die Landessynode nicht anders bestimmt hat, 14 Tage nach dem Erscheinen im kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) 1 Die Kirchenregierung ist berechtigt, die Verkündung eines von ihr als nachteilig für die Landeskirche erachteten Gesetzes zu unterlassen. 2 Ein solches Gesetz ist binnen sechs Monaten nach seiner Annahme an die Landessynode zurückzuverweisen, die es bei ihrem nächsten Zusammentreten noch einmal berät. 3 Wird das Gesetz hierbei von der Landessynode wiederum angenommen, so muss es innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist verkündet werden, und zwar mit rückwirkender Kraft, falls die Landessynode dies ausdrücklich beschlossen hat.

§ 79

1 Die Landessynode kann sich vertagen. 2 Sie wird von der Kirchenregierung geschlossen.

§ 80

– weggefallen –

2. Die Kirchenregierung

§ 81

( 1 ) Die Kirchenregierung ist die oberste Stelle zur Leitung und Verwaltung der Landeskirche im Auftrag der Landessynode.

( 2 ) 1 Die Kirchenregierung besteht aus

1. der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten,

2. ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihrem oder seinem Stellvertreter,

3. dem dienstältesten geistlichen und weltlichen Mitglied des Landeskirchenrats und

4. elf Mitgliedern der Landessynode.

2 Das Dienstalter beginnt mit der Wahl zur Oberkirchenrätin oder zum Oberkirchenrat und wird im Falle einer anschließenden Wiederwahl nicht unterbrochen.

§ 82

( 1 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident wird von der Landessynode auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Wahl bedarf in den ersten beiden Wahlgängen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Synode. 4 Erhält in den ersten beiden Wahlgängen niemand die erforderliche Mehrheit, so genügt ab dem dritten Wahlgang die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Synode. 5 Ab dem dritten Wahlgang ist bei mehreren Bewerberinnen oder Bewerbern zwischen den beiden zu entscheiden, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben.

( 2 ) 1 Die Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte werden von der Landessynode auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Stellen sind auszuschreiben. 4 Die Kirchenregierung schlägt der Landessynode geeignete Bewerberinnen und/oder Bewerber vor. 5 Die Landessynode wählt eine der Oberkirchenrätinnen oder einen der Oberkirchenräte auf die Dauer ihrer oder seiner Amtszeit, höchstens jedoch für sieben Jahre, zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten. 6 Wiederwahl ist zulässig.

( 3 ) 1 Die synodalen Mitglieder der Kirchenregierung werden bei der ersten Tagung der Landessynode gewählt. 2 Zu wählen sind vier geistliche und sieben weltliche Mitglieder. 3 Die Gewählten bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt, die Kirchenregierung kann im einzelnen Fall anders bestimmen.

( 4 ) Die Ersatzmitglieder der synodalen Mitglieder werden gleichzeitig mit diesen und in gleicher Weise gewählt.

( 5 ) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Landessynode.

§ 83

1 Die Mitglieder der Kirchenregierung werden auf die Kirchenverfassung verpflichtet, und zwar die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Landessynode, die anderen Mitglieder durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten. 2 Die Verpflichtungsformel lautet:

„Ich gelobe vor Gott, die Ordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz zu beachten, meines Amtes mit aller Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Gerechtigkeit zu walten und, soviel Gott Gnade gibt, dahin mitzuarbeiten, dass die Kirche in allen Stücken wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.“

§ 84

( 1 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident führt den Vorsitz in der Kirchenregierung. 2 Sie oder er vertritt die Landeskirche in der Öffentlichkeit.

( 2 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident ist der Landessynode für ihre oder seine Tätigkeit verantwortlich.

§ 85

( 1 ) Zweite Stellvertreterin oder zweiter Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten ist das dienstälteste geistliche, dritte oder dritter das dienstälteste weltliche Mitglied des Landeskirchenrats.

( 2 ) 1 Bei Verhinderung eines synodalen Mitglieds ist auf rechtzeitig eingelaufene Anzeige das stellvertretende Mitglied einzuberufen. 2 Die der Kirchenregierung angehörenden Mitglieder des Landeskirchenrats werden bei Verhinderung durch die übrigen Mitglieder des Landeskirchenrats vertreten. 3 Die Vertretung richtet sich nach dem Dienstalter.

( 3 ) Scheidet ein synodales Mitglied aus, so tritt das stellvertretende Mitglied in die Kirchenregierung ein.

§ 86

Die der Kirchenregierung nicht angehörenden Mitglieder des Landeskirchenrats nehmen an den Sitzungen der Kirchenregierung mit beratender Stimme teil.

§ 87

( 1 ) 1 Die Kirchenregierung beschließt in einer Sitzung oder schriftlich. 2 In letzterem Falle muss jedem Mitglied von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten ein Sonderabdruck des Antrags mit Begründung übermittelt werden.

( 2 ) 1 Zur Sitzung werden die Mitglieder durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten eingeladen. 2 Auf gemeinsamen Antrag von wenigstens drei Mitgliedern muss eine Sitzung stattfinden; der Antrag muss den Beratungsgegenstand bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Einladung ist mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich zu erlassen unter Mitteilung der Tagesordnung. 2 Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur beraten und beschlossen werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt.

( 4 ) Bei den Gegenständen des § 89 Abs. 2 Nr. 4 sind die Mitglieder des Landeskirchenrats von der Abstimmung ausgeschlossen.

§ 88

( 1 ) Die Kirchenregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder und darunter mehr als die Hälfte der synodalen Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Bei schriftlicher Beschlussfassung ist der Antrag angenommen, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder zustimmt und nicht wenigstens zwei binnen einer Woche Sitzungsbeschluss verlangt haben.

§ 89

( 1 ) Aufgabe der Kirchenregierung ist die oberste Leitung und Verwaltung der Landeskirche und die Wahrung und Weiterbildung der gesamten kirchlichen Ordnung im Rahmen der Verfassung und der Kirchengesetze, soweit dies ausdrücklich bestimmt oder sinngemäß zu folgern ist.

( 2 ) Vorbehalten sind der Kirchenregierung außer den anderweitig bestimmten Befugnissen:

1. die Feststellung der Vorlagen an die Landessynode;

2. die Einberufung und Schließung der Landessynode sowie die Festsetzung ihrer Verhandlungsgegenstände;

3. die Ernennung von Pfarrerinnen und Pfarrern;

4. die Entscheidung über Beschwerden gegen Entschließungen des Landeskirchenrats;

5. die Begnadigung der vom kirchlichen Disziplinargericht Bestraften;

6. die Festsetzung von Dienst- und Amtsbezeichnungen und die Verleihung von Titeln;

7. die Errichtung und Aufhebung von Pfarrstellen;

8. die Bildung, Veränderung und Auflösung von Kirchengemeinden und Kirchenbezirken.

§ 90

( 1 ) Die Kirchenregierung ist ermächtigt, Gesetze und Verfügungen, die der Zustimmung der Landessynode bedürfen, vorläufig zu erlassen, wenn sie dringend nötig und unverschieblich sind, die Berufung einer außerordentlichen Landessynode aber nicht möglich ist oder sich durch die Erheblichkeit der Sache nicht rechtfertigen lässt.

( 2 ) 1 Die Kirchenregierung hat in diesen Fällen vor der nächsten Landessynode die Dringlichkeit und Zweckmäßigkeit der Maßregel zu rechtfertigen. 2 Stimmt die Landessynode mit oder ohne Änderungen zu, so ist das Gesetz oder die Verfügung als endgültig zu verkünden, andernfalls sofort außer Wirksamkeit zu setzen; Änderung und Aufhebung haben keine rückwirkende Kraft.

§ 91

1 Die synodalen Mitglieder der Kirchenregierung können über alle Angelegenheiten Auskunft fordern. 2 Sie sind befugt, Einsicht in die Akten zu nehmen, die einen zur Behandlung stehenden Gegenstand betreffen. 3 Sie können zur Mitarbeit an Aufgaben des Landeskirchenrats herangezogen werden.

§ 92

– weggefallen –

3. Der Landeskirchenrat

§ 93

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat ist die oberste Behörde zur Leitung und Verwaltung der Landeskirche, soweit diese Befugnisse nicht durch die Kirchenregierung ausgeübt werden. 2 Er vertritt die Landeskirche gerichtlich und außergerichtlich.

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat besteht aus

1. der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten,

2. ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihrem oder seinem Stellvertreter und

3. der erforderlichen Zahl weiterer geistlicher und weltlicher Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte.

2 Er ist der Landessynode verantwortlich.

§ 94

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat entscheidet in Angelegenheiten grundsätzlicher Natur und in Einzelfällen von besonderer Bedeutung als Kollegium unter Vorsitz der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten. 2 Im Übrigen entscheiden seine Mitglieder als Leiterinnen oder Leiter der ihnen zugewiesenen Geschäftsbereiche. 3 Das Nähere regelt der Landeskirchenrat mit Zustimmung der Kirchenregierung.

( 2 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident verteilt im Benehmen mit den anderen Mitgliedern des Landeskirchenrats und mit Zustimmung der Kirchenregierung die Geschäfte und koordiniert die Arbeit der einzelnen Geschäftsbereiche.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat hat die gesamtkirchlichen Dienste in Angelegenheiten, die ihren Auftrag betreffen, zu hören. 2 Er kann ihnen unter Beachtung ihrer Ordnungen Aufgaben zuweisen.

§ 95

1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident und die Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte haben besonders dafür zu sorgen, dass der kirchliche Dienst in allen Bereichen der Landeskirche und der Kirchengemeinden gefördert wird. 2 Ist die Kirchenpräsidentin Theologin oder der Kirchenpräsident Theologe, hat sie oder er das Recht, in allen Kirchengemeinden der Landeskirche Gottesdienste zu halten. 3 Die geistlichen Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte haben dieses Recht in den Kirchengemeinden der ihnen zugeteilten Kirchenbezirke. 4 Der Landeskirchenrat hat das Recht, das Wort an die Kirchengemeinden zu richten.

§ 96

( 1 ) 1 Auf die Stellung der Mitglieder und der Beamtinnen und Beamten des Landeskirchenrats finden bis zum Erlass eines Gesetzes für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die für die Staatsbeamtinnen und Staatsbeamten geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung, ausgenommen das Dienststrafrecht und die Vorschriften über die vorläufige Dienstenthebung. 2 Die Mitglieder des Landeskirchenrats sind im Sinne des Beamtengesetzes vom 16. August 1908 etatmäßig und unwiderruflich; ihre Entlassung und Zurruhesetzung erfolgt durch die Kirchenregierung. 3 Die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der etatmäßigen Beamtinnen und Beamten des Landeskirchenrats erfolgt durch die Kirchenregierung, der nicht etatmäßigen Beamtinnen und Beamten durch den Landeskirchenrat. 4 Die Besoldungsordnung für die Mitglieder und die etatmäßigen Beamtinnen und Beamten wird durch Gesetz festgestellt.

( 2 ) 1 Die Landessynode kann Mitglieder des Landeskirchenrats jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Landessynode. 3 Das Ruhegehalt beträgt in diesem Falle drei Viertel der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

( 3 ) 1 Mitglieder des Landeskirchenrats können auf ihren Antrag von der Kirchenregierung in den Ruhestand versetzt werden. 2 Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

§ 97

Das Dienststrafrecht für die unwiderruflichen Beamtinnen und Beamten des Landeskirchenrats und deren vorläufige Dienstenthebung werden durch Gesetz geregelt, bezüglich der widerruflichen Beamtinnen und Beamten erfolgt diese Regelung durch die Kirchenregierung.

§ 98

( 1 ) Der Landeskirchenrat ist in allen Fällen zuständig, für die nicht ausdrücklich oder sinngemäß die Zuständigkeit einer anderen Stelle vorgesehen ist.

( 2 ) Zum Wirkungskreis des Landeskirchenrats gehören vornehmlich:

1. die Wahrung und Weiterbildung der gesamten kirchlichen Ordnung im Rahmen der Verfassung und der Kirchengesetze;

2. die Förderung des diakonischen, missionarischen und ökumenischen Auftrags der Kirche;

3. die Pflege und Förderung einer organischen Verbindung mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen;

4. die Wahrnehmung der Mitverantwortung für den Religionsunterricht und den kirchlichen Unterricht;

5. die Unterstützung der kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und die Ausübung der Aufsicht über sie nach Maßgabe kirchlicher Ordnungen;

6. die Aufsicht über die Kirchenvisitationen in den Kirchenbezirken und die Vornahme von Kirchenvisitationen;

7. die Leitung der theologischen Prüfungen;

8. die Aufsicht über die Aus- und Fortbildung der Geistlichen und der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pfarramtlichen Dienst und deren dienstliche Würdigung;

9. die Aufträge zur Ordination, zur Einführung der Pfarrerinnen und Pfarrer in ihr Amt und zur Einweihung von Kirchen;

10. die Aufsicht über Amts- und Lebensführung der Geistlichen und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, unbeschadet der Amtspflichten der Dekanin oder des Dekans nach § 64;

11. die Anordnung außerordentlicher Gottesdienste;

12. die Befreiung von der Beachtung kirchlicher Vorschriften;

13. die Anordnung von Kirchensammlungen und Kollekten;

14. die Verwaltung der Finanzen der Landeskirche gemäß dem Haushaltsplan;

15. die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen der übrigen Kirchenbehörden und über Beschwerden gegen Geistliche, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte;

16. die Vorbereitung der Sitzungen der Kirchenregierung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;

17. die Vorbereitung der Tagungen der Landessynode, die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und die Ausführung der Beschlüsse der Landessynode.

§ 99

In den Fällen, in denen der Landeskirchenrat zuerst oder gegen die Anträge und Erkenntnisse aller vor ihm zur Entscheidung berufenen Stellen entschieden hat, ist eine Beschwerde an die Kirchenregierung zulässig.

§ 100

Der Landeskirchenrat hat der Kirchenregierung für jede ordentliche Landessynode vorzulegen:

1. einen umfassenden, auch das Ergebnis der Kirchenvisitationen berücksichtigenden Bericht über alle auf kirchlichem Gebiet seit der letzten Landessynode eingetretenen wichtigen Vorkommnisse;

2. die Rechnungen über die unter Verwaltung des Landeskirchenrats stehenden Stiftungen und Kassen und die Nachweisung ihres Vermögensstandes;

3. den Voranschlag der allgemeinen Ausgaben und Einnahmen dieser Stiftungen und Kassen.

§ 100a

( 1 ) Durch Kirchengesetz können für bestimmte Sachgebiete Kammern errichtet werden, die die Kirchenregierung und den Landeskirchenrat beraten.

( 2 ) 1 Maßnahmen des Landeskirchenrats auf diesen Gebieten können von der Zustimmung der zuständigen Kammer abhängig gemacht werden. 2 Kommt in zustimmungsbedürftigen Maßnahmen eine Einigung zwischen dem Landeskirchenrat und der Kammer nicht zustande, entscheidet die Kirchenregierung.

( 3 ) Will die Kirchenregierung von der ihr vorgetragenen gemeinsamen Auffassung des Landeskirchenrats und einer Kammer abweichen, so gibt sie vor ihrer Entscheidung unter Darlegung ihrer Gründe dem Landeskirchenrat und der Kammer Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 100b

( 1 ) 1 Die Protestantische Pfarrpfründestiftung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 2 Das Stiftungsvermögen dient ausschließlich der Versorgung, dessen Erträge ausschließlich der Besoldung und Versorgung der Geistlichen im Dienst der Landeskirche. 3 Die Protestantische Pfarrpfründestiftung regelt ihre Angelegenheiten auf Grund des Pfründestiftungsgesetzes selbständig unter Beachtung der kirchlichen Ordnung.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ist eine mit Selbstverwaltungsrechten ausgestattete Einrichtung der Landeskirche. 2 Es nimmt die gesamtdiakonischen Aufgaben in der Landeskirche wahr und sorgt für die diakonische Ausrichtung kirchlicher Arbeit. 3 Das Diakonische Werk arbeitet im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung.

Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 101

1 Wahlberechtigt ist, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. 2 Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. 3 Für die gewählten Mitglieder des Presbyteriums, der Bezirkssynode und der Landessynode sind Ersatzmitglieder zu wählen. 4 Die näheren Bestimmungen über die Wahl, insbesondere über die Wählbarkeit und den Verlust des Amtes, werden durch Gesetz getroffen.

§ 102

Zur Erprobung der Durchführbarkeit, Zweckmäßigkeit und Auswirkung neuer Regelungen über die zahlenmäßige Zusammensetzung von Bezirkssynoden kann für einzelne Kirchenbezirke zeitlich begrenzt von der Verfassung abgewichen werden; dies geschieht durch ein Gesetz, das die Vorschriften der Verfassung angibt, von denen es abweicht.

§ 103

( 1 ) Soweit nicht anders bestimmt ist, fassen alle kirchlichen Körperschaften ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden und sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) 1 Ein Wahlverfahren endet bei Einzelwahl, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem dritten Wahlgang, wenn bis dahin keine Bewerberin oder kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten hat. 2 Erhält bei einem Wahlverfahren mit mehr als zwei Bewerberinnen oder Bewerbern in den ersten beiden Wahlgängen niemand die erforderliche Mehrheit, stehen, soweit nichts anderes bestimmt ist, im dritten Wahlgang nur noch die beiden Bewerberinnen oder Bewerber zur Wahl, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben.

( 3 ) Im Falle der Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid, ausgenommen bei Wahlen; bei diesen entscheidet das Los.

§ 104

Ein Mitglied einer kirchlichen Körperschaft, das persönlich am Ausgang einer Abstimmung beteiligt ist, bleibt von der Teilnahme an der Beratung mit Abstimmung über den Gegenstand ausgeschlossen.

§ 105

Die Mitglieder kirchlicher Körperschaften und Behörden haben über die vermöge ihres Amtes ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder ausdrücklich vorgeschrieben ist, Verschwiegenheit zu beobachten.

§ 106

( 1 ) 1 Für sämtliche in der Verfassung vorgesehenen Beschwerden gegen Entscheidungen kirchlicher Körperschaften und Behörden gilt eine Beschwerdefrist von 14 Tagen. 2 Sie beginnt mit dem Tag, der auf die Zustellung der schriftlichen Entscheidung oder die mündliche Eröffnung folgt.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist bei der Stelle, welche die angefochtene Entscheidung getroffen oder über die Beschwerde zu entscheiden hat, schriftlich oder mündlich einzulegen und zu begründen. 2 Die Stelle, gegen deren Entscheidung die Beschwerde gerichtet ist, kann selbst abhelfen.

§ 107

Gesetze, die in dieser Verfassung vorbehalten sind, bilden keinen Bestandteil der Verfassung.

§ 108

( 1 ) 1 Die vor dem 1. Juli 2023 auf Grund der Kirchenverfassung begründeten Rechtsverhältnisse bleiben wirksam. 2 Insbesondere kirchliche Gremien und Ämter, wie beispielsweise Presbyterien, Bezirkssynoden, Bezirkskirchenräte, Dekaninnen und Dekane sowie die Landessynode, die vor dem 1. Juli 2023 besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer laufenden Amtszeit bestehen.

( 2 ) 1 Die Kirchenregierung kann innerhalb eines Kirchenbezirks auf Antrag der Bezirkssynode eine Dekanin oder einen Dekan, die oder der vor dem 1. Juli 2023 gewählt worden ist, mit ihrer oder seiner Zustimmung auf eine Dekanatspfarrstelle im Sinne des § 42 Absatz 1 versetzen. 2 § 63 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt. 3 Das Presbyterium der Kirchengemeinde, mit deren Pfarrstelle das Dekanat bislang verbunden ist, und die Seniorin oder der Senior sind zu hören.

( 3 ) 1 Solange eine Dekanatspfarrstelle im Sinne des § 42 Absatz 1 noch nicht besetzt wurde, erfolgt die Wahl der Seniorin oder des Seniors nach den Bestimmungen der Kirchenverfassung in ihrer bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung. 2 Mit der Besetzung einer Dekanatspfarrstelle im Sinne des § 42 Absatz 1 endet zugleich das Amt der Seniorin oder des Seniors; zum nächstmöglichen Zeitpunkt finden die erforderlichen Wahlen der stellvertretenden Dekanin oder des stellvertretenden Dekans statt.

Einführungsgesetz zu der Verfassung der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz

vom 20. Oktober 1920

(Generale vom 25. Oktober 1920), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung einer Kirchengemeindeordnung vom 24. November 2018 (ABl. 2018 S. 128)

Artikel I

( 1 ) Vorstehende Verfassung tritt, soweit nicht anders bestimmt ist, mit dem 1. Januar 1921 in Kraft.

( 2 ) Mit dem gleichen Tage tritt das Notgesetz über die Ausübung der Kirchengewalt in der Protestantischen Kirche der Pfalz vom 6. Februar 1920 außer Kraft.

Artikel II

( 1 ) Die Neuwahl der Presbyterien und die Wahl der ersten ordentlichen Landessynode nach der Verfassung und den einschlägigen Wahlordnungen ist alsbald vorzunehmen.

( 2 ) Die bisherigen Presbyterien treten außer Wirksamkeit, sobald die neuen in ihr Amt eingeführt sind.

( 3 ) Die in § 10 Satz 1 der Verordnung betr. die Verfassung gebende Landessynode vom 17. Februar 1920 vorbehaltene Zuständigkeit der bisherigen Generalsynode und ihrer Mitglieder erlischt mit der Wahl der ersten ordentlichen Landessynode.

Artikel III

1 Nach der Erneuerung der Presbyterien findet alsbald die Wahl der Abgeordneten zur Bezirkssynode nach der Verfassung statt. 2 Bis zu letzterer Wahl haben die bisherigen Diözesansynoden die Aufgaben der Bezirkssynoden; bis zur Wahl der Bezirkskirchenräte durch die ersten Bezirkssynoden haben die ständigen Ausschüsse der Diözesansynoden die Aufgaben der Bezirkskirchenräte.

Artikel IV

- aufgehoben -

Artikel V

Die Weiterführung bisheriger bezahlter Nebenämter und Nebengeschäfte ist den Geistlichen durch den Landeskirchenrat insoweit zu verbieten, als die Genehmigung zur Übernahme dieser Nebenämter und Nebengeschäfte nach den Vorschriften des § 23 zu verweigern wäre.

Artikel VI

( 1 ) Die seitherigen Dekane behalten ihre Stellung bei; für dieselben gilt § 63 Abs. 2 Satz 4.

( 2 ) Die Einrichtung der Kapitelsenioren ist aufgehoben.

Artikel VII

( 1 ) Pfarrstellen die beim Inkrafttreten der Verfassung erledigt sind, werden, vorbehaltlich des § 29 Abs. 1, nach den bisherigen Vorschriften besetzt.

( 2 ) 1 Erfolgt nach dem Inkrafttreten der Verfassung die erste Erledigung einer Pfarrstelle in einem geraden Monat, so wird die Besetzung durch Gemeindewahl, erfolgt die erste Erledigung in einem ungeraden Monat, so wird die Besetzung durch Ernennung der Kirchenregierung vorgenommen. 2 Ist in einer Pfarrei mit mehreren Pfarrstellen letztmalig die mit der Dekanatsstelle verbundene Pfarrstelle besetzt worden, so wird die erste nach dem Inkrafttreten der Verfassung erledigte Pfarrstelle auch dann durch Gemeindewahl besetzt, wenn die Erledigung in einem ungeraden Monat erfolgt. 3 Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 bleibt vorbehalten.

( 3 ) In Pfarreien, in denen noch keine Pfarrstelle nach der Verfassung besetzt worden ist, steht das Recht der erstmaligen Besetzung einer neu errichteten Pfarrstelle der Kirchenregierung zu; Abs. 2 Satz 2 gilt jedoch entsprechend.

Artikel VII a

(überholt)

Artikel VIII

( 1 ) 1 Die erstmalige Bestellung des Kirchenpräsidenten, seines Stellvertreters, der übrigen Mitglieder und der etatsmäßigen Beamten des Landeskirchenrats, der synodalen Mitglieder der Kirchenregierung und ihrer Ersatzleute erfolgt durch die Verfassung gebende Landessynode im Anschluß an die Annahme der Verfassung. 2 Die Bestellung wirkt erst vom 1. Januar 1921 ab.

( 2 ) Für die Bestellung des Kirchenpräsidenten, der synodalen Mitglieder und ihrer Ersatzleute gelten im übrigen § 82 Abs. 1, 3 und 4 entsprechend; die übrigen Mitglieder und die etatsmäßigen Beamten des Landeskirchenrats werden mit Stimmenmehrheit bestellt.

( 3 ) Auf die Stellung derjenigen Mitglieder und Beamten des Landeskirchenrats, die als etatsmäßige Staatsbeamte dem Konsistorium angehört haben, finden die Vorschriften der Verfassung nur insoweit Anwendung, als bei der Bestellung nicht Gegenteiliges bestimmt worden ist.

( 4 ) Die erste ordentliche Landessynode nimmt bei ihrer ersten Tagung eine Neuwahl der synodalen Mitglieder der Kirchenregierung und ihrer Ersatzleute vor.

Artikel IX

( 1 ) Die bestehenden kirchlichen Vorschriften bleiben in Kraft, soweit sie nicht mit den Vorschriften der Verfassung in Widerspruch stehen.

( 2 ) Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften und Einrichtungen verwiesen ist, die durch die Verfassung aufgehoben sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Einrichtungen und Vorschriften der Verfassung.

Artikel X

( 1 ) Der weitere Vollzug steht dem Konsistorium, vom 1. Januar 1921 ab dem Landeskirchenrat zu.

( 2 ) Das erweiterte Konsistorium, vom 1. Januar 1921 ab die Kirchenregierung, ist ermächtigt, die durch die künftigen staatlichen religionsgesellschaftlichen Steuergesetze notwendig werdenden Abänderungen der Verfassung nach dem Beschlusse der Verfassung gebenden Landessynode vom 19. Oktober 1920 vorzunehmen.

Diese Verfassung nebst Einführungsgesetz ist am 19. Oktober 1920 durch die Verfassung gebende Landessynode beschlossen worden.

Geschäftsordnung für die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

Vom 25. Mai 2019

(ABl. 2019 S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses zur Änderung
der Geschäftsordnung vom 23. November 2024 (ABl. 2024 S. 139)

Auf Grund des § 73 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) gibt sich die Landessynode die folgende Geschäftsordnung:

Eröffnung

§ 1

Die Synode tritt zu ihrer ersten Tagung innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Wahl zusammen.

§ 2

1 Die Tagungen der Synode werden mit öffentlichem Gottesdienst eingeleitet (§ 70 KV). 2 Das Nähere regelt der Landeskirchenrat.

§ 3

1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident eröffnet die Synode (§ 71 Absatz 1 KV). 2 Sie oder er führt den Vorsitz, bis die Wahl des Präsidiums der Landessynode vollzogen ist (§ 72 Absatz 1 und 2 KV). 3 Die beiden jüngsten Mitglieder der Synode sind vorläufige Schriftführerinnen und/oder Schriftführer.

§ 4

( 1 ) Zu Beginn der ersten Sitzung der ersten Tagung nimmt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident die in § 71 Absatz 2 KV vorgeschriebene feierliche Versicherung ab.

( 2 ) Später eintretende Mitglieder werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Synode verpflichtet (§ 71 Absatz 3 KV).

Präsidium

§ 5

( 1 ) 1 Die Landessynode wählt zu Beginn ihrer ersten Tagung in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte ein Präsidium, das aus

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten,

2. der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten,

3. der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie

4. zwei Beisitzerinnen und/oder Beisitzern

besteht.

2 Die Beisitzerinnen und/oder Beisitzer sind zugleich Schriftführerinnen und/oder Schriftführer. 3 Ist die Präsidentin oder der Präsident nicht geistliches Mitglied, soll einer der Vizepräsidentinnen oder einer der Vizepräsidenten geistliches Mitglied sein. 4 Die Wahlen erfolgen für jedes Amt einzeln in der in Satz 1 genannten Reihenfolge in getrennten Wahlgängen. 5 Erhebt sich kein Widerspruch, so kann die Wahl der Beisitzerinnen und/oder Beisitzer durch Zuruf erfolgen.

( 2 ) 1 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 2 Ergibt sich keine solche Mehrheit, erfolgt ein zweiter Wahlgang, für den neue Bewerberinnen und/oder Bewerber vorgeschlagen werden können. 3 Wird dabei die erforderliche Mehrheit ebenfalls nicht erreicht, so kommen die beiden Bewerberinnen und/oder Bewerber mit den meisten Stimmen in die engere Wahl. 4 Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident zieht.

§ 6

( 1 ) Das Präsidium vertritt die Synode, beschließt ihren Arbeitsplan und sorgt für den ordnungsgemäßen Verlauf der Synodaltagung.

( 2 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident ist vorsitzendes Mitglied des Präsidiums und beruft es zur Beratung und Beschlussfassung ein. 2 Sie oder er muss es einberufen, wenn zwei Mitglieder des Präsidiums oder die Synode es unter Angabe eines Beratungsgegenstandes verlangen. 3 Die Bestimmungen des § 39 finden für Sitzungen des Präsidiums keine Anwendung. 4 Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, übernimmt die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident ihre oder seine Aufgaben. 5 Ist auch diese oder dieser verhindert, übernimmt die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident die Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten.

( 3 ) Die Präsidentin oder der Präsident oder eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident leitet die Verhandlungen der Synode.

Vollversammlung

§ 7

( 1 ) 1 Die Einladung zu den Tagungen der Landessynode erfolgt mindestens drei Wochen vor der Tagung schriftlich durch die Präsidentin oder den Präsidenten. 2 Sie ist dem Landeskirchenrat anzuzeigen.

( 2 ) Das Einladungsschreiben muss enthalten:

1. genaue Angaben über Tagungsort, -raum und
-beginn;

2. eine vorläufige Tagesordnung.

( 3 ) Die für die Vorbereitung auf die Tagung erforderlichen Unterlagen sollen über die landeskirchliche Cloud-Infrastruktur bereitgestellt werden; über Ausnahmen entscheidet auf Antrag das Präsidium.

§ 8

( 1 ) 1 Die Synodalen sind verpflichtet, an den Arbeiten der Synode teilzunehmen. 2 Wer infolge Krankheit oder aus sonstigen dringenden Gründen verhindert ist, an einer Tagung oder Sitzung teilzunehmen, hat dies außerhalb einer Synodaltagung dem Landeskirchenrat, während einer Tagung der Präsidentin oder dem Präsidenten alsbald anzuzeigen.

( 2 ) Die Präsidentin oder der Präsident hat das Recht, aus wichtigen Gründen Urlaub bis zu zwei Tagen zu erteilen.

( 3 ) 1 Urlaub auf längere Dauer während einer Tagung der Synode erteilt das Präsidium. 2 Es entscheidet auch über die Einberufung der Ersatzleute. 3 Über angezeigte Verhinderungen und Einladungen von Ersatzleuten vor einer Tagung ist das Präsidium zu Beginn der Tagung zu unterrichten.

( 4 ) Bei Verhinderungen bis zu zwei Tagen werden die Ersatzleute nicht einberufen.

§ 9

( 1 ) 1 Die Verhandlungen der Synode sind öffentlich. 2 Sie werden geheim durch Beschluss der Synode, wenn das Wohl der Landeskirche es erfordert (§ 73 Absatz 1 KV). 3 Die Synode muss auch Beschluss fassen, wenn die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident oder das Präsidium der Synode die Geheimhaltung für notwendig erachtet. 4 Eine Aussprache findet nicht statt.

( 2 ) Bei den für geheim erklärten Sitzungen kann die Synode einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

§ 10

1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. 2 Vor Schluss jeder Sitzung verkündet sie oder er den Zeitpunkt und die Tagesordnung der nächsten Sitzung, soweit dies bereits feststeht. 3 Andernfalls sind die Synodalen auf andere geeignete Weise zu unterrichten

§ 11

Die Sitzung beginnt mit einem Lied oder einem Gebet, das von einer oder einem durch die Präsidentin oder den Präsidenten bestimmten Synodalen gesprochen wird, sofern der Sitzung nicht eine Andacht oder ein Gottesdienst unmittelbar vorausgegangen ist.

§ 12

1 ( 1 ) Die von der Kirchenregierung festgestellten Vorlagen an die Synode (§ 89 Absatz 2 Ziffer 1 KV) sind im Allgemeinen mit Vorrang zu bearbeiten. 2 Jedem Mitglied ist in der Regel spätestens drei Wochen vor Beginn der Tagung ein Abdruck dieser Vorlage auszuhändigen. 3 Ist diese Frist nicht eingehalten, so entscheidet bei Widerspruch die Synode über die Behandlung.

( 2 ) Die Synode kann weitere Verhandlungsgegenstände beschließen.

§ 13

( 1 ) 1 Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Synode (§ 72a KV) werden schriftlich bei dem Präsidium eingereicht. 2 Dieses händigt jedem Mitglied der Synode einen Abdruck der Vorlage aus und gibt der Erstunterzeichnerin oder dem Erstunterzeichner Gelegenheit, die Vorlage während der laufenden oder, falls die Vorlage zwischen den Tagungen der Synode eingereicht wurde, während der nächsten Tagung der Synode einzubringen und mündlich zu begründen. 3 Weitere Abdrucke der Vorlage leitet das Präsidium dem Landeskirchenrat und der Kirchenregierung zur Stellungnahme zu. 4 Das Präsidium und der Landeskirchenrat machen die Antragstellenden auf etwaige formelle Mängel der Gesetzesvorlage aufmerksam. 5 Der Landeskirchenrat legt die Vorlage mit seiner und der Stellungnahme der Kirchenregierung der Synode spätestens zu ihrer auf die Einbringung folgenden ordentlichen Tagung vor.

( 2 ) Die Stellungnahmen der Kirchenregierung und des Landeskirchenrats sollen sich auch mit den Auswirkungen der Vorlage, insbesondere finanziellen Belastungen, dem Verhältnis zu anderen Gesetzen und Ordnungen der Landeskirche und mit vergleichbaren Regelungen in den Nachbarkirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland befassen.

( 3 ) Im Übrigen gilt § 12 entsprechend.

§ 14

( 1 ) 1 Anträge können nur durch Mitglieder der Synode gestellt werden und sind schriftlich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen. 2 Während einer Tagung setzt die Präsidentin oder der Präsident den Zeitpunkt fest, bis zu dem Anträge eingereicht werden können. 3 Anträge, die nach Ablauf der Frist eingehen, werden in der laufenden Tagung der Synode nur behandelt, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

( 2 ) Anträge, Wünsche und Beschwerden von Nichtmitgliedern können vor die Synode gebracht werden und zur Verhandlung kommen, wenn ein Mitglied der Synode sie sich zu eigen macht.

( 3 ) 1 Anträge, Wünsche und Beschwerden der Bezirkssynoden werden der Landessynode unabhängig von dem Bericht nach § 75 Absatz 2 Ziffer 4 KV auf der nächsten Synodaltagung unterbreitet. 2 Der Bericht nach § 75 Absatz 2 Ziffer 4 KV soll sich nicht auf Gegenstände erstrecken, die in Vorlagen der Kirchenregierung enthalten sind.

( 4 ) 1 Der Landeskirchenrat berichtet auf jeder Synodaltagung über den Erledigungsstand der Anträge. 2 Als erledigt gilt ein von der Landessynode beschlossener Antrag, wenn er umgesetzt wurde.

( 5 ) Wird die Entscheidung über einen Antrag vertagt, ist er auf die Tagesordnung der nächsten Tagung zu nehmen.

§ 15

( 1 ) 1 Alle an die Synode gelangenden Verhandlungsgegenstände und Anträge sollen in einem Ausschuss vorberaten werden. 2 Über Ausnahmen entscheidet die Synode.

( 2 ) Die Vorbereitung in einem Ausschuss muss erfolgen auf Verlangen von mindestens 10 Synodalen oder der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Abänderungs- und Entschließungsanträge (§ 25) sowie sonstige Anträge, die im Zusammenhang mit einem Verhandlungsgegenstand stehen, der bereits in einem Ausschuss vorberaten wurde.

§ 16

( 1 ) Die Vorlagen der Kirchenregierung sollen vor der Beratung durch ein Mitglied des Landeskirchenrats in der Synode begründet werden.

( 2 ) 1 Die Beratung eines in einem Ausschuss behandelten Gegenstandes beginnt mit dem Vortrag der Berichterstatterin oder des Berichterstatters des Ausschusses. 2 Alsdann sprechen die übrigen Rednerinnen und Redner in der Reihenfolge ihrer Wortmeldung.

( 3 ) Die Mitglieder und Beauftragten der Kirchenregierung und des Landeskirchenrats müssen auf Verlangen außer der Reihe gehört werden, ohne dass jedoch eine andere Rednerin oder ein anderer Redner im bereits begonnenen Vortrag unterbrochen werden darf.

§ 17

( 1 ) Jedes Mitglied der Synode kann einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Redeliste, Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung, Überweisung an einen Ausschuss, Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschränkung der Redezeit oder Unterbrechung der Sitzung stellen.

( 2 ) 1 Geschäftsordnungsanträge sind jederzeit möglich. 2 Bei Wahlen sind nur Anträge auf Unterbrechung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit möglich, nicht jedoch während einer Wahlhandlung.

( 3 ) Die Landessynode entscheidet über einen Geschäftsordnungsantrag nach Zulassung einer Gegenrede, mit der kein zusätzlicher Antrag gestellt werden darf, ohne weitere Aussprache.

( 4 ) Vor der Abstimmung über Anträge auf Schluss der Redeliste oder auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung wird die Redeliste verlesen.

( 5 ) Persönliche Erklärungen sind erst am Schluss der Beratung oder im Fall der Vertagung am Schluss der Sitzung gestattet.

§ 18

1 Nur die Präsidentin oder der Präsident darf eine Rednerin oder einen Redner unterbrechen. 2 Ertönt die Glocke der Präsidentin oder des Präsidenten, so hat die Rednerin oder der Redner die Rede zu unterbrechen.

§ 19

( 1 ) Die Rednerinnen und Redner haben sich an den Gegenstand der Verhandlungen zu halten; weicht eine Rednerin oder ein Redner davon ab, so kann sie oder ihn die Präsidentin oder der Präsident zur Sache rufen.

( 2 ) Ist dies in derselben Rede zweimal ohne Erfolg geschehen, so kann die Präsidentin oder der Präsident die Rednerin oder den Redner zur Ordnung rufen und ihr oder ihm im Wiederholungsfall das Wort entziehen.

§ 20

( 1 ) Wenn ein Mitglied der Synode in der Sitzung in anderer Weise gegen die Ordnung verstößt, besonders wenn es persönlich verletzende Bemerkungen macht, wird es von der Präsidentin oder vom Präsidenten gerügt und in schweren Fällen zur Ordnung gerufen.

( 2 ) Äußerungen eines Mitglieds, die von der Präsidentin oder vom Präsidenten gerügt oder mit einem Ordnungsruf belegt worden sind, dürfen von den folgenden Rednerinnen und Rednern nicht zum Gegenstand einer Entgegnung gemacht werden.

( 3 ) 1 Gegen die Rüge und den Ordnungsruf kann spätestens in der folgenden Sitzung Einspruch erhoben werden. 2 Die Synode entscheidet ohne Beratung, ob die Maßregel gerechtfertigt war.

§ 21

Nach Bedarf kann die Beratung in eine allgemeine Erörterung des Gegenstandes und in eine besondere Erörterung über die einzelnen Teile aufgeteilt werden.

§ 22

Außer der Präsidentin oder dem Präsidenten der Synode, den Mitgliedern der Kirchenregierung und des Landeskirchenrats sowie den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Ausschüsse ist niemand befugt, Vorträge abzulesen.

§ 23

( 1 ) 1 Die Synodalen haben das Recht, in einer vom Präsidium festzusetzenden Fragestunde an den Landeskirchenrat Anfragen zu richten. 2 Die Beantwortung erfolgt durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten, ein anderes Mitglied des Landeskirchenrats oder eine Beauftragte oder einen Beauftragten des Landeskirchenrats.

( 2 ) 1 Die oder der Anfragende hat das Recht, direkt nach der Beantwortung zwei Zusatzfragen zur Sache zu stellen. 2 Danach sind zwei weitere Zusatzfragen aus dem Plenum zugelassen. 3 Eine Aussprache findet nicht statt.

( 3 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident kann feststellen, dass eine Anfrage durch die Beantwortung einer vorhergehenden Anfrage bereits erledigt ist. 2 Erhebt sich Widerspruch, so entscheidet darüber das Präsidium.

( 4 ) 1 Anfragen sollen spätestens einen Tag vor der Fragestunde schriftlich beim Präsidium eingereicht werden. 2 Ist der Landeskirchenrat zur sofortigen Beantwortung einer später gestellten Anfrage nicht in der Lage, wird die Antwort schriftlich innerhalb von zwei Wochen allen Synodalen mitgeteilt.

§ 24

Will die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident zu einem der Beratungsgegenstände das Wort ergreifen, so gibt sie oder er die Leitung der Verhandlung ab.

§ 25

( 1 ) 1 Zu allen Verhandlungsgegenständen und Vorlagen können während der Verhandlung Abänderungs- und Entschließungsanträge gestellt und beraten werden. 2 Die Präsidentin oder der Präsident kann die schriftliche Vorlage der Anträge verlangen.

( 2 ) 1 Über Abänderungsanträge ist vor, über Entschließungen nach der Abstimmung über die Hauptsache abzustimmen. 2 Ablehnungsanträge sind keine Abänderungsanträge.

§ 26

( 1 ) Sind alle, die um das Wort gebeten haben, gehört oder hat die Synode auf Antrag eines Mitglieds oder mehrerer Mitglieder sich für den Schluss der Beratung (§ 17 Absatz 1) ausgesprochen, so erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Beratung für geschlossen.

( 2 ) Der oder dem Erstunterzeichnenden eines Antrags oder einer Vorlage gemäß § 72a KV und den Berichterstattenden muss jedoch auf Verlangen das Wort auch noch nach dem Schluss der Beratung erteilt werden.

( 3 ) Ergreift nach Schluss der Beratung ein Mitglied der Kirchenregierung oder des Landeskirchenrats das Wort, so ist die Beratung wieder eröffnet.

§ 27

( 1 ) Die Abstimmung über die von der Präsidentin oder vom Präsidenten festzusetzenden Fragen findet in der Regel durch Handaufheben, in zweifelhaften Fällen oder auf Antrag von 10 Mitgliedern durch Namensaufruf oder schriftlich statt.

( 2 ) 1 Zu der Fragestellung kann jedes Mitglied das Wort begehren und die Entscheidung der Synode veranlassen. 2 Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenregierung und des Landeskirchenrats können das Wort nehmen. 3 Die Beratung gilt dann als wiedereröffnet.

( 3 ) Wenn gegen einen Antrag von keiner Seite Widerspruch erhoben worden ist, kann die Präsidentin oder der Präsident dies feststellen und ohne förmliche Abstimmung die Annahme erklären.

§ 28

( 1 ) Die Beschlüsse der Synode sind gültig, wenn

1. sämtliche Mitglieder zur Tagung einzeln eingeladen sind;

2. mehr als zwei Drittel davon erschienen sind;

3. die Mehrheit der anwesenden Mitglieder sich für eine Meinung entschieden hat (§ 77 Absatz 1 KV).

( 2 ) 1 Gesetze nach § 76 Ziffer 1 KV – d. h. Beschlüsse betreffend die Abänderung der Kirchenverfassung, den Erlass landeskirchlicher Vorschriften in Bezug auf Lehre, Kultus und Zucht sowie die Einführung von neuen Lehr-, Gesang- und Kirchenbüchern (Agenden) – bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder (§ 77 Absatz 2 KV). 2 Auch muss zweimalige Beratung und Lesung stattfinden, die jedoch in der Regel nicht an einem und demselben Tag vorgenommen werden sollen. 3 Bei der ersten Lesung wird über die einzelnen Bestimmungen beraten und durch Abstimmung beschlossen. 4 Bei der zweiten Lesung wird über die Vorlage in der Fassung, die sie bei der ersten Lesung erhalten hat, abschließend beraten und endgültig beschlossen.

( 3 ) Sind bei einer Abstimmung der Synode nicht über zwei Drittel der Mitglieder erschienen, so ist die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

( 4 ) Bei Abstimmungen werden Stimmenthaltungen als Neinstimmen gewertet.

§ 29

( 1 ) 1 Über die Verhandlung jeder Sitzung wird in gedrängter Darstellung eine Niederschrift gefertigt, die die Beschlussfähigkeit ersehen lassen muss und den Wortlaut der Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Ergebnis der Abstimmung zu enthalten hat. 2 Sie wird im Sitzungsraum nach Möglichkeit am Folgetag verlesen.

( 2 ) 1 Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn kein Einspruch erhoben wird. 2 Bei Beanstandungen hat die Vollversammlung die Niederschrift festzulegen.

( 3 ) 1 Alle Niederschriften sind von der Präsidentin oder vom Präsidenten und den beteiligten Schriftführerinnen oder Schriftführern zu unterzeichnen. 2 Die Niederschrift der letzten Sitzung wird von ihnen allein festgestellt.

( 4 ) 1 Die gesamte Sitzung wird durch Tonträger aufgezeichnet. 2 Aus der Aufzeichnung wird ein Wortprotokoll gefertigt, das allen Synodalen zugänglich gemacht wird.

( 5 ) Die geschäftliche Behandlung der über die geheimen Sitzungen geführten Niederschriften bestimmt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident.

§ 30

( 1 ) 1 Für die Wahl der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten gibt die Kirchenregierung in Abstimmung mit der Synodalpräsidentin oder dem Synodalpräsidenten den Landessynodalen Gelegenheit, beim Landeskirchenrat schriftlich Wahlvorschläge einzureichen. 2 Die Wahlvorschlagsfrist beträgt mindestens vier Wochen; Wahlvorschläge müssen von mindestens fünf Landessynodalen unterzeichnet sein. 3 Die Kirchenregierung beauftragt über die Synodalpräsidentin oder den Synodalpräsidenten den Nominierungsausschuss mit der Vorbereitung der Wahl. 4 Kirchenregierung sowie Nominierungsausschuss sind berechtigt, geeignete Persönlichkeiten aufzufordern, sich für das Amt zur Verfügung zu stellen. 5 Der Nominierungsausschuss prüft, ob die Bewerberinnen und/oder Bewerber die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen und zur Übernahme des Amtes bereit sind. 6 Liegen mehrere Bewerbungen vor, so erstellt der Nominierungsausschuss eine Vorschlagsliste mit den Namen der Bewerberinnen und/oder Bewerber in alphabetischer Reihenfolge. 7 Die oder der Vorsitzende des Nominierungsausschusses unterrichtet die Kirchenregierung über die Bewerbungen spätestens fünf Wochen vor Beginn der Tagung der Landessynode, auf der die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident zu wählen ist. 8 Die Kirchenregierung unterrichtet unverzüglich die Synodalpräsidentin oder den Synodalpräsidenten über die Bewerbungen. 9 Die Synodalpräsidentin oder der Synodalpräsident unterrichtet hierüber die Öffentlichkeit vor Beginn der Tagung der Landessynode.

( 2 ) 1 Zunächst berichten die Berichterstatterin oder der Berichterstatter des Nominierungsausschusses und des Rechtsausschusses. 2 Dann stellen sich die zur Wahl stehenden Bewerberinnen oder Bewerber in alphabetischer Reihenfolge der Synode vor; dabei können Fragen an die Bewerberin oder den Bewerber gerichtet werden. 3 Während der Vorstellung und der Befragung dürfen die Mitbewerberinnen und/oder Mitbewerber nicht anwesend sein oder Gelegenheit zur Mitverfolgung der Sitzung haben. 4 Auf Antrag kann die Synode im Anschluss an die Vorstellungen eine Aussprache über die Bewerberinnen und/oder Bewerber (Personaldebatte) unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Bewerberinnen und/oder Bewerber beschließen. 5 Sodann erfolgt in geheimer Abstimmung die Wahl.

( 3 ) 1 Die Wahl der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten bedarf in den ersten beiden Wahlgängen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Synode. 2 Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zu Stande, so genügt ab dem dritten Wahlgang die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Synode. 3 Stehen eine Bewerberin oder ein Bewerber oder zwei Bewerberinnen und/oder Bewerber zur Wahl, so endet das Wahlverfahren nach dem dritten Wahlgang.

( 4 ) 1 Stehen mehr als zwei Bewerberinnen und/oder Bewerber zu Wahl, so ist das Wahlverfahren spätestens nach dem fünften Wahlgang beendet. 2 Hat in den ersten beiden Wahlgängen niemand die erforderliche Mehrheit erhalten, so stehen ab dem dritten Wahlgang nur noch die beiden Bewerberinnen und/oder Bewerber zur Wahl, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Lässt sich diese Feststellung wegen Stimmengleichheit mehrerer Bewerberinnen und/oder Bewerber nicht treffen, so entscheidet das Los. 4 Wenn bei mehreren Bewerberinnen und/oder Bewerbern vor dem dritten Wahlgang eine oder einer der beiden noch zur Wahl stehenden Bewerberinnen und/oder Bewerber ihre oder seine Bewerbung zurückzieht, so nimmt die Bewerberin oder der Bewerber mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl an der Wahl teil. 5 Ziehen beide Bewerberinnen und/oder Bewerber ihre Bewerbung vor dem dritten Wahlgang zurück, so endet das Wahlverfahren. 6 Das Wahlverfahren endet auch, wenn im Falle des Absatzes 3 Satz 3 nach dem dritten Wahlgang und im Falle des Absatzes 4 Satz 1 nach dem fünften Wahlgang keine Bewerberin oder kein Bewerber gewählt ist. 7 Ein neues Wahlverfahren ist nach Maßgabe des Absatzes 1 einzuleiten.

§ 31

( 1 ) 1 Die Wahl der Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte darf erst nach einer angemessenen Bewerbungsfrist vorgenommen werden. 2 Gewählt darf nur werden, wer sich auf die Ausschreibung hin beworben hat und von der Kirchenregierung vorgeschlagen ist. 3 Eine im Amt befindliche Oberkirchenrätin oder ein im Amt befindlicher Oberkirchenrat, die oder der verpflichtet ist, im Falle der Wiederwahl das Amt weiterzuführen, steht ohne Bewerbung und Vorschlag der Kirchenregierung zur Wahl. 4 Steht keine Oberkirchenrätin oder kein Oberkirchenrat zur Wiederwahl an, wird niemand der Synode vorgeschlagen oder von ihr gewählt, ist die Stelle erneut auszuschreiben.

( 2 ) Für die Wahl gilt § 30 Absatz 2 entsprechend.

( 3 ) Die Wahl bedarf der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder der Synode.

( 4 ) 1 Die Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte werden im Einzelwahlverfahren nach den folgenden Bestimmungen auch dann gewählt, wenn mindestens zwei geistliche oder mindestens zwei weltliche Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte zu wählen sind. 2 Stehen eine oder zwei Bewerberinnen und/oder Bewerber zur Wahl, so ist das Wahlverfahren spätestens nach dem dritten Wahlgang beendet. 3 Stehen mehr als zwei Bewerberinnen und/oder Bewerber zur Wahl, so ist das Wahlverfahren spätestens nach dem fünften Wahlgang beendet. 4 Erhält bei einem Wahlverfahren mit mehr als zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern in den ersten beiden Wahlgängen niemand die erforderliche Mehrheit, so stehen ab dem dritten Wahlgang nur noch die beiden Bewerberinnen und/oder Bewerber zur Wahl, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben. 5 Lässt sich diese Feststellung wegen Stimmengleichheit mehrerer Bewerberinnen und/oder Bewerber nicht treffen, so entscheidet das Los. 6 Wenn bei mehr als zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern vor dem dritten oder vierten Wahlgang eine noch zur Wahl stehende Bewerberin oder ein noch zur Wahl stehender Bewerber ihre oder seine Bewerbung zurückzieht, so nimmt die Bewerberin oder der Bewerber mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl an der Wahl teil.

( 5 ) 1 Die Synode kann, wenn mindestens zwei geistliche Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte zu wählen sind, mit der Mehrheit der anwesenden Synodalen die Durchführung einer Gruppenwahl beschließen. 2 Bleibt die Gruppenwahl im ersten Wahlgang ohne Erfolg oder werden nicht alle zu wählenden Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte gewählt, so sind die folgenden Wahlgänge nach Absatz 3 durchzuführen. 3 Der Wahlgang im Gruppenwahlverfahren gilt dann nicht als Wahlgang im Einzelwahlverfahren. 4 Die vorstehenden Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn mindestens zwei weltliche Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte zu wählen sind.

§ 32

1 Die 11 synodalen Mitglieder der Kirchenregierung (vier geistliche und sieben weltliche) sowie die Ersatzleute (acht geistliche und 14 weltliche) werden während der ersten Tagung der Synode in schriftlicher Abstimmung gewählt. 2 Die Wahl kann durch Zuruf erfolgen, wenn dagegen kein Widerspruch erhoben wird.

§ 33

1 Die Synode wird im Auftrag der Kirchenregierung durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten geschlossen, sofern sie sich nicht vertagt (§ 79 Absatz 1, § 89 Absatz 2 Ziffer 2 KV). 2 Dabei ist § 70 der Kirchenverfassung zu beachten.

Ausschüsse

§ 34

1 Die Synode bildet zu Beginn ihrer ersten Tagung die ihr erforderlich scheinende Zahl von Ausschüssen von 5 bis 15 Mitgliedern; bei Bedarf können jederzeit weitere Ausschüsse gebildet werden. 2 Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgt durch Zuruf oder schriftlich. 3 Für ausgeschiedene oder verhinderte Ausschussmitglieder können von der Synode Nachfolgerinnen und Nachfolger oder Ersatzleute bestimmt werden.

§ 35

( 1 ) Die Präsidentin oder der Präsident beauftragt ein Mitglied der Synode mit der Einberufung und Leitung der ersten Sitzung bis zur Wahl der oder des Ausschussvorsitzenden.

( 2 ) 1 Jeder Ausschuss wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter, die oder der auch die Niederschriften führt, sowie jeweils eine Stellvertretung. 2 Die Wahl erfolgt, wenn kein Widerspruch erhoben wird, durch Zuruf, andernfalls schriftlich mit einfacher Mehrheit. 3 Von dem Wahlergebnis wird die Präsidentin oder der Präsident der Synode alsbald schriftlich in Kenntnis gesetzt.

§ 36

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Ausschusses bestimmt Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung und setzt die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten sowie die Präsidentin oder den Präsidenten hiervon in Kenntnis.

( 2 ) Im Falle der Verhinderung der oder des Vorsitzenden und der Stellvertretung beauftragt die Präsidentin oder der Präsident ein Mitglied des Ausschusses mit der Einberufung und Leitung der Sitzung.

§ 37

( 1 ) 1 Die Ausschüsse tagen nichtöffentlich. 2 Sie sind beschlussfähig, wenn die Mehrzahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 3 Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu führen. 4 Sie ist vor Behandlung der Sache in der Vollversammlung der Präsidentin oder dem Präsidenten vorzulegen.

( 2 ) 1 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. 2 Anhand der Niederschrift ist ein Bericht an die Vollversammlung zu erstatten.

( 3 ) Der Bericht soll die Ansichten und das Votum des Ausschusses sowie die Stellungnahme der Minderheit wiedergeben.

§ 38

( 1 ) Die Ausschüsse haben sich mit den Angelegenheiten zu befassen, die ihnen die Synode zuweist.

( 2 ) Sie können sich auch mit Angelegenheiten befassen, mit denen die Kirchenregierung oder der Landeskirchenrat über das Präsidium an sie herantritt.

( 3 ) 1 Fällt ein Gegenstand in den Geschäftsbereich mehrerer Ausschüsse, so können sie sich zu gemeinsamer Beratung und Beschlussfassung vereinigen. 2 Die Vorsitzenden der Ausschüsse verständigen sich, wer die gemeinsamen Beratungen zu leiten hat; die Wahl der Berichterstatterin oder Berichterstatterinnen und/oder des Berichterstatters oder der Berichterstatter erfolgt durch den vereinigten Ausschuss.

§ 39

( 1 ) Alle Mitglieder der Synode können an den Ausschusssitzungen als Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen.

( 2 ) Die Mitglieder und Beauftragten der Kirchenregierung, des Landeskirchenrats und des Präsidiums der Synode haben, soweit sie nicht persönlich am Ausgang einer Abstimmung beteiligt sind (§ 104 KV), das Recht, bei der Beratung und Beschlussfassung der Ausschüsse anwesend zu sein und müssen auf ihr Verlangen gehört werden.

( 3 ) 1 Soweit es ein Sachthema erfordert, kann der Ausschuss zu den Sitzungen Personen mit besonderem Sachverstand als Gäste einladen. 2 Kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hauptberuflich im Gesamtgebiet der Landeskirche tätig sind, können zu bestimmten Sachthemen mit Zustimmung des den Aufgabenbereich verantwortenden Mitglieds des Landeskirchenrats zu den Ausschusssitzungen eingeladen werden. 3 § 43 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Finden Ausschusssitzungen außerhalb einer Tagung der Synode statt, so ist darüber bei der folgenden Tagung der Synode zu berichten.

( 5 ) 1 Bei der Behandlung einer Gesetzesvorlage aus der Mitte der Synode wird die Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner zu den Ausschusssitzungen eingeladen. 2 Sie oder er kann die Vorlage auch dort begründen und an der Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 40

( 1 ) Für die Beratungen der Ausschüsse gelten die Grundsätze dieser Geschäftsordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die Vorschriften der §§ 38 Absatz 3, 39 Absatz 1 und 2 und 43 Absatz 3 gelten nicht für die Beratungen des Nominierungsausschusses bei der Vorbereitung von Wahlen für das Amt der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten, seiner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters oder einer Oberkirchenrätin oder eines Oberkirchenrats. 2 In diesen Fällen entsendet der Landeskirchenrat zur Unterstützung des Ausschusses eines seiner Mitglieder. 3 Der Inhalt der Beratungen ist geheim.

Schlussbestimmungen

§ 41

Die Mitglieder der Synode haben über die Kraft ihres Amtes ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder ausdrücklich vorgeschrieben ist, Verschwiegenheit zu wahren (vgl. § 105 KV).

§ 42

1 Die Synodalen erhalten Tage- und Übernachtungsgelder und Vergütung der Reisekosten. 2 Das Nähere regelt die Kirchenregierung.

§ 43

( 1 ) Zu den Tagungen der Synode kann die Kirchenregierung Vertreterinnen und/oder Vertreter besonderer kirchlicher Arbeitsgebiete als Gäste einladen.

( 2 ) Gäste der Synode können in der Vollversammlung an den Beratungen teilnehmen.

( 3 ) Sie können bei den Ausschusssitzungen als Zuhörerinnen und/oder Zuhörer anwesend sein und sich mit Zustimmung des Ausschusses an der Beratung von Gegenständen beteiligen, die ihr Arbeitsgebiet berühren.

( 4 ) 1 Im Übrigen gelten für Gäste die §§ 16 Absatz 2 Satz 2, 19, 20, 41 und 42. 2 Anträge zur Geschäftsordnung (§ 17 Absatz 1 und 2) können sie nicht stellen.

§ 44

1 Änderungen der Geschäftsordnung können nur auf Grund vorausgegangener Beratung in einem Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 2 Bei Änderungen, die das Verhältnis der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten, der Kirchenregierung oder des Landeskirchenrats zur Synode betreffen, ist die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident vorher zu hören.

§ 45

1 Zur befristeten Erprobung neuer Regelungen der Arbeitsweise der Synode können auf Antrag des Präsidiums Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen werden, die spätestens mit Ablauf der Amtszeit der Synode außer Kraft treten. 2 Der Beschluss bedarf abweichend von § 44 Satz 1 der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Synode.

§ 46

( 1 ) Zweifel über die Auslegung und Streitigkeiten über den Vollzug der Geschäftsordnung in einem Einzelfall entscheidet die Synode mit Stimmenmehrheit.

( 2 ) Eine Abweichung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung im Einzelfall ist zulässig, wenn nicht ein Mitglied oder die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident widerspricht.

§ 47

( 1 ) 1 Die durch Bestimmungen dieser Geschäftsordnung angeordnete Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 In diesem Fall ist das elektronische Dokument jeweils mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 zu versehen.

( 2 ) 1 Statt der qualifizierten elektronischen Form nach Absatz 1 Satz 2 kann auch die von der Landeskirche bereitgestellte Cloud-Infrastruktur genutzt werden, sofern das Mitglied der Landessynode sich zuvor schriftlich mit der Ersetzung der Schriftform einverstanden erklärt hat. 2 Dies kann bereits vor der ersten Tagung der Landessynode erfolgen.

( 3 ) Das Präsidium kann bestimmen, dass Abstimmungen und Wahlen über ein datenschutzsicheres System elektronisch durchgeführt werden, sofern bei geheimer Beschlussfassung das Abstimmungs- und Wahlgeheimnis gewahrt und das Ergebnis überprüfbar ist.

§ 47a

( 1 ) 1 Sofern Ausnahmefälle wie Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, dürfen Beschlüsse der Landessynode in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzsystem ohne die persönliche Anwesenheit einzelner oder aller Mitglieder der Landessynode gefasst werden. 2 Die Feststellung einer Ausnahmesituation und eines Erfordernisses im Sinne von Satz 1 erfolgt zuvor durch die Kirchenregierung im Einvernehmen mit dem Präsidium der Landessynode. 3 Bei Video- und Telefonkonferenzen ist der Öffentlichkeit in geeigneter Weise die Teilnahme zu ermöglichen, sofern keine Gründe im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 entgegenstehen; dies kann auf elektronischem Weg geschehen.

( 2 ) Bei Tagungen der Landessynode ohne die persönliche Anwesenheit einzelner oder aller Mitglieder der Landessynode sind die Vorschriften dieser Geschäftsordnung in der Weise entsprechend anzuwenden, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

§ 48

( 1 ) Mit Ende der Amtszeit der Synode gelten alle Gesetzentwürfe, selbständigen Anträge und Anfragen als erledigt.

( 2 ) Das Ende der Amtszeit beendet auch die Tätigkeit der Ausschüsse.

§ 49

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 15. November 1962 (ABl. S. 183) außer Kraft. 3 Solange die Synode nichts anderes beschließt, werden die Geschäfte der nachfolgenden Synoden nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der jeweils vorangegangenen Synode geführt.

Geschäftsordnung für die Bezirkssynoden

Vom 10. März 2015

(ABl. 2015 S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses
vom 31. März 2021 (ABl. 2021 S. 46),
in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung

Inhaltsverzeichnis

A. Eröffnung

§ 1

Zusammentritt

§ 2

Vorläufige Leitung

§ 3

Erste Tagung

§ 3a

Elektronische Kommunikation

B. Vorsitz, Stellvertretung und Schriftführung

§ 4

Vorsitz

§ 5

Stellvertretung

§ 6

Schriftführung

C. Vorbereitungen der Tagungen

§ 7

Erörterung von wichtigen Fragen aus dem kirchlichen Leben

§ 8

Einberufung

§ 9

Einzelheiten der Tagung

§ 10

Notwendiger Inhalt des Einladungsschreibens

§ 11

Vorbereitende Sitzung des Bezirkskirchenrats

§ 12

Tagesordnung

§ 13

Teilnahme an den Arbeiten der Synode

§ 14

Information der Mitglieder des Kirchenbezirks; Fürbitte

D. Vollversammlung

§ 15

Öffentlichkeit

§ 16

Anfangs- und Schlussandacht oder -gebet

§ 17

Beschlussfähigkeit

§ 18

Antragsrecht

§ 19

Anträge

§ 20

Vorberatung der Verhandlungsgegenstände und Anträge in Ausschüssen

E. Gang der Verhandlungen

§ 21

Aussprache

§ 22

Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, persönliche Erklärungen

§ 23

Ordnung der Aussprache

§ 24

Ende der Aussprache

§ 25

Abstimmung

§ 26

Ende der Tagung

F. Synodalbeauftragte und Ausschüsse

§ 27

Berufung

§ 28

Arbeit der Synodalbeauftragten und Ausschüsse

G. Wahl des Dekans oder der Dekanin

§ 29

Wahltagung

§ 30

Vorberatung

§ 31

Wahlverfahren

H. Wahl der Landessynodalen

§ 32

Verfahrenshinweis

I. Schlussbestimmungen

§ 33

Sitzungsniederschrift

§ 34

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

A. Eröffnung

§ 1
Zusammentritt

Die Synode tritt zur ersten Tagung der Wahlperiode bis zu einem Zeitpunkt zusammen, den die Kirchenregierung festlegt.

§ 2
Vorläufige Leitung

1 Der Dekan oder die Dekanin eröffnet die Synode. 2 Er oder sie nimmt die Aufgaben des oder der Vorsitzenden wahr, bis dieser oder diese gewählt ist. 3 Die beiden jüngsten geistlichen Mitglieder der Synode sind vorläufige Schriftführende.

§ 3
Erste Tagung

( 1 ) 1 Nach einer Andacht oder einem Gebet führt der Dekan oder die Dekanin die Synodalen mit einer kurzen Ansprache in ihr Amt ein. 2 Hierbei kann nachstehende Verpflichtungsformel verwendet werden:

3 “Ich gelobe vor Gott, bei meinem Wirken in der Bezirkssynode die Ordnung der Landeskirche zu beachten und, soviel Gott Gnade gibt, dahin mitzuarbeiten, dass die Kirche in allen Stücken wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.“

4 Später eintretende Synodale werden von dem oder der Vorsitzenden der Bezirkssynode eingeführt.

( 2 ) 1 Nach der Einführung wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. 2 Anschließend wählt die Synode den Senior oder die Seniorin aus dem Kreis der Inhaber und Inhaberinnen von Gemeindepfarrstellen. 3 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. 4 Ergibt sich keine solche Mehrheit, erfolgt ein zweiter Wahlgang. 5 Wird dabei die nach Satz 3 erforderliche Mehrheit ebenfalls nicht erreicht, so ist in einem dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. 6 Dabei ist bei mehr als zwei Bewerbenden zwischen den beiden Bewerbenden zu entscheiden, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben. 7 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Dekan oder die Dekanin zieht.

( 3 ) 1 Nach dem Senior oder der Seniorin wählt die Synode aus ihrer Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende. 2 Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend. 3 Der Dekan oder die Dekanin und der Senior oder die Seniorin können nicht zum oder zur Vorsitzenden gewählt werden.

( 4 ) 1 Nach dem oder der Vorsitzenden wählt die Synode aus ihrer Mitte dessen oder deren Stellvertretung. 2 Ist der oder die Vorsitzende nicht weltliches Mitglied der Synode, soll der Stellvertreter oder die Stellvertreterin weltliches Mitglied der Synode sein und umgekehrt. 3 Absatz 2 Satz 3 bis 6 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der oder die Vorsitzende zieht.

( 5 ) 1 Nach der Wahl des oder der stellvertretenden Vorsitzenden können Synodale berufen werden, die ab dem Zeitpunkt der Berufung Mitglieder der Synode sind. 2 Anschließend wählt die Synode aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen:

1. drei weltliche Beisitzende des Bezirkskirchenrats;

2. drei geistliche Ersatzleute des Bezirkskirchenrats;

3. vier weltliche Ersatzleute des Bezirkskirchenrats.

3 Jeder und jede Synodale kann in jedem Wahlgang so viele Stimmen abgeben, wie Beisitzende oder Ersatzleute zu wählen sind. 4 Gewählt sind in jedem Wahlgang die Synodalen, welche die meisten Stimmen erhalten. 5 Die Ersatzleute sind, auch bei vorübergehender Verhinderung, in der Reihenfolge einzuberufen, die sich aus der Stimmenzahl ergibt. 6 Bei Stimmengleichheit entscheidet über die Reihenfolge das Los, das der oder die Vorsitzende zieht.

( 6 ) Gewählt wird in geheimer Abstimmung.

( 7 ) 1 Nach den Mitgliedern des Bezirkskirchenrats wählt die Synode aus ihrer Mitte in einem Wahlgang den Schriftführer oder die Schriftführerin und seine oder ihre erste und zweite Stellvertretung. 2 Erhebt sich kein Widerspruch, so findet die Wahl durch Handaufheben, andernfalls schriftlich statt. 3 Bei schriftlicher Wahl gilt Absatz 5 Satz 3, 4 und 6 entsprechend. 4 Die Wahl erfolgt für die Amtsdauer der Synode, sofern diese nicht zuvor beschließt, die Schriftführung und ihre Stellvertretungen zu Beginn einer jeden Tagung neu zu bestellen.

( 8 ) 1 Nach der Wahl der Schriftführenden wird ein Wahlausschuss für die Wahl der Landessynodalen gebildet. 2 Dieser besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die ein Ausschussmitglied zum Leiter oder zur Leiterin des Wahlausschusses wählen.

( 9 ) Nach Durchführung der Wahlen können weitere Tagesordnungspunkte behandelt werden, insbesondere soll der Termin für die Wahl der Landessynodalen bekannt gegeben werden.

(9a) Findet im Jahr 2021 die erste Tagung der Bezirkssynode gemäß § 9 Absatz 2 als Video- oder Telefonkonferenz statt und ist weder eine Beschlussfassung per ZOOM möglich noch steht dafür ein anderes geeignetes Programm bei der Tagung zur Verfügung, gilt Folgendes:

1. Es werden alle Wahlen und Berufungen nach § 3 mittels schriftlicher Stimmabgabe durchgeführt. Die Vorbereitung und Durchführung der schriftlichen Stimmabgabe obliegt dem Bezirkskirchenrat. Schriftlich abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Ablauf des 14. Mai 2021 beim Bezirkskirchenrat eingegangen sind.

2. Zur Bildung des Wahlausschusses nach § 3 Absatz 8 wird eine Liste erstellt, auf die sämtliche Mitglieder der Bezirkssynode aufgenommen werden, die sich für den Wahlausschuss zur Verfügung stellen. Über diese Liste beschließt die Bezirkssynode insgesamt.

Diese Regelungen gehen entgegenstehenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung vor.

§ 3a
Elektronische Kommunikation

1 Die durch Bestimmungen dieser Geschäftsordnung angeordnete Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 In diesem Fall ist das elektronische Dokument jeweils mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. 3 Statt der qualifizierten elektronischen Form nach Satz 2 kann auch das Gremieninformationssystem im Intranet der Landeskirche genutzt werden, sofern

1. die Bezirkssynode einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und

2. das Mitglied der Synode sich zuvor schriftlich mit der Ersetzung der Schriftform einverstanden erklärt hat.

B. Vorsitz, Stellvertretung und Schriftführung

§ 4
Vorsitz

1 Der oder die Vorsitzende beruft die Synode ein und leitet die Verhandlungen. 2 Der Dekan oder die Dekanin veranlasst die Ausführung der anfallenden Verwaltungsarbeiten.

§ 5
Stellvertretung

1 Ist der oder die Vorsitzende verhindert oder ergreift er oder sie zu einem der Verhandlungsgegenstände das Wort, übernimmt der oder die Stellvertretende seine oder ihre Aufgaben. 2 Sind Vorsitzender oder Vorsitzende und Stellvertreter oder Stellvertreterin gehindert, die Verhandlungen zu leiten, tritt der Dekan oder die Dekanin, nach ihm oder ihr der Senior oder die Seniorin an ihre Stelle.

§ 6
Schriftführung

( 1 ) 1 Der Schriftführer oder die Schriftführerin oder ein stellvertretender Schriftführer oder eine stellvertretende Schriftführerin unterstützt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende. 2 Er oder sie fertigt eine Niederschrift, aus der sich die Beschlussfähigkeit, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen, der Wortlaut der Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Ergebnis von Aussprachen und Abstimmungen ergeben. 3 Die Synode bestimmt, ob die Niederschrift während oder nach der Tagung gefertigt wird.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende kann dem Schriftführer oder der Schriftführerin und dessen oder deren Stellvertretern und Stellvertreterinnen übertragen, Schriftstücke zu verlesen, die Liste der Wortmeldungen zu führen, die Namen aufzurufen sowie bei Abstimmungen die Stimmen zu sammeln und zu zählen.

C. Vorbereitungen der Tagungen

§ 7
Erörterung von wichtigen Fragen aus dem kirchlichen Leben

1 Der Landeskirchenrat kann den Synoden eine wichtige Frage aus dem kirchlichen Leben zur eingehenden Erörterung unterbreiten. 2 Er leitet sie den Synodalen über die Kirchengemeinden zu. 3 Die Erörterung soll bis zu einem vom Landeskirchenrat bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein.

§ 8
Einberufung

( 1 ) 1 Die Synode tritt auf Beschluss des Bezirkskirchenrats, mindestens aber einmal im Jahr, zusammen. 2 Sie ist außerdem auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder und auf Anordnung des Landeskirchenrats einzuberufen.

( 2 ) 1 Die Einberufung erfolgt mindestens vier Wochen vor der Tagung schriftlich durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende. 2 Sie ist dem Landeskirchenrat anzuzeigen. 3 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Einladungsschreibens oder Veröffentlichung der Einladung im Gremieninformationssystem im Intranet der Landeskirche nach Maßgabe des § 3a Satz 3.

( 3 ) 1 Synodalbeauftragte und Ausschussvorsitzende, die der Synode nicht angehören, sind zu den sie betreffenden Tagesordnungspunkten als Gäste einzuladen. 2 Ist dies unterblieben, so kann die Synode auf Antrag eines Fünftels ihrer Mitglieder ihre Beschlussunfähigkeit für einen oder mehrere Punkte der Tagesordnung feststellen.

§ 9
Einzelheiten der Tagung

( 1 ) Tagungsort, Tagungsbeginn und Tagesordnung legt der Bezirkskirchenrat fest.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann beschließen, dass Beschlüsse der Bezirkssynode in einem textförmlichen Umlaufverfahren gefasst oder Bezirkssynodaltagungen ohne die persönliche Anwesenheit einzelner oder aller Bezirkssynodaler im Tagungsraum als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden, sofern den Bezirkssynodalen eine Beratung und Beschlussfassung mittels geeigneter technischer Hilfsmittel möglich ist und nicht wenigstens ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bezirkssynode einem solchen Verfahren unverzüglich nach Zugang des Einladungsschreibens textförmlich widerspricht; der Widerspruch ist an das Dekanat zu richten. 2 Eine Aufzeichnung der Tagung ist unzulässig. 3 Bezirkssynodale, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an den Tagungen der Bezirkssynode teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des § 17. 4 Vor Tagungsbeginn hat die oder der Vorsitzende die Identität der zugeschalteten Bezirkssynodalen festzustellen. 5 Soweit Tagungen öffentlich sind, ist der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg die Teilnahme zu ermöglichen, z. B. durch eine zeitgleiche Übertragung der Tagung in einen öffentlich zugänglichen Raum.

( 3 ) Bei Tagungen der Bezirkssynode ohne die persönliche Anwesenheit einzelner oder aller Mitglieder der Bezirkssynode sind die Vorschriften dieser Geschäftsordnung in der Weise entsprechend anzuwenden, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

§ 10
Notwendiger Inhalt des Einladungsschreibens

( 1 ) Das Einladungsschreiben (§ 8 Absatz 2 Satz 1) muss enthalten:

1. genaue Angaben über Tagungsort, -raum und -beginn;

2. eine vorläufige Tagesordnung;

3. die Aufforderung an die Synodalen, wichtige Anträge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der mindestens drei Wochen vor dem Beginn der Tagung liegen soll, schriftlich mit Begründung beim Dekan oder der Dekanin einzureichen.

( 2 ) Dem Einladungsschreiben sollen nach Möglichkeit die für die Vorbereitung auf die Tagung erforderlichen Unterlagen beigefügt werden.

§ 11
Vorbereitende Sitzung des Bezirkskirchenrats

( 1 ) Nach Ablauf der Antragsfrist (§ 10 Absatz 1 Nummer 3) beruft der Dekan oder die Dekanin den Bezirkskirchenrat unverzüglich zu einer vorbereitenden Sitzung ein, die mindestens zwei Wochen vor der Synodaltagung stattzufinden hat.

( 2 ) 1 Mit der Einladung zur vorbereitenden Sitzung wird der wesentliche Inhalt der eingegangenen Anträge mitgeteilt. 2 Der oder die Vorsitzende der Synode erhält nach Möglichkeit vollständige Abdrucke der Anträge und ihrer Begründung.

( 3 ) 1 Die Verhandlungsgegenstände und Anträge werden nach Möglichkeit im Bezirkskirchenrat vorberaten. 2 Der Dekan oder die Dekanin kann ein Mitglied des Bezirkskirchenrats beauftragen, der Synode über das Ergebnis der Vorberatung zu berichten.

§ 12
Tagesordnung

1 Auf der vorbereitenden Sitzung legt der Bezirkskirchenrat die Tagesordnung fest. 2 Diese wird den Synodalen und dem Landeskirchenrat unverzüglich mitgeteilt, wenn sie von der vorläufigen Tagesordnung gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 abweicht.

§ 13
Teilnahme an den Arbeiten der Synode

( 1 ) 1 Die Synodalen sind verpflichtet, an den Arbeiten der Synode teilzunehmen. 2 Wer infolge Krankheit oder aus sonstigen dringenden Gründen verhindert ist, an einer Tagung oder Sitzung teilzunehmen, hat dies dem oder der Vorsitzenden über den Dekan oder die Dekanin unverzüglich anzuzeigen. 3 Weltliche Synodale sollen gleichzeitig ihr Ersatzmitglied benachrichtigen und ihm die für die Tagung oder Sitzung erhaltenen Unterlagen zukommen lassen.

( 2 ) 1 Nach Anzeige der Verhinderung ist das Ersatzmitglied einzuberufen. 2 Werden ihm gegenüber Fristen nicht eingehalten, ist es ausreichend, wenn sie dem oder der verhinderten Synodalen gegenüber gewahrt sind.

( 3 ) Das Ersatzmitglied ist auch ohne Einladung zur Teilnahme an einer Tagung oder Sitzung berechtigt, wenn es sich spätestens bei Feststellung der Beschlussfähigkeit für das verhinderte Mitglied anmeldet und seine Ersatzmitgliedschaft glaubhaft macht.

( 4 ) Beauftragte Mitglieder des Landeskirchenrats oder der Kirchenregierung können den Verhandlungen mit beratender Stimme beiwohnen (§ 49 Absatz 3 KV).

§ 14
Information der Mitglieder des Kirchenbezirks; Fürbitte

1 Der Zusammentritt der Synode ist in den Gottesdiensten im Kirchenbezirk am vorausgehenden Sonntag unter Hinweis auf wesentliche Verhandlungsgegenstände und die grundsätzliche Öffentlichkeit der Tagung abzukündigen. 2 Die Abkündigung wird mit einer Fürbitte abgeschlossen.

D. Vollversammlung

§ 15
Öffentlichkeit

( 1 ) 1 Die Verhandlungen der Synode sind öffentlich. 2 Die Synode kann die Verhandlungen ohne Aussprache ausnahmsweise für nicht öffentlich erklären. 3 Dies gilt insbesondere, wenn es das Wohl des Kirchenbezirkes oder einer Kirchengemeinde erfordert.

( 2 ) 1 Gegenstände, die ihrer Natur nach oder kraft ausdrücklicher Regelung vertraulich sind, werden nicht öffentlich verhandelt. 2 Dies gilt insbesondere für Personalangelegenheiten und Fragen über persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse, mit Ausnahme der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kirchenbezirks und seiner Einrichtungen.

( 3 ) Bei den für nicht öffentlich erklärten Sitzungen kann die Synode einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

§ 16
Anfangs- und Schlussandacht oder -gebet

1 Die Synode wird mit Andacht oder Gebet eröffnet und geschlossen. 2 Die Andachten oder Gebete sprechen Synodale, die der oder die Vorsitzende bestimmt.

§ 17
Beschlussfähigkeit

Für die Beschlussfähigkeit gelten die Vorschriften des § 103 Absatz 1 der Kirchenverfassung; in Angelegenheiten des § 76 Nummer 1 der Kirchenverfassung sowie bei Wahlen und Berufungen zur Bildung von Organen der Landeskirche und des Kirchenbezirks ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.

§ 18
Antragsrecht

Anträge können nur durch Mitglieder der Synode gestellt werden.

§ 19
Anträge

( 1 ) 1 Nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 form- und fristgerechte Anträge müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden. 2 Ihre Behandlung kann von der Synode abgelehnt oder verschoben werden sowie einem Organ des Kirchenbezirks oder einem Ausschuss oder Synodalbeauftragten zugewiesen werden.

( 2 ) 1 Anträge können auch noch bis zu einem von dem oder der Vorsitzenden zu bestimmenden und bekannt zu gebenden Zeitpunkt während der Tagung schriftlich oder mündlich gestellt werden. 2 Über die Behandlung dieser Anträge entscheiden Vorsitzender oder Vorsitzende, Stellvertreter oder Stellvertreterin und Dekan oder Dekanin abschließend.

( 3 ) 1 Zu allen Verhandlungsgegenständen können während der Verhandlung Abänderungs- und Entschließungsanträge gestellt und beraten werden. 2 Über Abänderungsanträge ist vor, über Entschließungsanträge nach der Abstimmung über die Hauptsache zu entscheiden. 3 Der oder die Vorsitzende unterstützt den Antragsteller oder die Antragstellerin erforderlichenfalls bei der Formulierung des Antrags.

§ 20
Vorberatung der Verhandlungsgegenstände und Anträge in Ausschüssen

1 Der oder die Vorsitzende kann Verhandlungsgegenstände und Anträge einem Ausschuss zur Vorberatung zuweisen. 2 § 19 Absatz 1 bleibt unberührt.

E. Gang der Verhandlungen

§ 21
Aussprache

( 1 ) 1 Die Verhandlung eines vorberatenen Gegenstands beginnt mit dem Vortrag des Berichterstatters bzw. der Berichterstatterin oder der Berichterstatter bzw. Berichterstatterinnen. 2 Dann erhält der Dekan oder die Dekanin Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Anschließend sprechen die übrigen Redner und Rednerinnen in der Reihenfolge ihrer Wortmeldung.

( 2 ) Die beauftragten Mitglieder des Landeskirchenrats und der Kirchenregierung müssen außerhalb der Reihe gehört werden, ohne dass jedoch ein Redner oder eine Rednerin in seinem oder ihrem bereits begonnenen Vortrag unterbrochen werden darf.

§ 22
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, persönliche Erklärungen

( 1 ) Synodale, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, kommen außerhalb der Reihenfolge zu Wort.

( 2 ) Persönliche Erklärungen sind erst am Schluss der Tagung gestattet.

§ 23
Ordnung der Aussprache

( 1 ) Nach Bedarf kann die Beratung in eine allgemeine Erörterung des Gegenstands und in eine besondere Erörterung seiner einzelnen Teile getrennt werden.

( 2 ) 1 Außer dem oder der Vorsitzenden, den beauftragten Mitgliedern des Landeskirchenrats und der Kirchenregierung sowie den Berichterstattern und Berichterstatterinnen ist niemand befugt, Vorträge ohne Einwilligung des oder der Vorsitzenden abzulesen. 2 Berichterstatter und Berichterstatterinnen sind auch der Dekan oder die Dekanin und Synodalbeauftragte, soweit sie von ihnen geforderte Berichte geben.

( 3 ) 1 Die Redner und Rednerinnen haben sich an den Gegenstand der Verhandlungen zu halten, weicht ein Redner oder eine Rednerin davon ab, so kann ihn oder sie der oder die Vorsitzende zur Sache rufen. 2 Ist dies in derselben Rede zweimal ohne Erfolg geschehen, so kann der oder die Vorsitzende den Redner oder die Rednerin zur Ordnung rufen und ihm oder ihr im Wiederholungsfall das Wort entziehen.

( 4 ) 1 Wenn ein Mitglied der Synode in der Sitzung in anderer Weise gegen die Ordnung verstößt, besonders wenn es persönlich verletzende Bemerkungen macht, wird es von dem oder der Vorsitzenden gerügt und in schweren Fällen zur Ordnung gerufen. 2 So geahndete Äußerungen dürfen von den folgenden Rednern und Rednerinnen nicht zum Gegenstand einer Entgegnung gemacht werden. 3 Bis zum Ende der Tagung kann gegen die Maßregel (Rüge, Ordnungsruf) Einspruch erhoben werden. 4 Die Synode entscheidet darüber ohne Aussprache abschließend.

( 5 ) 1 Verletzt ein Mitglied der Synode in grober Weise die Ordnung und fügt es sich diesbezüglichen Anordnungen des oder der Vorsitzenden nicht, so kann es der oder die Vorsitzende von der weiteren Teilnahme an der Tagung ausschließen. 2 Verlässt das Mitglied der Synode daraufhin den Tagungsraum nicht, so kann die Synode mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder das Mitglied der Synode von der nächsten Tagung ausschließen. 3 Für es ist dann sein Ersatzmitglied einzuladen. 4 Vor Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 soll die Tagung unterbrochen und die Pause zu Gesprächen mit dem oder der Synodalen genutzt werden.

§ 24
Ende der Aussprache

1 Sind alle, die um das Wort gebeten haben, gehört oder hat die Synode sich auf Antrag für den Schluss der Aussprache – ohne oder nach Erschöpfung der Liste der Wortmeldungen – ausgesprochen, so erklärt der oder die Vorsitzende die Aussprache demgemäß für beendet. 2 Den beauftragten Mitgliedern des Landeskirchenrats und der Kirchenregierung muss auf Verlangen das Wort auch noch danach erteilt werden.

§ 25
Abstimmung

( 1 ) 1 Nach Beendigung der Aussprache setzt der oder die Vorsitzende endgültig die Fragen fest, über die abzustimmen ist. 2 Werden über den gleichen Gegenstand mehrere Anträge zur Abstimmung gebracht, so kommt jeweils dem weitergehenden Antrag der Vorrang zu. 3 Wird aus der Synode gegen den Inhalt der Fragen (Satz 1) oder gegen die Reihenfolge (Satz 2) Widerspruch erhoben, so entscheidet die Synode darüber ohne Aussprache.

( 2 ) 1 Die Abstimmung geschieht, soweit nicht anders bestimmt ist, durch Handaufheben oder auf Antrag von einem Fünftel der Synodalen schriftlich. 2 Die Auszählung erfolgt durch den Schriftführer oder die Schriftführerin und seine Stellvertreter und Stellvertreterinnen.

( 3 ) Die Beschlüsse der Synode sind gültig, wenn die Synode beschlussfähig ist (§ 17) und die Mehrheit der anwesenden Synodalen zugestimmt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 26
Ende der Tagung

( 1 ) 1 Hat die Synode bestimmt, dass die Niederschrift während der Tagung gefertigt wird, so wird sie verlesen, wenn die Tagesordnung erschöpft ist. 2 Die Synode entscheidet alsdann über etwaige Beanstandungen abschließend.

( 2 ) Anschließend wird die Schlussandacht oder das Schlussgebet gesprochen und die Synode von dem oder der Vorsitzenden für geschlossen erklärt.

( 3 ) 1 Hat die Synode bestimmt, dass die Niederschrift nach der Tagung gefertigt wird, ist sie in der Regel innerhalb von sechs Wochen, spätestens aber mit der Einladung zur nächsten Tagung allen Synodalen zu übersenden. 2 Einwendungen gegen die Niederschrift sind spätestens auf dieser Tagung vorzubringen. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden und von den beteiligten Schriftführern oder Schriftführerinnen zu unterzeichnen.

F. Synodalbeauftragte und Ausschüsse

§ 27
Berufung

( 1 ) 1 Die Synode kann für einzelne Aufgaben oder Arbeitsgebiete Synodalbeauftragte und Ausschüsse berufen. 2 Es können auch sachverständige Gemeindeglieder berufen werden, die der Synode nicht angehören.

( 2 ) 1 Die Synode soll Gemeindeglieder, die für die Wahl der Presbyter und Presbyterinnen wahlberechtigt sind, als Vertreter oder Vertreterinnen der Jugend zu ihren Tagungen einladen. 2 Die Vertreter oder Vertreterinnen der Jugend nehmen mit beratender Stimme an den Verhandlungen der Synode teil.

§ 28
Arbeit der Synodalbeauftragten und Ausschüsse

( 1 ) Die Synodalbeauftragten und Ausschüsse befassen sich mit den Gegenständen, die ihnen die Synode oder der oder die Vorsitzende der Synode zuweisen.

( 2 ) 1 Einem Ausschuss sollen nicht mehr als zehn Mitglieder angehören. 2 Die Mehrzahl der Mitglieder müssen Synodale sein. 3 Jeder Ausschuss wählt einen Ausschussvorsitzenden oder eine Ausschussvorsitzende, einen Schriftführer oder eine Schriftführerin und einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin.

( 3 ) 1 Die Ausschüsse tagen nicht öffentlich. 2 Der Dekan oder die Dekanin kann an allen Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) 1 Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn die Mehrzahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.

( 5 ) Die Synodalbeauftragten und Ausschüsse berichten der Synode regelmäßig.

G. Wahl des Dekans oder der Dekanin

§ 29
Wahltagung

1 Die Wahl des Dekans oder der Dekanin erfolgt in der Regel auf einer gesonderten Tagung der Synode. 2 Auf dieser Tagung sollen nur ausnahmsweise andere Tagesordnungspunkte behandelt werden.

§ 30
Vorberatung

1 Über die zur Wahl stehenden Bewerber und Bewerberinnen (§ 63 Absatz 2 KV) wird in einem Synodalausschuss, im verstärkten Bezirkskirchenrat und im verstärkten Presbyterium der Kirchengemeinde, mit deren Pfarrstelle das Dekanat verbunden ist, vorberaten. 2 Für die Vorberatung wird die Liste der zur Wahl stehenden Bewerber und Bewerberinnen mit Angaben über den persönlichen und beruflichen Werdegang von der Kirchenregierung zur Verfügung gestellt. 3 Die Vorberatung im verstärkten Presbyterium der Kirchengemeinde erfolgt durch die weltlichen Mitglieder des Presbyteriums und ihre Ersatzleute.

§ 31
Wahlverfahren

( 1 ) Die zur Wahl stehenden Bewerber und Bewerberinnen haben das Recht, sich in einer durch das Los bestimmten Reihenfolge der Synode vorzustellen.

( 2 ) 1 Nach der persönlichen Vorstellung der Bewerber und Bewerberinnen haben der vorberatende Synodalausschuss, der verstärkte Bezirkskirchenrat und ein vom verstärkten Presbyterium beauftragtes Gemeindeglied der Kirchengemeinde, mit deren Pfarrstelle das Dekanat verbunden ist, Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Anschließend findet die allgemeine Aussprache und dann in geheimer Abstimmung die Wahl statt.

( 3 ) 1 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. 2 Stehen ein oder zwei Bewerber oder Bewerberinnen zur Wahl, so ist das Wahlverfahren spätestens nach dem dritten Wahlgang beendet. 3 Erhält auch im dritten Wahlgang kein Bewerber und keine Bewerberin die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit, so ist der Kirchenregierung das Scheitern der Wahl mitzuteilen. 4 Die Kirchenregierung benennt der Bezirkssynode dann gemäß § 63 Absatz 2 KV erneut einen bewerbungsberechtigten Bewerber oder eine bewerbungsberechtigte Bewerberin bzw. mehrere bewerbungsberechtigte Bewerber oder Bewerberinnen. 5 Stehen mehr als zwei Bewerber oder Bewerberinnen zur Wahl, so ist das Wahlverfahren spätestens nach dem fünften Wahlgang beendet. 6 Erhält bei einem Wahlverfahren mit mehr als zwei Bewerbern oder Bewerberinnen in den ersten beiden Wahlgängen niemand die erforderliche Mehrheit, so stehen ab dem dritten Wahlgang nur noch die beiden Bewerber oder Bewerberinnen zur Wahl, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben. 7 Lässt sich diese Feststellung wegen Stimmengleichheit mehrerer Bewerber oder Bewerberinnen nicht treffen, so entscheidet das Los, das der oder die Vorsitzende zieht. 8 Wenn bei mehr als zwei Bewerbern oder Bewerberinnen vor dem dritten oder vierten Wahlgang ein noch zur Wahl stehender Bewerber oder eine zur Wahl stehende Bewerberin seine oder ihre Bewerbung zurückzieht, so nimmt der Bewerber oder die Bewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl an der Wahl teil. 9 Erhält auch im fünften Wahlgang kein Bewerber und keine Bewerberin die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit, so ist der Kirchenregierung das Scheitern der Wahl mitzuteilen. 10 Die Kirchenregierung benennt der Bezirkssynode dann gemäß § 63 Absatz 2 KV erneut einen bewerbungsberechtigten Bewerber oder eine bewerbungsberechtigte Bewerberin bzw. mehrere bewerbungsberechtigte Bewerber oder Bewerberinnen.

H. Wahl der Landessynodalen

§ 32
Verfahrenshinweis

Für die Wahl der Landessynodalen gilt Abschnitt III der Wahlordnung in der jeweils geltenden Fassung.

I. Schlussbestimmungen

§ 33
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Die Sitzungsniederschrift mit Anlagen wird vom Kirchenbezirk vervielfältigt und, wenn kein kürzerer Termin bestimmt ist, innerhalb von drei Monaten den Pfarrämtern zur Bekanntgabe in den Presbyterien und zur Aufbewahrung in der Pfarr-Registratur zugestellt. 2 Zugleich ist dem Landeskirchenrat eine Abschrift der Sitzungsniederschrift mit Anlagen zuzusenden. 3 Die Pfarrämter haben Beschlüsse, von denen die Synode dies bestimmt hat, den Kirchengemeinden bekannt zu geben.

( 2 ) 1 Die Niederschrift ist entsprechend der Tagesordnung zu gliedern. 2 Dabei ist unter „Feststellung der Anwesenheit“ ein Verzeichnis der anwesenden Synodalen in alphabetischer Reihenfolge der Pfarreien beizufügen.

( 3 ) Der Niederschrift müssen, soweit sie Gegenstand der Tagesordnung waren, folgende Anlagen beigefügt werden:

1. der Bericht des Dekans oder der Dekanin über die Situation im Kirchenbezirk;

2. der Bericht des Bezirkskirchenrats über seine Tätigkeit;

3. die schriftlichen Anträge der Synodalen;

4. die Berichte der Synodalbeauftragten und der Ausschüsse, soweit sie schriftlich vorliegen.

§ 34
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)[1]

[1]

Artikel 2 des Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirkssynoden vom 23. Mai 2017 (ABl. 2017 S. 27):
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

Gesetz zur Erprobung neuer Regelungen über die zahlenmäßige Zusammensetzung von Bezirkssynoden

Vom 17. November 2007

(ABl. 2007 S. 271), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur
Änderung wahlrechtlicher Bestimmungen
vom 23. November 2024 (ABl. 2024 S. 135)

Die Landessynode hat auf Grund von § 75 Abs. 2 Nr. 3 und § 102 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Protestantischen Kirchenbezirke Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein und Speyer.

§ 2
Zusammensetzung der Bezirkssynode (zu § 49 Abs. 1 der Verfassung)

( 1 ) Die Bezirkssynode besteht aus weltlichen, berufenen und geistlichen Synodalen.

( 2 ) Geistliche Synodale sind:

1. die Dekanin/der Dekan und die Seniorin/der Senior,

2. die Pfarrerinnen/Pfarrer, denen die pfarramtliche Geschäftsführung einer Kirchengemeinde hauptamtlich obliegt,

3. die gewählten Vertreterinnen/Vertreter aller weiteren Geistlichen.

( 3 ) Die Vertreterinnen/Vertreter der weiteren Geistlichen werden jeweils aus ihrer Mitte gewählt; je angefangene Zwei ist eine Vertreterin/ein Vertreter zu wählen.

( 4 ) 1 Für die gewählten weltlichen Synodalen sind Ersatzmitglieder in mindestens gleicher Zahl zu wählen.
2 Die nicht zu geistlichen Synodalen gewählten weiteren Geistlichen sind persönliche Ersatzmitglieder der gewählten geistlichen Synodalen. 3 Über ihre Zuordnung zu den gewählten geistlichen Synodalen entscheidet die Wahlversammlung der weiteren Geistlichen.

§ 3
Anzahl der weltlichen Synodalen (zu § 50 Abs. 1 - 3 der Verfassung)

( 1 ) Die Zahl der zu wählenden weltlichen Synodalen ist doppelt so groß wie die Zahl der geistlichen Synodalen.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde des Kirchenbezirks wählt mindestens eine Synodale oder einen Synodalen. 2 Die darüber hinaus zu wählenden Synodalen werden von den Kirchengemeinden gemäß der Anzahl ihrer Gemeindeglieder (Hauptwohnsitze) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Gemeindeglieder (Hauptwohnsitze) im Kirchenbezirk gewählt. 3 Der Landeskirchenrat teilt den Kirchenbezirken die Zahl der nach Satz 2 von den einzelnen Kirchengemeinden jeweils zu wählenden Synodalen mit.

§ 4
Wahl der Vertreterinnen/Vertreter der weiteren Geistlichen

( 1 ) Die Dekanin/Der Dekan lädt bis zu einem Zeitpunkt, den die Kirchenregierung festlegt, die weiteren Geistlichen zu einer Wahlversammlung ein und leitet sie.

( 2 ) 1 Wahlberechtigt, vorschlagsberechtigt und wählbar ist jede/jeder der weiteren Geistlichen. 2 Bei den Kandidatinnen und Kanditaten sind die von den weiteren Geistlichen wahrgenommenen Tätigkeitsfelder möglichst angemessen zu berücksichtigen. 3 Mindestens eine Kandidatin/ein Kandidat aus jedem Tätigkeitsfeld soll zur Wahl stehen. 4 Eine Vorgeschlagene/Ein Vorgeschlagener ist nach erfolgter Wahl verpflichtet, das Amt anzunehmen.

( 3 ) Die Wahlen sind mittels Stimmzettel als geheime Wahlen durchzuführen.

( 4 ) Auf dem Stimmzettel müssen mindestens so viele Kandidatinnen/Kanditaten genannt werden, wie geistliche Synodale zu wählen sind.

( 5 ) Besteht die Gruppe der weiteren Geistlichen nur aus einer Person, so findet keine Wahl statt. In diesem Fall ist sie geistliche Synodale/er geistlicher Synodaler.

( 6 ) Einspruch gegen die Wahl kann von den weiteren Geistlichen binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Bezirkskichenrat eingelegt werden.

§ 5
Ergänzende Anwendung der Wahlordnung

Soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, gelten die Vorschriften der Wahlordnung und der Verordnung zur Durchführung der Wahlordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 6
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

1 Dieses Gesetzt tritt am 1. Januar 2008 mit der Maßgabe in Kraft, dass es nicht für die bei seinem Erlass gewählten kirchlichen Körperschaften und deren Mitglieder gilt. 2 Es tritt am 31. Dezember 2032 außer Kraft.

Beschluss der Pfälzischen Landessynode
zur Grundordnung der Evangelischen Kirche
in Deutschland

vom 10. November 1948 (ABl. S. 155)

Die in der Zeit vom 7. bis 11. November 1948 in Speyer versammelte pfälzische Landessynode hat einstimmig folgendes beschlossen:

„Der von der Kirchenversammlung der Evangelischen Kirche in Deutschland in Eisenach beschlossenen Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland wird zugestimmt.“

Diesem Beschluss hat die Landessynode folgende Erklärung beigegeben:

„Die Synode der Pfälz. Landeskirche erkennt mit großer Dankbarkeit an, dass die bestehende Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit auf dem Kirchentag in Eisenach sichtbar geworden ist und in der Grundordnung ihre Verankerung gefunden hat. Sie drückt ihr Bedauern darüber aus, dass die Einheit in Christus, dem einigen Erlöser, nicht in einer vollen Abendmahlsgemeinschaft zum Ausdruck gekommen ist. Die Pfälz. Landeskirche selbst lässt die Angehörigen der in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnisse zum Tisch des Herrn zu und ist zu Verhandlungen mit den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Vereinbarung einer Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft bereit.“

Von der Kanzel war folgende Erklärung zu verlesen:

„Die Pfälz. Landeskirche erkennt mit großer Dankbarkeit gegen Gott an, dass Einheit der evangelischen Christenheit in Deutschland auf dem Kirchentage in Eisenach sichtbar geworden ist und in der dort beschlossenen Grundordnung die Verankerung gefunden hat. Einmütig und freudig stimmt sie dieser Grundordnung zu. Die Pfälz. Kirche weiß, dass auch sie mitgetragen wird von der starken Kraft christlichen Lebens und tatbereiter Liebe, von der leidgeprüften Treue evangelischen Glaubens und Bekennens, die ihr aus der Evangelischen Kirche in Deutschland zuströmen. Sie ist sich der Aufgabe und der Verantwortung bewusst, die aus solcher Gliedschaft erwachsen, und ist allen Gliedkirchen durch die Gemeinschaft des Gebetes und der Hoffnung verbunden. Der neu gewählten Pfälz. Kirchenleitung überlässt sie es, Verhandlungen über Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft anzubahnen und die Bereitschaft zum theologischen Gespräch zwischen den Konfessionen zu bekunden. Gott schenke, dass die Gliedschaft der Pfälz. Landeskirche durch seine Gnade dazu beitragen möge, dass Einheit in Christus in der Evangelischen Kirche in Deutschland wachse und erklärt, dass in der Pfälz. Landeskirche die Angehörigen aller in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnisse zum Abendmahl zugelassen sind.“

GRUNDORDNUNG
DER EVANGELISCHEN KIRCHE
IN DEUTSCHLAND
vom 13. Juli 1948

(ABl. EKD 1948, S. 233)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2003 (ABl. EKD 2004 S. 1 ff) geändert durch Kirchengesetz vom 10. November 2005 (ABl. EKD 2005 S. 549), weiter geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 451) und zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2013 (ABl. EKD 2013 S. 446)

Grundlage der Evangelischen Kirche in Deutschland ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben ist. Indem sie diese Grundlage anerkennt, bekennt sich die Evangelische Kirche in Deutschland zu dem Einen Herrn der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche.

Gemeinsam mit der alten Kirche steht die Evangelische Kirche in Deutschland auf dem Boden der altkirchlichen Bekenntnisse.

Für das Verständnis der Heiligen Schrift wie auch der altkirchlichen Bekenntnisse sind in den lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen und Gemeinden die für sie geltenden Bekenntnisse der Reformation maßgebend.

I. Grundbestimmungen

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen.

( 2 ) 1 Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen ihrer Gliedkirchen in der Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

( 3 ) 1 Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen. 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. 4 Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

Artikel 2

( 1 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen muss auf der im Vorspruch und in Artikel 1 bezeichneten Grundlage ruhen.

( 2 ) 1 Die gesamtkirchliche Rechtsetzung darf das Bekenntnis der Gliedkirchen nicht verletzen; die Rechtsetzung der Gliedkirchen darf dem gesamtkirchlichen Recht nicht widersprechen. 2 Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland steht in der Ordnung der Ökumene.

Artikel 3

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland ist um ihres Auftrages willen unabhängig in der Aufstellung ihrer Grundsätze, in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten und in der Verleihung und Aberkennung ihrer Ämter.

( 2 ) Die Regelung ihres Verhältnisses zum Staat bleibt einem Übereinkommen vorbehalten.

Artikel 4

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt für den Dienst der Verkündigung und der Sakramentsverwaltung:

1. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Taufe wird in allen Gliedkirchen anerkannt.

2. Es besteht Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

3. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Ordination wird in allen Gliedkirchen anerkannt; Ordinierte sind in allen Gliedkirchen zum Dienst der Verkündigung, zur Vornahme von Taufen und Amtshandlungen zugelassen.

4. Ordnungsgemäß vollzogene Amtshandlungen werden in allen Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die gliedkirchlichen Ordnungen und Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen bleiben unberührt.

Artikel 5

1 Die Ordnung des Verhältnisses der Gliedkirchen zueinander und zur Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine Ordnung der Geschwisterlichkeit. 2 Verhandlungen und Auseinandersetzungen sowie die Geltendmachung von Rechten und Pflichten zwischen ihnen sollen in diesem Geiste stattfinden.

II. Aufgaben

Artikel 6

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.

( 2 ) Sie wirkt dahin, dass die Gliedkirchen, soweit nicht ihr Bekenntnis entgegensteht, in den wesentlichen Fragen des kirchlichen Lebens und Handelns nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren.

Artikel 7

Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert und unterstützt Einrichtungen und Arbeiten von gesamtkirchlicher Bedeutung, insbesondere die wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Theologie und des Kirchenrechts, die Kirchenmusik, die kirchliche Kunst und die Herausgabe kirchlichen Schrifttums.

Artikel 8

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann den Gliedkirchen für ihre Arbeit Anregungen geben, insbesondere für die Ordnungen der Gliedkirchen, für die Zuordnung der kirchlichen Werke innerhalb einer Gliedkirche zu deren Leitung und für die Gestaltung der kirchlichen Presse.

Artikel 9

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Richtlinien aufstellen, insbesondere

1. für die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

2. für die Rechtsverhältnisse und für die wirtschaftliche Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

3. für die Erhebung kirchlicher Abgaben;

4. für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens;

5. für die Vereinheitlichung der kirchlichen Amtsbezeichnungen und die Benennung der kirchlichen Amtsstellen;

6. für das Archiv- und Kirchenbuchwesen und für die kirchliche Statistik.

Artikel 10

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann ihre Angelegenheiten und ihre Beziehungen zu Kirchen im Ausland durch Kirchengesetz regeln, soweit hierfür wegen der Bedeutung der Sache ein Bedürfnis besteht.

( 2 ) Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es

1. zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen,

2. soweit Staatskirchenverträge, die die Evangelische Kirche in Deutschland abschließt, Regelungsgegenstand sind,

3. in den Fällen des Artikels 33 Absatz 2.

Artikel 10a

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle oder mehrere Gliedkirchen oder für einen oder mehrere gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen einheitlich geregelt sind, mit Wirkung für die betroffenen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, wenn die Kirchenkonferenz durch Beschluss nach Artikel 26a Absatz 4 zustimmt. 2 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die noch nicht einheitlich durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt sind, mit Wirkung für die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen liegt, und zwar

1. für alle Gliedkirchen, wenn alle Gliedkirchen dem Kirchengesetz zustimmen,

2. für mehrere Gliedkirchen, wenn diese dem Kirchengesetz zustimmen oder

3. 1 für gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen, wenn der jeweilige gliedkirchliche Zusammenschluss dem Kirchengesetz zustimmt. 2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 3 Sie kann auch nach Verkündung des Kirchengesetzes binnen eines Jahres erklärt werden, wenn nichts anderes bestimmt ist. 4 Die Frist beginnt mit dem Tage der Herausgabe des Amtsblatts der Evangelischen Kirche in Deutschland, das die Verkündung nach Artikel 26a Absatz 6 enthält.

( 3 ) 1 In einem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Absatz 2 kann den betroffenen Gliedkirchen für sich oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen für sich und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen die Möglichkeit eingeräumt werden, jederzeit dieses Kirchengesetz in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft zu setzen. 2 Für Gliedkirchen, die vor der Zustimmung zu einem Kirchengesetz aufgrund mitgliedschaftlicher Bindung das Kirchengesetz eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses angewendet haben, kann bestimmt werden, dass diese das Kirchengesetz für sich nur gemeinsam außer Kraft setzen können. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für Teile von Kirchengesetzen und nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2. 4 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 5 Der Rat stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Gliedkirche oder den gliedkirchlichen Zusammenschluss und die ihm angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen außer Kraft getreten ist.

Artikel 10b

1 Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland können eine Ermächtigung zum Erlass ausführender Regelungen vorsehen. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im jeweiligen Kirchengesetz bestimmt werden.

Artikel 11

Die Gliedkirchen nehmen über die Bestellung des oder der Vorsitzenden ihrer Kirchenleitung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Fühlung.

Artikel 12

1 Kirchengesetze und sonstige Ordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen spätestens mit der Verkündung dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor. 2 Sie sind abzuändern, wenn der Rat mitteilt, dass sie gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen.

Artikel 13

Alle Gliedkirchen gemeinsam oder einzelne von ihnen können der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des Rates einzelne Aufgaben übertragen oder die Entscheidung in Fragen überlassen, für welche die Gliedkirchen zuständig sind.

Artikel 14

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Zusammenfassung der der Kirche aufgetragenen Arbeit an den verschiedenen Gruppen von Gliedern der Kirche, insbesondere an den Männern, den Frauen und der Jugend, soweit sie über den Bereich der Gliedkirchen hinausgeht und gesamtkirchlicher Ordnungen oder Organe bedarf. 2 Sie regelt die kirchliche Zuordnung dieser Arbeit so, dass die Mitarbeit freier Kräfte gewährleistet ist.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind gerufen, Christi Liebe in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Diese Liebe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß sind die diakonisch-missionarischen Werke Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die in ihrem Gesamtbereich arbeitenden Werke der Inneren Mission, ungeachtet deren Rechtsform. 2 Ihre Verbindung mit der Kirche und den Gemeinden sowie die freie Gestaltung ihrer Arbeit werden in Vereinbarungen und entsprechenden Richtlinien gesichert.

( 3 ) 1 Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden getragen. 2 Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. 3 Die Ordnung des Hilfswerkes bedarf eines Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen wissen, dass die Kirche Christi das Evangelium an die ganze Welt zu bezeugen hat. 2 Im Gehorsam gegen den Sendungsauftrag ihres Herrn treiben sie das Werk der Äußeren Mission. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Arbeit der Äußeren Mission in Zusammenarbeit mit der von den Missionsgesellschaften bestellten Vertretung. 4 Sie kann für diese Zusammenarbeit Grundsätze aufstellen.

( 2 ) 1 Ebenso weiß sich die Evangelische Kirche in Deutschland zum Dienst an der evangelischen Diaspora gerufen. 2 Sie fördert die zur Erfüllung dieses Dienstes bestehenden Einrichtungen und die anderen kirchlichen Werke, soweit sie im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland ihren Dienst tun. 3 Sie kann ihnen unter Wahrung ihrer sachlich erforderten Selbstständigkeit für ihre Arbeit und ihre Ordnung Richtlinien geben.

Artikel 17

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland arbeitet in der Ökumene mit.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen. 2 Sie pflegt Beziehungen mit den weltweiten christlichen Gemeinschaften, mit ökumenischen Organisationen sowie mit anderen Kirchen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen und Christinnen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit deren Kirchen und Gemeinden oder nimmt diesen Dienst in Gemeinschaft mit anderen Kirchen wahr.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert in ihrem Bereich den Dienst der Gliedkirchen an Christen und Christinnen fremder Sprache oder Herkunft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kirchen der Heimatländer.

( 5 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen nehmen ihre ökumenischen Aufgaben unbeschadet ihrer unmittelbaren Beziehungen und Verpflichtungen in gegenseitiger Fühlungnahme wahr. 2 Gemeinsam sind sie bemüht, das Bewusstsein ökumenischer Verantwortung zu stärken.

Artikel 18

Die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr und die Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei sind je Gemeinschaftsaufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland und der ihr verbundenen Gliedkirchen.

Artikel 19

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die gesamtkirchlichen Anliegen gegenüber allen Inhabern öffentlicher Gewalt. 2 Sie erstrebt ein einheitliches Handeln ihrer Gliedkirchen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.

Artikel 20

( 1 ) In Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Evangelische Kirche in Deutschland Ansprachen und Kundgebungen ergehen lassen, die leitenden Stellen der Gliedkirchen zu Besprechungen versammeln und von ihnen Auskunft oder Stellungnahme einholen.

( 2 ) 1 Sie kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Kollekten ausschreiben, die in allen Gliedkirchen einzusammeln sind. 2 Ihre Zahl soll jährlich nicht mehr als drei betragen. 3 Die Erhebung weiterer gesamtkirchlicher Kollekten kann sie den Gliedkirchen empfehlen.

III. Gliederung

Artikel 21

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die bestehenden Landes- und Provinzialkirchen.

( 2 ) 1 Der Zusammenschluss, die Neubildung und die Auflösung von Gliedkirchen erfolgt im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich Gliedkirchen ohne Aufgabe ihres rechtlichen Bestandes innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammenschließen.

( 3 ) Jede Gliedkirche steht, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu einem konfessionell oder territorial bestimmten gliedkirchlichen Zusammenschluss, im unmittelbaren Verhältnis zur Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Bekenntnisverwandte kirchliche Gemeinschaften können der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Vereinbarung angeschlossen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch Kirchengesetz.

IIIa. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 21a

( 1 ) Gliedkirchliche Zusammenschlüsse können ihren Auftrag in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen.

( 2 ) Das Nähere wird durch Vertrag geregelt.

IV. Organe und Amtsstellen

Artikel 22

( 1 ) Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

- die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland,

- die Kirchenkonferenz,

- der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Zur Beratung der leitenden Organe sind für bestimmte Sachgebiete kirchliche Kammern aus sachverständigen kirchlichen Persönlichkeiten zu bilden. 2 Dabei ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

Artikel 23

( 1 ) Die Synode hat die Aufgabe, der Erhaltung und dem inneren Wachstum der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dienen.

( 2 ) Sie beschließt Kirchengesetze nach Maßgabe des Artikels 26a, erlässt Kundgebungen, bespricht die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland, erörtert Fragen des kirchlichen Lebens und gibt dem Rat Richtlinien.

( 3 ) Sie wählt in Gemeinschaft mit der Kirchenkonferenz gemäß Artikel 30 den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 24

( 1 ) 1 Die Synode besteht aus

- 100 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden, und

- 20 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden.

2 Für jeden Synodalen und jede Synodale sind 2 Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu bestimmen. 3 Von den gewählten und berufenen Synodalen darf nicht mehr als die Hälfte Theologen und Theologinnen sein.

( 2 ) 1 Die Verteilung der zu wählenden Synodalen auf die Gliedkirchen wird durch Gesetz geregelt. 2 Jede Gliedkirche hat in der Synode mindestens zwei Sitze. 3 Bei der Wahl soll auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden.

( 3 ) 1 Unter den vom Rat zu berufenden Synodalen sind besonders Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die für das Leben der Gesamtkirche und für die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben. 2 Dabei ist die Ausgewogenheit des Geschlächterverhältnisses zu beachten.

( 4 ) Die Mitglieder der Synode sind an Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) 1 Die von den Gliedkirchen in die Kirchenkonferenz entsandten Vertreterinnen und Vertreter nehmen an den Beratungen der Synode ohne Stimmrecht teil. 2 Artikel 30 Absatz 1 bleibt unberührt.

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Synode wird für 6 Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 2 ) 1 Die Synode tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 2 Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Rat oder 30 Synodale es verlangen.

( 3 ) 1 Sie wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 Ihrer Tagung wird im Gottesdienst aller Gemeinden fürbittend gedacht.

Artikel 26

( 1 ) 1 Die Synode wählt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem oder der Präses, zwei Vizepräsides und den Beisitzern oder Beisitzerinnen. 2 Bei der Wahl ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten. 3 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Der oder die Vorsitzende des Rates soll nicht gleichzeitig Präses der Synode sein.

( 2 ) 1 Die Synode beschließt mit Stimmenmehrheit. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Synodalen anwesend sind. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Erhebt der Rat gegen einen Beschluss der Synode Einwendungen, so hat die Synode über den Gegenstand in einer nicht am gleichen Tage stattfindenden Sitzung erneut zu beschließen. 2 Erklären sich zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Synode für die Aufrechterhaltung des Beschlusses, so bleibt er bestehen. 3 Gegen Wahlen durch die Synode kann der Rat Einwendungen nicht erheben.

Artikel 26a

( 1 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen werden vom Rat, von der Kirchenkonferenz oder aus der Mitte der Synode eingebracht. 2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen. 3 Vorlagen des Rates sind der Kirchenkonferenz, Vorlagen der Kirchenkonferenz dem Rat zur Stellungnahme zuzuleiten. 4 Der Rat legt der Synode alle Vorlagen mit den Stellungnahmen vor.

( 2 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung.

( 3 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern oder die Gegenstände nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b betreffen, bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Synode.

( 4 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 10a Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 In Kirchengesetzen nach Artikel 10 Absatz 1 kann das Erfordernis der Zustimmung der Kirchenkonferenz vorgesehen werden. 3 Zustimmungsbedürftige Kirchengesetze werden nach ihrer Verabschiedung durch die Synode von dem oder der Präses unverzüglich der Kirchenkonferenz zugeleitet.

( 5 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern, bedürfen in der Kirchenkonferenz einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl.

( 6 ) Kirchengesetze sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

( 7 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 10a Absatz 1 treten mit dem 14. Tage nach der Herausgabe des Amtsblattes in Kraft, wenn nicht jeweils etwas anderes bestimmt ist. 2 Kirchengesetze nach Artikel 10a Absatz 2 treten in Kraft, nachdem die betroffenen Gliedkirchen ihre Zustimmung erklärt haben. 3 Den Zeitpunkt, zu dem diese Kirchengesetze in Kraft treten, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Artikel 27

( 1 ) Werden in der Synode gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie dem lutherischen, dem reformierten oder einem unierten Bekenntnis widerspreche, und können die Bedenken durch eine Aussprache in der Synode nicht behoben werden, so versammeln sich die Angehörigen des Bekenntnisses zu einem Konvent.

( 2 ) 1 Die Zugehörigkeit der Synodalen zu einem Konvent richtet sich nach dem Bekenntnisstand der Gliedkirchen, denen sie angehören. 2 Unierte Gliedkirchen können bestimmen, ob die von ihnen entsandten Synodalen dem unierten oder demjenigen Konvent beitreten sollen, der ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht.

( 3 ) Bestätigt der Konvent die Bedenken und können sie auch bei nochmaliger Beratung in der Synode nicht behoben werden, so kann die Synode in dieser Frage nicht gegen die Stellungnahme des Konvents entscheiden.

Artikel 28

( 1 ) 1 Die Kirchenkonferenz hat die Aufgabe, über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und die gemeinsamen Anliegen der Gliedkirchen zu beraten und Vorlagen oder Anregungen an die Synode und den Rat gelangen zu lassen. 2 Sie wirkt bei der Wahl des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei der Gesetzgebung nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 26a Absätze 1 und 4 mit. 3 Die Kirchenkonferenz kann der Synode über ihre Arbeit berichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von den Kirchenleitungen der Gliedkirchen gebildet. 2 Jede Kirchenleitung entsendet zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Die Verteilung der Stimmen in der Kirchenkonferenz wird durch Gesetz geregelt. 4 Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) Die Kirchenkonferenz kann Ausschüsse bilden.

( 4 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von dem oder der Vorsitzenden des Rates geleitet. 2 Sie tritt auf Einladung des oder der Vorsitzenden des Rates nach Bedarf zusammen. 3 Auf Verlangen von drei Gliedkirchen muss sie einberufen werden.

Artikel 28a

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss nach Artikel 21a gehörenden Gliedkirchen in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Nicht zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss gehörenden Gliedkirchen kann in diesen Konventen Gaststatus eingeräumt werden.

( 2 ) 1 Die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents des jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschlusses in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe des gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenden Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

( 3 ) 1 Nach Absatz 2 erworbene Zuständigkeiten gelten nur für den jeweiligen gliedkirchelichen Zusammenschluss. 2 Die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland im Übrigen bleibt unberührt.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Rat hat die Aufgabe, die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten und zu verwalten. 2 Soweit die Befugnisse nicht anderen Organen beigelegt sind, ist er für alle Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig. 3 Der Rat vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland nach außen. 4 Er kann Kundgebungen erlassen, wenn die Synode nicht versammelt ist. 5 Er legt der Synode auf jeder ordentlichen Tagung einen Rechenschaftsbericht vor, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Gegenstände, die durch Gesetz zu ordnen sind, können ausnahmsweise durch Verordnung des Rates geregelt werden, wenn die Sache keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich oder der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. 2 Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland darf durch Verordnung nicht geändert werden. 3 Verordnungen sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen. 4 Die Synode kann eine Verordnung des Rates ändern oder aufheben. 5 Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz, sofern sie Gegenstände betreffen, deren gesetzliche Regelung gemäß Artikel 26a Absatz 4 der Zustimmung der Kirchenkonferenz bedürfen. 6 Artikel 26a Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 30

( 1 ) 1 Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 14 Mitglieder werden von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 3 Die Kirchenkonferenz kann Vorschläge machen. 4 Die Wahl findet in der zweiten Tagung der Synode statt. 5 Als weiteres Mitglied gehört der oder die Präses der Synode dem Rat an.

( 2 ) 1 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates ist die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Rates sowie der oder die stellvertretende Vorsitzende des Rates werden aus der Mitte der Ratsmitglieder von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in getrennten Wahlgängen mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 2 Der Rat kann Vorschläge machen.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer des Rates beträgt 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger und Nachfolgerinnen im Amt. 4 Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt Neuwahl gemäß Absatz 1 und 3.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen. 2 In den Sitzungen wird mit Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Ausschlag. 3 Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie kann vorsehen, dass die Erledigung bestimmter Aufgaben einem engeren Ausschuss des Rates übertragen wird.

Artikel 31

( 1 ) 1 Das Kirchenamt dient den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nach Artikel 21a zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Es führt die Verwaltung und die laufenden Geschäfte nach Richtlinien oder Weisungen des Rates im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a.

( 2 ) Das Kirchenamt hat insbesondere

1. die Organge in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrzunehmen sowie für die Geschäftsführung in den Kammern und Kommissionen zu sorgen,

2. an der ständigen Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen mitzuwirken,

3. Stellungnahmen und Auskünfte der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen in Angelegenheiten von gesamtkirchlicher Bedeutung einzuholen,

4. durch Beratung und Information die Gliedkirchen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

5. Arbeiten und Planungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuleiten und Entscheidungen der Organe, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsetzung, vorzubereiten,

6. die ökumenischen Verbindungen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrzunehmen,

7. die ihm kirchengesetzlich auf dem Gebiet der Auslandsarbeit und in anderen Bereichen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen,

8. gesamtkirchliche Anliegen gegenüber staatlichen und anderen Stellen im Rahmen von Regelungen des Rates zu bearbeiten und sie zu vertreten, soweit die Vertretung nicht besonderen Bevollmächtigten übertragen ist,

9. die Öffentlichkeit über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unterrichten und im Rahmen von Regelungen des Rates öffentliche Erklärungen abzugeben.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt wird von einem Kollegium unter Vorsitz eines Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet und in Hauptabteilungen gegliedert. 2 Der Rat erlässt Richtlinien für die Organisation und Geschäftsverteilung und gibt dem Kirchenamt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin, sowie die Leiter und Leiterinnen der Hauptabteilungen des Kirchenamtes werden vom Rat im Benehmen mit der Kirchenkonferenz berufen. 2 Verträge nach Artikel 21a Absatz 2 können vorsehen, dass und wie die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bei der Berufung zu beteiligen sind.

( 5 ) 1 Bei der Auswahl der Leiter und Leiterinnen der Hauptabteilungen und der Abteilungen des Kirchenamtes sowie der Referenten und Referentinnen ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Bekenntnisbindungen zu achten. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

Artikel 32

( 1 ) 1 Die Auslegung kirchlichen Rechts, das gegründet ist auf der Heiligen Schrift und den Bekenntnisschriften, erfolgt durch die verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Unbeschadet der Einheit der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland haben die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aufgabe der Streitschlichtung. 3 Die kirchliche Rechtsprechung in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Richtern und Richterinnen anvertraut.

( 2 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht erster Instanz und

3. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht zweiter Instanz.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland für sich die Zuständigkeit von Kirchengerichten ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse begründen, soweit dies das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zulässt.

( 4 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Gliedkirchen, deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Möglichkeit eröffnen, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zu begründen.

Artikel 32a

( 1 ) 1 Die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie je ein stellvertretendes Mitglied werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode gewählt. 2 Die Richter und Richterinnen des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 3 Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 4 In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. 5 Sie haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Zu Richtern und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können nur Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden, die zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sind. 2 Nicht berufen werden können die Mitglieder der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können gegen ihren Willen nur auf kirchengesetzlich geordnetem Wege ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Artikel 32b

Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines anderen durch Kirchengesetz Berechtigten, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Artikel 32c

( 1 ) Hält ein Kirchengericht ein Kirchengesetz oder eine Verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen oder deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Grundordnung nicht vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Gesetzeskraft. 2 Soweit ein Kirchengesetz oder eine Verordnung mit der Grundordnung für unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

Artikel 33

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland sind für ein Jahr oder mehrere Jahre auf einen Haushaltsplan zu bringen. 2 Ausgaben, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckt sind, werden auf die Gliedkirchen umgelegt.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan sowie die Höhe und der Verteilungsmaßstab der Umlage werden durch Gesetz festgelegt. 2 Das Gleiche gilt für Anleihen und Sicherheitsleistungen, die nicht aus Mitteln des laufenden Rechnungsjahres gedeckt werden können.

( 3 ) 1 Über die Haushalts- und Kassenführung ist jährlich Rechnung zu legen.

2 Die Rechnung wird von einem hierzu bestimmten Ausschuss geprüft. 3 Aufgrund seines Berichts beschließt die Synode über die Entlastung.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird durch eine Verordnung des Rates geregelt.

Artikel 34

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland wird in Rechtsangelegenheiten durch den Rat vertreten. 2 Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind von dem oder der Vorsitzenden des Rates oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates zu vollziehen; das Siegel ist beizudrücken. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

( 2 ) Der Rat kann die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf das Kirchenamt übertragen und dabei regeln, durch wen Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten zu vollziehen sind.

Artikel 35

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist Trägerin der Rechte und Verbindlichkeiten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes und der Deutschen Evangelischen Kirche. 2 Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 11. Juli 1933 wird hiermit aufgehoben. 3 Im Übrigen bleibt das gesamtkirchliche Recht in Kraft, soweit es dieser Grundordnung nicht widerspricht.

B E S C H L U S S
über die Zustimmung zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzenschutz
vom 6. Mai 2004

Die Landessynode hat am 6. Mai 2004 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) stimmt dem Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 406) und dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzenschutz
(Bundesgrenzenschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD) vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 407) zu.“

Dieser Beschluss wird hiermit verkündet.

Speyer, den 8. Mai 2004
-Kirchenregierung-
Cherdron
Kirchenpräsident

B e s c h l u s s
über die Zustimmung zum Vertrag über die Bildung
einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD
und zur Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD vom 6./7. März 2002 sowie über die Feststellung der Mitgliedschaft

vom 13. November 2002

(ABl. 2003 S. 178),
geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2008 (ABl. S. 107)

Die Landessynode hat Folgendes beschlossen:

§ 1

Dem Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD und der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der von der Vollkonferenz der Arnoldshainer Konferenz und dem Rat der EKU beschlossenen Fassung vom 6./7. März 2002 wird zugestimmt.

§ 2

Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ist mit Inkrafttreten des Vertrages über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD und der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der von der Vollkonferenz der Arnoldshainer Konferenz und dem Rat der EKU beschlossenen Fassung vom 6./7. März 2002 Mitgliedskirche der Union Evangelischer Kirchen in der EKD.

§ 3

– aufgehoben –

§ 4

1 Dieser Beschluss tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD und der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD wird im Amtsblatt bekannt gemacht.

Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD

vom 26. Februar 2003

(ABl. S. 179)

Die

Evangelische Landeskirche Anhalts, vertreten durch die Kirchenleitung,

die

Evangelische Landeskirche in Baden, vertreten durch den Landeskirchenrat,

die

Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch die Kirchenleitung,

die

Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss,

die

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung,

die

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch den Bischof,

die

Lippische Landeskirche, vertreten durch den Landeskirchenrat,

die

Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz, vertreten durch die Kirchenleitung,

die

Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat,

die

Pommersche Evangelische Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung,

die

Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode,

die

Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung,

die

Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch die Kirchenleitung,

die

Evangelische Kirche von Westfalen, vertreten durch die Kirchenleitung,

und

die

Evangelische Kirche der Union, vertreten durch den Rat,

schließen in der Absicht, die Übereinstimmung in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken, folgenden

Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD

§ 1

Die vertragschließenden Kirchen, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten sind, bilden künftig die „Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (im Folgenden: Union).

§ 2

( 1 ) 1 Die Union bildet einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen werden ihren Status einer Mitgliedskirche der Union förmlich feststellen.

§ 3

( 1 ) 1 Soweit die Evangelische Kirche der Union mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festgestellt hat, werden die sich daraus ergebenden Folgerungen von der Union übernommen. 2 Die Mitgliedskirchen der Union sind, soweit sie nicht bereits als bisherige Gliedkirchen der Evangelischen Kirche der Union beteiligt waren, eingeladen, sich der Feststellung der Kirchengemeinschaft anzuschließen.

( 2 ) Die Union ist offen dafür, auch mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festzustellen und zu verwirklichen.

§ 4

( 1 ) 1 Grundlage der Union ist die Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Wortlaut der Grundordnung wird in übereinstimmenden Beschlüssen der Vollkonferenz der Arnoldshainer Konferenz und der Synode der Evangelischen Kirche der Union festgestellt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen der Union erklären ihr Einverständnis, dass die Synode der Evangelischen Kirche der Union die Grundordnung nach den für eine Änderung der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union geltenden Bestimmungen beschließt.

§ 5

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten der Grundordnung wird die zu gegenseitiger Unterrichtung, gemeinsamer Beratung und vereinter Bemühung um die Förderung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildete Arnoldshainer Konferenz aufgelöst.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz der Union wird alsbald nach dem Inkrafttreten der Grundordnung gebildet. 2 Die Amtszeit der ersten Vollkonferenz wird um die Zeit verkürzt, die seit dem letzten 1. Mai bis zum ersten Zusammentreten bereits vergangen ist.

( 3 ) Die erste Vollkonferenz wird zu ihrer konstituierenden Tagung vom Präses der Synode der Evangelischen Kirche der Union einberufen und von diesem bis zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der Vollkonferenz geleitet.

( 4 ) Der Rat der Evangelischen Kirche der Union bleibt bis zur Wahl des Präsidiums im Amt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind der Vorsitzende des Rates und sein Stellvertreter neben dem Leiter der Kirchenkanzlei und dessen Stellvertreter zur Vertretung der Union im Rechtsverkehr berechtigt.

§ 6

( 1 ) Regelungen über die Einrichtungen und Werke sowie über das Vermögen und die Deckung der Verpflichtungen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

( 2 ) Die Aufbringung der Mittel für die laufende Arbeit der Union und die Sammlung von Kollekten zur Behebung von Notständen im Bereich der Mitgliedskirchen bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

§ 7

1 Jeweils ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit wird die Vollkonferenz prüfen, ob die Verbindlichkeit des gemeinsamen Lebens und Handelns innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland so weit verwirklicht worden ist, dass ein Fortbestand der Union in ihrer bisherigen Form entbehrlich ist. 2 Für die Feststellung dieses Tatbestandes bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz und mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen.

§ 8

( 1 ) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die beteiligten Kirchen nach deren jeweiligem Recht.

( 2 ) Das nach Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland erforderliche Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland ist hergestellt und wird durch die Mitunterzeichnung dieses Vertrages bestätigt.

§ 9

( 1 ) Dieser Vertrag tritt nach Maßgabe von Absatz 2 am 1. Juli 2003 in Kraft.

( 2 ) Das Inkrafttreten bedarf der Feststellung durch die Kirchenkanzlei, dass die Grundordnung beschlossen und die Ratifizierung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen erklärt worden ist.

Berlin, den 26. Februar 2003

Für die Evangelische Landeskirche Anhalts
Klassohn

Für die Evangelische Landeskirche in Baden
Fischer

Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
Huber

Für die Bremische Evangelische Kirche
Boehme/v.Zobeltitz

Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
Steinacker

Für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
Hein

Für die Lippische Landeskirche
Tübler/Böttcher/Schilberg

Für die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz
Wollenweber

Für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
Cherdron

Für die Pommersche Evangelische Kirche
Abromeit

Für die Evangelisch-reformierte Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)
Pagenstecher

Für die Evangelische Kirche im Rheinland
Schneider

Für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
Andrae

Für die Evangelische Kirche von Westfalen
Sorg/Winterhoff

Für die Evangelische Kirche der Union
Sorg

Für die Evangelische Kirche in Deutschland
Schmidt

Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO.UEK)

vom 12. April 2003 (ABl. S. 184)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 2006 (ABl. EKD S. 518 ff.),
zuletzt geändert durch Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD vom 4. Mai 2007 (ABl. EKD S. 349 f.)

Artikel 1
Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

( 1 ) 1 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten waren, bilden die »Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland«. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen der Union sind einig in dem Ziel, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.

( 3 ) 1 Die Union nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Das Nähere wird durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

( 4 ) 1 Unter den Mitgliedskirchen der Union besteht Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums und in der Verwaltung von Taufe und Abendmahl, wie sie nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht. 2 Als Gemeinschaft von Kirchen ist die Union Kirche.

( 5 ) Die Union steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) zugestimmt haben.

Artikel 2
Die Union und die Mitgliedskirchen

( 1 ) 1 Die Union ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Weitere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können auf Antrag durch Beschluss der Vollkonferenz als Mitgliedskirchen aufgenommen werden.

( 2 ) (Die Mitgliedskirchen üben für ihren Bereich die Leitung und die Gesetzgebung im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Rahmen dieser Grundordnung selbstständig aus.

Artikel 3
Aufgaben und ihre Wahrnehmung

( 1 ) Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. grundlegende theologische Gespräche und Arbeiten zu den gemeinsamen Bekenntnissen und zu Fragen der Vereinigung von Kirchen anzuregen und voranzutreiben;

2. Fragen des Gottesdienstes, der Liturgik, der Ordination, des Verständnisses von Gemeinde, Dienst und Amt sowie des kirchlichen Lebens zu erörtern und Gestaltungsvorschläge zu entwickeln;

3. die Gemeinschaft innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und der weltweiten Ökumene zu fördern;

4. 1 rechtliche Regelungen zu entwerfen, Kirchengesetze zu beschließen und sich darum zu bemühen, dass diese möglichst gleichlautend in den Mitgliedskirchen umgesetzt werden. 2 Vor der Einleitung von Rechtssetzungsverfahren wird die Union jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die Evangelische Kirche in Deutschland angezeigt ist.

5. Aus- und Fortbildung für theologische und nichttheologische kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu planen und durchzuführen;

6. Begegnungstagungen zu veranstalten, Gemeindepartnerschaften zu vermitteln und ökumenische Begegnungen zu koordinieren;

7. durch einen geregelten Besuchsdienst die Gemeinschaft untereinander zu fördern.

( 2 ) Soweit Aufgaben von der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle Gliedkirchen wahrgenommen werden, entfällt eine eigenständige Aufgabenerfüllung der Union.

( 3 ) Die Union wird regelmäßig prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union eine Aufgabenübertragung an die Evangelische Kirche in Deutschland möglich macht.

( 4 ) Die Union kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen werden, gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die Aufgaben der Union werden durch die Vollkonferenz, das Präsidium, die Ausschüsse und die Amtsstelle wahrgenommen. 2 Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 4
Vollkonferenz

1 Die Vollkonferenz ist berufen, die in dieser Grundordnung bezeugte Gemeinschaft zu verwirklichen und lebendig zu erhalten. 2 Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Union die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. 3 Sie gibt dem Präsidium und der Amtsstelle Richtlinien und beschließt über die Angelegenheiten, die im Rahmen dieser Grundordnung ihrer Zuständigkeit unterliegen.

Artikel 5
Aufgaben der Vollkonferenz

( 1 ) Die Vollkonferenz hat alle Entscheidungen, insbesondere solche von grundlegender Bedeutung, zu treffen, es sei denn, dass in dieser Grundordnung etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Im Einzelnen hat die Vollkonferenz insbesondere folgende Aufgaben:

1. Kirchengesetze und andere rechtliche Regelungen, die in den Mitgliedskirchen gelten oder umgesetzt werden sollen, zu beschließen;

2. die Zustimmung zu kirchengesetzlichen Regelungen durch die Evangelische Kirche in Deutschland gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss zu erklären, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei der Union liegt;

3. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Vollkonferenz sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen;

4. die Vorsitzenden der Ausschüsse zu wählen;

5. über die Höhe und den Verteilungsmaßstab der durch die Mitgliedskirchen zu erbringenden Umlagen zu entscheiden;

6. die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen.

Artikel 6
Gesetzgebung

( 1 ) Die Vollkonferenz beschließt diejenigen Kirchengesetze, welche die Union selbst betreffen.

( 2 ) Die Vollkonferenz kann Kirchengesetze mit Wirkung für die Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei ihnen liegt, und zwar

1. für alle Mitgliedskirchen, wenn alle Mitgliedskirchen, oder

2. 1 für mehrere Mitgliedskirchen, wenn diese dem Erlass eines Kirchengesetzes durch die Union zustimmen. 2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Präsidium zu erklären; sie kann auch nach Verkündung des Gesetzes erklärt werden. 3 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Änderungsgesetze. 4 Kirchengesetze nach Satz 1 können nur mit Wirkung für alle betroffenen Mitgliedskirchen geändert werden.

( 3 ) Die Mitgliedskirchen sollen sich gegenseitig über die Vorbereitung von Kirchengesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen informieren, damit geprüft werden kann, ob ein gemeinsames Handeln geboten ist.

( 4 ) Gemeinsamkeit in der Gesetzgebung soll insbesondere erstrebt werden für

1. die Ordnungen der Gottesdienste und Amtshandlungen,

2. die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit sowie die dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. das Verfahren bei Beanstandung der Lehre,

4. die kirchliche Gerichtsbarkeit.

( 5 ) 1 Die betroffenen Mitgliedskirchen können die von der Union beschlossenen Kirchengesetze jederzeit für sich außer Kraft setzen. 2 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Präsidium zu erklären. 3 Das Präsidium stellt durch Beschluss fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Mitgliedskirche außer Kraft getreten ist.

( 6 ) 1 Kirchengesetze bedürfen keiner mehrfachen Beratung und Beschlussfassung. 2 Enthalten sie eine Änderung dieser Grundordnung, so bedürfen sie in der Schlussabstimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz. 3 Die Kirchengesetze sind vom Präsidium im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

Artikel 7
Zusammensetzung der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Die Amtsdauer der Vollkonferenz beträgt sechs Jahre. 2 Beginn und Ende ihrer Amtszeit entsprechen der Amtszeit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Mitglieder der Vollkonferenz sind die Synodalen aus den Mitgliedskirchen in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die einer Mitgliedskirche angehörenden Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskirchen in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter der Amtsstelle nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

Artikel 8
Tagungen der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel einmal jährlich in Verbindung mit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen es verlangen.

( 2 ) Die Vollkonferenz ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihres ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Enthaltungen zählen nicht mit.

( 4 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz sind nicht an Weisungen gebunden.

Artikel 9
Präsidium

( 1 ) 1 Das Präsidium ist für alle Aufgaben zuständig und verantwortlich, die nicht der Vollkonferenz vorbehalten sind. 2 Es tagt in der Regel im Zusammenhang mit der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sitzungen der Vollkonferenz vorzubereiten und zu leiten und für die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen;

2. jährlich der Vollkonferenz Bericht über seine Arbeit zu erstatten;

3. die Fachaufsicht über die Amtsstelle zu führen;

4. 1 die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 5 entgegenzunehmen. 2 Es kann einen Finanzbeirat berufen.

( 3 ) 1 Ist die Einberufung der Vollkonferenz nicht möglich oder rechtfertigt der Gegenstand die Einberufung nicht, so kann das Präsidium Angelegenheiten, die einen Beschluss der Vollkonferenz erfordern, aber keinen Aufschub dulden, durch Einzelmaßnahmen oder gesetzesvertretende Verordnung regeln. 2 Artikel 6 Absätze 2 und 5 findet entsprechende Anwendung. 3 Gesetzesvertretende Verordnungen sind der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen; wird die Bestätigung versagt, so sind sie vom Präsidium durch gesetzesvertretende Verordnung außer Kraft zu setzen.

( 4 ) 1 Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 2 Weitere Einzelheiten seiner Arbeitsweise kann das Präsidium in einer Geschäftsordnung regeln.

Artikel 10
Zusammensetzung des Präsidiums

( 1 ) 1 Dem Präsidium gehören an:

1. die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz sowie die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (Vorstand), die auch im Präsidium den Vorsitz führen,

2. je eine von denjenigen Mitgliedskirchen entsandte Person, die nicht bereits im Vorstand gemäß Nr. 1 vertreten sind,

3. die Leiterin oder der Leiter der Amtsstelle.

2 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 1 werden in der jeweils ersten Sitzung der Vollkonferenz für deren Amtszeit gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 2 werden für die gleiche Dauer von ihren Mitgliedskirchen entsandt. 4 Die Zahl der Theologinnen oder Theologen im Präsidium soll die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) Bei den Wahlen und Entsendungen sollen die konfessionellen und regionalen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 11
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Unterstützung der Arbeit der Vollkonferenz und des Präsidiums dienen der ständige Theologische Ausschuss und der ständige Rechtsausschuss. 2 Weitere Ausschüsse können nach Bedarf durch die Vollkonferenz gebildet werden.

( 2 ) 1 Für die Ausschüsse bestimmen die Mitgliedskirchen jeweils bis zu zwei Mitglieder, die nicht der Vollkonferenz angehören müssen. 2 In den Theologischen Ausschuss beruft das Präsidium unter Berücksichtigung der theologischen Fachrichtungen bis zu sechs Hochschullehrerinnen oder -lehrer der Theologie aus dem Gebiet der Mitgliedskirchen. 3 Die Ausschüsse können sachkundige Gäste hinzuziehen.

( 3 ) Die Ausschüsse beraten über diejenigen Gegenstände, deren Behandlung ihnen von der Vollkonferenz oder dem Präsidium zugewiesen oder von mindestens drei Mitgliedskirchen beantragt wird.

( 4 ) Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 12
Amtsstelle

( 1 ) Die im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtete Amtsstelle führt die Bezeichnung »Amt der UEK«.

( 2 ) Die Amtsstelle ist verpflichtet, die Aufgaben, die in dieser Grundordnung niedergelegt sind, zu gestalten und bei ihrer Erfüllung mitzuwirken.

( 3 ) 1 Die Amtsstelle führt die laufenden Geschäfte der Union im Rahmen der geltenden Ordnung und der Beschlüsse der Vollkonferenz und des Präsidiums. 2 Sie unterstützt die Vollkonferenz, das Präsidium und die Ausschüsse und arbeitet ihnen zu.

Artikel 13
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die Union wird in Rechtsangelegenheiten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Präsidiums oder die Leiterin oder den Leiter der Amtsstelle oder deren jeweilige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten. 2 Urkunden, welche die Union Dritten gegenüber verpflichten sollen, und ihre Vollmachten sind durch die genannten Personen unter Beidrückung des Siegels zu vollziehen. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

Artikel 14
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Rechte und Verbindlichkeiten der Evangelischen Kirche der Union gehen auf die Union über, soweit keine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Kirchengesetze, Verordnungen und sonstige Beschlüsse, die von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche der Union zuständigen Organen erlassen worden sind, gelten als Recht der Union im bisherigen Geltungsbereich fort.

( 3 ) Soweit in geltenden Bestimmungen Zuständigkeiten für die Synode oder den Rat der Evangelischen Kirche der Union begründet worden sind, gehen diese auf die Vollkonferenz oder das Präsidium über.

Artikel 15
Finanzen und Vermögen

Die Aufbringung der Mittel zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen sowie eine Auseinandersetzung über das Vermögen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und den jeweils betroffenen Mitgliedskirchen vorbehalten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug)

vom 23. Mai 1949

(BGBl. 1949 S. 1)

Artikel 4
Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit

( 1 ) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

( 2 ) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 7
Schulwesen

( 1 ) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

( 2 ) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

( 3 ) 1 Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. 3 Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4 ) 1 Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. 2 Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. 3 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. 4 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

( 5 ) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

( 6 ) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 140
Geltung von Artikeln der Weimarer Verfassung

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteile dieses Grundgesetzes.[1]

[1]

Diese Artikel der Weimarer Verfassung lauten:

Artikel 136

Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden.

Artikel 137

Es besteht keine Staatskirche.

Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Artikel 138

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 139

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 141

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Verfassung von Rheinland-Pfalz (Auszug)

vom 18. Mai 1947

(GVBL. 1947), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2005 (GVBL. S. 495)

Erster Hauptteil
Grundrechte und Grundpflichten

I. Abschnitt: Die Einzelperson

1. Freiheitsrechte

Artikel 1

( 1 ) 1 Der Mensch ist frei. 2 Er hat ein natürliches Recht auf die Entwicklung seiner körperlichen und geistigen Anlagen und auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit innerhalb der durch das natürliche Sittengesetz gegebenen Schranken.

( 2 ) Der Staat hat die Aufgabe, die persönliche Freiheit und Selbständigkeit des Menschen zu schützen sowie das Wohlergehen des Einzelnen und der innerstaatlichen Gemeinschaften durch die Verwirklichung des Gemeinwohls zu fördern.

( 3 ) Die Rechte und Pflichten der öffentlichen Gewalt werden durch die naturrechtlich bestimmten Erfordernisse des Gemeinwohls begründet und begrenzt.

( 4 ) Die Organe der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung sind zur Wahrung dieser Grundsätze verpflichtet.

Artikel 2

Niemand kann zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, zu der ihn nicht das Gesetz verpflichtet.

Artikel 3

( 1 ) Das Leben des Menschen ist unantastbar.

( 2 ) Für den Schutz des ungeborenen Lebens ist insbesondere durch umfassende Aufklärung, Beratung und soziale Hilfe zu sorgen.

( 3 ) Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind nur aufgrund eines Gesetzes statthaft.

Artikel 4

1 Die Ehre des Menschen steht unter dem Schutz des Staates. 2 Beleidigungen, die sich gegen einzelne Personen oder Gruppen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, einer religiösen, weltanschaulichen oder anerkannten politischen Gemeinschaft richten, sollen durch öffentliche Klage verfolgt werden.

Artikel 4a

( 1 ) 1 Jeder Mensch hat das Recht, über die Erhebung und weitere Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf Auskunft über ihn betreffende Daten und auf Einsicht in amtliche Unterlagen, soweit diese solche Daten enthalten.

( 2 ) Diese Rechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, soweit überwiegende Interessen der Allgemeinheit es erfordern.

Artikel 5

( 1 ) 1 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 2 Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch die öffentliche Gewalt ist nur aufgrund von Gesetzen und in den von diesen vorgeschriebenen Formen zulässig.

( 2 ) 1 Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. 2 Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. 3 Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. 4 Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

( 3 ) 1 Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. 2 Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

( 4 ) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

( 5 ) Jede Misshandlung eines Festgenommenen ist untersagt.

Artikel 6

( 1 ) 1 Jedermann hat Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter. 2 Ausnahmegerichte sind unstatthaft.

( 2 ) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

( 3 ) Strafen können nur verhängt werden aufgrund von Gesetzen, die zur Zeit der Begehung der Tat in Geltung waren.

( 4 ) 1 Niemand darf zweimal für dieselbe Tat bestraft werden. 2 Als schuldig gilt nur, wer rechtskräftig für schuldig erklärt ist.

Artikel 7

( 1 ) Die Wohnung ist unverletzlich.

( 2 ) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

( 3 ) Zur Behebung öffentlicher Notstände können die Behörden durch Gesetz zu Eingriffen und Einschränkungen ermächtigt werden.

Artikel 8

( 1 ) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Überzeugung ist gewährleistet.

( 2 ) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

( 3 ) 1 Die Teilnahme an Handlungen, Feierlichkeiten oder Übungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darf weder erzwungen noch verhindert werden. 2 Die Benutzung einer religiösen Eidesformel steht jedem frei.

Artikel 9

( 1 ) Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.

( 2 ) Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 10

( 1 ) 1 Jedermann hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Niemand darf ihn deshalb benachteiligen. 3 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 4 Eine Zensur findet nicht statt.

( 2 ) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Artikel 11

Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 12

( 1 ) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

( 2 ) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 13

( 1 ) Jedermann hat das Recht, zu Zwecken, die der Verfassung oder den Gesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden.

( 2 ) Der Erwerb der Rechtsfähigkeit darf einem Verein nicht deshalb versagt werden, weil er einen politischen, religiösen oder weltanschaulichen Zweck verfolgt.

Artikel 14

1 Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis ist gewährleistet. 2 Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Artikel 15

( 1 ) 1 Alle Deutschen genießen Freizügigkeit. 2 Sie haben das Recht, sich an jedem Orte aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Erwerbszweig zu betreiben. 3 Einschränkungen bedürfen des Gesetzes.

( 2 ) (aufgehoben)

Artikel 16

( 1 ) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

( 2 ) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

2. Gleichheitsrechte

Artikel 17

( 1 ) Alle sind vor dem Gesetz gleich.

( 2 ) Willkürliche Begünstigung oder Benachteiligung von Einzelpersonen oder Personengruppen sind den Organen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung untersagt.

( 3 ) 1 Frauen und Männer sind gleichberechtigt. 2 Der Staat ergreift Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat und Gesellschaft, insbesondere im Beruf, in Bildung und Ausbildung, in der Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung. 3 Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen, die der Gleichstellung dienen, zulässig.

( 4 ) Der Staat achtet ethnische und sprachliche Minderheiten.

Artikel 18

( 1 ) 1 Alle öffentlich-rechtlichen Vorteile und Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufgehoben. 2 Adelsbezeichnungen gelten nur als Bestandteil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.

( 2 ) 1 Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen. 2 Akademische Grade fallen nicht unter dieses Verbot.

( 3 ) Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nur nach Maßgabe der Gesetze verliehen werden.

Artikel 19

Alle Deutschen, ohne Unterschied der Rasse, des Religionsbekenntnisses, der Parteizugehörigkeit oder des Geschlechtes, sind nach Maßgabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und ihrer Leistungen zu den öffentlichen Ämtern zugelassen, sofern sie die Gewähr dafür bieten, ihr Amt nach den Vorschriften und im Geiste der Verfassung zu führen.

Artikel 19a

Rechte, welche die Verfassung allen Deutschen gewährt, stehen auch Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu, soweit diese nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf Gleichbehandlung haben.

3. Öffentliche Pflichten

Artikel 20

Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.

Artikel 21

( 1 ) Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern.

( 2 ) Jedermann ist verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für Staat und Gemeinde zu leisten.

Artikel 22

Jedermann ist bei Unglücksfällen und besonderen Notständen nach Maßgabe der Gesetze zur Leistung von Nothilfe verpflichtet.

II. Abschnitt: Ehe und Familie

Artikel 23

( 1 ) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

( 2 ) Besondere Fürsorge wird Familien mit Kindern, Müttern und Alleinerziehenden sowie Familien mit zu pflegenden Angehörigen zuteil.

( 3 ) Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die religiösen Verpflichtungen bezüglich der Ehe mit verbindlicher Wirkung für ihre Mitglieder selbständig zu regeln, bleibt unberührt.

Artikel 24

1 Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. 2 Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes. 3 Nicht eheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung wie eheliche Kinder. 4 Kinder genießen besonderen Schutz insbesondere vor körperlicher und seelischer Misshandlung und Vernachlässigung.

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Eltern haben das natürliche Recht und die oberste Pflicht, ihre Kinder zur leiblichen, sittlichen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu erziehen. 2 Staat und Gemeinden haben das Recht und die Pflicht, die Erziehungsarbeit der Eltern zu überwachen und zu unterstützen.

( 2 ) Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen und Einrichtungen zu schützen.

( 3 ) Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwanges können nur auf gesetzlicher Grundlage angeordnet werden, wenn durch ein Versagen des Erziehungsberechtigten oder aus anderen Gründen das Wohl des Kindes gefährdet wird.

Artikel 26

In den Angelegenheiten der Pflege und Förderung der Familie und der Erziehung der Jugend ist die Mitwirkung der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.

III. Abschnitt: Schule, Bildung und Kulturpflege

Artikel 27

( 1 ) Das natürliche Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage für die Gestaltung des Schulwesens.

( 2 ) Staat und Gemeinde haben das Recht und die Pflicht, unter Berücksichtigung des Elternwillens die öffentlichen Voraussetzungen und Einrichtungen zu schaffen, die eine geordnete Erziehung der Kinder sichern.

( 3 ) 1 Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates. 2 Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige fachlich vorgebildete Beamte ausgeübt.

Artikel 28

1 Der Ausbildung der Jugend dienen öffentliche und private Schulen. 2 Bei Einrichtung öffentlicher Schulen wirken Land und Gemeinden zusammen. 3 Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften werden als Bildungsträger anerkannt.

Artikel 29

Die öffentlichen Grund-, Haupt- und Sonderschulen sind christliche Gemeinschaftsschulen.

Artikel 30

( 1 ) 1 Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen, einschließlich der Hochschulen, können mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. 2 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist. 3 Lehrer an Privatschulen unterliegen auch der Bestimmung des Artikels 36.

( 2 ) Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ist untersagt.

( 3 ) 1 Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen erhalten auf Antrag angemessene öffentliche Finanzhilfe. 2 Das Nähere über Voraussetzungen und die Höhe der öffentlichen Finanzhilfe regelt ein Gesetz.

Artikel 31

1 Jedem jungen Menschen soll zu einer seiner Begabung entsprechenden Ausbildung verholfen werden. 2 Begabten soll der Besuch von höheren und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, ermöglicht werden.

Artikel 32

(aufgehoben)

Artikel 33

Die Schule hat die Jugend zur Gottesfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit, zur Liebe zu Volk und Heimat, zum Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt, zu sittlicher Haltung und beruflicher Tüchtigkeit und in freier, demokratischer Gesinnung im Geiste der Völkerversöhnung zu erziehen.

Artikel 34

1 Der Religionsunterricht ist an allen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Privatschulen ordentliches Lehrfach. 2 Er wird erteilt im Auftrag und in Übereinstimmung mit den Lehren und Satzungen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft. 3 Lehrplan und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen. 4 Kein Lehrer kann gezwungen oder daran gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen. 5 Zur Erteilung des Religionsunterrichtes bedürfen die Lehrer der Bevollmächtigung durch die Kirchen oder Religionsgemeinschaften. 6 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, im Benehmen mit der staatlichen Aufsichtsbehörde den Religionsunterricht zu beaufsichtigen und Einsicht in seine Erteilung zu nehmen.

Artikel 35

( 1 ) Die Teilnahme am Religionsunterricht kann durch die Willenserklärung der Eltern oder der Jugendlichen nach Maßgabe des Gesetzes abgelehnt werden.

( 2 ) Für Jugendliche, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ist ein Unterricht über die allgemein anerkannten Grundsätze des natürlichen Sittengesetzes zu erteilen.

Artikel 36

Lehrer haben ihr Amt als Erzieher im Sinne der Grundsätze der Verfassung auszuüben.

Artikel 37

1 Das Volksbildungswesen einschließlich der Volksbüchereien und Volkshochschulen soll von Staat und Gemeinden gefördert werden. 2 Die Errichtung privater oder kirchlicher Volksbildungseinrichtungen ist gestattet.

Artikel 38

Bei der Gestaltung des höheren Schulwesens ist das klassisch-humanistische Bildungsideal neben den anderen Bildungszielen gleichberechtigt zu berücksichtigen.

Artikel 39

( 1 ) 1 Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung. 2 Die Freiheit von Forschung und Lehre wird ihnen verbürgt. 3 Die theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen bleiben erhalten.

( 2 ) Die Studenten sind berufen, bei der Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten im Wege der Selbstverwaltung mitzuwirken.

( 3 ) Jeder Student ist verpflichtet, neben seinem Fachstudium allgemein bildende, insbesondere staatsbürgerkundliche Vorlesungen zu hören.

( 4 ) Das Recht der Studenten, sich an den Hochschulen im Rahmen der für alle geltenden Gesetze zu Vereinigungen zusammenzuschließen, wird gewährleistet.

( 5 ) 1 Der Zugang zum Hochschulstudium steht jedermann offen. 2 Werktätigen, die sich durch Begabung, Fleiß und Leistungen auszeichnen, ist auch ohne Reifezeugnis einer höheren Lehranstalt durch Einrichtung besonderer Vorbereitungskurse und Prüfungen die Möglichkeit des Hochschulstudiums zu geben. 3 Jeder Erwachsene hat das Recht, sich als Gasthörer an den Hochschulen einschreiben zu lassen.

( 6 ) Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

Artikel 40

( 1 ) Das künstlerische und kulturelle Schaffen ist durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu pflegen und zu fördern.

( 2 ) Die Erzeugnisse der geistigen Arbeit, die Rechte der Urheber, Erfinder und Künstler genießen den Schutz und die Fürsorge des Staates.

( 3 ) 1 Der Staat nimmt die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft in seine Obhut und Pflege. 2 Die Teilnahme an den Kulturgütern des Lebens ist dem gesamten Volke zu ermöglichen.

( 4 ) Der Sport ist durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu pflegen und zu fördern.

IV. Abschnitt: Kirchen und Religionsgemeinschaften

Artikel 41

( 1 ) 1 Die Kirchen sind anerkannte Einrichtungen für die Wahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens. 2 Die Freiheit, Religionsgemeinschaften zu bilden, Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen und sich zu öffentlichen gottesdienstlichen Handlungen zu vereinigen, ist gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, sich ungehindert zu entfalten. 2 Sie sind von staatlicher Bevormundung frei und ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. 3 Sie verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden. 4 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften genießen in ihrem Verkehr mit den Gläubigen volle Freiheit. 5 Hirtenbriefe, Verordnungen, Anweisungen, Amtsblätter und sonstige die geistliche Leitung der Gläubigen betreffende Verfügungen können ungehindert veröffentlicht und zur Kenntnis der Gläubigen gebracht werden.

( 3 ) Die für alle geltenden verfassungsmäßigen Pflichten bleiben unberührt.

Artikel 42

1 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, zur Ausbildung ihrer Geistlichen und Religionsdiener eigene Hochschulen, Seminarien und Konvikte zu errichten und zu unterhalten. 2 Die Leitung und Verwaltung, der Lehrbetrieb und die Beaufsichtigung dieser Lehranstalten ist selbständige Angelegenheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Artikel 43

( 1 ) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts.

( 2 ) 1 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie ihre Einrichtungen bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren; anderen Religionsgemeinschaften sowie künftigen Stiftungen sind auf ihren Antrag die gleichen Eigenschaften zu verleihen, wenn sie durch ihre Satzungen und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. 2 Schließen sich mehrere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, dürfen aufgrund der ordentlichen Steuerlisten Steuern erheben.

( 4 ) Gesellschaften, die sich die Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen und deren Bestrebungen dem Gesetz nicht widersprechen, genießen die gleichen Rechte.

Artikel 44

Das Eigentum und andere Rechte der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Einrichtungen an ihrem für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 45

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden bisherigen Leistungen des Staates, der politischen Gemeinden und Gemeindeverbände an die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften sowie an ihre Anstalten, Stiftungen, Vermögensmassen und Vereinigungen bleiben aufrechterhalten.

Artikel 46

Die von den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften oder ihren Organisationen unterhaltenen sozialen Einrichtungen und Schulen werden als gemeinnützig anerkannt.

Artikel 47

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind als Tage der religiösen Erbauung, seelischen Erhebung und Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

Artikel 48

( 1 ) In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen öffentlichen Anstalten und Einrichtungen ist den Kirchen und Religionsgemeinschaften Gelegenheit zur Vornahme von Gottesdiensten und Ausübung der geordneten Seelsorge zu geben.

( 2 ) Für die entsprechenden Voraussetzungen ist Sorge zu tragen.

Gesetz betreffend den Vertrag
der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz
mit dem Lande Rheinland-Pfalz

vom 27. Juni 1962

(ABl. 1962 S. 199)

§ 1

( 1 ) Dem in Mainz am 31. März 1962 unterzeichneten Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Lande Rheinland-Pfalz nebst dem dazugehörenden Schlussprotokoll und dem Schriftwechsel zu Artikel 14 und Artikel 22 vom gleichen Tage wird zugestimmt.

( 2 ) Vertrag, Schlussprotokoll und Schriftwechsel werden nachstehend veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung im Amtsblatts in Kraft[1]; den Zeitpunkt der Verkündung setzt die Kirchenregierung fest.

( 2 ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, den Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden und damit des Inkrafttretens des Vertrages im Amtsblatt bekannt zu machen[2].

VERTRAG der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz
mit dem Lande Rheinland-Pfalz

vom 31. März 1962 (Amtsblatt S. 200)

Die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz
(Pfälzische Landeskirche),
vertreten durch ihren Landeskirchenrat,
die Evangelische Kirche im Rheinland,
vertreten durch ihre Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch ihre Kirchenleitung,
und
das Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch den Ministerpräsidenten haben,

geleitet von dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

ausgehend von der Tatsache, dass die Verträge des Bayerischen Staates mit der Pfälzischen Landeskirche vom 15. November 1924 und des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 nebst dem dazugehörenden Schlussprotokoll unbestritten in Geltung stehen,

und in Anerkennung der Eigenständigkeit der Kirchen und ihres Öffentlichkeitsauftrages beschlossen,

diese Verträge im Sinne ungehinderter Entfaltung kirchlichen Lebens und seiner Freiheit von jeder Bevormundung fortzubilden und zur einheitlichen Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche wie folgt zu fassen:

Artikel 1

Das Land Rheinland-Pfalz gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben öffentlich zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

Artikel 2

( 1 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

( 2 ) Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen.

( 3 ) Die Kirchen, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; kirchlicher Dienst ist öffentlicher Dienst.

Artikel 3

Die Landesregierung und die Kirchenleitungen werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben, sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zur Erörterung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

Artikel 4

( 1 ) Kirchliche Gesetze, Verordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen betreffen, werden dem Minister für Unterricht und Kultus vorgelegt.

( 2 ) Der Minister für Unterricht und Kultus kann Einspruch erheben, wenn eine geordnete vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats vom Tage der Vorlegung an zulässig. 2 Über den Einspruch entscheidet auf Antrag der Kirche ein Schiedsgericht.

Artikel 5

( 1 ) Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände spätestens mit Ausfertigung der Organisationsurkunde dem Minister für Unterricht und Kultus mitteilen.

( 2 ) Bei der Bildung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wirken Kirche und Staat nach Richtlinien zusammen, die von den Vertragschließenden vereinbart werden.

Artikel 6

( 1 ) 1 Das Land zahlt an die Kirchen ab 1. Januar 1962 als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke, als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie als katastermäßige Zuschüsse einen Gesamtbetrag von jährlich 10 716 000 DM – zehnmillionensiebenhundertsechzehntausend Deutsche Mark – (Staatsleistung an die Evangelischen Kirchen). 2 Die Staatsleistung ist den allgemeinen Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen.

( 2 ) Von der Staatsleistung entfallen auf

die Pfälzische Landeskirche

4 757 300 DM,

die Evangelische Kirche im Rheinland

3 095 000 DM,

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

2 863 700 DM.

( 3 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 7

( 1 ) 1 Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden nebst Einrichtungsgegenständen und Grundstücken, die ausschließlich evangelischen ortskirchlichen Zwecken gewidmet sind, den Kirchen oder, wenn darüber Einverständnis zwischen Kirchen und Kirchengemeinden hergestellt ist, den Kirchengemeinden. 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall etwas anderes vereinbart werden.

( 2 ) Das Land überträgt das Eigentum an den Grundstücken Domplatz 4 und 5 in Speyer nebst den darauf stehenden Gebäuden an die Pfälzische Landeskirche.

( 3 ) 1 Die Eigentumsübertragungen nach Absatz 1 und 2 sowie die dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte sind frei von Gebühren einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren; Grunderwerbsteuer und Vermessungsgebühren, die im Zusammenhang hiermit entstehen, werden nicht erhoben. 2 Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von den Kirchen an die Kirchengemeinden und die dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages vorgenommen werden.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Verpflichtungen des Landes zur baulichen Unterhaltung kirchlicher Gebäude sollen im Interesse einer Vereinfachung der kirchlichen und staatlichen Verwaltung abgelöst werden. 2 Ausgenommen hiervon bleibt die Konstantinsbasilika in Trier.

( 2 ) Die Ablösung der fiskalischen Baulast wird durch Verträge des Landes mit den berechtigten Kirchengemeinden im Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenleitung nach Richtlinien vollzogen, die zwischen Kirche und Staat vereinbart werden.

( 3 ) 1 Die Pfälzische Landeskirche übernimmt nach der Übertragung des Eigentums an den Grundstücken Domplatz 4 und 5 in Speyer (Artikel 7 Abs. 2) die bauliche Unterhaltung der damit verbundenen Gebäude. 2 Das Land gewährt für die Übernahme eine Entschädigung, die zwischen dem Land und der Kirche vereinbart wird.

Artikel 9

( 1 ) Den Kirchen, den Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie den kirchlichen Anstalten, Einrichtungen, Stiftungen und Vereinen werden ihr Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen im Umfang des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die Kirchen, in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden ihnen die Landesbehörden bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Bestimmungen des Grundstücksverkehrs vorgeschrieben sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 10

( 1 ) 1 In das Amt des leitenden Geistlichen einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch eine Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die zuständigen kirchlichen Stellen durch Anfrage bei der Landesregierung festgestellt haben, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. 2 Wird das Amt auf Grund einer Wahl oder Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche der Landesregierung die Vakanz an und teilt ihr später die Person des neuen Amtsträgers mit.

( 2 ) 1 Als Bedenken im Sinne des Absatzes 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische Bedenken. 2 Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 29) wird die Landesregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. 3 Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Staat und Kirche gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für die Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Artikel 11

( 1 ) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 ist,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so wird die Vorschrift des Absatzes 1 Buchst. a) angewandt.

( 3 ) Bei staatlichem und kirchlichem Einverständnis kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen als an den in Absatz 1 Buchst. c) genannten Hochschulen anerkannt werden.

( 4 ) Die Personalien der in Absatz 1 und 2 genannten Amtsträger werden dem Minister für Unterricht und Kultus mitgeteilt.

Artikel 12

1 Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 11 Abs. 1 Buchst. a) bis c) genannten Erfordernisse. 2 Artikel 11 Abs. 3 findet Anwendung.

Artikel 13

( 1 ) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte und die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 14

( 1 ) Die Evangelisch-Theologische Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz bleibt als Stätte der theologischen Forschung und Lehre und für die wissenschaftliche Vorbildung der Pfarrer bestehen.

( 2 ) Vor der Besetzung eines Lehrstuhles wird den Kirchen Gelegenheit zur Äußerung über die in der Vorschlagsliste enthaltenen Persönlichkeiten gegeben.

Artikel 15

( 1 ) Das Land wird dafür sorgen, dass an der Johannes-Gutenberg-Universität, den Pädagogischen Hochschulen und an den sonstigen Ausbildungsstätten den Studierenden, die die Lehrbefähigung in evangelischer Religion anstreben, die wissenschaftliche Vorbildung geboten wird, die sie fachlich und methodisch zur Erteilung des Religionsunterrichtes befähigt.

( 2 ) Bei der Anstellung der hauptamtlichen Professoren und Dozenten für evangelische Theologie an den Pädagogischen Hochschulen und sonstigen Ausbildungsstätten wird den Kirchen Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

( 3 ) Der Wechsel von einer Pädagogischen Hochschule des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung.

Artikel 16

( 1 ) Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird staatlicherseits erteilt.

( 2 ) Zur Erteilung des Religionsunterrichts an den Schulen in Rheinland-Pfalz werden nur die Lehrer zugelassen, deren Bevollmächtigung durch die zuständige vertragschließende Kirche nachgewiesen wird.

( 3 ) Mit dem Widerruf der Bevollmächtigung endet auch die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4 ) Die Studien- und Prüfungsordnungen für das Fach evangelische Religion werden im Einvernehmen mit den Kirchen aufgestellt.

( 5 ) Bei der Prüfung in dem Fach evangelische Religion kann ein Vertreter der zuständigen Landeskirche mitwirken; die Landeskirche ist einzuladen.

Artikel 17

1 Die Kirchen haben das Recht, Privatschulen einzurichten. 2 Das Land wird diese Schulen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften genehmigen, anerkennen und fördern.

Artikel 18

An allen Schulen in Rheinland-Pfalz wird im Benehmen mit den zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörden den Schülern ausreichend Gelegenheit zur Erfüllung ihrer kirchlichen Pflichten gegeben.

Artikel 19

1 Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen beruhen auf christlicher Grundlage. 2 In Erziehung und Unterricht ist auf Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen.

Artikel 20

( 1 ) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Volks-, Berufs-, Berufsfach-, Berufsaufbau-, Mittel- und höheren Schulen.

( 2 ) Die Kirchen haben das Recht, im Benehmen mit der staatlichen Aufsichtsbehörde in die Erteilung des Religionsunterrichtes Einsicht zu nehmen; die näheren Bestimmungen hierüber werden von den Kirchen mit dem Land vereinbart.

( 3 ) 1 Für Geistliche, die ein kirchliches Amt innehaben, gilt auf Grund ihres kirchlichen Amtes die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes als erteilt. 2 Für kirchlich ausgebildete Religionslehrer (Katecheten), denen ihre Kirche die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat, wird die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes in einem Verfahren erteilt, das zwischen den Kirchen und dem Land in einer besonderen Vereinbarung geregelt wird.

( 4 ) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche zu bestimmen.

Artikel 21

( 1 ) 1 In Krankenhäusern, Strafanstalten sowie sonstigen Anstalten und Einrichtungen des Landes werden die Kirchen zu seelsorgerischen Besuchen und kirchlichen Handlungen zugelassen. 2 Wird in diesen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür Pfarrer hauptamtlich eingestellt, so wird der Pfarrer von dem Träger der Anstalt im Einvernehmen mit der Kirche oder von der Kirche im Einvernehmen mit dem Träger der Anstalt berufen.

( 2 ) Bei Anstalten anderer Träger wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerisch betreut werden.

( 3 ) 1 Die vom Land bestellten Geistlichen unterstehen unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes der geistlichen und disziplinären Aufsicht der zuständigen Kirche, soweit es sich um die Ausübung der durch die Ordination erworbenen Rechte handelt. 2 Das Land wird einen Geistlichen, sobald er die durch die Ordination erworbenen Rechte verloren hat, zu pfarramtlichem Dienst in staatlichen Einrichtungen nicht mehr zulassen.

Artikel 22

( 1 ) 1 Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, auf Grund eigener Steuerordnungen Kirchensteuern einschließlich Kirchgeld zu erheben. 2 Das Land gewährleistet die Erhebung der Kirchensteuern nach Maßgabe dieses Vertrages und des staatlichen Kirchensteuerrechts.

( 2 ) Die Kirchensteuerordnungen und ihre Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Anerkennung.

( 3 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Kirchensteuern, die von den Finanzämtern veranlagt und erhoben werden, über einen einheitlichen Steuersatz verständigen.

Artikel 23

( 1 ) 1 Auf Antrag der Kirchen ist die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer), zur Vermögenssteuer oder nach Maßgabe des Einkommens erhoben werden, den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in rheinland-pfälzischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach den genehmigten Steuersätzen einzubehalten und abzuführen. 3 Die Festlegung der Entschädigung für die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern bleibt einer besonderen Vereinbarung der Vertragschließenden vorbehalten. 4 Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die ihnen zur Veranlagung und Erhebung übertragenen Kirchensteuern.

( 2 ) 1 Auf Antrag der Kirchen ist die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern, die nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge oder des Grundbesitzes erhoben werden, den Gemeinden zu übertragen. 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 3 In Fällen, in denen diese Kirchensteuern nach den Grundsteuermessbeträgen bisher durch die Finanzämter veranlagt und erhoben werden, verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren, soweit die Kirchenbehörde nichts anderes beantragen.

( 3 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuern ist auf Antrag der Kirchen den Finanzämtern bzw. den Gemeinden zu übertragen, die mit der Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern betraut sind. 2 Kirchgeldbescheide, die den Voraussetzungen des Kirchensteuergesetzes entsprechen, können nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt werden; Vollstreckungshilfe wird gewährt.

Artikel 24

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben zu sammeln.

( 2 ) 1 Jede Kirche kann alljährlich in ihrem Gebiet eine Haussammlung ohne besondere staatliche Ermächtigung veranstalten. 2 Die Zeit der Sammlung wird im Benehmen mit dem Minister des Innern festgesetzt.

Artikel 25

1 Die Kirchen werden ihre denkmalwerten Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstigen historisch bedeutsamen Gegenständen nach ihren Kräften erhalten und sachgemäß pflegen. 2 Sie werden Veräußerungen oder Änderungen sowie die innere Ausgestaltung nur im Benehmen mit der staatlichen Denkmalpflege vornehmen. 3 Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und die der kirchlichen Aufsicht unterstehenden Verbände entsprechend verfahren.

Artikel 26

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land, auch soweit sie die Befreiung von Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren gewähren, gelten auch für die Kirchen, die Kirchengemeinden und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

Artikel 27

( 1 ) Die im Eigentum der Kirchengemeinden stehenden Friedhöfe genießen den gleichen staatlichen Schutz wie die Kommunalfriedhöfe.

( 2 ) Die Kirchengemeinden sind berechtigt, neue Friedhöfe anzulegen.

( 3 ) Die Anlegung oder Veränderung der Benutzung von Begräbnisplätzen und die Gebührenordnungen für ihre Benutzung bedürfen der Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörde.

( 4 ) 1 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen. 2 Das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

Artikel 28

1 Die landesrechtlichen Vorschriften über nicht mit Lasten verbundene Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben. 2 Dasselbe gilt für die mit Lasten verbundenen Patronate, sobald die Beteiligten sich über die Ablösung der Lasten geeinigt haben, die Ablösung auf Grund landesgesetzlicher Regelung stattfindet oder der Patron von den Lasten freigestellt wird.

Artikel 29

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 30

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft, insbesondere das preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassungen der Evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221).

Artikel 31

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert werden; die Ratifikationsurkunden werden in Mainz ausgetauscht.

( 2 ) Er tritt mit dem Tage des Austausches in Kraft.

Zu Urkund dessen ist der Vertrag in vierfacher Urschrift unterzeichnet worden.

Mainz, den 31. März 1962

Für die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz
(Pfälzische Landeskirche)
gez. D. Hans Stempel
Für die Evangelische Kirche im Rheinland
gez. D. Dr. Beckmann
gez. D. Schlingensiepen
Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
gez. D. Niemöller
Für das Land Rheinland-Pfalz gez.
gez. Altmeier

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Lande Rheinland-Pfalz sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die zusammen mit dem Schriftwechsel zu Artikel 14 und Artikel 22 einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

Zu Artikel 1:

Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, dass Artikel 1 im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte von Artikel 1 des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen wie folgt zu verstehen ist:

Das Land gewährleistet den evangelischen Kirchen die Freiheit, den evangelischen Glauben öffentlich zu bekennen und auszuüben, und wird ihnen und ihren Angehörigen hierfür den gesetzlichen Schutz gewähren.

Zu Artikel 2 Absatz 3 letzter Halbsatz:

In Auswirkung dieses Grundsatzes wird das Land dem Charakter des kirchlichen Dienstes im öffentlichen Dienst in seiner Gesetzgebung und Verwaltung Rechnung tragen.

Zu Artikel 4 Absatz 2:

1 Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die in Absatz 1 genannten Vorschriften erst in Kraft gesetzt werden, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen, auf das Einspruchsrecht verzichtet, der Einspruch zurückgenommen oder vom Schiedsgericht für unbegründet erklärt worden ist. 2 Ist eine Entscheidung des Schiedsgerichts binnen zwölf Monaten nach Erhebung des Einspruchs nicht ergangen, so sind die Kirchen nicht gehindert, die Vorschriften vorläufig in Kraft zu setzen.

Zu Artikel 4 Absatz 3:

1 Das Schiedsgericht setzt sich aus je einem Vertreter der vom Einspruch betroffenen Kirche und der Landesregierung zusammen und wird von einem Vorsitzenden geleitet, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. 2 Der Vorsitzende wird von der Kirche und der Landesregierung von Fall zu Fall gemeinsam berufen. 3 Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so wird dieser vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestellt.

Zu Artikel 6 Absatz 1:

( 1 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des jährlichen Betrages jeweils monatlich im voraus an die Kirchen gezahlt.

( 2 ) Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64 a Reichshaushaltsordnung wird nicht gefordert.

( 3 ) 1 Die Staatsleistung wird in dem Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung eines Landesbeamten der Eingangsgruppe des höheren Dienstes (zur Zeit Besoldungsgruppe A 13) in Höhe von 16 032,- DM ab 1. Januar 1962 verändert. 2 Bei diesem Betrag ist zugrunde gelegt das Mittel zwischen dem Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, der Ortszuschlag der Tarifklasse II, Ortsklasse B, für einen Beamten mit zwei zuschlagpflichtigen Kindern und der Kinderzuschlag für zwei zuschlagpflichtige Kinder im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

Zu Artikel 6 Absatz 3:

Das Land wird eine Ablösung ohne Zustimmung der Kirchen nicht durchführen.

Zu Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c):

( 1 ) 1 Nach Maßgabe der kirchlichen Ausbildungsvorschriften wird das theologische Studium an kirchlichen Hochschulen anerkannt. 2 Derzeit sind dies die Hochschulen in Berlin, Bethel, Neuendettelsau und Wuppertal.

( 2 ) Das an einer österreichischen staatlichen und an einer deutschsprachigen schweizerischen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirchen entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten, als dem theologischen Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule gleichberechtigt anerkannt.

( 3 ) Die in Artikel 19 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Pfälzischen Landeskirche vorgesehene Möglichkeit, eine mit Erlaubnis dieser Kirche an außerdeutschen Fakultäten verbrachte Zeit auf das vorgeschriebene Studium anzurechnen, bleibt unberührt.

Zu Artikel 13 Absatz 1:

Der den Eid Abnehmende muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

Zu Artikel 14 Absatz 1:

1) An der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz bestehen zur Zeit folgende Lehrstühle:

2 Ordinariate für Altes Testament,

2 Ordinariate für Neues Testament,

2 Ordinariate für Kirchen- und Dogmengeschichte,

2 Ordinariate für Systematische Theologie,

2 Ordinariate für Praktische Theologie,

1 Ordinariat für Religions- und Missionswissenschaft,

1 Ordinariat für Christliche Orientalistik.

Außerdem bestehen Lehraufträge für Kirchenrecht, Kirchenmusik und Territorialkirchengeschichte.

( 2 ) Vor der Genehmigung weiterer Lehraufträge wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Zu Artikel 14 Absatz 2:

( 1 ) 1 Die Besetzung der Lehrstühle der Evangelisch-Theologischen Fakultät erfolgt nach den allgemeinen landesrechtlichen Bestimmungen und der Universitätssatzung. 2 Bevor die Fakultät die Vorschlagsliste an den Minister für Unterricht und Kultus weiterleitet, soll sie mit den Kirchen in Verbindung treten.

( 2 ) 1 Der Minister für Unterricht und Kultus holt vor jeder Anfrage die Stellungnahmen der Landeskirchen zu der Vorschlagsliste ein. 2 Werden in Bezug auf Lehre und Bekenntnis der Vorgeschlagenen Bedenken geltend gemacht, so werden die Kirchen diese in einem theologischen Gutachten begründen.

Zu Artikel 15 Absatz 2:

( 1 ) Lehraufträge für evangelische Theologie werden im Benehmen mit den Kirchen erteilt.

( 2 ) An den Pädagogischen Hochschulen ist Gelegenheit zu kirchenmusikalischer Ausbildung zu geben.

Zu Artikel 20 Absatz 1:

Als Berufsaufbauschulen im Sinne dieses Absatzes gelten nur Vollzeitschulen.

Zu Artikel 20 Absatz 3:

Die Entziehung des staatlichen Unterrichtsauftrages im Einzelfall erfolgt im Benehmen mit der zuständigen kirchlichen Oberbehörde.

Zu Artikel 22 Absatz 2:

( 1 ) Das Anerkennungsverfahren richtet sich vorbehaltlich späterer anderweitiger Regelung nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1950 (GVBL. S. 12) und der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 1950 (GVBl. S. 49) in ihrer jeweiligen Fassung.

( 2 ) Die Anerkennung der Kirchensteuerordnungen und ihrer Änderungen und Ergänzungen kann nicht versagt werden, wenn sie den Bestimmungen dieses Vertrages, dem staatlichen Kirchensteuerrecht und den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen entsprechen sowie die Einheitlichkeit der Kirchensteuerordnungen der Kirchen nicht beeinträchtigen.

( 3 ) 1 Die Anerkennung der Beschlüsse über die Kirchensteuersätze kann nicht versagt werden, wenn die Höhe der Steuersätze dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf entspricht und wenn die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen im Rahmen der steuerlichen Gesamtbelastung nicht überfordert wird. 2 Die Höhe der Steuersätze entspricht in der Regel dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf, wenn der Steuersatz des Vorjahres nicht überschritten wird. 3 Die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ist in der Regel nicht überfordert, wenn die Höhe der Steuersätze die der Mehrheit der Landeskirchen im Bundesgebiet nicht übersteigt.

( 4 ) Hält das Land Rheinland-Pfalz einen Grund für die Versagung der Anerkennung für gegeben, so hat es vor seiner Entscheidung mit den beteiligten Kirchen Verhandlungen mit dem Ziele einer Verständigung zu führen.

Zu Artikel 23 Absatz 1 und 2:

( 1 ) Den Kirchen und Kirchengemeinden sind die Unterlagen, deren sie aus steuerlichen Gründen bedürfen, insbesondere die Angaben über die Konfessionszugehörigkeit, auf Anforderung von den zuständigen Landes- oder Gemeindebehörden mitzuteilen.

( 2 ) 1 Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die Besteuerungsmerkmale ihrer Kirchenangehörigen und gewähren Einsicht in die Lohnsteuerkarten, soweit sie für die Heranziehung zu den Kirchensteuern bedeutsam ist. 2 Das Steuergeheimnis ist zu wahren.

( 3 ) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

Zu Artikel 29:

Falls das Land in einer Vereinbarung der Katholischen Kirche über den vorliegenden Vertrag hinaus weitere oder andere Rechte oder Leistungen gewähren sollte, wird es den Inhalt dieses Vertrages einer Überprüfung unterziehen, so dass die Grundsätze der Parität gewahrt werden.

Mainz, den 31. März 1962

Für die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz
(Pfälzische Landeskirche)
gez. D. Hans Stempel
Für die Evangelische Kirche im Rheinland
gez. D. Dr. Beckmann
gez. D. Schlingensiepen
Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
gez. D. Niemöller
Für das Land Rheinland-Pfalz
gez. Altmeier

An den Herrn Präsidenten der Pfälzischen Landeskirche

Speyer

An den Herrn Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland

Düsseldorf

An den Herrn Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Darmstadt

Sehr geehrter Herr Präsident!

Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

Nach Absatz 2 Satz 2 zu Artikel 14 Absatz 2 des Schlussprotokolls werden die Kirchen, wenn in Bezug auf Lehre und Bekenntnis der Vorgeschlagenen Bedenken geltend gemacht werden, diese in einem theologischen Gutachten begründen.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass diese Bestimmung wie folgt zu verstehen ist:

1.

Das theologische Gutachten wird von den kirchlich dafür zuständigen Organen als Ablehnung der Theologie des Vorgeschlagenen im Blick auf Bekenntnis und Lehre der Kirchen dem Minister für Unterricht und Kultus mitgeteilt, ohne dass es im einzelnen einer theologischen Begründung bedarf.

2.

Der Minister wird das theologische Gutachten der Kirchen nicht durch Einholung anderer theologischer Gutachten – sei es von Seiten der Fakultät, sei es von Seiten anderer theologischer oder kirchlicher Stellen – in Zweifel ziehen, sondern danach seine Entscheidung ohne weitere Stellungnahme treffen.

Ich gestatte mir, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. Altmeier

An den

Herrn Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz

Mainz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wir beehren uns, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. März 1962 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Nach Absatz 2 Satz 2 zu Artikel 14 Absatz 2 des Schlussprotokolls werden die Kirchen, wenn in Bezug auf Lehre und Bekenntnis der Vorgeschlagenen Bedenken geltend gemacht werden, diese in einem theologischen Gutachten begründen.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass diese Bestimmung wie folgt zu verstehen ist:

1.

Das theologische Gutachten wird von den kirchlich dafür zuständigen Organen als Ablehnung der Theologie des Vorgeschlagenen im Blick auf Bekenntnis und Lehre der Kirchen dem Minister für Unterricht und Kultus mitgeteilt, ohne dass es im einzelnen einer theologischen Begründung bedarf.

2.

Der Minister wird das theologische Gutachten der Kirchen nicht durch Einholung anderer theologischer Gutachten – sei es von Seiten der Fakultät, sei es von Seiten anderer theologischer oder kirchlicher Stellen – in Zweifel ziehen, sondern danach seine Entscheidung ohne weitere Stellungnahme treffen.

Wir gestatten uns, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. D. Hans Stempel

gez. D. Dr. Beckmann

gez. D. Schlingensiepen

gez. D. Niemöller

An den

Herrn Präsidenten der Pfälzischen Landeskirche

Speyer

An den

Herrn Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland

Düsseldorf

An den

Herrn Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Darmstadt

Sehr geehrter Herr Präsident!

Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

Nach Absatz 3 zu Artikel 22 Abs. 2 des Schlussprotokolls kann die Anerkennung der Beschlüsse über die Kirchensteuersätze u. a. nicht versagt werden, wenn die Höhe der Steuersätze dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf entspricht. Zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens, vor allem zur Erleichterung der Darlegung des kirchlichen Bedarfs, wird als Regelfall unterstellt, dass die Höhe der Steuersätze dem Bedarf der Kirchen entspricht, wenn der Steuersatz des Vorjahres nicht überschritten wird.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass bei gleichbleibendem Steuersatz eine Vermutung für den entsprechenden Bedarf der Kirchen gegeben ist, so dass die Kirchen unter diesen Voraussetzungen nicht jährlich neu ihren Bedarf darzulegen brauchen. Durch die Worte „in der Regel“ soll aber gewährleistet bleiben, dass die Vertragschließenden in besonderen Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Bedarfs in eine Überprüfung der Steuersätze eintreten können. Insbesondere besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass solche Ausnahmefälle im allgemeinen nur angenommen werden können, wenn sich die der Besteuerung zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich ändern. Andern sich also die Besteuerungsgrundlagen bei den Steuern vom Einkommen oder Vermögen, so wird der Kirchensteuersatz den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn dies geboten erscheint. Die Vertragschließenden werden unter diesen Voraussetzungen insbesondere in Verbindung treten, wenn sich

1.

bei der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder zur Vermögensteuer erhoben wird, die Steuertarife oder Steuersätze ändern.

2.

bei der Kirchensteuer, die nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge erhoben wird, die Grundsteuermesszahlen oder die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuer durch eine neue Einheitsbewertung des Grundbesitzes ändern.

Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass etwaige Verhandlungen über die Höhe der Kirchensteuersätze im Sinne der Freundschaftsklausel des Artikels 29 des Kirchenvertrages geführt werden.

Ich gestatte mir, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. Altmeier

An den

Herrn Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz

Mainz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wir beehren uns, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. März 1962 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Nach Absatz 3 zu Artikel 22 Abs. 2 des Schlussprotokolls kann die Anerkennung der Beschlüsse über die Kirchensteuersätze u. a. nicht versagt werden, wenn die Höhe der Steuersätze dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf entspricht. Zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens, vor allem zur Erleichterung der Darlegung des kirchlichen Bedarfs, wird als Regelfall unterstellt, dass die Höhe der Steuersätze dem Bedarf der Kirchen entspricht, wenn der Steuersatz des Vorjahres nicht überschritten wird.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass bei gleichbleibendem Steuersatz eine Vermutung für den entsprechenden Bedarf der Kirchen gegeben ist, so dass die Kirchen unter diesen Voraussetzungen nicht jährlich neu ihren Bedarf darzulegen brauchen. Durch die Worte „in der Regel“ soll aber gewährleistet bleiben, dass die Vertragschließenden in besonderen Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Bedarfs in eine Überprüfung der Steuersätze eintreten können. Insbesondere besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass solche Ausnahmefälle im allgemeinen nur angenommen werden können, wenn sich die der Besteuerung zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich ändern. Ändern sich also die Besteuerungsgrundlagen bei den Steuern vom Einkommen oder Vermögen, so wird der Kirchensteuersatz den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn dies geboten erscheint. Die Vertragschließenden werden unter diesen Voraussetzungen insbesondere in Verbindung treten, wenn sich

1.

bei der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder zur Vermögensteuer erhoben wird, die Steuertarife oder Steuersätze ändern,

2.

bei der Kirchensteuer, die nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge erhoben wird, die Grundsteuermesszahlen oder die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuer durch eine neue Einheitsbewertung des Grundbesitzes ändern.

Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass etwaige Verhandlungen über die Höhe der Kirchensteuersätze im Sinne der Freundschaftsklausel des Artikels 29 des Kirchenvertrages geführt werden.

Wir gestatten uns, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. D. Hans Stempel

gez. D. Dr. Beckmann

gez. D. Schlingensiepen

gez. D. Niemöller

Ratifikationsurkunde
des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Vertrag vom 31. März 1962
des Landes Rheinland-Pfalz
mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz

Nachdem der am 31. März unterzeichnete Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz, dessen Wortlaut in der Anlage 1[3] beigefügt ist, in gehöriger Gesetzesform die verfassungsmäßige Zustimmung gefunden hat, erkläre ich hiermit, dass ich den Staatsvertrag bestätige.

Mainz, den 22. November 1962

Der Ministerpräsident

gez. Altmeier

Ratifikationsurkunde

Nachdem der von den kirchenordnungsmäßig berufenen Vertretern der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und dem Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz am 31. März 1962 in Mainz unterzeichnete Vertrag, dessen Wortlaut in der Anlage 1 beigefügt ist, in gehöriger Gesetzesform die Zustimmung der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gefunden hat, erklären wir hiermit, dass wir den Vertrag bestätigen.

Darmstadt, den 22. November 1962

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Die Kirchenleitung

gez. D. Niemöller

Kirchenpräsident

Bestätigungsurkunde

Nachdem der von den kirchenordnungsmäßigen Vertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland, denen der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz und denen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und den Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz am 31. März 1962 in Mainz unterzeichnete Vertrag, dessen Wortlaut in der Anlage 1 beigefügt ist, die Zustimmung der Landessynode und der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland gefunden hat, erklären wir, dass wir den Vertrag bestätigen.

Düsseldorf, den 22. November 1962

Die Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland

gez. D. Dr. Beckmann

gez. Dr. Dalhoff

Präses

Oberkirchenrat

Ratifikationsurkunde

Nachdem der von den kirchenordnungsmäßig berufenen Vertretern der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz und dem Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz am 31. März 1962 in Mainz unterzeichnete Vertrag, dessen Wortlaut in der Anlage 1 beigefügt ist, in gehöriger Gesetzesform die Zustimmung der Landessynode der Pfälzischen Landeskirche gefunden hat, erklären wir hiermit, dass wir den Vertrag bestätigen.

Speyer, den 22. November 1962

Protestantische Kirchenregierung der Pfalz

gez. D. Hans Stempel

Kirchenpräsident

Ratifikationsprotokoll

Am 22. November 1962 sind

der Präsident der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche) D. Stempel,

der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland D. Dr. Beckmann, der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau D. Niemöller und

der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Dr. h. c. Altmeier

in der Staatskanzlei zu Mainz zusammengekommen, um die Ratifikationsurkunden zu dem am 31. März 1962 unterzeichneten Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz sowie zu dem dazugehörigen Schlussprotokoll einschließlich des Schriftwechsels zu Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 22 vom gleichen Tage auszutauschen.

Nachdem die Ratifikationsurkunden vorgelegt und für richtig befunden worden waren, wurden die Urkunden ausgetauscht.

Dabei erklärte Kirchenpräsident D. Stempel namens der vertragschließenden Kirchen folgendes:

„Zwischen den drei vertragschließenden Kirchen und der Evangelisch-Theologischen Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz ist am 20. Juli 1962 über das Berufungsverfahren nach Artikel 14 Abs. 2 des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll und dem Briefwechsel vom 31. März 1962 hierzu folgendes vereinbart worden:

„1.

Bevor die Evangelisch-Theologische Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität eine Vorschlagsliste zur Besetzung eines Lehrstuhles an den Kultusminister weiterleitet, soll sie mit den Kirchen in Verbindung treten.

2.

Sollte ausnahmsweise zwischen Kirchen und Fakultät über die Vorschlagsliste eine Verständigung nicht erzielt werden, so können die Kirchen die im vorangegangenen Verständigungsverfahren nicht ausgeräumten Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des zu Berufenden dem Minister in einem angemessen begründeten theologischen Gutachten zur Kenntnis bringen.

3.

Die Kirchen stellen dieses Gutachten gleichzeitig der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität zu.

4.

Der Minister entscheidet darauf im Rahmen seines Ermessens.“

Daraufhin erklärte der Ministerpräsident Dr. h. c. Altmeier:

„Die Landesregierung erhebt keine Einwendungen gegen die Vereinbarung der drei vertragschließenden Kirchen und der Evangelisch-Theologischen Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz vom

20. Juli 1962.

Sie wird bei künftigen Berufungen danach verfahren.“

Zu Urkunde dessen ist dieses Protokoll in vierfacher Urschrift gefertigt, genehmigt und unterzeichnet und mit den Siegeln versehen worden.

Mainz, den 22. November 1962

Für die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz
(Pfälzische Landeskirche)
gez. D. Hans Stempel
Für die Evangelische Kirche im Rheinland
gez. D. Dr. Beckmann
Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
gez. D. Niemöller
Für das Land Rheinland-Pfalz
gez. Altmeier

Bekanntmachung

1 Auf Grund der in § 2 Abs. 2 des Gesetzes betr. den Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Lande Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 1962 erteilten Ermächtigung gibt der Landeskirchenrat hiermit bekannt, dass der Austausch der Ratifikationsurkunden am 22. November 1962 in Mainz erfolgt ist. 2 Gemäß Artikel 31 Abs. 2 des Vertrages ist damit der Vertrag mit diesem Tage in Kraft getreten.

Speyer, den 23. November 1962

Prot. Landeskirchenrat der Pfalz

D. Hans Stempel

[1]

Die Verkündung im Amtsblatt erfolgte am 31. Dezember 1962 (Amtsblatt S. 199).

[2]

Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte am 22. November 1962 (vgl. Bekanntmachung des LKR vom 23. 11. 1962 im Amtsblatt S. 221).

[3]

siehe oben

Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland
und der Evangelischen Kirche der Pfalz
mit dem Saarland
über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften
für das Fach Evangelische Religion
und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes
an den Schulen im Saarland

25. Februar 1985

(ABl. 1986 S. 50)

Gesetz

zu dem Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes an den Schulen im Saarland

vom 27. Juni 1985 (ABl. 1986 S. 50)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 25. Februar 1985 in Saarbrücken unterzeichneten Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes an den Schulen im Saarland nebst Zusatzprotokoll wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag nebst Zusatzprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 10 für die evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in Kraft tritt, wird vom Landeskirchenrat im Amtsblatt bekannt gemacht.

Das Gesetz wird hiermit verkündet.

Speyer, den 27. Juni 1985

Evangelische Kirche der Pfalz
Kirchenregierung
Kron

Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland
und der Evangelischen Kirche der Pfalz
mit dem Saarland
über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes
an den Schulen im Saarland

vom 25. Februar 1985 (ABl. 1986 S. 50)

Die Auflösung der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes und die Übernahme derer Aufgaben durch die Universität des Saarlandes haben die Vertragschließenden bewogen – auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 und des Vertrages des Bayerischen Staates mit der Pfälzischen Landeskirche vom 15. November 1924 – die in ihrem Vertrag über die Errichtung eines Lehrstuhles für Evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes vom 30. November/5. Dezember 1967 enthaltenen Bestimmungen durch eine angepasste und ergänzende Regelung zu ersetzen.

Zu diesem Zweck haben

die Evangelische Kirche im Rheinland
vertreten durch ihre Kirchenleitung,
diese vertreten durch die Herren
Präses D. Gerhard Brandt und Oberkirchenrat Nikolaus Becker,

die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
vertreten durch den Landeskirchenrat,
dieser vertreten durch Herrn
Kirchenpräsident Heinrich Kron,

und

das Saarland,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, Herrn Werner Zeyer,

nachstehenden Vertrag geschlossen:

Artikel 1

( 1 ) In der Philosophischen Fakultät der Universität des Saarlandes besteht eine Fachrichtung Evangelische Theologie.

( 2 ) Aufgabe der Fachrichtung Evangelische Theologie ist in der Lehre insbesondere die Ausbildung von Lehrkräften für die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes an den Schulen im Saarland.

Artikel 2

( 1 ) Das Saarland trägt durch die Einrichtung entsprechender Studiengänge in der Fachrichtung Evangelische Theologie dafür Sorge, dass die Ausbildung von Lehrkräften für die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes den Erfordernissen des evangelischen Religionsunterrichtes an den Schulen entspricht.

( 2 ) Die Mitwirkung des zuständigen Ministers bei der Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von Studiengängen nach Absatz 1 wird nur im Einvernehmen mit den Kirchen erfolgen.

Artikel 3

1 Regelungen in den staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Lehrämter an Schulen ergehen im Einvernehmen mit den Kirchen. 2 Das Gleiche gilt für die ministerielle Zustimmung zu den entsprechenden Studienordnungen der Universität des Saarlandes für die Fachrichtung Evangelische Theologie.

Artikel 4

( 1 ) 1 Vor der Ruferteilung an einen Professor für ein Fach der Evangelischen Theologie gibt der zuständige Minister den Kirchen Gelegenheit zur Äußerung über den Berufungsvorschlag. 2 Machen die Kirchen Bedenken in Bezug auf Lehre und Bekenntnis geltend, werden sie diese in einem theologischen Gutachten begründen.

( 2 ) Die Kommission, die den Berufungsvorschlag vorzubereiten hat, hat das Recht, sich mit den Kirchen ins Benehmen zu setzen.

( 3 ) Für sonstige Personen, die selbstständig Lehraufgaben in der Fachrichtung evangelische Theologie wahrnehmen und deren Betrauung mit Lehraufgaben der staatlichen Mitwirkung bedarf, gilt Absatz 1 sinngemäß.

Artikel 5

( 1 ) Vor der Bestellung eines Fachleiters für das Fach Evangelische Religion an einem Seminar im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt an Schulen sowie eines Fachberaters für das Fach Evangelische Religion bei der Obersten Schulaufsichtsbehörde wird sich der zuständige Minister mit den Kirchen ins Benehmen setzen.

( 2 ) Ein Beauftragter der Kirchen ist berechtigt, bei den mündlichen Prüfungen einschließlich der Lehrproben im Rahmen der staatlichen Lehramtsprüfungen für das Fach Evangelische Religion anwesend zu sein.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der bei den staatlichen Prüfungen für das Lehramt an Schulen im Fach Evangelische Religion gebildeten Prüfungsausschüsse werden vom zuständigen Minister im Benehmen mit den Kirchen bestellt. 2 Für Professoren der Evangelischen Theologie an der Universität des Saarlandes gilt das Benehmen als hergestellt.

( 4 ) Personen nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 müssen im Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung (Vokation) sein.

Artikel 6

Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichtes setzt eine kirchliche Bevollmächtigung voraus.

Artikel 7

1 Betreiben die Kirchen Lehrerfortbildung, wird das Land Lehrern Gelegenheit zur Teilnahme unter den gleichen Voraussetzungen geben, die für die Teilnahme an Veranstaltungen staatlicher Einrichtungen der Lehrerfortbildung gelten. 2 Das Land wird eine angemessene öffentliche Finanzhilfe gewähren.

Artikel 8

1 In allen Fragen, die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages ergeben, werden die Vertragschließenden vertrauensvoll zusammenarbeiten. 2 Sie werden in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 9

Falls gesetzliche Bestimmungen geändert werden sollen und hierdurch die Durchführung dieses Vertrages berührt wird, werden die Vertragschließenden mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung Verhandlungen über eine Anpassung dieses Vertrages führen.

Artikel 10

1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen ausgetauscht werden. 2 Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Artikel 11

Mit Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wird der Vertrag zwischen dem Saarland und der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 30. November/5. Dezember 1967 aufgehoben.

Geschehen in dreifacher Urschrift

Saarbrücken, den 25. Februar 1985

Für die Evangelische Kirche im Rheinland:

D. Gerhard Brandt

Nikolaus Becker

Für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche):
Heinrich Kron

Für das Saarland
Werner Zeyer

Zusatzprotokoll

zum Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes an den Schulen im Saarland.

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

1. Zu Artikel 1 Absatz 1

Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine Änderung des Status der Fachrichtung Evangelische Theologie im Rahmen der Gliederung der Universität des Saarlandes einer Vereinbarung der Vertragschließenden bedarf.

2. Zu Artikel 1 Absatz 2

Andere als die derzeit geltenden Abschlüsse in der Fachrichtung Evangelische Theologie sollen nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung der Vertragsparteien ermöglicht werden.

3. Zu Artikel 2

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Lehrangebot in der Fachrichtung Evangelische Theologie nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen insbesondere folgende Fächer umfasst:

Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik), Kirchengeschichte, Religionspädagogik.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Fachrichtung Evangelische Theologie mit vier Stellen für Professuren auf Lebenszeit ausgestattet ist.

Die Landesregierung wird darauf hinwirken, dass die Fachrichtung Evangelische Theologie nach Maßgabe des Hochschulrechts personell und sachlich angemessen ausgestattet ist, insbesondere, dass das Lehrangebot entsprechend den staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Lehrämter an Schulen gewährleistet ist.

4. Zu Artikel 4 Absatz 2

Der zuständige Minister wird seine Entscheidung über die Berufung auf der Grundlage von Gutachten von Professoren der Evangelischen Theologie oder einer Evangelisch-Theologischen Fakultät (Fachbereich) fällen.

5. Zu Artikel 4 Absatz 3

Zwischen der Landesregierung und der Universität des Saarlandes besteht Einvernehmen darüber, dass bei allen sonstigen selbstständig Lehrenden an der Fachrichtung Evangelische Theologie ebenfalls Artikel 4 Abs. 1 sinngemäß Anwendung findet.

6. Zu Artikel 6

Weiterhin besteht Einvernehmen, dass die zuständige Kirche das Recht hat, Einsicht in den evangelischen Religionsunterricht an den Schulen des Landes zu nehmen, um sich zu vergewissern, ob der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre und den Grundsätzen der Evangelischen Kirche sowie den pädagogischen Erfordernissen erteilt wird.

Für die Evangelische Kirche im Rheinland:

D. Gerhard Brandt

Nikolaus Becker

Für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche):
Heinrich Kron

Für das Saarland
Werner Zeyer

Speyer, 18. November 1985

Az.: XIII 102/01 (1)

Ratifikation des Staatsvertrages mit dem Saarland

1 Der vorstehend veröffentlichte Vertrag ist, nachdem die zuständigen kirchlichen und staatlichen Stellen zugestimmt haben, ratifiziert worden. 2 Die Ratifikationsurkunden sind am 18. November 1985 ausgetauscht worden. 3 Nach seinem Artikel 10 ist der Vertrag am 18. November 1985 in Kraft getreten.

Gesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

Vom 23. November 2019

(ABl. 2019 S. 141),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
24. Mai 2025 (ABl. 2025 S. 62)

Die Landessynode hat das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel

1 Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der Kirche, insbesondere Kinder, Jugendliche und hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (im Folgenden: Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen) vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu bewahren. 2 Dies beinhaltet auch den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. 3 Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und ihre Diakonie setzen sich gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den anderen Gliedkirchen und der Diakonie Deutschland sowie den anderen gliedkirchlichen diakonischen Werken und ihren Einrichtungen für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirken auf Aufklärung und Hilfe zur Unterstützung Betroffener hin. 4 Gerade vor dem Hintergrund der sexualisierten Gewalt auch im Bereich der evangelischen Kirche in den zurückliegenden Jahren verpflichtet der kirchliche Auftrag alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie der grenzachtenden Kommunikation durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz regelt Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, Maßnahmen zu deren Vermeidung und Hilfen in Fällen, in denen sexualisierte Gewalt erfolgte. 2 Diese Anforderungen gelten in der Landeskirche, den Kirchengemeinden, den Gesamtkirchengemeinden, den Kirchenbezirken und den sonstigen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie in den sonstigen rechtlich selbständigen und unselbständigen Einrichtungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

( 2 ) Den Trägern der Diakonie gem. § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Diakoniegesetzes und den Trägern von Einrichtungen, die gem. § 2 des Diakoniegesetzes in einem Gastverhältnis zum Diakonischen Werk Pfalz stehen, sowie sonstigen Einrichtungen, die bei der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in Wort und Tat im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche zur Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) kontinuierlich verbunden sind, wird empfohlen, das Gesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien entsprechend anzuwenden.

§ 2
Begriffsbestimmung sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 Nach diesem Gesetz ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 2 Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen, Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn die Täterin oder der Täter für deren Abwendung einzustehen hat. 3 Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches und § 201a Absatz 3 StGB oder §§ 232 bis 233a StGB in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) 1 Sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 gegenüber Minderjährigen kann insbesondere unerwünscht sein, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter bestehende fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. 2 Gegenüber Kindern, das heißt bei Personen unter 14 Jahren, ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht anzusehen.

( 3 ) Sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 gegenüber Volljährigen kann insbesondere unerwünscht sein, wenn die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist.

( 4 ) Unangemessenen Verhaltensweisen, welche die Grenze zur sexualisierten Gewalt nicht überschreiten, ist insbesondere von haupt- und ehrenamtlichen Betreuungspersonen durch geeignete Normen, Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen und pflegerischen Alltag entgegenzutreten.

§ 3
Mitarbeitende

Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige in Einrichtungen.

§ 4
Grundsätze

( 1 ) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) 1 Obhutsverhältnisse, wie sie insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der Bildungsarbeit für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen bestehen, verpflichten zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz. 2 Sexuelle Kontakte innerhalb eines Obhutsverhältnisses sind mit dem kirchlichen Schutzauftrag unvereinbar und daher unzulässig (Abstinenzgebot).

( 3 ) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot).

§ 5
Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss

( 1 ) Für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:

1. Für eine Einstellung im Geltungsbereich dieses Gesetzes kommt nicht in Betracht, wer rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt.

2. Kann trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat nach Nummer 1 das öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht beendet werden, darf die betreffende Person keine Aufgaben in einer Einrichtung wahrnehmen, die insbesondere die Bereiche

1. Schule, Bildungs- und Erziehungsarbeit,

2. Kinder- und Jugendhilfe,

3. Pflege durch Versorgung und Betreuung von Menschen aller Altersgruppen,

4. Verkündigung und Liturgie, einschließlich Kirchenmusik,

5. Seelsorge und

6. Leitungsaufgaben

zum Gegenstand haben oder in denen in vergleichbarer Weise die Möglichkeit eines Kontaktes zu Minderjährigen und zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen besteht.

( 2 ) Um den Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss gewährleisten zu können, müssen die betroffenen Personen, die in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von 5 Jahren ein erweitertes Führungszeugnis nach §§ 30a, 30 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen.

( 3 ) 1 Für Personen, die ehrenamtlich tätig werden, gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Wenn das erweiterte Führungszeugnis nach Absatz 4 einen Eintrag wegen der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Straftaten enthält oder innerhalb der Frist nach Absatz 4 nicht vorgelegt wird, darf der Auftrag zur ehrenamtlichen Tätigkeit nicht erteilt oder muss widerrufen werden. 3 Das Amt gewählter oder berufener Ehrenamtliche erlischt.

( 4 ) 1 Für Personen, die ehrenamtlich tätig werden, muss spätestens innerhalb von 2 Monaten nach der Tätigkeitsaufnahme, für gewählte oder berufene Ehrenamtliche innerhalb der nach der Wahlordnung oder ihrer Durchführungsverordnung für diese dafür vorgesehenen Fristen und in regelmäßigen Abständen von 6 Jahren ein erweitertes Führungszeugnis nach §§ 30a, 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Einsichtnahme vorgelegt werden, wenn sie in den in Absatz 1 Nummer 2 genannten Bereichen tätig sein werden und die ehrenamtliche Tätigkeit nicht nur einmalig stundenweise oder spontan ausüben. 2 § 72 a SBG VIII bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Die Einsichtnahme nach Absatz 3 Satz 2 erfolgt durch den jeweiligen Auftraggeber der ehrenamtlichen Tätigkeit, sofern die Wahlordnung oder ihre Durchführungsverordnung nichts anderes regelt. 2 Von den eingesehenen Daten dürfen nur der Umstand, dass Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information erhoben werden, ob ein Eintrag wegen einer in Absatz 1 Nummer 1 genannten Straftat vorhanden ist. 3 Diese Daten dürfen nur genutzt werden, soweit dies zum Ausschluss gemäß Absatz 3 erforderlich ist. 4 Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. 5 Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit wahrgenommen wird. 6 Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen.

§ 6
Maßnahmen im Umgang mit sexualisierter Gewalt

( 1 ) Leitungen der Einrichtungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sollen jeweils für ihren Bereich

1. Risikoanalysen als Grundlage zur Erstellung institutioneller Schutzkonzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt mit dem Ziel durchführen, um strukturelle Maßnahmen zur Prävention dauerhaft zu verankern (Präventionsmaßnahmen);

2. in begründeten Verdachtsfällen bei sexualisierter Gewalt angemessen im Rahmen strukturierter Handlungs- und Notfallpläne intervenieren (Interventionsmaßnahmen);

3. Betroffene, denen von Mitarbeitenden Unrecht durch sexualisierte Gewalt angetan wurde, in an-gemessener Weise unterstützen (individuelle Unterstützungsmaßnahmen);

4. Ursachen, Geschichte und Folgen sexualisierter Gewalt aufarbeiten, wenn das Ausmaß des Unrechts durch Mitarbeitende dazu Anlass bietet (institutionelle Aufarbeitungsprozesse).

( 2 ) Einrichtungen sollen von ihren übergeordneten Trägerorganisationen durch Rahmenkonzepte gegen sexualisierte Gewalt unterstützt werden, die einen Überblick über Präventionsangebote und -instrumente und eine Weiterentwicklung bestehender Angebote ermöglichen.

( 3 ) Leitungen der Einrichtungen sollen sich bei der Implementierung und Weiterentwicklung institutioneller Schutzkonzepte in ihrem Verantwortungsbereich insbesondere an folgenden Standards orientieren:

1. einrichtungsspezifische Verankerung der Verantwortung zur Prävention,

2. regelmäßige Thematisierung der Fragen sexualisierter Gewalt in Leitungsgremien,

3. einrichtungs- und arbeitsfeldspezifischer Verhaltenskodex oder Selbstverpflichtungserklärung von Mitarbeitenden, deren Inhalte regelmäßig zum Gesprächsgegenstand gemacht und weiterentwickelt werden,

4. Vorlage erweiterter Führungszeugnisse nach § 5,

5. Fortbildungsverpflichtungen aller Mitarbeitenden zum Nähe-Distanzverhalten, zur grenzachtenden Kommunikation und zur Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt,

6. Partizipations- und Präventionsangebote sowie sexualpädagogische Konzepte für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen unter Beteiligung und Einbeziehung der Erziehungsberechtigten, Betreuer oder von Vormündern,

7. Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der Meldepflicht in begründeten Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt,

8. Einrichtung transparenter Beschwerdeverfahren und Benennung von Meldestellen im Fall eines begründeten Verdachts sexualisierter Gewalt,

9. Bereitstellen von Notfall- oder Handlungsplänen, die ein gestuftes Vorgehen im Fall eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt vorsehen.

( 4 ) 1 Mitarbeitende sind in geeigneter Weise auf ihre aus diesem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. 2 Verpflichtungen nach den Vorschriften des staatlichen Rechts zum Schutz Minderjähriger oder Volljähriger in einem Abhängigkeitsverhältnis bleiben unberührt.

§ 7
Melde- und Ansprechstelle, Stellung und Aufgaben

( 1 ) Zur Umsetzung und Koordination der Aufgaben nach § 6 wird beim Landeskirchenrat eine Melde- und Ansprechstelle für Fälle sexualisierter Gewalt eingerichtet.

( 2 ) 1 Die Melde- und Ansprechstelle ist eine dem Schutz Minderjähriger und dem Schutz Volljähriger in einem Abhängigkeitsverhältnis sowie der Unterstützung Betroffener verpflichtete Stelle und nimmt eine betroffenenorientierte Haltung ein. 2 Sie nimmt ihre Aufgaben selbständig und, in Fällen der Aufklärung von Vorfällen sexualisierter Gewalt, frei von Weisungen wahr. 3 Sie ist mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten.

( 3 ) Die Melde- und Ansprechstelle hat unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer Einrichtung insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie berät bei Bedarf die jeweilige Leitung in Fragen der Prävention, Intervention, Unterstützung und Aufarbeitung und koordiniert entsprechende Maßnahmen.

2. Sie unterstützt Einrichtungen bei der Präventionsarbeit, insbesondere bei der Implementierung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten und geht Hinweisen auf täterschützende Strukturen nach.

3. Sie entwickelt Standards für die Präventionsarbeit, erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zur Prävention und koordiniert hierzu die Bildungsarbeit.

4. Sie unterstützt die Einrichtungen bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im Rahmen des jeweils geltenden Notfall- und Handlungsplanes.

5. Sie nimmt Meldungen von Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt entgegen, wahrt die Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen und sorgt dafür, dass Meldungen bearbeitet und notwendige Maßnahmen der Intervention und Prävention veranlasst werden.

6. Sie nimmt Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegen und leitet diese an die Unabhängige Kommission zur Entscheidung weiter.

7. Sie sorgt dafür, dass die Einwilligung Betroffener vorliegt, wenn personenbezogene Daten weitergeleitet oder verarbeitet werden.

8. Sie koordiniert ihre Aufgaben auf gesamtkirchlicher Ebene, indem sie in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf der Ebene der EKD mitarbeitet.

9. Sie wirkt mit der Zentralen Anlaufstelle.help zusammen.

( 4 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen der jeweiligen Einrichtung bleiben von den Maßgaben der Absätze 1 bis 4 unberührt. 2 Unberührt bleiben auch gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes ergeben.

§ 8
Meldepflicht in Fällen sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, haben Mitarbeitende Vorfälle sexualisierter Gewalt oder Verstöße gegen das Abstinenzgebot, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, unverzüglich der Ansprech- und Meldestelle im Landeskirchenrat zu melden oder die Meldung zu veranlassen (Meldepflicht). 2 Mitarbeitenden ist die Erfüllung ihrer Meldepflicht unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen. 3 Sie haben das Recht, sich jederzeit zur Einschätzung eines Vorfalls von der Ansprech- und Meldestelle im Landeskirchenrat beraten zu lassen. 4 Jede Leitung einer Einrichtung, insbesondere der Landeskirchenrat, ist verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen nachzugehen.

( 2 ) Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht, bleiben unberührt. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 4 Satz 2.

§ 9
Unabhängige Kommission

( 1 ) 1 Um Betroffenen, die sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende erfahren haben, Unterstützung anzubieten, ist eine Unabhängige Kommission eingerichtet, die auf Wunsch Betroffener Gespräche führt und ihre Erfahrungen und Geschichte würdigt (externe Ansprechstelle). 2 Außerdem entscheidet sie über Anträge gem. § 10.

( 2 ) 1 Die Unabhängige Kommission soll mit mindestens drei Personen besetzt sein, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. 2 Die Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 3 Sie sind in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen gebunden.

§ 10
Leistungen für Betroffene

( 1 ) 1 Die Landeskirche bietet Personen, die sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende der in § 1 genannten Institutionen gelegentlich der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrags oder in Folge eines aus dem dienstlichen Auftrag erwachsenen Abhängigkeitsverhältnisses durch Tun oder Unterlassen erlitten haben, auf Antrag Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids und Unrechts an. 2 Das Nähere wird durch die Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Anerkennung sexualisierter Gewalt (Anerkennungsrichtlinie-EKD) in der jeweils aktuellen Fassung geregelt.

( 2 ) Die Institution, in der die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat, soll sich an der Unterstützungsleistung beteiligen.

§ 11
Ermächtigung

Das Nähere insbesondere über

1. die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses gem. § 5,

2. die Ausgestaltung der Melde- und Ansprechstelle gem. § 7 und

3. die Arbeit der Unabhängigen Kommission gem. §§ 9, 10

regelt der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung.

§ 12
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Für die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits ehrenamtlich tätigen Personen ist das erweiterte Führungszeugnis nach § 5 Absatz 3 und 4 bis spätestens 31. Dezember 2020 vorzulegen, sofern die Wahlordnung oder ihre Durchführungsbestimmungen nichts anderes regelt.

Gesetz zum Umgang mit Darstellungen von judenfeindlichem, rassistischem und nationalsozialistischem Gedankengut

Vom 17. April 2021

(ABl. 2021 S. 50)

Die Landessynode der Pfälzischen Landeskirche hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Landeskirche, die Kirchengemeinden, die Gesamtkirchengemeinden, die Kirchenbezirke und die sonstigen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren Untergliederungen (kirchliche Körperschaften).

§ 2
Glaubensgrundlage, Verhältnis der Landeskirche zum Judentum

( 1 ) Mit den Glaubensgrundlagen und Ordnungen der Landeskirche unvereinbar ist die Darstellung von judenfeindlichem, rassistischem und nationalsozialistischem Gedankengut.

( 2 ) 1 Die Landeskirche weiß sich durch ihren Herrn Jesus Christus hineingenommen in die Verheißungsgeschichte Gottes mit seinem ersterwählten Volk Israel – zum Heil für alle Menschen. 2 Zur Umkehr gerufen, sucht sie Versöhnung mit dem jüdischen Volk und tritt jeder Form von Judenfeindschaft entgegen (§ 1 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Kirchenverfassung).

§ 3
Verbot des liturgischen Gebrauchs von Darstellungen judenfeindlichen, rassistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts

Ein liturgischer Gebrauch von Darstellungen judenfeindlichen, rassistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts ist ausgeschlossen.

§ 4
Prüf- und Berichtspflicht

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften, die über Darstellungen judenfeindlichen, rassistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts verfügen, sind zur Prüfung verpflichtet, mit welchen Maßnahmen ein Zustand sichergestellt werden kann, der den Glaubensgrundsätzen und Ordnungen der Landeskirche und insbesondere den Verfassungsgrundsätzen des § 1 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Kirchenverfassung entspricht (§ 2 Absatz 1 und 2). 2 Über das Prüfungsergebnis ist der Kirchenregierung zu berichten. 3 Die kirchlichen Körperschaften sind zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen verpflichtet.

( 2 ) Bei der Prüfung des Umgangs mit Darstellungen der Judenfeindschaft, des Rassismus und des Nationalsozialismus sind die Belange der Opfer zu beachten, die Sichtweisen der nachwachsenden Generationen zu bedenken und denkmalpflegerische Belange zu berücksichtigen.

§ 5
Aufsichtsmittel

( 1 ) 1 Die Kirchenregierung kann die Durchführung der gemäß § 4 Absatz 1 geforderten Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist anordnen. 2 Kommt die kirchliche Körperschaft der Anordnung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist nach, so kann die Kirchenregierung die Ersatzvornahme unter Setzen einer angemessenen Frist androhen. 3 Die Androhung kann gleichzeitig mit der Anordnung erfolgen. 4 Nach Ablauf der Frist kann die Kirchenregierung selbst über geeignete Maßnahmen beschließen und diese auf Kosten der kirchlichen Körperschaft durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen.

( 2 ) 1 Wenn eine kirchliche Körperschaft ihrer Prüf- und Berichtspflicht zwar nachgekommen ist, aber die vorgesehenen oder getroffenen Maßnahmen der kirchlichen Ordnung widersprechen, gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend. 2 Die kirchliche Körperschaft ist vor der Entscheidung der Kirchenregierung anzuhören; dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über in Betracht kommende Maßnahmen zu entscheiden.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – LFtG)

vom 15. Juli 1970

(GVBL. 1970 S.225), zuletzt geändert durch Zweites Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 27.10.2009 (GVBl. 2009 S. 358)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Allgemeines

§ 2

Gesetzliche Feiertage

§ 3

Allgemeine Arbeitsverbote

§ 4

Ausnahmen von den Arbeitsverboten

§ 5

Schutz der Gottesdienste

§ 6

Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen

§ 7

Verbot von Sportveranstaltungen

§ 8

Verbot von Tanzveranstaltungen

§ 9

Schutz der kirchlichen Feiertage

§ 10

Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8

§ 11

Einschränkung von Grundrechten

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

§ 13

(Änderungsbestimmung)

§ 14

Inkrafttreten

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Der Schutz gilt von 0.00 bis 24.00 Uhr, wenn in den nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

§ 2
Gesetzliche Feiertage

( 1 ) Gesetzliche Feiertage sind

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai,

5. der Tag Christi Himmelfahrt,

6. der Pfingstmontag,

7. der Fronleichnamstag,

8. der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),

9. der Allerheiligentag (1. November) und

10. der 1. und 2. Weihnachtstag (25. und 26. Dezember).

( 2 ) 1 Die Landesregierung wird ermächtigt, aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung Werktage einmalig zu Feiertagen für das ganze Land zu erklären. 2 In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Schutzbestimmungen dieses Gesetzes auf den einmaligen Feiertag Anwendung finden.

§ 3
Allgemeine Arbeitsverbote

( 1 ) Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.

( 2 ) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprechen.

§ 4
Ausnahmen von den Arbeitsverboten

( 1 ) Von den Verboten nach § 3 Abs. 2 sind ausgenommen

1. Tätigkeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind,

2. die Tätigkeiten der Deutschen Bundespost sowie der Versorgungsbetriebe und -anlagen,

3. die Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, soweit sie für die Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind,

4. die Tätigkeiten der Hilfseinrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Betriebe und Betriebsarten notwendig sind,

5. die im Fremdenverkehr üblichen Dienstleistungen persönlicher Art,

6. Tätigkeiten zur Verhütung oder Beseitigung eines Unglücks oder eines Notstandes oder zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Eigentum,

7. unaufschiebbare Tätigkeiten im Haushalt und in der Landwirtschaft,

8. die Öffentlichkeit nicht störende, nicht gewerbsmäßige Tätigkeiten in Haus und Garten.

( 2 ) Videotheken dürfen an Sonntagen mit Ausnahme des Ostersonntags und des Pfingstsonntags ab 13.00 Uhr öffnen.

( 3 ) 1 Bei den erlaubten Tätigkeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. 2 Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf nicht eintreten.

§ 5
Schutz der Gottesdienste

( 1 ) 1 An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes alles zu unterlassen, was den Gottesdienst stören kann. 2 Insbesondere sind verboten

1. öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung oder der seelisch-geistigen Erbauung dienen;

2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;

3. sportliche und turnerische Veranstaltungen.

3 Diese Verbote gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit.

( 2 ) 1 Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. 2 Die örtlichen Ordnungsbehörden können im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, dass der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt. 3 Der frühere Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes nach Satz 2 ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.

( 3 ) Auch nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes ist bei allen Tätigkeiten darauf zu achten, dass Gottesdienste nicht gestört werden.

§ 6
Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen

Unbeschadet der §§ 3 bis 5 sind öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages entsprechen, sowie alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, die nicht dem Charakter des Feiertages angepasst sind, verboten

1. am Karfreitag, am Totensonntag und am Volkstrauertag jeweils ab 4.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag von 13.00 bis 20.00 Uhr und

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr.

§ 7
Verbot von Sportveranstaltungen

Öffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen sind verboten

1. am Karfreitag,

2. am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag und am 1. Weihnachtstag jeweils bis 13.00 Uhr und

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr.

§ 8
Verbot von Tanzveranstaltungen

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten

1. von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr und

3. vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr.

§ 9
Schutz der kirchlichen Feiertage

( 1 ) An den kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, soll in der Nähe von Kirchen oder anderen religiösen Handlungen dienenden Gebäuden alles vermieden werden, was den Gottesdienst unmittelbar stören kann.

( 2 ) Am Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem letzten Trinitatissonntag) ist den bekenntniszugehörigen Beschäftigten und Auszubildenden auf Antrag unbezahlte Freistellung oder Urlaub zu gewähren, soweit nicht zwingende dienstliche oder betriebliche Belange entgegenstehen.

§ 10
Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8

( 1 ) 1 Die örtlichen Ordnungsbehörden können aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Verboten nach §§ 5 bis 8 zulassen. 2 Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht eintreten. 3 Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu hören.

( 2 ) 1 Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. 2 Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

§ 11
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des § 6 eingeschränkt.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen (§ 3 Abs. 2);

2. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen und Geräusche verursacht (§ 4 Abs. 2);

3. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes Versammlungen oder Veranstaltungen der in § 5 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt;

1. am Karfreitag, am Totensonntag oder am Volkstrauertag ab 4.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag zwischen 13.00 und 20.00 Uhr oder

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr

dem Versammlungs- und Veranstaltungsverbot des § 6 zuwiderhandelt;

1. am Karfreitag,

2. am Ostersonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag oder am 1. Weihnachtstag bis 13.00 Uhr oder

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr

öffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen durchführt (§ 7);

1. in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag von 4.00 bis 24.00 Uhr

oder

c)

vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr

öffentliche Tanzveranstaltungen durchführt (§ 8).

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

§ 13

(Änderungsbestimmung)

§ 14
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft.

( 2 ) (Aufhebungsbestimmung)

Unterrichtsausfall und Unterrichtsbefreiung an kirchlichen Feiertagen und aus Anlass religiöser Veranstaltungen sowie Regelung des Schulgottesdienstes

vom 9. Mai 1990 (914 A – 51253/30)

(ABl. 1990, S. 266) zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung vom 24. September 2004
(Gamtsbl. 2004, S. 439)

1.

Für das Fest Mariä Himmelfahrt (15. August) – soweit es kirchlich gebotener Feiertag ist – und den Reformationstag (31. Oktober) sowie den Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem letzten Trinitatissonntag) gilt folgende Regelung:

1.1

1 Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte des jeweiligen Bekenntnisses erhalten, sofern Gelegenheit zum Besuch eines Gottesdienstes besteht, zwei Stunden unterrichtsfrei. 2 Die Unterrichtsbefreiung soll für die erste und zweite oder vierte und fünfte Stunde erteilt werden.

1.2

1 In den Schulen fällt in der ersten und zweiten oder vierten und fünften Stunde der gesamte Unterricht aus, wenn ein ordnungsgemäßer Unterricht nicht möglich ist. 2 Dies ist dann anzunehmen, wenn mindestens die Hälfte der Lehrkräfte oder der Schülerinnen und Schüler unterrichtsfrei hat. 3 Die Entscheidung, ob der gesamte Unterricht ausfällt, trifft der Schulleiter.

2.

Die Unterrichtsbefreiung aus Anlass der Konfirmation und Erstkommunion richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:

2.1

Die Konfirmanden und Erstkommunikanten sind am Tage nach der Konfirmation bzw. nach der Erstkommunion vom Unterrichtsbesuch befreit.

2.2

Die Firmlinge sind am Firmtag oder an dem darauffolgenden Tag vom Unterrichtsbesuch befreit.

2.3

Allen katholischen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern ist Gelegenheit zu geben, an dem in ihrer Pfarrei stattfindenden Firmgottesdienst teilzunehmen.

3.

1 Sollen Schülerinnen und Schüler, die nicht der katholischen Kirche oder der evangelischen Kirche angehören, an einem Feiertag ihrer Religionsgemeinschaft den Unterricht nicht besuchen, so haben ihre Erziehungsberechtigten bzw. haben die volljährigen Schülerinnen und Schüler selber dies vorher dem Schulleiter schriftlich mitzuteilen. 2 Diese Mitteilung ist auch dann erforderlich, wenn die Schülerinnen und Schüler einer Religionsgemeinschaft angehören, die einen bestimmten Wochentag regelmäßig als Ruhetag feiert.

Es handelt sich insbesondere um folgende Feiertage:

1. jüdische Feiertage:

Rosch Haschana (Neujahr)

2 Tage,

Jom Kippur (Versöhnungstag)

1 Tag,

Sukkot (Laubhüttenfest)

1 Tag,

Schmini Azeret (Schlussfest)

1 Tag,

Pessach (1. Tag und 7. Tag)

2 Tage,

Schawuot (Wochenfest)

1 Tag,

alle Samstage

2. muslimische Feiertage:
erster Tag des Seker Bayrami/Id-al-Fitr
(Fest des Fastenbrechens)
erster Tag des Kurban Bayrami/Id-al-Adha
(Opferfest)

3. Feiertage der Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten:
alle Samstage.

4.

1 Den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I ist zweimal, den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II ist einmal bis zu jeweils drei Tagen Unterrichtsbefreiung zu gewähren für Rüstzeit, Exerzitien, Einkehrtage und entsprechende Veranstaltungen, die von Kirchen und Religionsgemeinschaften durchgeführt werden. 2 Dies gilt nicht für Berufsbildende Schulen in Teilzeitform. 3 Die Veranstaltungen gemäß Satz 1 sollen nach Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler aller Konfessionen zum gleichen Termin durchgeführt werden. 4 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben diese Veranstaltungen rechtzeitig, spätestens vier Wochen vor Beginn, dem Schulleiter anzuzeigen.

5.

Für den Schulgottesdienst gilt folgende Regelung:

5.1

1 Am Beginn und Ende eines Schuljahres können Schulgottesdienste der Kirche und Religionsgemeinschaften gehalten werden. 2 Der Unterrichtsausfall soll in der Regel eine Unterrichtsstunde nicht überschreiten.

5.2

1 Für allgemeinbildende und berufsbildende Vollzeitschulen, innerhalb deren Stundentafeln Religion Unterrichtsfach ist, kann einmal wöchentlich während der Zeit der üblichen ersten Unterrichtsstunde ein Schulgottesdienst gehalten werden. 2 Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, hat der Unterricht an diesem Tag zu dem Zeitpunkt zu beginnen, an dem an den übrigen Tagen die zweite Unterrichtsstunde anfängt. 3 Dieser Schulgottesdienst tritt nicht an die Stelle einer in den Stundentafeln vorgesehenen Unterrichtsstunde. 4 Wird durch die Einführung des Schulgottesdienstes ein Nachmittagsunterricht unvermeidbar, so ist das Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat herbeizuführen (§ 40 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 Schulgesetz).

5.3

1 An Teilzeitschulen, innerhalb deren Stundentafeln Religion Unterrichtsfach ist, kann – unabhängig von der Möglichkeit nach Nr. 5.1 – während der Unterrichtszeit dreimal im Schuljahr ein Schulgottesdienst gehalten werden. 2 Nr. 5.2 Satz 3 gilt entsprechend.

5.4

Es ist statthaft, dass für einzelne Klassen oder Stufen einer Schule der Schulgottesdienst gesondert an unterschiedlichen Wochentagen gehalten wird.

5.5

Der Besuch des Schulgottesdienstes ist Schulveranstaltung; die Teilnahme ist für die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler freiwillig.

5.6

Haben sich die Kirchen im Einvernehmen mit dem Schulleiter vor Beginn der Sommerferien auf einen bestimmten Wochentag, an dem der Schulgottesdienst stattfinden soll, geeinigt, so trifft der Schulleiter die erforderlichen stundenplantechnischen Maßnahmen für das neue Schuljahr.

5.7

Die Zeiten der Schulgottesdienste sind in den Schulen bekanntzugeben.

6.

1 Für die Schülerinnen und Schüler des 7. und 8. Schuljahres ist am Dienstag- und Donnerstagnachmittag, um den Besuch des Konfirmandenunterrichts und des Firmunterrichts zu ermöglichen, kein stundenplanmäßiger Unterricht anzusetzen. 2 Wenn örtliche Gegebenheiten es ratsam erscheinen lassen, können im Einvernehmen zwischen Schulleiter und Pfarramt zwei andere Nachmittage gewählt werden. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. 4 Auf die beiden Nachmittage, an denen Konfirmandenunterricht oder Firmunterricht angesetzt ist, sollen auch keine anderen Schulveranstaltungen gelegt werden. 5 Schülerinnen und Schülern an Ganztagsschulen ist in Abstimmung mit dem Pfarramt die Teilnahme am Konfirmandenunterricht oder Firmunterricht zu ermöglichen.

7.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 1990 in Kraft.

Gesetz über das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

vom 17. Oktober 1959

(ABl. 1959 S. 171), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2011
(ABl. 2011 S. 45)

I.
Zuständigkeit und Antragsberechtigung

§ 1

( 1 ) Für den Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wird ein Verfassungs- und Verwaltungsgericht errichtet.

( 2 ) Das Gericht hat seinen Sitz am Ort des Landeskirchenrats.

§ 2

( 1 ) 1 Das Gericht dient der kirchlichen Ordnung. 2 Gebunden an Schrift und Bekenntnis erfüllt es seine Aufgaben in richterlicher Unabhängigkeit. 3 Es hat auf gütliche Erledigung der ihm zugewiesenen Angelegenheiten hinzuwirken.

( 2 ) Die Entscheidungen des Gerichts sind endgültig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 3

( 1 ) Das Gericht entscheidet auf Antrag

1. über die Anfechtung von Verwaltungsakten kirchlicher Amtsstellen (Anfechtungsklage),

2. über die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsaktes einer kirchlichen Amtsstelle (Untätigkeitsklage),

3. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines kirchlichen Rechtsverhältnisses (Feststellungsklage),

4. über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen kirchlichen Körperschaften,

5. über die Vereinbarkeit von Kirchengesetzen und kirchlichen Verordnungen mit dem geltenden Recht.

( 2 ) 1 Landessynode, Kirchenregierung und Landeskirchenrat können den Dienst des Gerichts auch für die Erstattung von Rechtsgutachten in Anspruch nehmen. 2 Weitere Aufgaben können dem Gericht durch Kirchengesetz übertragen werden.

( 3 ) 1 Für die Entscheidung in Kirchensteuer- und Disziplinarangelegenheiten und die Nachprüfung der in solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen ist eine Zuständigkeit des Gerichts nicht gegeben. 2 Ebenso fallen Fragen der Kirchenzucht nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes. 3 Soweit im übrigen Entscheidungen kirchlicher Organe und Amtsstellen im kirchlichen Gesetz als endgültig oder letztinstanzlich bezeichnet sind, steht dies nach Inkrafttreten des Gesetzes einer Anrufung des Gerichts nicht entgegen.

§ 4

( 1 ) Anfechtungs- und Untätigkeitsklage können nur von demjenigen erhoben werden, der geltend macht, durch den Erlass oder den unterbliebenen Erlass eines Verwaltungsaktes einer kirchlichen Amtsstelle in seinen Rechten verletzt zu sein.

( 2 ) Feststellungsklage kann nur erhoben werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat, und an der Feststellung ein besonderes Rechtsschutzinteresse besteht.

( 3 ) 1 Anfechtungs-, Untätigkeits- und Feststellungsklagen sind erst zulässig, nachdem zuvor die im kirchlichen Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfe voll ausgeschöpft sind, und eine Entscheidung der Kirchenregierung herbeigeführt worden ist. 2 Trifft die Kirchenregierung innerhalb drei Monaten keine Entscheidung, so ist dies einer Ablehnung des gestellten Antrags gleichzuachten.

( 4 ) 1 Die Klage kann nur binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat erhoben werden. 2 Die Frist beginnt mit der Zustellung des mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheids der Kirchenregierung oder mit dem Ablauf der in Absatz 3 Satz 2 genannten Frist.

( 5 ) Die Anfechtungsklage kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung das geltende Recht nicht oder nicht richtig angewandt hat, oder dass die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens nicht eingehalten sind.

§ 5

Antragsberechtigt gemäß § 3 Abs. 1 d) sind die beteiligten Körperschaften.

§ 6

Antragsberechtigt gemäß § 3 Abs. 1 e) sind die Landessynode oder 10 ihrer Mitglieder, die Kirchenregierung und der Landeskirchenrat.

II.
Zusammensetzung des Gerichts

§ 7

( 1 ) Das Gericht entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und vier Beisitzern.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende und ein Beisitzer müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. 2 Ein Beisitzer muss Geistlicher sein. 3 Sämtliche Mitglieder des Gerichts müssen der Pfälzischen Landeskirche angehören. 4 Die nichtgeistlichen Mitglieder müssen die Befähigung zum Presbyteramt besitzen.

( 3 ) Mitglieder der Landessynode, der Kirchenregierung und des Landeskirchenrates sowie Beamte und Angestellte im kirchlichen Dienst dürfen dem Gericht nicht angehören.

§ 8

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Gerichts werden von der Kirchenregierung jeweils auf die Dauer von 6 Jahren berufen. 2 Für jedes Mitglied werden zwei Stellvertreter bestellt. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende des Gerichts und seine Stellvertreter werden durch den Kirchenpräsidenten auf gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihres Amtes verpflichtet. 2 Der Vorsitzende des Gerichts verpflichtet in gleicher Weise die Beisitzer und die Stellvertreter.

§ 9

( 1 ) Die Geschäfte des Gerichts werden in Verbindung mit dem Geschäftsbetrieb des Landeskirchenrats erledigt.

( 2 ) Die Erledigung der Geschäfte des Gerichts gehört zu den allgemeinen Dienstobliegenheiten der Beamten der kirchlichen Verwaltung.

III.
Das Verfahren

§ 10

Für das Verfahren vor dem Gericht gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. 1. 1960 (Bundesgesetzblatt I S. 17) und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. 1. 1877 (Reichsgesetzblatt S. 41) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 11

( 1 ) Anträge sind beim Gericht schriftlich einzureichen; jedem Antrag sollen zwei Abschriften beigefügt werden.

( 2 ) Der Antrag soll ein formuliertes Antragsbegehren enthalten sowie die ihn begründenden Tatsachen und Beweismittel bezeichnen.

§ 12

( 1 ) 1 Der Vorsitzende stellt dem Antragsgegner eine Abschrift des Antrags zu und bestimmt eine Frist zur Gegenäußerung. 2 Er trifft alle sonstigen zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Vorbereitung der Entscheidungen erforderlichen Maßnahmen. 3 Er verteilt die Geschäfte unter die Mitglieder des Gerichts und kann einen Berichterstatter bestellen.

( 2 ) Alle Dienststellen, Amtsträger und Organe der Landeskirche sind verpflichtet, dem Gericht Amtshilfe zu leisten, auf Verlangen Akten vorzulegen und vom Gericht erbetene Auskünfte zu erteilen.

§ 13

Der Landeskirchenrat kann einen Vertreter der allgemeinen kirchlichen Interessen bestellen, der zu allen Verhandlungen zu laden und vor jeder Entscheidung zu hören ist.

§ 14

( 1 ) Ist der erhobene Anspruch rechtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Vorsitzende des Gerichts ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung durch einen mit Gründen versehenen Bescheid fällen.

( 2 ) Ein Antrag ist unzulässig, wenn

1. ein wesentliches Erfordernis fehlt und der Antragsteller innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist dem Mangel nicht abgeholfen hat,

2. das Vorverfahren (§ 4 Abs. 3) oder die Antragsfrist (§ 4 Abs. 4) versäumt ist,

3. das Gericht offenbar unzuständig ist.

( 3 ) Der Bescheid ist den Beteiligten mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

( 4 ) Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids mündliche Verhandlung beantragen.

§ 15

( 1 ) 1 Ergeht keine Entscheidung nach § 14 oder ist eine solche Entscheidung form- und fristgerecht angefochten, so hat der Vorsitzende eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. 2 Zu dieser Verhandlung lädt der Vorsitzende die Beteiligten, deren Vertreter und Beistände sowie die Zeugen und Sachverständigen mit angemessener Frist.

( 2 ) Die Verhandlung ist öffentlich, sofern nicht durch Beschluss des Gerichts die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

( 3 ) 1 Erscheinen die Beteiligten nicht, so kann, sofern sie Gelegenheit zur Äußerung hatten, in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden. 2 In der Ladung ist darauf hinzuweisen.

§ 16

( 1 ) 1 Die Beteiligten können einen im landeskirchlichen Dienst stehenden Geistlichen oder ein zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst befähigtes Glied der Landeskirche mit ihrer Vertretung betrauen oder als Beistand zuziehen. 2 Beamte und Mitarbeiter des Landeskirchenrats bedürfen zur Übernahme eines solchen Auftrages der Genehmigung des Kirchenpräsidenten. 3 Andere Personen können vom Gericht als Vertreter oder Beistand zugelassen werden.

( 2 ) Kirchengemeinden und kirchliche Verbände können sich durch ein Mitglied der zu ihrer Vertretung berufenen kirchlichen Körperschaft vertreten lassen.

§ 17

1 Der Vorsitzende bestimmt, in welchem Umfang den Beteiligten, ihren Vertretern oder Beiständen Akteneinsicht zu gewähren ist. 2 Er entscheidet über Anträge auf Erteilung von Abschriften aus den Akten.

§ 18

( 1 ) Der Vorsitzende leitet die Sitzung und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung.

( 2 ) 1 Jeder Beisitzer kann zur weiteren Klarstellung des Sachverhalts dienliche Fragen stellen. 2 Der Vorsitzende hat den Beteiligten ebenfalls Gelegenheit zur Fragestellung zu geben. 3 Bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.

§ 19

( 1 ) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden und dem vom Landeskirchenrat zu stellenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

( 2 ) Die Niederschrift soll enthalten Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung des Gegenstandes, die Namen der Richter, der Beteiligten und ihrer Vertreter und Beistände und beschränkt sich darauf, den Gang der Verhandlung im allgemeinen und die Innehaltung wesentlicher Förmlichkeiten wiederzugeben.

§ 20

( 1 ) 1 Das Gericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. 2 Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur die zur Entscheidung berufenen Mitglieder zugegen sein. 3 Der Jüngste stimmt zuerst, der Vorsitzende zuletzt. 4 Wenn ein Berichterstatter bestellt ist, gibt dieser zuerst die Stimme ab.

( 2 ) Über den Hergang der Beratung und Abstimmung ist Verschwiegenheit zu beobachten.

§ 21

1 Das Gericht entscheidet in den Fällen des § 3 Abs. 1 a) bis d) durch Urteil, im Falle des § 3 Abs. 1 e) durch Beschluss. 2 Urteil und Beschluss sind mit Gründen zu versehen und von den Mitgliedern des Gerichts zu unterzeichnen.

§ 22

( 1 ) Soweit das Gericht einer Klage nach § 3 Abs. 1 a) bis d) nicht stattgibt, hat es sie als unzulässig zu verwerfen oder als unbegründet zurückzuweisen.

( 2 ) 1 Hält das Gericht die Anfechtungsklage für begründet, so hebt es den angefochtenen Verwaltungsakt nebst der in der Sache etwa ergangenen Rechtsmittelentscheidung auf. 2 Hält es die Unterlassung oder Ablehnung eines Verwaltungsaktes für nicht rechtmäßig, so spricht es die Verpflichtung der kirchlichen Amtsstelle aus, den Verwaltungsakt vorzunehmen.

( 3 ) Stellt das Gericht in den Fällen des § 3 Abs. 1 e) die Unvereinbarkeit von Kirchengesetzen und kirchlichen Verordnungen mit dem geltenden Recht fest, so hat das kirchliche Organ, das sie erlassen hat, sie außer Kraft zu setzen, sofern der festgestellte Mangel nicht behoben werden kann.

§ 23

1 Urteile sind vom Vorsitzenden durch Verlesung aus der Sitzungsniederschrift unter Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Entscheidungsgründe nach Abschluss der mündlichen Verhandlung oder in einem besonderen Verkündungstermin zu verkünden. 2 Die Entscheidungen sind den Beteiligten zuzustellen.

IV.
Kosten des Verfahrens

§ 24

( 1 ) Gebühren für das Verfahren werden nicht erhoben.

( 2 ) 1 Für die Kosten des Verfahrens vor Gericht gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 in der jeweils gültigen Fassung entsprechend. 2 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 25

( 1 ) 1 Die Tätigkeit der Mitglieder des Gerichts ist ehrenamtlich. 2 Sie erhalten jedoch bei Teilnahme an den Sitzungen Tagegelder und Reisekostenersatz nach den für die Mitglieder der Kirchenregierung geltenden Sätzen. 3 Die hierdurch entstehenden Unkosten zählen nicht zu den baren Auslagen des Verfahrens.

( 2 ) In Einzelfällen kann der Landeskirchenrat auf Antrag des Vorsitzenden des Gerichts einzelnen Mitgliedern für besondere Arbeiten (insbesondere Rechtsgutachten), die einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordern, eine angemessene Entschädigung festsetzen.

V.
Revision

§ 26

( 1 ) 1 Gegen die Urteile des Gerichts, die in den Verfahren des § 3 Abs. 1 Buchst. a – d ergehen, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland zulässig. 2 Die Revision ist nicht statthaft, soweit im Einzelfall gerügt wird, Bestimmungen der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) seien verletzt.

( 2 ) 1 Die Revision ist beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Revisionseinlegungsfrist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden.

( 4 ) Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 27

Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.

VI.
Beschwerde

§ 28

( 1 ) Gegen Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, sowie gegen Entscheidungen des Vorsitzenden dieses Gerichts steht den Beteiligten und sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Prozess leitende Verfügungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

§ 29

( 1 ) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle innerhalb 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

( 2 ) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

§ 30

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

§ 31

( 1 ) Wenn das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten ist, der Beschwerde nicht abhilft, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland vorzulegen.

( 2 ) Das Gericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kenntnis setzen.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.

§ 32

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, gemäß § 6 Abs. 1 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland die Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen zur Begründung der sich aus den Vorschriften des Gesetzes über das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ergebenen Zuständigkeiten des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 33

Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlässt die Kirchenregierung.

____________________

Nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Pfälzischen Landeskirche vom 17. Oktober 1959 (ABl. S. 171), zuletzt geändert am 15. November 2001 (ABl. S. 178) gilt folgendes:

1 Artikel 2: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Auf Rechtsmittel gegen Urteile des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind, ist das Gesetz in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden.

Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche
in Deutschland (KiGG.EKD)

Vom 6. November 2003

(ABl. EKD 2003 S. 408, 409)
geändert durch Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 339), Berichtigung v. 4. Juli 2011 (ABl. EKD 2011 S. 149), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2014 (ABl. EKD 2014 S. 366)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt 1

Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1

Sitz

§ 2

Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 3

Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 4

Präsidien

§ 5

Zuständigkeiten

§ 6

Erweiterung der Zuständigkeiten

§ 7

(aufgehoben)

§ 8

Rechts- und Amtshilfe

Abschnitt 2

Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9

Wahl, Berufung und Amtszeit

§ 10

Verpflichtung

§ 11

Amtsbezeichnungen

§ 12

Ehrenamt, Entschädigung

§ 13

Verschwiegenheitspflicht

§ 14

Beendigung und Ruhen des Amtes

Abschnitt 3

Geschäftsstelle

§ 15

Geschäftsstelle

Abschnitt 4

Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 16

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

§ 17

Ordnungsvorschriften

§ 18

Form und Verkündung der Entscheidungen

§ 19

Zustellungen

§ 20

Verweisung

§ 21

Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten

§ 22

Verfahrenskosten

§ 23

Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige

§ 24

Zwangsmaßnahmen

Teil 2 Vorschriften für die einzelnen Rechtsgebiete

Abschnitt 1

Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 25

Organstreitigkeiten

§ 26

Normenkontrollverfahren

§ 27

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 2

Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 28

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 3

Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

§ 29

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

§ 29a

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 5

Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes

§ 29b

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 6

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes

§ 29 c

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 7

Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz

§ 29 d

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 8

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 29e

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 9

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost

§ 29f

Anzuwendende Vorschriften

.

Teil 3 Schlussvorschriften

§ 30

Übergangsregelungen

§ 31

Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD

Inkrafttreten

Teil 1
Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt 1
Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1
Sitz

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland haben ihren Sitz in Hannover.

( 2 ) 1 Es können Gerichtstage außerhalb des Sitzes im Inland abgehalten werden. 2 Das Nähere wird durch Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

§ 2
Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und vier weiteren Richtern und Richterinnen. 2 Der Präsident oder die Präsidentin und zwei weitere Richter oder Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben. 3 Die übrigen Richter oder Richterinnen müssen ordinierte Theologen oder ordinierte Theologinnen sein.

( 2 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet in der Besetzung nach Absatz 1 Satz 1.

§ 3
Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehen jeweils aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, aus Vorsitzenden Richtern oder Vorsitzenden Richterinnen und weiteren Richtern und Richterinnen in erforderlicher Anzahl. 2 Die Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

( 2 ) 1 Bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Kammern, bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Senate gebildet. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl von Kammern und Senaten durch Verordnung und legt ihre Bezeichnung fest. 3 Die Berufung der Richter und Richterinnen erfolgt bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit gemäß § 9 Absatz 4.

( 3 ) Die Kammern und Senate entscheiden in der Besetzung mit dem Präsidenten oder der Präsidentin oder dem Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin und zwei weiteren Richtern oder Richterinnen, soweit nicht gesetzlich vorgesehen ist, dass der Präsident oder die Präsidentin oder der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin allein entscheidet.

§ 4
Präsidien

( 1 ) Die Verteilung der Geschäfte beim Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin.

( 2 ) 1 Zur Verteilung der Geschäfte wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland jeweils ein Präsidium gebildet. 2 Die Präsidien bestehen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und den Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen. 3 Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 5
Zuständigkeiten

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die nach diesem Kirchengesetz geregelten Angelegenheiten und in Streitigkeiten nach Artikel 32b und 32c der Grundordnung.

( 2 ) Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet

1. in Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD[1]

3. in Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD,

4. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes,

5. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes,

6. in Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz,

7. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und .

8. über Streigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost.

( 3 ) Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Kirchengericht zweiter Instanz in Verfahren nach Absatz 2.

( 4 ) 1 Werden die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen als zuständige Kirchengerichte bestimmt, so ist dies im Voraus gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuzeigen. 2 Dies gilt auch, wenn entsprechende Regelungen geändert werden.

§ 6
Erweiterung der Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können mit Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Kirchengesetz die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland für andere Streitigkeiten als die in § 5 genannten begründen. 2 Die Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist auch bei Änderung der Zuständigkeitsregelungen erforderlich.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann durch Vereinbarung für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen, wenn die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts angewendet werden. 2 Dabei kann eine Beteiligung an den der Evangelischen Kirche in Deutschland durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten vorgesehen werden.

( 3 ) 1 In Ausnahmefällen kann die Evangelische Kirche in Deutschland über die Fälle des Absatzes 2 hinaus durch Vereinbarung die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen begründen, wenn ein besonderes kirchliches Interesse dafür vorliegt. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Ist die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 begründet worden, gelten die §§ 27 bis 29f entsprechend.

§ 7
(aufgehoben)

§ 8
Rechts- und Amtshilfe

( 1 ) 1 Die Kirchengerichte, die Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die Einrichtungen der Diakonie, für deren Bereich die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist, sind den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Verfahrensbeteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

( 2 ) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Gerichte und Behörden richtet sich nach den staatlichen Vorschriften.

Abschnitt 2
Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9
Wahl, Berufung und Amtszeit

( 1 ) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Vertreter und Vertreterinnen werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Für jeden Richter und jede Richterin wird je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied berufen. 3 Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Vorschriften für die ordentlichen Mitglieder entsprechend.

( 3 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Kirchengerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 6 ) 1 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

§ 10
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:
»Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Recht auszuüben und nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen.«

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung erfolgt durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hierzu ermächtigt werden. 3 Die Verpflichtung ist schriftlich festzuhalten.

§ 11
Amtsbezeichnungen

Amtsbezeichnungen der Mitglieder sind »Präsident«, »Präsidentin«, »Vorsitzender Richter«, »Vorsitzende Richterin«, »Richter« und »Richterin« mit einem die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnenden Zusatz.

§ 12
Ehrenamt, Entschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder ist ein kirchliches Ehrenamt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder durch Verordnung.

( 3 ) Die Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Ersatz ihrer sonstigen notwendigen Auslagen gegen Nachweis, eine Pauschalierung ist möglich.

§ 13
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 14
Beendigung und Ruhen des Amtes

( 1 ) (aufgehoben)

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat,

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann bis zu einer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) 1 Die Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Anhörung des Mitglieds durch Beschluss. 2 Gegen die Entscheidung kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland einlegen. 3 Der Verfassungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss. 4 Bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens ruht das Amt.

Abschnitt 3
Geschäftsstelle

§ 15
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Geschäftsstellen am Sitz des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet. 2 Die Geschäftsstellen können gemeinsam verwaltet werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat für die erforderliche Personal- und Sachausstattung zu sorgen.

( 2 ) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten oder einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer über die erforderliche Sachkunde verfügt. Die Entscheidung hierüber trifft der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Für die Ausschließung und Ablehnung von Urkundsbeamten und Urkundsbeamtinnen gilt § 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere

1. die Vermittlung des gesamten Schriftverkehrs zwischen den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Mitgliedern und den Verfahrensbeteiligten,

2. die Ausführung richterlicher Anordnungen,

3. die Protokollführung und

4. die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. 2 Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. 3 Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.

( 6 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle aus. 2 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in der Bearbeitung der anhängigen Verfahren allein den jeweils zuständigen Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen verantwortlich.

( 7 ) Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeit der Geschäftsstelle organisatorisch vom Geschäftsbetrieb des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland getrennt ist.

( 8 ) Das Nähere wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Rat der Evangelischen Kirche auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland als Verwaltungsvorschrift erlässt.

Abschnitt 4
Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 16
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Eine Anhörung oder zeugenschaftliche Vernehmung kann ein vom Verfahren betroffener Mitarbeiter oder eine betroffene Mitarbeiterin verweigern, wenn die Aussage in einem ihn oder sie betreffenden Verfahren vor staatlichen Behörden oder Gerichten gegen ihn oder sie verwendet werden kann. 2 Über das Verweigerungsrecht ist zu belehren.

§ 17
Ordnungsvorschriften

( 1 ) Für die Verhandlungen gelten die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Störungen der Ordnung der mündlichen Verhandlung hat der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland das Erforderliche zu veranlassen. 2 Soweit auf andere Weise die Ordnung der mündlichen Verhandlung nicht zu gewährleisten ist, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 18
Form und Verkündung der Entscheidungen

( 1 ) 1 Verfahrensbeendende Entscheidungen ergehen »Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland« durch Beschluss oder Urteil. 2 Sie sind von den Mitgliedern der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 3 Statt der Verkündung ist die Zustellung der Entscheidung zulässig.

( 2 ) Den Ausfertigungen und Abschriften der Entscheidungen ist das Gerichtssiegel beizudrücken.

§ 19
Zustellungen

Für Zustellungen finden die Vorschriften des Teils V des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechende Anwendung.

§ 20
Verweisung

( 1 ) Für die Verweisung von Verfahren gelten die §§ 17 a und 17 b des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass nur eine Verweisung an andere Kirchengerichte erfolgen kann.

( 2 ) Ist kein Kirchengericht zuständig, so ist das Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

§ 21
Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten

1 Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten abzugeben.

§ 22
Verfahrenskosten

( 1 ) Gerichtskosten werden nicht erhoben.

( 2 ) Eine Kostenfestsetzung findet nicht statt. Eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt auf Antrag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entsprechende Anwendung.

§ 23
Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige

Die Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

§ 24
Zwangsmaßnahmen

Vorschriften über staatliche Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

Teil 2
Vorschriften für die einzelnen Rechtsgebiete

Abschnitt 1
Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 25
Organstreitigkeiten

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

( 2 ) Im Antrag ist die Bestimmung der Grundordnung zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstoßen sein soll.

( 3 ) Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller oder der Antragstellerin bekannt geworden ist.

( 4 ) 1 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Grundordnung verstößt. 2 Die Bestimmung ist zu bezeichnen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung der Grundordnung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung nach Satz 1 abhängt.

§ 26
Normenkontrollverfahren

( 1 ) Ausschließlich der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Vereinbarkeit von Kirchengesetzen und Verordnungen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Grundordnung.

( 2 ) Vorlageberechtigt und -verpflichtet sind

1. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und

2. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss angeben, inwiefern die Entscheidung des Kirchengerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig sein soll und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die anzuwendende Rechtsvorschrift unvereinbar sein soll. 2 Die Verfahrensakten sind beizufügen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet nur über die Rechtsfrage. 4 Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und werden zur mündlichen Verhandlung geladen.

§ 27
Anzuwendende Vorschriften

Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes[2] in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Abschnitt 2
Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 28
Anzuwendende Vorschriften

1 In Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 3
Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD[3]

§ 29
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD[4] gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 4
Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

§ 29a
Anzuwendende Vorschriften

1 In Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD gelten die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 5
Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes

§ 29b
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten nach dem Pfarrerratgesetz gelten die Vorschriften des Pfarrerratgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 6
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes

§ 29 c
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 7
Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz

§ 29 d
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz gelten die Vorschriften des EKD-Datenschutzgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 8
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 29e
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 9
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost

§ 29f
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Teil 3
Schlussvorschriften

§ 30
Übergangsregelungen

( 1 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit ihrer Mitglieder bestehen.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für den Schiedsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dort anhängige Verfahren werden dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland zugeordnet.

§ 31
Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD

( 1 ) Verfahren nach § 7 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes geltenden Fassung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes in erster Instanz beim Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen oder in zweiter Instanz beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gerichtshängig sind, werden dort fortgeführt.

( 2 ) 1 Auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland finden die § 14 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit weiter Anwendung. 2 § 9 Absatz 6 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit keine Anwendung.

Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2015 in Kraft.[5]

[1]

Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 6. November 1996 ist am 15. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Seit dem 16.12.2013 gilt das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (ABl. EKD 2013 S. 425).

[2]

Den Gesetzeswortlaut finden Sie z.B. unter www.bundesrecht.de.

[3]

Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 6. November 1996 ist am 15. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Seit dem 16.12.2013 gilt das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (ABl. EKD 2013 S. 425).

[4]

Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 6. November 1996 ist am 15. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Seit dem 16.12.2013 gilt das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (ABl. EKD 2013 S. 425).

[5]

Hinsichtlich der Erweiterung der Zuständigkeiten auf die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vgl. § 6.

Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD)

Vom 10. November 2010

(ABl. EKD 2010, S. 330) Berichtigung vom 4. Juli 2011 (ABl. EKD 2011 S. 149)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 1

Grundsatzregelung

§ 2

Kirchengerichte und Instanzen

Abschnitt II Richter und Richterinnen

§ 3

Richter und Richterinnen der Verwaltungsgerichte

§ 4

Mitglieder der Verwaltungsgerichte

§ 5

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

§ 6

Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 7

Verpflichtung

§ 8

Ehrenamt

§ 9

Beendigung

§ 10

Ausschluss

§ 11

Ablehnung

Abschnitt III Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12

Geschäftsstellen

§ 13

Amts- und Rechtshilfe

§ 14

Bevollmächtigte und Beistände

Abschnitt IV Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15

Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 16

Ausschluss der Zuständigkeit

§ 17

Klagebefugnis, Anfechtungs-, Leistungs- und Feststellungsklage

§ 18

Vorverfahren

§ 19

Untätigkeitsklage

§ 20

Aufschiebende Wirkung

§ 21

Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Abschnitt V Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22

Klagefrist

§ 23

Klageschrift

§ 24

Beiladung

§ 25

Gerichtsbescheid

§ 26

Einzelrichter oder Einzelrichterin

§ 27

Einzelentscheidungen im vorbereitenden Verfahren

§ 28

Untersuchungsgrundsatz

§ 29

Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

§ 30

Akteneinsicht, Abschriften

§ 31

Beweisaufnahme

§ 32

Ladung

§ 33

Mündliche Verhandlung

§ 34

Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 35

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 36

Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

§ 37

Gütliche Einigung

§ 38

Protokoll

Abschnitt VI Entscheidungen

§ 39

Abstimmung, Urteil

§ 40

Freie Beweiswürdigung

§ 41

Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

§ 42

Verkündung und Zustellung

§ 43

Abfassung und Form

§ 44

Rechtskraft

§ 45

Beschlüsse

Abschnitt VII Einstweilige Anordnung

§ 46

Einstweilige Anordnung

Abschnitt VIII Revisionsverfahren

§ 47

Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

§ 48

Revisionseinlegung und Begründung

§ 49

Zurücknahme der Revision

§ 50

Revisionsverfahren

§ 51

Anschlussrevision

§ 52

Revisionsentscheidung

Abschnitt IX Beschwerdeverfahren

§ 53

Beschwerde

§ 54

Beschwerdefrist

§ 55

Beschwerdewirkung

§ 56

Verfahren und Entscheidung

§ 57

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

Abschnitt X Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58

Grundsatz

Abschnitt XI Kosten

§ 59

Begriff

§ 60

Kostenlast

§ 61

Kostenentscheidung

§ 62

Anfechtung der Kostenentscheidung

§ 63

Gegenstandswert

§ 64

Kostenfestsetzung

Abschnitt XII Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65

Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

Abschnitt XIII Übergangs-vorschriften

§ 66

Übergangsvorschriften

Abschnitt XIV Inkrafttreten

§ 67

Inkrafttreten

Abschnitt I
Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 1
Grundsatzregelung

Die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wird durch unabhängige, von den Verwaltungen getrennte Kirchengerichte ausgeübt.

§ 2
Kirchengerichte und Instanzen

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen.

( 2 ) 1 Das Verwaltungsgericht für den Revisionsrechtszug ist für die Verwaltungsgerichte nach Absatz 1 der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) Bei den Verwaltungsgerichten können Kammern, beim Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden.

Abschnitt II
Richter und Richterinnen

§ 3
Richter und Richterinnen der Verwaltungsgerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Mitglieder von Kirchenleitungen und Mitglieder und Mitarbeitende der Leitung der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, für die ein Verwaltungsgericht zuständig ist, können nicht Mitglieder des Verwaltungsgerichts sein. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt das Nähere.

§ 4
Mitglieder der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren rechtskundigen und theologischen Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschem Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Theologische Mitglieder müssen ordinierte Theologen oder Theologinnen sein.

§ 5
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Verwaltungsgerichte.

( 2 ) Die Mitglieder es Verwaltungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlagslisten der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Verwaltungsgerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Nachberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 5 ) Bis zu zwei beisitzende rechtskundige Mitglieder werden für die Stellvertretung des oder der Vorsitzenden berufen; dabei ist die Reihenfolge des Eintritts festzulegen.

( 6 ) Für die beisitzenden Mitglieder sind die jeweils mindestens zwei stellvertretenden Mitglieder zu berufen.

§ 6
Besetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte entscheiden in der Besetzung mit dem oder der rechtskundigen Vorsitzenden, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichter oder Einzelrichterin entscheidet.

( 2 ) 1 Ist der oder die Vorsitzende in einem laufenden Verfahren verhindert, so wird abweichend von § 5 Absatz 6 die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 5 Absatz 5 vertreten.

( 3 ) Für die Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges kann das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen, dass zwei weitere beisitzende Mitglieder zur Besetzung gehören, von denen eines rechtskundig sein muss.

( 4 ) Der oder die Vorsitzende bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich sind.

§ 7
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Verwaltungsgerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:
„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“ 2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

§ 8
Ehrenamt

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte ist ein Ehrenamt.

( 2 ) Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung von Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 9
Beendigung

( 1 ) 1 Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 2 ) Das Amt eines Mitgliedes ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen seiner Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine kirchlichen Pflichten gröblich verletzt hat,

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht zulässt.

( 3 ) 1 Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 2 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar.

( 4 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 ist das Mitglied zu hören.

( 5 ) Die Zuständigkeiten nach Absatz 1 bis 4 können auf andere Stellen übertragen werden.

§ 10
Ausschluss

Ein Mitglied ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn es

1. selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines oder einer Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Zeugin oder Sachverständiger oder Sachverständige gehört wurde,

4. bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren oder im ersten Rechtszug mitgewirkt hat,

5. Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand des oder der Beteiligten war.

§ 11
Ablehnung

( 1 ) Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitgliedes zu rechtfertigen.

( 2 ) 1 Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. 2 Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages darf es nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitgliedes entscheidet das Verwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitgliedes seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 10 ausgeschlossen ist.

Abschnitt III
Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12
Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehört die Protokollführung in den Verhandlungen und Beweisaufnahmen; Tonaufnahmen sind zulässig. 2 Der oder die Vorsitzende kann von der Zuziehung eines Protokollführers oder Protokollführerin absehen und das Protokoll selbst führen oder ein beisitzendes Mitglied mit der Protokollführung beauftragen.

( 2 ) Der Protokollführer oder die Protokollführerin ist vor Beginn der Tätigkeit durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende wie folgt zu verpflichten:
„Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

( 3 ) Das Nähere über die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 13
Amts- und Rechtshilfe

1 Die Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sind zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

§ 14
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Vor den Verwaltungsgerichten kann sich jeder oder jede Beteiligte durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 2 ) 1 Bevollmächtige und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten zu geben.

( 3 ) Bevollmächtige und Beistände sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätgkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

Abschnitt IV
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

( 1 ) Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet für

1. kirchengerichtliche Streitigkeiten aus dem Recht der kirchlichen Aufsicht über Kirchengemeinden, Kirchenkreise und andere juristische Personen des Kirchenrechts,

2. kirchenrechtliche Streitigkeiten aus dem öffentlichen Dienstrecht der Kirche,

3. andere kirchenrechtliche Streitigkeiten, für die der kirchliche Verwaltungsrechtsweg durch kirchliches Recht ausdrücklich eröffnet ist.

( 2 ) Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, soweit eine Streitigkeit durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist.

§ 16
Ausschluss der Zuständigkeit

Der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts unterliegen nicht:

1. Entscheidungen im Bereich der kirchlichen Lebensordnung, insbesondere des Dienstes an Wort und Sakrament,

2. Entscheidungen der Synoden,

3. Entscheidungen aus dem kirchlichen Wahlrecht, sofern das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nicht etwas anderes bestimmt.

§ 17
Klagebefugnis, Anfechtungs-, Leistungs- und Feststellungsklage

( 1 ) Eine Klage mit dem Ziel der Aufhebung einer kirchlichen Entscheidung kann nur erheben, wer geltend machen kann, durch die Entscheidung in seinen Rechten verletzt zu sein (Anfechtungsklage).

( 2 ) Eine Klage mit dem Ziel des Erlasses einer kirchlichen Entscheidung oder einer sonstigen Leistung kann nur erheben, wer geltend machen kann, in einem Anspruch auf das Begehrte verletzt zu sein (Leistungsklage).

( 3 ) Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung kann nur erheben, wer ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und dieses Interesse nicht durch Anfechtungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Feststellungsklage). Der Vorrang der Anfechtungs- und Leistungsklage gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung begehrt wird.

§ 18
Vorverfahren

( 1 ) Die Erhebung der Klage setzt voraus, dass der oder die Betroffene von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vorgesehenen Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch gemacht hat.

( 2 ) 1 Ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist die Klage mit dem Ziel der Aufhebung oder des Erlasses eines Verwaltungsaktes erst zulässig, wenn ein Vorverfahren durchgeführt worden ist. Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass vor weiteren Klagearten ein Vorverfahren durchzuführen ist. 2 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. 3 Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung zulässig.

( 3 ) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig,

1. wenn eine oberste Kirchenbehörde entschieden hat, sofern nicht das Recht der Gliedkirchen die Nachprüfung vorschreibt, oder

2. ein Vorverfahren durch Kirchengesetz ausgeschlossen ist.

§ 19
Untätigkeitsklage

1 Ist über einen geltend gemachten Rechtsanspruch oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten seit dem Antrag auf Entscheidung oder seit Einlegung des Rechtsbehelfs nicht entschieden worden, ist die Klage abweichend von § 18 zulässig. 2 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Entscheidung noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3 Wird innerhalb der gesetzten Frist die begehrte Entscheidung getroffen oder wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

§ 20
Aufschiebende Wirkung

( 1 ) Widerspruch und Klage, die einen Verwaltungsakt anfechten, haben aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von der kirchlichen Stelle, die die Entscheidung getroffen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die aufschiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist. 2 Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung kann jederzeit ausgesetzt werden.

( 3 ) 1 Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des Absatzes 2 die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen. 2 Der Antrag ist schon vor Erhebung der Klage zulässig. 3 Ist die Entscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon vollzogen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann auch befristet werden.

( 4 ) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

( 5 ) 1 In dringenden Fällen kann der oder die Vorsitzende entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Verwaltungsgericht angerufen werden, soweit das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies nicht ausschließt.

§ 21
Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über

1. den Rechtsbehelf,

2. die Kirchenbehörde oder das Verwaltungsgericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist,

3. die Anschrift und

4. die einzuhaltende Frist

schriftlich belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt V
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22
Klagefrist

1 Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch oder einen anderen Rechtsbehelf zu erheben. 2 Ist ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung erhoben werden. 3 Über diese Fristen sind die Beteiligten zu belehren.

§ 23
Klageschrift

( 1 ) 1 Die Klage ist schriftlich bei dem Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen. 2 Sie muss außer den Namen der Beteiligten den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus einem vorangegangenen Verwaltungs- und Vorverfahren sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Für die übrigen Beteiligten des Verfahrens sollen Abschriften der Klage und sonstiger Schriftsätze beigefügt werden.

§ 24
Beiladung

Das Gericht kann bis zum Abschluss des Rechtszuges von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

§ 25
Gerichtsbescheid

( 1 ) 1 Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

( 2 ) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids Revision einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen.

( 3 ) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird gemäß Absatz 2 rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

( 4 ) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 26
Einzelrichter oder Einzelrichterin

( 1 ) Die Kammer kann den Rechtsstreit einem ihrer rechtskundigen Mitglieder als Einzelrichter oder Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, wenn

1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und

2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

( 2 ) Der Rechtsstreit darf nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

( 3 ) 1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsächliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. 2 Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. 2 Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

§ 27
Einzelentscheidungen im vorbereitenden Verfahren

( 1 ) Der oder die Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;

2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;

3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;

4. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung;

5. über Kosten;

6. über die Beiladung.

( 2 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 28
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2 Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

( 3 ) 1 Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2 Hierzu kann sie der oder die Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3 Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. 4 Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übersenden.

§ 29
Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

( 1 ) Der oder die Vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied kann dem Kläger oder der Klägerin eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er oder sie sich beschwert fühlt.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied kann den Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,

2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, soweit der oder die Beteiligte dazu verpflichtet ist.

( 3 ) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und

2. die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist und

3. über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

1 Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln.

§ 30
Akteneinsicht, Abschriften

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

( 2 ) Die Beteiligten können sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften durch die Geschäftsstelle fertigen lassen.

§ 31
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Es kann insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen oder Zeuginnen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. 3 Beweise sind nach Möglichkeit unmittelbar zu erheben, jedoch können auch Protokolle über Beweiserhebungen sowie Urteile und Beschlüsse aus einem anderen kirchengesetzlich geordneten Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.

( 2 ) 1 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. 2 Sie können an Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige sachdienliche Fragen stellen. 3 Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht.

( 3 ) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Beschluss des Gerichts, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

( 4 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses eine Vereidigung zulässt.

( 5 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 4 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 32
Ladung

( 1 ) 1 Sobald der oder die Vorsitzende den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.

( 2 ) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben auch ohne die Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 3 ) Der oder die Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen oder einer kirchlichen Stelle aufgeben, zur mündlichen Verhandlung eine Vertretung zu entsenden.

§ 33
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Das Gericht entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

( 2 ) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 3 ) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 34
Öffentlichkeit der Verhandlung

( 1 ) Die Verhandlungen einschließlich der Verkündung der Beschlüsse und Urteile, sind öffentlich, sofern die Öffentlichkeit nicht aus wichtigem Grunde ausgeschlossen wird.

( 2 ) 1 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn Beteiligte es beantragen oder das Gericht es für angemessen erachtet. 2 Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden.

( 3 ) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann der oder die Vorsitzende Beauftragte kirchlicher Dienststellen sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, zu den Verhandlungen zulassen.

§ 35
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung.

( 3 ) Der oder die Vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied trägt in Abwesenheit der Zeugen und Zeuginnen den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

( 4 ) Die Beteiligten erhalten hierauf das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 36
Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

( 1 ) Der oder die Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts zu gestatten, Fragen zu stellen.

§ 37
Gütliche Einigung

( 1 ) Das Gericht soll sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung um eine gütliche Beilegung der Streitsache bemühen.

( 2 ) 1 Vergleiche können zu Protokoll des Gerichts vor ihm, vor dem oder der Vorsitzenden oder vor dem berichterstattenden Mitglied geschlossen werden. 2 Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des oder der Vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitglieds schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.

§ 38
Protokoll

( 1 ) 1 In das Protokoll sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die von den Beteiligten gestellten Anträge, aufzunehmen. 2 Der oder die Vorsitzende kann anordnen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Protokolle über Zeugenaussagen, über Erklärungen von Sachverständigen oder Beteiligten sind den Betreffenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; Tonaufnahmen sind abzuspielen. 2 Im Protokoll ist zu vermerken, dass es genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind.

Abschnitt VI
Entscheidungen

§ 39
Abstimmung, Urteil

( 1 ) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen.

( 2 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

( 3 ) 1 Über die Klage wird durch Urteil entschieden, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt. 2 Das Urteil kann nur von den Mitgliedern des Gerichts gefällt werden, die an der letzten Verhandlung vor dem Urteil teilgenommen haben.

§ 40
Freie Beweiswürdigung

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 41
Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

1 Ermessensentscheidungen sind daraufhin nachzuprüfen, ob die Entscheidung oder die Ablehnung oder Unterlassung der Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2 Die Kirchenbehörde kann ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 42
Verkündung und Zustellung

( 1 ) 1 Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. 2 In besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. 3 Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) 1 Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. 2 In diesem Fall ist die Zustellung der Urteilsformel binnen drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zu veranlassen.

( 3 ) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 43
Abfassung und Form

( 1 ) 1 Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Mitgliedern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, wird dies mit dem Hinderungsgrund von dem oder der Vorsitzenden, bei Verhinderung vom ältesten Mitglied, unter dem Urteil vermerkt.

( 2 ) 1 Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist innerhalb von drei Monaten, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. 2 Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, ist innerhalb dieser Frist das von den Mitgliedern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. 3 Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Mitgliedern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben.

( 3 ) Die Geschäftsstelle hat auf dem Urteil im Fall des § 42 Absatz 1 den Tag der Verkündung, sonst den Tag der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

§ 44
Rechtskraft

Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und Rechtsnachfolgerinnen insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

§ 45
Beschlüsse

( 1 ) Für Beschlüsse gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

( 2 ) Beschlüsse, die durch Rechtsmittel angefochten werden können, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Abschnitt VII
Einstweilige Anordnung

§ 46
Einstweilige Anordnung

( 1 ) 1 Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers oder der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf einen streitigen Gegenstand zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

( 2 ) 1 In dringenden Fällen kann der oder die Vorsitzende entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, sofern dies nicht durch Kirchengesetz der Gliedkirchen ausgeschlossen ist.

Abschnitt VIII
Revisionsverfahren

§ 47
Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

( 1 ) 1 Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges steht den Beteiligten die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Revision ausschließen oder dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterwerfen.

( 2 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung materiellen Rechts oder auf Verfahrensmängeln beruht.

( 3 ) Der Verwaltungsgerichtshof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht worden sind.

( 4 ) 1 Soweit die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützt ist, ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2 Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 48
Revisionseinlegung und Begründung

( 1 ) 1 Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Revision sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht.

( 2 ) 1 Die Revision ist beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.

( 4 ) Ist die Revision nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterworfen, so beginnen die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Revision mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung.

( 5 ) Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 49
Zurücknahme der Revision

( 1 ) 1 Die Revision kann bis zur Verkündung des Urteils oder bei Unterbleiben der Verkündung bis zur Zustellung zurückgenommen werden. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des oder der Revisionsbeklagten voraus.

( 2 ) 1 Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. 2 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge.

§ 50
Revisionsverfahren

( 1 ) 1 Für das Revisionsverfahren gelten die §§ 15 bis 46 entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz oder aus den Besonderheiten des Revisionsverfahrens nicht etwas anderes ergibt. 2 § 25 findet keine Anwendung.

( 2 ) Das angefochtene Urteil darf nur geändert werden, soweit eine Änderung beantragt ist.

§ 51
Anschlussrevision

( 1 ) Revisionsbeklagte und andere Beteiligte können sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, selbst wenn sie auf die Revision verzichtet haben, der Revision anschließen.

( 2 ) Wird die Anschlussrevision erst nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist eingelegt oder war auf die Revision verzichtet worden (unselbstständige Anschlussrevision), so wird die Anschlussrevision unwirksam, wenn die Revision zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 52
Revisionsentscheidung

( 1 ) 1 Ist die Revision nicht statthaft oder nicht frist- und formgerecht eingelegt, verwirft der Verwaltungsgerichtshof sie als unzulässig. 2 Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen; die Beteiligten sind vorher zu hören.

( 2 ) 1 Ist die Revision unbegründet, so weist der Verwaltungsgerichtshof sie zurück. 2 Das gilt auch, wenn das angefochtene Urteil zwar in seinen Gründen unrichtig ist, sich im Ergebnis aber als richtig erweist. 3 Die Entscheidung kann bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch einstimmigen Beschluss ergehen, wenn die Revision keine rechtsgrundsätzlichen Fragen aufwirft und keine mündliche Verhandung erfordert; die Beteiligten sind vorher zu hören.

( 3 ) 1 Ist die Revision begründet, so hebt der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Urteil auf. 2 Falls die Sache entscheidungsreif ist, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst. 3 Anderenfalls verweist er sie an das Verwaltungsgericht zurück. 4 Dieses ist an die rechtliche Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden.

( 4 ) Wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht nach Absatz 1 Satz 2 oder nach Absatz 2 Satz 3 verfährt, entscheidet er über die Revision durch Urteil.

Abschnitt IX
Beschwerdeverfahren

§ 53
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges, die nicht Urteile sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu, soweit nicht in diesem oder einem anderen Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist. 2 § 48 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) In den Verfahren, in denen die Revision ausgeschlossen ist, findet eine Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statt.

( 3 ) Prozessleitende Verfügungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

( 4 ) In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

§ 54
Beschwerdefrist

( 1 ) Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

( 2 ) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht.

§ 55
Beschwerdewirkung

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Der oder die Vorsitzende des Verwaltungsgerichts kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

§ 56
Verfahren und Entscheidung

( 1 ) 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. 2 Die Entscheidung, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, kann der oder die Vorsitzende allein treffen. 3 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. 4 Einer Nichtabhilfeentscheidung bedarf es nicht bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nach § 57.

( 2 ) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Kenntnis setzen.

( 3 ) Über die Beschwerde entscheidet der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss.

§ 57
Beschwerde an das Verwaltungsgericht

( 1 ) Gegen Entscheidungen des oder der Vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitgliedes steht den Beteiligten die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Die Vorschriften der § 53 Absatz 3, § 54 Absatz 1, § 55 und § 56 Absatz 1 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.

Abschnitt X
Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58
Grundsatz

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung durch Klage wieder aufgenommen werden (Wiederaufnahmeklage).

Abschnitt XI
Kosten

§ 59
Begriff

( 1 ) Als Kosten des Verfahrens gelten:

1. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten,

2. die durch Vernehmung von Zeugen oder Zeuginnen oder Hinzuziehung von Sachverständigen entstandenen Aufwendungen,

3. sonstige Auslagen.

( 2 ) Soweit das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, werden Gerichtskosten nicht erhoben.

( 3 ) Die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

§ 60
Kostenlast

( 1 ) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

( 2 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

( 3 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen denjenigen zur Last, die das Rechtsmittel eingelegt haben.

( 4 ) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

( 5 ) Im Übrigen entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

§ 61
Kostenentscheidung

Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

§ 62
Anfechtung der Kostenentscheidung

( 1 ) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

( 2 ) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

§ 63
Gegenstandswert

1 Auf Antrag setzt das Gericht den Gegenstandswert nach billigem Ermessen fest. 2 Die Festsetzung kann auch von Amts wegen erfolgen.

§ 64
Kostenfestsetzung

1 Der oder die Vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest, die Festsetzung kann der Geschäftsstelle übertragen werden. 2 Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzung die Entscheidung des Gerichts beantragen.

Abschnitt XII
Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65
Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

Zur Ergänzung dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Anwendung, soweit nicht Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Besonderheiten des kirchlichen Verfahrens dem entgegenstehen.

Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften

§ 66
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Verfahren, die am 31. Dezember 2010 beim Verwaltungsgerichtshof der UEK oder bei dem Gemeinsamen Verwaltungsgericht der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Evangelischen Landeskirche Anhalts und der Pommerschen Evangelischen Kirche gerichtshängig sind und zuständigkeitshalber den Verwaltungsgerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen werden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Für die Wiederaufnahme nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland beruft die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland für die erste Amtszeit abweichend von § 5 Absatz 2 in Abstimmung mit den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen, die bisher die Verwaltungsgerichte der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland anrufen.

Abschnitt XIV
Inkrafttreten

§ 67
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit, auch vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in der jeweiligen Gliedkirche oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[1]

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.[2]

[1]

Dies wird im ABl. EKD veröffentlicht. Dieses Gesetz ist am 01.01.2011 für die Ev. Landeskirche Anhalts, die Ev. Kirche von Westfalen und die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft getreten (1. Verordnung, ABl. EKD 2010, S. 352). Dieses Gesetz ist am 01.04.2011 für die Ev. Kirche im Rheinland in Kraft getreten (2. Verordnung, ABl. EKD 2011, S. 61). Dieses Gesetz ist am 01.07.2011 für die Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bremische Ev. Kirche, Ev. Kirche in Kurhessen-Waldeck und die Ev. Kirche in Mitteldeutschland in Kraft getreten (3. Verordnung, ABl. EKD 2011, S. 217). Dieses Gesetz ist am 01.07.2011 für die Lippische Landeskirche in Kraft getreten (4. Verordnung, ABl. EKD 2011, S.145).

[2]

Dies wird im ABl. EKD veröffentlicht.

Gesetz über das Disziplinarrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) (DG.Pfalz)

vom 29. Mai 2010

(ABl. 2010 S. 104)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 316) gilt für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

§ 1 (zu § 15 Abs. 5 DG.EKD)

Die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ist ausgeschlossen.

§ 2 (zu § 50 Abs. 3 DG.EKD

Die Mitglieder der Disziplinarkammer werden von der Kirchenregierung berufen.

Artikel 2

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Disziplinarrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 8. Mai 1996 (ABl. S. 127) außer Kraft. 3 Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden nach bisherigem Recht fortgeführt.

Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD S. 316, 2010 S. 263)
zuletzt geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342[1], S. 346[2])

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Amtspflichten und Abgrenzungen

§ 4

Disziplinaraufsichtführende Stelle

§ 5

Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

§ 6

Amts- und Rechtshilfe

§ 7

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung Anfechtungsklage

§ 8

Gebot der Beschleunigung

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9

Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 10

Verweis

§ 11

Geldbuße

§ 12

Kürzung der Bezüge

§ 13

Zurückstufung

§ 14

Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

§ 15

Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

§ 16

Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

§ 17

Entzug der Rechte aus der Ordination

§ 18

Entfernung aus dem Dienst

§ 19

Nebenmaßnahmen

§ 20

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 21

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 22

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 23

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24

Einleitung eines Disziplinarverfahrens

§ 25

Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2 Durchführung

§ 26

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

§ 27

Beistände und Bevollmächtigte

§ 28

Aufklärung des Sachverhalts

§ 29

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 30

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 31

Beweiserhebung

§ 32

Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

§ 33

Zeugenbeistand

§ 33a

Betroffene Person oder Stelle

§ 34

Herausgabe von Unterlagen

§ 35

Protokoll

§ 36

Innerdienstliche Informationen

§ 37

Abschließende Anhörung

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38

Einstellungsverfügung

§ 39

Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

§ 40

Disziplinarverfügung

§ 41

Erhebung der Disziplinarklage

§ 42

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 43

Kostentragungspflicht

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44

Zulässigkeit

§ 45

Rechtswirkungen

§ 46

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47

Disziplinargerichte

§ 48

Zuständigkeit

§ 49

Geschäftsstellen

§ 50

Berufung der Mitglieder der Disziplinargerichte

§ 51

Verpflichtung der Mitglieder der Disziplinargerichte

§ 52

Amtszeit, Beendigung und Ruhen des Amtes eines Mitglieds des Disziplinargerichts

§ 53

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

§ 54

Besetzung der Disziplinargerichte

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 55

Disziplinarklage

§ 56

Nachtragsdisziplinarklage

§ 57

Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

§ 58

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 59

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 60

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 61

Mündliche Verhandlung

§ 62

Beweisaufnahme

§ 63

Entscheidung durch Beschluss

§ 64

Entscheidung durch Urteil

§ 65

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 66

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 67

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1 Berufung

§ 68

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

§ 69

Berufungsverfahren

§ 70

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 71

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 72

Entscheidung des Disziplinarhofes

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73

Wiederaufnahmegründe

§ 74

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 75

Frist und Verfahren

§ 76

Entscheidung durch Beschluss

§ 77

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

§ 78

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 80

Gerichtskosten

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81

Unterhaltsbeitrag

§ 82

Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 83

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

§ 84

Begnadigung

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

§ 86

Übergangsbestimmungen

§ 87

(Inkrafttreten)

§ 88

(Außerkrafttreten)

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes, eine auftragsgemäße Amtsführung und das Vertrauen in das Handeln der in der Kirche mitarbeitenden Menschen zu sichern.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und anderen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn stehen.

( 2 ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet dieses Kirchengesetz auf folgende Personen entsprechende Anwendung:

1. Ordinierte, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen,

2. Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Anwendbarkeit dieses Kirchengesetzes für die in Absatz 2 genannten Personen abweichend regeln und die Anwendbarkeit auch für sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere für Personen, die mit der öffentlichen Verkündigung beauftragt sind, vorsehen.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz gilt auch für Amtspflichtverletzungen, die Personen, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, in einem früheren kirchlichen Dienstverhältnis begangen haben. Ein Wechsel des kirchlichen Dienstherrn steht der Anwendung dieses Kirchengesetzes nicht entgegen.

( 5 ) Kirchliche Dienstherren und kirchliche Anstellungsträger sind die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt. Sie begründen kirchliche Dienstverhältnisse.

§ 3
Amtspflichten und Abgrenzungen

( 1 ) Amtspflichten ergeben sich aus dem für die jeweilige Person geltenden Dienst-, Arbeits- oder Auftragsrecht. Personen im Sinne des § 2 verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen. Pfarrerinnen, Pfarrer und andere Ordinierte verletzen ihre Amtspflicht auch, wenn sie schuldhaft gegen die in der Ordination begründeten Pflichten verstoßen.

( 2 ) Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde.

( 3 ) Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.

§ 4
Disziplinaraufsichtführende Stelle

( 1 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist die nach dem Recht des jeweiligen Dienstherrn zuständige oberste Dienstbehörde.

( 2 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung obliegt, ohne in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu stehen, ist die Behörde, die in der Gliedkirche, zu deren Bereich der Anstellungsträger gehört, als oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt wurde.

( 3 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen.

§ 5
Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

( 1 ) Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter inne hat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist.

( 2 ) Hat eine Person zwei oder mehrere Ämter oder Dienstaufträge inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenamt stehen, so bestimmen die disziplinaraufsichtführenden Stellen der Ämter und Dienstaufträge, welche von ihnen die Funktion der disziplinaraufsichtführenden Stelle wahrnehmen soll.

( 3 ) Die Zuständigkeiten nach § 4 und nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine Beurlaubung, eine Freistellung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.

§ 6
Amts- und Rechtshilfe

( 1 ) Die Dienststellen und Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse leisten in Disziplinarverfahren einander Amts- und Rechtshilfe. Sie kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zur Verfügung stellen.

( 2 ) Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. Dasselbe gilt für

1. die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Absatz 3 wohnt,

2. die disziplinaraufsichtführende Stelle eines Nebenamtes gemäß § 5 sowie für Personen, Organe und Stellen, die im Rahmen des Nebenamtes Vorgesetzte oder Aufsichtführende sind, und

3. die vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Absatz 3.

( 3 ) Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.

§ 7
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.

§ 8
Gebot der Beschleunigung

Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9
Arten der Disziplinarmaßnahmen

( 1 ) Disziplinarmaßnahmen sind:

1. Verweis (§ 10),

2. Geldbuße (§ 11),

3. Kürzung der Bezüge (§ 12),

4. Zurückstufung (§ 13),

5. Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle (§ 14 ),

6. Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand (§ 15),

7. Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand (§ 16),

8. Entzug der Rechte aus der Ordination (§ 17),

9. Entfernung aus dem Dienst (§ 18).

( 2 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.

( 3 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße. Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

( 4 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.

( 5 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst.

§ 10
Verweis

Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.

§ 11
Geldbuße

Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Absatz 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. Die Geldbuße kann - auch in Teilbeträgen - durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.

§ 12
Kürzung der Bezüge

( 1 ) Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.

( 2 ) Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Die Kürzung der Bezüge wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge gehemmt. Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Bezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

( 4 ) Solange die Bezüge gekürzt werden, ist eine Beförderung unzulässig. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 5 ) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.

§ 13
Zurückstufung

( 1 ) Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden.

( 2 ) Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn oder in einem laufbahnfreien Amt befinden, werden zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Ruhestand oder Wartestand befinden, werden zurückgestuft, indem Versorgungs- oder Wartestandsbezüge befristet oder unbefristet aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Bezüge aus dem neuen Amt oder aus der niedrigeren Besoldungsgruppe werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.

( 5 ) Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 6 ) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.

§ 14
Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

( 1 ) Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.

( 2 ) In der Entscheidung über die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle kann festgestellt werden, dass die ausgesprochene Versetzung bereits durch einen zuvor erfolgten Stellenwechsel als vollzogen gilt.

( 3 ) Ist die Versetzung auf eine andere Stelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht möglich, so tritt die amtsenthobene Person nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. Die disziplinaraufsichtführende Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Dienstherr bleibt verpflichtet, der amtsenthobenen Person eine andere Stelle zu übertragen.

( 4 ) Hat die Entscheidung den Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes bestimmt, so sind der Berechnung der Wartestandsbezüge entsprechend verringerte Bezüge zu Grunde zu legen.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ausschließen.

§ 15
Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. Sie kann die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes nach einer Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand für den Fall ausschließen, dass kein Wartestandsauftrag erteilt wird.

( 3 ) Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person Wartestandsbezüge in Höhe von 80 Prozent der kirchengesetzlichen Wartestandsbezüge. Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.

( 4 ) Wird die amtsenthobene Person aus dem Wartestand in den Ruhestand versetzt, darf ihr Ruhegehalt bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, längstens aber bis zur Vollendung des für sie maßgeblichen gesetzlichen Ruhestandsalters den Betrag nach Absatz 3 nicht übersteigen. Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung in den Ruhestand vor Rechtskraft der Entscheidung. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ausschließen.

§ 16
Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt, welches für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent, vermindert wird. Im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 10,8 Prozent gemindert. Die Rundungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zur Höhe des Ruhegehaltes gelten entsprechend. Von dem so berechneten Ruhegehalt erhält die amtsenthobene Person 80 Prozent, mindestens aber das Mindestruhegehalt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Wird die beschuldigte Person vor Rechtskraft der Entscheidung in den Ruhestand versetzt, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

§ 17
Entzug der Rechte aus der Ordination

( 1 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination bewirkt den Verlust des Auftrags und des Rechts zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie des Rechts, die Amtskleidung zu tragen und kirchliche Amtsbezeichnungen oder Titel zu führen.

( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

( 3 ) Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

( 4 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über den Umgang mit den Rechten aus der Ordination bleiben unberührt.

§ 18
Entfernung aus dem Dienst

( 1 ) Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.

( 2 ) Die Zahlung der Bezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.

( 3 ) Wer aus dem Dienst entfernt wurde, darf nicht wieder in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis bei einem kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträger berufen werden.

§ 19
Nebenmaßnahmen

( 1 ) Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,

1. eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) auszuüben,

2. in bestimmten Teilbereichen des Dienstes tätig zu sein, insbesondere

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung in Organen und Leitungsgremien wahrzunehmen,

2. im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit fremde Gelder zu verwalten oder

3. in bestimmten Arbeitsbereichen oder mit bestimmten Zielgruppen tätig zu sein.

In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Absatz 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.

( 2 ) Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.

( 3 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, oder auf Antrag einer dienstaufsichtführenden Stelle eine Nebenmaßnahme aufheben oder abändern. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung oder nach Rechtskraft des Urteils, womit die Nebenmaßnahme verhängt wurde, gestellt werden. Nach Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 kann frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der hierzu ergangenen Entscheidung ein erneuter Antrag gestellt werden.

§ 20
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

( 1 ) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen.

( 2 ) Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme sollen insbesondere angemessen berücksichtigt werden:

1. das Persönlichkeitsbild der beschuldigten Person und ihr Verhalten während des Disziplinarverfahrens,

2. ihr bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten,

3. der Umfang, in dem die beschuldigte Person das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags und das Ansehen der Kirche beeinträchtigt hat,

4. die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung für die betroffene Person oder Stelle (§ 33a),

5. der Beitrag, den die beschuldigte Person zur Verhinderung weiterer Amtspflichtverletzungen oder zu deren Aufklärung oder Schadensbegrenzung geleistet hat,

6. die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung, sowie des Warte- oder Ruhestandes.

( 3 ) Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen. Das gilt in gleicher Weise, wenn sich die beschuldigte Person im Ruhestand befindet, unabhängig davon, ob eine Amtspflichtverletzung vor oder nach Beginn des Ruhestandes begangen wurde.

§ 21
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ist in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die beschuldigte Person zur Pflichterfüllung anzuhalten.

( 2 ) Nach einem rechtskräftigen Freispruch in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieser Entscheidung war, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn der Sachverhalt eine Amtspflichtverletzung darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

§ 22
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

( 1 ) Sind seit der Vollendung einer Amtspflichtverletzung mehr als vier Jahre vergangen, darf ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nicht mehr ausgesprochen werden.

( 2 ) Die Frist des Absatzes 1 beginnt erneut, wenn

1. ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt oder

2. eine Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder

3. Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.

( 3 ) Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

§ 23
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

( 1 ) Ein Verweis, eine Geldbuße und eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Absatz 1 Satz 2, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

( 2 ) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat,

1. ein staatliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,

3. eine Entscheidung über die Kürzung der Bezüge noch nicht vollstreckt ist,

4. ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Versetzung in den Ruhestand oder Wartestand oder über die Geltendmachung von Schadenersatz anhängig ist oder

5. eine Nebenmaßnahme nach § 19 wirksam ist.

( 3 ) Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. Die disziplinaraufsichtsführende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle weist auf das Antragsrecht und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung hin.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24
Einleitung eines Disziplinarverfahrens

( 1 ) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die disziplinaraufsichtführende Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

( 2 ) Ist zu erwarten, dass nach den §§ 21 und 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hätte, bekannt zu geben.

( 3 ) Die Person, gegen die sich ein Disziplinarverfahren richten kann, kann bei der obersten kirchlichen Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht einer Amtspflichtverletzung zu entlasten. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. Die Entscheidung ist der betroffenen Person mitzuteilen.

§ 25
Ausdehnung und Beschränkung

( 1 ) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

Kapitel 2 Durchführung

§ 26
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen.

( 2 ) Die beschuldigte Person und die beistehenden oder bevollmächtigten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens und die beigezogenen Schriftstücke sowie ein Recht auf Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist.

( 3 ) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Ist die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder erneut zu laden. Zur Feststellung, ob zwingende Gründe vorliegen, kann ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten angefordert werden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 4 ) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage der beschuldigten Person nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

§ 27
Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, kann sich im Disziplinarverfahren beistehender und bevollmächtigter Personen bedienen.

( 2 ) Als beistehende und bevollmächtigte Personen kann die disziplinaraufsichtführende Stelle höchstens insgesamt zwei Personen zulassen. Beide müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. Wer die Dienstaufsicht über die beschuldigte Person führt oder geführt hat, darf nicht Beistand oder bevollmächtigte Person sein.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung als Beistand oder bevollmächtigte Person durch die disziplinaraufsichtführende Stelle ist die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig, über die das vorsitzende Mitglied abschließend entscheidet.

( 4 ) Beistände und Bevollmächtigte sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 28
Aufklärung des Sachverhalts

( 1 ) Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

( 2 ) Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf Grund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens oder auf sonstige Weise aufgeklärt ist.

§ 29
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

( 1 ) Ist gegen die beschuldigte Person wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, das Ermittlungsverfahren einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eröffnet oder die öffentliche Klage im staatlichen Strafverfahren erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

( 2 ) Ein ausgesetztes Disziplinarverfahren kann jederzeit von Amts wegen fortgesetzt werden; es ist spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 fortzusetzen.

§ 30
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

( 1 ) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Dasselbe gilt für tatsächliche Feststellungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 31
Beweiserhebung

( 1 ) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere

1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2. Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,

3. Urkunden und Akten beigezogen werden sowie

4. der Augenschein eingenommen werden.

( 2 ) Niederschriften oder Aufzeichnungen über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.

( 3 ) Über einen Beweisantrag der beschuldigten Person ist nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß seiner Bedeutung für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. Er kann insbesondere abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorliegt.

( 4 ) Beteiligte und befragte Personen sind vor einer Vernehmung darauf hinzuweisen, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertet werden können.

( 5 ) Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Vernehmung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt. Eine beistehende oder bevollmächtigte Person kann nur aus zwingenden Gründen, insbesondere wegen ungebührlichen Verhaltens, ausgeschlossen werden.

( 6 ) Ein schriftliches Gutachten ist der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

( 7 ) Mit Rücksicht auf die zu erwartende Bedeutung einer Aussage kann die disziplinaraufsichtführende Stelle die zuständige Disziplinarkammer um die Vernehmung einer Zeugin, eines Zeugen oder von Sachverständigen ersuchen. Die Vernehmung kann durch das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter erfolgen.

§ 32
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

( 1 ) Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.

( 2 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Personen, die einen bestimmten kirchlichen Seelsorgeauftrag erhalten haben, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

2. Beraterinnen und Berater in einer Stelle für besondere Beratungsaufgaben, die von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Beraterin oder Berater anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

3. Zeugenbeistände, Beistände und Bevollmächtigte nach diesem Kirchengesetz über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

( 3 ) Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

( 4 ) Die in den Absätzen 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis bleiben unberührt.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Von der Belehrung über Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte, die im konkreten Fall nicht ernsthaft in Betracht kommen, kann abgesehen werden.

§ 33
Zeugenbeistand

( 1 ) Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

( 2 ) Der Zeugenbeistand kann für Zeuginnen und Zeugen Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Absatz 5 den Ausschluss einer Person beantragen. Zeuginnen und Zeugen sind in der Ladung zur Vernehmung auf die Möglichkeit eines Zeugenbeistandes hinzuweisen.

( 3 ) Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren. Er ist hierüber zu belehren.

( 4 ) Die notwendigen Kosten eines Zeugenbeistandes werden auf Antrag der Zeugin oder des Zeugen erstattet, wenn die die Vernehmung leitende Person die Zuziehung für notwendig erklärt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

§ 33a
Betroffene Person oder Stelle

( 1 ) In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Interessen einer von einer Amtspflichtverletzung verletzten oder geschädigten Person oder geschädigten Stelle (betroffene Person oder Stelle) Rücksicht zu nehmen. Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.

( 2 ) Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren eine

1. betroffene Person sich eines Zeugenbeistandes und eines weiteren Beistandes,

2. betroffene Stelle sich eines Beistandes

bedienen. § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.

( 3 ) Auf Antrag werden die notwendigen Kosten einer

1. betroffenen Person für einen Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand,

2. betroffenen Stelle für einen Beistand

erstattet. Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen."

§ 34
Herausgabe von Unterlagen

Die beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Disziplinarkammer kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.

§ 35
Protokoll

( 1 ) Bei allen Anhörungen und Beweiserhebungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die alle rechtserheblichen Tatsachen enthalten muss.

( 2 ) Die Niederschrift kann entweder durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. Ein Wortprotokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. Die beteiligten Personen können darauf verzichten. Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.

( 3 ) Bei der Einholung von dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

§ 36
Innerdienstliche Informationen

( 1 ) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen der beschuldigten Person oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der beschuldigten Person, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.

( 2 ) Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.

§ 37
Abschließende Anhörung

Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38
Einstellungsverfügung

( 1 ) Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1. eine Amtspflichtverletzung nicht erwiesen ist,

2. eine Amtspflichtverletzung zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,

3. nach den §§ 21 oder 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder

4. das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren ist ferner eingestellt, wenn

1. die beschuldigte Person stirbt,

2. das Dienstverhältnis der beschuldigten Person endet oder

3. eine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderen Grund dauerhaft verliert.

§ 39
Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

( 1 ) Mit Zustimmung der beschuldigten Person kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren vorläufig einstellen und der beschuldigten Person Auflagen oder Weisungen erteilen, die der Schwere der Amtspflichtverletzung, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten entsprechen und geeignet sind, die Zwecke eines kirchlichen Disziplinarverfahrens ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen.

( 2 ) Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet.

( 3 ) Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. § 38 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass über die Einstellung gegen Auflagen durch ein unabhängiges Gremium in einem Spruchverfahren entschieden wird, in dem auch ein Rat oder eine Empfehlung ausgesprochen werden können.

§ 40
Disziplinarverfügung

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann durch Disziplinarverfügung einen Verweis erteilen, eine Geldbuße auferlegen oder eine Kürzung der Bezüge vornehmen.

( 2 ) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 3 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die von ihr erlassene Disziplinarverfügung oder eine Nebenmaßnahme jederzeit aufheben und die Sache neu entscheiden. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur zulässig, wenn nach Erlass der Disziplinarverfügung wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.

§ 41
Erhebung der Disziplinarklage

Die Disziplinarmaßnahmen Zurückstufung, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle, Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst können nur durch das Disziplinargericht verhängt werden. Sie setzen eine Disziplinarklage der disziplinaraufsichtführenden Stelle voraus.

§ 42
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist auf Antrag der Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, die Disziplinarverfügung aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

( 2 ) Die Antragsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.

§ 43
Kostentragungspflicht

( 1 ) Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.

( 2 ) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung, können die Auslagen der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ganz oder teilweise auferlegt werden.

( 3 ) Bei einem Antrag nach § 42 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auch die Aufwendungen zu erstatten, die zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Hat sich die Person einer bevollmächtigten Person bedient, sind auch deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. Aufwendungen, die durch das Verschulden der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, entstanden sind, hat diese selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr zuzurechnen.

( 5 ) Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes des Bundes erhoben.

( 6 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44
Zulässigkeit

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise

1. die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie die Vornahme von Amtshandlungen untersagen,

2. vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung im Kirchenvorstand sowie die Geschäftsführung des Pfarramts entziehen,

2. die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen und

3. die Verwaltung fremder Gelder verbieten.

( 2 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag der Wartestandsbezüge herabgesetzt werden, die zustehen würden, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.

( 3 ) Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Bezügen jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

( 5 ) Das Verfahren der Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen richtet sich nach § 67.

§ 45
Rechtswirkungen

( 1 ) Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person inne hat.

( 2 ) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.

( 3 ) Im Falle einer vorläufigen Dienstenthebung während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst dauert der durch das Fernbleiben begründete Verlust der Bezüge fort. Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die dienstenthobene Person ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. Der Zeitpunkt ist von der disziplinaraufsichtführenden Stelle festzustellen und der dienstenthobenen Person mitzuteilen.

( 4 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

§ 46
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

( 1 ) Die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn

1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf eine Entlassung erfolgt ist,

2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat,

3. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 38 Absatz 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat oder

4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre.

( 2 ) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47
Disziplinargerichte

( 1 ) Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges sind die Disziplinarkammern. Die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet. Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinarkammern, sofern sie nicht die Zuständigkeit der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen.

( 2 ) Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinarkammern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Zahl an Senaten und beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, inwieweit sich die Zuständigkeit der Senate am Bekenntnis der beschuldigten Person orientiert. Die Aufgaben des Disziplinarhofes der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

§ 48
Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist auch im Falle eines zwischenzeitlichen Dienstherrnwechsels die Disziplinarkammer der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die das Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

§ 49
Geschäftsstellen

( 1 ) Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 2 ) Die mit der Protokollführung beauftragte Person wird vor Beginn ihrer Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt verpflichtet: „Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

§ 50
Berufung der Mitglieder der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Mitglieder der Disziplinargerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. Zu Mitgliedern der Disziplinargerichte können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihre Tätigkeit ist ein kirchliches Ehrenamt. Bei der Berufung der Mitglieder sollen Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 2 ) Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sind mindestens je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied zu berufen. Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird es von dem beisitzenden rechtskundigen Mitglied vertreten. Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach Satz 1 vertreten.

( 3 ) Die Mitglieder der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinarkammern.

( 4 ) Die Mitglieder des Disziplinarhofes der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlagslisten der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen, in denen das Bekenntnis der Vorgeschlagenen angegeben ist.

§ 51
Verpflichtung der Mitglieder der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Mitglieder sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. Sie haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren auch nach Beendigung ihres Amtes zu schweigen.

( 2 ) Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, wie folgt verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland, in den Gliedkirchen und in den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

( 3 ) Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden.

§ 52
Amtszeit, Beendigung und Ruhen des Amtes eines Mitglieds des Disziplinargerichts

( 1 ) Die Amtszeit des Disziplinargerichts beträgt sechs Jahre. Die Mitglieder des Disziplinargerichts können nach Ablauf der Amtszeit wiederberufen werden. Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 3 ) Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei dem Organ, das das Mitglied nach § 50 berufen hat.

( 4 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat,

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 5 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 4 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

( 6 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 ist das Mitglied zu hören.

§ 53
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Ein Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn

1. es durch die Amtspflichtverletzung verletzt ist,

2. es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Absatz 1 Nr. 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,

3. es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstattet hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied der Disziplinarkammer eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Absatz 7 durchgeführt hat,

4. es in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die beschuldigte Person beteiligt war,

5. es ein Leitungs- oder Aufsichtsamt gegenüber der beschuldigten Person ausübt oder ausgeübt hat oder mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten dieser Person befasst ist,

6. es als Mitglied einer Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung oder sonstigen Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen die beschuldigte Person mitgewirkt hat,

7. es auf der mittleren kirchlichen Ebene demselben Pfarrkonvent wie die beschuldigte Person angehört,

8. gegen das Mitglied ein straf-, disziplinar- oder berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder es vorläufig des Dienstes enthoben ist oder

9. es beistehende oder bevollmächtigte Person der beschuldigten Person war.

§ 54
Besetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die beisitzenden Mitglieder nicht mit. Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen. In Verfahren vor dem Disziplinarhof sollen die Mitglieder jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person, sofern der Disziplinarhof in mehrere Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren.

( 2 ) In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person.

(2a) Bei einer Besetzung nach Absatz 1 Satz 3 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist.

(2b) Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für Verfahren gegen nicht ordinierte Personen, die im Vorbereitungsdienst oder Probedienst für den Pfarrdienst stehen, bestimmen, dass sich die Besetzung der Disziplinargerichte nach den Bestimmungen für Verfahren gegen ordinierte Personen richtet.

( 3 ) Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1. bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

2. bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache und

3. über die Kosten.

Ist ein Mitglied der Disziplinarkammer mit der Berichterstattung beauftragt, entscheidet dieses anstelle des vorsitzenden Mitglieds.

( 5 ) Rechtskundige Mitglieder sind, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz.

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 55
Disziplinarklage

( 1 ) Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Liegen die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

( 2 ) Die Disziplinarklage muss den Antrag enthalten, den die disziplinaraufsichtführende Stelle in der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt.

§ 56
Nachtragsdisziplinarklage

( 1 ) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.

( 2 ) Hält die disziplinaraufsichtführende Stelle die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Disziplinargericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. Das Disziplinargericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle verlängert werden, wenn sie diese aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Das Disziplinargericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 63 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Wird nicht innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 57
Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Absatz 1 und des § 62 Absatz 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor der Disziplinarkammer als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.

( 2 ) Der beschuldigten Person ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichts mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichts unverzüglich zu erfolgen hat.

( 3 ) § 26 Absatz 2 und § 27 gelten entsprechend.

( 4 ) Die §§ 33 und 33a gelten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit entsprechend. Beistände der betroffenen Person und Zeugenbeistände können den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung oder Teilen davon beantragen.

§ 58
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage hat die beschuldigte Person wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.

( 2 ) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Disziplinargericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.

( 4 ) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Das Disziplinargericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

§ 60
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

( 1 ) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 61
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist öffentlich. Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden.

( 2 ) Die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Ausschluss der Öffentlichkeit finden Anwendung. Ferner kann auf Antrag der beschuldigten Person, einer betroffenen Person, einer Zeugin oder eines Zeugen die Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden. Der Beschluss des Disziplinargerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist unanfechtbar.

( 3 ) Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 4 ) Bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann das Disziplinargericht Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen oder einer betroffenen Stelle und ihren Beistand sowie eine betroffene Person und ihren Zeugenbeistand und Beistand für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon zulassen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 5 ) Das Disziplinargericht kann den in einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 6 ) Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen auch in öffentlichen Verhandlungen ausschließlich im Auftrag des Disziplinargerichts gefertigt und nicht öffentlich vorgeführt oder veröffentlicht werden.

( 7 ) Dem vorsitzenden Mitglied obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

( 8 ) Durch Beschluss des Disziplinargerichts können die beschuldigte Person, Zeuginnen und Zeugen, Beistände oder Bevollmächtigte, Zeugenbeistände, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten.

§ 62
Beweisaufnahme

( 1 ) Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. Die Regelung des § 31 Absatz 3 gilt entsprechend. Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.

( 2 ) Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von der disziplinaraufsichtführenden Stelle in der Klageschrift und von der beschuldigten Person innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) Das Disziplinargericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person der Zeugin oder des Zeugen für ausreichend erachtet. Die Zeugin oder der Zeuge sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Vernehmung geladen werden können. Das Disziplinargericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

( 4 ) Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 5 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. Wenn sie nach Absatz 5 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 63
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 9) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge verwirkt ist, oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.

( 2 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen über die Veröffentlichung des Beschlusses.

§ 64
Entscheidung durch Urteil

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Absatz 2 hinausgehen. Es kann in dem Urteil

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme und Nebenmaßnahmen erkennen oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

( 3 ) Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

( 4 ) § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

( 1 ) Soweit die disziplinaraufsichtführende Stelle die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Hat das Disziplinargericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben.

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 66
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

( 1 ) Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von zwölf Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder vorläufige Einstellung gegen Auflagen, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die beschuldigte Person bei dem Disziplinargericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 29 ausgesetzt ist.

( 2 ) Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 3 ) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Disziplinargerichts einzustellen.

( 4 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und
der Einbehaltung von Bezügen

( 1 ) Die beschuldigte Person kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen beim Disziplinargericht beantragen. Der Antrag ist beim Disziplinarhof zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

( 2 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

( 3 ) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Änderung und Aufhebung von Beschlüssen über Anträge zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprechend.

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1 Berufung

§ 68
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

( 1 ) Gegen das Urteil der Disziplinarkammer über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. Die Berufung ist bei der Disziplinarkammer innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

( 2 ) Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil der Disziplinarkammer nur zu, wenn sie von der Disziplinarkammer oder dem Disziplinarhof zugelassen wird. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassung zur Berufung gelten entsprechend.

( 3 ) Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 69
Berufungsverfahren

( 1 ) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkammer entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 56 und 57 Absatz 1 werden nicht angewandt. Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 58 Absatz 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.

( 3 ) Ein Beweisantrag, der vor der Disziplinarkammer nicht innerhalb der Frist des § 62 Absatz 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. Beweisanträge, die die Disziplinarkammer zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

( 4 ) Die durch die Disziplinarkammer erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.

§ 70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Der Disziplinarhof entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 71
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

( 1 ) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

( 2 ) Gegen Beschlüsse der Disziplinarkammer, durch die nach § 63 Absatz 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Disziplinarkammer, mit denen über einen Antrag auf Aussetzung nach § 67 entschieden wurde, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

§ 72
Entscheidung des Disziplinarhofes

Der Disziplinarhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73
Wiederaufnahmegründe

( 1 ) Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1. in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,

3. das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht

4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

5. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das sich in dieser Sache einer schweren Verletzung seiner Pflichten als kirchliche Richterin oder kirchlicher Richter schuldig gemacht hat,

6. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,

7. die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nachträglich glaubhaft eine Amtspflichtverletzung eingesteht, die in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oder

8. im Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.

( 2 ) Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung durch ein staatliches Strafgericht erfolgt ist oder wenn ein staatliches strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.

§ 74
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

( 1 ) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft

1. ein Urteil im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder

2. ein Urteil in einem staatlichen Strafverfahren ergangen ist, das zu einer Entlassung aufgrund einer Straftat geführt hat oder bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses geführt hätte.

( 2 ) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuungunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

§ 75
Frist und Verfahren

( 1 ) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

( 2 ) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt.

§ 76
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Das Disziplinargericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

( 2 ) Das Disziplinargericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der disziplinaraufsichtführenden Stelle durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 77
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Gegen das Urteil der Disziplinarkammer kann Berufung nach den §§ 68 bis 70 dieses Kirchengesetzes eingelegt werden.

§ 78
Rechtswirkungen, Entschädigung

( 1 ) Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD entsprechend.

( 2 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

( 1 ) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

( 2 ) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt werden.

( 3 ) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 66) ist zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

( 4 ) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

( 5 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

§ 80
Gerichtskosten

Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81
Unterhaltsbeitrag

( 1 ) Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.

( 2 ) Die Entscheidung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus auf längstens ein Jahr verlängern, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind durch die Empfängerin oder den Empfänger glaubhaft zu machen.

( 3 ) Der Dienstherr kann der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewähren, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.

§ 82
Zahlung des Unterhaltsbeitrags

( 1 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 81 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlustes der Bezüge.

( 2 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags an Personen im Ruhestand steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

( 3 ) In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung angerechnet. Die aus dem Dienst entfernte Person ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. Wird gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, soll der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

§ 83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung
von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

( 1 ) Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Absatz 3 eingreift.

( 2 ) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Absatz 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[3]. Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[4] erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 84
Begnadigung

Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

Bestehen in einer Gliedkirche keine Vorschriften über Pfarrerinnen und Pfarrer oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand, so sind in Anwendung dieses Kirchengesetzes die Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Wartestand entsprechend anzuwenden.

§ 86
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden bis zur Vollstreckung nach bisherigem Recht fortgeführt. Eine nach diesem Kirchengesetz zulässige Disziplinarmaßnahme darf wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begangenen Amtspflichtverletzung nur verhängt werden, wenn sie auch nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht zulässig war.

( 2 ) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Frist für das Verwertungsverbot nach § 23 und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz.

( 4 ) Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort. Wird die Zuständigkeit der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt oder zusammen mit anderen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen die Zuständigkeit einer gemeinsamen Disziplinarkammer begründet, so gelten die Sätze 1 und 2 nur für solche Verfahren, die bei Änderung der Zuständigkeit bereits gerichtshängig waren.

§ 87
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.[5]

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl. EKD S. 561, 1996 S. 82), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408) außer Kraft. Soweit in weiter geltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 88
Außerkrafttreten

Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann dieses Kirchengesetz jederzeit für sich und ihre Gliedkirchen außer Kraft setzen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz außer Kraft getreten ist.

[1]

Änderung verkündet als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342).

[2]

Änderung verkündet als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346).

[3]

Nr. 4.1.

[4]

Nr. 4.50.

[5]

1Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.

2Inkraftgesetzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011 für die EKD am 1. Januar 2012 und durch Artikel 6 Absatz 2 für die jeweiligen Gliedkirchen nach dortigem Recht.

3Inkraftgetreten durch Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 am 1. Januar 2015.

4Inkraftgetreten durch Artikel 5 des Kirchensetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 am 1. Januar 2015.

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 334 ), Berichtigung vom 15. Oktober 2010 (ABl. EKD 2010 S. 296)

Inkrafttreten für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) am
1. März 2012 (ABl. 2012 S. 27), Bekanntmachung (ABl. 2015 S. 1)

Inhaltsübersicht

§§

Teil I Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich

1

Elektronische Kommunikation

2

Abschnitt 2 Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

3

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

4

Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

5

Beteiligte

6

Bevollmächtigte und Beistände

7

Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

8

Ausgeschlossene Personen

9

Besorgnis der Befangenheit

10

Beginn des Verfahrens

11

Untersuchungsgrundsatz

12

Beratung, Auskunft

13

Beweismittel

14

Anhörung Beteiligter

15

Akteneinsicht durch Beteiligte

16

Datenschutz und Geheimhaltung

17

Abschnitt 3 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

18

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

19

Abschnitt 4 Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

20

Beglaubigung von Unterschriften

21

Teil II Verwaltungsakt

Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

22

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

23

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

24

Zusicherung

25

Begründung des Verwaltungsaktes

26

Ermessen

27

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

28

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

29

Rechtsbehelfsbelehrung

30

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

31

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

32

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

33

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

34

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

35

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

36

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

37

Erstattung, Verzinsung

38

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

39

Wiederaufgreifen des Verfahrens

40

Rückgabe von Urkunden und Sachen

41

Teil III Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

Vorverfahren

42

Widerspruch

43

Anhörung

44

Abhilfeentscheidung

45

Widerspruchsbescheid

46

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

47

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit

48

Vergleichsvertrag

49

Austauschvertrag

50

Schriftform

51

Zustimmung von Dritten und Behörden

52

Nichtigkeit

53

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

54

Teil V Verwaltungszustellung

Zustellung

55

Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

56

Zustellung an Bevollmächtigte

57

Heilung von Zustellungsmängeln

58

Zustellung im Ausland

59

Öffentliche Zustellung

60

Teil VI Schlussvorschriften

Überleitung von Verfahren

61

Inkrafttreten

62

Außerkrafttreten

63

Teil I Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1 Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt

1. für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland, sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,

2. nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,

soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 2 Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 3 Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.

( 3 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht für

1. Verfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,

2. Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,

3. Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,

4. Visitationsverfahren,

5. Lehrbeanstandungsverfahren.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.

( 4 ) Für die Tätigkeit der Kirchenbehörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der kirchlichen Schulen und Hochschulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3, 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 bis 24, 27 bis 47 dieses Kirchengesetzes.

( 5 ) Für Berufungsverfahren an kirchlichen Hochschulen sind die §§ 15, 16 und 26 dieses Kirchengesetzes nicht anzuwenden.

( 6 ) Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.

§ 2 Elektronische Kommunikation

( 1 ) Soweit das kirchliche Recht dies zulässt, ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, sofern der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat.

( 2 ) 1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass in diesem Fall das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz) zu versehen ist. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. 4 Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden kann von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen werden.

( 3 ) 1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Abschnitt 2 Verfahrensgrundsätze

§ 3 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 4 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.

§ 5 Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

( 1 ) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind natürliche und juristische Personen sowie Kirchenbehörden.

( 2 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie

1. für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

2. nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,

3. juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

( 3 ) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter oder eine geschäftsfähige Betreute nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er oder sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

( 4 ) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 6 Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. Antragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,

2. diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3. diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) 1 Die Kirchenbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. 2 Hat der Ausgang des Verfahrens unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten oder eine Dritte, so ist dieser oder diese auf Antrag als Beteiligter oder Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er oder sie der Kirchenbehörde bekannt ist, hat diese ihn oder sie von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.

§ 7 Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der Kirchenbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin noch durch eine Veränderung in seiner oder ihrer Handlungsfähigkeit oder seiner oder ihrer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der oder die Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er oder sie für den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen oder deren Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

( 3 ) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so soll sich die Kirchenbehörde an ihn oder sie wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten oder die Beteiligte selbst wenden, soweit er oder sie zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Kirchenbehörde an den Beteiligten oder die Beteiligte, so soll der oder die Bevollmächtigte verständigt werden. 4 § 57 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem oder der Beteiligten vorgebracht, soweit der oder die Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

( 5 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.

( 6 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. 2 Sie sind ferner zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzung nach Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllen und keine Zulassung nach Absatz 5 Satz 2 gegeben ist.

( 7 ) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

( 8 ) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.

§ 8 Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. 2 Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.

§ 9 Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. 3 Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10 Besorgnis der Befangenheit

1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

§ 11 Beginn des Verfahrens

1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 12 Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

( 2 ) Die Kirchenbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 13 Beratung, Auskunft

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2 Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

( 2 ) 1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

§ 14 Beweismittel

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 2 ) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 2 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

( 3 ) 1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.

§ 15 Anhörung Beteiligter

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 16 Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die Kirchenbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, insbesondere wenn es sich um Vorgänge seelsorgerlichen Charakters handelt, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. 2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 17 Datenschutz und Geheimhaltung

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Kirchenbehörde nicht unbefugt offenbart werden.

( 3 ) Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

Abschnitt 3 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18 Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von einer Kirchenbehörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem oder der Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem oder der Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Hat eine Kirchenbehörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

( 5 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 6 ) 1 Fristen, die von einer Kirchenbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die Kirchenbehörde kann die Verlängerung der Frist nach § 23 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 19 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist dem oder der Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Kirchenbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 4 Amtliche Beglaubigung

§ 20 Beglaubigung von Dokumenten

( 1 ) Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.

( 2 ) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

( 3 ) 1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,

3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,

4. elektronischen Dokumenten,

1. die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,

2. die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

( 5 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

1. wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,

2. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist und

3. welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,

2. eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.

2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.

( 6 ) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

§ 21 Beglaubigung von Unterschriften

( 1 ) 1 Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht für

1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,

2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

( 2 ) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

( 3 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. 2 Er muss enthalten

1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

2. die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder Stelle bestimmt ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Teil II Verwaltungsakt

Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22 Begriff des Verwaltungsaktes

1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 23 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4. einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 3 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 24 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3 Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 2 Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Kirchenbehörde und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin oder seines oder ihrer Beauftragten oder, soweit die Kirchenbehörde durch ein aus mehreren Personen bestehendes Organ geleitet wird, die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder der zu seiner oder ihrer Vertretung berechtigten oder von ihm oder ihr beauftragten Person erkennen lassen. 2 Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Kirchenbehörde erkennen lassen.

( 4 ) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

( 5 ) 1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 25 Zusicherung

( 1 ) 1 Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.

( 2 ) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 32, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer kirchlicher Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes § 33 Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie Absatz 2, auf die Rücknahme § 36, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 37 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 26 Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 2 ) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,

2. soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 27 Ermessen

Ist die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 28 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Kirchenbehörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

( 5 ) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

§ 29 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 30 Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 32 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet oder gegen Schrift und Bekenntnis verstößt und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Kirchenbehörde aber nicht erkennen lässt,

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5. der gegen die guten Sitten verstößt.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2. eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 33 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 32 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten nachgeholt wird,

4. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines kirchengerichtlichen oder anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) 1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 34 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 35 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Kirchenbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Kirchenbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen oder die Betroffene ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

§ 36 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der oder die Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der oder die Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er oder sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, wenn er oder sie

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

( 3 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.

( 4 ) 1 Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

( 5 ) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.

§ 37 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die Kirchenbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die Kirchenbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Kirchenbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 5 ) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 6 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 38 Erstattung, Verzinsung

( 1 ) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

( 2 ) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, soweit er oder sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

( 3 ) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2 Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der oder die Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder die Verzinsung für ihn oder sie eine unbillige Härte bedeuten würde und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Kirchenbehörde festgesetzten Frist leistet.

( 4 ) 1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

§ 39 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 40 Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) 1 Über den Antrag entscheidet die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 5 ) Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 41 Rückgabe von Urkunden und Sachen

1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Teil III Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42 Vorverfahren

( 1 ) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn dies durch Kirchengesetz bestimmt ist oder wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 43 Widerspruch

( 1 ) Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich bei der Kirchenbehörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kirchenbehörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

( 3 ) § 18 gilt entsprechend.

§ 44 Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 45 Abhilfeentscheidung

Hält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

§ 46 Widerspruchsbescheid

( 1 ) 1 Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt die nächsthöhere Kirchenbehörde, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Kirchenbehörde bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. 2 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

§ 47 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

( 1 ) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

( 2 ) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.

( 3 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu verteilen.

( 4 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48 Zulässigkeit

1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

§ 49 Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

§ 50 Austauschvertrag

( 1 ) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der Kirchenbehörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Kirchenbehörde zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Kirchenbehörde stehen.

( 2 ) Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.

§ 51 Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 52 Zustimmung von Dritten und Behörden

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.

( 2 ) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 53 Nichtigkeit

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

( 2 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,

4. sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

( 3 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 54 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

( 1 ) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Kirchenbehörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

( 2 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch kirchliche Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Die Kündigung soll begründet werden.

( 3 ) 1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V Verwaltungszustellung

§ 55 Zustellung

( 1 ) Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten von Kirchenbehörden, die nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder kirchenbehördlicher Anordnung zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Kirchenbehörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

3. durch öffentliche Zustellung.

( 2 ) 1 Ein elektronisches Dokument kann elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2 Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. 3 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

( 3 ) Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2.

§ 56 Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

( 1 ) 1 Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zuzustellen. 2 Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers oder der Betreuerin reicht.

( 2 ) Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.

( 3 ) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen der Kirchenbehörde genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.

( 4 ) Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

§ 57 Zustellung an Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Zustellungen können an die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2 Sie sind an diese zu richten, wenn er oder sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn oder sie für alle Beteiligten.

( 2 ) Einem oder einer Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

( 3 ) 1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

§ 58 Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

§ 59 Zustellung im Ausland

( 1 ) Hält sich der Empfänger oder die Empfängerin im Ausland auf und hat er oder sie keinen bekannten Aufenthaltsort im Inland oder keinen Empfangsbevollmächtigten oder keine Empfangsbevollmächtigte nach § 8, ist das zuzustellende Schriftstück im Ausland zuzustellen, sofern eine Anschrift bekannt ist, an die zugestellt werden kann.

( 2 ) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oder

2. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

( 3 ) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.

( 4 ) 1 Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

§ 60 Öffentliche Zustellung

( 1 ) 1 Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist oder

2. sie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

2 Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.

( 2 ) 1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung muss

1. die Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,

2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,

3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann

erkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Teil VI Schlussvorschriften

§ 61 Überleitung von Verfahren

Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.

§ 62 Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[1]

§ 63 Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Dieses Gesetz ist am 1.1.2010 für die Ev. Kirche von Westfalen und die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft getreten (1. Verordnung, ABl. EKD 2009, S. 357).

Dieses Gesetz ist am 1.4.2010 für die Vereinigte Ev.-Luth. Kirche Deutschlands in Kraft getreten (2. Verordnung, ABl. EKD 2010, S. 126).

Dieses Gesetz ist am 1.1.2011 für die Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bremische Ev. Kirche, Ev. Kirche in Kurhessen-Waldeck, Lippische Landeskirche, Nordelbische Ev.-Luth. Kirche, Pommersche Ev. Kirche, Ev. Kirche in Württemberg und die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in Kraft getreten (3. Verordnung, ABl. EKD 2010, S. 351).

Dieses Gesetz ist am 1.4.2011 für die Ev. Kirche im Rheinland in Kraft getreten (4. Verordnung, ABl. EKD 2011, S. 61).

Dieses Gesetz ist am 1.7.2011 für die Ev.-ref. Kirche, am 1.8.2011 für die Ev. Kirche von Hessen und Nassau, Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und am 1.1.2012 für die Ev. Kirche in Mitteldeutschland in Kraft getreten (5. Verordnung, ABl. EKD 2011, S. 148).

Dieses Gesetz ist am 1. März 2012 für die Ev. Kirche der Pfalz in Kraft getreten (6. Verordnung, ABl. EKD 2012, S. 38).

Dieses Gesetz ist am 1. Februar 2013 für die Evangelische Landeskirche in Baden und für die Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland in Kraft getreten (7. Verordnung, ABl. EKD 2013, S. 34). Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern tritt das Gesetz zum 1. Juli 2013 in Kraft (ABl. EKD 2013, S. XY).

Verordnung
über die zu amtlichen Beglaubigungen befugten Kirchenbehörden (Beglaubigungsverordnung - BeglVO)

vom 10. März 2015

(ABl. 2015 S. 34)

Auf Grund des § 20 Absatz 1 Satz 2 und des § 21 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334; 2010 S. 296) verordnet der Landeskirchenrat:

§ 1
Zu amtlichen Beglaubigungen befugte Kirchenbehörden

( 1 ) Zu amtlichen Beglaubigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 2 und § 21 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind befugt:

1. die Pfarrämter,

2. die Dekanate,

3. die Verwaltungsämter,

4. der Landeskirchenrat,

5. die Hauptverwaltung des protestantischen Kirchenvermögens der Pfalz und

6. das Evangelische Trifels-Gymnasium der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

( 2 ) Unberührt von Absatz 1 bleibt die Befugnis jeder Kirchenbehörde, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.

Beschluss
der Landessynode
über die Zustimmung zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Mitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland
vom 8. November 2001

vom 22. Mai 2002 (Abl. S. 188)

Die Landessynode hat folgenden Beschluss gefasst:

Den in § 2 Abs. 1 genannten Teilen des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft (1. KMG-ÄnderungsG) vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486) wird zugestimmt.

Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)

vom 10. November 1976 (ABl. 1978 S. 112)
zuletzt geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft (1. KMG-ÄnderungsG)
vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchst. b der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird.

§ 2

( 1 ) Das Kirchenmitglied steht in der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit.

( 2 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 3 ) Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II. Rechte und Pflichten

§ 3

( 1 ) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten die Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

( 2 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sollen sich am kirchlichen Leben beteiligen, kirchliche Ämter und Dienste übernehmen und zu Spenden bereit sein.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.

§ 5

1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. 2 Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6

1 Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. 2 Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.

§ 7

( 1 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Ein religionsunmündiges Kind, dessen Taufe nicht in einer zu einer Gliedkirche gehörende Kirchengemeinde stattgefunden hat, erwirbt die Kirchenmitgliedschaft durch die Erklärung der Erziehungsberechtigten über die Zugehörigkeit des Kindes zu einem evangelischen Bekenntnis gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle.

( 2 ) Im Sinne dieses Gesetzes ist

- Aufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.

( 3 ) Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 7a

( 1 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. 2 § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. 2 Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle belegen ist. 4 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.

( 3 ) Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.

§ 8

1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. 3 In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.

§ 9

( 1 ) Zuziehende Evangelische, die keiner Gliedkirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Erklärung gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle:

1. wenn sie früher Kirchenmitglieder waren und von dem Recht nach § 8 Satz 2 dieses Kirchengesetzes Gebrauch gemacht hatten;

2. wenn sie bisher Mitglieder einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft im Ausland waren.

( 2 ) Zuziehende Evangelische, die einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Kirchenmitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

( 3 ) Die Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von Absatz 1.

( 4 ) Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10

Die Kirchenmitgliedschaft endet

1. mit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;

2. durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen; oder

3. mit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht zulässigen Austrittserklärung.

IV. Auslandsaufenthalt

§ 11

( 1 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland nur vorübergehend auf, bleibt seine Kirchenmitgliedschaft bestehen. 2 Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirche seines Aufenthaltsortes anschließt. 3 Für die Zeit der vorübergehenden Abwesenheit ist das Kirchenmitglied von seinen Pflichten gegenüber der Kirchengemeinde, der Gliedkirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland befreit und ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) 1 Bei Rückkehr in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einen Auslandsdienst entsandt werden; ihre dienst- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 4 Der Widerruf bedarf der Schriftform.

§ 11a

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft vorübergehend im Auslandseinsatz befindlicher Angehöriger der Bundeswehr und derer mit ihnen im Ausland lebenden Familienmitglieder wird auch durch die Taufe im Rahmen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr erworben.

( 2 ) Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7a Abs. 2 aufgrund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückzuerlangen.

( 3 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 entsteht die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des bestehenden oder letzten inländischen Wohnsitzes. 2 § 11 Abs. 1 gilt entsprechend. 3 Bei Rückkehr in den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des Wohnsitzes fort. 4 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

( 1 ) Soweit in Gebieten mehrere Gliedkirchen bestehen, treffen die beteiligten Gliedkirchen im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen darüber, dass zuziehende Kirchenmitglieder wählen können, welcher Gliedkirche sie angehören wollen.

( 2 ) In einer Gliedkirche, in der verschiedene Bekenntnisse bestehen, wird die Wahl der Kirchengemeinde des persönlichen Bekenntnisstandes durch das Redet dieser Gliedkirche geregelt.

VI. Übertritt

§ 13

( 1 ) Bei einem Übertritt zu einer anderen Kirche (§ 10 Nr. 2) endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist, jedoch nicht vor dem Beginn der Mitgliedschaft in der anderen Kirche.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen der Gliedkirchen, die den Übertritt regeln, werden im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland getroffen.

VII. Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

( 1 ) 1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

( 2 ) 1 Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind. 2 Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.

( 3 ) Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden.

VIII. Datennutzung

§ 15

( 1 ) Die zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse bestimmten kirchlichen Körperschaften und Stellen sind berechtigt, den nach dem Recht der Gliedkirchen zuständigen kirchlichen Stellen die zur Wahrnehmung des Auftrages der Kirche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Sind Werke und Einrichtungen für die Erfüllung des Auftrages der Kirche in den Gliedkirchen verantwortlich, können ihnen die Daten insoweit weitergegeben werden.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen regelt die Einhaltung der Zweckbestimmung sowie das Verfahren der Datenweitergabe.

IX. Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

( 1 ) 1 Das Kirchenmitglied ist verpflichtet, sich bei der Begründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde oder der nach § 14 Abs. 2 bestimmten kirchlichen Stelle anzumelden. 2 Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn sich das Kirchenmitglied unter Angabe der Religionszugehörigkeit bei der staatlichen oder kommunalen Meldebehörde anmeldet.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.

( 3 ) Hat das Kirchenmitglied das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind seine gesetzlichen Vertreter oder seine Sorgeberechtigten zur Angabe der Daten verpflichtet.

( 4 ) Die Kirchengemeinden oder die nach dem Recht der Gliedkirchen sonst zuständigen Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten der Kirchenmitglieder übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

X. Datenaustausch

§ 17

( 1 ) Die Gliedkirchen gewährleisten den für die Erfüllung des Auftrages der Kirche erforderlichen Datenaustausch.

( 2 ) Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.

XI. Datenschutz

§ 18

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, die in den Gemeindegliederverzeichnissen enthaltenen persönlichen Daten der Kirchenmitglieder gegen Missbrauch zu schützen.

( 2 ) Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.

§ 19

Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

XII. Schlussbestimmungen

§ 20

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen. 2 Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

§ 21

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

Verordnung zum Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 21. Juni 1985

(ABl. S. 152)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1] vom 10. November 1976 (ABI. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

[1]

Nr. 1.12

Verordnung
über den automatisierten zwischenkirchlichen
Datenaustausch

Vom 5. Dezember 1997

(ABl. 1998 S. 83)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1] vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) Zweck dieser Verordnung ist es, die für den automatisierten Datenaustausch zwischen den Gliedkirchen erforderlichen Rahmenbedingungen festzulegen.

( 2 ) Der zwischenkirchliche Datenaustausch hat die Aufgabe, bei Wegzug eines Kirchenmitgliedes in den Bereich einer anderen Gliedkirche

1. die Daten der Kirchenmitglieder und ihrer Familienangehörigen, die nicht im Rahmen der Datenübermittlung durch die Meldebehörden übermittelt werden, von der bisher zuständigen kirchlichen Stelle an die künftige zuständige kirchliche Stelle zu übermitteln und

2. für den Fall, dass ein Kirchenmitglied seiner Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[2] nicht nachkommt, die künftig zuständige kirchliche Stelle in die Lage zu versetzen, die für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses erforderliche Datenerhebung vorzunehmen.

§ 2
ZWIKIDA – Datensatz

1 Der zwischenkirchliche Datenaustausch basiert auf dem für alle Gliedkirchen verbindlichen Datensatz. 2 Dieser muss alle Daten aufnehmen können, die sich aus der »Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen[3] « in der jeweils gültigen Fassung ergeben, ausgenommen die dort aufgeführten Daten der Nummern 3.25 bis 3.27 des § 1 Abschnitt 3.

§ 3
ZWIKIDA – Zentralstellen

1 Die Gliedkirchen sind bis spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung verpflichtet, für ihren Bereich eine zentrale Stelle zu benennen, die den Empfang und die Weitergabe der Datensätze des zwischenkirchlichen Datenaustauschs im automatisierten Verfahren gewährleistet. 2 Mehrere Gliedkirchen können sich einer zentralen Stelle bedienen.

§ 4
ZWIKIDA – Organisation

( 1 ) Soweit die Gliedkirchen ein nach § 17 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[4] entwickeltes einheitliches Verfahren nicht nutzen, sind sie verpflichtet, die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch festgelegten Bedingungen gegenüber den anderen Gliedkirchen zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch erforderlichen organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen. 2 Es kann sich hierbei ganz oder auch für Teilbereiche anderer kirchlicher Stellen bedienen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.

[1]

Nr. 1.12

[2]

Nr. 1.12.

[3]

Nr. 1.12.1.

[4]

Nr. 1.12

Meldeverfahren beim Erwerb der Kirchenmitgliedschaft

vom 24. Mai 1982

(ABl. 1982 S. 65), zuletzt geändert am 26. Februar 1996 (ABl. 1996 S. 103)

1 Die Landeskirche erhält von den staatlichen und kommunalen Meldebehörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder. 2 Die Übermittlung eines vollständigen und aktuellen Gemeindegliederverzeichnisses setzt voraus, dass die zuständige Meldebehörde unverzüglich über jede kirchliche Amtshandlung informiert wird, die zum Erwerb der Kirchenmitgliedschaft in der Evangelischen Kirche der Pfalz führt (Taufe, Aufnahme einschließlich Übertritt und Wiedereintritt). 3 Die Mitteilung an die Meldebehörde obliegt dem zuständigen Gemeindepfarrer bzw. der kirchenbuchführenden Stelle der Kirchengemeinde, in der das Kirchenmitglied seinen Wohnsitz hat. 4 Entsprechendes gilt für bereits früher vollzogene Taufen und Aufnahmen, soweit diese den Meldebehörden noch nicht mitgeteilt worden sind. 5 In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Pflicht zur sofortigen Anzeige an das zuständige Pfarramt hin, wenn die Amtshandlung von einem anderen als dem zuständigen Pfarrer vorgenommen wurde.

Zuständige Meldebehörden sind

1. in Rheinland-Pfalz die örtlichen Ordnungsbehörden (Gemeindeverwaltung, Verbandsgemeindeverwaltung, Stadtverwaltung),

2. im Saarland die Gemeinden, in deren Bereich das Kirchenmitglied seinen Wohnsitz hat.

1 Die Bekanntgabe des Erwerbs der Kirchenmitgliedschaft hat mit dem in der Anlage abgedruckten Formblatt zu erfolgen. 2 Die erforderliche Anzahl der Formblätter kann bei den Dekanaten angefordert werden.

Die meldende kirchliche Stelle hat anhand der später ausgedruckten Gemeindegliederverzeichnisse zu überprüfen, ob die Konfessionsangaben übernommen wurden.

Erklärt sich die zuständige Meldebehörde nicht bereit, die Meldungen zu bearbeiten, ist der Landeskirchenrat zu benachrichtigen.

Anlage

____________________

(Absender)

An das
Einwohnermeldeamt

Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche

Die nachstehend genannte Person hat die Kirchenmitgliedschaft in der evangelischen Kirche erworben. Wir bitten, das Konfessionsmerkmal „EV“ in der Einwohnerdatei einzutragen.

Gemeindeglied

Name, Geburtsname (wenn abweichend)

männl.

weibl.

Vornamen (Rufnamen unterstreichen)

Tag und Ort der Geburt

Wohnort, Straße, Hausnummer

Familienstand

Ld

Vh

vw

ges

seit

Taufe

Datum

Ort und Kirchengemeinde

Aufnahme

Datum

Ort und Kirchengemeinde

Ist eine Eintragung nicht möglich, bitte mit kurzer Erläuterung an Absender zurück.

Dienstsiegel

Datum

Unterschrift

____________________

Verordnung
über die in das Gemeindegliederverzeichnis
aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder
mit ihren Familienangehörigen

Vom 21. Juni 1985 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2003

(ABl. EKD 2003 S. 129, 159)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

bisher keine Änderungen erfolgt

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das Kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389)[1] wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Das Gemeindegliederverzeichnis muss vorsehen, dass folgende personenbezogene Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund) aufgenommen werden können.

Abschnitt 1:

Meldedaten des Kirchenmitgliedes

1.1

Familiennamen

1.2

Geburtsname

1.3

Vorname

1.4

frühere Namen

1.5

Doktorgrad

1.6

Ordensname/Künstlername

1.7

Geburtsdatum

1.8

Geburtsort

1.9

Geschlecht

1.10

Staatsangehörigkeit(en)

1.11

Gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung

1.12

Tag des Ein- und Auszuges

1.13

Familienstand

1.14

Religionszugehörigkeit

1.15

Stellung in der Familie (Ehepartnerin oder -partner, Kind, Lebenspartnerin oder -partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

1.16

Datum der Eheschließung

1.17

Datum der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.18

Datum der Beendigung der Ehe

1.19

Datum der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.20

Übermittlungssperren

1.21

Sterbetag

1.22

Sterbeort

Abschnitt 2:

Meldedaten der Familienangehörigen (Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebenspartner) des Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

2.1

Familiennamen

2.2

Geburtsname

2.3

Vornamen

2.4

frühere Namen

2.5

Doktorgrad

2.6

Künstlername

2.7

Geburtsdatum

2.8

Geschlecht

2.9

Staatsangehörigkeiten

2.10

gegenwärtige Anschrift

2.11

Familienstand

2.12

Religionszugehörigkeit

2.13

Stellung in der Familie (Ehepartnerin oder -partner, Kind, Lebenspartnerin oder - partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft)

2.14

Übermittlungssperren

2.15

Sterbetag

Abschnitt 3:

Kirchliche Daten des Kirchenmitglieds

3.1

Taufdatum (einschließlich Erwachsenentaufe)

3.2

Taufort

3.3

Konfession bei der Taufe

3.4

Taufspruch (Bibelstelle)

3.5

Datum der Wiederaufnahme in die Kirche

3.6

Ort der Wiederaufnahme in die Kirche

3.7

Konfession vor der Wiederaufnahme in die Kirche

3.8

Datum des Übertritts in die Kirche

3.9

Ort des Übertritts in die Kirche

3.10

Konfession vor dem Übertritt in die Kirche

3.11

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.12

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.13

Konfirmationsdatum

3.14

Konfirmationsort

3.15

Konfirmationsspruch (Bibelstelle)

3.16

Firmungsdatum

3.17

Firmungsort

3.18

Datum der kirchlichen Trauung

3.19

Ort der kirchlichen Trauung

3.20

Konfession bei der kirchlichen Trauung

3.21

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

3.22

Datum der kirchlichen Bestattung

3.23

Ort der kirchlichen Bestattung

3.24

Kirchliche Wahlausschließungsgründe

3.25

Kirchliche Ämter und Funktionen

3.26

Verteilbezirk

3.27

Telefonnummern (Telefonbucheintrag)

Abschnitt 4:

Kirchliche Daten der Familienangehörigen (Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebenspartner) des Kirchenmitgliedes, die nicht derselben oder keiner öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

4.1

Taufdatum

4.2

Taufort

4.3

Konfession bei der Taufe

4.4

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.5

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.6

Konfirmationsdatum

4.7

Firmungsdatum

4.8

Datum der kirchlichen Trauung

4.9

Konfession bei der kirchlichen Trauung

4.10

Datum der kirchlichen Bestattung

§ 2

1 Das Gemeindegliederverzeichnis darf im automatischen Verfahren mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen geführt werden. 2 Es darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorglicher Art enthalten, die in Ausübung des Seelsorgeauftrages erhoben worden sind (Seelsorgedaten). 3 Die Daten des § 1 Abschnitt 3 Nrn. 3.25 bis 3.27 werden nicht in den Datenaustausch gemäß § 17 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft[2] einbezogen.

§ 3

1 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

2 Zur vorstehenden Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass die Gliedkirchen, soweit erforderlich, weitere Angaben über diesen Datenkatalog hinaus (z.B. Beruf, Haushaltsvorstand) in ihre Gemeindeverzeichnisse aufnehmen können.

[1]

Nr. 1.12

[2]

Nr. 1.12

Verordnung zur Durchführung der §§ 7a und 11a
Kirchenmitgliedschaftsgesetz (KMG-Durchführungs-VO)

Vom 10. Dezember 2004

(ABl. EKD 2005 S. 1), (ABl. 2005 S. 38)

Auf Grund der Zustimmung aller Gliedkirchen der EKD zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der durch die Gliedkirchen getroffenen Regelungen erlässt der Rat der EKD zur Durchführung der §§ 7a und 11a des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchenmitgliedschaftsgesetz – KMG[1]) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 398), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486), gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 des KMG folgende Verordnung:

§ 1
Datenweiterleitung

( 1 ) 1 Erfolgt die Aufnahme/Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes in einer nach § 7a Abs. 2 KMG1 errichteten Stelle zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die erhobenen Daten an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. 2 Von dort werden sie an die Wohnsitzkirchengemeinde der das Kirchenmitglied aufnehmenden Gliedkirche weitergeleitet.

( 2 ) Die in einer nach § 11 a Abs. 2 KMG errichteten Stelle erhobenen Daten sind entsprechend an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Kirchenbucheintrag

( 1 ) 1 Jede Aufnahme/Wiederaufnahme ist nach gliedkirchlichem Recht mit Nummer in ein Kirchenbuch/Verzeichnis einzutragen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht der Wiedereintrittsstelle einen Eintrag mit Nummer nicht vor, so ist dies bei der Datenweiterleitung an die zentrale Datenstelle nach § 1 mitzuteilen und bei der Datenweitergabe an die Wohnsitzkirchengemeinde zu vermerken. 3 In diesem Fall wird die Aufnahme/Wiederaufnahme mit Nummer in das bei der Wohnsitzkirchengemeinde geführte Kirchenbuch/Verzeichnis eingetragen, anderenfalls ohne Nummer.

( 2 ) Wird von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle kein eigenes Kirchenbuch/ Verzeichnis geführt, ist ein anderer Nachweis über die bei ihr erfolgte Aufnahme/ Wiederaufnahme zu führen.

( 3 ) Weitergehende Regelungen nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt.

§ 3
Bestätigung

1 Dem aufgenommenen/wieder aufgenommenen Kirchenmitglied ist von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme auszuhändigen. 2 Soweit keine Aushändigung erfolgt, ist die Bestätigung unverzüglich zuzustellen.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft.

[1]

Nr. 1.12.

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

vom 15. Juli 1921

(RGBl. S. 939), zuletzt geändert durch Art. 63 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586)

§ 1

1 Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. 2 Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2

( 1 ) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

( 2 ) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, dass das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder dass ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

( 3 ) 1 Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden. 2 Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Missbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. 3 Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3

( 1 ) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kind bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.

( 2 ) 1 Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. 2 Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. 3 Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. 6 Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4

Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5

1 Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kind die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§ 6

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

§ 7

1 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig. 2 Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

§ 8

Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

§§ 9 u. 10

–

§ 11

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft.

Beschluss über die Zustimmung zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

vom 18. Juli 2006

(ABl. 2006 S. 234)

Der Landeskirchenrat hat auf seiner Sitzung vom 18. Juli 2006 folgenden Beschluss gefasst:

Artikel 1

§ 1
Zustimmung

Der Gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg vom 7. Dezember 2005 (ABl. EKD S. 571) wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zugestimmt.

§ 2
Verfahren (zu § 3 Abs. 3 und Abs. 4)

( 1 ) Zuständige Stelle im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 ist der Bezirkskirchenrat.

( 2 ) Zuständiges Organ der Kirchengemeinde im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 ist das Presbyterium.

( 3 ) In § 3 Absatz 3 Satz 3 ist jeweils das Wort „Pfarrbezirk“ durch das Wort „Pfarramt“ zu ersetzen.

( 4 ) Zuständige Stelle im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 ist der Landeskirchenrat.

§ 3
Rechtsfolgen (zu § 4 Abs. 1)

Zuständige Gliedkirche der EKD im Sinne von § 4 Abs. 1 ist die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

Artikel 2
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die jeweilige andere Gliedkirche die Gliedkirchliche Vereinbarung für sich in Kraft gesetzt hat. 2 Die Feststellung nach Satz 1 trifft der Landeskirchenrat. 3 Sie wird im Amtsblatt bekannt gegeben.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung ersetzt bereits bestehende Vereinbarungen mit der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche im Rheinland, sobald diese jeweils die Gliedkirchliche Vereinbarung für sich in Kraft gesetzt haben. 2 Den Zeitpunkt des Inkrafttretens gibt der Landeskirchenrat im Amtsblatt bekannt.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen

Vom 7. Dezember 2005

(ABl. 2006 S. 235)[1]

Die Ev. Landeskirche Anhalts • Ev. Landeskirche in Baden • Ev.-Luth. Kirche in Bayern • Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig • Bremische Evangelische Kirche • Ev.-luth. Landeskirche Hannovers • Ev. Kirche in Hessen und Nassau • Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck • Lippische Landeskirche • Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs • Nordelbische Ev.-Luth. Kirche • Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg • Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) • Pommersche Ev. Kirche • Ev.-reformierte Kirche • Ev. Kirche im Rheinland • Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen • Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens • Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe • Ev.-Luth. Kirche in Thüringen • Ev. Kirche von Westfalen • Ev. Landeskirche in Württemberg

schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder ( Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[2] vom 10.11.1976 (ABl .EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8.11.2001, (ABl. EKD S. 486) die folgende Vereinbarung:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

§ 2

Voraussetzung

§ 3

Verfahren

§ 4

Rechtsfolgen

§ 5

Wegfall und Verzicht

§ 6

In-Kraft-Treten

§ 7

Übergangsregelung

§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3
Verfahren

( 1 ) 1 Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes, 2 Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. 2 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) 1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Vor der Entscheidung ist das zuständige Organ der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zu hören. 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.

§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.

( 2 ) 1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerinnen sind, bleibt unberührt.

§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.

( 2 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.

( 3 ) 1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.

§ 6
In-Kraft-Treten

1 Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. 2 Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.

( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

[1]

Entfaltet ihre Rechtswirkung, sobald sie in den Gliedkirchen der EKD nach ihren jeweiligen Vorschriften in Geltung gesetzt ist. Mit Ende des Jahres 2008 wurde diese Vereinbarung in allen Gliedkirchen umgesetzt (ABl. EKD 2009, S. 45).

[2]

1.12

Landesgesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften (RelAuG)

vom 12. Oktober 1995

(ABl. 1996 S. 279)

§ 1

( 1 ) Den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgesellschaft des öffentlichen Rechts (Religionsgemeinschaft) kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

( 2 ) 1 Für Minderjährige unter 14 Jahren können die Personensorgeberechtigten Eltern den Austritt erklären. 2 Hat ein Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, kann der Austritt nicht gegen seinen Willen erklärt werden.

( 3 ) 1 Für geschäftsunfähige Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können die gesetzlichen Vertreter, denen die Personensorge zusteht, den Austritt erklären. 2 Für geschäftsunfähige Volljährige können Betreuer den Austritt erklären, wenn ihr Aufgabenkreis die Bestimmung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft umfasst.

§ 2

( 1 ) Der Austritt ist dem Standesbeamten gegenüber zu erklären, in dessen Bezirk die aus der Religionsgemeinschaft austretende Person ihren Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

( 2 ) 1 Die Religionsgemeinschaft, die von der Austrittserklärung betroffen wird, muss eindeutig bezeichnet sein. 2 Der Nachweis der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich.

( 3 ) 1 Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen, Einschränkungen oder sonstige Zusätze enthalten. 3 Erklärungen mit derartigen Zusätzen sind unwirksam. 4 Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 5 Der Standesbeamte soll den Erklärenden bei der Aufnahme der Niederschrift nach dem Taufort der austretenden Person befragen. 6 Die Angabe ist freiwillig. 7 Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein.

( 4 ) Der Austritt kann nicht durch einen bevollmächtigten Vertreter erklärt werden.

§ 3

( 1 ) Die Austrittserklärung wird mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder die schriftliche Erklärung dem zuständigen Standesbeamten zugegangen ist.

( 2 ) Mit der Wirksamkeit der Austrittserklärung entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft beruhen.

( 3 ) Das Ende der Kirchensteuerpflicht als Folge des Austritts regelt das Kirchensteuergesetz vom 24. Februar 1971 (GVBL. S. 59, BS 222-31) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4

( 1 ) 1 Der Standesbeamte hat der ausgetretenen Person unverzüglich nach Abgabe der Erklärung eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. 2 In der Bescheinigung ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 2 ) Der Standesbeamte unterrichtet die betroffene Religionsgemeinschaft, die Meldebehörde und die Stelle, die die Kirchensteuer verwaltet, unverzüglich durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Austrittserklärung.

§ 5

Für die Amtshandlungen nach den §§ 2 und 4 werden Verwaltungsgebühren und Auslagenerstattung nach Maßgabe des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz erhoben.

§ 6

Das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem für das Personenstands- und Meldewesen zuständigen Ministerium.

§ 7

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Richtlinien über das Verhalten der Kirche gegenüber Ausgetretenen

vom 22. Februar 1991

(ABl. 1991 S. 56)

1 Das Verhalten der Kirche gegenüber den Ausgetretenen ist in den letzten Jahren durch Veränderungen gekennzeichnet, denen die Richtlinien aus dem Jahre 1921 (GOV I S. 77ff.) nicht mehr ganz gerecht werden. 2 Stärker als im Jahre 1921 wird die Notwendigkeit einer einladenden und offenen Kirche gesehen. 3 Stärker auch als in der Vergangenheit tritt die Frage nach dem seelsorgerlichen Handeln des Pfarrers in den Vordergrund. 4 Dennoch müssen wir in den Gemeinden die Entscheidung eines Kirchenaustritts ernst nehmen und immer wieder verdeutlichen, dass dies auch Konsequenzen für die Inanspruchnahme kirchlicher Amtshandlungen hat. 5 Diese Gesamtsituation hat in den Gemeinden zu Verunsicherungen geführt. 6 Die folgenden Richtlinien sollen weiterhin eine größere Gemeinsamkeit des Handelns ermöglichen. 7 Sie regeln ihrem Wortlaut nach das Verhalten gegenüber den aus der evangelischen Kirche Ausgetretenen und geben damit zugleich eine Orientierung für das Verhalten der Kirche gegenüber anderen Nichtmitgliedern.

Der Landeskirchenrat hat aufgrund von § 98 Abs. 2 Nr. 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) am 22. Januar 1991 die nachstehenden Richtlinien beschlossen:

Artikel 1

I. Taufe

1. Die Taufe wird vorgenommen, wenn ein Elternteil der Kirche angehört und der andere Elternteil, der aus der Kirche ausgetreten ist, nicht widerspricht.

2. 1 Die Taufe kann vorgenommen werden, wenn zwar beide Eltern aus der Kirche ausgetreten sind, aber ihre ausdrückliche Erklärung vorliegt, dass sie die christliche Erziehung ihres Kindes wünschen und es am evangelischen Religions- und Konfirmandenunterricht teilnehmen lassen werden. 2 In solchen Fällen soll der Pfarrer den Eltern helfen, evangelische Paten zu finden.

3. Wer aus der Kirche ausgetreten ist, kann nicht als Pate zugelassen werden.

II. Trauung

1. Die kirchliche Trauung eines evangelischen Ehepartners mit einem aus der Kirche ausgetretenen Ehepartner kann vorgenommen werden, wenn die ausdrückliche Erklärung des Ausgetretenen vorliegt, den evangelischen Ehepartner in der Ausübung seines Glaubens nicht zu behindern und gegenüber einer christlichen Kindererziehung keine Einwände zu erheben.

2. Die kirchliche Trauung kann nicht vorgenommen werden, wenn beide Eheleute aus der Kirche ausgetreten sind.

III. Bestattung

1. Die Mitwirkung der Kirche bei der Bestattung Ausgetretener ist grundsätzlich unzulässig.

1 Die kirchliche Bestattung kann nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden,

1. wenn der Verstorbene den Wunsch zu erkennen gegeben hatte, der Kirche wieder angehören zu wollen und die Angehörigen eine kirchliche Bestattung erbitten oder

2. wenn der Pfarrer im seelsorgerlichen Gespräch mit den Angehörigen zu der Überzeugung kommt, dass die besondere Situation eine kirchliche Bestattung rechtfertigt und sie im Blick auf die Haltung des Verstorbenen und seiner Angehörigen zur evangelischen Kirche verantwortet werden kann. 2 In diesem Fall berät sich der Pfarrer zuvor mit seinem Dekan.

2. Auch wenn die kirchliche Bestattung abgelehnt wird, soll der Pfarrer den Angehörigen, die der evangelischen Kirche angehören, eine Andacht anbieten, die aber nach Art, Ort und Zeit von einem Trauergottesdienst eindeutig unterschieden sein muss.

Artikel 2

Diese Richtlinien treten am 1. März 1991 in Kraft.

Gesetz über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Evangelische Kirche in Wiedereintrittsstellen

vom 20. November 2004

(ABl. 2004 S. 306)

Die Landessynode hat aufgrund von § 7 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und § 7a Abs. 2 Satz 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1
Wiedereintrittsstelle

Auf Antrag eines Bezirkskirchenrates kann mit Genehmigung des Landeskirchenrates eine Wiedereintrittsstelle errichtet werden.

§ 2
Verfahren

( 1 ) Die Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme erfolgt auf Grund einer Erklärung der aufzunehmenden oder der wieder aufzunehmenden Person über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft oder das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft.

( 2 ) Der Nachweis der Taufe erfolgt durch Vorlage der Taufbescheinigung, der Konfirmationsbescheinigung oder, sofern dies nicht möglich ist, durch die Abgabe einer schriftlichen Versicherung der früheren Taufe, wenn möglich unter Nennung der Taufgemeinde.

( 3 ) Hat die eintrittswillige Person einer anderen christlichen Kirche angehört, so erfolgt der Nachweis über den Austritt aus dieser durch Vorlage der Austrittsbescheinigung oder, sofern dies nicht möglich ist, durch Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Versicherung.

( 4 ) Vor der Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme findet ein Aufnahmegespräch oder ein Wiederaufnahmegespräch statt, das insbesondere Aufschluss über die Ernsthaftigkeit des Begehrens geben soll.

( 5 ) 1 Die Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme trifft die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der für die Wiedereintrittsstelle zuständig ist. 2 Sie oder er kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Pfarramts oder des Presbyteriums der Kirchengemeinde, in der die aufzunehmende oder wieder aufzunehmende Person ihren Wohnsitz hat, einholen.

( 6 ) 1 Zum Nachweis der Aufnahme oder Wiederaufnahme ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Pfarrerin oder dem Pfarrer sowie der aufgenommenen oder wieder aufgenommenen Person zu unterzeichnen ist. 2 Den Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen ist eine Bescheinigung über die Aufnahme oder die Wiederaufnahme auszuhändigen.

( 7 ) Die Kirchengemeinde, deren Gemeindeglied die aufgenommene oder wieder aufgenommene Person wird, erhält eine Abschrift der Niederschrift.

§ 3
Wirkungen

1 Die Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Evangelische Kirche in einer Wiedereintrittsstelle erfolgt in der Regel mit Wirkung für die Kirchengemeinde des Wohnsitzes. 2 Weitergehende Regelungen der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland bleiben unberührt.

§ 4
Inkrafttreten[1]

Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

____________________

Dieses Gesetz wird hiermit verkündet.

[1]

Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) treten Gesetze, soweit die Landessynode nicht anders bestimmt hat, 14 Tage nach dem Erscheinen im kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Ordnung für die Führung der Kirchenbücher (Kirchenbuchordnung)

vom 22. Mai 2002

(ABl. 2002 S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. April 2021 (ABl. 2021 S. 55)

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines

§ 1

Kirchenbücher

§ 2

Verzeichnisse

II. Gemeinsame Bestimmungen

§ 3

Zuständigkeit

§ 4

Eintragung in die Kirchenbücher

§ 5

Mitteilungen von Eintragungen

§ 6

Form der Kirchenbücher

§ 7

Zeitpunkt der Eintragung

§ 8

Unterlagen für die Eintragung

§ 9

Form der Eintragung

§ 10

Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk

§ 11

Aufbewahrung und Sicherung

III. Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A. Taufbuch

§ 12

Angaben für das Taufbuch

§ 13

Nottaufen

§ 14

Annahme als Kind (Adoption)

B. Konfirmationsbuch

§ 15

Angaben für das Konfirmationsbuch

C. Kirchenbuch über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen (Trauungen) und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften

§ 16

Angaben für das Kirchenbuch über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften

D. Bestattungsbuch

§ 17

Angaben für das Bestattungsbuch

§ 18

Eintragung in besonderen Fällen

E. Aufnahmebuch

§ 19

Angaben für das Aufnahmebuch

F. Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

§ 20

Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

IV. Bescheinigungen und Abschriften, Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

§ 21

Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

§ 22

Bescheinigungen

§ 23

Abschriften

§ 24

Auskünfte

§ 25

Berechtigte

§ 26

Gebühren

V. Schlussbestimmung

§ 27

Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher

§ 28

Inkrafttreten

I. Allgemeines

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen.

( 2 ) Kirchliche Amtshandlungen im Sinne der Kirchenbuchordnung sind:

1. die Taufe,

2. die Konfirmation,

3. der Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung (Trauung) oder der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft,

4. die Bestattung,

5. die Aufnahme, der Übertritt und die Wiederaufnahme in die Kirche.

( 3 ) 1 Die Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch beweist, dass die Amtshandlung ordnungsgemäß vorgenommen worden ist. 2 Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

§ 2
Verzeichnisse

( 1 ) Neben den Kirchenbüchern ist ein Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche zu führen.

( 2 ) Es können weitere Verzeichnisse geführt werden wie:

1. Abendmahlsverzeichnis (Kommunikantenverzeichnis),

2. Familienverzeichnis,

3. Verzeichnis der gottesdienstlichen Feiern anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft,

4. Sakristeiverzeichnis.

( 3 ) Für die Führung der Verzeichnisse gelten die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.

II. Gemeinsame Bestimmungen

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher werden in den Kirchengemeinden von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder vom zuständigen Kirchenbuchführer geführt (kirchenbuchführende Stelle). 2 Die Führung der Kirchenbücher mehrerer Kirchengemeinden kann einer gemeinsamen Stelle übertragen werden.

( 2 ) Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer ist

1. die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer oder

2. eine vom Leitungsorgan bestellte Person oder Stelle.

Name und Amtsdauer der jeweiligen Kirchenbuchführerin oder des jeweiligen Kirchenbuchführers sind in den Kirchenbüchern zu vermerken.

( 3 ) 1 Nicht als Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer im Sinne dieser Ordnung gilt eine von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder vom zuständigen Kirchenbuchführer (Absatz 2 Satz 1) nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft. 2 Einträge von Hilfskräften sind von der Kirchenbuchführerin oder vom Kirchenbuchführer schriftlich zu bestätigen.

§ 4
Eintragung in die Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der Kirchengemeinden eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind. 2 Die Eintragungen sind Jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes trägt eine Amtshandlung, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein. 2 Wenn eine Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen zu einer anderen Kirchengemeinde begründet worden ist, ist die Eintragung ohne Nummer dort vorzunehmen.

§ 5
Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) Kirchenbuchführende Stellen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) Nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogene Amtshandlungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen, die nach § 4 Abs. 2 die Amtshandlung ohne Nummer einzutragen hat.

( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Gottesdiensten anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften, Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Übertritte, Wiederaufnahmen und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis gemäß Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft in der jeweils geltenden Fassung führt.

( 4 ) 1 Mitgliedschaftsbegründende Amtshandlungen (Taufe, Aufnahme, Übertritt und Wiederaufnahme) sind der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen. 2 Mitteilungen erfolgen auch an die Stellen, die mit der Verwaltung der Kirchensteuer beauftragt sind. 3 Übertritte sind der Kirchengemeinde mitzuteilen, von der der Übertritt erfolgt ist.

§ 6
Form der Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher werden elektronisch mit einem vom Landeskirchenrat freigegebenen Programm über das kirchliche Intranet geführt. 2 Das Programm wird vom Kirchlichen Rechenzentrum Südwestdeutschland gehostet. 3 Für jede Art von Amtshandlung ist ein eigenes Kirchenbuch zu führen.

( 2 ) Das Programm hat sicherzustellen, dass

1. der Schutz der Daten nach den Vorschriften des DSG-EKD gewährleistet ist,

2. nur Berechtigte auf die Daten zugreifen können,

3. eine automatisierte Datenübermittlung von und zu anderen Fachverfahren der Mitgliederverwaltung, insbesondere des Meldewesens, gewährleistet ist,

4. die Daten revisionssicher abgelegt werden,

5. Eingaben und Änderungen der Eingaben eindeutig authentifiziert sind, erkennbar bleiben und protokolliert werden.

( 3 ) Die Daten der Kirchenbücher müssen bis zum 1. April des Folgejahres der Vornahme der Amtshandlung elektronisch vollständig erfasst und elektronisch abgeschlossen sein.

( 4 ) 1 Im Anschluss daran, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember des Folgejahres der Vornahme der Amtshandlungen, sind die Kirchenbücher beim Kirchlichen Rechenzentrum Südwestdeutschland auszudrucken. 2 Der Ausdruck hat auf alterungsbeständigem Papier mit dokumentenechten Drucktechniken zu erfolgen.

( 5 ) 1 Die Eintragungen der ausgedruckten Kirchenbücher sind von der kirchenbuchführenden Stelle zu prüfen und deren Vollständigkeit und Richtigkeit sind mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bestätigen. 2 Bei einem unterjährigen Wechsel der kirchenbuchführenden Stelle sind die bisherigen Eintragungen in das elektronische Kirchenbuch gemäß Satz 1 zu bestätigen.

( 6 ) 1 Die ausgedruckten Kirchenbücher bestehen zunächst aus losen Blättern. 2 Diese sind in angemessenen Zeitabständen fest zu binden.

( 7 ) 1 Bis zum Ausdruck des Kirchenbuches sind die Eintragungen im elektronischen Kirchenbuch rechtsverbindlich. 2 Danach ist das ausgedruckte Kirchenbuch das rechtsverbindliche Original, die Eintragungen im elektronischen Kirchenbuch gelten dann als nachrangige Zweitschrift.

§ 7
Zeitpunkt der Eintragung

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die in § 5 genannten Stellen sind umgehend zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie auf Grund der schriftlichen Angaben der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, oder auf Grund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist im Kirchenbuch genau zu bezeichnen.

§ 8
Unterlagen für die Eintragung

( 1 ) Unterlagen für die Eintragung von Amtshandlungen mit Nummer sind die schriftlichen Bestätigungen der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, und die vom Standesamt für kirchliche Zwecke ausgestellten Bescheinigungen.

( 2 ) Die Bestätigung hat auf den amtlichen Formularen zu erfolgen; § 9 Abs. 1 gilt sinngemäß.

( 3 ) 1 Die Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, ist dies in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern.

( 4 ) Unterlagen für die Eintragung ohne Nummer sind die Mitteilungen anderer kirchenbuchführender Stellen über vollzogene Amtshandlungen.

§ 9
Form der Eintragung

( 1 ) 1 Die Eintragung hat mit dem Inhalt der Unterlagen übereinzustimmen; Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben. 2 In Zweifelsfällen sind die standesamtlichen Bescheinigungen maßgeblich.

( 2 ) 1 Bei der Angabe des Bekenntnisses wird nur die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als „konfessionslos“ zu bezeichnen.

( 3 ) 1 Für jedes Kirchenbuch kann ein alphabetisches Namensregister geführt werden. 2 In das Namensregister zum Kirchenbuch über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften sind auch weitere frühere Namen einzutragen.

§ 10
Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk

( 1 ) Änderungen, Berichtigungen und Sperrvermerke sind in folgenden Fällen zulässig:

1. Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler,

2. Berichtigung nachträglich bescheinigter, inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen,

3. Eintragung nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, des Namens oder anderer Angaben,

4. 1 Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag (vgl. § 14 Abs. 2) einzutragen. 2 Die Eintragung erfolgt in der Spalte „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk“ und nennt das Datum, den Sachverhalt sowie die Veranlassung der Eintragung.

( 2 ) 1 Bis zum Abschluss der elektronischen Erfassung erfolgen Änderungen und Berichtigungen als Nachtrag im elektronischen Kirchenbuch. 2 Dabei ist sicherzustellen, dass diese als Nachträge eindeutig erkennbar sind und der ursprüngliche Text der Eintragung erhalten bleibt.

( 3 ) 1 Nach dem Ausdruck des Kirchenbuches erfolgen Änderungen und Berichtigungen durch zusätzlichen Ausdruck und Beifügung des geänderten Blattes oder in Form einer handschriftlichen Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“, unter Nennung des Datums, des Sachverhaltes und der Unterlage, auf die sich die Richtigstellung bezieht. 2 Handschriftliche Richtigstellungen sind von der kirchenbuchführenden Stelle zu unterzeichnen. 3 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes z.B. durch Radieren, Überkleben, Ausstreichen, Verbessern, Markieren oder Nachzeichnen der Schriftzüge.

§ 11
Aufbewahrung und Sicherung

( 1 ) 1 Kirchenbücher und Verzeichnisse sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit dem Zentralarchiv zu restaurieren.

( 2 ) 1 Kirchenbücher und Verzeichnisse dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.), auf Anordnung oder Anforderung der Aufsichtsbehörde oder mit deren Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Das Zentralarchiv oder eine von diesem beauftragte Person kann Notbergungen anordnen. 3 Die Ausleihe von Kirchenbüchern und Verzeichnissen an Dritte ist untersagt.

( 3 ) Abgeschlossene und für die laufenden Dienstgeschäfte nicht mehr benötigte Kirchenbücher und Verzeichnisse können dem Zentralarchiv zur dauernden Aufbewahrung übergeben werden.

( 4 ) 1 Zur Sicherung der Kirchenbücher und Verzeichnisse sind mit Genehmigung des Zentralarchivs Zweitüberlieferungen (z. B.. Sicherungsfilme) zu schaffen; diese sind im Zentralarchiv aufzubewahren. 2 Abgeschlossene Kirchenbücher und Verzeichnisse sind dem Zentralarchiv für die Sicherungsverfilmung zur Verfügung zu stellen.

( 5 ) Der Verlust von Kirchenbüchern und Verzeichnissen ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

( 6 ) Bis zum Ausdruck des elektronischen Kirchenbuches sind die Unterlagen nach § 8 Absätze 1 und 4 aufzubewahren.

III. Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A. Taufbuch

§ 12
Angaben für das Taufbuch

( 1 ) In das Taufbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen des Täuflings,

2. Anschrift des Täuflings, bei Kindtaufen die der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Standesamtseintrag: Ort, Nummer, Datum,

5. Ort, Kirche oder sonstige Taufstätte und Tag der Taufe,

6. Angaben über die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte:

1. Vornamen und Familiennamen (Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, Geburtsname, persönlich geführter Name),

2. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

7. Angaben über die Patinnen und Paten, Taufzeuginnen und Taufzeugen:

1. Vornamen und Familiennamen,

2. Anschrift,

3. Zugehörigkeit zu einer Kirche,

8. Taufspruch,

9. Name der Person, die die Taufe vorgenommen hat,

10. in der Spalte „Bemerkungen“ u. a.:

1. Namen von Pflegeeltern,

2. Änderungen des Namens,

3. Berichtigungen,

11. bei EDV-gestützter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens.

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und bei Erwachsenen entfallen die Angaben nach Abs. 1 Buchst. f und g.

§ 13
Nottaufen

Bei Nottaufen sind der Name der oder des Taufenden und der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.

§ 14
Annahme als Kind (Adoption)

( 1 ) Bei Annahme als Kind (Adoption) vor der Taufe kann die Eintragung der leiblichen Eltern mit ihrer Zustimmung auf Wunsch der Adoptiveltern erfolgen.

( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in die Spalte „Bemerkungen“ aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes oder das Jugendamt.

B. Konfirmationsbuch

§ 15
Angaben für das Konfirmationsbuch

In das Konfirmationsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen der oder des Konfirmierten,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort und Tag der Taufe,

5. Ort, Kirche und Tag der Konfirmation,

6. Konfirmationsspruch,

7. bei EDV-gestützter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens,

8. Angaben über die Erziehungsberechtigten: Vornamen und Familienname (Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, Geburtsname, persönlich geführter Name),

9. Name der Person, die die Konfirmation vorgenommen hat.

C. Kirchenbuch über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen (Trauungen) und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften

§ 16
Angaben für das Kirchenbuch über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften

In das Kirchenbuch über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften sind einzutragen:

1. Familiennamen (Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, Geburtsnamen, persönlich geführte Namen) und Vornamen der Eheleute oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,

2. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Anschrift,

5. Standesamtseintrag: Ort, Nummer, Datum,

6. Ort, Kirche oder sonstige Stätte und Tag des Gottesdienstes anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft,

7. Spruch zum Gottesdienst anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft,

8. Name der Person, die den Gottesdienst anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vorgenommen hat,

9. Familienstand vor der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft,

10. bei EDV-gestützter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens,

11. in die Spalte „Bemerkungen“ u.a.:

1. Hinweis auf Dispens,

2. Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen.

D. Bestattungsbuch

§ 17
Angaben für das Bestattungsbuch

In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen der oder des Verstorbenen,

2. letzte Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Zugehörigkeit zu einer Kirche,

5. Familienstand,

6. Standesamtseintrag: Ort, Nummer, Datum; Ort und Tag des Todes,

7. Ort und Tag der Amtshandlung,

8. Namen der nächsten Angehörigen,

9. Bibeltext zur Bestattung,

10. Name der Person, die die Amtshandlung vorgenommen hat,

11. bei EDV-gestützter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens,

12. in die Spalte „Bemerkungen“ u.a.:

1. Bei Feuerbestattung eventuelle spätere Urnenbeisetzung,

2. Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen.

§ 18
Eintragung in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Für Einäscherungen (Feuerbestattungen) gilt Folgendes: Werden Trauerfeier und Urnenbeisetzung als Amtshandlung vollzogen, so wird eine als Amtshandlung eingetragen. 2 Die andere Amtshandlung wird in der Spalte „Bemerkungen“ mit Angabe von Ort, Tag und Name der Person, die die Amtshandlung vorgenommen hat, nachgetragen.

( 2 ) Bei anderen Arten der Bestattung ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden.

( 3 ) Bestattungen von Totgeburten sind in das Bestattungsbuch einzutragen.

E. Aufnahmebuch

§ 19
Angaben für das Aufnahmebuch

( 1 ) In das Aufnahmebuch sind Aufnahmen, Übertritte und Wiederaufnahmen einzutragen.

( 2 ) In das Aufnahmebuch sind einzutragen:

1. Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort und Tag der Taufe und Konfirmation, Konfession,

5. gegebenenfalls Ort und Tag des Austritts,

6. bisherige Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

7. Ort und Tag der Aufnahme,

8. bei EDV-gestützter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens.

F. Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

§ 20
Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

( 1 ) In das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche sind einzutragen:

1. Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort und Tag der Taufe,

5. Ort und Tag des Austritts oder Übertritts zu einer anderen Kirche,

6. Behörde (Standesamt oder Amtsgericht) und Geschäftszeichen,

7. bei EDV-gestützter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens.

( 2 ) Unterlagen für die Eintragung in das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts oder die Mitteilung über den Übertritt.

IV. Bescheinigungen und Abschriften, Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

§ 21
Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

( 1 ) 1 Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten (s. § 25) von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen und Abschriften ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden. 2 Werden Bescheinigungen, Abschriften oder Auskünfte aus dem Taufbuch beantragt, ist sicherzustellen, dass im Falle einer Adoption keine Tatsachen offenbar werden, die geeignet sind, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken.

( 2 ) Anträge sollen ausreichende Angaben zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

( 3 ) Daten, die in staatlichen Personenstandsregistern geführt werden, sind bei den dafür zuständigen staatlichen Stellen zu erfragen.

( 4 ) Bescheinigungen, Abschriften oder Auskünfte zum Zwecke der Familienforschung über noch lebende Personen werden nicht erteilt, soweit nicht eine entsprechende Vollmacht der betroffenen Person vorliegt.

( 5 ) Ergänzend zu den Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Benutzung von Kirchenbüchern und Verzeichnissen die Regelungen des Archivgesetzes und der Benutzungsordnung.

§ 22
Bescheinigungen

( 1 ) 1 Bescheinigungen (Kirchenbuchauszüge) geben den wesentlichen Inhalt der Eintragung wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragung, nach der sie gefertigt sind.

( 2 ) Bescheinigungen dürfen auf Grund von Zweitüberlieferungen (§ 11 Abs. 4) nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhanden gekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind.

( 3 ) 1 Bei Namensänderungen wird nur der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung gültige Name wiedergegeben. 2 Bei angenommenen Personen (Adoptierten) werden als Eltern nur die Annehmenden (Adoptiveltern) wiedergegeben.

( 4 ) 1 Für Gemeinden und Gemeindeteile, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Der neue Name kann in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.

( 5 ) Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, ob sie auf Grund einer Kirchenbucheintragung mit oder ohne Nummer, nach der Zweitüberlieferung oder nach einem Verzeichnis ausgestellt ist.

( 6 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer zu unterschreiben und zu siegeln; es soll das amtliche Formular verwendet werden. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft.

§ 23
Abschriften

( 1 ) Von den Kirchenbucheintragungen mit Nummer können auf Antrag Abschriften gefertigt werden.

( 2 ) 1 Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. 2 Sie sind vollständige, wortgetreue, bei Personen- und Ortsnamen buchstabengetreue Wiedergaben der Eintragungen einschließlich zugehöriger Spaltenüberschriften.

( 3 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde …, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nummer … übereinstimmt.“

§ 24
Auskünfte

1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. 2 Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen.

§ 25
Berechtigte

( 1 ) Bescheinigungen, Abschriften oder Auskünfte werden auf Antrag erteilt

1. den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern, Bevollmächtigten, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen,

2. anderen Personen, soweit sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,

3. anderen Personen, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, aus

aa)

Taufbüchern, Aufnahmebüchern, Verzeichnissen der Austritte und Übertritte, Familien- und Sakristeiverzeichnissen nach 110 Jahren seit dem letzten Eintrag,

bb)

Konfirmationsbüchern und Abendmahlsverzeichnissen (Kommunikantenverzeichnissen) nach 100 Jahren nach der letzten Eintragung,

cc)

Kirchenbüchern über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen und der Begründung Eingetragener Lebenspartnerschaften sowie Verzeichnissen der gottesdienstlichen Feiern anlässlich der Eheschließung oder Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft nach 80 Jahren seit der letzten Eintragung,

dd)

Bestattungsbüchern nach 30 Jahren seit der letzten Eintragung,

4. Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

( 2 ) Die Einsichtnahme in Kirchenbücher und die Anfertigung fotomechanischer Kopien aus Kirchenbüchern ist nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 c) möglich.

( 3 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung nur den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei Minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder bestellten Betreuerinnen oder Betreuern eine Bescheinigung oder Abschrift ausgestellt oder Auskunft erteilt werden. 2 Diese Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

§ 26
Gebühren

( 1 ) Bescheinigungen für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder nächsten Angehörigen sind nach Vollzug einer Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei auszustellen.

( 2 ) Im Übrigen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive erhoben.

V. Schlussbestimmung

§ 27
Rechtliche Bedeutung der Kirchenbücher vor dem 1. Januar 1876

1 Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, gelten als öffentliche Personenstandsregister. 2 Auszüge daraus haben die Bedeutung standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. 3 Das gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

§ 28
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) einerseits und dem Pfälzischen Evangelischen Verein für Innere Mission e.V. sowie dem Südwestdeutschen Gemeinschaftsverband Neustadt e.V. andererseits

vom 04. November 1994

(ABl. 1994 S. 184)

I.

1. 1 Die Landeskirche und die Gemeinschaftsverbände gründen sich auf die Heilige Schrift als alleinige Quelle und oberste Richtschnur ihres Glaubens, ihrer Lehre und ihres Lebens. 2 Gemeinsam glauben und bekennen sie Jesus Christus als den Herrn und das alleinige Haupt seiner Gemeinde. 3 Von Jesus Christus wissen sie sich berufen und verpflichtet, … „die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk“ (Barmer Erklärung VI.6.). 4 Die Vereinbarungspartner erklären ihren festen Willen, diesen Auftrag in gegenseitiger Achtung und in vertrauensvoller Zusammenarbeit wahrzunehmen und so gemeinsam am Aufbau der Gemeinde Jesu mitzuwirken.

2. 1 Die Landeskirche anerkennt die Schwerpunkte „Gemeinschaftspflege und Evangelisation“ als besondere Aufgabenstellung der Gemeinschaftsverbände. 2 Sie bejaht die daraus folgenden, speziellen Bedürfnisse, Lebensäußerungen und Aktivitäten der jeweils örtlichen Gemeinschaften, insbesondere: öffentliche Verkündigung des Wortes Gottes; gemeinsames Bibelstudium und Gebet; Praktizierung des allgemeinen Priestertums der Gläubigen; praktische Gemeinschaftspflege in allen Alters- und Sozialgruppen; Durchführung diakonischer Aufgaben; evangelistischer Dienst inner- und außerhalb der Landeskirche; Unterstützung und Förderung der äußeren Mission; Feier des Abendmahles nach Apostelgeschichte 2, 42.

3. 1 Die Gemeinschaftsverbände sind Mitglieder des Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverbandes e. V. 2 Sie verstehen sich als Bewegung innerhalb der Landeskirche im Sinne eines freien Werkes. 3 Sie gestalten ihre Arbeit in eigener Verantwortung. 4 Als landeskirchliche Gemeinschaften erkennen sie die Ordnungen der Landeskirche an. 5 Insbesondere gilt dies dort, wo Mitarbeiter der Gemeinschaften im Rahmen dieser Vereinbarung bei Aufgaben der Landeskirche unmittelbare Verantwortung übernehmen.

4. 1 Die Glieder der örtlichen Gemeinschaften sind in der Regel Mitglieder der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 2 Sollten Mitglieder der Gemeinschaften aus der Landeskirche ausgetreten sein oder aus anderen Gründen nicht zu ihr gehören, sollen die örtlichen Gemeinschaften und ihre Verantwortlichen mit Liebe und Geduld darauf hinwirken, dass sie Mitglieder der evangelischen Kirche werden. 3 Die Landeskirche anerkennt, dass die Gemeinschaften sich den Menschen, die nicht der Landeskirche angehören, geistlich-seelsorgerlich verpflichtet fühlen und dementsprechend handeln.

II.

Um ein geschwisterliches Miteinander, insbesondere vor Ort zu ermöglichen, trifft die Landeskirche mit den Gemeinschaftsverbänden folgende Absprachen:

1. Prediger

1 Gemeinschaftsprediger bedürfen für den Dienst der Verkündigung einer besonderen Zurüstung und Berufung, die von der Leitung des Gemeinschaftsverbandes verantwortet und ausgesprochen wird. 2 Die Verbandsleitungen berufen nur Prediger, die einer evangelischen Kirche angehören.

Der Landeskirchenrat und die Gemeinschaftsverbände halten es für sinnvoll und treten dafür ein, dass Prediger und Pfarrer/Pfarrerinnen Kontakt pflegen und etwa bei Dienstantritt miteinander in Verbindung treten.

Der Landeskirchenrat begrüßt es, wenn die Prediger landeskirchlicher Gemeinschaften hin und wieder Gottesdienste in landeskirchlichen Gemeinden übernehmen.

Im Rahmen der landeskirchlichen Ordnungen können Prediger ordiniert werden.

2. Gottesdienst

1 Viele Glieder der landeskirchlichen Gemeinschaften gehören zu den treuen Gottesdienstbesuchern. 2 Der bisherige Grundsatz, dass während der Gottesdienstzeiten am Sonntagvormittag keine Veranstaltungen der örtlichen Gemeinschaften stattfinden, gilt weiterhin. 3 Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. 4 Es bedarf dazu einer vorherigen Verständigung mit der betreffenden Kirchengemeinde.

3. Feier des Heiligen Abendmahles

Die Feier des Heiligen Abendmahles bildet ebenso wie die Wortverkündigung den Mittelpunkt des geistlichen Lebens der Gemeinde am Ort. Darum nehmen die Glieder der Gemeinschaften am Abendmahl der örtlichen Gemeinde teil.

1 Wo Abendmahlsfeiern in den Gemeinschaften aufgrund von Apostelgeschichte 2, 42 gehalten werden, wollen sie damit die Abendmahlsgottesdienste der örtlichen Gemeinde weder ersetzen noch abwerten. 2 Die Leitungen der Gemeinschaftsverbände tragen die Verantwortung für Verkündigung und Vollzug dieser Abendmahlsfeiern. 3 Die gottesdienstliche Agende und das Bekenntnis der Landeskirche sollen dafür geistliche Orientierung geben.

4. Amtshandlungen bei Mitgliedern der Landeskirche

Bei der Frage der Amtshandlungen sind die örtlichen und regionalen Verhältnisse und Situationen zu berücksichtigen.

1. 1 Die Taufe ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Landeskirche und begründet diese. 2 Deshalb wird sie, von Ausnahmefällen abgesehen, in einem Gottesdienst der Kirchengemeinde vollzogen.

2. 1 Die Konfirmandenarbeit soll junge Menschen zum Glauben führen und ihren Glauben festigen, sie in ihre Gemeinde einführen und zur Mitarbeit in Kirche und Gemeinde ermutigen. 2 Darum gehört die Konfirmandenarbeit zur Aufgabe der örtlichen Gemeinde.

3. 1 Trauungen und kirchliche Bestattungen sind Aufgabe des zuständigen Pfarrers/Pfarrerin. 2 Wo dies erbeten wird, sollen der Gemeindepfarrer/die Gemeindepfarrerin und der Prediger bei diesen Kasualhandlungen nach vorheriger Absprache zusammenwirken.

4. 1 Von einer Landeskirche ordinierte Prediger können im Rahmen der landeskirchlichen Ordnungen Amtshandlungen übernehmen. 2 Die landeskirchlichen Gemeinschaften stellen sicher, dass keine Amtshandlungen durch nicht ordinierte Prediger vorgenommen werden. 3 Die Mitwirkung von nicht ordinierten Predigern bei Amtshandlungen ist davon unberührt.

5. Kirchengemeinden und Gemeinschaften vor Ort bemühen sich, die Planung ihrer Veranstaltungen rechtzeitig miteinander abzustimmen.

III.

1. Besondere missionarische Herausforderungen

1 Die besondere Situation in Städten kann es nahe legen, dass im Rahmen einer Stadtmissionsarbeit/ Gemeinschaftsarbeit auch regelmäßige Sonntagsgottesdienste mit besonderer missionarischer Ausrichtung angeboten werden. 2 Dadurch können Menschen, die der Kirche fern stehen und in den landeskirchlichen Gemeinschaftsverbänden neue geistliche Heimat gefunden haben, über diese auch wieder Heimat in der Kirche finden. 3 In diesen oder anderen Gottesdiensten der Gemeinschaften können auch Taufen und andere Amtshandlungen (Trauungen und kirchliche Bestattungen) für Menschen, die Mitglieder der Landeskirche sind, stattfinden. 4 Die Taufe wird nur vollzogen, wenn der Täufling oder seine Eltern die damit verbundene Mitgliedschaft in der Landeskirche bejahen. 5 Eine Wiedertaufe findet nicht statt. 6 Die Regelungen I, 4; II, 2 und II, 4.d dieser Vereinbarung gelten entsprechend.

2. Wo solche missionarischen Herausforderungen bestehen, bedarf es entsprechender Vereinbarungen zwischen den Vereinbarungspartnern, an denen die betreffenden Gemeinschaftsbezirke/Gemeinschaften und die Kirchenbezirke/Kirchengemeinden zu beteiligen sind.

IV.

1 Die Vereinbarungspartner sorgen dafür, dass die Verantwortlichen vor Ort den Verpflichtungen dieser Vereinbarung nachkommen. 2 Auftretende Gegensätze werden mit dem Willen zur Einigung geklärt. 3 Regelmäßige Gespräche werden verabredet.

Speyer, den 4. November 1994

Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Pfälzischer Evangelischer Verein für Innere Mission e. V

Südwestdeutscher Gemeinschaftsverband Neustadt e. V.

Schramm

Kleemann

Völcker

Kirchenpräsident

Vorsitzender

Vorsitzender

Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) einerseits und dem Pfälzischen Evangelischen Verein für Innere Mission e.V. sowie dem Südwestdeutschen Gemeinschaftsverband Neustadt e.V. andererseits vom 4. November 1994
zwischen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat, und dem Evangelischen Gemeinschaftsverband Pfalz e.V., vertreten durch den Vorstand

vom 13. November 2003

(ABl. 2004 S. 19)

1 Die Vereinbarung vom 4. November 1994 (ABl. S. 184) steht zwischen den beiden Vereinbarungspartnern unverändert in Geltung. 2 Im Blick auf ihre Anwendung wird zu einzelnen Punkten der Vereinbarung Folgendes festgestellt:

1.

Zu I.2. Satz 1:

1 Die Landeskirche sieht den innerkirchlichen Pietismus, wie er auch im Evangelischen Gemeinschaftsverband Pfalz e. V. repräsentiert ist, als unverzichtbaren Teil der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) an. 2 Sie anerkennt und fördert das geistliche Profil des Gemeinschaftsverbandes als besondere Aufgabenstellung und bejaht die daraus folgenden Bedürfnisse, Lebensäußerungen und Aktivitäten der jeweiligen örtlichen Gemeinschaften im Rahmen der landeskirchlichen Ordnung.

2.

Zu I.3. Satz 3 und 4:

1 Der Evangelische Gemeinschaftsverband Pfalz e.V. gestaltet als freies Werk innerhalb der Landeskirche seine Arbeit in eigener Verantwortung. 2 Er wird hierin von der Landeskirche anerkannt.

3.

Zu I.4.:

1 Ordinierte und nicht ordinierte Prediger können gemäß dem Selbstverständnis eines freien Werkes innerhalb der Landeskirche als auch gemäß ihrer geistlichseelsorgerlichen Verpflichtung gegenüber den Gliedern ihrer Gemeinschaft anlässlich der Geburt eines Kindes, einer Eheschließung oder einer Beerdigung auf Wunsch der Betroffenen gottesdienstliche Segens- bzw. Gedenkfeiern durchführen. 2 Die Prediger tragen in diesen Fällen nicht die Amtstracht der Landeskirchen. 3 Eine Beurkundung in den Kirchenbüchern der Landeskirchen findet nicht statt. 4 Es ist sicherzustellen, dass keine Verwechslungsgefahr mit landeskirchlichen Amtshandlungen besteht; nur diese können in der Kirche stattfinden. 5 Ordinierte Prediger nehmen Beerdigungen nur gemäß der landeskirchlichen Ordnung an Kirchenmitgliedern bzw. Nichtkirchenmitgliedern vor.

4.

Zu II.2. und III.2:

1 Viele Glieder der landeskirchlichen Gemeinschaften gehören zu den treuen Gottesdienstbesuchern. 2 Deshalb finden während der Gottesdienstzeiten am Sonntagvormittag in der Regel keine gottesdienstlichen Veranstaltungen der örtlichen Gemeinschaften statt. 3 Das Gleiche gilt für gottesdienstliche Veranstaltungen von Kirchengemeinden während Gottesdienstzeiten der örtlichen Gemeinschaften. 4 Soll davon abgewichen werden, bedarf es einer vorherigen Verständigung und Vereinbarung zwischen der betreffenden Kirchengemeinde und der örtlichen Gemeinschaft. 5 Kommt diese nicht zustande, so bemühen sich Landeskirchenrat und Dekanin oder Dekan um eine Einigung zusammen mit der Leitung des Gemeinschaftsverbandes.

5.

Zu II.4.:

1 Wo dies erbeten wird, soll die Vornahme von Amtshandlungen an Mitgliedern der Landeskirche durch ordinierte Prediger des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Pfalz e. V. in seinen gottesdienstlichen Räumen ermöglicht werden. 2 § 25 der Kirchenverfassung (Abmeldescheinverfahren) ist zu beachten.

6.

Zu II.4. Buchst. d) Satz 3:

1 Auf Wunsch der Betroffenen soll unbeschadet des § 17 der Kirchenverfassung die Mitwirkung bei Amtshandlungen an Mitgliedern der Landeskirche auch von nicht ordinierten Predigern des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Pfalz e. V. ermöglicht werden. 2 Beabsichtigt eine Gemeindepfarrerin oder ein Gemeindepfarrer, die Mitwirkung eines Predigers bei einer Amtshandlung zu verweigern, so soll er sich vor der Ablehnung mit der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan beraten.

7.

Zu I.1. Satz 3 und IV.:

Das Miteinander in gegenseitiger Achtung und in vertrauensvoller Zusammenarbeit geschieht in regelmäßigen Kontakten zwischen den Vereinbarungspartnern auf allen Ebenen:

1. Zwischen Kirchengemeinden und Gemeinschaften durch gemeinsame Gottesdienste, regelmäßigen Kanzeltausch zwischen Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern einerseits sowie Predigern andererseits und durch gemeinsame Veranstaltungen mit missionarisch-diakonischer Ausrichtung.

2. Regelmäßige regionale Konsultationen zwischen den Dekaninnen und Dekanen und Bezirkskirchenräten einerseits sowie den Predigern und Bezirksgemeinschaftsräten andererseits; darüber hinaus sollen gegenseitige Besuche der Pfarr- und Predigerkonvente angestrebt werden.

3. Regelmäßige Konsultationen zwischen dem Landeskirchenrat und dem Vorstand des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Pfalz e. V.

8.

Evaluationsklausel

Im Verlauf der auf das Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen folgenden fünf Jahre überprüfen Landeskirchenrat und Vorstand des Gemeinschaftsverbandes im Rahmen ihrer regelmäßigen Konsultationen die Wirksamkeit der Umsetzung der Vereinbarung und dieser Ausführungsbestimmungen.

Speyer, den 18. Dezember 2003

Evangelische Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

Evangelischer Gemeinschaftsverband Pfalz e. V.

– Kirchenregierung –

– Vorstand –

Muster einer Vereinbarung über die Einrichtung eines Verbindungsausschusses zwischen dem Protestantischen Kirchenbezirk … vertreten durch den Bezirkskirchenrat und dem Bezirk … des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Pfalz e.V. (EGV Pfalz) vertreten durch den Bezirksgemeinschaftsrat vom …

vom 21. Dezember 2004

(ABl. 2005 S. 5)

1 Nachstehend geben wir das Muster einer Vereinbarung über die Einrichtung eines Verbindungsausschusses zwischen einem Protestantischen Kirchenbezirk und einem Bezirk des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Pfalz e.V. bekannt. 2 Das Muster ist eine Empfehlung, die vom Landeskirchenrat gemeinsam mit Vertretern des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Pfalz e.V. erarbeitet wurde und soll helfen, einen Rahmen für regelmäßige regionale Konsultationen zu schaffen [vgl. Buchst. b) der Ausführungsbestimmungen vom 13. November 2003 (ABl. 2004 S. 19) zu I. 1. Satz 3 und IV. zur Vereinbarung vom 4. November 1994 (ABl. S. 184)].

Bekanntmachung vom 21. Dezember 2004 (ABl. 2005 S. 5)

M u s t e r
Vereinbarung über die Einrichtung eines Verbindungsausschusses zwischen dem Protestantischen Kirchenbezirk … vertreten durch den Bezirkskirchenrat und dem Bezirk … des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Pfalz e.V. (EGV Pfalz) vertreten durch den Bezirksgemeinschaftsrat vom …

§ 1

( 1 ) Die Vereinbarungspartner richten einen Verbindungsausschuss ein, dem in gleicher Zahl Vertreterinnen/Vertreter des Kirchenbezirkes sowie Vertreterinnen/Vertreter des Bezirkes des EGV Pfalz angehören.

( 2 ) Die Mitglieder des Verbindungsausschusses werden vom Bezirkskirchenrat und dem Bezirksgemeinschaftsrat jeweils aus ihrer Mitte berufen; die Dekanin oder der Dekan und die oder der Vorsitzende der Bezirkssynode sowie die Predigerin oder der Prediger und die oder der Vorsitzende des Bezirksgemeinschaftsrates sind jeweils kraft Amtes Mitglieder des Verbindungsausschusses.

§ 2

( 1 ) Der Verbindungsausschuss kommt zu regelmäßigen Sitzungen mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen; eine Sitzung findet in der Regel im vierten Quartal statt.

( 2 ) 1 Zur ersten Sitzung lädt die zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan ein. 2 Dies gilt auch für alle nachfolgenden Sitzungen des laufenden Kalenderjahres. 3 In den darauf folgenden Kalenderjahren erfolgen die Einladungen zu den Sitzungen jeweils im jährlichen Wechsel durch die Predigerin oder den Prediger und sodann durch die Dekanin oder den Dekan. 4 Die Einladung mit Tagesordnung soll mindestens drei Wochen vor dem vereinbarten Termin den Mitgliedern des Verbindungsausschusses zugehen.

( 3 ) Die oder der Einladende führt den Vorsitz und leitet die Sitzung.

§ 3

Der Verbindungsausschuss hat folgende Aufgaben:

1. die gemeinsamen Beziehungen weiterzuentwickeln,

2. den Erfahrungsaustausch zwischen der Dekanin oder dem Dekan und dem Bezirkskirchenrat einerseits sowie der Predigerin oder dem Prediger und dem Bezirksgemeinschaftsrat andererseits zu fördern,

3. Empfehlungen für die adäquate Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) einerseits und dem Pfälzischen Evangelischen Verein für Innere Mission e. V. sowie dem Südwestdeutschen Gemeinschaftsverband Neustadt e. V. andererseits vom 4. November 1994 (ABl. S. 184) sowie den Ausführungsbestimmungen hierzu vom 13. November 2003 (ABl. 2004 S. 19) zu geben,

4. Anregungen zu geben für

1. gemeinsame Veranstaltungen (Gottesdienste, Bibelstunden, Evangelisationen etc.),

2. regelmäßigen Kanzeltausch,

3. das Zusammenwirken in der Öffentlichkeitsarbeit (kirchliche Nachrichten in der Presse und in örtlichen Mitteilungsblättern, eigene Blätter, Gemeindebriefe, Ankündigungen etc.),

5. gegenseitige Terminabsprachen zu treffen,

6. bei Auftreten von Unstimmigkeiten zu vermitteln.

§ 4

Diese Vereinbarung tritt am … in Kraft.

Vereinbarung der Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenischen Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

vom 9. November 2005

(ABl. 2005 S. 176)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenischen Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

§ 2

Aufgaben der AG

§ 3

Gremien der AG

§ 4

Arbeitsstruktur der AG

§ 5

Dienstleistungen

§ 6

Außenvertretung

§ 7

Finanzierung der AG

§ 8

Schlussbestimmungen

Der Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) schließen im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat und dem Landeskirchenrat folgende Vereinbarung:

§ 1
Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenischen Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

( 1 ) Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. bilden eine Arbeitsgemeinschaft mit der Bezeichnung:

“Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenischen Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)” im Folgenden AG

( 2 ) Die AG wird tätig für alle Ökumenischen Sozialstationen in Trägerschaft der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden und der katholischen, evangelischen und Ökumenischen Krankenpflegevereine, die

- in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ihren Sitz haben,

- die caritativ/diakonische Zielsetzung sowie den Caritasverband und das Diakonische Werk als vertretungsberechtigte Spitzenverbände anerkennen,

- das Arbeitsrecht nach AVR des Deutschen Caritasverbandes bzw. das Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche der Pfalz anwenden,

- eine der kirchlichen Mitarbeitervertretungsregelungen anwenden und ihre Satzung kirchenaufsichtlich haben genehmigen lassen.

§ 2
Aufgaben der AG

( 1 ) Die AG nimmt die spitzenverbandlichen Aufgaben wahr und unterstützt die Ökumenischen Sozialstationen durch Dienstleistungen.

( 2 ) Die AG fördert

1. das christliche Profil und eine am Menschen orientierte Weiterentwicklung der Arbeit;

2. die caritativ/diakonische Zielsetzung sowie die Weiterentwicklung und Darstellung der Arbeit;

3. den gegenseitigen Austausch und die gemeinsame Willensbildung;

4. die Festlegung der gemeinsamen Interessen der Ökumenischen Sozialstationen zur Wahrnehmung der Außenvertretung durch den Caritasverband und das Diakonische Werk;

5. die Fachlichkeit und Qualität in allen Arbeitsbereichen durch Fachberatung sowie Fort- und Weiterbildung;

6. den Aufbau klarer und verlässlicher Organisations- und Kommunikationsstrukturen;

7. bei Konflikten den Dialog mittels Moderation mit dem Ziel einer konstruktiven Lösung;

8. das Qualitätsmanagement in den Ökumenischen Sozialstationen.

( 3 ) Die AG bietet bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Krisenmanagement an.

§ 3
Gremien der AG

( 1 ) Vorstand der AG

1 Caritasdirektor und Landespfarrer für Diakonie bilden den Vorstand der AG. 2 Den Vorsitz der AG hat der Landespfarrer für Diakonie, den stellvertretenden Vorsitz der Caritasdirektor. 3 Der Vorstand ist verantwortlich für die spitzenverbandliche Vertretung der Ökumenischen Sozialstationen. 4 Er fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. 5 Der Vorstand tagt mindestens viermal im Jahr.

( 2 ) Erweiterter Vorstand

1 Der erweiterte Vorstand besteht aus Caritasdirektor, Landespfarrer für Diakonie und den nach § 3 Abs. 3 gewählten Vertretern bzw. ihren Stellvertretern/Stellvertreterinnen. 2 Bei Verhinderung des Vertreters bzw. der Vertreterin nimmt der Stellvertreter/die Stellvertreterin an den Sitzungen des Erweiterten Vorstandes teil. 3 Die sechs Vertreter/Vertreterinnen sowie die sechs Stellvertreter/Stellvertreterinnen des erweiterten Vorstands werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

4 Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand und spricht Empfehlungen für die Arbeit der Ökumenischen Sozialstationen aus. 5 Der erweiterte Vorstand tagt mindestens zweimal im Jahr.

( 3 ) Vorständetagung der Vorsitzenden der Ökumenischen Sozialstationen

1 Die Vorsitzenden der Ökumenischen Sozialstationen (bzw. in Vertretung die stellvertretenden Vorsitzenden) bilden die Vorständetagung. 2 Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 3 Aus ihrer Mitte wählt sie sechs Vertreter/innen und sechs Stellvertreter/innen in den erweiterten Vorstand der AG. 4 Jede Regionalgruppe schlägt aus ihrer Mitte geeignete Vorstandsmitglieder als Kandidaten vor. 5 Bei der Wahl sind die Regionen gleichmäßig zu berücksichtigen.

( 4 ) Beirat der AG

1 Der Vorstand beruft einen Beirat bestehend aus Pflegedienstleitungen, Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen oder Verwaltungsleitern/Verwaltungsleiterinnen, Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Beratungs- und Koordinierungsstellen und weiteren Fachkräften. 2 Die nach § 4 Abs. 6 dieser Vereinbarung gebildeten Fachgruppen schlagen dem Vorstand geeignete Kandidatinnen und Kandidaten vor. 3 Der Beirat berät den erweiterten Vorstand in Fachfragen. 4 Er tagt mindestens einmal im Jahr.

( 5 ) Allgemeine Bestimmungen für die Gremien nach § 3 Abs. 2 – 4

1 Der Vorstand der AG beruft die Gremien nach § 3 Abs. 2 – 4 ein. 2 Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung. 3 Die Gremien sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

4 Die Gremien sind einzuberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder unter Angabe von Gründen dies verlangt.

5 Die Gremien fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 6 Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen.

7 Über die Sitzungen der Gremien ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

8 Beschlüsse des erweiterten Vorstandes, der Vorständetagung und des Beirats haben gegenüber dem Vorstand der AG und den Ökumenischen Sozialstationen empfehlenden Charakter.

§ 4
Arbeitsstruktur der AG

( 1 ) Geschäftsstelle

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben unterhält die AG eine Geschäftsstelle mit Sitz beim Diakonischen Werk Pfalz.

( 2 ) Geschäftsführung

1 Die Geschäftsführung der AG wird einer Leitenden Referentin/einem Leitenden Referenten übertragen.

2 Die Leitende Referentin/der Leitende Referent ist gegenüber dem Vorstand der AG weisungsgebunden.

3 Unbeschadet der Rechte der Anstellungsträger ist die Leitende Referentin/der Leitende Referent gegenüber den Referenten/Referentinnen insoweit weisungsbefugt als sie Aufgaben für die AG wahrnehmen.

4 Die Leitende Referentin/der Leitende Referent kann Aufträge an die Referenten/Referentinnen selbstständig erteilen, übt die Kontrollfunktion über sie aus und koordiniert ihre Tätigkeiten.

5 Die Zuständigkeit für alle dienstrechtlichen Belange der Referenten/Referentinnen verbleibt beim Anstellungsträger.

6 Zu den Aufgaben der Leitenden Referentin/des Leitenden Referenten gehören insbesondere:

1. Sicherstellung eines zeitnahen Informationsflusses zwischen dem Vorstand der AG und den Ökumenischen Sozialstationen,

2. Berichtswesen,

3. Sicherstellung der Erreichbarkeit,

4. Begleitung der Vorstände,

5. Vorbereitung der Sitzungen der Gremien der AG,

6. Umsetzung der Beschlüsse des Vorstands der AG,

7. Dienstbesprechungen mit den Referenten/Referentinnen,

8. Organisation der Arbeitsabläufe.

7 Das Nähere wird in einer Dienstanweisung geregelt.

( 3 ) Zusammenarbeit Geschäftsführung und Sozialstationen

Die Sozialstationen und die Arbeitsgemeinschaft wirken zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauensvoll zusammen.

1 Die Sozialstationen legen der Geschäftsführung ihre Wirtschaftspläne zu Beginn des Wirtschaftsjahres sowie ihre Jahresrechnungen (Bilanz und GuV) zum Ende des 1. Quartals des Folgejahres vor und liefern bei Bedarf auf Anfrage weitere statisch relevante Daten, damit die spitzenverbandliche Vertretung auf einer gesicherten Tatsachengrundlage erfolgen kann. 2 Bei sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten informieren die betroffenen Sozialstationen unverzüglich die Geschäftsführung mit dem Ziel, gemeinsam mit der AG eine mögliche Krise bereits im Vorfeld abzuwenden.

( 4 ) Referenten/Referentinnen

Zur Erfüllung der Aufgaben der AG stellen der Caritasverband und das Diakonische Werk jeweils die gleiche Anzahl von Referenten/Referentinnen zur Verfügung.

( 5 ) Regionalgruppen

1 Die sechs Regionalgruppen dienen dem Meinungsaustausch und der regionalen Zusammenarbeit. 2 Die Regionalgruppen werden von den Vorsitzenden der Ökumenischen Sozialstationen und den entsprechenden Fachkräften gebildet. 3 Unbeschadet der Einteilung in sechs Regionalgruppen ist eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit möglich.

4 Die Regionalgruppen werden in der Regel von einem Referenten/einer Referentin koordiniert und tagen mindestens zweimal im Jahr.

( 6 ) Fachgruppen

Fachgruppen werden insbesondere gebildet für

- Vorstände,

- Geschäftsführung/Verwaltungsleitung,

- Pflegedienstleitung,

- Beratungs- und Koordinierungsstellen,

- Pflegeergänzende Dienste.

1 Die Anzahl der Fachgruppen orientiert sich an den Notwendigkeiten der Arbeitsstrukturen. 2 In Frequenz und Inhalt orientieren sich die Tagungen grundsätzlich am Bedarf der Ökumenischen Sozialstationen. 3 Ziele hierbei sind insbesondere:

- Sicherstellung von Kommunikation,

- Herstellung von Arbeitsstrukturen,

- Initiierung regionaler Projekte.

4 Die Tagungen der Fachgruppen werden jeweils von einem Referenten/einer Referentin geleitet.

( 7 ) Fachbereichstagungen

Fachbereichstagungen werden bei einem besonderen Bedarf im Rahmen der Fortbildung auf Anweisung der Leitenden Referentin/des Leitenden Referenten als Studientage organisiert.

( 8 ) Projektgruppen

1 Zu speziellen Fragestellungen kann vom Vorstand eine Projektgruppe eingesetzt werden. 2 Diese erhält einen operationalisierten Auftrag mit zeitlicher Befristung. 3 Die Zusammensetzung einer Projektgruppe orientiert sich ausschließlich an den für die Bearbeitung der Fragestellung notwendigen Qualifikationen.

§ 5
Dienstleistungen

( 1 ) Die AG bietet Fachberatung und/oder Fortbildung bzw. Besorgungsverträge insbesondere in folgenden Bereichen an:

1. Sozial- und Arbeitsrecht,

2. Qualitätsmanagement,

3. Pflege und MDK-Begleitung,

4. Betriebswirtschaft,

5. Beratungsdienste,

6. Öffentlichkeitsarbeit,

7. Einzelberatung von Ökumenischen Sozialstationen und Krisenintervention.

( 2 ) Die AG organisiert und begleitet Regionalgruppen, Fachgruppen, Fachbereichstagungen, Projektgruppen und Tagungen.

( 3 ) Öffentlichkeitsarbeit und Fort- und Weiterbildung werden in Zusammenarbeit mit der Leitenden Referentin/dem Leitenden Referenten der AG von den jeweiligen Referaten der Spitzenverbände verantwortet.

§ 6
Außenvertretung

1 Die Arbeitsgemeinschaft wird durch den Vorstand vertreten. 2 Soweit rechtsverbindliche Erklärungen notwendig sind, unterzeichnen beide Spitzenverbände gemeinsam.

§ 7
Finanzierung der AG

1 Die Arbeit der AG wird durch den Caritasverband, das Diakonische Werk, Entgelte und Umlagen finanziert. 2 Die Höhe der Umlage, die von den Ökumenischen Sozialstationen zur Finanzierung der Arbeit der AG (Geschäftsführung, Saarländische Pflegegesellschaft, Ligakommission Pflege Rhld.-Pf., Gremienarbeit) erhoben wird, richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten.

§ 8
Schlussbestimmungen

1 Die Vereinbarung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Speyer. 2 Dies gilt auch für evtl. 3 Änderungen und Ergänzungen, die nur einvernehmlich erfolgen können und der Schriftform bedürfen.

4 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. 5 Gleichzeitig tritt die Vereinbarung vom 10. Januar 1997 außer Kraft.

Speyer, den 28. September 2005

Für den Caritasverband für die Diözese Speyer e. V.
Caritasdirektor Alfons Henrich

Für das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz
Landespfarrer für Diakonie Gordon Emrich

Vereinbarung der Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenische Hospizhilfe Pfalz/Saarpfalz im Bereich der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 9. November 2005

(ABl. 2005 S. 183)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenische Hospizhilfe Pfalz/Saarpfalz

§ 2

Aufgaben der AG

§ 3

Vorstand der AG

§ 4

Arbeitsstruktur der AG

§ 5

Dienstleistungen

§ 6

Außenvertretung

§ 7

Finanzierung der AG

§ 8

Ökumenische Hospizhilfe e.V.

§ 9

Schlussbestimmungen

Der Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) schließen im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat und dem Landeskirchenrat folgende Vereinbarung:

§ 1
Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenische Hospizhilfe Pfalz/Saarpfalz

( 1 ) Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. bilden eine Arbeitsgemeinschaft mit der Bezeichnung:

„Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenische Hospizhilfe Pfalz/Saarpfalz“ im Bereich der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) Im Folgenden AG

( 2 ) Die AG wird tätig für alle Ambulanten Hospiz- und Palliativ-Beratungsdienste und stationäre Hospize, die

- in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ihren Sitz haben,

- die caritativ/diakonische Zielsetzung sowie den Caritasverband und das Diakonische Werk als vertretungsberechtigte Spitzenverbände anerkennen,

- das Arbeitsrecht nach AVR des Deutschen Caritasverbandes bzw. das Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche der Pfalz anwenden,

- eine der kirchlichen Mitarbeitervertretungsregelungen anwenden und

- eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verein Ökumenische Hospizhilfe e.V. abgeschlossen haben.

§ 2
Aufgaben der AG

( 1 ) Die AG nimmt die spitzenverbandlichen Aufgaben wahr und unterstützt die Ambulanten Hospiz- und Palliativ- Beratungsdienste und die stationären Hospize durch Dienstleistungen.

( 2 ) Die AG fördert

1. das christliche Profil und eine am Menschen orientierte Weiterentwicklung der Arbeit,

2. die caritative/diakonische Zielsetzung sowie die Weiterentwicklung und Darstellung der Arbeit,

3. die Weiterentwicklung und Koordination der Hospizarbeit in der Pfalz und im Saarpfalzkreis,

4. den gegenseitigen Austausch und die gemeinsame Willensbildung,

5. die Festlegung der gemeinsamen Interessen der Ambulanten Hospiz- und Palliativ-Beratungsdienste und der stationären Hospize zur Wahrnehmung der Außenvertretung durch den Caritasverband und das Diakonische Werk,

6. die Fachlichkeit und Qualität in allen Arbeitsbereichen durch Fachberatung sowie Fort- und Weiterbildung,

7. den Aufbau klarer und verlässlicher Organisations- und Kommunikationsstrukturen,

8. bei Konflikten den Dialog mittels Moderation mit dem Ziel einer konstruktiven Lösung,

9. das Qualitätsmanagement in den Ambulanten Hospiz- und Palliativ- Beratungsdiensten und den stationären Hospizen.

§ 3
Vorstand der AG

1 Caritasdirektor und Landespfarrer für Diakonie bilden den Vorstand der AG. 2 Den Vorsitz der AG hat der Caritasdirektor, den stellvertretenden Vorsitz der Landespfarrer für Diakonie. 3 Der Vorstand ist verantwortlich für die spitzenverbandliche Vertretung der Ökumenischen Hospizhilfe Pfalz/Saarpfalz. 4 Er fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. 5 Der Vorstand tagt mindestens viermal im Jahr.

6 Der Vorsitzende der AG beruft den Vorstand ein. 7 Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung.

8 Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen.

§ 4
Arbeitsstruktur der AG

( 1 ) Geschäftsführung

1 Die Geschäftsführung der AG wird einer Referentin/einem Referenten des Caritasverbandes übertragen.

2 Die Geschäftsführung ist gegenüber dem Vorsitzenden der AG weisungsgebunden.

3 Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehören insbesondere:

1. Organisation der Arbeitsabläufe,

2. Dienstbesprechungen mit den Referenten/Referentinnen,

3. Dienstbesprechungen mit dem Vorstand und den Referenten/Referentinnen,

4. Begleitung der Träger,

5. Berichtswesen,

6. Vorbereitung der Sitzungen des Vorstands der AG,

7. Umsetzung der Beschlüsse des Vorstands der AG,

8. Sicherstellung eines zeitnahen Informationsflusses,

9. Verwaltung der Finanzmittel,

10. Treffen der Hospizhelferinnen und Hospizhelfer.

4 Die Geschäftsführung kann Aufträge an die Referenten/Referentinnen selbstständig erteilen, überprüft deren Ausführung und koordiniert ihre Tätigkeiten. 5 Unbeschadet der Rechte der Anstellungsträger ist die Geschäftsführung gegenüber den Referenten/Referentinnen insoweit weisungsbefugt, als sie Aufgaben für die AG wahrnehmen.

6 Die Zuständigkeit für alle dienstrechtlichen Belange der Referenten/Referentinnen verbleibt beim Anstellungsträger.

( 2 ) Referenten/Referentinnen

Zur Erfüllung der Aufgaben der AG stellen der Caritasverband und das Diakonische Werk Referenten/Referentinnen mit dem gleichen Stellenanteil zur Verfügung.

( 3 ) Fachgruppen

1 Fachgruppen werden insbesondere gebildet für

- die Träger der Ambulanten Hospiz– und Palliativ – Beratungsdienste und die Träger der stationären Hospize,

- Vorstände der Fördervereine Hospiz,

- Koordinationsfachkräfte,

- Hospizpflegefachkräfte,

- Gruppenleitungen.

2 Die Anzahl der Fachgruppen orientiert sich an den Notwendigkeiten der Arbeitsstrukturen.

3 In Frequenz und Inhalt orientieren sich die Tagungen grundsätzlich am Bedarf.

4 Ziele hierbei sind insbesondere:

- Sicherstellung von Kommunikation,

- Herstellung von Arbeitsstrukturen,

- Initiierung regionaler Projekte,

- Mitwirkung bei der Entwicklung gemeinsamer Positionen.

( 4 ) Fachtagungen

Fachtagungen werden bei einem besonderen Bedarf im Rahmen der Fortbildung auf Anweisung der Geschäftsführung als Studientage organisiert.

( 5 ) Projektgruppen

1 Zu speziellen Fragestellungen kann von der Geschäftsführung und/oder dem Vorstand eine Projektgruppe eingesetzt werden. 2 Diese erhält einen operationalisierten Auftrag mit zeitlicher Befristung. 3 Die Zusammensetzung einer Projektgruppe orientiert sich ausschließlich an den für die Bearbeitung der Fragestellung notwendigen Qualifikationen.

§ 5
Dienstleistungen

( 1 ) Die AG bietet insbesondere an:

1. Fachberatung,

2. Fortbildung,

3. Besorgungsverträge,

4. Einzelberatung und Krisenintervention,

5. Beratung bei der Öffentlichkeitsarbeit.

( 2 ) Die AG organisiert und begleitet insbesondere Fachgruppen, Foren, Fachtagungen, Projektgruppen, Tagungen und das Treffen der Hospizhelferinnen und Hospizhelfer.

§ 6
Außenvertretung

1 Die Arbeitsgemeinschaft wird durch den Vorstand vertreten.

2 Soweit rechtsverbindliche Erklärungen notwendig sind, unterzeichnen beide Spitzenverbände gemeinsam.

§ 7
Finanzierung der AG

Die Arbeit der AG wird durch den Caritasverband und das Diakonische Werk finanziert.

§ 8
Ökumenische Hospizhilfe e.V.

1 Zur Umsetzung der ehrenamtlichen Hospizarbeit in der Diözese Speyer und der Evangelischen Landeskirche der Pfalz haben das Diakonische Werk und der Caritasverband den Verein Ökumenische Hospizhilfe e.V. gegründet.

2 Die Geschäftsführung des Vereins obliegt der Geschäftsführung der AG.

3 Zweck, Aufgaben und Ziele des Vereins sind in der Satzung und der Geschäftsordnung des Vereins festgelegt.

§ 9
Schlussbestimmungen

1 Die Vereinbarung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Landeskirchenrat der Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Speyer. 2 Dies gilt auch für evtl. 3 Änderungen und Ergänzungen, die nur einvernehmlich erfolgen können und der Schriftform bedürfen.

Speyer, den 28. September 2005

Für den Caritasverband für die Diözese Speyer e. V.
Caritasdirektor Alfons Henrich

Für das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz
Landespfarrer für Diakonie Gordon Emrich

Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

(EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD)
Vom 1. Januar 2013

In der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Januar 2013
(ABl.EKD 2013 S.2, S. 34)[1]
Berichtigung vom 1. Februar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 34)

Inhaltsübersicht

§ 1

Zweck und Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 2a

Datenvermeidung und Datensparsamkeit

§ 3

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

§ 3a

Einwilligung der Betroffenen

§ 4

Datenerhebung

§ 5

Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

§ 6

Datengeheimnis

§ 7

Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

§ 7a

Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)

§ 7b

Mobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien

§ 8

Schadensersatz durch kirchliche Stellen

§ 9

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

§ 9a

Datenschutzaudit

§ 10

Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

§ 11

Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 12

Datenübermittlung an kirchliche oder sonstige öffentliche Stellen

§ 13

Datenübermittlung an sonstige Stellen

§ 14

Durchführung des Datenschutzes

§ 15

Auskunft an die betroffene Person

§ 15a

Benachrichtigung

§ 16

Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

§ 17

Anrufung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 18

Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 18a

Der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 18b

Beauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 19

Aufgaben der Beauftragten für den Datenschutz

§ 20

Beanstandungsrecht der Beauftragten für den Datenschutz

§ 21

Meldepflicht

§ 21a

Inhalt der Meldepflicht

§ 22

Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 23

Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen

§ 24

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 25

Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen

§ 26

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 27

Ergänzende Bestimmungen, Rechtsweg

Anlage

(zu § 9 Absatz 1)

§ 1
Zweck und Anwendungsbereich

( 1 ) Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse haben sicherzustellen, dass auch in den ihnen organisatorisch zugeordneten Werken und Einrichtungen dieses Kirchengesetz sowie Ausführungsbestimmungen und seine ergänzenden Durchführungsbestimmungen Anwendung finden. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. 4 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz ist nur eingeschränkt anwendbar:

1. auf automatisierte Dateien, die ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt und nach ihrer verarbeitungstechnischen Nutzung automatisch gelöscht werden; insoweit gelten nur die §§ 6 und 9;

2. auf nicht-automatisierte Dateien, deren personenbezogene Daten nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind; insoweit gelten nur die §§ 6, 9, 23 und 25. Werden im Einzelfall personenbezogene Daten übermittelt, gelten für diesen Einzelfall die Vorschriften dieses Kirchengesetzes uneingeschränkt.

( 4 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen sowie sonstige kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages eigene Aufzeichnungen führen und verwenden; diese dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses sowie über die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt. 3 Das Gleiche gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

( 5 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

( 6 ) Soweit besondere Regelungen in anderen kirchlichen Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Kirchengesetzes vor.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person).

( 2 ) 1 Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. 2 Eine nicht automatisierte Datei ist jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann.

( 3 ) Erheben ist das Beschaffen von personenbezogenen Daten über die betroffene Person.

( 4 ) 1 Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. 2 Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:

( 5 ) Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.

( 6 ) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können.

( 7 ) Pseudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung der betroffenen Person auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.

( 8 ) Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.

( 9 ) Empfänger ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten erhält.

( 10 ) 1 Dritte sind Personen und Stellen außerhalb der verantwortlichen Stelle. 2 Dritte sind nicht die betroffene Person sowie diejenigen Personen und Stellen, die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.

( 11 ) 1 Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. 2 Dazu gehört nicht die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder sonstigen Religionsgemeinschaft.

( 12 ) Mobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien sind Datenträger,

1. die an den Betroffenen ausgegeben werden,

2. auf denen personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende Stelle oder eine andere Stelle automatisiert verarbeitet werden können und

3. bei denen der Betroffene diese Verarbeitung nur durch den Gebrauch des Mediums beeinflussen kann.

( 13 ) Beschäftigte sind:

1. in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen,

2. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

3. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

4. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),

5. Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen,

6. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, oder in vergleichbaren Diensten, Beschäftigte,

7. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind,

8. Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

( 14 ) Sicherheit beim Einsatz von Informationstechnik (IT-Sicherheit) umfasst den Schutz der mit Informationstechnik erhobenen und verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten.

§ 2a
Datenvermeidung und Datensparsamkeit

1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. 2 Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

§ 3
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit die betroffene Person eingewilligt hat.

§ 3a
Einwilligung der Betroffenen

( 1 ) 1 Die Einwilligung der Betroffenen ist nur wirksam, wenn sie auf deren freier Entscheidung beruht. 2 Sie sind auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. 3 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4 Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.

( 2 ) 1 Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 1 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. 2 In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

§ 4
Datenerhebung

( 1 ) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen kirchlichen Stelle erforderlich ist.

( 2 ) 1 Personenbezogene Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. 2 Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

1. eine kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht, zwingend voraussetzt oder

2. die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages die Erhebung erfordert und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt werden, sofern

a) die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder kirchlichen Stellen erforderlich macht oder

b) die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erforderte oder

c) die betroffene Person einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht nicht nachgekommen und über die beabsichtigte Erhebung der Daten unterrichtet worden ist.

( 3 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so ist sie auf Verlangen über den Erhebungszweck, über die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.

( 4 ) Werden personenbezogene Daten statt bei der betroffenen Person bei einer nicht-kirchlichen oder nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

( 5 ) Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 ist nur zulässig, soweit

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht,

2. der Betroffene nach Maßgabe des § 3 a Absatz 3 eingewilligt hat,

3. dies zum Schutze lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder Dritter erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben,

4. es sich um Daten handelt, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat,

5. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes ernsthaft gefährdet würde,

6. dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder

7. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

§ 5
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

( 1 ) 1 Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen kirchlichen Stelle liegenden Aufgabe erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. 2 Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.

( 2 ) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

3. die betroffene Person eingewilligt hat,

4. offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde,

5. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

6. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche kirchliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,

7. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde,

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder

9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche kirchliche Stelle dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche kirchliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 5 ) 1 Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn

1. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 4 Absatz 5 Nr. 1 bis 5 zuließen, oder

2. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.

§ 6
Datengeheimnis

1 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind – soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 7
Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

( 1 ) Die Rechte der betroffenen Person auf Auskunft (§ 15) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten (§ 16) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

( 2 ) 1 Sind die Daten der betroffenen Person automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat, so kann sie sich an jede dieser Stellen wenden. 2 Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. 3 Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten.

( 3 ) Personenbezogene Daten über die Ausübung eines Rechts der betroffenen Person, das sich aus diesem Kirchengesetz oder aus einer anderen kirchlichen Vorschrift über den Datenschutz ergibt, dürfen nur zur Erfüllung der sich aus der Ausübung des Rechts ergebenden Pflicht der verantwortlichen Stelle verwendet werden.

§ 7a
Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)

( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher und besonders gefährdeter nicht öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videobeobachtung) ist nur zulässig, soweit sie in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle

1. zum Schutz von Personen und Sachen oder

2. zur Überwachung von Zugangsberechtigungen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

2 Während der Gottesdienste ist eine Videoüberwachung unzulässig.

( 2 ) 1 Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur gespeichert werden (Videoaufzeichnung), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass mit einer Verletzung der Rechtsgüter nach Absatz 1 künftig zu rechnen ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Eine weitere Verarbeitung der erhobenen Daten ist zulässig für den Zweck, für den sie erhoben wurden. 3 Für einen anderen Zweck ist sie nur zulässig, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist.

( 3 ) Videobeobachtung und Videoaufzeichnung sowie die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen für die Betroffenen erkennbar zu machen, soweit dies nicht offensichtlich ist.

( 4 ) 1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden

1. solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 5 ) 1 Aufzeichnungen einschließlich Kopien und daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens nach einer Woche zu löschen oder zu vernichten, soweit sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks nicht mehr zwingend erforderlich sind. 2 Sie sind unverzüglich zu löschen, soweit schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

( 6 ) 1 § 9 Absatz 1 findet Anwendung. 2 Wird Videoüberwachung eingesetzt, sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dass

1. nur Befugte die durch Videoüberwachung erhobenen Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit),

2. die durch Videoüberwachung erhobenen Daten bei der Verarbeitung unverfälscht, vollständig und widerspruchsfrei bleiben (Integrität),

3. die durch Videoüberwachung erhobenen Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit),

4. die durch Videoüberwachung erhobenen Daten ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität),

5. festgestellt werden kann, wer wann welche durch Videoüberwachung erhobenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit).

( 7 ) 1 Die datenverarbeitende Stelle legt in einer laufend auf dem neuesten Stand zu haltenden Dokumentation fest:

1. den Namen und die Anschrift der datenverarbeitenden Stelle,

2. den Zweck der Videoüberwachung,

3. die Rechtsgrundlage der Videoüberwachung,

4. den Kreis der Betroffenen,

5. den Personenkreis, der Zugang zu den durch Videoüberwachung erhobenen Daten erhält,

6. die Abwägung der mit der Videoüberwachung verfolgten Ziele mit den mit der Videoüberwachung konkret verbundenen Gefahren für die Rechte der Betroffenen,

7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Absatz 6,

8. die Art der Geräte, ihren Standort und den räumlichen Überwachungsbereich,

9. die Art der Überwachung,

10. die Dauer der Überwachung.

2 Die datenverarbeitende Stelle kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Videoüberwachungen in einer Dokumentation zusammenfassen. 3 Die Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten führen die Dokumentation und halten sie zur Einsicht bereit. 4 Die Dokumentationen können bei der kirchlichen Stelle von jeder Person eingesehen werden; für die Angaben nach Satz 1 Nr. 7 und 8 gilt dies nur, soweit die Sicherheit der Videoüberwachung nicht beeinträchtigt wird.

( 8 ) Die Videoüberwachung ist mindestens alle zwei Jahre auf ihre weitere Erforderlichkeit zu überprüfen.

( 9 ) Beim Einsatz von Videokamera-Attrappen finden die Absätze 1, 3 und 8 entsprechende Anwendung.

§ 7b
Mobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien

( 1 ) Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss die betroffene Person

1. über ihre Identität und Anschrift,

2. in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,

3. darüber, wie sie ihre Rechte nach den §§ 15, 15 a und 16 ausüben kann, und

4. über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen

unterrichten, soweit die betroffene Person nicht bereits Kenntnis erlangt hat.

( 2 ) Die nach Absatz 1 verpflichtete Stelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts erforderlichen Geräte oder Einrichtungen in angemessenem Umfang zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung stehen.

( 3 ) Kommunikationsvorgänge, die auf dem Medium eine Datenverarbeitung auslösen, müssen für die betroffene Person eindeutig erkennbar sein.

§ 8
Schadensersatz durch kirchliche Stellen

( 1 ) 1 Fügt eine kirchliche Stelle der betroffenen Person durch eine nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes oder nach anderen kirchlichen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie der betroffenen Person zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2 Für die Verarbeitung der von staatlichen oder kommunalen Stellen sowie von Sozialleistungsträgern übermittelten personenbezogenen Daten durch kirchliche Stellen, die nicht privatrechtlich organisiert sind, gilt diese Verpflichtung zum Schadensersatz unabhängig von einem Verschulden; bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist der betroffenen Person der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen.

( 2 ) 1 Die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 130 000 Euro begrenzt. 2 Ist aufgrund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

( 3 ) Sind bei einer automatisierten Verarbeitung mehrere Stellen speicherungsberechtigt und ist die geschädigte Person nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen.

( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 5 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

( 6 ) Macht eine betroffene Person gegenüber einer kirchlichen Stelle einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer nach diesem Kirchengesetz oder anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen automatisierten Datenverarbeitung geltend und ist streitig, ob der Schaden die Folge eines von der verantwortlichen Stelle zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast die verantwortliche Stelle.

( 7 ) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.

§ 9
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Kirchliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Kirchengesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. 2 Erforderlich sind Maßnahmen, deren Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 2 ) 1 Jede kirchliche Stelle ist verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 9a
Datenschutzaudit

1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der EKD durch Rechtsverordnung regeln.

§ 10
Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

( 1 ) 1 Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und des kirchlichen Auftrags der beteiligten Stellen angemessen ist. 2 Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt.

( 2 ) Die beteiligten kirchlichen Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

1. Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

2. Dritte, an die übermittelt wird,

3. Art der zu übermittelnden Daten,

4. nach § 9 erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen.

( 3 ) 1 Über die Einrichtung von Abrufverfahren sind die jeweils zuständigen Beauftragten für den Datenschutz nach § 18 sowie die Betriebsbeauftragten oder die örtlich Beauftragten für den Datenschutz nach § 22 unter Mitteilung der Festlegung nach Absatz 2 zu unterrichten. 2 Die Errichtung von automatisierten Abrufverfahren mit nicht-kirchlichen Stellen kann von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die datenempfangende Stelle. 2 Die speichernde kirchliche Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. 3 Die speichernde kirchliche Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. 4 Wird ein Gesamtbestand von personenbezogenen Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufs oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.

( 5 ) 1 Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher Daten. 2 Allgemein zugänglich sind Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann.

§ 11
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist die beauftragende Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Die in den §§ 7 und 8 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen.

( 2 ) 1 Die beauftragte Stelle darf die Daten nur innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erheben, verarbeiten oder nutzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in Staaten außerhalb der Europäischen Union zulassen, wenn diese ein dem EKD-Datenschutzgesetz angemessenes gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Datenschutzniveau nachgewiesen haben.

( 3 ) 1 Die beauftragte Stelle oder Person ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags,

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,

3. die nach § 9 Absatz 1 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragnehmer,

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten,

5. die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragnehmers auf das Datengeheimnis nach § 6,

6. die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen,

7. die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers,

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,

9. der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält,

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

3 Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Die beauftragte Stelle oder Person darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der beauftragenden Stelle erheben, verarbeiten oder nutzen. 2 Ist sie der Ansicht, dass eine Weisung der beauftragenden Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat sie die beauftragende Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 5 ) Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf die beauftragte Stelle oder Person keine Anwendung finden, ist die beauftragende Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass die beauftragte Stelle diese Bestimmungen beachtet und sich der Kontrolle kirchlicher Datenschutzbeauftragter unterwirft.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Muster-Vereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.

§ 12
Datenübermittlung an kirchliche oder sonstige öffentliche Stellen

( 1 ) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 5 vorliegen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde kirchliche Stelle. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Falle prüft die übermittelnde kirchliche Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 4 § 10 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die übermittelten Daten für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden. 2 Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 zulässig.

( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

( 5 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften übermittelt werden, wenn das zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben erforderlich ist, die der übermittelnden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts übermittelt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder dies zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben erforderlich ist, die der übermittelnden Stelle obliegen, und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 8 ) 1 Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. 2 Die übermittelnde Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 13
Datenübermittlung an sonstige Stellen

( 1 ) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 5 zuließen, oder

2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder

3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Übermittlung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Das Übermitteln von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 ist abweichend von Satz 1 Nr. 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Übermittlung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 3 unterrichtet die übermittelnde kirchliche Stelle die betroffene Person von der Übermittlung ihrer Daten. 3 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.

( 5 ) 1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. 2 Die übermittelnde Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 14
Durchführung des Datenschutzes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind jeweils für ihren Bereich für die Einhaltung eines ausreichenden Datenschutzes verantwortlich.

( 2 ) Sie haben dafür zu sorgen, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, überwacht wird.

§ 15
Auskunft an die betroffene Person

( 1 ) Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über

1. die zu ihr gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen dieser Daten beziehen,

2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und

3. den Zweck der Speicherung.

( 2 ) 1 In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. 2 Sind die personenbezogenen Daten in Akten gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem geltend gemachten Informationsinteresse steht. 3 Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.

( 3 ) Auskunft kann nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

( 4 ) Die Auskunft ist unentgeltlich.

§ 15a
Benachrichtigung

1 Werden personenbezogene Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben, so ist diese darüber zu unterrichten. 2 Dies gilt nicht, wenn

1. die betroffene Person davon auf andere Weise Kenntnis erlangt hat,

2. die Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder

3. die Speicherung oder Übermittlung der erhobenen Daten durch Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.

3 Die betroffene Person ist auch bei regelmäßigen Übermittlungen von Daten über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten zu unterrichten, soweit sie nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss.

§ 16
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

( 1 ) 1 Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2 Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in geeigneter Weise festzuhalten.

( 2 ) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.

( 3 ) An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit

1. einer Löschung Rechtsvorschriften, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen,

2. Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden, oder

3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind ferner zu sperren, soweit ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.

(4a) 1 Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit die betroffene Person dem bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person wegen ihrer besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet.

( 5 ) Personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind, sind zu sperren, wenn die kirchliche Stelle im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden und die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.

( 6 ) Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur übermittelt oder genutzt werden, wenn

1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen kirchlichen Stelle oder Dritter liegenden Gründen unerlässlich ist und

2. die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären, und die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags nicht gefährdet wird.

( 7 ) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die kirchlichen Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer regelmäßigen Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.

( 8 ) Vorschriften der kirchlichen Stellen, die das Archivwesen betreffen, bleiben unberührt.

§ 17
Anrufung der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Jede Person kann sich an den zuständigen Beauftragten oder die zuständige Beauftragte für den Datenschutz wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch kirchliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein. 2 Für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch kirchliche Gerichte gilt dies nur, soweit diese in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 2 ) 1 Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, das kirchliche Datenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. 2 Mitarbeitende der kirchlichen Stellen müssen für Mitteilungen an die Beauftragten für den Datenschutz nicht den Dienstweg einhalten.

§ 18
Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestellen je für ihren Bereich Beauftragte für den Datenschutz, soweit die Wahrnehmung nicht nach § 18b Absatz 1 übertragen worden ist.

( 2 ) 1 Die Amtszeit soll mindestens vier, höchstens acht Jahre betragen und setzt sich bis zum Amtseintritt der Nachfolge fort. 2 Die erneute Bestellung ist zulässig. 3 Die Tätigkeit ist hauptamtlich auszuüben. 4 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und die Voraussetzungen der §§ 46 bis 48 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD erfüllt sind.

( 3 ) 1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen. 3 Sie müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 4 Die beauftragte Person ist auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz stehen einer eigenen Behörde vor und sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht unterworfen. 2 Die Ausübung des Amtes geschieht in organisatorischer und sachlicher Unabhängigkeit. 3 Die Dienstaufsicht ist so zu regeln, dass dadurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. 4 In der Ausübung ihres Amtes dürfen sie nicht behindert und wegen ihres Amtes als Beauftragte für den Datenschutz weder benachteiligt noch begünstigt werden.

( 5 ) 1 Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.

( 6 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis können innerhalb der Amtszeit nur entlassen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vorliegen oder ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.

( 7 ) 1 Den Beauftragten für den Datenschutz wird die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung gestellt. 2 Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan gesondert auszuweisen. 3 Die Besetzungen der Personalstellen erfolgen im Einvernehmen mit den Beauftragten für den Datenschutz. 4 Die Mitarbeitenden unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht der Beauftragten für den Datenschutz und können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit den Beauftragten für den Datenschutz versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.

( 8 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz treffen die Entscheidung über Aussagegenehmigungen für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. 2 Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Dies können daneben auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 10 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. 4 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung ihrer Dienstherren weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

§ 18a
Der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bestellt für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz.

§ 18b
Beauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die Gliedkirchen der EKD und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestellen einzeln oder gemeinschaftlich Beauftragte für den Datenschutz, soweit deren Aufgaben nicht dem oder der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen werden.

( 2 ) Die Gliedkirchen der EKD können bestimmen, dass für ihren diakonischen Bereich besondere Beauftragte für den Datenschutz bestellt werden.

§ 19
Aufgaben der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) Beauftragte für den Datenschutz wachen über die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz.

( 2 ) Werden personenbezogene Daten in Akten verarbeitet oder genutzt, prüfen sie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, insbesondere wenn betroffene Personen ihnen hinreichende Anhaltspunkte dafür darlegen, dass sie dabei in ihren Rechten verletzt worden sind, oder den Beauftragten für den Datenschutz hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige Verletzung vorliegen.

( 3 ) Beauftragte für den Datenschutz können Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben und kirchliche Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten.

( 4 ) Auf Anforderung der kirchenleitenden Organe haben die Beauftragten für den Datenschutz Gutachten zu erstatten und Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abzugeben.

( 5 ) Die Beauftragten für den Datenschutz berichten mindestens alle zwei Jahre den kirchenleitenden Organen über ihre Tätigkeit.

( 6 ) 1 Die in § 1 bezeichneten kirchlichen Stellen sind verpflichtet, die Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu geben, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme; ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.

( 7 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung der Beauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 8 ) Der Prüfung durch die Beauftragten für den Datenschutz unterliegen nicht:

1. personenbezogene Daten, die dem Beicht- und Seelsorgegeheimnis unterliegen,

2. personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen,

3. personenbezogene Daten, die dem Arztgeheimnis unterliegen,

4. personenbezogene Daten in Personalakten,

wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.

( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz teilen das Ergebnis der Prüfung der zuständigen kirchlichen Stelle mit. 2 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, verbunden sein. 3 § 20 bleibt unberührt.

( 10 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen. 2 Sie haben die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes sicherzustellen. 3 Sie sollen mit den staatlichen Beauftragten Erfahrungen austauschen.

§ 20
Beanstandungsrecht der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) Stellen Beauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verwendung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber den zuständigen kirchlichen Stellen und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer von ihnen zu bestimmenden Frist auf.

( 2 ) Der oder die Beauftragte für den Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.

( 3 ) 1 Mit der Beanstandung kann der oder die Beauftragte für den Datenschutz Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden. 2 Wird der Beanstandung nicht abgeholfen, so ist der oder die Beauftragte für den Datenschutz befugt, sich an das jeweilige kirchenleitende Organ zu wenden.

( 4 ) Die gemäß Absatz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung von den kirchlichen Stellen getroffen worden sind.

§ 21
Meldepflicht

( 1 ) Verfahren automatisierter Verarbeitungen sind vor ihrer Inbetriebnahme von den kirchlichen Stellen dem oder der nach § 18 Absatz 1 Beauftragten für den Datenschutz nach Maßgabe von § 21a zu melden.

( 2 ) Die Meldepflicht entfällt, wenn die kirchliche Stelle eine oder einen nach § 22 Absatz 1 Beauftragten bestellt hat oder bei ihr in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

( 3 ) 1 Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der Prüfung vor Beginn der Verarbeitung (Vorabkontrolle). 2 Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn

1. besondere Arten personenbezogener Daten (§ 2 Absatz 11) verarbeitet werden oder

2. die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit der betroffenen Person zu bewerten einschließlich ihrer Fähigkeiten, ihrer Leistung oder ihres Verhaltens,

es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist.

( 4 ) 1 Zuständig für die Vorabkontrolle sind die nach § 22 Absatz 1 Beauftragten. 2 Diese haben sich in Zweifelsfällen an die nach § 18 Beauftragten für den Datenschutz zu wenden.

§ 21a
Inhalt der Meldepflicht

1 Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende Angaben zu machen:

1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle sowie Namen der mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,

2. Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,

3. eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,

5. Regelfristen für die Löschung der Daten,

6. eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten,

7. Rechtsgrundlage der Verarbeitung,

8. eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind.

2 § 21 Absatz 1 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Angaben sowie für den Zeitpunkt der Aufnahme und der Beendigung der meldepflichtigen Tätigkeit entsprechend.

§ 22
Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz

( 1 ) 1 Bei kirchlichen Werken und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind Betriebsbeauftragte, bei den übrigen kirchlichen Stellen sind örtlich Beauftragte für den Datenschutz schriftlich zu bestellen, wenn in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind. 2 Die Bestellung kann sich auf mehrere Werke, Einrichtungen und kirchliche Körperschaften erstrecken. 3 Die Vertretung ist zu regeln.

( 2 ) Zu Beauftragten nach Absatz 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

( 3 ) 1 Die Beauftragten nach Absatz 1 sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der Werke, Einrichtungen oder kirchlichen Körperschaften unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen nehmen. 5 Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 6 § 18 Absatz 10 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

( 5 ) 1 Zur Erhaltung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den Beauftragten nach Absatz 1 die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen entsprechend dem Aufgabenbereich zu ermöglichen und die erforderlichen Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall können die Beauftragten für den Datenschutz vermittelnd hinzugezogen werden.

( 6 ) 1 Die Beauftragten nach Absatz 1 wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die kirchlichen Werke und Einrichtungen bei der Sicherstellung des in ihrer Verantwortung liegenden Datenschutzes. 2 Zu diesem Zweck können sie sich in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle zuständige Stelle wenden. 3 Sie haben insbesondere

1. die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

2. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Bestimmungen über den Datenschutz, bezogen auf die besonderen Verhältnisse ihres Aufgabenbereiches, vertraut zu machen.

( 7 ) Zu Beauftragten nach Absatz 1 sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Aufsicht über die Einhaltung eines ausreichenden Datenschutzes obliegt.

( 8 ) Die Bestellung von Beauftragten nach Absatz 1 ist dem oder der Beauftragten für den Datenschutz nach § 18 Absatz 1 und der nach dem jeweiligen Recht für die Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen.

( 9 ) Soweit bei kirchlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als Betriebsbeauftragte oder als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 6 in anderer Weise sicherzustellen.

§ 23
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen

( 1 ) 1 Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden sind, dürfen von der verantwortlichen Stelle nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie ihr überlassen worden sind. 2 In die Übermittlung nach den §§ 12 und 13 muss die zur Verschwiegenheit verpflichtete Stelle einwilligen.

( 2 ) Für einen anderen Zweck dürfen die Daten nur verarbeitet oder genutzt werden, wenn die Änderung des Zwecks durch besonderes Gesetz zugelassen ist.

§ 24
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Die kirchlichen Stellen dürfen Daten ihrer Beschäftigten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.

( 2 ) Eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. die empfangende Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt,

2. Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Übermittlung erfordert oder

3. offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Übermittlungszwecks ihre Einwilligung nicht erteilen würde.

( 3 ) Die Übermittlung an künftige Dienstherren oder Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, dass eine Abordnung oder Versetzung vorbereitet wird, die der Zustimmung des oder der Beschäftigten nicht bedarf.

( 4 ) 1 Verlangt die kirchliche Stelle zur Eingehung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. 2 Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die kirchliche Stelle lediglich die Übermittlung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Übermittlung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. 3 Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur zu dem Zweck zulässig, zu dem sie erhoben worden sind.

( 5 ) 1 Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der speichernden Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden. 4 § 16 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz des oder der Beschäftigten dient.

( 7 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung nach der Anlage zu § 9 gespeichert werden, dürfen sie nicht zu anderen Zwecken, insbesondere nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.

§ 25
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet oder genutzt werden.

( 2 ) 1 Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten oder zu nutzen und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Übermittlung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 26
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien

( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 6, 8 und 9. 2 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben , verarbeitet oder genutzt werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 27
Ergänzende Bestimmungen, Rechtsweg

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.

( 3 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern übermittelt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. 2 Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.

( 4 ) In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben.

Anlage
(zu § 9 Absatz 1)

1 Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. 2 Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,

1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),

2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),

3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),

4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stelle eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),

5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),

6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),

7. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),

8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.

3 Eine Maßnahme nach Satz 2 Nr. 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.

[1]

Die Neufassung erfolgt auf Grund des Artikel 3 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 452). Die Neufassung berücksichtigt - das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993 S. 505) und - das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelsichen Kirche in Deutschland vom 7. November 2002 (ABl. EKD 2002 S. 381); - Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 452).

Datenschutzverordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) - DSVO-Pfalz -

vom 30. März 2004

(ABl. 2004 S. 89), geändert durch Rechtsverordnung vom
22. Oktober 2013 (ABl. 2014 S. 58)

§ 1
Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit
(zu § 1 Abs. 3 und 4 DSG.EKD)

1 Der Landeskirchenrat führt die Übersicht nach § 1 Abs. 3 und 4 DSG.EKD über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Die Übersicht für den diakonischen Bereich wird vom Diakonischen Werk Pfalz geführt.

§ 2
Verpflichtung auf das Datengeheimnis
(zu § 6 DSG.EKD)

1 Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 6 DSG.EKD hat nach dem Formblatt „Verpflichtungserklärung“ zu erfolgen und unter Verwendung des „Merkblatts über die Datenschutzbestimmungen“, die vom Landeskirchenrat und vom Diakonischen Werk Pfalz jeweils für ihren Bereich herausgegeben werden. 2 Die Verpflichtung ist von der oder dem jeweiligen Vorgesetzten und der Leitung der Dienststelle oder Einrichtung oder deren Vertretung vorzunehmen; die Verpflichtung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Dekaninnen und Dekane erfolgt durch den Landeskirchenrat.

§ 3
Genehmigung der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
(§ 10 Abs. 3 Satz 2 DSG.EKD)

Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens mit nichtkirchlichen Stellen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 DSG.EKD bedarf im Bereich der verfassten Kirche der Genehmigung durch den Landeskirchenrat.

§ 4
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag
(zu § 11 Abs. 7 DSG.EKD)

( 1 ) 1 Die Beauftragung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates. 2 Für die Beauftragung der Stiftung „Kirchliches Rechenzentrum Südwestdeutschland“ gilt die Genehmigung als erteilt.

( 2 ) Soweit es sich bei den beauftragten Stellen um kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, die Mitglieder des Diakonischen Werkes Pfalz sind, ist für die Genehmigung das Diakonische Werk Pfalz zuständig.

§ 5
Aufsicht
(zu § 14 DSG.EKD)

1 Die Aufsicht über die Einhaltung eines ausreichenden Datenschutzes obliegt dem Landeskirchenrat. 2 Im diakonischen Bereich wird die Aufsichtsfunktion vom Diakonischen Werk Pfalz wahrgenommen.

§ 6
Rechtsstellung der oder des Beauftragten für den Datenschutz
(zu § 18 und 18b Abs. 2 DSG.EKD)

( 1 ) In der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wird neben der oder dem landeskirchlichen Beauftragten für den Datenschutz eine besondere Beauftragte für den Datenschutz oder ein besonderer Beauftragter für den Datenschutz für den diakonischen Bereich bestellt, die oder der den im Kirchengesetz über den Datenschutz beschriebenen Auftrag (§§ 18 – 21 DSG.EKD) im diakonischen Bereich wahrnimmt.

( 2 ) Die Beauftragten für den Datenschutz werden für eine Dauer bis zu vier Jahren berufen; Widerberufung ist zulässig.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat beruft die oder den landeskirchlichen Beauftragten für den Datenschutz und führt die Dienstaufsicht. 2 Die Berufung der oder des Beauftragten für den Datenschutz für den diakonischen Bereich und die Wahrnehmung der Dienstaufsicht erfolgen durch das Diakonische Werk Pfalz.

§ 7
Beanstandungen der oder des Beauftragten für den Datenschutz
(zu § 20 DSG.EKD)

Beanstandungen der oder des Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 20 DSG.EKD erfolgen gegenüber dem Leitungsorgan der betroffenen Körperschaft oder Einrichtung unter Benachrichtigung der nach § 5 Aufsicht führenden Stelle.

§ 8
Betriebsbeauftragte für den Datenschutz und örtlich Beauftragte für den Datenschutz
(zu § 22 DSG.EKD)

( 1 ) 1 Kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bestellen Betriebsbeauftragte für den Datenschutz und die übrigen kirchlichen Stellen örtlich Beauftragte für den Datenschutz. 2 Die Verpflichtung zur Bestellung von Beauftragten nach Satz 1 entfällt, wenn nicht mehr als neun Personen ständig mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten befasst sind.
3 Für diese Beauftragten ist eine Vertretung zu bestellen. 4 Dies kann auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter einer anderen kirchlichen Stelle sein.

( 2 ) 1 Vor der Bestellung gemeinsamer Betriebsbeauftragter und örtlich Beauftragter für den Datenschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 2 DSG.EKD hat jede beteiligte kirchliche Stelle ihre Zustimmung zur Bestellung zu erklären. 2 Dabei können Vereinbarungen zum Arbeitsumfang und zur Finanzierung der bestellten Person getroffen werden.

( 3 ) 1 Die Bestellung von Beauftragten nach Absatz 1 erfolgt schriftlich nach dem Formblatt, das Landeskirchenrat und Diakonisches Werk Pfalz jeweils für ihren Bereich herausgeben. 2 Die Bestellung kann nach Anhörung der betroffenen Beauftragten schriftlich widerrufen werden, wenn ein Interessenkonflikt mit anderen Aufgaben oder ein anderer wichtiger Grund eintritt.
3 Die Bestellung und der Widerruf sind in geeigneter Form den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Die Bestellung und der Widerruf sind der oder dem jeweiligen Beauftragten für den Datenschutz anzuzeigen.
2 Die Bestellung und der Widerruf von örtlich Beauftragten für den Datenschutz sind zusätzlich der Aufsicht führenden Stelle gemäß § 5 bekannt zu geben.

§ 9
Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Datenschutzverordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 26. Januar 1995 (ABl. S. 38) außer Kraft.

Verordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern
(DSVO KH-Pfalz)

vom 15. Januar 1991

(ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Umfang der Datenverarbeitung

§ 3

Übermittlung und Nutzung von Patientendaten im Krankenhaus

§ 4

Übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses und deren Nutzung

§ 5

Löschung und Sperrung von Daten

§ 6

Datenverarbeitung im Auftrag

§ 7

Patientendaten und Forschung

§ 8

Aufzeichnung und Auskunftserteilung

§ 9

Schutzmaßnahmen

§ 10

Inkrafttreten

Aufgrund von § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Fassung vom 12. November 1993 (ABl. 1994 S. 14) erlässt der Landeskirchenrat folgende Verordnung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für alle kirchlichen Krankenhäuser ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

( 2 ) 1 Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten von Patienten eines Krankenhauses (Patientendaten), unabhängig von der Form ihrer Erhebung, der Art ihrer Verarbeitung und Nutzung. 2 Als Patientendaten gelten auch personenbezogene Daten von Angehörigen oder anderen Bezugspersonen des Patienten sowie sonstiger Dritter, die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Behandlung bekannt werden.

( 3 ) 1 Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften. 2 Weitergehende kirchliche Rechtsvorschriften sowie die ärztliche Schweigepflicht bleiben unberührt.

§ 2
Umfang der Datenverarbeitung

( 1 ) Patientendaten dürfen nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 DSG-EKD im Krankenhaus nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit

1. dies im Rahmen des Behandlungsverhältnisses einschließlich der verwaltungsmäßigen Abwicklung und Leistungsberechnung, zur Erfüllung der mit der Behandlung im Zusammenhang stehenden Dokumentationspflichten oder eines damit zusammenhängenden Rechtsstreits erforderlich ist,

2. eine staatliche oder kirchliche Rechtsvorschrift dies vorschreibt oder erlaubt oder

3. der Betroffene eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Die Einwilligung gemäß Absatz 1 Nr. 3 bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 2 Wird die Einwilligung wegen besonderer Umstände nur mündlich erteilt, so ist dies vom Krankenhaus schriftlich in den Unterlagen zu vermerken. 3 Wird die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt, ist der Betroffene hierauf schriftlich hinzuweisen.

§ 3
Übermittlung und Nutzung von Patientendaten im Krankenhaus

( 1 ) 1 Die Übermittlung und Nutzung von Patientendaten innerhalb des Krankenhauses einschließlich der Krankenhausseelsorge und des Sozialdienstes im Krankenhaus sind nur zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Behandlung, der sozialen Betreuung oder der Krankenhausseelsorge erforderlich ist. 2 Die Übermittlung von Patientendaten an den Sozialdienst im Krankenhaus oder die Mitarbeiter der Krankenhausseelsorge unterbleibt, soweit der Patient einen gegenteiligen Willen erklärt hat.

( 2 ) Für die Qualitätssicherung der Krankenversorgung und die Aus-, Fort- und Weiterbildung ist die Nutzung von Patientendaten nur insoweit zulässig, als diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können.

§ 4
Übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses und deren Nutzung

( 1 ) 1 Die Übermittlung von Patientendaten an Personen oder Stellen außerhalb des Krankenhauses ist neben der Erfüllung von Pflichten aufgrund bestehender Rechtsvorschriften nur zulässig, soweit sie erforderlich ist

1. zur Behandlung einschließlich der Mit-, Weiter- und Nachbehandlung, wenn nicht der Patient nach Hinweis auf die beabsichtigte Übermittlung etwas anderes bestimmt hat, oder

2. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit des Patienten oder eines Dritten, sofern diese Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Patienten deutlich überwiegen und die Abwendung der Gefahr ohne die Übermittlung nicht möglich ist, oder

3. zur Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen in der Krankenversorgung, wenn bei der beabsichtigten Maßnahme das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung die schutzwürdigen Belange des Patienten erheblich überwiegt, oder

4. zur Abrechnung und Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund der Behandlung, oder

5. zur Unterrichtung des Seelsorgers der für den Patienten zuständigen Gemeinde, soweit der Patient nicht einen gegenteiligen Willen erklärt hat oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist, sowie zur Übermittlung an andere vom Patienten benannte Personen oder

6. zur Unterrichtung von Angehörigen, soweit es zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen erforderlich ist, schutzwürdige Belange des Patienten nicht beeinträchtigt werden und die Einholung der Einwilligung für den Patienten gesundheitlich nachteilig wäre.

2 Im übrigen ist eine Übermittlung nur mit Einwilligung des Patienten zulässig. 3 Die Übermittlung medizinischer Patientendaten darf nur durch den Arzt erfolgen.

( 2 ) 1 Personen oder Stellen, an die Patientendaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihnen übermittelt wurden. 2 Sie haben diese Daten unbeschadet sonstiger Datenschutzbestimmungen in demselben Umfang geheim zu halten wie das Krankenhaus selbst.

§ 5
Löschung und Sperrung von Daten

( 1 ) 1 Patientendaten sind unverzüglich zu löschen, wenn

1. sie zur Erfüllung der Aufgaben, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind und

2. die rechtlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und kein Grund zur Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. 2 Gespeichert bleiben darf ein Datensatz, der für das Auffinden der Behandlungsdokumentation erforderlich ist.

( 2 ) Bei Daten, die im automatischen Verfahren mit der Möglichkeit des Direktabrufs gespeichert sind, ist die Möglichkeit des Direktabrufs zu sperren, sobald die Behandlung des Patienten im Krankenhaus abgeschlossen ist, die damit zusammenhängenden Zahlungsvorgänge abgewickelt sind und das Krankenhaus den Bericht über die Behandlung erstellt hat.

§ 6
Datenverarbeitung im Auftrag

Das Krankenhaus darf sich zur Verarbeitung von Patientendaten anderer Personen oder Stellen nur dann bedienen, wenn die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen und Geheimhaltungspflichten gewährleistet ist.

§ 7
Patientendaten und Forschung

( 1 ) Patientendaten, die innerhalb einer Fachabteilung des Krankenhauses gespeichert sind, dürfen für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben nur von den dort beschäftigten Personen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, verarbeitet oder sonst genutzt werden.

( 2 ) 1 Patientendaten dürfen zum Zwecke einer bestimmten wissenschaftlichen Forschung nur dann an Dritte übermittelt, durch diese verarbeitet oder genutzt werden, wenn der Zweck dieses Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise erfüllt werden kann und

1. das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse des Patienten erheblich überwiegt oder

2. es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen, und schutzwürdige Belange des Patienten nicht beeinträchtigt werden.

2 In allen anderen Fällen ist die Übermittlung von Patientendaten an Dritte und deren Verarbeitung oder Nutzung durch sie nur zulässig, soweit der Patient eingewilligt hat.

( 3 ) 1 Sobald es der Forschungszweck gestattet, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren. 2 Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug wieder hergestellt werden kann, sind gesondert zu speichern; sie sind zu löschen, sobald der Forschungszweck es erlaubt.

( 4 ) Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen dürfen keinen Rückschluss auf die Personen zulassen, deren Daten verarbeitet oder sonst genutzt werden.

( 5 ) Soweit die Bestimmungen dieser Verordnung auf den Empfänger keine Anwendung finden, dürfen Patientendaten nur übermittelt werden,

1. wenn sich dieser verpflichtet,

1. die Daten nur für das von ihm genannte Forschungsvorhaben zu verwenden,

2. die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 einzuhalten,

3. die Vorschriften der §§ 4, 6 und 8 dieser Verordnung zu beachten und

4. den Beauftragten für den Datenschutz (§ 18 DSG-EKD) auf Verlangen Einsicht und Auskunft zu gewähren;

2. wenn der Empfänger nachweist, dass bei ihm die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen, um die Verpflichtung nach Nummer 2 zu erfüllen.

§ 8
Aufzeichnung und Auskunftserteilung

( 1 ) 1 In allen Fällen des § 4 Abs. 1 hat die übermittelnde Stelle den Empfänger, die Art der übermittelten Daten und die betroffenen Patienten aufzuzeichnen. 2 Gleiches gilt für die Fälle desAbs. 2 mit d § 7 er Maßgabe, dass auch das vom Empfänger genannte Forschungsvorhaben aufzuzeichnen ist.

( 2 ) Dem Patienten ist auf Verlangen unentgeltlich

1. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie über die Personen und Stellen zu erteilen, an die personenbezogene Daten übermittelt wurden und

2. Einsicht in seine Behandlungsdokumentation zu gewähren.

( 3 ) Das Krankenhaus soll die Auskunft über die den Patienten betreffenden medizinischen Daten und die Einsicht in seine Behandlungsdokumentation nur durch einen Arzt vermitteln lassen.

( 4 ) 1 Die Auskunft und die Einsichtnahme können im Interesse der Gesundheit des Patienten begrenzt werden. 2 Ein Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme steht dem Patienten nicht zu, wenn berechtigte Geheimhaltungsinteressen des behandelnden Arztes oder Dritter, deren Daten zusammen mit denen des Patienten aufgezeichnet sind, überwiegen.

§ 9
Schutzmaßnahmen

Der Krankenhausträger hat durch besondere Schutzmaßnahmen technischer oder organisatorischer Art zu gewährleisten, dass Patientendaten nicht unbefugt genutzt werden können.

§ 10
Inkrafttreten[1]

[1]

Die Bestimmung betrifft das Inkrafttreten. Die ursprüngliche Fassung trat am 23. Februar 1991 in Kraft. Das Inkrafttreten der Änderungen ergibt sich aus der Änderungsverordnung.

Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes

vom 2. März 1995

(ABl. 1995 S. 55)

1 Aufgrund der Neufassung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. 1994 S. 14) und der Änderung der Datenschutzverordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – DSVO-Pfalz – vom 26. Januar 1995 (ABl. S. 38) sowie der Änderung der Verordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern (DSVO KH-Pfalz) vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) sind das „Merkblatt über die Datenschutzbestimmungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)“ sowie die „Verpflichtungserklärung“ neu gefasst worden. 2 Sie treten an die Stelle der bisher verwandten Formblätter (vgl. ABl. 1982 S. 62), die damit überholt sind.

3 Die Neufassung des „Merkblattes über die Datenschutzbestimmungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)“ ist allen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Berührung kommen können, bei ihrer Einstellung auszuhändigen. 4 Neu eingestellte Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen haben darüber hinaus jeweils zwei Exemplare der „Verpflichtungserklärung“ zu unterzeichnen, von denen eines bei dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin verbleibt; das andere ist zu den Akten zu nehmen.

5 Die Formblätter sind beim Landeskirchenrat erhältlich und werden den Kirchengemeinden, Dekanaten und anderen kirchlichen Ämtern ohne besondere Anforderung in der nächsten Zeit zur Verfügung gestellt.

6 Nachstehend geben wir den Wortlaut des Merkblattes und der Verpflichtungserklärung bekannt:

MERKBLATT
über die Datenschutzbestimmungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.2005 (ABl. S. 2)

1 Zusätzlich zu den schon bestehenden Verpflichtungen, dienstlich erlangte Kenntnisse vertraulich zu behandeln (z.B. § 9 BAT, § 70 des Landesbeamtengesetzes, § 18 des Pfarrerdienstgesetzes), sind für den Datenschutz folgende Rechtsvorschriften zu beachten:

- Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. 1994 S. 14), zuletzt geändert durch das Erste Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2002 (ABl. 2003 S. 22),

- Datenschutzverordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – DSVO-Pfalz – vom 30. März 2004 (ABl. S. 89),

- Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern (DSVO KH-Pfalz) vom 15. Januar 1991 (ABl. S. 36), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41),

- Verordnung zum Schutz vor dem Verlust von in Datenverarbeitungsanlagen gespeicherten Informationen der kirchlichen Dienststellen sowie Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – Datensicherungsverordnung – vom 19. Februar 2002 (ABl. S. 114),

- Verordnung zum Schutz vor missbräuchlicher Einflussnahme durch Computerviren auf Programme und Daten auf Datenverarbeitungsanlagen der kirchlichen Dienststellen sowie Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – Computervirenschutzverordnung – vom 19. Februar 2002 (ABl. S. 115),

- Verordnung zur Verschlüsselung von Daten auf Datenverarbeitungsanlagen der kirchlichen Dienststellen sowie Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – Datenverschlüsselungsverordnung – vom 19. Februar 2002 (ABl. S. 117),

- Ordnung für die Führung der Kirchenbücher (Kirchenbuchordnung) vom 22. Mai 2002 (ABl. S. 174),

- Verordnung über die Nutzung von rechnergestützten Kommunikationseinrichtungen in Pfarrämtern und anderen Dienststellen im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 28. September 2004 (ABl. S. 264).

2 In gleicher Weise sind künftige Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zu beachten.

3 Zweck des kirchlichen Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. 4 Das Merkblatt informiert über einige wichtige Regelungen aus dem Datenschutzbereich. 5 Die Erläuterungen und Hinweise müssen im jeweiligen Zusammenhang, der sich aus der täglichen Arbeit und den jeweils geltenden Rechtsvorschriften ergebenden Anwendungsfragen gesehen werden. 6 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter trägt für die rechtmäßige Ausübung der jeweiligen Tätigkeit die datenschutzrechtliche Verantwortung. 7 Für den Schutz personenbezogener Daten gelten insbesondere folgende Grundsätze:

1. 1 Personenbezogene Daten dürfen nur für die rechtmäßige Erfüllung kirchlicher Aufgaben erhoben, verarbeitet und genutzt werden. 2 Maßgebend sind die durch Rechtsnormen oder Herkommen bestimmten Aufgabenbereiche; dazu gehören etwa die Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung, Diakonie, Mission sowie der Bereich der kirchlichen Verwaltung. 3 Grundregel für den Umgang mit personenbezogenen Daten ist, dass er durch eine Rechtsvorschrift oder die Einwilligung der Betroffenen oder einen anderen besonderen Tatbestand nach den §§ 4 Abs. 2 oder 5 Abs. 2 DSG-EKD gedeckt sein muss. 4 Einzelheiten sind u. a. den §§ 1 bis 5 und den §§ 11 bis 13 DSG-EKD zu entnehmen. 5 Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche Verhältnisse (z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Konfession, Beruf, Familienstand) oder sachliche Verhältnisse (z.B. Grundbesitz, Rechtsbeziehungen zu Dritten) einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (z.B. Gemeindeglieder, kirchliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen).

2. 1 Alle Informationen, die ein haupt-, neben- oder ehrenamtlicher kirchlicher Mitarbeiter/eine haupt-, neben- oder ehrenamtliche kirchliche Mitarbeiterin aufgrund seiner/ihrer Arbeit an und mit Dateien (z.B. Listen und Karteien) erhält, sind von ihm/ihr vertraulich zu behandeln. 2 Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung seines/ihres Dienstverhältnisses oder Ehrenamtes fort.

3. 1 Soweit in einem Personalcomputer (PC) personenbezogene Daten eingegeben oder mit ihm verarbeitet oder genutzt werden, sind die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit zu beachten. 2 Personenbezogene Daten oder Datenkategorien (z.B. Belege, Karteikarten, Magnetkarten, Magnetbänder, Magnetplatten, Disketten, CD, Datenverarbeitungsanlagen) sind stets sicher und verschlossen zu verwahren und vor jeder Einsicht oder sonstigen Nutzung durch Unbefugte zu schützen.

4. Personenbezogene Daten oder Datenkategorien dürfen nur kirchlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer dienstlichen Aufgaben zum Empfang der Daten ermächtigt und unter Aushändigung dieses Merkblattes ausdrücklich zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet worden sind.

5. 1 Auskünfte aus Datensammlungen (Dateien), Duplizierungen von Disketten und Magnetbändern sowie Abschriften oder Ablichtungen von Listen und Karteien u.a. dürfen nur erteilt und angefertigt werden, wenn es zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen des Datenschutzes beim Empfänger/bei der Empfängerin vorliegen (s. auch Nr. 1). 2 Auf keinen Fall dürfen personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden, wenn eine geschäftliche oder gewerbliche Verwertung der Daten zu befürchten ist. 3 Widersprüche von betroffenen Personen, die sich gegen eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten richten, sind nach Maßgabe des § 16 Abs. 4 DSG-EKD zu beachten.

6. Datenbestände (z.B. Dateien, Listen und Karteien), die durch neue ersetzt und auch nicht aus besonderen Gründen weiterhin benötigt werden, müssen in einer Weise vernichtet oder gelöscht werden, die jeden Missbrauch der Daten ausschließt; vor allem dürfen die Daten Unbefugten nicht zugänglich werden können.

7. 1 Mängel beim Datenschutz, der Datensicherung und der ordnungsgemäßen Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sind dem/der jeweiligen Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen. 2 Es können auch die oder der Betriebsbeauftragte für den Datenschutz, die oder der örtlich Beauftragte für den Datenschutz und sonstige mit dem Datenschutz befasste Stellen zur Beratung herangezogen werden, sofern diese bestellt sind.

8. 1 Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Verstöße gegen das Datengeheimnis sind Verletzungen der Dienstpflicht i.S. des Disziplinarrechts und der arbeitsrechtlichen Vorschriften und können Schadenersatzansprüche des Dienstherrn oder Dritter begründen.

9. 1 Eine Einsicht in Kirchenbücher, die seit dem 1. Januar 1876 geführt werden, darf Dritten nicht gewährt werden. 2 Bei Auskünften aus Kirchenbüchern ist zu beachten, dass diese aus Kirchenbüchern, die seit dem 1. Januar 1876 geführt werden, nur an Berechtigte und auf Antrag erfolgen dürfen. 3 Daten, die in staatlichen Personenstandsregistern geführt werden, sind bei den dafür zuständigen staatlichen Stellen zu erfragen. 4 Auskünfte zu Zwecken der Familienforschung über noch lebende Personen dürfen nicht erteilt werden.

10. 1 Bestimmte Handlungen, die einen Verstoß gegen das Datengeheimnis beinhalten, werden durch das Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht. 2 Auf die Straftatbestände § 303a („Datenveränderung“), § 303 b („Computersabotage“), § 202 a („Ausspähen von Daten“) und § 263 a („Computerbetrug“) wird besonders hingewiesen. 3 Danach kann bestraft werden, wer rechtswidrig Daten verändert oder beseitigt, wer den Ablauf der Datenverarbeitung einer Behörde oder eines Wirtschaftsunternehmens stört, wer sich oder einem/einer Dritten unbefugt besonders gesicherte Daten aus fremden Datenbanksystemen verschafft sowie wer fremdes Vermögen durch unbefugtes Einwirken auf einen Datenverarbeitungsvorgang schädigt.

11. 1 Nach urheberrechtlichen Bestimmungen (§ 106 UrhG in Verbindung mit § 69 a UrhG) ist die Vervielfältigung lizensierter Softwareprodukte und deren Weitergabe an Dritte sowie die Eigennutzung von Raubkopien strafbar. 2 Die zeitlich parallele Mehrfachnutzung eines Originaldatenträgers und/oder davon angefertigter Sicherungskopien sowie die Mehrfachnutzung über ein Netzwerk ist unzulässig, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist. 3 Insbesondere ist der Einsatz privater Programme auf einem dienstlichen Personalcomputer (PC) nicht zulässig.

VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG

Herr/Frau

____________________

Beschäftigt

____________________

als

____________________

erklärt folgendes:

Nach Belehrung über Inhalt und Bedeutung der Verpflichtung, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen, verpflichte ich mich, die von der Evangelischen Kirche der Pfalz erlassenen Datenschutzbestimmungen zu beachten und sorgfältig anzuwenden. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses. Ich bestätige, dass mir das Merkblatt über die Datenschutzbestimmungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ausgehändigt worden ist.

____________________

____________________

Ort, Datum

Unterschrift

(Dienstsiegel)

____________________

____________________

Unterschrift und Amts- bzw. Dienstbezeichnung der Dienststellenleiterin /des Dienststellenleiters

____________________

Verteiler

1. 1 Exemplar für den Mitarbeiter/die Mitarbeiterin

2. 1 Exemplar zur Akte

Verordnung zum Schutz vor dem Verlust von in Datenverarbeitungsanlagen gespeicherten Informationen der kirchlichen Dienststellen sowie Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
– Datensicherungsverordnung –

vom 19. Februar 2002

(ABl. 2002 S. 114)

Aufgrund von § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 1993 (ABl. 1994 S. 14) erlässt der Landeskirchenrat folgende Verordnung:

§ 1
Pflicht zur Datensicherung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene oder sonstige dienstliche Daten gespeichert, sind Datensicherungen durchzuführen. 2 Diese müssen neben den gespeicherten Daten auch die Konfigurationsdateien der eingesetzten Verfahren und des Betriebssystems umfassen.

( 2 ) 1 Für dienstliche Daten ohne Personenbezug kann die Daten verarbeitende Stelle unter Beachtung geltender Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen. 2 Insbesondere kann auf die Sicherung verzichtet werden, wenn alle Daten und Konfigurationsdateien anderweitig gesichert werden oder wenn alle Daten und Konfigurationsdateien ohne größere Umstände von einer anderen Stelle in der erforderlichen Aktualität beschafft werden können.

§ 2
Anforderungen an die Datensicherung

( 1 ) 1 Es sind mindestens drei Generationen von Datensicherungen zu führen. 2 Bei einer neuen Datensicherung wird die jeweils am weitesten zurückliegende Datensicherung überschrieben.

( 2 ) Dateien, die gespeichert werden sollen, sind vorab auf Computerviren zu untersuchen, es sei denn, die Stelle ist im Rahmen der geltenden Regelungen nicht zum Einsatz eines Virenschutzprogramms verpflichtet.

( 3 ) 1 Werden die Daten unverschlüsselt gesichert, muss eine sichere Aufbewahrungsmöglichkeit für die Datenträger zur Verfügung stehen (z.B. Kleinsafe). 2 Ist keine hinreichend sichere Aufbewahrungsmöglichkeit vorhanden, sind die Daten verschlüsselt zu sichern. 3 In diesem Falle sind die dazu verwendeten Schlüsselwörter bei der Stellenleitung zu hinterlegen und gegen Verlust und unberechtigte Zugriffe zu schützen.

§ 3
Häufigkeit der Datensicherungen

( 1 ) 1 Die Häufigkeit der Datensicherungen richtet sich danach, in welchem Umfang Dateneingaben oder Datenveränderungen nochmals durchgeführt werden könnten, ohne die dienstlichen Abläufe der Stelle erheblich zu beeinträchtigen. 2 Die Daten verarbeitende Stelle gibt für die einzelnen eingesetzten EDV-Verfahren die Zeiträume oder sonstige Richtwerte vor. 3 Soweit erforderlich, ist eine weiter zurückliegende Datensicherung zu halten.

( 2 ) Für die Zeiträume zwischen den Datensicherungen müssen die Quellen der Dateneingaben oder Datenveränderungen vorgehalten werden.

§ 4
Umgang mit abgeschlossenen Vorgängen

1 Für die Registratur ist unverzüglich ein Ausdruck (Hardcopy) zu erstellen. 2 Zur Gewährleistung der Wiederauffindbarkeit ist auf Schriftstücken die umfassende Dateikennung (Dateiname und Pfad) anzubringen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zum 1. April 2002 in Kraft.

Verordnung zum Schutz vor missbräuchlicher Einflussnahme durch Computerviren auf Programme und Daten auf Datenverarbeitungsanlagen
der kirchlichen Dienststellen sowie Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
– Computervirenschutzverordnung –

vom 19. Februar 2002

(ABl. 2002 S. 115)

Aufgrund von § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 1993 (ABl. 1994 S. 14) erlässt der Landeskirchenrat folgende Verordnung:

§ 1
Pflicht zu Maßnahmen zum Schutz vor Computerviren

( 1 ) 1 Jede kirchliche Stelle, die eine Datenverarbeitungsanlage betreibt, muss ausreichende Maßnahmen zum Schutz vor Computerviren treffen. 2 In der Regel ist dazu ein aktuelles Programm zum Erkennen und Unschädlichmachen von Computerviren (Virenschutzprogramm) einzusetzen. 3 Computerviren sind alle Arten von Programmen und Daten, die darauf angelegt sind, von berechtigten Benutzern von Datenverarbeitungsanlagen ungewollte Auswirkungen hervorzubringen.

( 2 ) Vom Einsatz eines Virenschutzprogramms kann abgesehen werden, wenn

1. kein Internetzugang betrieben wird und

2. ausschließlich Daten übertragen werden, die von Stellen stammen, bei denen ein ständig aktualisiertes Virenschutzprogramm im Einsatz ist und

3. die Datenverarbeitungsanlage von fachkundiger Seite so eingestellt wird, dass der Startvorgang von eingebauten Festplatten aus erfolgt und

4. wechselbare Datenträger (z. B.. Disketten) unmittelbar nach der Datenübertragung aus dem entsprechenden Laufwerk entfernt werden.

( 3 ) Die Maßnahmen nach Absatz 2 c) und d) sollen auch dann durchgeführt werden, wenn ein Virenschutzprogramm im Einsatz ist.

§ 2
Anforderungen an die Virenschutzprogramme

Es sollen nur Virenschutzprogramme eingesetzt werden, die die Datenverarbeitungsanlage ständig (im Hintergrund) überwachen, auch vor auf Ausforschung angelegte Programme (sogenannte „Trojanische Pferde“) schützen und, wenn ein Internet-Zugang vorhanden ist, auch Funktionen zu dessen Absicherung enthalten.

§ 3
Vorsichtsmaßnahmen im Umgang mit E-Mails

1 In E-Mails enthaltene Aufforderungen zur Verteilung an weitere Empfänger müssen immer überprüft werden. 2 Es ist festzustellen, ob ein dienstliches Interesse an der Verteilung besteht. 3 Warnmeldungen, z. B.. über Computerviren, sollen nicht weitergeleitet werden. 4 Über sie ist der Landeskirchenrat oder der landeskirchliche Beauftragte für den Datenschutz zu informieren.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zum 1. April 2002 in Kraft.

Verordnung zur Verschlüsselung von Daten auf Datenverarbeitungsanlagen der kirchlichen Dienststellen sowie Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
– Datenverschlüsselungsverordnung –

vom 19. Februar 2002

(ABl. 2002 S. 117)

Aufgrund von § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 1993 (ABl. 1994 S. 14) erlässt der Landeskirchenrat folgende Verordnung:

§ 1
Pflicht zur Verschlüsselung

( 1 ) 1 Personenbezogene Daten und andere Daten, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind verschlüsselt zu speichern. 2 Bei anderen dienstlichen Daten liegt die Verschlüsselung im Ermessen der speichernden Stelle, soweit nicht eine Rechtsvorschrift sie vorschreibt.

( 2 ) Von einer Verschlüsselung kann nur dann abgesehen werden, wenn

1. die Daten auf einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert sind, die sich in einem sicher verschlossenen Raum befindet, zu dem ausschließlich Personen Zutritt haben, die mit Systemadministrations- und Wartungsarbeiten beauftragt sind, und wenn das eingesetzte Betriebssystem und sonstige Schutzmaßnahmen hinreichend gewährleisten, dass über angeschlossene Datenverarbeitungsanlagen auf die Daten nur befugt zugegriffen werden kann, oder

2. die Daten zur Veröffentlichung bestimmt sind, oder

3. die speichernde Stelle die Daten veröffentlichen dürfte oder die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen von betroffenen Personen entgegenstehen, oder

4. 1 es sich um personenbezogene Daten handelt, die zur Protokollierung, Feststellung der Zugriffsberechtigungen und zu sonstigen Kontrollzwecken dienen und aus verarbeitungstechnischen Gründen unverschlüsselt bleiben müssen. 2 Pass- und Kennwörter müssen verschlüsselt gespeichert werden.

( 3 ) 1 Werden personenbezogene Daten mithilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung an andere Stellen übermittelt, sind sie verschlüsselt zu übertragen. 2 Davon kann abgesehen werden, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

3. die Daten nach Absatz 2 Buchst. b) und c) unverschlüsselt gespeichert werden dürfen und der unverschlüsselten Übermittlung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen von betroffenen Personen entgegenstehen oder

4. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person erforderlich ist.

§ 2
Anforderungen an die Verschlüsselung

( 1 ) Die Verschlüsselung ist entweder mit vorhandenen Verschlüsselungsmöglichkeiten der Anwendungen, mit denen die Daten verarbeitet werden, durchzuführen, oder es sind Verschlüsselungsmöglichkeiten des verwendeten Betriebssystems oder ein Verschlüsselungsprogramm einzusetzen.

( 2 ) Es sollen nur Verschlüsselungsprogramme installiert werden,

1. die beim erstmaligen Zugriff auf verschlüsselte Daten innerhalb einer PC-Sitzung selbsttätig zur Eingabe von Benutzernamen und Kennwort auffordern,

2. bei denen die Daten auf den verwendeten Massenspeichern (z.B. Festplatten) ständig verschlüsselt bleiben und

3. die eine Abmeldung vom Verschlüsselungsprogramm erlauben, sodass beim nächsten Zugriff auf verschlüsselte Daten innerhalb derselben PC-Sitzung wiederum zur Eingabe von Benutzername und Kennwort aufgefordert wird.

§ 3

Alle Kennwörter, die zur Verschlüsselung dienstlicher Daten benutzt werden, müssen der Dienststellenleitung bekannt gegeben werden, wenn nicht rechtliche Regelungen oder eine Dienstanweisung entgegenstehen.

§ 4
Inkrafttreten

1 Die Pflicht zur Verschlüsselung tritt am 1. April 2002 in Kraft. 2 Mit Stellen, die nicht über eine Verschlüsselungsmöglichkeit verfügen, können bis zum 1. Januar 2004 dennoch über Internet oder E-Mail Daten mithilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung ausgetauscht werden.

Verordnung über die Nutzung von rechnergestützten Kommunikationseinrichtungen in Pfarrämtern und anderen Dienststellen im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Vom 28. September 2004

(ABl. 2004 S. 264)

Im Rahmen des Intranetprojektes sollen in den kommenden Jahren alle Pfarrämter, Dekanate, Verwaltungsämter, Werke und Einrichtungen im Bereich der Landeskirche an das Informations- und Kommunikationsnetz der Landeskirche angeschlossen werden. Aus diesem Grund erlässt der Landeskirchenrat folgende Verordnung:

§ 1

( 1 ) Diese Verordnung regelt die Ausstattung von Pfarrämtern mit rechnergestützten Kommunikationseinrichtungen und deren Nutzung.

( 2 ) Auf andere Dienststellen im Bereich der Landeskirche (z.B. Dekanate, Verwaltungsämter) soll diese Verordnung sinngemäß angewandt werden.

§ 2

( 1 ) Stellt eine Kirchengemeinde ihrer Gemeindepfarrerin oder ihrem Gemeindepfarrer eine rechnergestützte Kommunikationseinrichtung zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung, so ist eine private Nutzung der Kommunikationseinrichtung durch die Gemeindepfarrerin oder den Gemeindepfarrer ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Wird eine Telefonanlage von der Kirchengemeinde eingerichtet, so sind Dienst- und Privatanschluss zu trennen. 2 Die Telefonkostenabrechnung wird nach Rufnummern getrennt. Die Kosten der Privatnutzung des Telefonanschlusses und der Telefonanlage (Grundgebühr) trägt die Gemeindepfarrerin oder der Gemeindepfarrer anteilig. 3 Entsprechendes gilt für die Kosten, die durch die Internetznutzung entstehen.

§ 3

( 1 ) Wird von einer Kirchengemeinde eine rechnergestützte Kommunikationseinrichtung zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt, so hat diese zu umfassen

1. die erforderliche Datenverschlüsselungssoftware,

2. die erforderliche Virenschutzsoftware einschließlich ständiger Aktualisierung,

3. den erforderlichen Firewall, falls der Zugang zum Internet nicht über Kondek erfolgt,

4. die erforderliche Datensicherung.

( 2 ) Darüber hinaus soll die von einer Kirchengemeinde zur Verfügung gestellte rechnergestützte Kommunikationseinrichtung umfassen

1. einen Anschluss an ein Telekommunikationsnetz, der den Einsatz mindestens zweier Telekommunikationsmedien (Telefon/Fax/Internet) gleichzeitig dauerhaft ermöglicht und eine getrennte dienstliche und private Nutzung ermöglicht,

2. einen internetfähigen Büroarbeitsplatz mit erforderlicher Hardware,

3. die erforderliche Kommunikationssoftware.

( 3 ) Die vorgenannte Software muss mit der eingesetzten entsprechenden Software des Landeskirchenrates kompatibel sein und gehalten werden.

( 4 ) Die Kirchengemeinde trägt die Kosten für die Anschaffung und die dienstliche Nutzung der rechnergestützten Kommunikationseinrichtung.

§ 4

Die Gemeindepfarrerin oder der Gemeindepfarrer ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellte rechnergestützte Kommunikationseinrichtung so zu nutzen, dass die rechtzeitige Aufgabenerfüllung gewährleistet ist.

§ 5

( 1 ) 1 Der Anschluss der dienstlich zur Verfügung gestellten rechnergestützten Kommunikationseinrichtung ist im Amtsbereich anzubringen. 2 Die Nutzung der dienstlich zur Verfügung gestellten rechnergestützten Kommunikationseinrichtung durch andere kirchliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ist nur mit schriftlicher Beauftragung und Verpflichtung zulässig.

( 2 ) Für den Schutz der dienstlich genutzten Daten sind die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verwendung personenbezogener Daten zu vermeiden.

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. November 2004 in Kraft.

Gesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Statistik

vom 10. Mai 1995

(ABl. 1995 S. 98)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Statistik vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993 S. 512) wird zugestimmt.

§ 2

Der Landeskirchenrat kann die zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über die Statistik erforderlichen Bestimmungen erlassen.

§ 3

1 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kirchengesetzes über die Statistik nach § 7 Abs. 2 wird im Amtsblatt bekannt gemacht.

3 Dieses Gesetz wird hiermit verkündet.

Kirchengesetz über die Statistik
vom 12. November 1993 (ABl. 1995 S. 98)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Anordnung und Durchführung der Kirchenstatistiken, die einheitlich in allen Gliedkirchen durchzuführen sind (EKD-Statistiken). 2 Das Recht der Gliedkirchen, für ihre Zwecke eigene Statistiken (Gliedkirchliche Statistiken) durchzuführen, bleibt unberührt.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen sowie ohne Rücksicht auf deren Rechtsform für die kirchlichen Werke und Einrichtungen.

§ 2
Grundsätze und Aufgaben

( 1 ) 1 Durch die Kirchenstatistik werden Daten über Massenerscheinungen aus dem kirchlichen Bereich erhoben, gesammelt, aufbereitet, dargestellt und analysiert. 2 Die Ergebnisse der Kirchenstatistik sollen kirchliche Entwicklungen und Zusammenhänge sichtbar machen und damit eine Grundlage für Entscheidungen der kirchlichen Stellen sowie für eine sachgerechte kirchliche Öffentlichkeitsarbeit anbieten.

( 2 ) Die Auswertung bestehender Datenbestände (Sekundär-Statistiken) hat Vorrang vor der Durchführung von Urerhebungen.

( 3 ) 1 Für die Kirchenstatistik gelten die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit. 2 Die Daten werden unter Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken gewonnen.

§ 3
Anordnung von EKD-Statistiken

( 1 ) 1 EKD-Statistiken werden nach Anhörung der Gliedkirchen vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz angeordnet und vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Zusammenarbeit mit den Gliedkirchen durchgeführt. 2 Die Rechtsverordnung hat Angaben über Erhebungszweck, Erhebungsumfang, Erhebungsmethode und Periodizität der Erhebung zu enthalten.

( 2 ) EKD-Statistiken dürfen nur dann angeordnet werden, wenn die zu erwartenden Ergebnisse in einem angemessenen Verhältnis zum Erhebungsaufwand stehen und die Informationen nicht anderweitig ermittelbar sind (z. B. durch Sekundär-Statistiken).

( 3 ) 1 Die angeordneten Erhebungen sind wahrheitsgemäß zu beantworten und vollständig durchzuführen. 2 Die ausgefüllten Erhebungsvordrucke sind fristgerecht an die Erhebungsstelle weiterzuleiten.

( 4 ) Die Ergebnisse der EKD-Statistiken werden allen Gliedkirchen, Werken und Einrichtungen nach Beendigung der Aufbereitungsarbeiten zur Verfügung gestellt.

§ 4
Geheimhaltung

( 1 ) Die für die Kirchenstatistik erhobenen Einzelangaben dürfen nur für statistische Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Kirchenstatistik gemacht werden, sind von den mit der Durchführung von Kirchenstatistiken Beauftragten geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschriften, unter Einhaltung des Kirchengesetzes über den Datenschutz, nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Angaben, die lediglich der technischen Durchführung von Kirchenstatistiken dienen (Hilfsmerkmale), sind, sofern nicht eine sonstige Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt, zu löschen, sobald im Kirchenamt der EKD die Überprüfung der statistischen Angaben auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. 2 Sie sind von den zur statistischen Verwendung bestimmten Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (Erhebungsmerkmale) zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren.

( 4 ) Das Geheimhaltungsgebot gilt nicht für

1. Einzelangaben, die mit den Einzelangaben anderer Befragter zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind,

2. Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung die befragte Person vorher schriftlich eingewilligt hat,

3. Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen,

4. Einzelangaben, die der befragten oder betroffenen Person nicht zuzuordnen sind.

( 5 ) Die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den mit der Durchführung einer Kirchenstatistik beauftragten Personen und Stellen ist zulässig, soweit dies zur Erstellung der Kirchenstatistik erforderlich ist und beim Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen worden sind.

( 6 ) Eine Zusammenführung von Einzelangaben aus Kirchenstatistiken oder solcher Einzelangaben mit anderen Angaben zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs (Reidentifizierung) ist nicht zulässig.

( 7 ) Erklärungen, die von einer Gliedkirche in Erfüllung ihrer Beteiligungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 abgegeben werden, sind keine Einzelangaben im Sinne dieses Kirchengesetzes.

§ 5
Zuständigkeit und Abschottung

( 1 ) Bei der Durchführung dieses Kirchengesetzes hat das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland

1. EKD-Statistiken in Zusammenarbeit mit den Gliedkirchen inhaltlich, methodisch und technisch vorzubereiten und weiterzuentwickeln,

2. auf die vereinbarungs- und termingemäße Abwicklung der Erhebungs- und Aufbereitungsprogramme von EKD-Statistiken hinzuwirken,

3. die Ergebnisse der EKD-Statistiken in der erforderlichen sachlichen und regionalen Gliederung für die Evangelische Kirche in Deutschland und deren Gliedkirchen zusammenzustellen sowie für allgemeine Zwecke darzustellen und zu veröffentlichen.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt die Stelle, die die Aufgaben der Kirchenstatistik im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnimmt. 2 Die personelle und organisatorische Trennung (Abschottung) dieser Stelle von anderen Organisationseinheiten des Kirchenamtes ist sicherzustellen.

§ 6
Schlussbestimmungen

Die bisher regelmäßig durchgeführten Erhebungen

1. Kirchliches Leben,

2. Pfarrerstatistik,

3. Fortschreibung der Kirchenmitgliederzahlen,

4. Steuerstatistik,

5. Wahlstatistik

werden bis zum Erlass der nach § 3 Abs. 1 vorgesehenen Rechtsverordnungen in der bisherigen Form weitergeführt.

§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 1994 in Kraft.

( 2 ) Das Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, wenn alle Gliedkirchen ihr Einverständnis erklärt haben.

Gesetz über die Diakonie in der
Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)
(Diakoniegesetz - DG)

Vom 1. Januar 1987

(ABl. 1987 S. 74 und 1988 S. 58),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des vorläufigen Gesetzes zum Abbau von Aufsichtstätigkeiten im Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) - Deregulierungsgesetz -
Vom 17. Dezember 2020 (ABl. 2020 S. 179),
bestätigt durch Gesetz vom 17. April 2021 (ABl. 2021 S. 57)

Präambel

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Träger der Diakonie

§ 2

Gastverhältnis

§ 3

Schutz und Förderung

§ 4

Zusammenarbeit

B. Organisatorischer Aufbau

I.

Allgemeines

§ 5

Kirchengemeinde – Kirchenbezirk – Landeskirche

II.

Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 6

Gemeindediakonieausschuss

III.

Diakonie im Kirchenbezirk

§ 7

Bezirksdiakonieausschuss

IV.

Diakonie in der Landeskirche

§ 8

Diakonisches Werk Pfalz

§ 9

Rechtsform

§ 10

Selbstverwaltung

§ 11

Verbindung zum Diakonischen Werk Pfalz

§ 12

Aufsicht

§ 13

Organe

§ 14

Hauptversammlung

§ 15

Hauptausschuss

§ 16

Vorstand

§ 17

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

§ 18

Personalrecht

§ 19

Satzung

C. Schlussbestimmungen

§ 20

Durchführungsvorschriften

§ 20a

Übergangsregelung

§ 21

(Inkrafttreten)

Präambel

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Zu solchem Zeugnis sind alle Glieder der christlichen Gemeinde aufgerufen. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. Sie sucht auch, die Ursachen dieser Nöte zu ergründen und ihnen entgegenzuwirken.

Die Diakonie weiß darum, dass die Entfremdung von Gott die tiefste Not des Menschen ist. Für den Dienst der Diakonie gehören die Sorge um Heil und Wohl des Menschen untrennbar zusammen. Darum muss alles diakonische Wirken in Wort und Tat ganzheitlicher Dienst am Menschen sein.

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Träger der Diakonie

( 1 ) 1 Träger der Diakonie sind:

1. die Kirchengemeinden, die Gesamtkirchengemeinden, die Kirchenbezirke, die Zweckverbände nach dem Verbandsgesetz und die Landeskirche;

2. im Bereich der Landeskirche tätige evangelische Organisationen mit diakonischmissionarischer Zielsetzung (Vereine, Körperschaften, Stiftungen, Anstalten und Werke, Fachverbände und Arbeitsgemeinschaften als Zusammenschlüsse von verwandten Einrichtungen und sonstige Träger) sowie Träger, die aus Zusammenschlüssen von Trägereinrichtungen nach Nummer 1 und 2 mit sonstigen Trägern entstehen. 2 Sie müssen bereit sein, Zweck und Aufgaben des Diakonischen Werkes Pfalz nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung anzuerkennen, zu fördern und zu erfüllen. 3 Über den Anschluss dieser Einrichtungen entscheidet auf schriftlichen Antrag der Hauptausschuss.

( 2 ) Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke, Zweckverbände nach dem Verbandsgesetz und Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 können gemeinsam Träger der Diakonie sein.

§ 2
Gastverhältnis

1 Träger von Einrichtungen, die nicht unter § 1 Absatz 1 Nummer 2 fallen, jedoch bestrebt sind, im Sinne der Diakonie zu wirken und ihre Arbeit an den Grundsätzen des Diakonischen Werkes Pfalz der Landeskirche auszurichten, können auf Antrag in ein Gastverhältnis zum Diakonischen Werk Pfalz treten. 2 Über die Zusammenarbeit ist eine Vereinbarung zu treffen.

§ 3
Schutz und Förderung

( 1 ) 1 Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 genießen bei der Ausübung ihres diakonischen Dienstes wie die kirchlichen Körperschaften Schutz und Förderung durch die Landeskirche. 2 Ihre rechtliche Selbstständigkeit wird dadurch nicht berührt.

( 2 ) Auf Einrichtungen im Sinne des § 2 finden die Bestimmungen des Absatz 1 sinngemäß Anwendung.

§ 4
Zusammenarbeit

Alle diakonischen Einrichtungen sollen ihren Dienst in gegenseitigem Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege ausüben.

B. Organisatorischer Aufbau

I. Allgemeines

§ 5
Kirchengemeinde – Kirchenbezirk – Landeskirche

( 1 ) Der Wahrnehmung diakonischer Aufgaben dienen

1. in der Kirchengemeinde und Gesamtkirchengemeinde der Gemeindediakonieausschuss oder der Gemeindediakoniebeauftragte,

2. im Kirchenbezirk der Bezirksdiakonieausschuss und der Diakoniebeauftragte,

3. in der Landeskirche das Diakonische Werk Pfalz mit seinen Organen.

( 2 ) Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und Landeskirche haben für ihre Bereiche die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben zu schaffen.

II. Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 6
Gemeindediakonieausschuss

( 1 ) 1 In den Kirchengemeinden kann das Presbyterium einen Gemeindediakonieausschuss bilden. 2 Mehrere Kirchengemeinden können einen gemeinsamen Diakonieausschuss bilden.

( 2 ) 1 Der Gemeindediakonieausschuss setzt sich zusammen aus mindestens fünf Gemeindegliedern, von denen mindestens zwei Mitglieder des Presbyteriums sind. 2 Diakonische Einrichtungen in der Gemeinde sind angemessen zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Der Gemeindediakonieausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende des Gemeindediakonieausschusses hat dem Presbyterium regelmäßig über die Arbeit des Gemeindediakonieausschusses zu berichten und Anregungen zur Förderung der diakonischen Arbeit zu geben.

( 4 ) 1 Der Gemeindediakonieausschuss hat für die Erfüllung der diakonischen Aufgaben in der Gemeinde Sorge zu tragen sowie bestehende diakonische Einrichtungen zu begleiten und zu fördern. 2 Der Gemeindediakonieausschuss soll in allen Fragen der Diakonie vom Presbyterium gehört werden. 3 Die Rechte und Pflichten des Presbyteriums bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Wählt die Kirchengemeinde keinen Gemeindediakonieausschuss, bestellt das Presbyterium einen Beauftragten für Diakonie. 2 Gehört dieser nicht dem Presbyterium an, ist er im Bedarfsfall zu den Sitzungen des Presbyteriums hinzuzuziehen. 3 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 gelten entsprechend.

( 6 ) 1 In Gesamtkirchengemeinden kann durch Beschluss der Gesamtkirchenvertretung ein gemeinsamer Gemeindediakonieausschuss gebildet werden. 2 Hierbei müssen die Kirchengemeinden und die in der Gesamtkirchengemeinde ansässigen diakonischen Einrichtungen angemessen vertreten sein.

III. Diakonie im Kirchenbezirk

§ 7
Bezirksdiakonieausschuss

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben im Kirchenbezirk ist ein Bezirksdiakonieausschuss zu bilden. 2 Für mehrere Kirchenbezirke kann ein gemeinsamer Bezirksdiakonieausschuss gebildet werden. 3 Das Nähere regelt die Satzung.

( 2 ) 1 Dem Bezirksdiakonieausschuss gehören an:

1. der Dekan,

2. ein geistliches und zwei weltliche Mitglieder der Bezirkssynode, die von dieser zu wählen sind,

3. mindestens fünf Vertreter von Kirchengemeinden und Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2, deren Wahl durch die Satzung geregelt ist.

Der Bezirksdiakonieausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende ist zugleich Beauftragter für Diakonie im Kirchenbezirk.

( 3 ) Der Beauftragte für Diakonie vertritt die Belange der Diakonie im Kirchenbezirk nach Maßgabe der Beschlüsse des Bezirksdiakonieausschusses; er ist Vertreter des Kirchenbezirks in der Hauptversammlung des Diakonischen Werkes Pfalz.

( 4 ) 1 Zu den Aufgaben des Bezirksdiakonieausschusses gehört unbeschadet der verfassungsmäßigen Verantwortung der Kirchenbezirksorgane, die Anregung und Förderung diakonischer Arbeit im Kirchenbezirk. 2 Insbesondere obliegen ihm im Benehmen mit der Sozialberatungsstelle:

1. die Planung, Koordination und Förderung der diakonischen Arbeit im Kirchenbezirk,

2. die Pflege der Verbindung zum Diakonischen Werk Pfalz,

3. die Feststellung des Haushaltsplans der Diakonie im Kirchenbezirk und die Entlastung für die Haushaltsrechnung,

4. die Regelung der Zuständigkeit über den Vollzug des Sonderhaushaltsplans (siehe Absatz 6),

5. weitere Aufgaben nach Maßgabe der Satzung.

( 5 ) 1 Zur Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben errichten Kirchenbezirk und Diakonisches Werk Pfalz gemeinsam eine Sozialberatungsstelle. 2 Der Kirchenbezirk führt die laufenden Geschäfte und trägt die Sachkosten. 3 Die Mitarbeiter der Sozialberatungsstelle sind Bedienstete des Diakonischen Werkes Pfalz. 4 Die Fachaufsicht über die Mitarbeiter der Sozialberatungsstelle liegt beim Diakonischen Werk Pfalz, die Dienstaufsicht beim Dekan. 5 Für mehrere Kirchenbezirke kann eine gemeinsame Sozialberatungsstelle errichtet werden.

( 6 ) 1 Für die diakonische Arbeit im Zusammenhang mit einer Sozialberatungsstelle wird ein Sonderhaushalt geführt, der durch Zuweisungen des Kirchenbezirks, Zuschüsse und Spenden finanziert wird. 2 Nachdem die Bezirkssynode über die Höhe der Zuweisung entschieden hat, stellt der Bezirksdiakonieausschuss den Haushaltsplan fest, der vom Bezirkskirchenrat in Wahrnehmung der diakonisch-missionarischen Gesamtverantwortung zu genehmigen ist.

( 7 ) 1 In Kirchenbezirken, in denen die Mehrheit der Gemeinden einer Gesamtkirchengemeinde angehört, kann der Gemeindediakonieausschuss der Gesamtkirchengemeinde die Funktion des Bezirksdiakonieausschusses wahrnehmen. 2 Die Zahl der Mitglieder des Gemeindediakonieausschusses im Sinne des § 6 Absatz 6 ist zu erweitern um den Dekan und je einen Vertreter der Kirchengemeinden im Kirchenbezirk, die nicht der Gesamtkirchengemeinde angehören. 3 Wird in der Gesamtkirchengemeinde eines solchen Kirchenbezirks ein evangelischer Gemeindedienst eingerichtet, entfällt die Errichtung einer Sozialberatungsstelle.

IV. Diakonie in der Landeskirche

§ 8
Diakonisches Werk Pfalz

( 1 ) Das aus dem Zusammenschluss des „Landesverbandes Pfalz der Inneren Mission“ und des „Hilfswerks der Pfälzischen Landeskirche“ entstandene „Diakonische Werk der Pfälzischen Landeskirche“ nimmt nunmehr als „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)“ – Diakonisches Werk Pfalz – die gesamtdiakonischen Aufgaben in der Landeskirche wahr und sorgt für die diakonische Ausrichtung kirchlicher Arbeit.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk Pfalz vertritt als anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege die Diakonie im Bereich der Landeskirche. 2 Es gehört dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. an.

§ 9
Rechtsform

( 1 ) Das Diakonische Werk Pfalz ist eine mit Selbstverwaltungsrechten ausgestattete Einrichtung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit Sitz in Speyer.

( 2 ) 1 Das Vermögen des Diakonischen Werkes Pfalz ist Sondervermögen mit eigener Haushalts- und Rechnungsführung. 2 Es ist von dem übrigen Vermögen der Landeskirche getrennt zu halten.

§ 10
Selbstverwaltung

( 1 ) Das Diakonische Werk Pfalz arbeitet im Rahmen der Kirchenverfassung, dieses Gesetzes und seiner Satzung sowie der sonstigen Kirchengesetze und Ordnungen in eigener Verantwortung.

( 2 ) Die Rechte und Aufgaben der Organe und ihrer Mitglieder sind in den §§ 16 bis 18 festgelegt.

( 3 ) Die Aufsicht über das Diakonische Werk Pfalz übt der Landeskirchenrat aus.

§ 11
Verbindung zum Diakonischen Werk Pfalz

1 Die Träger diakonischer Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 haben das Recht, die Vertretung, die Beratung und Hilfe des Diakonischen Werkes Pfalz in Anspruch zu nehmen. 2 Sie sind verpflichtet, mit ihm zusammenzuarbeiten und den dort festgelegten Grundsätzen und Richtlinien für die diakonische Arbeit Rechnung zu tragen, Einsichtnahme in die Wirtschafts- und Rechnungsführung zu ermöglichen, die von einem anerkannten Wirtschaftsprüfer, einer Treuhandstelle oder einer anderen geeigneten Stelle festgestellten Jahresabschlüsse und den Prüfungsbericht vorzulegen, ihr Arbeits- und ihr Mitarbeitervertretungsrecht nach den Grundsätzen kirchlichen Rechts zu gestalten und den kirchlichen Datenschutz zu gewährleisten. 3 Vor Änderungen ihres Arbeitsrechts, Mitarbeitervertretungsrechts oder Datenschutzrechts gibt die Landeskirche dem Diakonischen Werk Pfalz Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 12
Aufsicht

( 1 ) Das Diakonische Werk Pfalz übt im Auftrag des Landeskirchenrates die Aufsicht über diakonische Einrichtungen der Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und Zweckverbände nach dem Verbandsgesetz aus; die vermögensrechtliche Aufsicht durch den Landeskirchenrat bleibt unberührt.

( 2 ) Über die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 aufgezählten Träger übt das Diakonische Werk Pfalz die Aufsicht nur im Hinblick auf die nach diesem Gesetz und der Satzung des Diakonischen Werkes Pfalz geforderten Voraussetzungen aus.

§ 13
Organe

( 1 ) Organe des Diakonischen Werkes Pfalz sind die Hauptversammlung, der Hauptausschuss und der Vorstand.

( 2 ) 1 Hauptausschuss und Vorstand tagen nichtöffentlich. 2 Soweit es ein Sachthema erfordert, können sie zu den Tagungen Personen mit besonderem Sachverstand als Gäste einladen.

( 3 ) 1 Die Verhandlungen der Hauptversammlung sind öffentlich. 2 Die Hauptversammlung kann die Verhandlungen ohne Aussprache ausnahmsweise für nichtöffentlich erklären. 3 Dies gilt insbesondere, wenn das Wohl der Kirche oder ihrer Diakonie oder eines diakonischen Trägers es erfordert. 4 Bei den für nichtöffentlich erklärten Sitzungen kann die Hauptversammlung einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

( 4 ) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Tagungen der Hauptversammlung und des Hauptausschusses mit beratender Stimme teil.

( 5 ) Bei der Bildung der Organe des Diakonischen Werkes Pfalz soll auf eine geschlechtergerechte Besetzung geachtet werden.

§ 14
Hauptversammlung

( 1 ) Der Hauptversammlung gehören an:

1. drei Mitglieder der Landessynode, die von dieser zu wählen sind,

2. ein synodales Mitglied der Kirchenregierung, das von dieser zu entsenden ist,

3. das für Diakonie zuständige Mitglied des Landeskirchenrats,

4. die Beauftragten für Diakonie in den Kirchenbezirken,

5. bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter von gesamtkirchlichen Diensten, die durch Beschluss der Hauptversammlung berufen werden,

6. mindestens 15 Vertreterinnen oder Vertreter der Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 nach Maßgabe der Satzung,

7. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Gesamtausschusses für den Bereich des Diakonischen Werkes Pfalz und der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft im Geltungsbereich des MVG-Pfalz.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Hauptversammlung gehören:

1. die Beratung allgemeiner Grundsatzfragen der Diakonie,

2. die Entgegennahme und Beratung des jährlichen Geschäftsberichtes sowie Entlastung des Hauptausschusses,

3. die Wahl der Hauptausschussmitglieder,

4. Satzungsänderungen,

5. weitere Aufgaben nach Maßgabe der Satzung.

( 3 ) Die Hauptversammlung wählt aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertretung.

§ 15
Hauptausschuss

( 1 ) 1 Dem Hauptausschuss gehören an:

1. das für Diakonie zuständige Mitglied des Landeskirchenrats als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die oder der Vorsitzende der Hauptversammlung als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender,

3. acht von der Hauptversammlung aus ihrer Mitte zu wählende Mitglieder, von denen mindestens fünf Nichttheologinnen oder Nichttheologen sein müssen. 2 Eine angemessene Beteiligung der diakonischen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 muss gewährleistet sein,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Gesamtausschusses für den Bereich des Diakonischen Werkes Pfalz und der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft im Geltungsbereich des MVG-Pfalz, die oder der auf Vorschlag des Gesamtausschusses von der Hauptversammlung gewählt wird.

3 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen. 4 Die Mitglieder nach Nummer 1 und 2 werden im Verhinderungsfall durch ihre ordentliche Vertreterin oder ihren ordentlichen Vertreter vertreten. 5 Der gewählte Hauptausschuss ist berechtigt, bis zu zwei weitere Mitglieder zu berufen. 6 Die Mitglieder des Hauptausschusses bleiben im Amt, bis über die Neubestellung des Hauptausschusses entschieden ist. 7 Sie müssen zum Amt der Presbyterin oder des Presbyters wählbar sein.

( 2 ) 1 Der Hauptausschuss ist zuständig für alle Aufgaben der Diakonie, für die nicht andere Stellen zuständig sind. 2 Zu den Aufgaben des Hauptausschusses gehören insbesondere:

1. Festsetzung der allgemeinen Richtlinien für die Arbeit des Diakonischen Werkes Pfalz unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Hauptversammlung,

2. Aufnahme von freien Trägern nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 in das Diakonische Werk Pfalz,

3. Feststellung des Haushalts- und Stellenplanes unter Berücksichtigung der von der Landessynode beschlossenen Zuweisungen,

4. Festsetzung der Beiträge der Träger nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2,

5. Feststellung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung,

6. Wahrnehmung weiterer Aufgaben nach Maßgabe der Satzung.

§ 16
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus der Landespfarrerin oder dem Landespfarrer für Diakonie als seiner Sprecherin oder seinem Sprecher und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. 2 Die Sprecherin oder der Sprecher nimmt zugleich die Funktion der oder des Vorstandsvorsitzenden wahr. 3 Die Vorstandsmitglieder werden von der Kirchenregierung auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Amtsdauer von sieben Jahren berufen. 4 Wiederberufung ist zulässig. 5 Das Diakonische Werk Pfalz wird im Rahmen des § 10 gerichtlich und außergerichtlich durch den Landeskirchenrat vertreten. 6 Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsbefugnis ist dem Vorstand des Diakonischen Werkes Pfalz übertragen, soweit dieses Gesetz und die Satzung des Diakonischen Werkes Pfalz nichts anderes regeln. 7 Die Vertretungsbefugnis kann vom Landeskirchenrat widerrufen werden. 8 Der Widerruf ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. 9 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass das Diakonische Werk Pfalz durch einzelne Vorstandsmitglieder allein oder gemeinsam im Rechtsverkehr vertreten wird.

( 2 ) 1 Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben unterhält das Diakonische Werk Pfalz eine in Bereiche gegliederte Geschäftsstelle, die vom Vorstand geleitet wird. 2 Der Vorstand koordiniert in regelmäßigen Dienstbesprechungen seiner Mitglieder die Arbeit der einzelnen Vorstandsbereiche und unterrichtet den Landeskirchenrat über die Tätigkeit des Diakonischen Werkes Pfalz. 3 Die Geschäftsverteilung wird in der Geschäftsordnung geregelt.

( 3 ) Der Hauptausschuss beschließt die Geschäftsordnung für den Vorstand, die der Genehmigung des Landeskirchenrats bedarf.

§ 17
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

( 1 ) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die landeskirchlichen Vorschriften; für Besonderheiten sind mit Genehmigung des Landeskirchenrates Abweichungen zulässig.

( 2 ) Der Haushaltsplan, die Rechnung, der Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Hauptausschusses zum Prüfungsbericht sind dem Landeskirchenrat vorzulegen.

§ 18
Personalrecht

( 1 ) Die Mitarbeiter des Diakonischen Werkes Pfalz stehen im landeskirchlichen Dienst.

( 2 ) Der Hauptausschuss schlägt die Ernennung, Entlassung, Versetzung und Eingruppierung der öffentlich-rechtlich Bediensteten und leitenden Mitarbeitenden vor.

( 3 ) Im Übrigen nimmt der Vorstand des Diakonischen Werkes Pfalz alle dem Arbeitgeber zustehenden Personalbefugnisse selbstständig im Rahmen des Haushalts- und Stellenplans wahr.

§ 19
Satzung

1 Das Diakonische Werk Pfalz gibt sich eine Satzung. 2 Sie bedarf ebenso wie Satzungsänderungen der Genehmigung der Kirchenregierung.

C. Schlussbestimmungen

§ 20
Durchführungsvorschriften

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

§ 20a
Übergangsregelung zum Änderungsgesetz vom 25. Mai 2019 (ABl. S. 83)

( 1 ) Die zum 1. Januar 2021 bestehende Hauptversammlung und der zu diesem Zeitpunkt bestehende Hauptausschuss des Diakonischen Werkes Pfalz werden in ihrer bisherigen Zusammensetzung, Besetzung und Aufgabenstellung bis zur Neubildung der künftigen Hauptversammlung und des künftigen Hauptausschusses nach der am 29. November 2020 beginnenden allgemeinen Wahlperiode der kirchlichen Körperschaften fortgeführt.

( 2 ) 1 Der erste Vorstand nach diesem Gesetz besteht aus dem am 1. Januar 2020 amtierenden Landespfarrer für Diakonie und den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Abteilungsleitungen. 2 Diese bleiben unbeschadet der Vorschriften dieses Gesetzes für die Dauer ihrer jeweiligen Bestellung im Amt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt ihrer Bestellung für sie geltenden Bestimmungen.

§ 21[1]

(Inkrafttreten)

[1]

nach Artikel 3 des Änderungsgesetzes vom 28. November 1986 (ABl. 1987 S. 32) gilt das Gesetz über die Diakonie in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in der geänderten Fassung ab. 1. Januar 1987.

Satzung über die Diakonie in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Vom 14. Oktober 1987

(ABl. 1988 S. 34), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses vom
16. Dezember 2021 (ABl. 2021 S. 178)

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Träger der Diakonie

§ 2

Gastverhältnis

§ 3

Schutz und Förderung

§ 4

Zusammenarbeit

B. Organisatorischer Aufbau

I.

Allgemeines

§ 5

Kirchengemeinde – Kirchenbezirk – Landeskirche

II.

Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 6

Gemeindediakonieausschuss

§ 7

Aufgaben des Gemeindediakonieausschusses

§ 8

Gemeinsamer Diakonieausschuss

§ 9

Gemeindediakonieausschuss in der Gesamtkirchengemeinde

§ 10

Evangelischer Gemeindedienst in Gesamtkirchengemeinden

III.

Diakonie im Kirchenbezirk

§ 11

Bezirksdiakonieausschuss

§ 12

Aufgaben des Bezirksdiakonieausschusses

§ 13

Beauftragter für Diakonie im Kirchenbezirk

§ 14

Tag der Diakonie

§ 15

Sozialberatungsstellen

§ 16

Sonderhaushalt

§ 17

Mitarbeitende in den Sozialberatungsstellen

§ 18

Gemeinsamer Bezirksdiakonieausschuss

IV.

Diakonie in der Landeskirche

§ 19

Diakonisches Werk Pfalz

§ 20

Rechtsform – Selbstverwaltung

§ 21

Vertretungsbefugnis

§ 22

Vermögen – Haftung

§ 23

Beziehungen zu den Trägern diakonischer Einrichtungen – Rechte –

§ 24

Beziehungen zu den Trägern diakonischer Einrichtungen – Pflichten –

§ 25

Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk Pfalz und Ausschluss

§ 26

Aufgaben des Diakonischen Werkes Pfalz

§ 27

Eigene Trägerschaft

§ 28

Fachverbände

§ 29

Steuerbegünstigte Zwecke, Selbstlosigkeit

§ 30

Zugehörigkeit zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

§ 31

Aufsicht

§ 32

Organe

§ 33

Hauptversammlung

§ 34

Tagung der Hauptversammlung

§ 35

Wahl des Vorsitzenden

§ 36

Aufgaben der Hauptversammlung

§ 37

Geschäftsbericht

§ 38

Hauptausschuss

§ 39

Vertreter des Landeskirchenrats

§ 40

Sitzungen des Hauptausschusses

§ 41

Aufgaben des Hauptausschusses

§ 42

Vorstand

§ 43

- aufgehoben -

§ 44

Finanzierung

§ 45

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

§ 46

Personalrecht

§ 47

Heimfall des Vermögens

C. Schlussbestimmungen

§ 48

Satzung

§ 49

Genehmigung

§ 50

Übergangsregelung

§ 51

Inkrafttreten

Beschlussfassung

Genehmigungsvermerk

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Träger der Diakonie

( 1 ) 1 Träger der Diakonie sind:

1. die Kirchengemeinden, die Gesamtkirchengemeinden, die Kirchenbezirke, die Zweckverbände nach dem Verbandsgesetz und die Landeskirche (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 des Diakoniegesetzes);

2. im Bereich der Landeskirche tätige evangelische Organisationen mit diakonischmissionarischer Zielsetzung (Vereine, Körperschaften, Stiftungen, Anstalten und Werke, Fachverbände und Arbeitsgemeinschaften als Zusammenschlüsse von verwandten Einrichtungen und sonstige Träger) sowie Träger, die aus Zusammenschlüssen von Trägereinrichtungen nach Nummer 1 und Nummer 2 mit sonstigen Trägern entstehen. 2 Sie müssen bereit sein, Zweck und Aufgaben des Diakonischen Werkes Pfalz nach Maßgabe des Gesetzes über die Diakonie und dieser Satzung anzuerkennen, zu fördern und zu erfüllen. 3 Über den Anschluss dieser Einrichtungen entscheidet auf schriftlichen Antrag der Hauptausschuss (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke, Zweckverbände nach dem Verbandsgesetz und Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 können gemeinsam Träger der Diakonie sein (§ 1 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

§ 2
Gastverhältnis

1 Träger von Einrichtungen, die nicht unter § 1 Absatz 1 Nummer 2 fallen, jedoch bestrebt sind, im Sinne der Diakonie zu wirken und ihre Arbeit an den Grundsätzen des Diakonischen Werkes Pfalz der Landeskirche auszurichten, können auf Antrag in ein Gastverhältnis zum Diakonischen Werk Pfalz treten. 2 Über die Zusammenarbeit ist eine Vereinbarung zu treffen (§ 2 des Diakoniegesetzes).

§ 3
Schutz und Förderung

( 1 ) 1 Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 genießen bei der Ausübung ihres diakonischen Dienstes wie die kirchlichen Körperschaften Schutz und Förderung durch die Landeskirche. 2 Ihre rechtliche Selbstständigkeit wird dadurch nicht berührt (§ 3 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Auf Einrichtungen im Sinne des § 2 finden die Bestimmungen des Absatzes 1 sinngemäß Anwendung (§ 3 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

§ 4
Zusammenarbeit

Alle diakonischen Einrichtungen sollen ihren Dienst in gegenseitigem Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege ausüben (§ 4 des Diakoniegesetzes).

B. Organisatorischer Aufbau

I. Allgemeines

§ 5
Kirchengemeinde – Kirchenbezirk – Landeskirche

( 1 ) 1 Der Wahrnehmung diakonischer Aufgaben dienen:

1. in der Kirchengemeinde und Gesamtkirchengemeinde der Gemeindediakonieausschuss oder der Gemeindediakoniebeauftragte,

2. im Kirchenbezirk der Bezirksdiakonieausschuss und der Diakoniebeauftragte,

3. in der Landeskirche das Diakonische Werk Pfalz mit seinen Organen (§ 5 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

Ihre Amtszeit entspricht jeweils der Amtszeit der Presbyterien, Bezirkssynoden und Landessynode; sie verlängert sich bis zur jeweiligen Neuwahl. 2 Für Beschlüsse und Wahlen gelten die Bestimmungen der §§ 103 ff Kirchenverfassung in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und Landeskirche haben für ihre Bereiche die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben zu schaffen (§ 5 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

II. Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 6
Gemeindediakonieausschuss

( 1 ) 1 In den Kirchengemeinden kann das Presbyterium einen Gemeindediakonieausschuss bilden (§ 6 Absatz 1 Satz 1 des Diakoniegesetzes). 2 Dem Gemeindediakonieausschuss gehören mindestens zwei Mitglieder des Presbyteriums und mindestens drei weitere Gemeindeglieder an; Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 sind angemessen zu berücksichtigen. 3 Die Zahl der Mitglieder des Gemeindediakonieausschusses, die zehn nicht übersteigen soll, ist durch das Presbyterium festzusetzen.

( 2 ) 1 Wählt die Kirchengemeinde keinen Gemeindediakonieausschuss, bestellt das Presbyterium einen Beauftragten für Diakonie. 2 Gehört dieser nicht dem Presbyterium an, ist er im Bedarfsfall zu den Sitzungen des Presbyteriums hinzuzuziehen (§ 6 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Diakoniegesetzes). 3 § 7 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7
Aufgaben des Gemeindediakonieausschusses

( 1 ) Der Gemeindediakonieausschuss hat für die Erfüllung der diakonischen Aufgaben in der Gemeinde Sorge zu tragen sowie bestehende diakonische Einrichtungen zu begleiten und zu fördern (§ 6 Absatz 4 Satz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) 1 Dem Gemeindediakonieausschuss obliegt insbesondere:

1. Die Mitwirkung bei der Bildung und Erhaltung von Einrichtungen wie Krankenpflegevereine, Kindergärten, Einrichtungen der Altenhilfe, Beratungsstellen für Hilfesuchende usw.,

2. das Verständnis und die Bereitschaft für Diakonie in der Gemeinde zu wecken,

3. die gemeinsamen Aufgaben und Arbeitsgebiete der Diakonie zu koordinieren,

4. die Anregung von Maßnahmen zur Beseitigung auftretender Notstände,

5. die Gewinnung von Mitarbeitern und Helfern für den Dienst in der Diakonie,

6. die Empfehlung über freiwillige Opfer und Kollekten unter Berücksichtigung des landeskirchlichen Kollektenplans.

2 Darüber hinaus soll sich der Gemeindediakonieausschuss für übergemeindliche Nöte und für ökumenische Diakonie verantwortlich wissen.

( 3 ) 1 Der Gemeindediakonieausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende des Gemeindediakonieausschusses hat dem Presbyterium regelmäßig über die Arbeit des Gemeindediakonieausschusses zu berichten und Anregungen zur Förderung der diakonischen Arbeit zu geben (§ 6 Absatz 3 des Diakoniegesetzes).

( 4 ) 1 Der Gemeindediakonieausschuss soll in allen Fragen der Diakonie vom Presbyterium gehört werden. 2 Die Rechte und Pflichten des Presbyteriums bleiben unberührt (§ 6 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Diakoniegesetzes).

§ 8
Gemeinsamer Diakonieausschuss

( 1 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden (z. B. solche, die einer Verbandspfarrei angehören) können einen gemeinsamen Diakonieausschuss bilden (§ 6 Absatz 1 Satz 2 des Diakoniegesetzes). 2 Die Zahl der Mitglieder, die fünfzehn nicht übersteigen soll, ist von den beteiligten Presbyterien festzulegen.

( 2 ) Über den Zusammenschluss ist zwischen den beteiligten Kirchengemeinden eine Vereinbarung zu treffen; hierbei ist auch eine einvernehmliche Regelung über den jeweiligen Vorsitz bzw. die Stellvertretung vorzusehen.

( 3 ) § 6 Absatz 1 und 2 und § 7 gelten entsprechend.

( 4 ) Unabhängig von den Zusammenschlüssen entsendet jede Kirchengemeinde einen Vertreter in die Wahlversammlung nach § 11 Absatz 2 Nummer 2.

§ 9
Gemeindediakonieausschuss in der Gesamtkirchengemeinde

( 1 ) 1 In Gesamtkirchengemeinden kann durch Beschluss der Gesamtkirchenvertretung ein gemeinsamer Gemeindediakonieausschuss gebildet werden (§ 6 Absatz 6 Satz 1 des Diakoniegesetzes). 2 § 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Dem gemeinsamen Diakonieausschuss gehören zwei Mitglieder der Gesamtkirchenvertretung und zehn bis fünfzehn Vertreter aus den Kirchengemeinden und den diakonischen Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 an. 2 Die Gesamtkirchenvertretung setzt die Zahl der Mitglieder fest und beruft diese.

( 3 ) 1 In Kirchenbezirken, in denen die Mehrheit der Gemeinden einer Gesamtkirchengemeinde angehört, kann der gemeinsame Gemeindediakonieausschuss durch Beschluss der Bezirkssynode die Funktion des Bezirksdiakonieausschusses wahrnehmen. 2 Die Zahl der Mitglieder nach Absatz 2 ist dann zu erweitern um den Dekan und je einen Vertreter der Kirchengemeinden im Kirchenbezirk, die nicht der Gesamtkirchengemeinde angehören.

§ 10
Evangelischer Gemeindedienst in Gesamtkirchengemeinden

( 1 ) In Gesamtkirchengemeinden kann mit Zustimmung des Diakonischen Werkes Pfalz ein evangelischer Gemeindedienst errichtet werden.

( 2 ) Wird in einer Gesamtkirchengemeinde ein evangelischer Gemeindedienst errichtet, kann die Gesamtkirchenvertretung ihre Zuständigkeit für diesen auf den gemeinsamen Gemeindediakonieausschuss übertragen; Einzelheiten regelt die Gesamtkirchenvertretung.

III. Diakonie im Kirchenbezirk

§ 11
Bezirksdiakonieausschuss

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben im Kirchenbezirk ist ein Bezirksdiakonieausschuss zu bilden (§ 7 Absatz 1 Satz 1 des Diakoniegesetzes). 2 Diesem gehören an:

1. der Dekan,

2. ein geistliches Mitglied und zwei weltliche Mitglieder der Bezirkssynode, die von dieser zu wählen sind,

3. mindestens fünf Vertreter von Kirchengemeinden und Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2, die vom Bezirkskirchenrat zu wählen sind.

3 Darüber hinaus kann auf Vorschlag des Bezirksdiakonieausschusses der Bezirkskirchenrat bis zu drei weitere Vertreter der Kirchengemeinden und Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 2 und § 2 des Diakoniegesetzes in den Bezirksdiakonieausschuss berufen. 4 Für jedes gewählte Mitglied nach Nummer 2 und 3 ist ein Stellvertreter zu wählen.

( 2 ) In den Kirchenbezirken, in denen die Mehrzahl der Gemeinden einer Gesamtkirchengemeinde angehören, kann der Gemeindediakonieausschuss der Gesamtkirchengemeinde gem. § 9 Absatz 3 die Funktion des Bezirksdiakonieausschusses wahrnehmen.

§ 12
Aufgaben des Bezirksdiakonieausschusses

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben des Bezirksdiakonieausschusses gehört, unbeschadet der verfassungsmäßigen Verantwortung der Kirchenbezirksorgane, die Anregung und Förderung diakonischer Arbeit im Kirchenbezirk. 2 Insbesondere obliegen ihm im Benehmen mit der Sozialberatungsstelle:

1. die Planung, Koordination und Förderung der Diakonischen Arbeit im Kirchenbezirk,

2. die Pflege der Verbindung zum Diakonischen Werk Pfalz,

3. die Feststellung des Haushaltsplans der Diakonie im Kirchenbezirk und die Entlastung für die Haushaltsrechnung,

4. die Regelung der Zuständigkeit über den Vollzug des Sonderhaushaltsplans (§ 7 Absatz 4 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Der Bezirksdiakonieausschuss soll sich akuter Notstände im Kirchenbezirk annehmen und, wenn notwendig, einen Träger zu deren Beseitigung suchen.

§ 13
Beauftragter für Diakonie im Kirchenbezirk

( 1 ) 1 Der Bezirksdiakonieausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende ist zugleich Beauftragter für Diakonie im Kirchenbezirk (§ 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Der Beauftragte für Diakonie vertritt die Belange der Diakonie im Kirchenbezirk nach Maßgabe der Beschlüsse des Bezirksdiakonieausschusses; er ist Vertreter des Kirchenbezirks in der Hauptversammlung des Diakonischen Werkes Pfalz (§ 7 Absatz 3 des Diakoniegesetzes).

( 3 ) 1 Der Beauftragte für Diakonie und die Mitarbeiter der Sozialberatungsstelle (§ 15) haben sich gegenseitig über alle wichtigen Fragen zu unterrichten. 2 Die Bezirkssynode ist regelmäßig über die Arbeit der Sozialberatungsstelle und die Entscheidungen des Bezirksdiakonieausschusses zu informieren.

§ 14
Tag der Diakonie

1 Im Kirchenbezirk soll regelmäßig ein „Tag der Diakonie“ durchgeführt werden. 2 In ihm bekundet der Kirchenbezirk öffentlich seine Verbundenheit mit den diakonischen Einrichtungen durch gemeinsame Gottesdienste und Arbeitsbesprechungen. 3 Wo möglich, ist der Tag der Diakonie mit dem Jahresfest einer Einrichtung zu verbinden.

§ 15
Sozialberatungsstellen

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben errichten Kirchenbezirk und Diakonisches Werk Pfalz gemeinsam eine Sozialberatungsstelle. 2 Der Kirchenbezirk führt die laufenden Geschäfte und trägt die Sachkosten. 3 Die Mitarbeiter der Sozialberatungsstelle sind Bedienstete des Diakonischen Werkes Pfalz. 4 Die Fachaufsicht über die Mitarbeiter der Sozialberatungsstelle liegt beim Diakonischen Werk Pfalz, die Dienstaufsicht beim Dekan. 5 Für mehrere Kirchenbezirke kann eine gemeinsame Sozialberatungsstelle errichtet werden (§ 7 Absatz 5 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Zwischen dem Diakonischen Werk Pfalz und dem jeweiligen Kirchenbezirk ist eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zu treffen.

§ 16
Sonderhaushalt

( 1 ) 1 Für die diakonische Arbeit im Zusammenhang mit einer Sozialberatungsstelle wird ein Sonderhaushalt geführt, der durch Zuweisungen des Kirchenbezirks, Zuschüsse und Spenden finanziert wird. 2 Nachdem die Bezirkssynode über die Höhe der Zuweisung entschieden hat, stellt der Bezirksdiakonieausschuss den Haushaltsplan fest, der vom Bezirkskirchenrat in Wahrnehmung der diakonisch-missionarischen Gesamtverantwortung zu genehmigen ist (§ 7 Absatz 6 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Soweit keine Sonderregelungen bestehen, gilt das Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 17
Mitarbeitende in den Sozialberatungsstellen

Zu den Aufgaben der Mitarbeitenden in den Sozialberatungsstellen gehören insbesondere:

1. die Beratung und Betreuung Rat- und Hilfesuchender,

2. die Organisation oder Mitwirkung bei übergemeindlichen diakonischen Aktionen,

3. die Zusammenarbeit mit den kommunalen und staatlichen Stellen sowie den anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege.

§ 18
Gemeinsamer Bezirksdiakonieausschuss

( 1 ) 1 Für mehrere Kirchenbezirke kann ein gemeinsamer Bezirksdiakonieausschuss gebildet werden (§ 7 Absatz 1 Satz 2 des Diakoniegesetzes). 2 Hierzu bedarf es jeweiliger Beschlüsse der beteiligten Bezirkssynoden. 3 Einzelheiten über den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Bezirksdiakonieausschuss werden von den beteiligten Bezirkskirchenräten in einer Vereinbarung geregelt. 4 Diese trifft Regelungen u. a. über Zusammensetzung, Wahl und Vorsitz des Ausschusses, dessen Mitgliederzahl fünfzehn nicht überschreiten soll.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende des gemeinsamen Bezirksdiakonieausschusses vertritt die Belange der Diakonie in den beteiligten Kirchenbezirken nach Maßgabe der Beschlüsse des gemeinsamen Bezirksdiakonieausschusses. 2 Er ist Vertreter seines Kirchenbezirks in der Hauptversammlung des Diakonischen Werkes Pfalz gemäß § 7 Absatz 3 des Diakoniegesetzes; die Vertreter der übrigen Kirchenbezirke in der Hauptversammlung wählt der gemeinsame Bezirksdiakonieausschuss.

( 3 ) Im Übrigen gelten §§ 11, 12 und 13 entsprechend.

IV. Diakonie in der Landeskirche

§ 19
Diakonisches Werk Pfalz

( 1 ) Das aus dem Zusammenschluss des „Landesverbandes Pfalz der Inneren Mission“ und des „Hilfswerks der Pfälzischen Landeskirche“ entstandene „Diakonische Werk der Pfälzischen Landeskirche“ nimmt nunmehr als „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)“ – Diakonisches Werk Pfalz – die gesamtdiakonischen Aufgaben in der Landeskirche wahr und sorgt für die diakonische Ausrichtung kirchlicher Arbeit (§ 8 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk Pfalz vertritt als anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege die Diakonie im Bereich der Landeskirche. 2 Es gehört dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. an (§ 8 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

( 3 ) Schließt das Diakonische Werk Pfalz als Spitzenverband im Sinne von § 8 Absatz 2 des Diakoniegesetzes Vereinbarungen mit Dritten, gelten diese für alle Einrichtungen gemäß §§ 1 und 2.

§ 20
Rechtsform – Selbstverwaltung

( 1 ) Das Diakonische Werk Pfalz ist eine mit Selbstverwaltungsrechten ausgestattete Einrichtung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit Sitz in Speyer (§ 9 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Das Diakonische Werk Pfalz arbeitet im Rahmen der Kirchenverfassung, des Gesetzes über die Diakonie und dieser Satzung sowie der sonstigen Kirchengesetze und Ordnungen in eigener Verantwortung (§ 10 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 3 ) Die Aufsicht über das Diakonische Werk Pfalz übt der Landeskirchenrat aus (§ 10 Absatz 3 des Diakoniegesetzes).

§ 21
Vertretungsbefugnis

1 Das Diakonische Werk Pfalz wird im Rahmen des § 10 des Diakoniegesetzes und dieser Satzung gerichtlich und außergerichtlich durch den Landeskirchenrat vertreten. 2 Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsbefugnis ist dem Vorstand des Diakonischen Werkes Pfalz übertragen, soweit das Diakoniegesetz und diese Satzung nichts anderes regeln. 3 Die Vertretungsbefugnis kann vom Landeskirchenrat widerrufen werden. 4 Der Widerruf ist im Amtsblatt zu veröffentlichen (vgl. § 16 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

§ 22
Vermögen – Haftung

( 1 ) 1 Das Vermögen des Diakonischen Werkes Pfalz ist Sondervermögen mit eigener Haushalts- und Rechnungsführung. 2 Es ist von dem übrigen Vermögen der Landeskirche getrennt zu halten (§ 9 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Für Verbindlichkeiten, die das Diakonische Werk Pfalz eingeht, gelten die allgemeinen Haftungsregeln der Landeskirche.

§ 23
Beziehungen zu den Trägern diakonischer Einrichtungen
– Rechte –

( 1 ) 1 Die Träger diakonischer Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 haben das Recht, die Vertretung, die Beratung und Hilfe des Diakonischen Werkes Pfalz in Anspruch zu nehmen (§ 11 Satz 1 des Diakoniegesetzes). 2 Sie sind berechtigt, in ihrem Namen den Zusatz „im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz“ aufzunehmen. 3 Sie wirken über die Hauptversammlung und den Hauptausschuss an der Willensbildung des Diakonischen Werkes Pfalz und der Diakonie mit.

( 2 ) 1 Die Träger werden über alle wesentlichen Vorgänge, insbesondere über allgemeine Fragen der diakonischen Arbeit, informiert. 2 Bei Änderungen des kirchlichen Arbeitsrechtes, des Mitarbeitervertretungsrechtes und des Datenschutzes wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

§ 24
Beziehungen zu den Trägern diakonischer Einrichtungen
– Pflichten –

Die Träger diakonischer Einrichtungen nach § 1 sind verpflichtet:

1.

mit dem Diakonischen Werk Pfalz zusammenzuarbeiten und den dort festgelegten Grundsätzen und Richtlinien für die diakonische Arbeit Rechnung zu tragen,

2.

die Einsichtnahme in die Wirtschafts- und Rechnungsführung zu ermöglichen,

3.

die von einem anerkannten Wirtschaftsprüfer, einer Treuhandstelle oder einer anderen geeigneten Stelle festgestellten Jahresabschlüsse und den Prüfungsbericht vorzulegen,

4.

das Arbeits- und Mitarbeitervertretungsrecht nach den Grundsätzen kirchlichen Rechts zu gestalten und den kirchlichen Datenschutz zu gewährleisten,

4a.

das Gesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anzuwenden; dabei kann mit Genehmigung des Hauptausschusses anstatt der nach diesem Gesetz eingerichteten Unabhängigen Kommission sowie der Melde- und Ansprechstelle eine andere gleichwertige Institution gebildet oder in Anspruch genommen werden,

5.

in ihre leitenden Organe nur Personen zu wählen, die einer ACK-Mitgliedskirche angehören und bereit sind, der Einrichtung im Sinne evangelischer Diakonie zu dienen,

6.

die vom Hauptausschuss gemäß § 41 Nummer 4 festgesetzten Beiträge zu entrichten,

7.

Satzungen und Satzungsänderungen dem Diakonischen Werk Pfalz bekannt zu geben,

8.

die Vorschriften der Gemeinnützigkeit in ihre Satzungen aufzunehmen und einzuhalten,

9.

das Diakonische Werk Pfalz über wichtige Vorhaben zu informieren, insbesondere über die Aufnahme neuer und die Aufgabe bisheriger Arbeitszweige.

§ 25
Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk Pfalz und Ausschluss

( 1 ) Die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Kirche – Zuordnungsrichtlinie – vom 8. Dezember 2007 (ABl. EKD S. 405) und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Richtlinien in der jeweils für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Dem Diakonischen Werk Pfalz gehören alle Einrichtungen nach § 1 an, die beim Inkrafttreten dieser Satzung dem Diakonischen Werk Pfalz angeschlossen sind. 2 Gastverhältnisse bestehen fort.

( 3 ) 1 Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 können zum Ende eines Kalenderjahres ihren Austritt erklären. 2 Die Erklärung muss spätestens 6 Monate vorher schriftlich dem Diakonischen Werk Pfalz zugegangen sein.

( 4 ) 1 Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 können auf Beschluss des Hauptausschusses von den Rechten und Pflichten nach § 23 und § 24 ausgeschlossen werden, wenn sie nach Satzung und Wirken den Aufgaben und Zielsetzungen des Diakonischen Werkes Pfalz nicht mehr entsprechen. 2 Gegen die Entscheidung des Hauptausschusses ist Beschwerde bei der Kirchenregierung zulässig. 3 lm Übrigen sind die im Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche der Pfalz vorgesehenen Rechtsmittel möglich.

§ 26
Aufgaben des Diakonischen Werkes Pfalz

Das Diakonische Werk Pfalz hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Koordinierung der Arbeit der diakonischen Einrichtungen im Bereich der Landeskirche,

2. Vertretung der Diakonie der Kirche und der gemeinsamen Anliegen ihrer Träger bei kirchlichen und öffentlichen Dienststellen sowie bei anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege,

3. Feststellung von Notständen und Durchführung von Maßnahmen zu ihrer Behebung,

4. fachliche und rechtliche Beratung der einzelnen Träger diakonischer Einrichtungen im Bereich der Landeskirche sowie deren Unterrichtung über alle wesentlichen Vorgänge und Unterstützung ihrer Anliegen,

5. Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen wirtschaftlichen Belange,

6. Erstellung von Gutachten über neu aufzunehmende Aufgaben,

7. Unterbreitung von Vorschlägen und Konzeptionen diakonischer Arbeit sowie Vorschläge zur Durchführung gemeinsamer Sammlungen,

8. Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen.

§ 27
Eigene Trägerschaft

1 Das Diakonische Werk Pfalz kann nicht Träger stationärer Einrichtungen sein. 2 Treten akute Notstände auf, soll das Diakonische Werk Pfalz geeignete Träger zu ihrer Behebung suchen.

§ 28
Fachverbände

Fachverbände können ihre Geschäftsführung dem Diakonischen Werk Pfalz übertragen.

§ 29
Steuerbegünstigte Zwecke, Selbstlosigkeit

( 1 ) Das Diakonische Werk Pfalz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Das Diakonische Werk Pfalz ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Mittel des Diakonischen Werkes Pfalz dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) 1 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Diakonischen Werkes Pfalz fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 2 Die Erstattung angemessener Auslagen und die Gewährung angemessener Vergütungen für die haupt- und nebenamtlichen Dienstleistungen der Vorstandsmitglieder sowie der Mitarbeitenden des Diakonischen Werkes Pfalz auf Grund von Anstellungsverträgen bleiben hiervon unberührt.

§ 30
Zugehörigkeit zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.

Das Diakonische Werk Pfalz ist dem als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. angeschlossen.

§ 31
Aufsicht

( 1 ) Das Diakonische Werk Pfalz übt im Auftrag des Landeskirchenrats die Aufsicht über diakonische Einrichtungen der Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und Zweckverbände nach dem Verbandsgesetz aus; die vermögensrechtliche Aufsicht durch den Landeskirchenrat bleibt unberührt (§ 12 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Über die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 aufgezählten Träger übt das Diakonische Werk Pfalz die Aufsicht nur im Hinblick auf die nach dem Gesetz über die Diakonie und dieser Satzung geforderten Voraussetzungen aus (§ 12 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

§ 32
Organe

( 1 ) Organe des Diakonischen Werkes Pfalz sind die Hauptversammlung, der Hauptausschuss und der Vorstand (§ 13 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) 1 Hauptausschuss und Vorstand tagen nichtöffentlich. 2 Soweit es ein Sachthema erfordert, können sie zu den Tagungen Personen mit besonderem Sachverstand als Gäste einladen (§ 13 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

( 3 ) 1 Die Verhandlungen der Hauptversammlung sind öffentlich. 2 Die Hauptversammlung kann die Verhandlungen ohne Aussprache ausnahmsweise für nichtöffentlich erklären. 3 Dies gilt insbesondere, wenn das Wohl der Kirche oder ihrer Diakonie oder eines diakonischen Trägers es erfordert. 4 Bei den für nichtöffentlich erklärten Sitzungen kann die Hauptversammlung einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten (§ 13 Absatz 3 des Diakoniegesetzes).

( 4 ) Bei der Bildung der Organe des Diakonischen Werkes Pfalz soll auf eine geschlechtergerechte Besetzung geachtet werden (§ 13 Absatz 5 des Diakoniegesetzes).

§ 33
Hauptversammlung

( 1 ) Der Hauptversammlung gehören an:

1. drei Mitglieder der Landessynode, die von dieser zu wählen sind,

2. ein synodales Mitglied der Kirchenregierung, das von dieser zu entsenden ist,

3. das für Diakonie zuständige Mitglied des Landeskirchenrats,

4. die Beauftragten für Diakonie in den Kirchenbezirken,

5. bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter von gesamtkirchlichen Diensten, die durch Beschluss der Hauptversammlung berufen werden,

6. die nachstehenden Vertreterinnen und Vertreter aus Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2

1. drei Vertreterinnen oder Vertreter der Evangelischen Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim-Bad Dürkheim, K.d.ö.R.,

2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Heimstiftung Pfalz,

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Evangelischen Diakoniewerkes Zoar, Rockenhausen,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Christlichen Jugenddorfwerkes in dem Gebiet des Diakonischen Werkes Pfalz,

5. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Diakoniezentrums Pirmasens,

6. acht von der Hauptversammlung auf ihrer ersten Tagung zu wählende Vertreterinnen oder Vertreter von Fachverbänden und sonstigen Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2, die von dem noch im Amt befindlichen Hauptausschuss vorgeschlagen werden; jedes Mitglied der Hauptversammlung ist berechtigt, zur Ergänzung des Wahlvorschlags weitere Einrichtungsvertreterinnen oder -vertreter zu benennen,

7. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Gesamtausschusses für den Bereich des Diakonischen Werkes Pfalz und der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft im Geltungsbereich des MVG-Pfalz.

( 2 ) Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu benennen.

( 3 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Tagungen der Hauptversammlung mit beratender Stimme teil (§ 13 Absatz 4 des Diakoniegesetzes).

§ 34
Tagung der Hauptversammlung

( 1 ) 1 Die Hauptversammlung tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, zu einer Sitzung zusammen, zu der der Vorsitzende mit Bekanntgabe der Tagesordnung einlädt. 2 Die Einladung soll drei Wochen vor dem Sitzungstermin ergehen.

( 2 ) 1 Zu einer Sitzung ist einzuladen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Hauptversammlung schriftlich unter Mitteilung der Beratungsgegenstände verlangt wird. 2 Diese Sitzung ist innerhalb von sechs Wochen einzuberufen.

§ 35
Wahl des Vorsitzenden

( 1 ) 1 Die Hauptversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter (§ 14 Absatz 3 des Diakoniegesetzes) in getrennten Wahlgängen. 2 Die Wahl leitet das für Diakonie zuständige Mitglied des Landeskirchenrats.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt aufgrund eines Wahlvorschlags, der von sieben Mitgliedern der neu gewählten Hauptversammlung aufgestellt wird. 2 Diese Mitglieder werden von dem im Amt befindlichen Hauptausschuss vorher bestimmt. 3 Sie sollen eine, höchstens drei Personen aus der Mitte der Hauptversammlung vorschlagen. 4 Aus der Mitte der Hauptversammlung können weitere Vorschläge gemacht werden.

( 3 ) Das für Diakonie zuständige Mitglied des Landeskirchenrats und die Vorstandsmitglieder sind nicht wählbar.

§ 36
Aufgaben der Hauptversammlung

( 1 ) 1 Die Hauptversammlung kann im Rahmen der Satzung über alle Angelegenheiten des Diakonischen Werkes Pfalz beraten und beschließen. 2 Anträge aus der Mitte der Hauptversammlung sind schriftlich beim Vorsitzenden der Hauptversammlung einzureichen.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Hauptversammlung (§ 14 Absatz 2 des Diakoniegesetzes) gehören insbesondere:

1. Beratung allgemeiner Grundsatzfragen der Diakonie,

2. Entgegennahme und Beratung des jährlichen Geschäftsberichts gemäß § 37 sowie Entlastung des Hauptausschusses,

3. Wahl der Hauptausschussmitglieder,

4. Satzungsänderungen,

5. Austausch von Erfahrungen auf allen Gebieten der diakonischen Arbeit,

6. Empfehlung von Aufgaben, die vom Hauptausschuss und vom Vorstand aufgegriffen werden können,

7. sonstige Angelegenheiten, die ihr der Hauptausschuss vorlegt.

( 3 ) Bei der Beschlussfassung nach Absatz 2 Nummer 2 sind die Mitglieder des Hauptausschusses nicht stimmberechtigt.

§ 37
Geschäftsbericht

1 Der Geschäftsbericht ist durch den Landespfarrer für Diakonie der Hauptversammlung vorzulegen. 2 In dem Bericht ist die Hauptversammlung über alle wesentlichen Vorgänge innerhalb des Diakonischen Werkes Pfalz zu informieren.

§ 38
Hauptausschuss

( 1 ) 1 Dem Hauptausschuss gehören an:

1. das für Diakonie zuständige Mitglied des Landeskirchenrats als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die oder der Vorsitzende der Hauptversammlung als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender,

3. acht von der Hauptversammlung auf ihrer zweiten Tagung aus ihrer Mitte zu wählende Mitglieder, von denen mindestens fünf Nichttheologinnen oder Nichttheologen sein müssen. 2 Eine angemessene Beteiligung der diakonischen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 muss gewährleistet sein,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Gesamtausschusses für den Bereich des Diakonischen Werkes Pfalz und der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft im Geltungsbereich des MVG-Pfalz, die oder der auf Vorschlag des Gesamtausschusses von der Hauptversammlung gewählt wird.

3 Für jedes Mitglied ist von der Hauptversammlung eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen. 4 Die Mitglieder nach Nummer 1 und 2 werden im Verhinderungsfall durch ihre ordentliche Vertreterin oder ihren ordentlichen Vertreter vertreten. 5 Der gewählte Hauptausschuss ist berechtigt, bis zu zwei weitere Mitglieder zu berufen. 6 Die Mitglieder des Hauptausschusses bleiben im Amt, bis über die Neubestellung des Hauptausschusses entschieden ist. 7 Sie müssen zum Amt der Presbyterin oder des Presbyters wählbar sein (§ 15 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Die Mitglieder des Hauptausschusses sollen aktiv in der diakonischen Arbeit stehen und die erforderlichen Sachkenntnisse mitbringen.

( 3 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Hauptausschusssitzungen mit beratender Stimme teil (§13 Absatz 4 des Diakoniegesetzes).

§ 39
Vertreter des Landeskirchenrats

( 1 ) Das für Diakonie zuständige Mitglied des Landeskirchenrats ist dafür verantwortlich, dass die Arbeit des Diakonischen Werkes Pfalz in ausschließlicher Bindung an den diakonisch-missionarischen Auftrag der Kirche geschieht.

( 2 ) Es ist über alle wesentlichen Vorgänge zu informieren.

§ 40
Sitzungen des Hauptausschusses

1 Der Hauptausschuss tritt zu regelmäßigen Sitzungen zusammen, zu denen die oder der Vorsitzende rechtzeitig, wenn möglich unter Beachtung des § 34 Absatz 1 Satz 2, einlädt. 2 Zur Sitzung ist einzuladen, wenn dies mindestens die Hälfte der Mitglieder des Hauptausschusses verlangt.

§ 41
Aufgaben des Hauptausschusses

1 Der Hauptausschuss ist zuständig für alle Aufgaben und Fragen der Diakonie, für die nicht andere Stellen zuständig sind (§ 15 Absatz 2 des Diakoniegesetzes). 2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. Festsetzung der allgemeinen Richtlinien für die Arbeit des Diakonischen Werkes Pfalz unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Hauptversammlung,

2. Aufnahme von freien Trägern nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 in das Diakonische Werk Pfalz,

3. Feststellung des Haushalts- und Stellenplans unter Berücksichtigung der von der Landessynode beschlossenen Zuweisungen,

4. Festsetzung der Beiträge der Träger nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2,

5. Feststellung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung,

6. Bildung von Arbeitsausschüssen,

7. Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die ihm durch diese Satzung übertragen oder ihm durch den Vorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

§ 42
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus der Landespfarrerin oder dem Landespfarrer für Diakonie als seiner Sprecherin oder seinem Sprecher und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. 2 Die Sprecherin oder der Sprecher nimmt zugleich die Funktion der oder des Vorstandsvorsitzenden wahr. 3 Die Vorstandsmitglieder werden von der Kirchenregierung auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Amtsdauer von sieben Jahren berufen. 4 Wiederberufung ist zulässig. 5 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass das Diakonische Werk Pfalz durch einzelne Vorstandsmitglieder allein oder gemeinsam im Rechtsverkehr vertreten wird (§ 16 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) 1 Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben unterhält das Diakonische Werk Pfalz eine in Bereiche gegliederte Geschäftsstelle, die vom Vorstand geleitet wird. 2 Der Vorstand koordiniert in regelmäßigen Dienstbesprechungen seiner Mitglieder die Arbeit der einzelnen Vorstandsbereiche und unterrichtet den Landeskirchenrat über die Tätigkeit des Diakonischen Werkes Pfalz. 3 Die Geschäftsverteilung wird in der Geschäftsordnung geregelt (§ 16 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

( 3 ) 1 Der Vorstand hat die Bereitschaft und die Verantwortung für die Diakonie zu wecken und Wege zur Durchführung dieses Dienstes aufzuzeigen. 2 Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Unterrichtung der Organe des Diakonischen Werkes Pfalz und der Landeskirche über diakoniewissenschaftliche und sozialpolitische Fragen,

2. Vorträge über Diakonie in Pfarrkonferenzen und Mitarbeitendentagungen,

3. Weckung des diakonischen Verständnisses durch Predigt und Vorträge in den Gemeinden,

4. Mitwirkung an diakonischen Veranstaltungen in den Kirchenbezirken,

5. Fortbildung und Stärkung der Mitarbeitenden in Arbeitskreisen und Dienstgruppen.

( 4 ) Der Hauptausschuss beschließt die Geschäftsordnung für den Vorstand, die der Genehmigung des Landeskirchenrats bedarf (§ 16 Absatz 3 des Diakoniegesetzes).

§ 43
- aufgehoben -

§ 44
Finanzierung

Zur Finanzierung seiner Arbeit stehen dem Diakonischen Werk Pfalz zur Verfügung:

1. Beiträge gemäß § 24 Nummer 6 und § 41 Nummer 4,

2. Zuweisungen der Landeskirche,

3. Zuschüsse und Erstattungen öffentlicher Stellen sowie Zuwendungen Dritter,

4. Sammlungen,

5. Spenden.

§ 45
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

( 1 ) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die landeskirchlichen Vorschriften; für Besonderheiten sind mit Genehmigung des Landeskirchenrats Abweichungen zulässig (§ 17 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Für ein oder zwei Haushaltsjahre ist ein Haushaltsplan zu erstellen, über den der Hauptausschuss zu beschließen hat (§ 41 Nummer 3).

( 3 ) 1 Für jedes Rechnungsjahr ist eine Jahresrechnung zu erstellen. 2 Sie ist durch das Rechnungsprüfungsamt der Landeskirche, einen anerkannten Wirtschaftsprüfer, eine Treuhandstelle oder eine andere geeignete Prüfungsstelle zu prüfen.

( 4 ) 1 Die Jahresrechnung und der hierzu ergangene Prüfungsbericht sind dem Hauptausschuss vorzulegen, der über die Entlastung entscheidet. 2 Die Hauptversammlung ist darüber im Geschäftsbericht (§ 37) zu unterrichten.

( 5 ) Der Haushaltsplan, die Rechnung, der Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Hauptausschusses zum Prüfungsbericht sind dem Landeskirchenrat vorzulegen (§ 17 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

§ 46
Personalrecht

( 1 ) Die Mitarbeitenden des Diakonischen Werkes Pfalz stehen im landeskirchlichen Dienst (§ 18 Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Der Hauptausschuss schlägt die Ernennung, Entlassung, Versetzung und Eingruppierung der öffentlich-rechtlich Bediensteten und leitenden Mitarbeitenden vor (§ 18 Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

( 3 ) Im Übrigen nimmt der Vorstand des Diakonischen Werkes Pfalz alle dem Arbeitgeber zustehenden Personalbefugnisse selbstständig im Rahmen des Haushalts- und Stellenplans wahr (§ 18 Absatz 3 des Diakoniegesetzes).

§ 47
Heimfall des Vermögens

1 Stellt das Diakonische Werk Pfalz seine Tätigkeit ein oder wird es aufgelöst, so fällt sein Vermögen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zu. 2 Es ist durch Beschluss der Kirchenregierung einem anderen kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zweck innerhalb der Landeskirche zuzuführen.

C. Schlussbestimmungen

§ 48
Satzung

( 1 ) Die Hauptversammlung des Diakonischen Werkes Pfalz ist zuständig für die Beschlussfassung über diese Satzung und über Satzungsänderungen (§ 14 Absatz 2 Nummer 4, § 19 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Änderungen der Satzung kommen zustande, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der Hauptversammlung (§ 33) des Diakonischen Werkes Pfalz ihre Zustimmung hierzu erteilt.

§ 49
Genehmigung

Die Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Kirchenregierung gemäß § 19 des Diakoniegesetzes.

§ 50
Übergangsregelung

( 1 ) Die zum Inkrafttreten des Beschlusses zur Änderung der Satzung über die Diakonie in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 24. August 2019 (ABl. S. 162) bestehende Hauptversammlung und der zu diesem Zeitpunkt bestehende Hauptausschuss des Diakonischen Werkes Pfalz werden in ihrer bisherigen Zusammensetzung, Besetzung und Aufgabenstellung bis zur Neubildung der künftigen Hauptversammlung und des künftigen Hauptausschusses nach der am 29. November 2020 beginnenden allgemeinen Wahlperiode der kirchlichen Körperschaften fortgeführt (§ 20a Absatz 1 des Diakoniegesetzes).

( 2 ) Der erste Vorstand nach dieser Satzung besteht aus dem am 1. Januar 2020 amtierenden Landespfarrer für Diakonie und den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Abteilungsleitungen. Diese bleiben unbeschadet der Vorschriften dieser Satzung für die Dauer ihrer jeweiligen Bestellung im Amt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt ihrer Bestellung für sie geltenden Bestimmungen (§ 20a Absatz 2 des Diakoniegesetzes).

( 3 ) Für privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse und ehrenamtliche Auftragsverhältnisse, die bei Inkrafttreten des Beschlusses zur Änderung der Satzung über die Diakonie in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 16. Dezember 2021 (ABl. S. 178) bereits entstanden sind, ist der § 5 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt mit der Maßgabe anzuwenden, dass das erweiterte Führungszeugnis bis spätestens 31. Dezember 2022 vorzulegen ist.

§ 51
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt mit dem Tag der Genehmigung durch die Kirchenregierung in Kraft. 2 Sie löst die Satzung über die Diakonie in der Pfälzischen Landeskirche vom 14. Januar 1968 (ABl. 1968, S. 29) ab.

Beschlussfassung

Die Hauptversammlung des Diakonischen Werkes Pfalz hat am 14. Oktober 1987 die Satzung über die Diakonie in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) beschlossen.

Genehmigungsvermerk

Aufgrund des Beschlusses der Kirchenregierung vom 25. Februar 1988 wird vorstehende Satzung über die Diakonie in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) genehmigt.

Auf Grund des § 19 Satz 2 des Diakoniegesetzes wird die Satzungsänderung vom 16. Dezember 2021 (ABl. 2021 S. 178) hiermit genehmigt.

Richtlinien des Diakonischen Werkes für die Fachberatung und Aufsicht in Kindertagesstätten im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 12. Mai 2000

(ABl. 2000 S. 106)

Der Hauptausschuss des Diakonischen Werkes hat gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Diakonie auf seiner Sitzung vom 12. Mai 2000 folgende Richtlinien beschlossen:

Vorwort

Evangelische Kindertagesstätten sind ihrem Wesen nach Bestandteil gemeindlicher Diakonie. Das Diakonische Werk dient durch seine Fachberatung und Aufsicht der Profilierung und Qualifizierung evangelischer Kindertagesstättenarbeit. Die Fachberatung steht im ständigen Dialog mit dem pädagogischen Handlungsfeld Kindertagesstätte. Sie beobachtet gesellschaftliche Entwicklungen und reagiert auf die sich wandelnden Bedürfnisse von Kindern und Familien in einer sich ständig verändernden Gesellschaft. Sie unterstützt Einrichtungen und Träger bei ihrer Aufgabe, kindgerechte und familienfreundliche pädagogische Konzepte zu verwirklichen.

Neben der Fachberatung nimmt das Diakonische Werk – unbeschadet der fachlichen und rechtlichen Verantwortung des Trägers – auch aufsichtliche Funktionen und die Aufgaben eines Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege wahr.

Fachberatung und Aufsicht sind bezogen auf das Leitbild der Diakonie. Sie wollen sich im Wesentlichen als Hilfen und Unterstützung verstanden wissen.

I. Fachberatung

berät

- Sie sichert pädagogische Standards durch entsprechende Grundsätze und Richtlinien.

- Sie bietet Fortbildungen, Fachtagungen und Teamklausuren zur Qualifizierung der pädagogischen und religionspädagogischen Arbeit.

- Sie informiert über aktuelle Entwicklungen im Kindertagesstättenbereich.

- Sie unterstützt Leitungskräfte und das gesamte Fachpersonal bei der Organisation des Kindergartenalltags.

begleitet

- Sie erarbeitet gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften, den Presbyterien und engagierten Eltern und Gemeindegliedern ein kirchengemeindeorientiertes Einrichtungskonzept.

- Sie vermittelt im Spannungsfeld zwischen Träger, Team, Eltern und öffentlichen Stellen.

- Sie begleitet Träger in der Klärung von Rechts- und Finanzfragen und unterstützt sie in der Ausübung ihrer Trägerfunktion.

- Sie organisiert Gesprächs- und Arbeitsgemeinschaften für Leitungskräfte, pädagogische und hauswirtschaftliche Fachkräfte, Eltern und Träger.

- Sie kooperiert mit Verwaltungsämtern, Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, kinder- und familienpolitisch relevanten Gremien und Ausbildungsstätten.

bewegt

- Sie initiiert bedarfsgerechte Angebote, Projekte und Modelle vor Ort und landeskirchenweit, als Beitrag zum diakonischen Gemeindeaufbau.

- Sie regt Leitbildprozesse an.

- Sie formuliert und überprüft Qualitätsstandards.

- Sie setzt sich ein für die Sicherung der Finanzierung.

- Sie vertritt fachliche, kirchliche, personelle und gemeinsame Trägerinteressen gegenüber öffentlichen Behörden auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene, bei Beachtung der rechtlichen Selbstständigkeit der Träger.

II. Aufsicht

- Sie achtet auf die konkrete Umsetzung des Leitbildes Diakonie.

- Sie fördert die Erarbeitung eines pädagogischen Konzeptes und dessen Fortschreibung.

- Sie prüft die Arbeit mit Kindern und Eltern auf ihre Fachlichkeit und Sachgemäßheit.

- Sie achtet auf die Kooperation mit kirchlichen Fachdiensten und Einrichtungen.

- Sie sorgt für die Einhaltung kirchlicher und staatlicher Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Kindertagesstätten; hierzu ist ihr der Zugang zu den evangelischen Kindertagesstätten zu ermöglichen.

Die Aufsicht erfolgt durch:

- Einrichtungsbesuche, Beratung, Begleitung, Unterstützung, Überprüfung und Klärung von Sachverhalten gemeinsam mit Träger, Leitung, Team einer Einrichtung und den betroffenen Personen.

- Dokumentation des Sachverhalts und Erarbeitung einer Stellungnahme, die auch dem Träger zugeleitet wird.

- Benachrichtigung von anderen Aufsicht führenden kirchlichen Stellen.

III. Spitzenverband

Das Diakonische Werk Pfalz vertritt als anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege die evangelischen Kindertagesstätten und ihre Träger auf Länderebene (Rheinland-Pfalz und Saarland) und Bundesebene.

- 1 Es ist Mitglied der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Land Rheinland-Pfalz, im Saarland und Mitglied der Landesjugendhilfe-Ausschüsse. 2 Es vertritt die evangelischen Einrichtungen in Fachverbänden und Gremien des Diakonischen Werkes der EKD.

- Es tritt für die Absicherung der qualifizierten pädagogischen Arbeit ein.

- Es setzt sich für die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und ihrer Familien ein.

- Es trifft Vereinbarungen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden über die fachlichen Voraussetzungen des Personals in Kindertagesstätten.

- Es nimmt Stellung zu Gesetzesvorhaben, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften und zur Festsetzung der Elternbeiträge in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

- Es ist an der öffentlichen Jugendhilfeplanung beteiligt.

- Es nimmt teil an Einrichtungsbegehungen im Rahmen der „Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ gemäß § 85 SGB VIII (früher Heimaufsicht genannt).

Anhang: Rechtsgrundlagen[1]

[1]

Anhang hier nicht abgedruckt; es handelt sich um Auszüge aus dem Gesetz und der Satzung über die Diakonie in der Landeskirche, die im vollen Wortlaut unter Ablage Nr. 150 und 151 enthalten sind.

Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Kirche
- Zuordnungsrichtlinie -
in der Fassung für den Bereich des Diakonischen Werkes Pfalz

vom 20. November 2009

(ABl. 2009 S. 219)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinie regelt die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland, zu ihren Gliedkirchen und zu den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Kirche).

( 2 ) 1 Die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgt auf der Grundlage dieser Richtlinie. 2 Die Zuordnung zu den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen erfolgt nach deren Recht. 3 Ihnen und ihren Landesverbänden der Diakonie wird empfohlen, die Zuordnung in ihrem Bereich nach Maßgabe dieser Richtlinie vorzunehmen.

§ 2
Grundlagen

1 Grundlegende Kennzeichen diakonischer Werke und Einrichtungen als Wesens- und Lebensäußerungen der Kirche sind die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche sowie die kontinuierliche Verbindung zur Kirche. 2 Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

§ 3
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch eine förmliche Entscheidung. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kirchliche Zuordnung.

( 2 ) 1 Im Regelfall trifft der Landesverband der Diakonie als Werk der Kirche für diese die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied. 2 Dies gilt entsprechend für das Diakonische Werk der EKD.

Zu § 3 Abs. 2 Satz 1:

Als diakonische Einrichtung kann auf Antrag eine rechtlich selbstständige Einrichtung, die nicht dem Diakonischen Werk Pfalz angehört, von diesem nur im Rahmen der landeskirchlichen Ordnungen anerkannt werden.

( 3 ) 1 Darüber hinaus kann eine Zuordnung durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung sowie durch Vereinbarung zwischen Kirche und diakonischer Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Der jeweilige Landesverband der Diakonie ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. 3 Dies gilt entsprechend für das Diakonische Werk der EKD, soweit die EKD eine Zuordnungsentscheidung trifft.

( 4 ) Ob ein Werk oder eine Einrichtung die Kennzeichen nach § 2 dieser Richtlinie erfüllt, bemisst sich anhand einer Gesamtschau der Zuordnungsvoraussetzungen in § 4 dieser Richtlinie.

( 5 ) Bei Wegfall der Grundlage für die Zuordnungsentscheidung kann die Zuordnung aufgehoben werden.

§ 4
Zuordnungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Diakonische Einrichtungen erfüllen die kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben, die jeweils in der Satzung verankert sind. 2 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

( 2 ) Die kontinuierliche Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche wird gewährleistet durch

1. Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken,

2. Mitwirkung des Diakonischen Werkes der EKD bzw. des Landesverbandes der Diakonie oder der Kirche bei Satzungsänderungen und

3. die erklärte Bereitschaft, das einschlägige kirchliche Recht anzuwenden.

( 3 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung diakonischer Einrichtungen wird sichergestellt. 2 Gewinne werden für diakonische Zwecke verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Einrichtung wird eine gemeinwohlorientierte Anfallsberechtigung in der Regel zugunsten von Trägern kirchlich-diakonischer Arbeit in der Satzung oder sonstigen konstituierenden Ordnung vorgesehen.

( 4 ) Die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlich-diakonischen Auftrag mittragen,

3. die Qualifizierung und Förderung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit,

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, vor allem bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 5 ) Die institutionelle Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. Visitationen und Besuche durch Funktionsträger der Kirche oder des Diakonischen Werkes und regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung,

2. Mitwirkung des Landesverbandes der Diakonie oder der Kirche bei Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern,

3. die Gewinnung ehrenamtlich Mitarbeitender aus den Kirchengemeinden,

4. die Finanzierung der Arbeit u. a. aus kirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

5. gemeinsame Projekte.

§ 5
Mischträgerschaft

Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung ist diese der evangelischen Kirche gemäß § 3 zuordnungsfähig, wenn die in §§ 2 und 4 genannten Voraussetzungen vorliegen und der diakonische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (SammlG)

vom 5. März 1970

(GVBl. 1970 S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2007 (GVBl. 2003 S. 155)

§ 1

Erlaubnisbedürftige Sammlungen

§ 2

Voraussetzungen für die Erteilung der Sammlungserlaubnis

§ 3

Form und Inhalt der Erlaubnis

§ 4

Rücknahme, Widerruf und Einschränkung der Erlaubnis

§ 5

Pflichten des Veranstalters

§ 6

Sammlungsertrag und Änderung des Sammlungszweckes

§ 7

Treuhänder

§ 8

Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen

§ 9

Überwachung nicht erlaubnisbedürftiger Sammlungen

§ 10

§ 11

Bußgeldvorschriften

§ 12

Sammlungen der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften

§ 13

Einschränkung von Grundrechten

§ 14

Verwaltungsvorschriften

§ 15

Inkrafttreten

§ 1
Erlaubnisbedürftige Sammlungen

( 1 ) Wer eine Sammlung von Geld- oder Sachspenden oder geldwerten Leistungen durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person

1. auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften, Schankwirtschaften oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen (Straßensammlungen),

2. von Haus zu Haus, insbesondere mit Sammellisten, (Haussammlungen)

veranstalten will, bedarf hierzu der Erlaubnis.

( 2 ) Als erlaubnisbedürftige Sammlungen gelten auch

1. der Vertrieb von Waren in den Formen des Absatzes 1, wenn dabei durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Verwendung des Erlöses, auf die Gemeinnützigkeit des Veranstalters oder in sonstiger Weise beim Käufer der Eindruck erweckt werden kann, dass er durch den Kauf der Ware gemeinnützige oder mildtätige Zwecke fördere; dies gilt nicht für den Vertrieb von Blindenwaren und Zusatzwaren nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311),

2. der Verkauf von Eintrittskarten für öffentliche künstlerische Veranstaltungen, die mit dem Hinweis darauf durchgeführt werden, dass ein blinder oder mehrere blinde Künstler mitwirken.

( 3 ) Keiner Erlaubnis bedürfen,

1. Haussammlungen, die eine Vereinigung unter ihren Mitgliedern oder ein sonstiger Veranstalter innerhalb eines mit ihm durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreises durchführt,

2. Sammlungen, die in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Versammlung oder einer sonstigen Veranstaltung in geschlossenen Räumen unter den Teilnehmern der Veranstaltung durchgeführt werden.

§ 2
Voraussetzungen für die Erteilung der Sammlungserlaubnis

( 1 ) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn

1. keine Gefahr besteht, dass durch die Sammlung oder durch die Verwendung des Sammlungsertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört wird,

2. genügende Gewähr für die ordnungsmäßige Durchführung der Sammlung und für die zweckentsprechende, einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages gegeben ist,

3. nicht zu befürchten ist, dass die Unkosten der Sammlung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem Reinertrag der Sammlung stehen werden, und

4. in den Fällen des § 1 Abs. 2 gewährleistet ist, dass mindestens ein Viertel des Verkaufspreises für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verbleibt.

( 2 ) Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller einen anderen Zweck für den Fall angibt, dass

1. der angegebene Sammlungszweck nur mit einem bestimmten Mindesterfolg verwirklicht werden kann und zweifelhaft ist, ob der benötigte Sammlungsertrag erreicht wird, oder

2. die Sammlung mehr einbringen sollte, als für den angegebenen Zweck benötigt wird.

( 3 ) 1 Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn die gleichzeitige Durchführung oder Häufung mehrerer Sammlungen in demselben Gebiet voraussichtlich zu einer erheblichen Belästigung der Bevölkerung führen würde. 2 Dem Veranstalter ist vor der Versagung der Erlaubnis Gelegenheit zu geben, seinen Antrag in der Weise zu ändern, dass er einen anderen Zeitraum für die Durchführung der Sammlung angibt.

§ 3
Form und Inhalt der Erlaubnis

( 1 ) 1 Die Erlaubnis ist schriftlich für einen bestimmten Sammlungszweck und für einen bestimmten Zeitraum zu erteilen. 2 Sie hat das Gebiet, in dem gesammelt werden darf, und die Art der Sammlung (§ 1 Abs. 1 und 2) anzugeben.

( 2 ) Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden, die sich auf die Art und Weise der Sammlung und ihre Überwachung, auf die Verwendung des Sammlungsertrages (§ 2 Abs. 2), die Höhe der Unkosten, den Schutz jugendlicher Sammler und auf die Prüfung der Abrechnung beziehen.

§ 4
Rücknahme, Widerruf und Einschränkung der Erlaubnis

( 1 ) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden,

1. wenn ihre Erteilung dem bestehenden Recht widersprach und noch widerspricht oder

2. wenn nachträglich bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 2 Abs. 1 vorgelegen haben, insbesondere wenn der Veranstalter die Erlaubnis durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat.

( 2 ) Die Erlaubnis kann widerrufen oder eingeschränkt werden,

1. wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden, oder

2. wenn der Veranstalter eine Auflage nach § 3 Abs. 2 innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht erfüllt.

( 3 ) 1 Wird die Erlaubnis nach Beginn der Sammlung zurückgenommen oder widerrufen, so bestimmt die Erlaubnisbehörde, für welchen Zweck der Ertrag zu verwenden ist. 2 Der mutmaßliche Wille der Spender ist zu berücksichtigen.

§ 5
Pflichten des Veranstalters

Der Veranstalter hat der Erlaubnisbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle

1. das Ergebnis der Sammlung, die entstandenen Sammlungskosten und die Verwendung des Sammlungsertrages schriftlich anzugeben,

2. auf Anforderung die zur Überwachung und Prüfung der Sammlung erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die zur Prüfung der Angaben nach Nummer 1 erforderlichen Dokumente zu übermitteln.

§ 6
Sammlungsertrag und Änderung des Sammlungszweckes

( 1 ) Zum Sammlungsertrag gehören auch die damit beschafften oder hergestellten Gegenstände sowie die aus ihm gezogenen Nutzungen.

( 2 ) Der Sammlungsertrag darf nur mit schriftlicher Genehmigung der Erlaubnisbehörde ganz oder teilweise für einen anderen als den in der Erlaubnis angegebenen Sammlungszweck verwendet werden.

( 3 ) Stellt sich nachträglich heraus, dass der vorgesehene Sammlungszweck nicht zu verwirklichen ist, und ist der Veranstalter nicht bereit oder nicht in der Lage, einen anderen Sammlungszweck vorzuschlagen, so ist der Sammlungsertrag unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der Spender einem von der Erlaubnisbehörde bestimmten Zweck zuzuführen.

§ 7
Treuhänder

( 1 ) Die Erlaubnisbehörde kann einen Treuhänder für die Verwaltung des Sammlungsertrages schriftlich bestellen,

1. wenn die Erlaubnis nach Beginn der Sammlung nach § 4 zurückgenommen oder widerrufen wird oder

2. wenn sich bei der Durchführung oder Abwicklung einer Sammlung erhebliche Missstände zeigen, die eine zweckentsprechende, einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages gefährden und sich nicht auf andere Weise beseitigen lassen.

( 2 ) 1 Der Treuhänder übt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über den Sammlungsertrag zum Zwecke seiner bestimmungsgemäßen Verwendung aus. 2 Er führt die Geschäfte unter der Aufsicht der Erlaubnisbehörde und hat die Pflichten des Veranstalters zu erfüllen. 3 Er ist berechtigt, die Geschäftsräume und die Wohnung des Veranstalters zu betreten. 4 Dem Treuhänder sind auf Verlangen die Sammlungsdokumente und der Sammlungsertrag zur Verfügung zu stellen. 5 Der Veranstalter verliert die Befugnis, über den Sammlungsertrag zu verfügen. 6 § 82 der Insolvenzordnung ist entsprechend anwendbar.

( 3 ) Die Bestellung eines Treuhänders ist im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt zu machen.

§ 8
Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen

( 1 ) 1 Kinder unter 14 Jahren dürfen zum Sammeln nicht herangezogen werden. 2 Dies gilt nicht für Sammlungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 2.

( 2 ) Jugendliche vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen nur bei Straßensammlungen und nur bis zum Eintritt der Dunkelheit eingesetzt werden; die Erlaubnisbehörde oder die für die Überwachung nicht erlaubnisbedürftiger Sammlungen zuständige Behörde kann im Einzelfall, bei Haussammlungen jedoch nur bis zum Eintritt der Dunkelheit, Ausnahmen zulassen, wenn eine Gefährdung der Jugendlichen nicht zu befürchten ist und jeweils zwei Jugendliche zusammen eingesetzt werden.

§ 9
Überwachung nicht erlaubnisbedürftiger Sammlungen

( 1 ) 1 Wer eine Sammlung von Geld- oder Sachspenden oder geldwerten Leistungen durch Spendenbriefe oder durch öffentliche Aufrufe veranstaltet oder veranstalten will, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu geben und die Unterlagen vorzulegen, die diese zur Überwachung der ordnungsmäßigen Durchführung der Sammlung und zur Prüfung der zweckentsprechenden, einwandfreien Verwendung des Sammlungsertrages nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält. 2 Das Gleiche gilt für die Veranstalter von Sammlungen, die nach § 1 Abs. 3 keiner Erlaubnis bedürfen.

( 2 ) Die zuständige Behörde kann dem Veranstalter in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 2 Auflagen erteilen und die Durchführung oder Fortsetzung der Sammlung von der fristgerechten Erfüllung der Auflagen abhängig machen.

( 3 ) Die zuständige Behörde kann die Durchführung der Sammlung oder ihre Fortsetzung verbieten,

1. wenn die Gefahr besteht, dass durch die Sammlung oder durch die Verwendung des Sammlungsertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört wird, oder

2. wenn keine genügende Gewähr für die ordnungsmäßige Durchführung der Sammlung oder die zweckentsprechende, einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages gegeben ist oder

3. wenn zu befürchten ist, dass die Unkosten der Sammlung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem Reinertrag der Sammlung stehen werden.

( 4 ) Die zuständige Behörde kann den Veranstalter schriftlich verpflichten, zukünftige Sammlungen der Behörde spätestens einen Monat vor dem Beginn der Sammlung unter Angabe von Art, Zweck und Zeit der Sammlung schriftlich anzuzeigen, wenn er einer ihm nach Absatz 2 erteilten Auflage innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist oder wenn die Sammlung nach Absatz 3 verboten worden ist.

( 5 ) 1 Der Sammlungsertrag darf nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde ganz oder teilweise für einen anderen als den in dem Spendenbrief oder dem öffentlichen Aufruf angegebenen Sammlungszweck verwendet werden. 2 Stellt sich nachträglich heraus, dass der vorgesehene Sammlungszweck nicht zu verwirklichen ist, und ist der Veranstalter nicht bereit oder nicht in der Lage, einen anderen Sammlungszweck vorzuschlagen oder ist die Sammlung verboten worden, so ist der Sammlungsertrag unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der Spender einem von der zuständigen Behörde bestimmten Zweck zuzuführen.

( 6 ) § 7 gilt entsprechend.

§ 10

(aufgehoben)

§ 11
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder in den Fällen der Nummern 2 bis 8 auch fahrlässig

1. der Erlaubnisbehörde gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um sich die Sammlungserlaubnis zu erschleichen,

2. eine erlaubnisbedürftige Sammlung ohne Erlaubnis veranstaltet oder eine nicht erlaubnisbedürftige Sammlung trotz Verbotes nach § 9 Abs. 3 durchführt oder fortsetzt,

3. einer mit der Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 oder einer aufgrund des § 9 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

4. den Sammlungsertrag einem anderen als dem erlaubten oder in den Fällen des § 4 Abs. 3, des § 6 Abs. 2 und 3 und des § 9 Abs. 5 dem von der zuständigen Behörde genehmigten oder bestimmten Zweck zuführt,

5. der Vorlage- oder Auskunftspflicht nach § 5 oder § 9 Abs. 1 innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht nachkommt,

6. der ihm nach § 9 Abs. 4 auferlegten Verpflichtung zur Anzeige eines Sammlungsvorhabens nicht nachkommt,

7. dem nach § 7 oder § 9 Abs. 6 bestellten Treuhänder die Sammlungsdokumente, den Sammlungsertrag oder einen Teil davon vorenthält oder entzieht,

8. ein Kind oder einen Jugendlichen entgegen § 8 zu einer Sammlung heranzieht.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

( 3 ) 1 Der Sammlungsertrag einer nicht erlaubten oder nach § 9 Abs. 3 verbotenen Sammlung kann nach den §§ 18 bis 25 und § 87 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden. 2 Der eingezogene Sammlungsertrag ist einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen; dem mutmaßlichen Willen der Spender ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

( 4 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Erlaubnisbehörde, in den Fällen des § 9 die für die Überwachung nicht erlaubnisbedürftiger Sammlungen zuständige Behörde.

§ 12
Sammlungen der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften

( 1 ) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme des § 8 und des § 11 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 4 keine Anwendung auf Sammlungen, die von Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,

1. auf ihnen gehörenden oder von ihnen genutzten Grundstücken,

2. in Kirchen oder sonstigen, dem Gottesdienst oder der Pflege der Weltanschauung dienenden Räumen,

3. in örtlichem Zusammenhang mit kirchlichen, anderen religiösen oder der Pflege der Weltanschauung dienenden Veranstaltungen oder

4. in Form von Haussammlungen bei ihren Angehörigen

durchgeführt werden.

( 2 ) Das Gesetz ist mit Ausnahme des § 8 und des § 11 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 4 ferner nicht anzuwenden auf Sammlungen, die von Orden und religiösen Kongregationen nach ihren kirchlich genehmigten Regeln zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes durchgeführt werden.

§ 13
Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und auf Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 14
Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt der Minister des Innern.

§ 15
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1970 in Kraft.

Kindertagesstättengesetz

vom 15. März 1991

(GVBl. 1991 S. 79), zuletzt geändert durch § 20 des Gesetzes vom 7.3.2008 (GVBl. S. 52)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Förderung der Erziehung in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege

§ 2

Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten

§ 2a

Übergang zur Grundschule

§ 3

Mitwirkung der Eltern

§ 4

Öffnungszeiten

Zweiter Abschnitt
Angebote der Tagesbetreuung

§ 5

Angebote im Kindergarten

§ 6

Tagesbetreuung von Schulkindern

§ 7

Tagesbetreuung von Kleinkindern

§ 8

Modelleinrichtungen

Dritter Abschnitt
Planung und Sicherstellung

§ 9

Bedarfsplanung

§ 9a

Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung

§ 10

Trägerschaft

§ 11

Beförderung

Vierter Abschnitt
Aufbringung der Kosten

§ 12

Personalkosten

§ 12a

Betreuungsbonus

§ 13

Elternbeiträge

§ 14

Sachkosten

§ 15

Neu- und Umbau von Kindertagesstätten

Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 16

Ermächtigungen

§ 17

Inkrafttreten

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Förderung der Erziehung in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege

( 1 ) 1 Es ist Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, in Ergänzung und Unterstützung der Erziehung in der Familie durch Angebote in Kindergärten, Horten, Krippen und anderen Tageseinrichtungen für Kinder (Kindertagesstätten) sowie in Kindertagespflege die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Menschen zu fördern. 2 Der Förderauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes. 3 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten die Erfüllung dieser Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

( 2 ) 1 Kindergärten sind allgemeine Erziehungs- und Bildungseinrichtungen vorwiegend für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. 2 Sie sollen bei Bedarf die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch Kinder anderer Altersgruppen aufgenommen werden können (altersgemischte Gruppen); dies gilt insbesondere für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr.

( 3 ) Horte sind Tageseinrichtungen für Schulkinder.

( 4 ) Krippen sind Einrichtungen zur Betreuung und Förderung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.

( 5 ) 1 Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt der oder des Personensorgeberechtigten geleistet. 2 Soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, können von einer Tagespflegeperson bis zu fünf Kinder in Kindertagespflege betreut werden.

( 6 ) Über die notwendige Tagesbetreuung in Kindergärten, Horten, Krippen oder Kindertagespflege hinaus, können andere geeignete Tageseinrichtungen zur Verfügung stehen.

§ 2
Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Kindertagesstätten sollen die Gesamtentwicklung des Kindes fördern und durch allgemeine und gezielte erzieherische Hilfen und Bildungsangebote sowie durch differenzierte Erziehungsarbeit die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes anregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit fördern und soziale Benachteiligungen möglichst ausgleichen. 2 Hierzu ist die Beobachtung und Dokumentation der kindlichen Entwicklungsprozesse unter Beachtung der trägerspezifischen Konzeption und des Datenschutzes erforderlich. 3 Diese sind zugleich Grundlage für Entwicklungsgespräche mit den Eltern.

( 2 ) 1 Die Tagesbetreuung von Kindern soll sich an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. 2 Kindertagesstätten sollen mit den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten bei der Erziehung des Kindes zusammenarbeiten und mit ihnen erzieherische Probleme und Bedürfnisse des Kindes erörtern. 3 Sie sollen auf die Inanspruchnahme notwendiger Hilfen auch in Fällen von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellem Missbrauch von Kindern hinwirken und dabei mit den Jugendämtern und sonstigen geeigneten Stellen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

( 3 ) 1 Kindertagesstätten haben auch die Aufgabe, bei der Früherkennung von Entwicklungsrückständen und Behinderungen mitzuwirken. 2 Für die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder soll eine ausreichende Anzahl geeigneter Plätze in Kindertagesstätten vorhanden sein; die Plätze sollen auch entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen gestaltet sein.

§ 2 a
Übergang zur Grundschule

( 1 ) 1 Der Kindergarten soll in dem Jahr, welches der Schulpflicht unmittelbar vorausgeht, möglichst von allen Kindern besucht werden. 2 Hierauf wirken die Träger der öffentlichen Jugendhilfe hin.

( 2 ) In diesem Kindergartenjahr wird nach Maßgabe der jeweiligen Konzeption insbesondere der Übergang zur Grundschule vorbereitet und über die allgemeine Förderung nach § 2 hinaus die Sprachentwicklung der Kinder beobachtet und durch gezielte Bildungsangebote gefördert.

( 3 ) 1 Die Kindergärten arbeiten mit den Grundschulen zur Information und Abstimmung ihrer jeweiligen Bildungskonzepte zusammen. 2 Hierzu werden geeignete Kooperationsformen, wie Arbeitsgemeinschaften, gegenseitige Hospitationen und gemeinsame Fortbildungen, zwischen Kindergärten und Grundschulen vereinbart.

§ 3
Mitwirkung der Eltern

( 1 ) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder wirken durch die Elternversammlung und den Elternausschuss an der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Kindertagesstätte mit.

( 2 ) 1 Die Elternversammlung besteht aus den Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder. 2 Sie erörtert grundsätzliche, die Kindertagesstätte betreffende Fragen und wählt den Elternausschuss.

( 3 ) 1 Der Elternausschuss hat die Aufgabe, den Träger und die Leitung der Kindertagesstätte zu beraten; er gibt Anregungen für die Gestaltung und Organisation der Arbeit der Kindertagesstätte. 2 Er ist vor wesentlichen Entscheidungen zu hören.

( 4 ) Elternausschüsse sollen sich örtlich und überörtlich sowie landesweit zusammenschließen; sie werden hierbei von den örtlichen und überörtlichen Trägern der Jugendhilfe unterstützt.

§ 4
Öffnungszeiten

1 Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sind vom Träger unter Berücksichtigung des Wohls der Kinder festzulegen. 2 Den Bedürfnissen insbesondere erwerbstätiger Eltern ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

Zweiter Abschnitt
Angebote der Tagesbetreuung

§ 5[1]
Angebote im Kindergarten

( 1 ) 1 Kinder haben vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung im Kindergarten. 2 Das Jugendamt hat zu gewährleisten, dass für jedes Kind rechtzeitig ein Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung zur Verfügung steht.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung nach Absatz 1 erstreckt sich auf ein Angebot vor- und nachmittags. 2 Den Wünschen der Eltern nach Angeboten, die auch die Betreuung über Mittag mit Mittagessen einschließen, soll Rechnung getragen werden.

§ 6
Tagesbetreuung von Schulkindern

Soweit eine durchgehende Betreuung von Schulkindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nicht im Rahmen der Schule erfolgt, soll das Jugendamt eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in Horten, in anderen für diese Altersgruppe geeigneten Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege gewährleisten.

§ 7
Tagesbetreuung von Kleinkindern

Für eine Betreuung von Kindern, die noch keinen Anspruch auf Aufnahme in einen Kindergarten haben, soll das Jugendamt die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in für diese Altersgruppe geeigneten Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege gewährleisten.

§ 8
Modelleinrichtungen

1 Das fachlich zuständige Ministerium kann mit dem Träger einer Kindertagesstätte Vereinbarungen über die Erprobung pädagogischer und anderer Modelle treffen. 2 Für Modelleinrichtungen kann das Land die Personalkosten bis zur vollen Höhe übernehmen.

Dritter Abschnitt
Planung und Sicherstellung

§ 9
Bedarfsplanung

( 1 ) 1 Das Jugendamt gewährleistet, dass in seinem Bezirk die nach den Bestimmungen der §§ 5 bis 7 erforderlichen Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. 2 Es legt im Benehmen mit der Schulbehörde in einem Bedarfsplan fest, in welchen Gemeinden und in welcher Art, Anzahl und Größe Kindertagesstätten unter Berücksichtigung voraussehbarer Entwicklungen vorhanden sein müssen; im Bedarfsplan soll auch bestimmt werden, an welchen Standorten neue Plätze einzurichten sind und wie dem Bedarf an für eine gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder geeigneten Plätzen Rechnung zu tragen ist. 3 Auf die Standorte der Schulen ist Rücksicht zu nehmen. 4 Der Bedarfsplan ist jährlich fortzuschreiben.

( 2 ) 1 Durch Anzahl und Standort der Kindergärten muss sichergestellt sein, dass für jedes Kind zur Erfüllung des Anspruchs nach § 5 ein Platz in einem Kindergarten zur Verfügung steht, der ohne lange Wege oder Anfahrten besucht werden kann. 2 In allen Gemeinden sollen deshalb Kindergärten vorgesehen werden, soweit dies nach der Anzahl der Kinder möglich ist.

( 3 ) 1 Im Bedarfsplan sind Plätze in Kindergärten getrennt nach Teilzeitplätzen, die vor- und nachmittags angeboten werden, und nach Ganztagsplätzen mit Mittagessen auszuweisen. 2 Der Bedarf an Ganztagsplätzen ist entsprechend den Bedürfnissen der Familien unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern zu ermitteln.

( 4 ) 1 Die Bedarfsplanung zur Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 6 und 7 erfolgt unter vorrangiger Berücksichtigung von Angeboten schulischer Ganztagsbetreuung und der in Kindergärten für diese Altersgruppen zur Verfügung stehenden Plätze. 2 Den Bedürfnissen der Familien, insbesondere den Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern, soll Rechnung getragen werden.

( 5 ) 1 Unbeschadet der weitergehenden Rechte des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch legt das Jugendamt mit seinen Vorschlägen zum Haushaltsplan eine Aufstellung der nach Absatz 1 vorgesehenen Baumaßnahmen vor. 2 Die bereitgestellten Mittel werden nach einem Durchführungsplan verteilt.

§ 9 a
Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung

1 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in Einrichtungen, die in den Bedarfsplan aufgenommen wurden, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. 2 Diese Sicherstellungsverpflichtung gilt insbesondere für Förderangebote nach § 2 a Abs. 2.

§ 10
Trägerschaft

( 1 ) 1 Das Jugendamt wirkt darauf hin, dass die im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten durch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden. 2 Elterninitiativen können im Bedarfsplan ausgewiesene Kindertagesstätten errichten und betreiben, wenn sie als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sind. 3 Auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern ist hinzuwirken. 4 Der Träger muss bereit und in der Lage sein, eine bedarfsgerechte und geeignete Einrichtung zu schaffen und die erforderliche Eigenleistung zu erbringen.

( 2 ) 1 Findet sich kein Träger der freien Jugendhilfe für einen im Bedarfsplan vorgesehenen Kindergarten, ist die Übernahme der Trägerschaft Aufgabe der Gemeinde als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. 2 Bei anderen im Bedarfsplan vorgesehenen Kindertagesstätten soll in Landkreisen das Jugendamt die Gemeinde anregen, die Trägerschaft als freiwillige öffentliche Aufgabe zu übernehmen. 3 Im Bedarfsfall kann die Trägerschaft von der Verbandsgemeinde oder einem Zweckverband übernommen werden.

( 3 ) Betriebe und öffentliche Einrichtungen, die für den Bedarf ihrer Angehörigen und Mitarbeiter ein besonderes Interesse an einer standortgebundenen Kindertagesstätte haben, ohne anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zu sein, können für deren Errichtung und Betrieb auf Grund besonderer Vereinbarung mit dem Träger des Jugendamts Förderung wie für eine im Bedarfsplan ausgewiesene Kindertagesstätte erhalten, soweit diese dadurch an anderer Stelle von im Bedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen entlastet wird.

( 4 ) 1 Betriebe und öffentliche Einrichtungen können für den Bedarf ihrer Angehörigen und Mitarbeiter mit dem Jugendamt die Belegung von Plätzen in Kindertagesstätten des Bedarfsplanes vereinbaren. 2 Eine Vereinbarung mit Trägern von Kindertagesstätten bedarf der Genehmigung des Jugendamtes. 3 Bestandteil der Vereinbarung ist die angemessene Beteiligung des Betriebes oder der öffentlichen Einrichtung an den Kosten des Trägers. 4 Werden diese Belegplätze an Kinder mit einem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz außerhalb des Jugendamtsbezirks vergeben, so kann das Jugendamt beim Land Zuweisungen zur Erstattung der von ihm anteilig getragenen Personalkosten beantragen. 5 Dies gilt auch für Belegplätze in Einrichtungen nach Absatz 3.

§ 11
Beförderung

1 Landkreise sowie Städte mit eigenem Jugendamt haben als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die Beförderung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die kein Platz in einem wohnungsnahen Kindergarten zur Verfügung steht und die deshalb einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Gemeindeteil besuchen, zu gewährleisten und die hieraus entstehenden Kosten zu tragen. 2 Für Kinder vom vollendeten zweiten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr können die Landkreise und Städte nach Satz 1 die Beförderung im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten übernehmen, wenn die Erziehungsberechtigten die Aufsicht sicherstellen.

Vierter Abschnitt
Aufbringung der Kosten

§ 12
Personalkosten

( 1 ) 1 Personalkosten der Kindertagesstätte im Sinne dieses Gesetzes sind die angemessenen Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für

1. Vergütungen, Unterhaltsbeihilfen und Sonderleistungen auf der Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen oder auf der Grundlage von vergleichbaren Vergütungsregelungen sowie das Gestellungsgeld nach Einzelverträgen,

2. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen,

3. Arbeitgeberanteile zur zusätzlichen Altersversorgung und

4. die Fortbildung und Fachberatung

des Personals im Erziehungs- und Wirtschaftsdienst. 2 Bei Mitgliedern einer religiösen Gemeinschaft werden die ihrer Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen des BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen zugrunde gelegt.

( 2 ) Die Personalkosten der im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten werden durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers, Zuweisungen des Landes und Zuwendungen des Trägers des Jugendamtes und der Gemeinden aufgebracht.

( 3 ) 1 Die Eigenleistung des Trägers soll

1. für Kindergärten nach § 1 Abs. 2 in kommunaler Trägerschaft in der Regel 15 v. H.,

2. für Kindergärten nach § 1 Abs. 2 in freier oder anderer Trägerschaft in der Regel 12,5 v. H.,

3. für Kindergärten mit einem Angebot nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 (Ganztagsplätze mit Mittagessen) in kommunaler Trägerschaft, wenn mindestens 15 Ganztagsplätze vorgehalten werden, in der Regel 12,5 v. H.,

4. für Kindergärten mit einem Angebot nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 (Ganztagsplätze mit Mittagessen) in freier oder anderer Trägerschaft, wenn mindestens 15 Ganztagsplätze vorgehalten werden, in der Regel 10 v. H.,

5. für Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 3 und 6 in kommunaler, freier oder anderer Trägerschaft in der Regel 10 v. H.,

6. für Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 4 in kommunaler, freier oder anderer Trägerschaft in der Regel 5 v. H.

der Personalkosten decken.

2 Träger von Kindergärten nach § 1 Abs. 2 mit einem altersgemischten Angebot, die Gruppen für Kinder unter drei Jahren mit mindestens acht Plätzen oder Hortgruppen mit mindestens 15 Plätzen bilden könnten, werden zur Berechnung der Eigenleistung so gestellt, als hätten sie diese Gruppen gebildet. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

Werden in altersgemischten Gruppen Plätze für mindestens drei und höchstens sechs Kinder zwischen dem vollendeten zweiten und dritten Lebensjahr geschaffen, entfällt die Eigenleistung des Trägers für das dafür zusätzlich erforderliche Personal.

( 4 ) 1 Das Land gewährt für Kindertagesstätten Zuweisungen an die Träger der Jugendämter, wenn die erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Sie betragen

1.

27,5 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1,

2.

30 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2,

3.

30 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3,

4.

32,5 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4,

5.

35 v. H. der Personalkosten für Kindertagesstätten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 und

6.

45 v. H. der Personalkosten für Kindertagesstätten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 6.

3 Das Land erstattet in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 den Trägeranteil.

4 Das fachlich zuständige Ministerium kann zur Erprobung neuer Finanzierungsmodelle und im Rahmen von Sonderprogrammen Abweichungen von Satz 2 mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vereinbaren.

( 5 ) 1 Das Land gewährt Zuweisungen an die Träger der Jugendämter zum Ausgleich der Beitragsfreiheit im Kindergarten. 2 Der Berechnung der Zuweisung werden die Zahlen der ganztags und teilzeit betreuten Kinder des Jugendamtsbezirks zugrunde gelegt. 3 Diese Zahlen werden jeweils mit den vom Jugendamt für Ganztagsplätze und Teilzeitplätze in Kindergärten im Jahr 2006 erhobenen Elternbeiträgen multipliziert und die durchschnittlichen Beitragsübernahmen oder Beitragserlasse des Jugendamtes nach § 90 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2006 abgezogen. 4 Bei den Jugendämtern, die nach dem 1. Januar 2006 keine Anhebung der Elternbeiträge im Kindergarten vorgenommen haben, werden die Erstattungsleistungen um 1,5 v. H. aufgestockt. 5 Es erfolgt eine jährliche Anpassung an die Tarifentwicklung. 6 Die Erstattungsleistungen werden am 1. September 2008 um 1 v. H. aufgestockt.

( 6 ) 1 Die durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers und Zuweisungen des Landes nicht gedeckten Personalkosten werden durch Zuwendungen des Trägers des Jugendamts ausgeglichen. 2 Die im Einzugsbereich der Kindertagesstätte liegenden Gemeinden sollen sich im Rahmen ihrer Finanzkraft beteiligen; die Zuwendung des Trägers des Jugendamts vermindert sich entsprechend.

§ 12 a
Betreuungsbonus

( 1 ) Werden in einer Verbandsgemeinde, einer verbandsfreien Gemeinde, einer großen kreisangehörigen oder einer kreisfreien Stadt am 31. Dezember eines Jahres mehr als 10 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, zahlt das Land einen Betreuungsbonus.

( 2 ) 1 Der Betreuungsbonus für jedes betreute zweijährige Kind beträgt 1000,00 EUR. 2 Von dieser Summe werden 70 v. H. an das Jugendamt, in dessen Bezirk die Gebietskörperschaft nach Absatz 1 liegt, gezahlt. 3 Das Jugendamt leitet von dem Betreuungsbonus 45 v. H. an die Träger seines Bezirks nach der Zahl der durch die Einrichtungen des Trägers betreuten zweijährigen Kinder weiter. 4 30 v. H. werden zur Finanzierung der Landeszuweisungen nach § 12 Abs. 4 im Haushalt des Landes bereitgestellt.

( 3 ) 1 Werden in einer Gebietskörperschaft nach Absatz 1 am 31. Dezember eines Jahres mehr als 40 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, erhöht sich der Betreuungsbonus für jedes betreute zweijährige Kind über diesem Vomhundertsatz auf 2050,00 EUR. 2 Die Aufteilung der Summe erfolgt nach Absatz 2 Satz 2 bis 4.

( 4 ) 1 Werden in einem Jugendamtsbezirk am 31. Dezember eines Jahres insgesamt mehr als 10 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, so erhält das Jugendamt eine Bonuszahlung in Höhe von 700,00 EUR für zweijährige Kinder, die in Kindertagespflege betreut werden und für die das Jugendamt eine Geldleistung im Sinne des § 23 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. 2 Die Zahl der in Kindertagespflege betreuten zweijährigen Kinder wird ermittelt durch Division der Summe der vom Jugendamt insgesamt gezahlten Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch 45000,00 EUR.

( 5 ) Die Betreuungsboni nach den Absätzen 1 bis 4 bleiben bei der Aufbringung der Personalkosten nach § 12 unberücksichtigt.

§ 13
Elternbeiträge

( 1 ) 1 Die Träger der im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten erheben Elternbeiträge zur anteiligen Deckung der Personalkosten. 2 Für Mittagessen wird ein gesonderter Beitrag erhoben.

( 2 ) 1 Das Jugendamt setzt nach Anhörung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege für alle Kindergärten seines Bezirks die Elternbeiträge fest. 2 Sie sind so zu bemessen, dass sie bis zu 17,5 v. H. der Personalkosten der Kindergärten im Bezirk des Jugendamts decken. 3 Der Elternbeitrag ist für Familien mit zwei und drei Kindern nach der Zahl der Kinder zu ermäßigen, für Familien mit vier und mehr Kindern ist in der Regel kein Elternbeitrag zu erheben; maßgebend ist die Zahl der Kinder, für die die Familie Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält. 4 Bei der Festsetzung des Elternbeitrages sowie der Ermäßigung für Mehrkindfamilien kann das Einkommen berücksichtigt werden. 5 Bei Familien mit geringem Einkommen kann in besonderen Ausnahmefällen der Elternbeitrag auch über die in § 90 Abs. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch getroffene Regelung hinaus ermäßigt werden.

( 3 ) 1 Vom 1. September 2007 bis 31. August 2008 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder beitragsfrei, die vor dem 1. September 2002 geboren wurden. 2 Für Kinder, die zum Schuljahr 2008/2009 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, wird der Beitrag für den in Satz 1 genannten Zeitraum erstattet. 3 Vom 1. September 2008 bis 31. August 2009 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder beitragsfrei, die vor dem 1. September 2004 geboren wurden. 4 Vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2010 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder beitragsfrei, die vor dem 1. September 2006 geboren wurden. 5 Ab dem 1. August 2010 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei.

( 4 ) 1 Für andere Kindertagesstätten werden die Elternbeiträge vom Jugendamt nach Anhörung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege festgesetzt. 2 Die Beiträge sind unter Berücksichtigung von Einkommen und Kinderzahl zu staffeln. 3 Für Kinder vor Vollendung des zweiten Lebensjahres und für Schulkinder, die einen Kindergarten besuchen, setzt das Jugendamt die Elternbeiträge entsprechend fest. 4 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend.

§ 14
Sachkosten

1 Die laufenden Sachkosten der Kindertagesstätte sind vom Träger der Kindertagesstätte aufzubringen. 2 Laufende Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes sind alle Aufwendungen, die nicht Personalkosten nach § 12 Abs. 1 sind.

§ 15
Neu- und Umbau von Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Das Jugendamt hat den Träger bei der Bau- und Finanzierungsplanung zu beraten und zu unterstützen. 2 Es hat die für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen nach den §§ 45 bis 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Kindertagesstätten zuständige Behörde und den zuständigen Unfallversicherungsträger rechtzeitig zu beteiligen.

( 2 ) 1 Der Träger ist für die Aufbringung der Bau- und Ausstattungskosten einer Kindertagesstätte verantwortlich. 2 Der Träger des Jugendamts hat sich entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Kosten angemessen zu beteiligen. 3 Bei Kindertagesstätten freier Träger sollen die im Einzugsbereich liegenden Gemeinden entsprechend ihrer Finanzkraft zur Deckung der Kosten beitragen.

Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 16
Ermächtigungen

( 1 ) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. nähere Regelungen über die Wahl, Zusammensetzung, Größe und Aufgaben des Elternausschusses nach § 3, die Bedarfsplanung nach § 9, die personellen und sachlichen Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4, insbesondere über die personelle Besetzung, die Gruppengröße und pauschalierte Erstattung der Trägeranteile sowie die Erstattung nach § 12 Abs. 5 und § 12 a zu treffen und

2. die für die Gewährung von Zuweisungen nach § 12 Abs. 4 und 5 und § 12 a zuständige Behörde zu bestimmen.

( 2 ) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das fachlich zuständige Ministerium.

§ 17[2]
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 5 und 16 am 1. August 1991 in Kraft. 2 § 5 tritt am 1. August 1993 in Kraft, § 16 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kindergartengesetz vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 237), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1990 (GVBl. S. 122), BS 216-10, außer Kraft.

[1]

Ab dem 01.08.2010 gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 in folgender Fassung: “Kinder haben vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten.”, siehe Artikel 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 16.12.2005 (GVBl. S. 502)

[2]

Abs. 1 Satz 2: Verkündet am 20. 3. 1991

Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes

vom 31. März 1998

(GVBl. S. 124), zuletzt geändert durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes vom 27. Dezember 2005 (GVBl. 2005 S. 574)

Teil 1 Planung, Gruppengröße und Personalbesetzung

§ 1

Planungsgrundsätze

§ 2

Kindergärten

§ 3

Tagesbetreuung von Schulkindern

§ 4

Tagesbetreuung von Kleinkindern

§ 5

Spiel- und Lernstuben

Teil 2 Zuweisungen des Landes

§ 6

Voraussetzungen

§ 7

Höhe der Zuweisungen des Landes

§ 8

Zuständigkeit

Teil 3 Schlussbestimmung

§ 9

Inkrafttreten

Aufgrund des § 16 Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes vom 15. März 1991 (GVBl. S. 79), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 502), BS 216-10, wird verordnet:

Teil 1
Planung, Gruppengröße und Personalbesetzung

§ 1
Planungsgrundsätze

1 Der Bedarfsplan nach § 9 des Kindertagesstättengesetzes wird vom Jugendamt einheitlich für alle Kindertagesstätten nach Anhörung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und der Gemeinden erstellt. 2 Bei der Bedarfsplanung sind die örtlichen Lebensbedingungen, insbesondere die Sozialstruktur sowie die voraussehbare Entwicklung des Einzugsbereiches zu berücksichtigen.

§ 2
Kindergärten

( 1 ) 1 Die Bedarfsplanung muss den Erfordernissen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung entsprechen. 2 Im Bedarfsplan sollen wahlweise neben Teilzeitplätzen mit Vor- und Nachmittagsangebot gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Kindertagesstättengesetzes auch Plätze mit einem verlängerten Vormittagsangebot und einer Betreuung über Mittag mit Mittagessen vorgesehen werden. 3 Zudem ist eine ausreichende Zahl von Plätzen zur ganztägigen Betreuung mit Mittagessen (Ganztagsplätze) auszuweisen.

( 2 ) 1 Bei der Bedarfsplanung soll von einer Gruppengröße von 25 Kindern, bei Gruppen mit einem überwiegenden Anteil an Ganztagsplätzen von 22 Kindern ausgegangen werden. 2 Die Gruppengröße kann bei einer Aufnahme behinderter Kinder reduziert werden. 3 Gruppen mit weniger als 15 Kindern sollen nur in Ausnahmefällen vorgesehen werden.

( 3 ) Bei altersgemischten Gruppen sollen

1. bei Aufnahme ab drei Kindern anderer Altersgruppen eine angemessene Reduzierung der Gruppengröße vorgenommen werden, bei einer zusätzlichen Aufnahme von Kleinkindern gilt als Richtwert 15 Kinder, oder

2. bei Aufnahme von drei oder vier Kindern zwischen dem vollendeten zweiten und dritten Lebensjahr zusätzlich eine viertel Mitarbeiterstelle und

3. bei Aufnahme von fünf oder sechs Kindern zwischen dem vollendeten zweiten und dritten Lebensjahr zusätzlich eine halbe Mitarbeiterstelle

je Gruppe vorgesehen werden.

( 4 ) 1 Die personelle Regelbesetzung im Kindergarten beträgt 1,75 Erziehungskräfte je Gruppe. 2 Hiernach sind für den Erziehungsdienst je Gruppe eine Stelle für die Gruppenleitung und eine dreiviertel Mitarbeiterstelle vorzusehen. 3 Bei Kindergärten mit nur einer Gruppe ist neben der Stelle für die Gruppenleitung eine ganze Mitarbeiterstelle vorzusehen. 4 In Kindergärten mit Ganztagsplätzen ist zusätzlich eine viertel Mitarbeiterstelle für mindestens fünf sowie für je weitere zehn Ganztagsplätze vorzusehen. 5 Die Stellen können auf mehrere Erziehungskräfte aufgeteilt werden.

( 5 ) 1 Mit Zustimmung des Jugendamtes kann zusätzliches Erziehungspersonal eingesetzt werden, insbesondere wenn:

1. die Öffnungszeit unter anderem zur ganztägigen Betreuung von Kindern (Ganztagsplätze) mehr als sieben Stunden täglich beträgt, sofern dem zusätzlichen Personalbedarf nicht bereits nach Absatz 4 Satz 4 Rechnung getragen ist,

2. Kinder aufgenommen werden, für die ein höherer Betreuungsaufwand besteht (z. B. behinderte Kinder, Kinder aus sozialen Brennpunkten, altersgemischte Gruppen),

3. die Kindergartenleitung teilweise oder ganz für die Leitungsarbeit freigestellt werden soll,

4. bei einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund eine geeignete Fachkraft mit interkultureller Kompetenz eingesetzt werden soll,

5. zur besonderen Förderung von Aussiedlerkindern, die nicht oder nur unzureichend deutsch sprechen und sich in die für sie fremde Umgebung eingewöhnen müssen, eine zusätzliche Stelle für mindestens zwölf, eine halbe Stelle für mindestens sechs Aussiedlerkinder eingerichtet werden soll,

6. zur Vermittlung der französischen Sprache im Kindergarten eine französische Erziehungskraft eingesetzt werden soll; der Kindergarten soll im Einzugsbereich einer Grundschule liegen, die die französische Spracharbeit fortführt.

2 Liegen bei einem Kindergarten gleichzeitig mehrere Voraussetzungen für eine Erhöhung der personellen Besetzung vor, wird vom Jugendamt mit dem Träger ein auf die Einrichtung bezogener besonderer Personalschlüssel vereinbart.

( 6 ) Bei schwachem Nachmittagsbesuch soll der Träger unter Berücksichtigung eines ausreichenden Angebotes an Betreuung über Mittag mit Mittagessen sowie der Notwendigkeit einer besonderen pädagogischen Förderung und der angemessenen Verfügungszeit im Einvernehmen mit dem Jugendamt und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in der Regel eine Personalanpassung vornehmen.

§ 3
Tagesbetreuung von Schulkindern

( 1 ) 1 Die Bedarfsplanung für die Tagesbetreuung von Schulkindern hat insbesondere die Zahl der Kinder von Alleinerziehenden und von Eltern, die beide erwerbstätig sind oder in Ausbildung stehen, zu berücksichtigen. 2 Das Angebot soll mindestens der im Bedarfsplan für Kindergärten ausgewiesenen Zahl der Plätze mit Betreuung über Mittag entsprechen. 3 Die Bedarfsplanung ist mit den Angeboten schulischer Betreuung abzustimmen.

( 2 ) Im Bedarfsplan ist festzulegen, inwieweit die notwendigen Plätze in Horten, in Kindergärten, in anderen geeigneten Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege bereitgestellt werden sollen.

( 3 ) Die Gruppengröße im Hort beträgt in der Regel 15 bis 20 Kinder.

( 4 ) 1 Für den Erziehungsdienst im Hort sind je Gruppe grundsätzlich eine Stelle für die Gruppenleitung und eine halbe Mitarbeiterstelle vorzusehen. 2 Beträgt die tägliche Öffnungszeit weniger als sieben Stunden, soll die personelle Besetzung im Benehmen mit dem Jugendamt angemessen verringert werden.

( 5 ) § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Satz 2 sowie § 7 Abs. 3 gelten entsprechend.

§ 4
Tagesbetreuung von Kleinkindern

( 1 ) Die Bedarfsplanung für die Tagesbetreuung von Kleinkindern hat insbesondere die Zahl der Kinder von Alleinerziehenden und von Eltern, die beide erwerbstätig sind oder in Ausbildung stehen, zu berücksichtigen.

( 2 ) Im Bedarfsplan ist festzulegen, inwieweit die notwendigen Plätze in Kindergärten, Krippen oder in anderen geeigneten Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege bereitgestellt werden sollen.

( 3 ) Die Gruppengröße in Krippen beträgt in der Regel acht bis zehn Kinder.

( 4 ) Für den Erziehungsdienst sind je Gruppe grundsätzlich zwei Stellen vorzusehen, von denen eine mit einer zur Gruppenleitung befähigten Erziehungskraft besetzt sein muss.

( 5 ) § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 gelten entsprechend.

§ 5
Spiel- und Lernstuben

( 1 ) 1 Spiel- und Lernstuben sind Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten, die Kinder aller Altersgruppen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lebensbedingungen und des sozialen Umfelds fördern. 2 Spiel- und Lernstuben sollen in der Regel ganztägig geöffnet sein. 3 Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die notwendige Gemeinwesenarbeit fachlich sichergestellt wird und dass die Spiel- und Lernstuben mit den Grundschulen zusammenarbeiten.

( 2 ) 1 Für den Erziehungsdienst ist in der Regel für jeweils zehn Kinder, die die Spiel- und Lernstube regelmäßig besuchen, eine Stelle vorzusehen. 2 Ab 30 Kindern soll mit Zustimmung des Jugendamtes eine zusätzliche Stelle für den Erziehungsdienst und die Leitungsaufgaben vorgesehen werden. 3 Die Stellen müssen mit Erziehungskräften besetzt sein, deren berufliche Qualifikation mindestens der einer staatlich anerkannten Erzieherin oder eines staatlich anerkannten Erziehers mit Berufserfahrung entspricht.

Teil 2
Zuweisungen des Landes

§ 6
Voraussetzungen

( 1 ) 1 Die Träger der Jugendämter erhalten Zuweisungen des Landes als Betreuungsbonus, zur Beitragserstattung und zu den Personalkosten der Kindertagesstätten, wenn die Organisation und personelle Ausstattung der einzelnen Kindertagesstätten den Bestimmungen dieser Verordnung und die fachlichen Voraussetzungen des Personals der jeweils geltenden Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden entsprechen. 2 Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung kann Ausnahmen von den in § 2 Abs. 2 genannten Obergrenzen zulassen. 3 Die Träger der Jugendämter erhalten Zuweisungen des Landes für Sprachfördermaßnahmen nach § 2 a Abs. 2 Kindertagesstättengesetz; das Nähere regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.

( 2 ) 1 Über die personelle Besetzung nach den §§ 2 bis 5 hinaus werden je Kindertagesstätte die Personalkosten für in der Regel je eine Erziehungskraft im Berufspraktikum und eine Vorpraktikantin oder einen Vorpraktikanten berücksichtigt.. 2 Das Gleiche gilt auch für die angemessenen Kosten für eine Person, die ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596) in der jeweils geltenden Fassung leistet.

( 3 ) Als Kräfte im Wirtschaftsdienst gelten ausschließlich Reinigungs- und Küchenpersonal.

( 4 ) Die nachgewiesenen Kosten der Fortbildung und Fachberatung werden bis zur Höhe von 0,8 v. H., bei Kindertagesstätten mit nur einer Gruppe bis zur Höhe von 1 v. H. der übrigen zuwendungsfähigen Personalkosten berücksichtigt.

( 5 ) 1 Die für die jeweilige Kindertagesstätte vorgesehene personelle Besetzung ist grundsätzlich während des ganzen Jahres durch geeignete Erziehungskräfte sicherzustellen. 2 Bei eingruppigen Kindertagesstätten hat der Träger sicherzustellen, dass während der Betreuungszeit zwei Erziehungskräfte gleichzeitig anwesend sind. 3 Eine Unterschreitung der personellen Besetzung infolge von Erziehungsurlaub, längerer Krankheit oder Ausscheiden von Erziehungskräften muss umgehend, spätestens nach sechs Monaten, ausgeglichen werden. 4 Die Vertretung kann auch durch eine Kraft erfolgen, die nicht die fachlichen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. 5 Zusätzliche Personalkosten für notwendige Vertretungen von Erziehungs- oder Wirtschaftskräften werden bei der Zuweisung berücksichtigt.

( 6 ) Die Kosten für zusätzliches Personal nach § 2 Abs. 5 werden frühestens ab dem Monat der Antragstellung beim Jugendamt berücksichtigt.

§ 7
Höhe der Zuweisungen des Landes

( 1 ) Die Höhe der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten für Kindergärten, einschließlich der Personalkosten für altersgemischte Gruppen, sowie für Horte und Krippen ergibt sich aus den jeweiligen Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes.

( 2 ) Für Spiel- und Lernstuben beträgt die Zuweisung des Landes 40 v. H. der Personalkosten.

( 3 ) In den Fällen des § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 bis 6 kann die Zuweisung des Landes zur Entlastung des Trägers und der Eltern mit Zustimmung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel bis zu 60 v. H. der Personalkosten betragen.

( 4 ) 1 Die Erstattung der Trägeranteile an den Personalkosten für Personalaufstockungen in altersgemischten Gruppen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 orientiert sich an den durchschnittlichen Arbeitgeberkosten für eine Erziehungskraft. 2 Diese werden auf 39 000,00 EUR pro Jahr festgelegt und alle drei Jahre durch die oberste Landesjugendbehörde nach Anhörung der Trägerorganisationen an die jeweilige Tarifentwicklung angepasst.

§ 8
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständige Behörde für die Gewährung der Zuweisungen des Landes nach dieser Verordnung ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

( 2 ) 1 Das Jugendamt prüft bei jedem Antrag auf Zuwendungen zu den Personalkosten und zur Beitragserstattung die Einhaltung des Kindertagesstättengesetzes und dieser Verordnung; es hat bei eigenen Einrichtungen die Einhaltung zu gewährleisten. 2 Das Jugendamt erteilt über den Zuschuss einen vorläufigen Bewilligungsbescheid, zahlt die bewilligten Mittel aus und prüft den Verwendungsnachweis. 3 Bei eigenen Einrichtungen des Trägers des Jugendamtes erfolgt die Prüfung des Verwendungsnachweises durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

( 3 ) 1 Das Jugendamt übersendet dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bis spätestens 30. Juni eines jeden Kalenderjahres einen Gesamtverwendungsnachweis nach vorgegebenem Formblatt über die im abgelaufenen Jahr für die einzelnen Kindertagesstätten aufgewandten Landesmittel. 2 Diese sind getrennt nach Kindergärten, einschließlich altersgemischter Gruppen, sowie nach Krippen, Horten und anderen Kindertagesstätten auszuweisen. 3 Die Erstattung der Elternbeiträge ist gesondert auszuweisen.

( 4 ) 1 Die vorläufige Jahreszuweisung an das Jugendamt wird in der Regel in drei Abschlagszahlungen Anfang Februar, Juni und Oktober gezahlt. 2 Die Höhe bestimmt sich nach der letzten Abschlagszahlung des Vorjahres. 3 Auf Antrag des Jugendamtes können die Abschlagszahlungen erhöht werden, wenn der Mittelbedarf, insbesondere wegen Tarifsteigerungen oder infolge der Neueröffnung oder der Erweiterung von Einrichtungen, wesentlich höher ist.

( 5 ) 1 Das Jugendamt beantragt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bis zum 15. März den Betreuungsbonus für das Vorjahr. 2 Hierfür weisen die Träger der Einrichtungen dem Jugendamt bis zum 31. Januar die durch sie zum 31. Dezember des Vorjahres betreuten zweijährigen Kinder nach; Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. 3 Die Träger der Einrichtungen weisen dem Jugendamt erstmals bis zum 31. Januar 2007 die durch sie am 31. Dezember 2006 betreuten Kinder nach.

( 6 ) Soweit durch diese Verordnung nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen zu § 44 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324) in der jeweils geltenden Fassung.

Teil 3
Schlussbestimmung

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 2. Januar 2006 in Kraft.

Vereinbarung
über die Voraussetzungen der Eignung von pädagogischem Personal nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz
– Kindertagesstätten-Fachkräftevereinbarung –

vom 1. April 1999

(ABl. S. 1999 S. 156)

zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen,
den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und
den kommunalen Spitzenverbänden
wird in Ausführung des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII Folgendes vereinbart:

1.

Geltungsbereich

Diese Vereinbarung bestimmt Voraussetzungen der Eignung von pädagogischem Personal in

– Kindertagesstätten (Kindergärten, Horten und sonstigen vergleichbaren Tageseinrichtungen) nach dem Kindertagesstättengesetz vom 15.03.1991 in der jeweils gültigen Fassung und

– Einrichtungen der Tagesbetreuung für Kinder mit Behinderungen.

2.

Leitung von Einrichtungen

Zur Leitung einer Einrichtung erfüllen bei persönlicher Eignung folgende Kräfte die fachlichen Voraussetzungen:

2.1

Erzieherinnen und Erzieher (Fachschule) mit staatlicher Anerkennung und dreijähriger, bei Einrichtungen mit einer Gruppe mindestens ein jähriger Berufserfahrung,

2.2

Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (FH) mit staatlicher Anerkennung und einschlägiger Berufserfahrung sowie Diplom-Sozialarbeiterinnen und Diplom-Sozialarbeiter (FH) mit staatlicher Anerkennung und einschlägiger Berufserfahrung,

2.3

Diplom-Pädagoginnen und Diplom-Pädagogen mit einschlägiger Berufserfahrung.

2.4

In Einrichtungen der Tagesbetreuung für Kinder mit Behinderungen gelten zusätzlich folgende Berufsgruppen als geeignet:

2.4.1

Diplom-Heilpädagoginnen und Diplom-Heilpädagogen (FH) mit staatlicher Anerkennung und mindestens einjähriger einschlägiger Berufserfahrung,

2.4.2

Sondererzieherinnen und Sondererzieher, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, Heilerzieherinnen und Heilerzieher Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger (Fachschule) mit staatlicher Anerkennung und dreijähriger Berufserfahrung.

3.

Gruppenleitung

Zur Leitung einer Gruppe erfüllen bei persönlicher Eignung folgende Kräfte die fachlichen Voraussetzungen:

3.1

Die in Nummer 2 genannten Fachkräfte sowie Fachkräfte derselben Qualifikation ohne einschlägige Berufserfahrung,

3.2

Erzieherinnen und Erzieher (Fachschule) mit staatlicher Anerkennung,

3.3

Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (FH) ohne staatliche Anerkennung mit einschlägiger Berufserfahrung.

4.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gruppe

Für die Mitarbeit in einer Gruppe erfüllen bei persönlicher Eignung folgende Kräfte die fachlichen Voraussetzungen:

4.1

Die in Nummer 3 genannten Fachkräfte sowie Fachkräfte derselben Qualifikation ohne einschlägige Berufserfahrung,

4.2

Erziehungshelferinnen und Erziehungshelfer mit staatlicher Prüfung, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung, Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer nach Abschluss der Ausbildung,

4.3

Erzieherinnen und Erzieher nach Abschluss der schulischen Prüfung,

4.4

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschlägiger berufsbegleitender Ausbildungen, befristet bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses,

4.5

Personen mit fachfremder abgeschlossener Ausbildung und einschlägiger Berufserfahrung bei gleichzeitiger Auflage, eine sozialpädagogische Ausbildung aufzunehmen.

5.

Sonstige Bestimmungen

5.1

Unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Kindern mit Behinderungen in Einrichtungen der Tagesbetreuung für Kinder mit Behinderungen erfüllen bei persönlicher Eignung auch Fachkräfte mit einschlägiger therapeutischer Ausbildung und entsprechender Berufserfahrung fachliche Voraussetzungen nach Nummer 2.4, 3 und 4.

5.2

Die nach § 1 Abs. 2 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendhilferechts und des Jugendschutzrechts sowie nach dem Adoptionsvermittlungs-, Unterhaltsvorschuss- und Bundeserziehungsgeldgesetz vom 11. März 1991 (GVBL. S. 17) – in der jeweils gültigen Fassung – fachlich zuständige Behörde kann ferner

5.2.1

in begründeten Ausnahmefällen auch anderen als den in Nummer 3 und 4 genannten Fachkräften die Eignung anerkennen, wenn ihre Ausbildung und bisherige Berufserfahrung arbeitsfeldrelevante Inhalte enthält,

5.2.2

die in den einzelnen Abschnitten der Vereinbarung geforderten Berufserfahrungen in begründeten Ausnahmefällen verkürzen,

5.2.3

Grund- und Hauptschullehrerinnen und Grund- und Hauptschullehrer mit einschlägiger Berufserfahrung nach Ziffer 3 und 4 zulassen, sofern in der Gruppe ganz oder überwiegend schulpflichtige Kinder betreut werden,

5.2.4

Kinderkrankenschwestern oder Kinderkrankenpflegerinnen und Kinderkrankenpfleger mit einschlägiger Berufserfahrung im sozialpädagogischen Bereich nach Ziffer 3 und 4 zulassen, sofern die Gruppe für Kinder unter drei Jahren, für chronisch kranke Kinder oder Kinder mit Behinderungen geöffnet ist,

5.2.5

bei Absolventinnen und Absolventen der Fachschulen (Bildungsgang für Erzieherinnen und Erzieher) und bei Absolventinnen und Absolventen der Externenprüfung oder der Teilzeitausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher die vor der Prüfung liegenden praktischen Tätigkeiten in entsprechenden Einrichtungen anerkennen,

5.2.6

im Einvernehmen mit der Fachschule für Sozialwesen Erzieherinnen und Erziehern im Berufspraktikum ausnahmsweise und zeitlich befristet für die Leitung einer Gruppe zulassen,

5.2.7

Fachkräfte mit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen einschlägigen Fachqualifikationen als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in einer Gruppe zulassen,

5.2.8

Fachkräfte mit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen einschlägigen Fachqualifikationen und Anerkennung des Berufsabschlusses im Sinne der in Nummer 2 und Nummer 3 genannten Berufe für die Gruppenleitung oder Leitung einer Einrichtung zulassen.

5.3

Für pädagogische Funktionen, die von der Vereinbarung nicht erfasst werden, sollen zwischen Aufsichtsbehörde und Träger entsprechende Regelungen vereinbart werden.

5.4

1 Beschäftigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung in einer der genannten Einrichtungen eine Funktion innehaben, können auch ohne Erfüllung der in dieser Vereinbarung bestimmten Voraussetzungen ihre bisherige Tätigkeit beibehalten. 2 Erziehungshelferinnen, die bisher die Befähigung zur Gruppenleitung hatten, verlieren diese bei Wechsel des Anstellungsträgers nicht.

5.5

Einrichtungsträgern, die nicht einem Dachverband der Vereinbarungspartner angehören, wird im Sinne einer einheitlichen Handhabung der Eignungsvoraussetzungen für die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII empfohlen, sich den bestehenden Vereinbarungen anzuschließen.

6.

Schlussbestimmungen

Ergänzend zu dieser Vereinbarung können

6.1

die Vereinbarungspartner gemeinsam feststellen, welche weiteren Ausbildungen den hier genannten Ausbildungen vergleichbar sind.

6.2

Diese Vereinbarung tritt zum 01.04.1999 in Kraft.
Sie ist jeweils zum Monatsende mit einer Frist von einem Jahr kündbar.

Elternausschuss – Verordnung

vom 16. Juli 1991

(GVBl. 1991 S. 311)

Auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Kindertagesstättengesetzes vom 15. März 1991 (GVBl. S. 79, BS 216-10) wird verordnet:

§ 1
Wahl

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Elternausschusses und ihre Vertreter werden von den Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder in einer Elternversammlung für jeweils ein Jahr gewählt. 2 Wahlberechtigt und wählbar sind die anwesenden Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten. 3 Abwesende Eltern und sonstige Erziehungsberechtigte sind wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung beim Träger der Kindertagesstätte vorliegt. 4 Die Wahl soll im Oktober eines jeden Jahres erfolgen.

( 2 ) 1 Zur Durchführung der Wahl lädt der Träger der Kindertagesstätte im Benehmen mit der Leitung der Kindertagesstätte die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich ein. 2 Der Träger der Kindertagesstätte trifft die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

§ 2
Zusammensetzung, Größe und Einberufung

( 1 ) 1 Die Zahl der Mitglieder des Elternausschusses beträgt das Doppelte der Anzahl der Gruppen in der Kindertagesstätte, mindestens jedoch drei. 2 Jede Gruppe der Kindertagesstätte soll im Elternausschuss vertreten sein.

( 2 ) 1 Der Elternausschuss tritt binnen eines Monats nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt mit einfacher Mehrheit den Vorsitzenden und seinen Vertreter. 2 Der Elternausschuss tritt ansonsten auf Einladung des Vorsitzenden zusammen; der Träger oder die Leitung der Kindertagesstätte oder ein Drittel der Mitglieder des Elternausschusses können jederzeit die Einberufung verlangen.

( 3 ) 1 An den Sitzungen des Elternausschusses sollen ein Beauftragter des Trägers und die Leitung der Kindertagesstätte teilnehmen. 2 Weitere vom Elternausschuss hinzugezogene Personen können beratend teilnehmen.

( 4 ) Die Mitgliedschaft im Elternausschuss erlischt, wenn kein Kind des Mitglieds des Elternausschusses mehr die Kindertagesstätte besucht.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Elternausschuss hat die Aufgabe, die Erziehungsarbeit in der Kindertagesstätte zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen der Kindertagesstätte und den Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten zu fördern. 2 Er berät den Träger und die Leitung in allen wesentlichen Fragen der Arbeit in der Kindertagesstätte und kann Anregungen zur Gestaltung und Organisation der Kindertagesstätte geben.

( 2 ) 1 Der Träger und die Leitung berichten dem Elternausschuss regelmäßig über die Arbeit in der Kindertagesstätte. 2 Sie haben den Elternausschuss vor allen wesentlichen Entscheidungen zu hören; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von

1. Grundsätzen über die Aufnahme von Kindern,

2. Öffnungs- und Ferienzeiten,

3. Inhalten und Formen der Erziehungsarbeit, insbesondere bei Einführung neuer pädagogischer Programme,

4. baulichen Veränderungen und sonstigen, die Ausstattung der Kindertagesstätte betreffenden Maßnahmen,

5. Gruppengrößen und Personalschlüsseln.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Elternausschuss – Verordnung vom 30. November 1970 (GVBl. S. 457, BS 216-LO-1) außer Kraft.

Gewährung von Landeszuwendungen zu den Bau- und Ausstattungskosten von Kindertagesstätten

vom 16. Oktober 1991

(MinBl. Rhld.-Pf. 1991 S. 460)

Auf Grund des § 16 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes vom 15. März 1991 (GVBL. S. 79, BS 216-10) wird im Hinblick auf die Gewährung von Landeszuwendungen zu den Bau- und Ausstattungskosten von Kindertagesstätten bestimmt.

1. Voraussetzung der Förderung

1 Das Land gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für Kindertagesstätten kommunaler, freier und anderer Träger Zuwendungen zu den Bau- und Ausstattungskosten für den Neu- und Umbau von im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten, wenn damit die Schaffung neuer Plätze verbunden ist. 2 Das gleiche gilt auch für den Ankauf eines geeigneten Gebäudes. 3 Es wird in der Regel eine Förderung der Bau- und Ausstattungskosten durch den Träger des Jugendamtes in Höhe von 40 v. H. der Kosten vorausgesetzt.

2. Art und Umfang der Förderung

1 Die Landeszuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. 2 Sie beträgt 125.000 DM pro zusätzlich eingerichteter Gruppe.

3. Antrags- und Bewilligungsverfahren

1 Der Träger der Kindertagesstätte beantragt die Landeszuwendung über die Gemeinde und das zuständige Jugendamt bei der Bezirksregierung nach Formblatt. 2 Formblätter sind bei der Bezirksregierung erhältlich. 3 Die zuständige Stadt- oder Kreisverwaltung bestätigt, dass die Maßnahme der Bedarfsplanung entspricht und dass fachlich und baurechtlich keine Bedenken bestehen. 4 Die Bezirksregierung prüft die Anträge, bewilligt die Landeszuwendungen und zahlt sie aus.

4. Bewilligungsbedingungen

1 Soweit diese Verwaltungsvorschrift nichts anderes regelt, gelten die Bestimmun gen zu § 44 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung vom 20. Januar 1983 (MinBl. S. 82; 1988 S. 500) in der jeweils gelten den Fassung. 2 Als Verwendungsnachweis genügt eine Erklärung des Trägers der Maßnahme, dass die Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden, die Maßnahme beendet ist und die neuen Gruppen in Betrieb genommen worden sind. 3 Dabei ist die Höhe der Kosten und deren Finanzierung sowie die Zahl der neu errichteten Gruppen und Plätze anzugeben. 4 Die Erklärung ist vom zuständigen Jugendamt zu bestätigen.

5. Inkrafttreten

1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 16. Oktober 1991 in Kraft. 2 Landeszuwendungen werden für Maßnahmen gewährt, die nach dem 31. Juli 1991 begonnen worden sind; sie werden auch für vor diesem Zeitpunkt begonnene, noch nicht geförderte Maßnahmen gewährt, soweit das Ministerium des Innern und für Sport bereits einen vorzeitigen Baubeginn genehmigt hat.

Selbstkontrolle von Personalkosten in Kindergärten – Vereinbarung über Kriterien für ein Controlling-Instrument

1 1 Gemeint sind auch Kindertagesstätten mit erweiterter Altersmischung (0-6, 6-12 und 0-12 Jahre), aber nicht Horte und „andere Kindertagesstätten“ lt. 2 KitaG (Krippen und Spiel- und Lernstuben).

1 Die zwischen dem Land, den Kommunen und freien Trägern vereinbarte Übergangsregelung zur Lösung der aktuellen Finanzierungsprobleme der kirchlichen Träger von Kindergärten ist mit der Zusage verbunden, in Selbstverpflichtung aller Träger ein einheitliches „Controlling“ für die Personalkosten einzuführen. 2 Dieses Instrument soll wirksam dazu beitragen, Qualitätssicherung für den Bestand sowie für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kindergartenarbeit in konsequenter Beachtung der Grundsätze von Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. 3 Die Verantwortung hierfür liegt bei den Einrichtungen und ihren Trägern. 4 Die ihnen durch Landesrecht (Kindertagesstättengesetz und Landesverordnung) eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten bleiben unangetastet.

1 Die nunmehr vereinbarten Richtgrößen orientieren sich an fachlichen Erfahrungen der Praxis, mit deren Hilfe die jeweils eigene Situation der Einrichtung im Sinne von Selbstevaluation transparent erfasst, gemessen und bewertet werden können. 2 Festgestellte Abweichungen von den Richtwerten geben Anlass, die eigene Situation sorgfältig zu bedenken und auf ihre Rechtfertigung zu untersuchen. 3 Evtl. zu ziehende Konsequenzen liegen in der Gestaltungsverantwortung des Trägers.

1 Ohne Berücksichtigung von Sach- und Verwaltungskosten beschränkt sich das Controlling-Instrument auf die besonders finanzierungsrelevanten Kosten des Personals. 2 Dessen Arbeit bezieht sich im komplexen Aufgabenrahmen von Erziehung, Bildung und Betreuung (vgl. § 22 Abs. 2 SGB VIII) auf vielfältige Funktionen – von der Arbeit mit Kindern über Leitung, Planung, Vor- und Nachbereitung sowie Reflexion der Arbeit, Weiterbildung, Beratung, Kooperation mit Behörden und anderen Institutionen bis hin zur Eltern- und Gemeinwesenarbeit. 3 Diese sind im Interesse einer leistungs- und wirtschaftlichkeitsbezogenen Gesamtbeurteilung in der jeweiligen Einrichtung differenziert zu ermitteln und zu bewerten.

1 Der Personalbedarf kann für die einzelnen Aufgaben getrennt ermittelt werden. 2 Für die Abbildung des Personalbedarfs ist folgende Aufteilung sinnvoll:

•

die Arbeit mit den Kindern (Betreuungszeit – BZ), vgl. Abschnitt A

•

die Tätigkeiten, die die Voraussetzungen für die Arbeit mit den Kindern schaffen (Verfügungszeit – VZ und Leitungsstunden), vgl. Abschnitt B

•

weitere personalkostenrelevante Faktoren, vgl. Abschnitt C

Erläuterungen zu den in den Abschnitten A – C verwendeten Parametern und ein Berechnungsbeispiel sind in einem Anhang zusammengefasst.

A. Arbeit mit Kindern

1 Der Personalbedarf für die direkte Arbeit mit den Kindern ist abhängig einerseits von den Zeiten, in denen die Kindertageseinrichtung für Kinder geöffnet ist (Öffnungszeit), und andererseits von der Anzahl der anwesenden Kinder. 2 Berücksichtigung finden müssen außerdem besonderer Betreuungsbedarf der Kinder wie Altersstruktur, Behinderungen, Zugehörigkeit zu einer anderen Kultur, problematische Familiensituation und besondere Bedingungen der Einrichtung wie Lage in einem sozial schwierigen Einzugsgebiet, besondere räumliche Bedingungen.

1. Öffnungszeiten und Anzahl der anwesenden Kinder

1 Die Öffnungszeiten sind die Zeiten, in denen die Einrichtung von Kindern besucht werden kann. 2 Innerhalb der Öffnungszeiten lassen sich einzelne Phasen unterscheiden, deren Charakter Auswirkungen auf den Personalbedarf hat. 3 Dabei hat sich folgende Einteilung als sinnvoll erwiesen:

1 Kernzeit: Die Zeiten, in denen die überwiegende Anzahl der Kinder einer Regelgruppe anwesend ist (ab 13 Kindern). 2 In dieser Zeit sollen in jeder Gruppe zwei Fachkräfte zur Verfügung stehen.

1 Randzeit:Die außerhalb der Kernzeiten liegenden Öffnungszeiten. 2 Der Personalbedarf in den Randzeiten orientiert sich an der Zahl der durchschnittlich anwesenden Kinder. 3 Für bis zu je 10 Kinder muss 1 Fachkraft zur Verfügung stehen. 4 Für die Betreuung von Ganztagskindern während der Mittagszeit beim Essen und Ruhen ist eine Relation von 1 Fachkraft für bis zu je 8 Kinder vorzusehen.

Dabei ist grundsätzlich zu beachten:
1 Bei allen angegebenen Kinderzahlen handelt es sich um Durchschnittszahlen tatsächlich anwesender Kinder; diese werden dadurch ermittelt, dass das Besuchsverhalten der Kinder über einen Zeitraum von 4 – 6 Wochen in der Mitte des Kindergartenjahres (Januar/Februar) beobachtet wird. 2 Die Zahl der anwesenden Kinder wird dabei im Halbstundentakt schriftlich festgehalten. 3 Unabhängig von der Anzahl der anwesenden Kinder müssen aus versicherungsrechtlichen Gründen immer zwei Personen in der Einrichtung anwesend sein.

2. Besondere Bedingungen

1 Erhöhter Betreuungsbedarf einzelner Kinder und spezielle Bedingungen der Einrichtung machen wegen der damit verbundenen pädagogischen Erfordernisse einen höheren Personaleinsatz erforderlich. 2 Da nicht alle Situationen und Bedingungsfaktoren, die einen solchen erhöhten Personaleinsatz erfordern, erfassbar sind, werden im Folgenden nur einige besonders häufig vorkommende Situationen dargestellt. 3 Der dafür erforderliche Personalbedarf wird als Orientierungswert, der an die jeweilige örtliche Situation angepasst werden kann, in pauschalen Stundenzuweisungen ausgedrückt.

Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren:
1 Für die ersten 2 Kinder unter 3 Jahren pro Gruppe sollen für jedes Kind je nach Alter der Kinder bis zu 5 Stunden pro Woche vorgesehen werden. 2 Werden 3 oder mehr Kinder unter 3 Jahren pro Gruppe aufgenommen, soll eine angemessene Reduzierung der Gruppenstärke erfolgen.

Einrichtungen im sozialen Brennpunkt:
1 Für jede Gruppe sollen pro Woche 7,5 zusätzliche Betreuungsstunden vorgesehen werden. 2 Einrichtungen in sozialen Brennpunkten können sich nach § 5 der Landesverordnung als Spiel- und Lernstuben anerkennen lassen.

Aufnahme von wenig integrierten Kindern aus anderen Kulturkreisen:
Werden mehr als zwei wenig integrierte Kinder pro Gruppe aus anderen Kulturkreisen aufgenommen, sollen für jedes weitere Kind 2 Betreuungsstunden pro Woche vorgesehen werden.

Aufnahme behinderter Kinder:
Um das Ziel der Integration behinderter Kinder in die Regelgruppe als wichtige Vorstufe für eine Integration in die Gesellschaft erreichen zu können, sollen für jedes Kind mit einer wesentlichen Behinderung im Sinne des BSHG, die einen erhöhten Betreuungsaufwand verursacht, 7 Betreuungsstunden pro Woche vorgesehen werden.

Bei Vorliegen anderer Bedingungen, die einen erhöhten Personalbedarf verursachen, z. B. für die Betreuung von Kindern mit problematischem Verhalten, bei Nutzung von außerhalb der Einrichtung liegenden Räumlichkeiten oder für Zeiten, in denen regelmäßig erheblich mehr Kinder als im Durchschnitt anwesend sind (z. B. während der Weinernte), ist der zusätzliche Personalbedarf gesondert nachzuweisen und aufzuführen.

1 Werden Kinder im Schulalter aufgenommen, ergibt sich ein höherer Personalbedarf hauptsächlich wegen der Notwendigkeit der Hausaufgabenbetreuung und der Probleme, die mit Eintritt in die Pubertät entstehen. 2 Da diese aber in ihrer Auswirkung auf den Personalbedarf nicht allgemein zu beziffern sind, müssen die notwendigen zusätzlichen Fachkraftstunden im Einzelfall ermittelt werden.

Wenn mehrere besondere Bedingungen gleichzeitig vorliegen, muss der Personalbedarf auf der Basis einer Betrachtung der Gesamtsituation beurteilt werden.

B. Tätigkeiten, die die Voraussetzungen für die Arbeit mit den Kindern schaffen

1. Verfügungszeit

1 Der pädagogische und organisatorische Betrieb erfordert neben den für die Betreuung, Erziehung und Bildung notwendigen Fachkraftstunden zusätzliche Zeitressourcen. 2 Zeiten für Vor- und Nachbereitung, für Teamgespräche zur Klärung organisatorischer und konzeptioneller Fragen, für Elternarbeit, für die Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten außerhalb der Öffnungszeiten werden üblicherweise als Verfügungszeit bezeichnet.

1 Für den Anteil an Verfügungszeit gelten 23% der Gesamtarbeitszeit der pädagogischen Fachkräfte der Einrichtung als Richtwert. 2 Die Gesamtarbeitszeit setzt sich zusammen aus Betreuungszeit und Verfügungszeit der pädagogischen Fachkräfte. 3 Mit diesem Wert sind auch alle Arbeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeit abgedeckt wie Elternabende, Feste oder andere Aktivitäten am Wochenende.

2. Leitungsstunden

1 Ein Teil von Leitungsaufgaben ist unabhängig von der Größe der Einrichtung in jeder Kindertagesstätte zu erfüllen (Zusammenarbeit mit dem Träger und anderen Einrichtungen, Konzeptionsarbeit usw.). 2 Andere Funktionen wie Personalführung, Elternarbeit und Verwaltung sind in ihrem Umfang hauptsächlich von der Größe der Einrichtungen abhängig. 3 In der folgenden Stundentabelle ist beides berücksichtigt:

Einrichtungen mit

1 Gruppe

6 Stunden

2 Gruppen

9 Stunden

3 Gruppen

12 Stunden

4 Gruppen

15 Stunden

5 Gruppen

18 Stunden

6 Gruppen

21 Stunden

Ein außergewöhnlicher Aufwand, z. B. für

•

eine Kombination verschiedener Betreuungsangebote mit unterschiedlichen Öffnungszeiten

•

ein erhöhter Bedarf an Gemeinwesenarbeit

•

eine konzeptionell verankerte Vernetzung mit anderen sozialen Diensten

rechtfertigt eine Erhöhung der Leitungsstunden.

C. Weitere personalkostenrelevante Faktoren

1. Vertretungskräfte

1 Personalausfälle für kurze Zeiten sollen in der Regel ohne Einsatz von Vertretungskräften überbrückt werden. 2 Allerdings sind dieser Möglichkeit enge Grenzen gesetzt, wenn das Personal nach den hier dargestellten Kriterien auf der Basis der durchschnittlich anwesenden Kinder berechnet wurde.

In folgenden Fällen soll eine Vertretung vorgesehen werden:

•

bei Ausfall in eingruppigen Einrichtungen

•

bei voraussehbar längerfristigen Abwesenheiten wie Mutterschutzzeiten, Erziehungsurlaub

•

bei gleichzeitiger Abwesenheit mehrerer Fachkräfte.

In anderen Fällen ist nach den konkreten Umständen zu entscheiden, ob zur Aufrechterhaltung eines verantwortbaren Betriebs der Einrichtung die Einstellung von Vertretungspersonal notwendig ist.

2. Praktikantinnen, Praktikanten

1 In den Kindertageseinrichtungen wird der größte Teil der Praktikumplätze vorgehalten, der für den Ausbildungsabschluss zur Erzieherin notwendig ist. 2 Die Einstellung von Praktikantinnen ist bei der Berechnung des Personalschlüssels nicht zu berücksichtigen.

3. Wirtschafts- und Reinigungskräfte

Hauswirtschaftskräfte
1 Wird in einer Kindertageseinrichtung Mittagessen gereicht, so kann dessen Zubereitung sehr unterschiedlich gehandhabt werden. 2 Man kann grob drei Varianten unterscheiden, die einen je eigenen Personalbedarf im Hauswirtschaftsbereich bedingen.

In der Regel gelten folgende Richtwerte:

•

Frisch zubereitetes Essen:

bis zu 10 Kinder

10 Wochenstunden

von 11 bis zu 25 Kinder

20 Wochenstunden

von 26 bis zu 40 Kinder

30 Wochenstunden

Bei mehr als 40 Kindern kann die Stundenzahl entsprechend erhöht werden.

•

Tiefkühlmahlzeiten mit frisch zubereiteter Ergänzungskost:

mindestens 10 bis maximal 20 Wochenstunden

•

Ausgabe von angeliefertem Essen:

mindestens 10 bis maximal 15 Wochenstunden.

In besonders begründeten Ausnahmesituationen kann von dieser Regelung abgewichen werden.

Reinigungskräfte
1 Die Reinigung der Einrichtungen wird sehr unterschiedlich gehandhabt. 2 In der Mehrzahl der Fälle sind sozialversicherungspflichtig eingestellte Kräfte eingesetzt. 3 Hier haben sich als Durchschnittswerte bewährt:
• 1 Gruppe – 8-10 Wochenstunden
• 2 Gruppen – 13-18 Wochenstunden
• 3 Gruppen – 15-22 Wochenstunden
• 4 bis 6 Gruppen – 20-33 Wochenstunden.

Als Alternative kommt die Beauftragung einer Reinigungsfirma in Betracht.

4. Arbeitsrechtliche Faktoren

1 Auswirkungen auf die Höhe der Personalkosten haben tarifliche Bestimmungen wie Eingruppierungsregelungen, Bewährungszeiten und Alter, Familienstand, Kinderzahl der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen. 2 Diese Faktoren entziehen sich jedoch im Wesentlichen der Beeinflussung durch den einzelnen Träger.

5. Sonstiges

Die Aufsplittung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen kann wegen höherer Lohnnebenkosten Mehrkosten verursachen.

1 Die Gesamtzahl der Öffnungstage im Jahr beeinflusst den Personalbedarf und damit die Gesamtpersonalkosten. 2 Wenn nicht mindestens zwei Drittel des durchschnittlichen Jahresurlaubs durch Schließtage abgedeckt werden können, ist zusätzliches Personal für die Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig. 3 (1/48 des errechneten Personalbedarfs pro zusätzliche Öffnungswoche)

Anhang

Erläuterungen

Zu A. Arbeit mit Kindern

Zu 1. Öffnungszeiten und Anzahl der anwesenden Kinder

1 Die Erfassung der durchschnittlichen Anwesenheiten der Kinder erfordert Zeit. 2 Trotzdem soll die Anzahl der anwesenden Kinder jedes Jahr im angegebenen Zeitraum durchgeführt werden, damit die Daten bei einer Personalfluktuation, die eine Anpassung des Personalschlüssels an den tatsächlichen Bedarf erfordern, vorliegen. 3 Ein Nebeneffekt ist, dass dadurch Informationen zur Entwicklung der Besuchsgewohnheiten der Kinder entstehen.

1 Die für den Rechtsanspruch geltende Geburtstagsregelung bedingt große Auslastungsunterschiede zu Beginn und Ende des Kindergartenjahres. 2 Um den Personaleinsatz dem dadurch verursachten unterschiedlichen Personalbedarf anzupassen, ist die Ermöglichung von Jahresarbeitszeitverträgen auf freiwilliger Basis zu prüfen.

Zu B. Tätigkeiten, die die Voraussetzungen für die Arbeit mit den Kindern schaffen

1 Die Arbeit mit den Kindern erfordert eine Arbeitskonzeption, Planung und Reflexion. 2 Zu einem großen Teil muss diese im Team gemeinsam erfolgen. 3 Die sogenannte Vor- und Nachbereitung genügt nicht, um den Betrieb einer Kindertageseinrichtung aufrechtzuerhalten. 4 Der Betrieb einer Einrichtung hängt ebenso von einer angemessenen Wahrnehmung der Leitungsfunktion ab.

Zu 1. Verfügungszeit

Um den konkreten Bedarf für die Verfügungszeit zu ermitteln, können für unterschiedliche Aufgaben jeweils Stundenpauschalen festgelegt werden.

1 Die Verfügungszeit soll sich jedoch an dem für Betreuung notwendigen Zeitkontingent orientieren. 2 Diese Berechnungsart hat folgende Vorteile:

•

1 Der Personalbedarf für die Betreuung enthält alle Bedingungen der Einrichtung wie Öffnungszeiten, Ganztagskinder, Kinder anderer Altersgruppen, ausländische Kinder etc. 2 All diese Faktoren verursachen zugleich einen höheren Zeitaufwand für die Sicherstellung eines reibungslosen Betriebs.

•

Eine Orientierung der Berechnung des Verfügungszeitkontingents am Betreuungszeitbedarf ist eine einfache und transparente Art der Ermittlung.

1 Diese Regelung darf nicht verglichen werden mit der Festlegung einer Verfügungszeit von 25% des Regelpersonalschlüssels. 2 Diese bisherige Praxis führte dazu, dass durch schwachen Nachmittagsbesuch de facto mehr als 25% der Arbeitszeit für Tätigkeiten außerhalb der Arbeit mit den Kindern zur Verfügung standen. 3 Die so entstandenen zusätzlichen Verfügungszeiten entfallen durch die Personalbedarfsermittlung anhand der durchschnittlich anwesenden Kinder.

Zu 2. Leitungsstunden

Die Hauptaufgaben der Leitung

•

Verantwortung für die Entwicklung und Fortschreibung der Konzeption

•

Personalführung (Dienstplangestaltung, Fortbildung, Praktikantenanleitung usw.)

•

Zusammenarbeit mit dem Träger und anderen Einrichtungen

•

Elternarbeit (Anmeldegespräche u.ä.)

•

Zusammenarbeit mit Gremien, Gruppen und Initiativen im Gemeinwesen

•

Repräsentation der Einrichtung

1 sind nur mit entsprechenden Zeitressourcen zu erledigen. 2 Die Ausweisung von Leitungsstunden präjudiziert nicht die personale Zuordnung von Leitungsfunktionen. 3 Die sogenannte Leitungsfreistellung, d. h. die Einstellung von zusätzlichem Personal nur auf Grund der Anzahl von Gruppen, ist hinfällig.

1 Aus der Verfügungszeit und den Leitungsstunden ergibt sich das Gesamtverfügungszeitkontingent einer Einrichtung. 2 Seine Aufteilung und Nutzung soll in der Einrichtung entschieden werden. 3 Klarzustellen ist, dass der Wert von 23% der Gesamtarbeitszeit plus Leitungsstunden als Gesamtkontingent gesehen wird und nicht als Verfügungszeitanspruch der einzelnen Mitarbeiterin.

Zu C. Sonstige personalkostenrelevante Faktoren

Zu 3. Wirtschafts- und Reinigungskräfte

Hauswirtschaftskräfte
1 Aus pädagogischer und ernährungsphysiologischer Sicht ist frisch zubereitetes Essen für Kinder empfehlenswert. 2 Speziellen Ernährungsbedürfnissen insbesondere wegen Allergien ist Rechnung zu tragen.

1 Die Einrichtung von Ganztagsplätzen kann jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Essen in der Einrichtung frisch zubereitet wird. 2 Die auf den Ernährungsbedarf von Kindern zugeschnittene spezielle Tiefkühlkost ist hochwertig. 3 Mit Zulieferern können Vereinbarungen getroffen werden, die die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen, so dass auch angemessene Ernährungsbedingungen geboten werden können, wenn das Essen nicht in der Einrichtung frisch zubereitet wird.

Reinigungskräfte
1 Die Beauftragung einer Reinigungsfirma hat den Vorteil, dass durch Krankheit oder Urlaub keine Ausfälle entstehen. 2 Fehlerhafte Ausführung kann reklamiert und muss beseitigt werden. 3 Außerdem hat sich herausgestellt, dass diese Form die preiswerteste ist. 4 Um ein gutes Zusammenwirken zwischen der Fremdfirma und der pädagogischen Einrichtung zu gewährleisten, sind mit der Beauftragung konkrete Vereinbarungen u.a. zu Zeitpunkt und Art der Ausführung zu treffen.

Dr. Jochen Buchter
Beauftragter der Evangelischen Kirchen
55116 Mainz

Bernhard Nacke
Katholisches Büro Mainz
55122 Mainz

Burkhard Müller
Landkreistag Rheinland-Pfalz
55116 Mainz

Dr. Gunnar Schwarting
Städtetag Rheinland-Pfalz
55116 Mainz

Gesetz über die Bildung von Gesamtkirchengemeinden

in der Fassung vom 5. Juli 1985

(ABl. 1985 S. 110), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung eines Verbandsgesetzes vom 26. Mai 2018 (ABl. 2018 S. 76)

Die Landessynode der Pfälzischen Landeskirche hat auf Grund der §§ 15 und 75 Abs. 2 Ziffer 3 KV folgendes Gesetz erlassen:

§ 1

( 1 ) 1 Mehrere benachbarte Kirchengemeinden können unbeschadet ihres gesonderten Fortbestehens durch die Kirchenregierung zu einer Gesamtkirchengemeinde vereinigt werden. 2 Die einzelnen Gemeinden sind vorher zu hören.

( 2 ) In eine Gesamtkirchengemeinde können einzelne Pfarrstellen unmittelbar eingegliedert werden.

§ 2

( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde hat den Auftrag, die Aufgaben der in ihr vereinigten Kirchengemeinden in enger Zusammenarbeit zu erfüllen. 2 Kirchengemeinden des Kirchenbezirks, in dem die Gesamtkirchengemeinde besteht, müssen der Gesamtkirchengemeinde beitreten, wenn sie eine ihnen obliegende Aufgabe nicht mehr selbst wahrnehmen können oder wollen und die Gesamtkirchengemeinde für die Erfüllung dieser Aufgabe entsprechend zuständig ist. 3 Eine Übertragung der Aufgabe auf andere natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ist insoweit ausgeschlossen. 4 Über den Beitritt entscheidet die Kirchenregierung.

( 2 ) Dazu können insbesondere gehören:

1. Festsetzung und Verwaltung der Ortskirchensteuer,

2. Unterstützung der Kirchengemeinden bei Bauvorhaben,

3. Errichtung und Verwaltung gemeinsamer Einrichtungen,

4. Regelung gemeinsamer organisatorischer Fragen,

5. Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben,

6. Wahrnehmung sozialer, diakonischer und volksmissionarischer Aufgaben,

7. Führung der Kirchenbücher,

8. Führung eines zentralen Gemeindegliederverzeichnisses.

( 3 ) Die Gesamtkirchengemeinde kann auf Antrag aller in ihr vereinigten Kirchengemeinden weitere Aufgaben übernehmen, sofern hierfür ein allgemeines kirchliches Interesse besteht.

§ 3

1 Organ der Gesamtkirchengemeinde ist die Gesamtkirchenvertretung. 2 Sie setzt sich zusammen:

1. aus den geschäftsführenden Pfarrern, im Verhinderungsfalle aus deren Stellvertretern, sofern diese nicht ohnedies der Gesamtkirchenvertretung angehören;

2. aus Presbytern oder Ersatzmitgliedern, die von den Presbyterien der Einzelgemeinden zu wählen sind, ihre Zahl ist zweimal so groß wie die Zahl der in der Gesamtkirchengemeinde vertretenen Gemeinden. 3 Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt durch den Landeskirchenrat unter Berücksichtigung der Zahl der Gemeindeglieder;

3. aus Geistlichen, deren Stellen unmittelbar in die Gesamtkirchengemeinde eingegliedert sind, soweit die Mitgliedschaft unter sinngemäßer Anwendung von § 10 KV zulässig ist.

§ 4

1 Die Gesamtkirchenvertretung wählt ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus der Zahl der Geistlichen.

2 Sie wird erstmals durch den Dekan einberufen und geleitet.

3 § 24 Abs. 3 Satz 2 KV gilt entsprechend.

§ 5

Die für das Presbyterium gültigen Vorschriften finden, abgesehen von §§ 10 und 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3, 4 Satz 1 und Abs. 7, § 13 Abs. 1 und 2 sowie §14 KV auf die Gesamtkirchenvertretung sinngemäß Anwendung.

§ 6

1 Die Aufgaben der Gesamtkirchengemeinde und der Gesamtkirchenvertretung werden in einer Satzung festgelegt, die durch den Landeskirchenrat zu genehmigen ist. 2 Insbesondere gehört zum Aufgabenbereich der Gesamtkirchenvertretung die Feststellung des Haushaltsplanes der Gesamtkirchengemeinde und die Kontrolle nach § 90 Abs. 1 Satz 1 HVO in der jeweiligen Fassung.

§ 6 a

( 1 ) Eine Gesamtkirchengemeinde kann auch zur Erfüllung einzelner Aufgaben nach § 2 gebildet werden (Besondere Gesamtkirchengemeinde).

( 2 ) § 3 findet auf die Besondere Gesamtkirchengemeinde Anwendung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

( 3 ) Aus der Mitte der Gesamtkirchenvertretung kann als weiteres Organ ein Vorstand gebildet werden, der aus mindestens drei Personen besteht. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Besonderen Gesamtkirchengemeinde.

( 4 ) 1 Die Satzung muss gewährleisten, dass sich die Organe der Besonderen Gesamtkirchengemeinde nur aus Pfarrerinnen und Pfarrern sowie aus Personen zusammensetzen, die zum Amt der Presbyterin/des Presbyters wählbar sind. 2 Nicht mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder eines Organs dürfen Geistliche sein. 3 Die Gesamtkirchenvertretung kann weitere Mitglieder berufen, jedoch nicht mehr als ein Fünftel der Zahl der nichtberufenen Mitglieder; Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 5 ) 1 Näheres zu den Absätzen 1 bis 4 regelt die Satzung der Besonderen Gesamtkirchengemeinde, die der Genehmigung des Landeskirchenrats bedarf. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

§ 7

Die Finanzierung der Gesamtkirchengemeinden bestimmt sich nach dem Gesetz über den Finanzausgleich in der Evangelischen Kirche der Pfalz in der jeweiligen Fassung.

Gesetz über die Verwaltungsämter in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – Verwaltungsamtsgesetz – (VwAG)

vom 9. Juni 2006

(ABl. 2006 S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) an die Erfordernisse des neuen Umsatzsteuerrechts nach § 2b UStG (Umsatzsteueranpassungsgesetz) vom 21. Mai 2022
(ABl. 2022 S. 52)

1. Abschnitt – allgemeiner Teil –

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Aufgaben der Verwaltungsämter, Anschluss- und Benutzungszwang

§ 3

Organisation der Verwaltungsämter

§ 4

Finanzierung der Verwaltungsämter

§ 5

Aufsicht

§ 6

Vermögen der Verwaltungsämter

2. Abschnitt – Verwaltungsämter der Kirchenbezirke –

§ 7

Rechtsnatur

§ 8

Aufgaben der Bezirkssynode

§ 9

Aufgaben des Bezirkskirchenrats

3. Abschnitt – Verwaltungszweckverbände –

§ 10

Rechtsnatur

§ 11

Errichtung

§ 12

Organe des Verwaltungszweckverbands

§ 13

Verbandsvertretung

§ 14

Aufgaben der Verbandsvertretung

§ 15

Verbandsvorstand

§ 16

Aufgaben des Verbandsvorstands

§ 17

Austritt

§ 18

Auflösung

4. Abschnitt – Schlussbestimmungen –

§ 19

Ausführungsbestimmungen

§ 20

Übergangsbestimmungen

§ 21

Gesetzesänderungen

§ 22

Inkrafttreten

1. Abschnitt – allgemeiner Teil –

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und Zweckverbände nach § 1 des Verbandsgesetzes wird bei den Kirchenbezirken nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Verwaltungsamt errichtet.

( 2 ) Mehrere Kirchenbezirke können gemeinsam einen Verwaltungszweckverband bilden, der zur Erfüllung des in Absatz 1 genannten Zwecks ein Verwaltungsamt errichtet.

( 3 ) Mehrere Kirchenbezirke, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von nur einer Verwaltungseinrichtung betreut wurden, bilden gemeinsam einen Verwaltungszweckverband, der zur Erfüllung des in Absatz 1 genannten Zwecks ein Verwaltungsamt errichtet.

( 4 ) Die Verwaltungsämter führen den Namen „Protestantisches Verwaltungsamt“ mit einem regionalen Zusatz.

§ 2
Aufgaben der Verwaltungsämter, Anschluss- und Benutzungszwang

( 1 ) 1 Den Pflichtaufgabenkatalog, den die Verwaltungsämter wahrzunehmen haben, legt der Landeskirchenrat durch eine Rechtsverordnung fest. 2 Die Verwaltungsämter sind zur Wahrnehmung dieser Aufgaben verpflichtet. 3 Eine Übertragung dieser Aufgaben auf andere natürliche oder juristische Personen ist insoweit ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Kann oder will eine Kirchengemeinde, eine Gesamtkirchengemeinde, ein Kirchenbezirk oder ein Zweckverband nach § 1 des Verbandsgesetzes über die in Absatz 1 genannten Aufgaben hinaus weitere Verwaltungsaufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen, sind diese auf das zuständige Verwaltungsamt zu übertragen. 2 Die Übertragung auf andere natürlich oder juristische Personen ist insoweit ausgeschlossen. 3 Die Finanzierung der übertragenen Aufgaben richtet sich nach einem Gebührenkatalog, den das Vertretungsorgan des Trägers des Verwaltungsamtes erlässt. 4 Der Gebührenkatalog bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates. 5 Gegen die sich aus dem Gebührenkatalog ergebende Finanzierung sind die Verwaltungsämter zur Übernahme der weiteren Verwaltungsaufgaben verpflichtet.

( 3 ) 1 Kann oder will eine sonstige kirchliche Körperschaft oder Einrichtung des öffentlichen Rechts aus dem Gebiet, für welches das Verwaltungsamt zuständig ist, Verwaltungsaufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen, sind diese auf das örtlich zuständige Verwaltungsamt zu übertragen, soweit das Verwaltungsamt die Erledigung solcher Verwaltungsaufgaben anbietet, über die für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kapazitäten verfügt oder erklärt hat, diese rechtzeitig aufbauen zu können. 2 Die Übertragung auf andere natürliche oder juristische Personen ist in diesem Fall ausgeschlossen. 3 Die Erledigung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden. 4 Die Finanzierung der Wahrnehmung der Aufgaben richtet sich nach einem Gebührenkatalog, den das Vertretungsorgan des Trägers des Verwaltungsamtes erlässt. 5 Der Gebührenkatalog bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates.

( 4 ) 1 Verwaltungsaufgaben privatrechtlich organisierter kirchlicher Körperschaften und Einrichtungen aus dem Gebiet für welches, das Verwaltungsamt zuständig ist, können durch Vereinbarung und entsprechende Finanzierung von diesem übernommen werden. 2 Die Erledigung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden. 3 Abschluss, Änderung und Aufhebung solcher Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrates. 4 Die Aufhebung kann nur zum Jahresende mit einer Frist von zwölf Monaten erfolgen.

( 5 ) Die von den Verwaltungsämtern betreuten Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke, Zweckverbände nach § 1 des Verbandsgesetzes und sonstigen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen sind verpflichtet, den Verwaltungsämtern die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen, Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

( 6 ) Die für die Erledigung der Aufgaben der Verwaltungsämter erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen, die der Landeskirchenrat durch eine Rechtsverordnung zu diesem Gesetz regelt.

( 7 ) Die Träger der Verwaltungsämter können zur Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben mit anderen kirchlichen oder staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, insbesondere öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, dauerhaft zusammenarbeiten.

§ 3
Organisation der Verwaltungsämter

( 1 ) 1 Für jedes Verwaltungsamt wird eine Leiterin/ein Leiter und eine stellvertretende Leiterin/ein stellvertretender Leiter durch die nach diesem Gesetz zuständigen Stellen bestimmt. 2 Die Leiterin/Der Leiter des Verwaltungsamts ist Vorgesetzte/Vorgesetzter der Mitarbeitenden des Verwaltungsamts. 3 Die Dienstaufsicht über die Leiterin/den Leiter und die Mitarbeitenden des Verwaltungsamts obliegt den nach geltendem kirchlichem Recht zuständigen Stellen.

( 2 ) 1 Die Führung der laufenden Geschäfte des Verwaltungsamts soll der Leiterin/dem Leiter des Verwaltungsamts übertragen werden. 2 In wichtigen Angelegenheiten hat er/sie eine Beschlussfassung des nächst übergeordneten Gremiums herbei zu führen. 3 Im Übrigen erfüllt das Verwaltungsamt seine Aufgaben im Rahmen der bestehenden Vorschriften selbstständig.

( 3 ) Die Leiterin/Der Leiter des Verwaltungsamts oder ihre/seine Stellvertretung nimmt an den Sitzungen der übergeordneten Gremien mit beratender Stimme teil.

( 4 ) 1 Die zuständigen Stellen können Näheres in einer Geschäftsordnung für das Verwaltungsamt regeln. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats.

§ 4
Finanzierung der Verwaltungsämter

( 1 ) Die Träger der Verwaltungsämter erhalten zur Finanzierung der Pflichtaufgaben der Verwaltungsämter eine Zuweisung.

( 2 ) 1 Die Höhe der Zuweisung insgesamt und für die einzelnen Verwaltungsämter ergibt sich aus einer kenn- und fallzahlenbasierten Personalbedarfsbemessung für die Verwaltungsämter auf Grund eines Pflichtaufgabenkatalogs. 2 Diese Zuweisung wird im Haushaltsplan der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) veranschlagt.

( 3 ) 1 Die Fallzahlen je Verwaltungsamt sind für jede Doppelhaushaltsplanperiode durch den Träger des jeweiligen Verwaltungsamtes zu erheben und dem Landeskirchenrat bis zum 31. März des der nächsten Doppelhaushaltsperiode vorgehenden Jahres mitzuteilen. 2 Die jährliche Fortschreibung der Zuweisung erfolgt in Höhe der tatsächlichen Tarifsteigerung der Personalkosten, soweit diese bis zum 31. Juli des der nächsten Doppelhaushaltsperiode vorgehenden Jahres bekannt ist. 3 Andernfalls erfolgt die Fortschreibung in Höhe der der jeweiligen Haushaltsplanung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zugrunde gelegten Tarifsteigerung der Personalkosten zuzüglich 1 v.H. 4 Die Differenz zur tatsächlichen Tarifentwicklung der vergangenen Haushaltsperiode wird bei der Veranschlagung der Zuweisung der folgenden Haushaltsperiode berücksichtigt.

( 4 ) Der Pflichtaufgabenkatalog, die Einzelheiten der Personalbedarfsbemessung und das Verfahren zur Fallzahlenerhebung und -mitteilung werden in einer Rechtsverordnung festgelegt, die der Landeskirchenrat erlässt.

( 5 ) 1 Die Übernahme weiterer Verwaltungsaufgaben gemäß § 2 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes sind durch Gebühren zu finanzieren. 2 Der Landeskirchenrat kann hierzu eine Mustergebührenordnung erlassen.

§ 5
Aufsicht

( 1 ) Die Verwaltungszweckverbände und die Verwaltungsämter unterliegen dem geltenden kirchlichen Recht, insbesondere dem Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – HVO –, und der Aufsicht des Landeskirchenrats.

( 2 ) Der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Entgelt- bzw. Gebührenordnungen für die Verwaltungsämter bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats.

§ 6
Vermögen der Verwaltungsämter

( 1 ) Mit Bildung der Verwaltungsämter nach den Vorschriften dieses Gesetzes sind die zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehenden Verwaltungseinrichtungen aufgelöst.

( 2 ) Das Vermögen und die Betriebsmittel der Verwaltungseinrichtungen gehen auf die Träger der statt ihrer errichteten Verwaltungsämter über und sind für Zwecke der Verwaltungsämter zu verwenden.

( 3 ) Soweit erforderlich treten die Träger in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der Verwaltungseinrichtungen ein.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Beitritt eines Kirchenbezirks zu einem bestehenden Verwaltungszweckverband, bzw. bei der Neugründung eines Verwaltungszweckverbandes.

2. Abschnitt – Verwaltungsämter der Kirchenbezirke –

§ 7
Rechtsnatur

( 1 ) In Kirchenbezirken, die nicht einem Verwaltungszweckverband angehören, wird ein Verwaltungsamt errichtet, das die Verwaltungsaufgaben aller auf dem Gebiet des Kirchenbezirks bestehenden Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und des Kirchenbezirks wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Verwaltungsämter gemäß Absatz 1 sind rechtlich unselbstständige Einrichtungen des jeweiligen Kirchenbezirks. 2 Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungsamts sind innerhalb des Haushalts des Kirchenbezirks gesondert darzustellen.

( 3 ) Zuständig für die Angelegenheiten des Verwaltungsamts sind die Bezirkssynode, der Bezirkskirchenrat und die Dekanin/der Dekan des jeweiligen Kirchenbezirks nach Maßgabe des geltenden kirchlichen Rechtes.

§ 8
Aufgaben der Bezirkssynode

( 1 ) Die Bezirkssynode ist über wichtige Angelegenheiten des Verwaltungsamts durch den Bezirkskirchenrat zu unterrichten und kann über diese Angelegenheiten beraten.

( 2 ) Verbindliche Beschlüsse fasst sie über:

1. die Festsetzung einer Umlage für das Verwaltungsamt,

2. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Entgelt- und Gebührenordnungen für das Verwaltungsamt,

3. die Bildung eines Verwaltungszweckverbands gemäß §§ 10 und 11 dieses Gesetzes,

4. den Beitritt zu /den Austritt aus einem Verwaltungszweckverband.

§ 9
Aufgaben des Bezirkskirchenrats

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat ist für alle wichtigen Angelegenheiten des Verwaltungsamts zuständig und hat darüber zu beraten.

( 2 ) Seine Aufgaben sind insbesondere:

1. die Regelung der Kassenaufsicht,

2. der Erlass einer Geschäftsordnung für das Verwaltungsamt und die Sicherstellung der Erledigung des Pflichtaufgabenkatalogs,

3. die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Leitung und der stellvertretenden Leitung des Verwaltungsamts auf Vorschlag der Dekanin/des Dekans sowie der übrigen Mitarbeitenden des Verwaltungsamts auf Vorschlag der Leitung des Verwaltungsamts, soweit nicht gemäß Absatz 3 anderes bestimmt ist,

4. die Genehmigung des Erwerbs, der Veräußerung und der Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungsamtes,

5. weitere wichtige Angelegenheiten auf Antrag der Leitung des Verwaltungsamts.

( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann der Leitung des Verwaltungsamts für die laufenden Geschäfte des Verwaltungsamts und die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Mitarbeitenden des Verwaltungsamts, die unterhalb der Vergütungsgruppe VI b BAT/Entgeltgruppe 6 TVöD eingruppiert sind, Vollmacht erteilen. 2 Im Falle des Satzes 1 vertritt die Leitung des Verwaltungsamts den Kirchenbezirk insoweit gerichtlich und außergerichtlich.

3. Abschnitt – Verwaltungszweckverbände –

§ 10
Rechtsnatur

( 1 ) Mehrere Kirchenbezirke können gemeinsam einen Verwaltungszweckverband bilden, der die Verwaltungsaufgaben aller auf dem Gebiet der beteiligten Kirchenbezirke bestehenden Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und der Kirchenbezirke wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Verwaltungszweckverbände sind als kirchliche Verbände Körperschaften des öffentlichen Rechts und haben im Rahmen der geltenden Gesetze das Recht zur Selbstverwaltung. 2 Einem bestehenden Verwaltungszweckverband können mit Zustimmung der Verbandsvertretung und Genehmigung des Landeskirchenrats weitere Kirchenbezirke beitreten.

( 3 ) 1 Über die Bildung der Verwaltungszweckverbände nach den Vorschriften dieses Gesetzes, über die Mitgliedschaft der beteiligten Kirchenbezirke und deren Beendigung entscheiden für die Kirchenbezirke die jeweiligen Bezirkssynoden mit Wirkung für alle auf dem Gebiet des jeweiligen Kirchenbezirks bestehenden Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden. 2 Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats.

§ 11
Errichtung

( 1 ) 1 Die Verwaltungszweckverbände werden durch den Erlass von Verbandsordnungen errichtet, über die die Bezirkssynoden der beteiligten Kirchenbezirke beschließen. 2 Der Landeskirchenrat kann hierzu eine Musterverbandsordnung erlassen.

( 2 ) 1 Die Verbandsordnungen sowie spätere Änderungen derselben bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats. 2 Die beschlossenen und genehmigten Verbandsordnungen werden im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 12
Organe des Verwaltungszweckverbands

Organe des Verwaltungszweckverbands sind:

1. die Verbandsvertretung und

2. der Verbandsvorstand.

§ 13
Verbandsvertretung

( 1 ) Die Verbandsvertretung besteht aus den Mitgliedern der Bezirkskirchenräte der Kirchenbezirke, die dem Verwaltungszweckverband angeschlossen sind.

( 2 ) Die Ersatzleute der Mitglieder der Bezirkskirchenräte sind entsprechend auch bei vorübergehender Verhinderung der Mitglieder zu den Sitzungen der Verbandsvertretung einzuberufen.

§ 14
Aufgaben der Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung ist über alle wichtigen Angelegenheiten durch den Verbandsvorstand zu unterrichten und kann darüber beraten. 2 Mit rechtsverbindlicher Beschlusskompetenz ist sie zuständig für die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und insbesondere für:

1. die Wahl des Verbandsvorstands und die Aufsicht über dessen Geschäftsführung,

2. die Beschlussfassung über den Haushalt und Stellenplan des Verwaltungszweckverbands,

3. die Prüfung und die Feststellung der Jahresrechnung des Verwaltungszweckverbands sowie die Entlastung des Verbandsvorstands,

4. die Genehmigung des Erwerbs, der Veräußerung und der Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten durch den Verwaltungszweckverband,

5. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Entgelt- und Gebührenordnungen sowie die Festsetzung einer Umlage für das Verwaltungsamt,

6. die Beschlussfassung über Änderungen der Verbandsordnung,

7. die Entscheidung über die Einstellung, die Höhergruppierung und die Entlassung der Leitung und der stellvertretenden Leitung des Verwaltungsamts auf Vorschlag des Verbandsvorstands.

( 2 ) 1 Durch die Verbandsordnung können der Verbandsvertretung weitere Aufgaben übertragen werden. 2 Diese regelt auch das Nähere über die Organisation der Verbandsvertretung.

§ 15
Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus sieben oder neun Mitgliedern, die die Verbandsvertretung bei ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte wählt. 2 Die Mitglieder des Verbandsvorstands bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen/Nachfolger im Amt. 3 Die Verbandsvertretung wählt eine Dekanin/einen Dekan zur Vorsitzenden/zum Vorsitzenden und bis zu zwei Dekaninnen/Dekane zu stellvertretenden Vorsitzenden. 4 Insgesamt müssen die Mitglieder des Verbandsvorstands mehrheitlich weltliche Mitglieder sein.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Verbandsvorstand aus, wählt die Verbandsvertretung für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied.

( 3 ) 1 Die/Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Verbandsvorstands vertreten den Verwaltungszweckverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit es sich nicht um die laufenden Geschäfte des Verwaltungsamts oder die Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung von Mitarbeitenden des Verwaltungsamts, die unterhalb der Vergütungsgruppe VI b BAT/Entgeltgruppe 6 TVöD eingruppiert sind, handelt. 2 Insoweit vertritt die Leitung des Verwaltungsamts den Verwaltungszweckverband gerichtlich und außergerichtlich.

§ 16
Aufgaben des Verbandsvorstands

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand ist für alle Angelegenheiten des Verwaltungszweckverbands zuständig, soweit nicht durch Gesetz oder die Verbandsordnung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. 2 Insbesondere obliegt dem Verbandsvorstand:

1. die Vorbereitung, Einberufung, Leitung der Sitzung der Verbandsvertretung und Ausführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung,

2. der Erlass von Geschäfts- und Dienstanweisungen für das Verwaltungsamt und die Sicherstellung der Erledigung des Pflichtaufgabenkatalogs,

3. der Vorschlag an die Verbandsvertretung über Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung der Leitung und der stellvertretenden Leitung des Verwaltungsamts,

4. die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung der Mitarbeitenden des Verwaltungsamts, die in der Vergütungsgruppe VI b BAT/Entgeltgruppe 6 TVöD oder höher eingruppiert sind, auf Vorschlag der Leitung des Verwaltungsamts,

5. die Dienstaufsicht über die Leitung des Verwaltungsamts, die durch das vorsitzende Mitglied wahrgenommen wird,

6. die Überwachung der Verwaltung des Vermögens und der Haushaltsführung des Verwaltungszweckverbands und die Vornahme von Kassenprüfungen, die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben,

7. weitere wichtige Angelegenheiten, auf Antrag der Leitung des Verwaltungsamts.

( 2 ) 1 Überschreitet die Verbandsvertretung durch einen Beschluss ihre Befugnisse aus diesem Gesetz oder der Verbandsordnung oder verstößt sie damit gegen geltendes Recht, ist der Verbandsvorstand verpflichtet, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen und seine Bedenken der Verbandsvertretung unverzüglich schriftlich zu unterbreiten. 2 Verbleibt es seitens der Verbandsvertretung bei dem genannten Beschluss, hat der Verbandsvorstand die Angelegenheit unverzüglich dem Landeskirchenrat zur Entscheidung vorzulegen. 3 Fasst der Verbandsvorstand selbst Beschlüsse im Sinne von Satz 1, treffen die dort genannten Verpflichtungen die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Verbandsvorstands.

( 3 ) Näheres zu Wahl, Aufgabe und Organisation des Verbandsvorstands regelt die Verbandsordnung.

§ 17
Austritt

( 1 ) 1 Der Austritt eines Kirchenbezirks aus dem Zweckverband kann nur aus wichtigem Grund zum Jahresende unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten erfolgen. 2 Der dem Austritt zu Grunde liegende Beschluss der Bezirkssynode bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder.

( 2 ) Die Genehmigung des Austritts durch den Landeskirchenrat kann nur erfolgen, wenn der Austritt des Kirchenbezirks die Erfüllung der Verbandsaufgabe nicht wesentlich beeinträchtigt und der austretende Kirchenbezirk die Aufgabe anderweitig, gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes, erfüllen kann.

( 3 ) Der ausscheidende Kirchenbezirk hat keinen Anspruch auf Abfindung aus dem gemeinschaftlichen, für das Verwaltungsamt gebildeten Vermögen des Zweckverbands.

§ 18
Auflösung

( 1 ) 1 Über die Auflösung des Verwaltungszweckverbands entscheidet die Verbandsvertretung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der durch die Verbandsordnung festgelegten Zahl ihrer Mitglieder. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats.

( 2 ) Sind die Aufgaben des Verwaltungszweckverbands erfüllt oder entfallen und wird dieser nicht gemäß Absatz 1 aufgelöst, kann die Auflösung durch den Landeskirchenrat erfolgen, nachdem dieser den Verbandsmitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gegeben hat.

( 3 ) 1 Der Verwaltungszweckverband gilt nach seiner Auflösung soweit und so lange als fortbestehend, wie es seine Abwicklung erfordert. 2 Sein Vermögen fällt anteilig an die Verbandsmitglieder, die es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke ihrer kirchlichen Verwaltung zu verwenden haben.

4. Abschnitt – Schlussbestimmungen –

§ 19
Ausführungsbestimmungen

Der Landeskirchenrat kann zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 20
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Errichtung der Verwaltungsämter nach den Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt bis zum 1. Januar 2008.

( 2 ) Kirchengemeinden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer Rechnerin/einem Rechner betreut werden, können bis zu deren/dessen Ausscheiden, längstens für fünf Jahre, von dieser/diesem weiter betreut werden.

( 3 ) Tritt ein Kirchenbezirk einem bestehenden Verwaltungszweckverband bei oder bilden mehrere Kirchenbezirke einen neuen Verwaltungszweckverband, erhält der Träger des erweiterten oder neugebildeten Verwaltungszweckverbandes, beginnend mit dem ersten vollständigen Haushaltsjahr seit dem Beitritt bzw. der Gründung, für die Dauer von zwei Doppelhaushaltsplanperioden eine Sonderzahlung in Höhe der Differenz zwischen der Summe der den beteiligten Trägern der bisherigen Verwaltungsämter zustehenden Zuweisungen und der dem erweiterten bzw. neu errichteten Verwaltungszweckverband zustehenden Zuweisung.

§ 21
Gesetzesänderungen

( 1 ) Das Gesetz über die Errichtung kirchlicher Verwaltungsämter vom 13.11.1974 in der Fassung vom 22.09.1976 (ABl. S. 119) wird aufgehoben.

( 2 ) Das Finanzausgleichsgesetz vom 06.12.1990 (ABl. 1991 S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.2002 (ABl. S. 295), wird wie folgt geändert:

1. 1 In § 2 werden die Abs. 4 und 8 gestrichen. 2 Die bisherigen Abs. 5 bis 7 werden zu den Abs. 4 bis 6.

2. 1 In § 4 wird der Abs. 4 gestrichen. 2 Der bisherige Abs. 5 wird zu Abs. 4.

3. In § 14 a wird folgender neuer Absatz 5 angefügt: „Für Kirchengemeinden, die auch nach Inkrafttreten des Verwaltungsamtsgesetzes weiterhin von einer Rechnerin/einem Rechner betreut werden, erhöht sich die Messzahl nach § 2 Abs. 1, 2 und 3 um 5 von Hundert.“

§ 22
Inkrafttreten

Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsamtsgesetzes vom 20. Mai 2017 (ABl. 2017 S. 40):
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom am 1. Januar 2017 in Kraft.

Ausführungsbestimmungen zum Verwaltungsamtsgesetz – AB VwAG –

vom 29. August 2006

(ABl. 2006 S. 178)

Auf Grund des § 19 des Verwaltungsamtsgesetzes vom 9. Juni 2006 (ABl. S. 118), erlässt der Landeskirchenrat folgende Ausführungsbestimmungen:

1. zu § 6 Abs. 3 Verwaltungsamtsgesetz

1 Die Träger der neu errichteten Verwaltungsämter treten mit deren Errichtung in alle Rechte und Pflichten der bei den aufgelösten Verwaltungseinrichtungen jeweils bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, ohne dass es hierzu einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

2 Ein Widerspruchsrecht der Beschäftigten hiergegen besteht nicht.

2. Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Juli 2006 in Kraft.

Musterverbandsordnung für Verwaltungszweckverbände in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 27. Juni 2006

(ABl. 2006 S. 157)

Auf Grund § 11 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsamtsgesetzes vom 9. Juni 2006, erlässt der Landeskirchenrat folgende Musterverbandsordnung:

§ 1
Zusammensetzung, Name und Sitz

( 1 ) Die Kirchenbezirke ____________________ und ____________________ bilden einen Verwaltungszweckverband.

( 2 ) Der kirchliche Verband führt den Namen „Protestantischer Verwaltungszweckverband ____________________“.

( 3 ) Der Verwaltungszweckverband hat seinen Sitz in ____________________.

§ 2
Körperschaft des öffentlichen Rechts

( 1 ) 1 Der Verwaltungszweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Er hat im Rahmen der geltenden Gesetze das Recht zur Selbstverwaltung.

( 2 ) Der Verwaltungszweckverband führt ein Dienstsiegel mit der Bezeichnung: „Protestantischer Verwaltungszweckverband ____________________“.

§ 3
Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verbandsordnung ist das Verwaltungsamtsgesetz (VwAG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Der Verwaltungszweckverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel des Verwaltungszweckverbands dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Der Verwaltungszweckverband darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Verwaltungszweckverband nimmt Verwaltungsaufgaben für die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke wahr. 2 Er errichtet hierzu ein Verwaltungsamt.

( 2 ) Die Pflichtaufgaben des Verwaltungsamts ergeben sich aus der Verwaltungsamtsverordnung (VwAVO) vom ____________________.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke können über die Pflichtaufgaben hinaus weitere Verwaltungsaufgaben durch Vereinbarung auf das Verwaltungsamt übertragen. 2 Mit der Übertragung ist die Finanzierung der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu regeln. 3 Gegen die entsprechende Finanzierung sind die Verwaltungsämter zur Übernahme dieser weiteren Verwaltungsaufgaben verpflichtet. 4 Abschluss, Änderung und Aufhebung solcher Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats. 5 Die Aufhebung kann nur zum Jahresende unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten erfolgen.

( 4 ) 1 Verwaltungsaufgaben sonstiger kirchlicher Körperschaften und Einrichtungen aus dem Gebiet, für welches das Verwaltungsamt zuständig ist, können durch Vereinbarung und gegen entsprechende Finanzierung von diesem übernommen werden. 2 Abschluss, Änderung und Aufhebung solcher Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats. 3 Die Aufhebung kann nur zum Jahresende unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten erfolgen.

( 5 ) Die von dem Verwaltungsamt betreuten Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und sonstigen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen sind verpflichtet, dem Verwaltungsamt die für dessen Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen, Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§ 6
Zuständigkeit

1 Der Verwaltungszweckverband ist zuständig für die Kirchenbezirke ____________________ und ____________________ (Verbandsmitglieder) sowie für alle auf den Gebieten dieser Kirchenbezirke bestehenden Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden.

2 Soweit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungszweckverbands Kirchengemeinden noch von einer Rechnerin/einem Rechner betreut werden, können diese noch bis zum 30.06.2011 weiter betreut werden. 3 Danach erfolgt die Betreuung durch das Verwaltungsamt.

§ 7
Organe, Ehrenamtlichkeit

( 1 ) Die Organe des Verwaltungszweckverbands sind die Verbandsvertretung und der Verbandsvorstand.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Organe des Verwaltungszweckverbands sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

§ 8
Verbandsvertretung

( 1 ) Die Verbandsvertretung besteht aus den Mitgliedern der Bezirkskirchenräte der Kirchenbezirke, die dem Verwaltungszweckverband angeschlossen sind.

( 2 ) Die Amtszeit der Verbandsvertretung entspricht der Amtszeit der Bezirkskirchenräte der Kirchenbezirke, die dem Verwaltungszweckverband angeschlossen sind.

( 3 ) Die Ersatzleute der Mitglieder der Bezirkskirchenräte sind entsprechend der Regelungen für Ersatzleute im Bezirkskirchenrat auch bei vorübergehender Verhinderung der Mitglieder zu den Sitzungen der Verbandsvertretung einzuberufen.

§ 9
Sitzungen der Verbandsvertretung

( 1 ) Die Verbandsvertretung tritt jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.

( 2 ) 1 Zur ersten Sitzung nach Errichtung des Verwaltungszweckverbands wird von der dienstältesten Dekanin/dem dienstältesten Dekan der dem Verwaltungszweckverband angeschlossenen Kirchenbezirke eingeladen. 2 Sie/Er leitet die Sitzung bis zur Wahl des vorsitzenden Mitglieds des Verbandsvorstands.

( 3 ) Die Verbandsvertretung tritt im Übrigen erstmals innerhalb von drei Monaten nach der Wahl der Bezirkskirchenräte der Kirchenbezirke, die dem Verwaltungszweckverband angeschlossen sind, zusammen.

( 4 ) Der Verbandsvorstand lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein.

( 5 ) Außerordentliche Sitzungen beruft der Verbandsvorstand erforderlichenfalls unter Verkürzung der Einladungsfrist ein.

( 6 ) Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend ist.

( 7 ) 1 Die Verbandsvertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. 2 Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. 3 Bei Stimmengleichheit gibt das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstands den Stichentscheid, ausgenommen bei Wahlen; bei diesen entscheidet das Los.

( 8 ) 1 Wahlen sind in der Verbandsvertretung geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der zur Beschlussfähigkeit der Verbandsvertretung erforderlichen Stimmen erhalten hat. 3 § 103 Abs. 2 der Kirchenverfassung (KV) gilt entsprechend.

( 9 ) 1 An den Sitzungen der Verbandsvertretung können Vertreterinnen/Vertreter des Landeskirchenrats beratend teilnehmen. 2 Der Landeskirchenrat erhält dazu eine Mitteilung über den Sitzungstermin und die Tagesordnung. 3 Auf Anforderung werden ihm weitere Sitzungsunterlagen zugesandt.

( 10 ) Die Leitung des Verwaltungsamts oder deren Stellvertretung nimmt an den Sitzungen der Verbandsvertretung mit beratender Stimme teil.

( 11 ) 1 Über die in den Verhandlungen der Verbandsvertretung gestellten Sachanträge und getroffenen Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Diese ist vom vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstands und dem protokollführenden Mitglied zu unterschreiben und allen Mitgliedern zuzustellen.

§ 10
Aufgaben der Verbandsvertretung

1 Die Verbandsvertretung ist über alle wichtigen Angelegenheiten durch den Verbandsvorstand zu unterrichten und kann darüber beraten. 2 Mit rechtsverbindlicher Beschlusskompetenz ist sie zuständig für die ihr nach dem Verwaltungsamtsgesetz zugewiesenen Aufgaben und insbesondere für:

1. die Wahl des Verbandsvorstands und die Aufsicht über dessen Geschäftsführung,

2. die Beschlussfassung über den Haushalt und Stellenplan des Verwaltungszweckverbands,

3. die Prüfung und die Feststellung der Jahresrechnung des Verwaltungszweckverbands sowie die Entlastung des Verbandsvorstands,

4. die Genehmigung des Erwerbs, der Veräußerung und der Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten durch den Verwaltungszweckverband,

5. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Entgelt- und Gebührenordnungen sowie die Festsetzung einer Umlage für das Verwaltungsamt,

6. die Beschlussfassung über Änderungen der Verbandsordnung,

7. die Entscheidung über die Einstellung, die Höhergruppierung und die Entlassung der Leitung und der stellvertretenden Leitung des Verwaltungsamts auf Vorschlag des Verbandsvorstands.

§ 11
Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus sieben Mitgliedern, die die Verbandsvertretung bei ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte wählt. 2 Die Mitglieder des Verbandsvorstands bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen/Nachfolger im Amt. 3 Die Verbandsvertretung wählt eine Dekanin/einen Dekan zur/zum Vorsitzenden und eine Dekanin/einen Dekan zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden. 4 Insgesamt müssen die Mitglieder des Verbandsvorstands mehrheitlich weltliche Mitglieder sein.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Verbandsvorstand aus, wählt die Verbandsvertretung für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied.

( 3 ) 1 Das vorsitzende Mitglied, im Verhinderungsfall das stellvertretende vorsitzende Mitglied, und ein weiteres Mitglied des Verbandsvorstands vertreten den Verwaltungszweckverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit es sich nicht um die laufenden Geschäfte des Verwaltungsamts oder die Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung von Mitarbeitenden des Verwaltungsamts, die unterhalb der Vergütungsgruppe VI b BAT/Entgeltgruppe 6 TVöD eingruppiert sind, handelt. 2 Insoweit vertritt die Leitung des Verwaltungsamts den Verwaltungszweckverband gerichtlich und außergerichtlich.

§ 12
Sitzungen des Verbandsvorstands

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstands lädt die Mitglieder mindestens vier Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich zu den Sitzungen ein. 2 Eine Unterschreitung der Frist ist unbeachtlich, wenn zwei Drittel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen und die Kürze der Frist nicht bei dem vorsitzenden Mitglied beanstandet wird.

( 2 ) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. 3 Bei Stimmengleichheit gibt das vorsitzende Mitglied den Stichentscheid, bei Wahlen entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Die Sitzungen des Verbandsvorstands sind nicht öffentlich. 2 Sachkundige Personen können zu den Sitzungen und zu einzelnen Punkten der Tagesordnung beratend hinzugezogen werden. 3 Die Leitung des Verwaltungsamts oder deren Stellvertretung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 4 Vertreterinnen/Vertreter des Landeskirchenrats können beratend teilnehmen. 5 Sie erhalten dazu eine Mitteilung über den Sitzungstermin und die Tagesordnung. 6 Auf Anforderung werden weitere Sitzungsunterlagen zugesandt.

( 5 ) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstands ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem vorsitzenden Mitglied und dem protokollführenden Mitglied zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzustellen ist.

§ 13
Aufgaben des Verbandsvorstands

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand ist für alle Angelegenheiten des Verwaltungszweckverbands zuständig, soweit nicht durch Gesetz oder die Verbandsordnung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. 2 Insbesondere obliegt dem Verbandsvorstand:

1. die Vorbereitung, Einberufung, Leitung der Sitzung der Verbandsvertretung und Ausführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung,

2. der Erlass von Geschäfts- und Dienstanweisungen für das Verwaltungsamt und die Sicherstellung der Erledigung des Pflichtaufgabenkatalogs,

3. der Vorschlag an die Verbandsvertretung über Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung der Leitung und der stellvertretenden Leitung des Verwaltungsamts,

4. die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung der Mitarbeitenden des Verwaltungsamts, die in der Vergütungsgruppe VI b BAT/Entgeltgruppe 6 TVöD oder höher eingruppiert sind, auf Vorschlag der Leitung des Verwaltungsamts,

5. die Dienstaufsicht über die Leitung des Verwaltungsamts, die durch das vorsitzende Mitglied wahrgenommen wird,

6. die Überwachung der Verwaltung des Vermögens und der Haushaltsführung des Verwaltungszweckverbands und die Vornahme von Kassenprüfungen, die Genehmigung über-/und außerplanmäßiger Ausgaben,

7. weitere wichtige Angelegenheiten, auf Antrag der Leitung des Verwaltungsamts.

( 2 ) 1 Überschreitet die Verbandsvertretung durch einen Beschluss ihre Befugnisse aus dem Verwaltungsamtsgesetz oder der Verbandsordnung oder verstößt sie damit gegen geltendes Recht, ist der Verbandsvorstand verpflichtet, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen und seine Bedenken der Verbandsvertretung unverzüglich schriftlich zu unterbreiten. 2 Verbleibt es seitens der Verbandsvertretung bei dem genannten Beschluss, hat der Verbandsvorstand die Angelegenheit unverzüglich dem Landeskirchenrat zur Entscheidung vorzulegen. 3 Fasst der Verbandsvorstand selbst Beschlüsse im Sinne von Satz 1, treffen die dort genannten Verpflichtungen die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Verbandsvorstands.

§ 14
Verwaltungsamt

( 1 ) Der Verwaltungszweckverband errichtet zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Verwaltungsamt.

( 2 ) Das Verwaltungsamt führt den Namen „Protestantisches Verwaltungsamt ____________________“.

( 3 ) Die Leiterin/Der Leiter des Verwaltungsamts untersteht der Dienstaufsicht des Verbandsvorstands, die von dem vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstands wahrgenommen wird.

( 4 ) 1 Die Leiterin/Der Leiter ist Vorgesetzte/Vorgesetzter der Mitarbeitenden des Verwaltungsamts. 2 Sie/Er entscheidet über die Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung von Mitarbeitenden des Verwaltungsamtes, die unterhalb der Vergütungsgruppe VI b BAT/Entgeltgruppe 6 TVöD eingruppiert sind.

( 5 ) Die Leitung des Verwaltungsamts nimmt an den Sitzungen der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstands beratend teil.

( 6 ) 1 Im Rahmen der bestehenden Vorschriften erfüllt das Verwaltungsamt seine Aufgaben selbstständig und in eigener Verantwortung. 2 Die Leiterin/Der Leiter des Verwaltungsamts führt die laufenden Geschäfte des Verwaltungsamts.

( 7 ) 1 Das Verwaltungsamt ist verpflichtet, den Kirchengemeinden, den Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirken Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu gewähren. 2 Die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke sind verpflichtet, dem Verwaltungsamt die erforderlichen Informationen, Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§ 15
Finanzierung und Vermögen

( 1 ) Der Verwaltungszweckverband erhält zur Finanzierung der Pflichtaufgaben eine Zuweisung aus dem Anteil der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke an der Kirchensteuer nach den einschlägigen Vorschriften des Haushaltsgesetzes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

( 2 ) Die Übernahme weiterer Verwaltungsaufgaben ist durch Entgelte, Gebühren oder Umlagen zu finanzieren.

( 3 ) 1 Die zur Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbands anfallenden Einnahmen und zu bestreitenden Ausgaben werden in einem eigenen Haushaltsplan veranschlagt. 2 Es gilt das Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

( 4 ) 1 Die Befugnis, Kassenanordnungen zu erteilen liegt beim vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstands, bei dessen Verhinderung oder bei Zahlung an das vorsitzende Mitglied selbst bei dessen Stellvertretung. 2 Für Kassenanordnungen bezüglich der laufenden Geschäfte des Verwaltungsamts steht diese Befugnis der Leitung des Verwaltungsamts zu.

( 5 ) 1 Näheres kann der Verbandsvorstand in einer Geschäftsordnung für das Verwaltungsamt regeln. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats.

§ 16
Änderungen der Verbandsordnung

( 1 ) Die Verbandsvertretung kann die Verbandsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihrer satzungsgemäßen Mitglieder ändern.

( 2 ) Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats.

§ 17
Auflösung

( 1 ) 1 Über die Auflösung des Verwaltungszweckverbands entscheidet die Verbandsvertretung mit einer Mehrheit von drei Vierteln ihrer Mitglieder. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats.

( 2 ) Sind die Aufgaben des Verwaltungszweckverbands erfüllt oder entfallen und wird dieser nicht gemäß Abs. 1 aufgelöst, kann die Auflösung durch den Landeskirchenrat erfolgen, nachdem dieser den Verbandsmitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gegeben hat.

( 3 ) 1 Der Verwaltungszweckverband gilt nach seiner Auflösung soweit und so lange als fortbestehend, wie es seine Abwicklung erfordert. 2 Sein Vermögen fällt anteilig an die Verbandsmitglieder, die es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke ihrer kirchlichen Verwaltung zu verwenden haben.

§ 18
Bekanntmachung

Die beschlossene und genehmigte Verbandsordnung sowie spätere Änderung derselben werden im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 19
Inkrafttreten

1 Die Verbandsordnung tritt am ____________________ in Kraft. 2 Sie bedarf der Genehmigung durch den Landeskirchenrat.

Verordnung
über die Finanzierung der Pflichtaufgaben der Verwaltungsämter der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
– Verwaltungsamtsverordnung –
(VwAVO)

Vom 9. Januar 2018 (ABl. 2018 S. 33),
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. November 2021 (ABl. 2021 S. 169)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Pflichtaufgaben

§ 2

Zuweisung

§ 3

Leitung

§ 4

Personalwesen

§ 5

Finanzwesen

§ 6

Bau- und Liegenschaften

§ 7

Kindertagesstätten

§ 8

Zentrale Dienste

§ 9

Fallzahlen

§ 10

Sachkosten

§ 11

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Auf Grund des § 4 Absatz 4 des Verwaltungsamtsgesetzes vom 9. Juni 2006 (ABl. S. 118), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2017 (ABl. S. 40) geändert worden ist, verordnet der Landeskirchenrat:

§ 1
Pflichtaufgaben

Die Verwaltungsämter haben folgende Pflichtaufgaben:

1.

Pflichtaufgaben Finanzen

1.1

Erstellen der Haushaltspläne

1.1.1

Entwurf in Einnahmen und Ausgaben in KFM

1.1.2

Beratung zur Aufstellung der Pläne

1.1.3

Beratung der Haushaltspläne

1.2

Verwalten des Finanzflusses, der Finanzanlagen

1.2.1

Kontierung der Belege

1.2.2

Ausführungen der Anordnungen

1.2.3

Belegführung und Belegablage

1.2.4

Führen der Bücher und Verzeichnisse sowie Verwalten der Baumittel

1.2.5

Kapitalanlagen und Schulden

1.3

Jahresabschluss

1.3.1

Vorbereiten der Jahresrechnung

1.3.2

Erstellung der Jahresrechnung

1.3.3

Kassen- und Rechnungsprüfungen

1.3.4

Entlastung

1.3.5

Beratung der Jahresrechnung

2.

Pflichtaufgaben Personal

2.1

Information in arbeits- und tarifrechtlichen Fragen

2.2

Personalverwaltung

2.2.1

Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren unterstützen

2.2.2

Arbeitsvertragswesen

Erstellen von Vorlagen (z.B. Kündigungen, Auflösungsverträge, ATZ-Verträge, Gestellungsverträge)

Anfordern aller relevanten Unterlagen bei Neuanstellungen

2.2.3

Führen von Personalakten

Führen von Personalakten (Original)

Führen von Personalnebenakten (Original)

2.2.4

Bearbeiten der Personalfälle

Schriftliche Meldung aller Personalveränderungen und Neuanmeldung über Personalbogen an ZGASt oder Andere

Stundenmeldungen GfB-Kräfte, Überwachung der Verdienstgrenzen

Berechnung Urlaubsansprüche TZ/GfB-Kräfte der Rechtsträger

Berechnung und Überwachung der Urlaubsansprüche TZ/GfB-Kräfte des Arbeitgebers

Tarifumstellungen überwachen

Abrechnung ATZ/Anträge Arbeitsamt (Altfälle)

Schriftverkehr mit Mitarbeitenden

Ansprechpartner in personellen Angelegenheiten für alle Mitarbeitenden

Anforderung aller Bescheinigungen (z.B. vom Gesundheitsamt, poliz. Führungszeugnis für Haupt- u. Nebenamtliche, hinsichtlich Schwangerschaft, GfB-Erklärungen, Organisten und Ehrenamtsfreibeträge)

Überwachung der Freibetragsgrenzen/Meldungen, Jahressonderzahlungen, Leistungsentgelt, Lohnpfändungen

Prüfung und Meldung von Jahresentgeltnachweisen für die Berufsgenossenschaft und Schwerbehindertennachweise

Honorarabwicklungen für Sprachförderung und Jugendarbeit

Bescheinigungen für Krankenkassen, Arbeitsamt u.a. Behörden ausstellen (z.B. Lohnfortzahlung, Kinderbetreuung, Wohngeld)

Betreuung der Auszubildenden des Verwaltungsamtes, verwaltungstechnische Begleitung von Anerkennungspraktikanten und Personen im freiwilligen sozialen Jahr (FSJler)

Anforderung U2-Leistungen bei Krankenkassen, SV-Net, Beschäftigungsverbot, Aufstockungsberechnung

Abrechnung der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern (Organistinnen und Organisten u.a.)

Zusammenarbeit mit der MAV (z.B. Information über Stellenbesetzung und Eingruppierung)

Beteiligung der MAV bei mitwirkungs- und mitbestimmungspflichtigen Tatbeständen gemäß MVG

2.2.5

Prüfungsrelevante Unterlagen vorhalten

Unterstützung/Begleitung von sozialversicherungsrechtlichen Prüfungen

2.3

Gehaltsabrechnung

2.3.1

Meldung an die ZGASt oder andere Abrechnungsstellen

Kontrolle der monatlichen Vergütungsabrechnungen des gesamten Personals

2.4

Pflichtaufgaben Versicherungen

2.4.1

Unterstützung bei der Schadensabwicklung

3.

Pflichtaufgaben Kindertagesstätten

3.1

Beratung und Koordination

3.1.1

Mitwirkung bei der Beratung mit den Kommunen hinsichtlich der Verträge über die Sach-, Personal- und Baukostenzuschüsse; Betriebserlaubnis

3.1.2

Beratung des Presbyteriums oder des Ausschusses über finanzielle Fragen bezgl. Personal, Bauangelegenheiten und über die Finanzen der Kindertagesstätte ohne Aufgabenbereich Fachberatung

3.1.3

Beratung der Träger in ihrer Funktion (Eingangsgespräch, Aufgabenverteilung, Abschlussgespräch) ergänzend zur Fachberatung; Betriebserlaubnis

3.2

Beitragseinzug

3.2.1

Einzug der Elternbeiträge und Essensbeiträge monatlich nach Mitteilung der Kindertagesstätte

3.2.2

Mahnverfahren nach erfolgter schriftlicher Mahnung dezentral oder zentral; Erwirken Mahnbescheid ggf. Beitreibungsverfahren

3.2.3

Mitwirkung bei der Festsetzung der Elternbeiträge; bei saarländischen Kindertagesstätten auch Berechnung der Elternbeiträge

3.2.4

Mitwirkung bei der Festsetzung der Essensgelder im Bedarfsfall.

3.3

Finanzierung der Kindertagesstätte

3.3.1

Abrechnung der Sachkosten (allg. und projektbezogenen Sachkostenverträge)

3.3.2

Abrechnung der Personalkosten (allg. und sonderfinanzierte Personalkostenverträge und -abrechnungen erstellen)

3.4

Geschäftsführung Kindertagesstättenverbund (falls ein solcher besteht oder geschaffen wird)

3.4.1

Aufgaben der Personalverantwortung (z.B. Einstellungsverfahren betreuen, Dienstgespräche, Mitarbeitendengespräche)

3.4.2

Verhandlungen mit der Kommune oder Dritten

3.4.3

Bauherrenfunktion für die Kindertagesstättengebäude wahrnehmen

3.4.4

Gremienbetreuung (Vorstand, gemeinsame Versammlung, Bau-/Finanzausschuss Gesamtkirchengemeinde)

3.4.5

Trägerverantwortung/-qualitätsentwicklung (z.B. Überwachung der Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben wie Elektrocheck, Brandschutzübung, Baumkontrolle; Personalplanung, -entwicklung und -führung; Einführung BEM, Gefährdungsbeurteilung; Koordinierung der Zusammenarbeit und der des Austausches der Kindertagesstätten untereinander)

3.4.6

Öffentlichkeitsarbeit

3.4.7

Abstimmung mit Fachberatung

3.4.8.

Leitungsrunde mit Kindertagesstätten-Leitungen/ Regionalrunde/Trägerrunden, Teamsitzungen

3.4.9

Elternabende/Elternausschusswahl

4.

Pflichtaufgaben Bau und Liegenschaften

4.1

Beratung bei der Aufstellung des Finanzplans

4.2

Beratung bei der Antragstellung auf Härtedarlehen beim Landeskirchenrat

4.3

Beratung bei der Antragstellung auf Zuschüsse bei der öffentlichen Hand

4.4

Erstellen der erforderlichen Verwendungsnachweise/ Zwischenverwendungsnachweise/ Schlussverwendungsnachweise/nach Vorlage der erforderlichen Daten durch Architekten und Bauherren

4.5

Erstellung bzw. Ergänzung einer Sitzungsvorlage zur Beschlussfassung durch den Bezirkskirchenrat

4.6

Teilnahme an Baubegehungen und Bauberatung

4.7

Führen der Liegenschaftsverzeichnisse

4.8

Beratung zur Bewirtschaftung von Liegenschaften

4.9

Abrechnung der Nebenkosten der Pfarrhäuser

4.10

Jährliche Erfassung der Energiedaten (Verbräuche von Strom und Heizenergie gemäß jährlicher Verbrauchsrechnung) in der Software „Fundus“.

5.

Pflichtaufgabe Leitung und EDV

5.1

Geschäftsführung des Amtes (inkl. Teilnahme an Sitzungen des Bezirkskirchenrats, Teilnahme an Sitzungen der Bezirkssynode ohne Protokollführung)

5.2

Aufbau- und Ablauforganisation

5.3

Grundsatzangelegenheiten für alle Aufgabenbereiche des Verwaltungsamtes

5.4

Personalführung/Jahresgespräche führen

5.5

Repräsentanz und Kooperation

5.6

Qualitätsmanagement entwickeln und pflegen

5.7

EDV des Amtes (z.B. Beschaffung, Gewährleistung der Funktionsbereitschaft, Datensicherung; Vergabe an und Steuerung von Fremddienstleistern, 1. Level-Support im Amt)

6.

Pflichtaufgabe Zentrale Dienste

6.1

Posteingang/ -ausgang

6.2

Registratur/Archivwesen

§ 2
Zuweisung

( 1 ) 1 Zur Finanzierung der Erledigung der in § 1 genannten Aufgaben erhalten die Träger der Verwaltungsämter für die Verwaltungsämter eine Zuweisung aus dem Anteil der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke an den Kirchensteuern nach den einschlägigen Vorschriften des Haushaltsgesetzes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 2 Die Zuweisung wird im Haushaltsplan der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) veranschlagt.

( 2 ) Die Berechnung der Zuweisung insgesamt und für die einzelnen Verwaltungsämter erfolgt durch den Landeskirchenrat auf Grund einer in dieser Rechtsverordnung geregelten kenn- und fallzahlenbasierten Personalbedarfsbemessung in den Bereichen

1. Leitung,

2. Personalwesen,

3. Finanzwesen,

4. Bau- und Liegenschaften,

5. Kindertagesstätten,

6. Zentrale Dienste.

( 3 ) 1 Ausgangsgröße für eine Vollzeitkraft (VZK) ist eine Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche und 1.459 Arbeitsstunden, bzw. 87.000 Arbeitsminuten pro Jahr. 2 In der Jahresarbeitszeit sind Urlaubs-, Krankheits- sowie Rüst- und Verteilzeiten berücksichtigt.

( 4 ) Für die Berechnung der Personalkostenansätze wird jeweils die Stufe 5 der folgenden Entgeltgruppen (EG) des TVöD zugrunde gelegt:

1. Leitung und stellvertretende Leitung:
aa) Leitung: EG nach aktueller Bewertung der jeweiligen Leitungsstelle,
bb) stellvertretende Leitung:
EG 12, wenn die Leitungsstelle nach EG 15 bewertet ist,
EG 11, wenn die Leitungsstelle nach EG 13 oder EG 14 bewertet ist,
EG 10, wenn die Leitungsstelle nach EG 12 bewertet ist.

2. Personalwesen: EG 8,

3. Finanzwesen: Mittelwert aus EG 5 und EG 6,

4. Bau- und Liegenschaften, Kindertagesstätten und zentrale Dienste: EG 5.

§ 3
Leitung

Für den Bereich Leitung gelten folgende Kennzahlen (Bemessungsgrößen):

1. L 1 Leitung und stellvertretende Leitung:
aa) 1 VZK Leitung pro Verwaltungsamt.
bb) 0,5 VZK stellvertretende Leitung pro 5 im Verwaltungsamt zu leitende VZK.

2. L 2 „EDV“: 1 Stunde je 15 PC-Arbeitsplätze pro Woche.
Enthalten ist in L 2 der 1. Level-Support im Verwaltungsamt und die Steuerung von Fremddienstleistern.

§ 4
Personalwesen

Für den Bereich Personalwesen gelten folgende Kennzahlen (Bemessungsgrößen):

1. P 1 „Unbefristete Beschäftigte (inkl. geringfügig Beschäftigte)“:

4 Stunden je Fall pro Jahr für die Jahre 2017 und 2018.

3 Stunden je Fall pro Jahr ab dem Jahr 2019.

2. P 2 „Befristet Beschäftigte und teilweise befristet Beschäftigte (inkl. geringfügig Beschäftigte)“:

5 Stunden je Fall pro Jahr für die Jahre 2017 und 2018.

4 Stunden je Fall pro Jahr ab dem Jahr 2019.
Die Zahl der Fälle bei P 1 und P 2 ergibt sich aus der jeweils zu bearbeitenden Anzahl der jeweiligen Beschäftigten (Summe der Monatswerte geteilt durch 12). Die Fallzahlen sind bei der ZGASt zu erheben.

3. P 3 „Sonstige Beschäftigte“:

6 Stunden je Fall pro Jahr für das Jahr 2017.

3,5 Stunden je Fall pro Jahr ab dem Jahr 2018.
Zu den Fällen P 3 zählen die Beschäftigten, deren Einkommen nach § 3 Nrn. 26 und 26a EStG steuerfrei ist und Beschäftigte, die keine regelmäßige Vergütung erhalten, soweit letztere nicht bereits in den Fällen P 1 oder P 2 enthalten sind, z.B. Aushilfskräfte im Erziehungsbereich auf Stundenabrechnung, Sprachförderkräfte, regelmäßig beschäftigte Organisten mit gleichbleibender Vergütung. Nicht zu P 3 gehören Personen, die ihr Honorar selbst versteuern, z.B. Referentinnen/Referenten, Künstlerinnen/Künstler.

4. P 4 „Schadensmeldungen“: 20 Minuten pro Schadensfall.
Zu P 4 gehört die Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung der Schadensmeldungen für alle Schadensfälle, inkl. Unfallmeldungen.

§ 5
Finanzwesen

( 1 ) Für den Bereich Finanzwesen gelten folgende Kennzahlen (Bemessungsgrößen):

1. Fin 1:„Haushalte für Kirchengemeinden unter 1.000 Gemeindeglieder“: 30 Stunden je Haushalt pro Jahr.

2. Fin 2: „Haushalte für Kirchengemeinden bis 2.000 Gemeindeglieder“: 50 Stunden je Haushalt pro Jahr.

3. Fin 3: „Haushalte für Kirchengemeinden über 2.000 Gemeindeglieder und Gesamtkirchengemeinden“: 70 Stunden je Haushalt pro Jahr.

4. Fin 4: „Gremienberatungen“: 3 Stunden je 1,5 fache Anzahl Rechtsträger pro Jahr.
Umfasst ist von Fin 4 die Beratung und Vorstellung des Haushalts und der Jahresrechnung der betreuten Rechtsträger.

5. Fin 5: „Zuschlag für Haushalte mit Kindertagesstätte“: 10 Stunden je Kindertagesstätte im Haushalt pro Jahr.

6. Fin 6: „Zuschlag für Haushalte mit gemeinsamem Aufwand (Pfarrstelle zuständig für mehrere selbständige Kirchengemeinden)“: 10 Stunden je Haushalt pro Jahr.

7. Fin 7: „Haushalte Kirchenbezirke“: 130 Stunden je Haushalt pro Jahr.

8. Fin 8: „Sonderhaushalte“: 30 Stunden je Sonderhaushalt pro Jahr.
Zu berücksichtigen sind für Fin 8 nur vollständige Haushalte, die von Aufsichtsbehörden der verfassten Kirche genehmigt werden. Andere Haushalte oder Teile von Haushalten sind nicht zu berücksichtigen.

9. Fin 9: „Buchungen“: 4 Minuten je Buchung.
Zu berücksichtigen sind für Fin 9 die Buchungen eines Haushaltsjahres inkl. der Buchungen für die Kindertagesstätten. Die Anzahl der Buchungen für Rechtsträger der verfassten Kirche, inkl. Buchungen der ZGASt, sind über das Kirchliche Rechenzentrum Südwestdeutschland (KRZ-SWD) zu erheben. Die Anzahl der ausgeführten Aufträge aus Vorsystemen (z.B. SFirm, StarMoney) ist hinzuzurechnen.

( 2 ) Bei allen Kennzahlen, die sich auf Haushalte beziehen, ist auch der Aufwand für die zugehörigen Jahresrechnungen mit umfasst.

§ 6
Bau- und Liegenschaften

Für den Bereich Bau- und Liegenschaften gelten folgende Kennzahlen (Bemessungsgrößen):

1. Bau 1: „Verwaltung kirchlich genutzter Gebäude“: 6 Stunden je Gebäude bzw. je Nutzungseinheit bei verbundenen Gebäuden pro Jahr.
Zu berücksichtigen sind für Bau 1 z.B. Kirchengebäude, kirchliche Kindertagesstättengebäude, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser. Nicht berücksichtigt werden rentierliche Objekte.

2. Bau 2: „Führung Liegenschaftsverzeichnis“: 15 Minuten je Grundstück pro Jahr.
Zu berücksichtigen sind für Bau 2 alle Grundstücke, für die vom betreuten Rechtsträger Grundbesitzabgaben zu entrichten sind, inkl. verpachteter Grundstücke.

3. Bau 3: „Nebenkostenabrechnung Pfarrhäuser“: 2 Stunden je Pfarrhaus pro Jahr.

4. Bau 4: „Baubegleitung/Bauberatung“: 3 Stunden je kirchenaufsichtlich genehmigter Baumaßnahme pro Jahr.

§ 7
Kindertagesstätten

Für den Bereich Kindertagesstätten gelten folgende Kennzahlen (Bemessungsgrößen):

1. Kita 1: „Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirchengemeinden“: 32 Stunden je Kindertagesstätte pro Jahr.

2. Kita 2: „Kindertagesstätten in Trägerschaft eines kirchlichen Verbundes“: 27 Stunden je Kindertagesstätte pro Jahr.

3. Kita 3: „Zuschlag für saarländische Kindertagesstätten“: 12 Stunden je Kindertagesstätte im Saarland pro Jahr.

4. Kita 4: „Genehmigte Kindertagesstättenplätze in Rheinland-Pfalz“: 20 Minuten je Platz pro Jahr.

5. Kita 5: „Elternbeitragsfestsetzung durch das Verwaltungsamt in Rheinland-Pfalz“: 15 Minuten je Festsetzung pro Jahr.

6. Kita 6: „Genehmigte Kindertagesstättenplätze im Saarland“: 35 Minuten je Platz pro Jahr.

7. Kita 7: „Geschäftsführung Kindertagesstättenverbund“: 1,25 Stunden je Kindertagesstätte im Verbund pro Woche. Für die Berechnung der auf Kita 7 entfallenden Zuweisung, sind je die Hälfte der sich ergebenden Stunden den Personalkostenansätzen gemäß § 2 Absatz 5 a und b (Leitung und Personalwesen) zuzuordnen.

§ 8
Zentrale Dienste

Für den Bereich Zentrale Dienste werden für die Kennzahlen (Bemessungsgrößen)

1. ZD 1: „Posteingang/Postausgang“ und

2. ZD 2: „Registratur/Archivwesen“
insgesamt pauschal 3 v.H. der nach dieser Verordnung auf das jeweilige Verwaltungsamt entfallenden Soll-VZK, ohne den Bereich „Leitung“, angesetzt.

§ 9
Fallzahlen

( 1 ) Die Fallzahlen je Verwaltungsamt sind für jede Doppelhaushaltsplanperiode durch den Träger des jeweiligen Verwaltungsamtes gemäß der Regelungen der §§ 3 - 8 zu erheben und dem Landeskirchenrat bis zum 31. März des der nächsten Doppelhaushaltsplanperiode vorgehenden Jahres mitzuteilen.

( 2 ) 1 Erfolgt die Meldung nach Absatz 1 auch nach einer Mahnung nicht innerhalb der mit der Mahnung gesetzten Frist, wird die Zuweisung für das betroffene Verwaltungsamt aus den Fallzahlen berechnet, die dem Landeskirchenrat vorliegen, abzüglich 2 v.H. 2 Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist eingehende Meldungen können keine Berücksichtigung mehr finden.

( 3 ) 1 Für zeitraumbezogene Kennzahlen (z.B. „pro Jahr“) sind die Fallzahlen des Jahres zu melden, welches der jeweiligen Doppelhaushaltsplanperiode zwei Jahre vorgeht. 2 Für die Meldung der Fallzahlen sonstiger Kennzahlen ist jeweils der 31. Dezember des in Satz 1 genannten Jahres maßgebend.

( 4 ) Eine Anpassung der Fallzahlen während einer laufenden Doppelhaushaltsplanperiode findet nur in den Fällen von § 7 Buchstaben a, b und g (Kita 1, 2 und 7) ab dem folgenden Jahr statt, wenn die neuen Fallzahlen bis zum 1. September des laufenden Jahres gemäß Absatz 5 gemeldet werden.

( 5 ) 1 Für die Erhebung der Fallzahlen sind die vom Landeskirchenrat vorgegebenen Bemessungstabellen zu verwenden und in Dateiform mitzuteilen. 2 Auf anderem Weg gemeldete Fallzahlen können keine Berücksichtigung finden.

§ 10
Sachkosten

Als Sachkosten wird je Verwaltungsamt folgendes angesetzt:

1. Ein Festbetrag in Höhe von 2.000.- Euro je Verwaltungsamt pro Jahr und

2. ein Betrag in Höhe von 5.020.- Euro pro Jahr für jede nach dieser Verordnung auf das jeweilige Verwaltungsamt entfallende Soll – VZK, deren Zahl erhöht um einen Teilzeitfaktor von 30 v.H.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsamtsverordnung vom 27. Juni 2006 (ABl. S. 151), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2012 (ABl. S. 65) geändert worden ist, außer Kraft.

Gesetz über die Bildung von Zweckverbänden
(Verbandsgesetz - VbG)

Vom 26. Mai 2018

(ABl. 2018 S. 76)

§ 1
Zweck, Mitglieder

( 1 ) 1 Zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts können Zweckverbände gebildet werden. 2 Das gilt nicht, soweit durch Rechtsvorschrift die gemeinsame Wahrnehmung einer Aufgabe ausgeschlossen oder dafür eine andere Rechtsform vorgeschrieben ist. 3 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die Bildung von Verwaltungszweckverbänden nach dem Verwaltungsamtsgesetz.

( 2 ) Neben den in Absatz 1 Satz 1 genannten Körperschaften können mit ihrer Zustimmung auch natürliche sowie andere juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts Mitglied eines Zweckverbands werden, wenn die Erfüllung der Verbandsaufgaben dadurch gefördert wird und Gründe des kirchlichen Wohls nicht entgegenstehen.

( 3 ) 1 Besteht zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung ein Zweckverband nach diesem Gesetz, so muss eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts diesen durch Beitritt in Anspruch nehmen, soweit sie entsprechende Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen kann oder will. 2 Eine Übertragung von Aufgaben kirchlicher Körperschaften auf andere natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ist insoweit ausgeschlossen. 3 Bestehen mehrere Zweckverbände gemäß Satz 1, soll die kirchliche Körperschaft den örtlich nächsten Zweckverband in Anspruch nehmen.

§ 2
Rechtsnatur, Selbstverwaltung

1 Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Er verwaltet seine Angelegenheiten selbständig im Rahmen der kirchlichen Ordnung. 3 Einem bestehenden Zweckverband können mit Zustimmung der Verbandsversammlung und Genehmigung des Landeskirchenrats weitere Mitglieder beitreten.

§ 3
Aufgaben

1 Ein Zweckverband kann eine Aufgabe, mehrere Aufgaben oder sachlich begrenzte Aufgabenteile für alle oder einzelne seiner Mitglieder wahrnehmen. 2 Mit der Errichtung des Zweckverbands gehen die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder zur Erfüllung der in der Verbandssatzung bestimmten Aufgaben auf den Zweckverband über.

§ 4
Verbandssatzung, Entstehung des Zweckverbands

( 1 ) 1 Die Rechtsverhältnisse des Zweckverbands werden im Rahmen dieses Gesetzes durch eine Verbandssatzung geregelt. 2 Die Errichtung eines Zweckverbands erfolgt auf Antrag der Beteiligten durch die Kirchenregierung, die die Verbandssatzung feststellt. 3 Bei juristischen Personen bedarf der Entwurf der Verbandssatzung der Zustimmung des zuständigen Vertretungsorgans. 4 Die Mitgliedschaft in einem Zweckverband mit Sitz in einem anderen Kirchenbezirk als demjenigen, in dem das künftige Mitglied seinen Sitz oder Wohnsitz hat, bedarf der Zustimmung des nach dem Sitz oder Wohnsitz zuständigen Bezirkskirchenrats. 5 Der Errichtungsbeschluss und die Verbandssatzung sind im landeskirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 6 Der Zweckverband entsteht am Tag nach der Veröffentlichung, sofern im Errichtungsbeschluss kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 7 Werden Errichtungsbeschluss und Verbandssatzung getrennt bekanntgemacht, ist die letzte Bekanntmachung maßgebend. 8 Der Landeskirchenrat kann eine Musterverbandssatzung erlassen.

( 2 ) 1 Künftige Änderungen der Verbandssatzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen der Verbandsversammlung und der Genehmigung des Landeskirchenrats. 2 Änderungen der Verbandssatzung sind mit der Genehmigung im landeskirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 5
Organe

1 Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand. 2 Ihre Amtsdauer richtet sich nach der Amtsdauer der Presbyterien. 3 Die Mitglieder von Verbandsversammlung und -vorstand sind ehrenamtlich tätig. 4 Sie haben im erforderlichen Umfang Anspruch auf Ersatz ihrer nachgewiesenen Auslagen. 5 Die Verbandssatzung muss gewährleisten, dass die Organe des Zweckverbands mehrheitlich aus Mitgliedern der Vertretungsorgane der beteiligten Körperschaften bestehen und die Anzahl der ordinierten Theologinnen und Theologen die der weltlichen Mitglieder nicht übersteigt. 6 Weltliche Mitglieder müssen zum Amt der Presbyterin oder des Presbyters wählbar sein. 7 Die Mitgliedschaft in einem Organ des Zweckverbands erlischt, wenn eine ihrer Voraussetzungen entfällt. 8 In diesem Fall ist für die verbleibende Amtsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. 9 Im Übrigen bleiben die Organmitglieder im Amt, bis über die Neubestellung des jeweiligen Organs entschieden ist. 10 Die Organe des Zweckverbands tagen nichtöffentlich. 11 Soweit es ein Sachthema erfordert, können sie zu den Tagungen Personen mit besonderem Sachverstand als Gäste einladen.

§ 6
Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung besteht aus mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter je Verbandsmitglied. 2 Der Verbandsversammlung können darüber hinaus insbesondere Pfarrerinnen und Pfarrer, sachkundige Gemeindeglieder und Beschäftigte des Zweckverbandes angehören. 3 Sofern die Verbandssatzung nichts anderes regelt, gehören die Mitglieder des Verbandsvorstands der Verbandsversammlung mit beratender Stimme an. 4 Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass Verbandsmitglieder mehrere Stimmen haben und dass das Stimmrecht von Verbandsmitgliedern durch mehrere Vertreterinnen oder Vertreter ausgeübt wird. 5 Die Ausübung des Stimmrechts eines Verbandsmitglieds kann auf eine andere Vertreterin oder einen anderen Vertreter desselben Verbandsmitglieds übertragen werden. 6 Mehrere Stimmen eines Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben werden. 7 Die Verbandsmitglieder können ihren Vertreterinnen und Vertretern Weisungen erteilen. 8 Die in § 1 Absatz 2 genannten Verbandsmitglieder dürfen zusammen ein Drittel der satzungsmäßigen Stimmenzahl nicht erreichen.

( 2 ) 1 Die Verbandssatzung kann vorsehen, dass beschließende Ausschüsse der Verbandsversammlung gebildet und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen werden. 2 Durch Beschluss kann die Verbandsversammlung einzelne Angelegenheiten auf bestehende beschließende Ausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung beschließende Ausschüsse bilden. 3 In gleicher Weise kann sie zur Vorberatung ihrer Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände beratende Ausschüsse bilden. 4 Die für beratende und beschließende Ausschüsse des Presbyteriums geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

§ 7
Verbandsvorstand

1 Der Verbandsvorstand besteht aus mindestens drei Personen. 2 Die Mitglieder des Verbandsvorstands werden von der Verbandsversammlung gewählt oder durch die Verbandssatzung bestimmt. 3 Der Zweckverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Verbandsvorstands gemeinsam vertreten, wovon mindestens eines die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss. 4 Dem Verbandsvorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Zweckverbands, sofern nicht eine Geschäftsführung bestellt ist. 5 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende des Verbandsvorstands müssen im unmittelbaren Dienst der Landeskirche stehen.

§ 8
Geschäftsführung

1 Die Verbandssatzung kann zur Führung der laufenden Geschäfte des Zweckverbands eine Geschäftsführung vorsehen, die der Aufsicht des Verbandsvorstands untersteht. 2 Durch die Verbandssatzung können der Geschäftsführung weitere Aufgaben übertragen werden. 3 Die Geschäftsführung vertritt in dem ihr übertragenen Wirkungskreis den Zweckverband im Rechtsverkehr. 4 Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Personen, vertreten diese den Zweckverband gemeinsam. 5 Mitglieder der Geschäftsführung sollen der Verbandsversammlung und dem Verbandsvorstand nicht angehören.

§ 9
Deckung des Finanzbedarfs

( 1 ) 1 Der Zweckverband finanziert sich insbesondere durch Finanzausgleichsleistungen, Spenden und andere Zuwendungen. 2 Soweit die sonstigen Finanzmittel des Zweckverbands zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, kann er von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage erheben. 3 Die Grundlagen für die Bemessung der Verbandsumlage sind in der Verbandssatzung festzusetzen. 4 Das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern steht dem Zweckverband nicht zu.

( 2 ) Die Finanzwirtschaft des Zweckverbands erfolgt auf Grundlage eines Haushaltsplans zur Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig sein wird.

( 3 ) Nähere Regelungen über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweckverbands sowie den Finanzausgleich treffen das Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 30. November 1978 (ABl. 1979 S. 41, 163) und das Finanzausgleichsgesetz vom 21. November 2015 (ABl. S. 148), beide in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10
Ausscheiden, Auflösung

( 1 ) 1 Der Austritt eines Verbandsmitglieds aus dem Zweckverband erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verbandsvorstand. 2 Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. 3 Die in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Verbandsmitglieder können nur aus wichtigem Grund und mit Genehmigung des Landeskirchenrats austreten. 4 Diese darf nur erteilt werden, wenn der Austritt die Erfüllung der Verbandsaufgaben nicht wesentlich beeinträchtigt und das betroffene Verbandsmitglied die Aufgaben selbst erfüllen kann. 5 Ausscheidende Verbandsmitglieder haben keinen Anspruch auf anteilige Abfindung aus dem Zweckverbandsvermögen.

( 2 ) 1 Über die Auflösung des Zweckverbands entscheidet die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer satzungsmäßigen Stimmen. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats. 3 Dieser hat den Auflösungsbeschluss und den Tag seiner Wirksamkeit im landeskirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 3 ) 1 Sind die Aufgaben des Zweckverbands erfüllt oder entfallen und wird dieser nicht gemäß Absatz 2 aufgelöst, kann die Auflösung durch den Landeskirchenrat erfolgen. 2 Er hat zuvor den Verbandsmitgliedern unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 4 ) 1 Der Zweckverband gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend, soweit und so lange der Zweck der Abwicklung es erfordert. 2 Sein Vermögen fällt anteilig an die in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Verbandsmitglieder.

Gesetz zur Erprobung neuer Struktur- und Arbeitsformen

Vom 5. Juni 2018

(ABl. 2018 S. 79)

§ 1 Erprobungsverordnungen

( 1 ) Zur Erprobung neuer Struktur- und Arbeitsformen in den Kirchengemeinden, in den Kooperationszonen oder in den Kirchenbezirken kann die Kirchenregierung durch Rechtsverordnung Regelungen treffen, die von einzelnen Bestimmungen kirchlicher Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushalts- und Vermögensrechts und des Dienstrechts, abweichen.

( 2 ) Zweck der Erprobung ist es insbesondere, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob und inwieweit die neuen Struktur- und Arbeitsformen beitragen

1. zur Arbeits- und Strukturvereinfachung,

2. zur Entlastung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Verwaltungsbereich,

3. zur Verbesserung der Zusammenarbeit kirchlicher Körperschaften bzw. ihrer Organe untereinander oder mit Dritten,

4. zur Stärkung des kirchlichen Ehrenamtes oder

5. zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit.

( 3 ) Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über

1. die Einsetzung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers unter der Verantwortung der geschäftsführenden Pfarrerin oder des geschäftsführenden Pfarrers zu deren oder dessen Entlastung. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig sein.

2. die Wahrnehmung von einzelnen gemeindlichen oder pfarramtlichen Aufgaben gemeinsam mit anderen Kirchengemeinden.

( 4 ) Die Bestimmungen, von denen abgewichen wird, sind in der Rechtsverordnung zu benennen.

§ 2 Beteiligungsrechte

1 Erprobungen erfolgen im Einvernehmen aller kirchlichen Körperschaften, für welche die Ausnahme vom geltenden Recht gilt. 2 Die für die Kirchengemeinden zuständigen Bezirkskirchenräte sind anzuhören.

§ 3 Dokumentation

1 Die an der Erprobung beteiligten kirchlichen Körperschaften dokumentieren die Erfahrungen mit der Erprobung und legen die Dokumentation der Kirchenregierung vor. 2 Diese wertet sie aus und berichtet der Landessynode über das Ergebnis.

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und am 30. Juni 2026 außer Kraft. 2 Auch die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treten am 30. Juni 2026 außer Kraft. 3 Eine Verlängerung ist möglich.

Rechtsverordnung zum Erprobungsraum „Profilgemeinde“ (RVO Profilgemeinde)

Vom 28. Januar 2021

(ABl. 2021 S. 2)

Die Kirchenregierung hat aufgrund von § 1 des Gesetzes zur Erprobung neuer Struktur- und Arbeitsformen vom 5. Juni 2018 (ABl. S. 79) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Profilgemeinden der Kirchenbezirke

( 1 ) 1 In Kirchenbezirken können Profilgemeinden im Rahmen der kirchlichen Ordnung als rechtlich unselbstständige Einrichtungen des Kirchenbezirks eingerichtet werden, wenn ein Bedarf nach besonderen Gemeindestrukturen insbesondere für spezifische Zielgruppen (z. B. junge Menschen) oder für eine spezifische theologische Ausrichtung besteht, die als übergemeindliches Angebot neben den Angeboten der Kirchengemeinden eingerichtet werden sollen und die von einer größeren Zahl von Kirchengemeindegliedern langfristig getragen werden, die einen Teil ihrer gemeindlichen Aktivitäten gemeinsam auf dieser Ebene ausüben wollen.

( 2 ) Die Einrichtung der Profilgemeinde des Kirchenbezirks erfolgt durch Satzung, die von der Bezirkssynode zu beschließen und vom Landeskirchenrat zu genehmigen ist.

§ 2
Mitgliedschaft

( 1 ) Profilgemeinden der Kirchenbezirke sind mitgliedschaftlich aus den Kirchenmitgliedern verfasst, die ihre Zugehörigkeit erklärt haben.

( 2 ) Ein Gemeindeglied einer Kirchengemeinde der Landeskirche oder einer anderen Gliedkirche der EKD kann die Mitgliedschaft erwerben, wenn die Lage seines Wohnsitzes seine regelmäßige Teilnahme an den gemeindlichen Aktivitäten der Profilgemeinde im Kirchenbezirk zulässt.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft wird durch Anmeldung bei der für die Profilgemeinde zuständigen Pfarrperson oder beim Profilgemeinderat erworben. 2 Das Presbyterium und das Pfarramt der Wohnsitzkirchengemeinde oder der Kirchengemeinde, in die umgemeindet wurde (§ 7 Absatz 3 KV), sind unverzüglich zu unterrichten, ebenso der Profilgemeinderat.

( 4 ) Neben ihrer Zugehörigkeit zur Profilgemeinde bleiben die Gemeindeglieder der Profilgemeinde mit allen Rechten und Pflichten Gemeindeglieder der Kirchengemeinde, der sie nach § 7 KV angehören.

( 5 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Profilgemeinde endet durch Tod, durch Erklärung des Mitglieds, durch seinen Austritt aus der Kirche nach staatlichem Recht oder durch die Feststellung des Profilgemeinderats, dass die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Profilgemeinde nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. 2 Gegen die Entscheidung des Profilgemeinderats kann innerhalb von 14 Tagen Beschwerde beim Bezirkskirchenrat eingelegt werden.

( 6 ) 1 Gastmitgliedschaften, insbesondere von Mitgliedern anderer christlicher Kirchen oder von Menschen, die keiner Kirche angehören, sind auf Antrag möglich. 2 Über die Annahme entscheidet der Profilgemeinderat. 3 Bei Gastmitgliedern, die Mitglied einer christlichen Kirche sind, ist deren Kirche zu informieren. 4 Gastmitglieder können nicht Mitglied des Profilgemeinderats sein.

§ 3
Struktur der Profilgemeinde des Kirchenbezirks

( 1 ) 1 Die Profilgemeinden sind keine Kirchengemeinden im Sinne des Zweiten Abschnitts der Kirchenverfassung. 2 Auf sie werden die Regelungen über die Kirchengemeinde sinngemäß angewandt, soweit sich aus der Eigenschaft als rechtlich unselbständige Einrichtung des Kirchenbezirks und aus dieser Rechtsverordnung nichts anderes ergibt. 3 Die Satzung regelt, welche Aktivitäten durch die Profilgemeinde durchgeführt werden und benennt im Einzelnen die Aufgaben des Profilgemeinderats.

( 2 ) 1 Zentrales Gremium der Profilgemeinde ist der Profilgemeinderat. 2 Der Profilgemeinderat hat mindestens 3, maximal 7 Mitglieder. 3 Sie werden von den nach § 5 WO wahlberechtigten Mitgliedern der Profilgemeinde aus dem Kreis der nach § 6 WO wählbaren Mitgliedern der Profilgemeinde in einer Wahlversammlung gewählt. 4 Die Wahlperiode beträgt 6 Jahre, es sei denn, der Erprobungszeitraum endet früher. 5 Die Dekanin oder der Dekan des Kirchenbezirks beruft die Wahlversammlung ein und leitet sie. 6 Sie ist unabhängig von der Anwesenheit einer bestimmten Mitgliederzahl beschlussfähig. 7 Sie einigt sich durch Abstimmung darauf, wie viele Mitglieder in den Profilgemeinderat gewählt werden sollen. 8 Die Wahl ist mittels Stimmzettel als geheime Wahl durchzuführen. 9 Auf dem Stimmzettel müssen mindestens so viele Kandidierende genannt sein, als Mitglieder des Profilgemeinderats gewählt werden sollen. 10 Gewählt sind die Kandidierenden, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

( 3 ) 1 Weitere beschließende Gremien der Profilgemeinde können durch die Satzung oder, mit Genehmigung des Landeskirchenrats, durch den Profilgemeinderat vorgesehen werden. 2 Der Profilgemeinderat kann beratende Ausschüsse bilden.

§ 4
Sonderhaushaltsplan und Bewirtschaftung

( 1 ) Für die Profilgemeinde wird ein Budget im Haushalt des Kirchenbezirks gebildet.

( 2 ) 1 Der Profilgemeinderat bewirtschaftet das Budget. 2 Maßnahmen, für die eine Genehmigung des Landeskirchenrats einzuholen ist, bedürfen der Zustimmung durch den Bezirkskirchenrat. 3 Maßnahmen, deren Folgen die Dauer des Erprobungszeitraums überschreiten oder die über das Budget hinausgehen, sind unzulässig.

§ 5
Gottesdienst, Seelsorge und Kasualien

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Profilgemeinde bilden einen Seelsorgebereich. 2 Die Erklärung der Mitgliedschaft in der Profilgemeinde hat die Wirkung einer Abmeldung im Sinne von § 25 Absatz 2 KV, sofern die Wohnsitzkirchengemeinde oder die Kirchengemeinde, in die umgemeindet wurde (§ 7 Absatz 3 KV), nicht binnen eines Monats nach Unterrichtung über die Anmeldung zur Profilgemeinde gem. § 2 Absatz 3 Satz 2 widerspricht.

( 2 ) Zeit und Ort der Gottesdienste werden in der örtlichen Gottesdienstordnung der Kirchengemeinde festgelegt, auf deren Gebiet der Gottesdienst stattfindet.

( 3 ) 1 Die Amtshandlungen an Mitgliedern der Profilgemeinde werden in den Kirchenbüchern und Verzeichnissen der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind. 2 Die für den personalen Seelsorgebezirk zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer führt zusätzlich ein Verzeichnis über die Amtshandlungen und den Ort der Amtshandlung an den Mitgliedern der Profilgemeinde.

§ 6
Aufhebung der Profilgemeinde

( 1 ) 1 Die Profilgemeinde kann durch Aufhebung der Satzung durch die Bezirkssynode im Benehmen mit dem Profilgemeinderat aufgelöst werden. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats.

( 2 ) Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung der Errichtung entfallen oder liegt die Auflösung im dringenden Interesse der Landeskirche, des Kirchenbezirks oder der Kirchengemeinden, so kann die Auflösung durch den Landeskirchenrat erfolgen, nachdem dieser dem Kirchenbezirk und dem Profilgemeinderat Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gegeben hat.

§ 7
Abweichungen vom kirchlichen Recht

Zur Erprobung von Profilgemeinden wird durch diese Rechtsverordnung für die Dauer der Erprobung von der Ausführungsbestimmung Nummer 1 zu § 26 HVO und von § 28 HVO abgewichen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.

Wahlordnung – WO –
mit Durchführungsverordnung – WODV –

Wahlordnung – WO – in der Fassung vom 30. Januar 2008,
Durchführungsverordnung – WODV – in der Fassung vom 30. Januar 2008

WO: (ABl. 2008 S. 30), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Bestimmungen vom 23. November 2024 (ABl. 2024 S. 135)
WODV: (ABl. 2008 S. 30), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 23. Januar 2020 (ABl. 2020 S. 3)

Inhaltsverzeichnis

I. Wahl der Presbyterinnen/Presbyter

§ 1

Zusammensetzung des Presbyteriums

§ 2

Anzahl der Presbyterinnen/Presbyter

§ 3

Amtsdauer, Verpflichtung

§ 4

Wahlgrundsätze, Wählerinnen-/Wählerliste

§ 5

Wahlberechtigung

§ 6

Wählbarkeit

§ 7

Festsetzung von Terminen und Fristen

§ 8

Wahlbezirke

§ 9

- weggefallen -

§ 10

Anzahl der Presbyterinnen/Presbyter in den Wahlbezirken

§ 11

Wahlausschuss

§ 12

Feststellung der Anzahl der Presbyterinnen/Presbyter

§ 13

Ankündigung der Wahl

§ 14

- weggefallen -

§ 15

Auskunft aus der Wählerinnen-/Wählerliste, Widerspruchsrecht

§ 16

Wahlvorschläge

§ 17

- weggefallen -

§ 18

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 19

Rechtsbehelfe

§ 20

Vorschlagsliste

§ 21

- weggefallen -

§ 22

Bekanntgabe der Vorgeschlagenen, Wahlbenachrichtigung

§ 22 a

- weggefallen -

§ 23

Wahlhandlung, Wahlzeit

§ 24

- aufgehoben -

§ 25

- aufgehoben -

§ 26

- weggefallen -

§ 27

- weggefallen -

§ 28

Briefwahl

§ 29

Ende der Wahlhandlung

§ 30

Auszählung und Prüfung der Stimmzettel

§ 31

Ungültige Stimmzettel

§ 32

Feststellung des Wahlergebnisses; nahe Angehörige

§ 33

Wahlniederschrift

§ 34

Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Einführung der Presbyterinnen/Presbyter und der Ersatzmitglieder

§ 35

Berufung von weiteren Presbyterinnen/Presbytern

§ 36

Einspruch gegen die Wahl

§ 37

Ungültigkeit der Wahl

§ 38

Ausscheiden von Presbyterinnen/Presbytern

§ 39

Nachrücken von Ersatzmitgliedern

§ 40

Vervollständigung des Presbyteriums durch Berufung

§ 41

Meldung der Wahlergebnisse

II. Wahl der Bezirkssynodalen

§ 42

Zusammensetzung der Bezirkssynode

§ 43

Anzahl der Bezirkssynodalen

§ 44

Amtsdauer der Bezirkssynode, Ersatzmitglieder

§ 45

Wahl durch das Presbyterium

§ 46

Wählbarkeit

§ 47

Festsetzung und Bekanntgabe des Wahltermins

§ 48

Bekanntgabe und Meldung des Wahlergebnisses

§ 49

Berufung von weiteren Bezirkssynodalen und Ersatzmitgliedern

§ 50

Einspruch gegen die Wahl der Bezirkssynodalen

§ 51

Ausscheiden von gewählten oder berufenen Bezirkssynodalen, Nachwahlen

§ 52

Ausscheiden von geistlichen Bezirkssynodalen

III. Wahl der Landessynodalen

§ 53

Zusammensetzung der Landessynode

§ 54

Anzahl der Landessynodalen

§ 55

Amtsdauer, Ersatzmitglieder

§ 56

Wahl durch die Bezirkssynoden

§ 57

Wählbarkeit weltlicher Synodaler

§ 58

Wählbarkeit geistlicher Synodaler

§ 58 a

Ausschluss von der Wählbarkeit

§ 59

Festsetzung von Terminen und Fristen

§ 60

Wahlausschuss

§ 61

Feststellung der Anzahl der zu wählenden Synodalen

§ 62

Mitteilung des Wahltermins

§ 63

Wahlvorschläge

§ 64

Durchführung der Wahl

§ 65

Berufung von weiteren Synodalen

§ 66

Einspruch gegen die Wahl der Synodalen

§ 67

Ausscheiden von gewählten oder berufenen Landessynodalen

§ 68

Ausscheiden von geistlichen Landessynodalen

§ 69

Nachrückung von Ersatzmitgliedern, Nachwahlen

IV. Wahlprüfung

§ 70

Wahlprüfung

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 71

Geschlechtergerechtigkeit

§ 72

Übergangsbestimmungen

§ 73

Durchführungsbestimmungen

I. Wahl der Presbyterinnen/Presbyter

§ 1
Zusammensetzung des Presbyteriums

( 1 ) Das Presbyterium besteht aus gewählten und berufenen Mitgliedern (Presbyterinnen/Presbyter) sowie aus den Pfarrerinnen/Pfarrern aller Pfarrämter der Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Die Inhaberinnen/Inhaber und Verwalterinnen/Verwalter von Gemeindepfarrstellen sind kraft dieses Amtes Mitglieder des Presbyteriums. 2 Sind zwei Pfarrerinnen/Pfarrer gemeinsam Inhaberinnen/Inhaber oder Verwalterinnen/Verwalter einer Pfarrstelle, so ist eine/einer von ihnen Mitglied des Presbyteriums; die andere Pfarrerin/der andere Pfarrer nimmt an den Sitzungen des Presbyteriums mit beratender Stimme teil. 3 Bei Verhinderung des Mitglieds rückt die andere Pfarrerin/der andere Pfarrer für die Dauer der Verhinderung nach. 4 Im Falle von Satz 2 verständigen sich die Pfarrerinnen/Pfarrer darüber, wer von ihnen Mitglied sein soll. 5 Können sie sich nicht einigen, entscheidet der Bezirkskirchenrat.

§ 2
Anzahl der Presbyterinnen/Presbyter

1 In Kirchengemeinden

bis zu

500 Mitgliedern werden 5 Presbyterinnen/Presbyter,

bis zu

1000 Mitgliedern werden 6 Presbyterinnen/Presbyter,

bis zu

1500 Mitgliedern werden 7 Presbyterinnen/Presbyter,

bis zu

2000 Mitgliedern werden 8 Presbyterinnen/Presbyter,

bis zu

2500 Mitgliedern werden 9 Presbyterinnen/Presbyter,

bis zu

3000 Mitgliedern werden 10 Presbyterinnen/Presbyter,

bis zu

3500 Mitgliedern werden 11 Presbyterinnen/Presbyter,

bis zu

4000 Mitgliedern werden 12 Presbyterinnen/Presbyter

gewählt. 2 Auf Antrag des Presbyteriums einer Kirchengemeinde kann der Bezirkskirchenrat die Anzahl der nach Satz 1 zu wählenden Mitglieder um eines erhöhen oder verringern. 3 Für Kirchengemeinden ab 501 Mitgliedern kann der Bezirkskirchenrat auf Antrag des Presbyteriums die Anzahl der nach Satz 1 zu wählenden Mitglieder um bis zu zwei erhöhen oder verringern. 4 Für Kirchengemeinden mit mehr als 4000 Mitgliedern ist für jedes weitere angefangene Tausend eine Presbyterin/ein Presbyter mehr zu wählen; mehr als 21 Presbyterinnen/Presbyter können nicht gewählt werden.

Zu § 2

1.

Für die Anwendung der Wahlordnung gelten die sich aus den Hauptwohnsitzen ergebenden Mitgliederzahlen, die der Landeskirchenrat bekannt gibt.

§ 3
Amtsdauer, Verpflichtung

( 1 ) 1 Die Amtsdauer des Presbyteriums beträgt sechs Jahre. 2 Die Presbyterinnen/Presbyter üben ihr Amt solange aus, bis ihre Nachfolgerinnen/Nachfolger eingeführt sind.

( 2 ) Die Presbyterinnen/Presbyter haben ihr Amt entsprechend ihrer Verpflichtung zu führen.

§ 4
Wahlgrundsätze, Wählerinnen-/Wählerliste

( 1 ) Die Presbyterinnen/Presbyter und Ersatzmitglieder in gleicher Zahl werden von den wahlberechtigten Mitgliedern der Kirchengemeinde in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

( 2 ) Die wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde werden in eine Wählerinnen-/Wählerliste eingetragen.

( 3 ) Hat ein Mitglied der Landeskirche in mehreren Kirchengemeinden seinen Wohnsitz, so kann es sein Wahlrecht nur in der Kirchengemeinde ausüben, in der es seine Hauptwohnung hat.

Zu § 4

2.

Wehrdienstleistende haben ihren Wohnsitz in der Regel in der Gemeinde, in der sie vor Beginn des Wehrdienstes gewohnt haben.

§ 5
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Kirchengemeinde, das am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens zwei Monaten Mitglied der Kirchengemeinde ist.

( 2 ) Nicht wahlberechtigt ist ein Mitglied der Kirchengemeinde, das am Wahltag das kirchliche Wahlrecht nicht besitzt.

§ 6
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar ist jedes wahlberechtigte Mitglied der Kirchengemeinde, das

1. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und

2. konfirmiert, in anderer Weise mit den Grundlagen des christlichen Glaubens und des kirchlichen Lebens vertraut gemacht ist oder die Kirchenmitgliedschaft erst nach dem vorgesehenen Konfirmationsalter erworben hat und

3. erklärt hat, zur Übernahme des Amtes, zur Verpflichtung nach den gesetzlichen Vorschriften und zur Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 5 des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt bereit zu sein.

( 2 ) Nicht wählbar sind die der Kirchengemeinde zur Dienstleistung zugewiesenen Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Vorgängerinnen und Vorgänger der Gemeindepfarrerin oder des Gemeindepfarrers in dieser Gemeinde.

§ 7
Festsetzung von Terminen und Fristen

( 1 ) Die Kirchenregierung setzt den Termin fest, an dem die Wahl der Presbyterinnen/Presbyter stattfindet.

( 2 ) Die Kirchenregierung setzt auch die Termine und Fristen fest, innerhalb derer die einzelnen Wahlmaßnahmen in den Kirchengemeinden stattzufinden haben.

( 3 ) Für die gesamte Wahl sind die vom Landeskirchenrat vorgegebenen Formblätter zu verwenden.

§ 8
Wahlbezirke

( 1 ) 1 Die Wahl wird in Wahlbezirken durchgeführt. 2 Jede Kirchengemeinde bildet einen Wahlbezirk.

(1a) 1 Bei Neubildung einer Kirchengemeinde durch Zusammenlegung mehrerer bisher selbstständiger Kirchengemeinden soll für jede aufgelöste Kirchengemeinde bei künftigen Presbyteriumswahlen ein Wahlbezirk gebildet werden; Ausnahmen bedürfen der Bestätigung des Bezirkskirchenrats. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn Teile einer Kirchengemeinde an eine andere Kirchengemeinde angegliedert werden oder eine Kirchengemeinde aus Teilen anderer Kirchengemeinden neu gebildet wird.

( 2 ) Eine Kirchengemeinde kann mehrere Wahlbezirke bilden, die eigene Presbyterinnen/Presbyter in das Presbyterium wählen.

( 3 ) In Kirchengemeinden mit Gemeindeteilen, in denen regelmäßig mindestens einmal im Monat Gottesdienste stattfinden, soll die Kirchengemeinde mehrere Wahlbezirke bilden. Ausnahmen hiervon bedürfen der Bestätigung des Bezirkskirchenrates.

( 4 ) Die Abgrenzung der Wahlbezirke erfolgt durch das Presbyterium und bedarf der Bestätigung des Bezirkskirchenrats.

§ 9
- weggefallen -

§ 10
Anzahl der Presbyterinnen/Presbyter in den Wahlbezirken

( 1 ) Die Zahl der in einem Wahlbezirk zu wählenden Presbyterinnen/Presbyter richtet sich anteilig nach der Zahl seiner Mitglieder.

( 2 ) In jedem Wahlbezirk werden, unabhängig von der Zahl seiner Mitglieder, mindestens zwei Presbyterinnen/Presbyter gewählt.

( 3 ) 1 Auf Antrag des Wahlausschusses eines Wahlbezirks kann der Bezirkskirchenrat festlegen, dass bis zu drei weitere Presbyterinnen/Presbyter in der Kirchengemeinde gewählt werden. 2 Die Entscheidung des Bezirkskirchenrats ist unanfechtbar.

§ 11
Wahlausschuss

1 Das Presbyterium bestellt für jeden Wahlbezirk einen Wahlausschuss. 2 Jeder Wahlausschuss besteht aus mindestens drei wahlberechtigten und volljährigen Mitgliedern der Kirchengemeinde. 3 Der Wahlausschuss wählt ein Ausschussmitglied zur Leiterin/zum Leiter des Wahlausschusses.

Zu § 11

3.

Mitglieder des Wahlausschusses können auch Presbyterinnen/Presbyter und Bewerberinnen/Bewerber für das Amt der Presbyterin/des Presbyters sein.

4.

Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen nach § 105 KV, insbesondere über die dem Wahlgeheimnis und dem Datenschutz unterliegenden Angelegenheiten, und zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

5.

Der Wahlausschuss kann bei Bedarf wahlberechtigte Kirchenmitglieder als Wahlhelferinnen/Wahlhelfer bestellen.

§ 12
Feststellung der Anzahl der Presbyterinnen/Presbyter

1 Das Presbyterium stellt die Zahl der in der Kirchengemeinde und in den Wahlbezirken zu wählenden Presbyterinnen/Presbyter fest. 2 Die Feststellung bedarf der Bestätigung des Bezirkskirchenrats.

§ 13
Ankündigung der Wahl

( 1 ) 1 Bei der erstmaligen Ankündigung der Wahl im Gottesdienst sind die Mitglieder der Kirchengemeinde auf die anstehende Wahl und auf deren Bedeutung für das kirchliche Leben hinzuweisen. 2 Dabei ist bekannt zu geben, wer dem jeweiligen Wahlausschuss angehört. 3 Die Mitglieder der Kirchengemeinde sind aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen. 4 Auf die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist hinzuweisen.

( 2 ) Neben der Ankündigung im Gottesdienst sind die Mitglieder der Kirchengemeinde auch in sonst geeigneter Form laufend über die anstehende Wahl zu informieren.

§ 14
- weggefallen -

§ 15
Auskunft aus der Wählerinnen-/Wählerliste, Widerspruchsrecht

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kirchengemeinde werden im Gottesdienst und in sonst geeigneter Weise darauf hingewiesen, dass die Wahlberechtigten zehn Tage lang Auskunft über den Inhalt der Wählerinnen-/Wählerliste verlangen können, wenn zuvor Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit glaubhaft gemacht werden. 2 Widerspruch kann innerhalb der Auskunftsfrist beim Wahlausschuss erhoben werden.

( 2 ) Nach Ablauf der Auskunftsfrist ist die Wählerinnen-/Wählerliste unter Feststellung der erhobenen Widersprüche zu schließen.

( 3 ) Der Wahlausschuss der Kirchengemeinde ist berechtigt, einem Widerspruch abzuhelfen.

( 4 ) 1 Ein nicht in die Wählerinnen-/Wählerliste eingetragenes Gemeindeglied kann mit Zustimmung des Wahlausschusses wählen, wenn es schriftlich versichert, dass es in der Kirchengemeinde gemäß § 5 wahlberechtigt ist. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Sie ist in der Wählerinnen-/Wählerliste zu vermerken.

Zu § 15

6.

1 Die Schließung der Wählerinnen-/Wählerliste erfolgt dadurch, dass die Leiterin/der Leiter des Wahlausschusses die erhobenen Widersprüche in einer Niederschrift festhält oder feststellt, dass keine Widersprüche erhoben worden sind. 2 Die Niederschrift ist von den übrigen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen; die Vorschriften des § 19 WO gelten entsprechend.

§ 16
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Das Presbyterium und der Wahlausschuss haben nach der erstmaligen Ankündigung der Wahl auf die Einreichung von Wahlvorschlägen durch die Mitglieder der Kirchengemeinde hinzuwirken. 2 Darüber hinaus sind Presbyterium und Wahlausschuss berechtigt, Wahlvorschläge aufzustellen.

( 2 ) 1 Die Wahlvorschläge müssen von mindestens fünf Wahlberechtigten unter Angabe ihrer Anschrift unterzeichnet sein. 2 Der Wahlvorschlag wird unter dem Namen der/des Erstunterzeichnenden geführt.

( 3 ) 1 Die Vorgeschlagenen sind mit Name, Vorname, Alter und Beruf sowie der genauen Anschrift und soweit möglich einer E-Mailadresse zu bezeichnen. 2 Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung der Vorgeschlagenen beizufügen, dass sie im Falle ihrer Wahl zur Übernahme des Amtes und zur Verpflichtung nach den gesetzlichen Bestimmungen bereit sind, insbesondere die Regelungen zum Datenschutz zu beachten und ein erweitertes Führungszeugnis nach § 5 des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vorzulegen. 3 Fehlt die Erklärung nach Satz 2, so ist sie innerhalb einer vom Wahlausschuss zu bestimmenden Frist nachzubringen.

Zu § 16

7.

Bei der Information über die Einsichtnahme in die Wählerinnen-/Wählerliste ist die Stelle anzugeben, bei der Wahlvorschläge eingereicht werden können.

8.

1 Die Wahlvorschläge dürfen auch von den Vorgeschlagenen unterschrieben werden. 2 Es soll jedoch darauf hingewiesen werden, dass möglichst die Mehrzahl der Unterzeichneten nicht zugleich Vorgeschlagene sein sollen.

§ 17
- weggefallen -

§ 18
Prüfung der Wahlvorschläge

( 1 ) Die eingegangenen Wahlvorschläge werden vom Wahlausschuss geprüft.

( 2 ) 1 Entspricht der fristgemäß eingereichte Wahlvorschlag nicht den gesetzlichen Anforderungen, so ist er ganz oder teilweise zurückzuweisen, wenn der Mangel nicht innerhalb einer vom Wahlausschuss zu bestimmenden Frist behoben wird. 2 Der Mangel ist den Betroffenen, unter Angabe der Frist zur Behebung des Mangels, binnen einer Woche nach Ablauf der Wahlvorschlagsfrist mitzuteilen. 3 Die Zurückweisung des Wahlvorschlages ist gemäß § 19 Abs. 1 mitzuteilen.

( 3 ) Gegen Beschlüsse nach Absatz 2 kann Widerspruch gemäß den Vorschriften des § 19 erhoben werden.

Zu § 18

9.

Nach Ablauf der Wahlvorschlagsfrist tritt der Wahlausschuss der Kirchengemeinde unverzüglich zusammen, um die Wochenfrist des § 18 Abs. 2 Satz 2 WO zu wahren.

§ 19
Rechtsbehelfe

( 1 ) Entscheidungen, gegen die dieses Gesetz einen Rechtsbehelf vorsieht, sind mit einer Belehrung über Form und Frist des Rechtsbehelfes zu versehen, schriftlich zu begründen und den Betroffenen durch eingeschriebenen Brief oder mittels Boten zuzustellen.

( 2 ) Sofern nicht anders bestimmt, beginnt die Frist für die in diesem Gesetz genannten Rechtsbehelfe an dem Tag, der auf die Bekanntmachung der Entscheidung oder der Ereignisse folgt, gegen die der Rechtsbehelf vorgesehen ist.

( 3 ) Die Rechtsbehelfsfrist nach Absatz 2 beträgt eine Woche.

( 4 ) Die Rechtsbehelfe sind schriftlich einzulegen und zu begründen.

( 5 ) 1 Sofern nicht anders bestimmt, entscheidet über die in diesem Gesetz genannten Rechtsbehelfe zunächst der Wahlausschuss, bei mehreren Wahlausschüssen entscheiden diese gemeinsam. 2 Soweit der Wahlausschuss dem Rechtsbehelf nicht abhilft, entscheidet der Bezirkskirchenrat. 3 Ansonsten entscheidet der Bezirkskirchenrat unmittelbar.

( 6 ) Alle Entscheidungen im Rechtsbehelfsverfahren sind schriftlich zu begründen und der Rechtsbehelfsführerin/dem Rechtsbehelfsführer durch eingeschriebenen Brief oder mittels Boten zuzustellen.

Zu § 19

10.

Das Datum der Zustellung einer Entscheidung ist in den Wahlakten zu vermerken.

§ 20
Vorschlagsliste

( 1 ) 1 Die überprüften Wahlvorschläge werden vom Wahlausschuss, bei mehreren Wahlausschüssen von diesen gemeinsam, zur Vorschlagsliste vereinigt. 2 Die Vorgeschlagenen werden in alphabetischer Reihenfolge in die Vorschlagsliste aufgenommen. 3 Auf Antrag von Vorgeschlagenen werden deren Anschrift und weitere Kontaktdaten nicht in die Vorschlagsliste und den Stimmzettel aufgenommen. 4 Der Antrag bedarf keiner besonderen Form und keiner Begründung. 5 In diesen Fällen sind stattdessen die Kontaktdaten des zuständigen Pfarramtes aufzunehmen.

( 2 ) 1 Die Zahl der Vorgeschlagenen soll doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wählenden Presbyterinnen/Presbyter. 2 Kommt eine vollständige Vorschlagsliste nicht zu Stande, ergänzen das Presbyterium und der Wahlausschuss/die Wahlausschüsse gemeinsam die Vorschlagsliste auf die in Satz 1 vorgesehene Anzahl der Vorgeschlagenen.

( 3 ) 1 Ist die Zahl der Vorgeschlagenen nach der Ergänzung der Vorschlagsliste durch das Presbyterium und den Wahlausschuss/die Wahlausschüsse nicht größer als die Zahl der zu wählenden Presbyterinnen/Presbyter, so ist unverzüglich eine Gemeindeversammlung einzuberufen, um die Mitglieder der Kirchengemeinde zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge aufzufordern. 2 Der Bezirkskirchenrat und der Landeskirchenrat sind unverzüglich zu unterrichten.

( 4 ) 1 Ist auch nach der Gemeindeversammlung die Zahl der Vorgeschlagenen nicht um mindestens eine Vorgeschlagene/einen Vorgeschlagenen größer als die Zahl der zu wählenden Presbyterinnen/Presbyter, so findet eine Wahl nicht statt. 2 In diesem Fall kann der Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat ein geschäftsführendes Presbyterium bestellen. 3 Der Landeskirchenrat kann außerdem Neuwahlen anordnen und einen neuen Wahltermin festsetzen. 4 Der Landeskirchenrat ist berechtigt, die einzelnen Fristen im Benehmen mit der Kirchengemeinde zu verkürzen.

( 5 ) Sind in einer Kirchengemeinde mehrere Wahlbezirke gebildet, gelten die Absätze 3 und 4 für den jeweiligen Wahlbezirk entsprechend.

Zu § 20

11.

Die Vorgeschlagenen werden auch auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

12.

In Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken müssen die Vorgeschlagenen in dem Wahlbezirk wohnen, in dem sie aufgestellt werden sollen. In begründeten Ausnahmefällen können Vorgeschlagene auch in dem Wahlbezirk aufgestellt werden, in dem sie nicht wohnen. Wahlvorschläge können aus dem Gesamtbereich der Kirchengemeinde eingebracht werden.

13.

Im Fall des § 20 Abs. 5 WO werden die in den einzelnen Wahlbezirken gewählten Mitglieder und die durch den Landeskirchenrat bestellten Mitglieder gemäß § 36 WO in ihr Amt eingeführt.

§ 21
- weggefallen -

§ 22
Bekanntgabe der Vorgeschlagenen, Wahlbenachrichtigung

( 1 ) 1 Im Gottesdienst oder in sonst geeigneter Weise sind die Vorgeschlagenen und die Zeit, in der die Wahl stattzufinden hat (Wahlzeit), bekannt zu geben. 2 Ebenso ist bekannt zu geben, dass die Wahl ausschließlich durch Briefwahl geschieht.

( 2 ) 1 Der/Dem Wahlberechtigten ist ihre/seine Wahlberechtigung spätestens zehn Tage vor der Wahl durch einen Wahlberechtigungsschein mitzuteilen. 2 Der Wahlberechtigungsschein muss Angaben über die Zeit enthalten, in der die Wahl stattzufinden hat und muss den Wahlbezirk näher bezeichnen.

( 3 ) Spätestens zehn Tage vor der Wahl ist der Wahlberechtigten/dem Wahlberechtigten die Vorschlagsliste zuzustellen.

Zu § 22

14.

Die Vorschlagsliste soll neben den in den Wahlvorschlägen enthaltenen Angaben weitere Informationen (z.B. Passfotos, weitere sachbezogene Angaben der Vorgeschlagenen) enthalten.

§ 22 a
- weggefallen -

§ 23
Wahlhandlung, Wahlzeit

( 1 ) 1 Die Wahlhandlung geschieht durch Briefwahl. 2 Die Wahlzeit setzt die Kirchen-
regierung fest.

( 2 ) 1 Jede Wählerin/Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Presbyterinnen/Presbyter zu wählen sind. 2 Jede/Jeder Vorgeschlagene kann jeweils nur eine Stimme erhalten.

§ 24
- aufgehoben -

§ 25
- aufgehoben -

§ 26
- weggefallen -

§ 27
- weggefallen -

§ 28
Briefwahl

( 1 ) 1 Jede/Jeder Wahlberechtigte erhält mit dem Wahlberechtigungsschein einen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag und einen Briefwahlumschlag. 2 Der Wahlberechtigungsschein berechtigt auch zur Briefwahl.

( 2 ) Bei der Briefwahl hat die Wählerin/der Wähler in dem verschlossenen Briefwahlumschlag (Wahlbrief) zu übersenden:

1. ihren/seinen Wahlberechtigungsschein,

2. den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag mit ihrem/seinem Stimmzettel.

( 3 ) Der Wahlbrief muss spätestens bis zum Ablauf der festgesetzten Wahlzeit bei der auf dem Briefwahlumschlag angegebenen Stelle eingegangen sein.

( 4 ) 1 Am Wahltag können die eingegangenen Wahlbriefe bereits vor dem Ablauf der festgesetzten Wahlzeit geöffnet werden. 2 Der Wahlausschuss prüft, ob der Wahlbrief einen Stimmzettelumschlag und den Wahlberechtigungsschein enthält. 3 Danach werden der Wahlberechtigungsschein sowie der amtliche Stimmzettelumschlag dem Wahlbrief entnommen. 4 Der Wahlausschuss prüft, ob die/der im Wahlberechtigungsschein genannte Wahlberechtigte in der Wählerinnen-/Wählerliste eingetragen ist. 5 Sodann wird in der Wählerinnen-/Wählerliste vermerkt, dass die/der Wahlberechtigte an der Briefwahl teilgenommen hat.

( 5 ) Die amtlichen Stimmzettelumschläge werden in die Wahlurne oder ein anderes geeignetes Behältnis gelegt.

( 6 ) Wahlbriefe, die nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit eingehen, bleiben unberücksichtigt. Der Zeitpunkt des Eingangs ist von der empfangenden Stelle auf dem Umschlag zu vermerken.

( 7 ) Ist die Briefwählerin/der Briefwähler nicht in der Wählerinnen-/Wählerliste eingetragen oder ist dem Wahlbrief kein Wahlberechtigungsschein beigefügt, so ist ihre/seine Briefwahl ungültig.

Zu § 28

17.

( 1 ) Bei Verstößen gegen das Briefwahlverfahren können der Wahlausschuss oder die für den Stimmbezirk verantwortlichen Ausschussmitglieder einstimmig beschließen, dass die fehlerhaften Stimmabgaben dennoch gültig sind, wenn ein Wahlbetrug ausgeschlossen erscheint.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn einem Wahlbrief kein Wahlberechtigungsschein beigefügt ist.

§ 29
Ende der Wahlhandlung

Nach Ablauf der bekannt gegebenen Wahlzeit, erklärt die Leiterin/der Leiter des zuständigen Wahlausschusses die Wahlhandlung für beendet.

§ 30
Auszählung und Prüfung der Stimmzettel

( 1 ) Die in der Wahlurne vorhandenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet gezählt und ihre Zahl mit der Zahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerinnen-/Wählerliste verglichen.

( 2 ) Danach werden die Stimmzettelumschläge geöffnet, die Stimmzettel geprüft, ungültige Stimmzettel ausgeschieden und die gültigen Stimmzettel ausgezählt.

( 3 ) Die Auszählung und Prüfung der Stimmzettel sind öffentlich.

Zu § 30

18.

Das Wahlergebnis wird wie folgt ermittelt:

a) Die Prüfung und Auszählung der Stimmzettel beginnt in einer Kirchengemeinde insgesamt erst dann, wenn die Wahlzeit in allen Wahl- bzw. Stimmbezirken der Kirchengemeinde abgelaufen ist.

b) 1 Die Zahl der für die einzelnen Bewerberinnen/Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen wird festgestellt, es werden die Bewerberinnen/Bewerber nach der Zahl der für sie abgegebenen Stimmen aufgeführt und danach wird festgestellt, wer Presbyterin/Presbyter oder Ersatzmitglied geworden ist und wer außerdem noch Stimmen erhalten hat.

2 Wurde in Stimmbezirken gewählt, werden die Ergebnisse aus den Stimmbezirken des jeweiligen Wahlbezirks zusammengezählt und das endgültige Wahlergebnis durch den Wahlausschuss festgestellt.

19.

1 Soweit die Abstimmungsvermerke nicht mit den in der Wahlurne befindlichen Umschlägen übereinstimmen, ist hierüber ein Vermerk anzufertigen, der von den Mitgliedern des zuständigen Wahlausschusses zu unterschreiben ist.

2 Die Zahl der ungültigen Stimmabgaben (ungültige Wahlbriefe und ungültige Stimmzettel) ist ebenfalls festzustellen.

§ 31
Ungültige Stimmzettel

( 1 ) Ungültig sind solche Stimmzettel,

1. die von der Wählerin/dem Wähler besonders gekennzeichnet oder mit einem Zusatz versehen wurden,

2. die den Wählerwillen nicht unzweifelhaft erkennen lassen,

3. die andere als auf dem Wahlvorschlag stehende Namen aufführen,

4. auf denen mehr als die zulässige Anzahl von Namen angekreuzt wurden,

5. bei denen es sich nicht um amtliche Stimmzettel handelt.

( 2 ) Über die Gültigkeit der Stimmzettel nach Absatz 1 beschließt der Wahlausschuss.

Zu § 31

20..

Sofern auf einem Stimmzettel ein Name mehrfach angekreuzt wurde, zählt dies nur als eine Stimme.

§ 32
Feststellung des Wahlergebnisses; nahe Angehörige

( 1 ) 1 Als Presbyterinnen/Presbyter sind diejenigen gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Die darüber hinaus Gewählten sind Ersatzmitglieder in der Zahl der gewählten Presbyterinnen/Presbyter; ihre Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.

( 2 ) 1 Eheleute, Lebenspartnerinnen/Lebenspartner, Eltern und Kinder sowie Geschwister (nahe Angehörige) können nicht zu gleicher Zeit Mitglieder des Presbyteriums oder Ersatzmitglieder sein. 2 Bei mehreren in demselben Wahlbezirk gewählten nahen Angehörigen hat diejenige/derjenige mit der geringeren Stimmenzahl das Amt ruhen zu lassen; bei nahen Angehörigen, die in verschiedenen Wahlbezirken gewählt wurden oder von denen wenigstens eine/einer in das Presbyterium berufen wurde, entscheidet das Los. 3 Scheidet die/der nahe Angehörige mit der höheren Stimmenzahl während der Amtszeit aus dem Presbyterium oder bei den Ersatzmitgliedern aus, rückt die/der nahe Angehörige, deren/dessen Amt ruhte, entsprechend seiner Stimmenzahl in das Presbyterium oder in der Gruppe der Ersatzmitglieder nach.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht für Pfarrerinnen/Pfarrer derselben Kirchengemeinde untereinander, es sei denn, sie sind gemeinsam Inhaberinnen/Inhaber oder Verwalterinnen/Verwalter einer Pfarrstelle.

( 4 ) 1 Zurückzutreten hat auch derjenige, der naher Angehöriger der Pfarrerin/des Pfarrers oder diejenige, die nahe Angehörige der Pfarrerin/des Pfarrers ist. 2 Scheidet die Pfarrerin/der Pfarrer während der Amtszeit aus dem Presbyterium aus, rückt beim nächsten Ausscheiden einer Presbyterin/eines Presbyters die/der nahe Angehörige in das Presbyterium nach.

Zu § 32

21.

1 Entfällt auf mehrere Bewerberinnen/Bewerber die gleiche Stimmenzahl, so entscheidet über die Reihenfolge das Los. 2 Bei Stimmengleichheit ist es anstelle des Losentscheides auch zulässig, dass eine Betroffene/ein Betroffener unaufgefordert ihr/sein Amt ruhen lässt.

22.

Wer die Wahl nicht annimmt, kann auch nicht als Ersatzmitglied weiter geführt werden.

23.

Die nach § 32 Abs. 2 und 4 WO erforderlichen Feststellungen sind vom Wahlausschuss, nach der Einführung der Presbyterinnen/Presbyter vom Presbyterium zu treffen.

24.

Lebenspartnerinnen/Lebenspartner sind solche nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft.

§ 33
Wahlniederschrift

( 1 ) Die Leiterin/Der Leiter des Wahlausschusses führt über die Wahlhandlung eine Niederschrift, die insbesondere die § 15 Abs. 4 und §§ 23 bis 32 betreffenden Vorgänge hervorzuheben hat.

( 2 ) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des jeweiligen Wahlausschusses zu unterzeichnen.

Zu § 33

25.

Die Niederschrift ist zu den Wahlakten der Kirchengemeinde zu nehmen und dauernd aufzubewahren.

§ 34
Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Einführung der Presbyterinnen/Presbyter und der Ersatzmitglieder

( 1 ) Die Gewählten sind von ihrer Wahl schriftlich oder mündlich zu verständigen.

( 2 ) 1 Das Ergebnis der Wahl ist binnen einer Woche nach der Wahl durch Aushang, im Gottesdienst oder auf der Homepage der Kirchengemeinde bekannt zu geben. 2 Die Bekanntgabe erfolgt durch die Nennung der Namen und Vornamen der gewählten Presbyteriumsmitglieder und der gewählten Ersatzmitglieder.

( 3 ) Wird kein Einspruch gegen die Wahl erhoben, werden die Presbyterinnen/Presbyter und die Ersatzmitglieder nach Ablauf der in § 36 Absatz 1 genannten Frist nach kirchlicher Ordnung in einem Sonntagsgottesdienst in ihr Amt eingeführt.

Zu § 34

26.

- weggefallen -

§ 35
Berufung von weiteren Presbyterinnen/Presbytern

( 1 ) 1 Das gewählte Presbyterium ist nach der Einführung berechtigt, zum Amt der Presbyterin/des Presbyters wählbare Mitglieder der Kirchengemeinde zu berufen, jedoch nicht mehr als 1/5 der nach § 2 zu wählenden Presbyterinnen/Presbyter. 2 Zusätzlich können Pfarrerinnen und Pfarrer, die der Kirchengemeinde zur Dienstleistung zugewiesen sind, in das Presbyterium berufen werden.

( 2 ) Die berufenen Presbyterinnen/Presbyter und die berufenen Ersatzmitglieder werden nach ihrer Berufung in ihr Amt eingeführt.

Zu § 35

27.

(1) 1 Dem Presbyterium steht es frei, ob und wann es für den Rest der Amtszeit Berufungen vornehmen will.

2 Bei der Berufung sollen die Außenorte berücksichtigt werden, die nicht durch eine Presbyterin/einen Presbyter vertreten sind.

(2) Bruchwerte sind ab fünf Zehntel aufzurunden, im Übrigen abzurunden.

(3) Vor der Berufung ist die Zustimmung der/des zu Berufenden einzuholen.

(4) Das Datum der Berufung ist dem Landeskirchenrat mitzuteilen.

§ 36
Einspruch gegen die Wahl

( 1 ) Einspruch gegen die Wahl kann von wahlberechtigten Mitgliedern der Kirchengemeinde binnen einer Woche nach Ablauf der Bekanntgabefrist des § 34 Absatz 2 Satz 1 eingelegt werden.

( 2 ) 1 Der Einspruch kann sich nur darauf stützen, dass das Wahlverfahren entgegen der Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt wurde und ist nur dann begründet, wenn erhebliche Verstöße vorliegen, die geeignet sind, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen. 2 Auf Mängel, die im Widerspruchsverfahren hätten geltend gemacht werden können, aber nicht geltend gemacht worden sind, kann sich ein Einspruch nicht stützen.

( 3 ) Der Einspruch kann sich richten gegen

1. die Wahl Einzelner,

2. die gesamte Wahl in einem Wahlbezirk oder

3. die gesamte Wahl in der Kirchengemeinde.

( 4 ) 1 In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a und b werden die Gewählten in ihr Amt eingeführt und sind bis zur rechtskräftigen Ungültigkeitserklärung der Wahl vollberechtigte Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Presbyteriums. 2 Im Fall des Absatzes 3 Buchstabe c werden die Gewählten erst nach der rechtskräftigen Abweisung des Einspruchs in ihr Amt eingeführt. 3 Bis dahin bleiben die bisherigen Presbyterinnen/Presbyter und Ersatzmitglieder im Amt.

Zu § 36

28.

Der Einspruch gegen die Wahl ist beim Bezirkskirchenrat einzulegen.

§ 37
Ungültigkeit der Wahl

( 1 ) 1 Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist gleichzeitig festzustellen, ob

1. die Wahl Einzelner,

2. die gesamte Wahl in einem Wahlbezirk oder

3. die gesamte Wahl in der Kirchengemeinde

für ungültig erklärt wird. 2 Der Beschluss des Bezirkskirchenrates, der die Ungültigkeit der Wahl feststellt, bedarf der Bestätigung des Landeskirchenrats.

( 2 ) Ist die Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt, scheiden die Betroffenen in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Buchstabe a und b aus dem Presbyterium aus.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Buchstabe b und c im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat ein geschäftsführendes Presbyterium bestellen. 2 Der Landeskirchenrat kann außerdem Neuwahlen anordnen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes statt zu finden haben und einen neuen Wahltermin festsetzen. 3 Der Landeskirchenrat ist berechtigt, die einzelnen Fristen im Benehmen mit der betroffenen Kirchengemeinde zu verkürzen.

( 4 ) Ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Buchstabe a die Beschlussfähigkeit des Presbyteriums nicht mehr gegeben, gilt Absatz 3 entsprechend.

§ 38
Ausscheiden von Presbyterinnen/Presbytern

( 1 ) Das Amt der gewählten oder berufenen Presbyterin/des gewählten oder berufenen Presbyters erlischt

1. mit dem Verlust ihrer/seiner Wählbarkeit in der Kirchengemeinde,

2. durch Verzicht,

3. wenn das erweiterte Führungszeugnis nach § 5 Absätze 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt einen in § 5 Absatz 1 des Gesetzes genannten Eintrag enthält oder trotz zweimaliger schriftlicher Erinnerung nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Wahl oder der Berufung dem Landeskirchenrat zur Einsichtnahme vorliegt.

( 2 ) 1 Gewählte oder berufene Presbyteriumsmitglieder, die die kirchliche Ordnung grob missachten oder sich kirchenfeindlich oder die Menschenwürde verletzend äußern oder betätigen, können von ihrem Amt ausgeschlossen werden. 2 Hierüber entscheidet der Landeskirchenrat nach Anhörung des Bezirkskirchenrats auf Antrag des Presbyteriums. 3 Für den Antrag ist das Presbyterium nur beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. 4 Vor der Entscheidung des Landeskirchenrats ist die oder der Betroffene zu hören. 5 Der Ausschluss bewirkt den Verlust der Wählbarkeit zur Presbyterin/zum Presbyter für die verbleibende Amtsdauer des Presbyteriums. 6 Er wird wirksam mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Ausschließungsbeschlusses.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Ersatzmitglieder entsprechend.

Zu § 38

29.

(1) Die Presbyterin/Der Presbyter scheidet aus dem Presbyterium aus, wenn sie/er aus der Kirchengemeinde verzieht, es sei denn, sie/er lässt sich auch weiterhin nach § 7 Abs. 3 KV in ihrer/seiner bisherigen Gemeinde allgemein kirchlich versorgen.

(1a) § 38 Buchst. b gilt nicht, wenn ein Betroffener sein Amt im Falle von Nr. 21 Satz 2 unaufgefordert ruhen lässt.

(2) 1 Der Verzicht auf das Amt der Presbyterin/des Presbyters kann formlos und ohne Angabe von Gründen erklärt werden. 2 § 41 WO ist zu beachten.

(3) 1 Im Zeitpunkt der Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses dürfen seit dessen Erteilung nicht mehr als sechs Monate vergangen sein. 2 Wird das Führungszeugnis statt beim Landeskirchenrat bei einem Pfarramt oder Dekanat vorgelegt, haben diese es unverzüglich dem Landeskirchenrat zuzuleiten. 3 Das Führungszeugnis ist dem Landeskirchenrat postalisch zur Einsichtnahme zu übersenden oder persönlich dort vorzulegen. 4 Wird das Führungszeugnis postalisch übersandt, wird es nach der Einsichtnahme unverzüglich durch den Landeskirchenrat vernichtet. 5 Bei persönlicher Vorlage beim Landeskirchenrat kann das Führungszeugnis von der/dem Vorlegenden nach der Einsichtnahme wieder mitgenommen werden.

§ 39
Nachrücken von Ersatzmitgliedern

1 Beim Ausscheiden einer gewählten Presbyterin/eines gewählten Presbyters oder bei Ungültigkeit ihrer/seiner Wahl rücken vorbehaltlich des § 32 Abs. 2 und 4 die Ersatzmitglieder des Wahlbezirks in der Reihenfolge nach, in der sie gewählt worden sind. 2 In gleicher Reihenfolge rücken sie auch bei Verhinderung der Presbyterinnen/Presbyter für die Dauer der Verhinderung nach.

Zu § 39

30.

(1) Wer im Fall des § 39 Satz 1 WO entgegen der Reihenfolge, in der gewählt worden ist, nicht nachrücken will, kann auch nicht als Ersatzmitglied weiter geführt werden.

(2) Ein Ersatzmitglied rückt gemäß § 39 Satz 1 WO auch nach, wenn dies infolge vorangegangener Berufung zur Erreichung des Sollstands des Presbyteriums nicht erforderlich ist.

(3) 1 Bewerberinnen und Bewerber, die auf Grund der auf sie entfallenden Stimmenzahl weder Presbyterinnen/Presbyter noch Ersatzmitglieder sind, rücken nicht als Ersatzmitglieder nach. 2 Auf § 40 Satz 2 WO wird verwiesen.

(4) 1 Im Fall des § 39 Satz 2 rücken die Ersatzmitglieder auch bei einer nur vorübergehenden Verhinderung der Presbyterinnen/Presbyter für die Dauer der Verhinderung nach. 2 Tritt die Verhinderung in einer Sitzung während eines bereits begonnenen Tagesordnungspunktes ein, rücken die Ersatzmitglieder ab dem nächsten Tagesordnungspunkt nach.

§ 40
Vervollständigung des Presbyteriums durch Berufung

1 Kann ein Nachrücken von Ersatzmitgliedern nicht erfolgen, so soll sich das Presbyterium durch Berufung auf den Sollstand ergänzen. 2 Das Presbyterium kann auch die Gruppe der Ersatzmitglieder durch Berufung auf den Sollstand ergänzen.

§ 41
Meldung der Wahlergebnisse

Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, dem Bezirkskirchenrat und dem Landeskirchenrat Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift der gewählten und berufenen Presbyterinnen/Presbyter sowie der Ersatzmitglieder mitzuteilen, ebenso spätere Veränderungen im Bestand des Presbyteriums und der Ersatzmitglieder.

II. Wahl der Bezirkssynodalen

§ 42
Zusammensetzung der Bezirkssynode

( 1 ) 1 Die Bezirkssynode besteht aus gewählten (weltlichen), berufenen und geistlichen Synodalen. 2 Geistliche Synodale sind die Ordinierten, die die Zweite Theologische Prüfung oder eine diese ersetzende Prüfung bestanden haben und in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Pfarrdienstverhältnis oder in einem Kirchenbeamtenverhältnis zur Landeskirche stehen, aktiven Dienst im Bereich der Landeskirche verrichten und den Dienstsitz (erste Tätigkeitsstätte) im Kirchenbezirk haben. 3 Bestehen mehrere Tätigkeitsstätten, bestimmt der Landeskirchenrat, welche Tätigkeitsstätte maßgeblich ist. 4 Der Landeskirchenrat teilt den Kirchenbezirken mit, welche Personen der jeweiligen Bezirkssynode als geistliche Synodale angehören.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für geistliche Mitglieder des Landeskirchenrats und andere Geistliche, die beim Landeskirchenrat entgeltlich tätig sind.

Zu § 42

31.

- weggefallen -

32.

- weggefallen -

33.

- weggefallen -

§ 43
Anzahl der Bezirkssynodalen

( 1 ) Die Zahl der zu wählenden Synodalen (weltliche Synodale) ist doppelt so groß wie die Zahl der geistlichen Synodalen.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde des Kirchenbezirks wählt mindestens eine Synodale oder einen Synodalen. 2 Die darüber hinaus zu wählenden Synodalen werden von den Kirchengemeinden gemäß der Anzahl ihrer Gemeindeglieder (Hauptwohnsitze) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Gemeindeglieder (Hauptwohnsitze) im Kirchenbezirk gewählt. 3 Der Landeskirchenrat teilt den Kirchenbezirken die Zahl der nach Satz 2 von den einzelnen Kirchengemeinden jeweils zu wählenden Synodalen mit.

( 3 ) Für die gewählten Synodalen sind Ersatzmitglieder in mindestens gleicher Zahl zu wählen.

( 4 ) Ändert sich die Zahl der geistlichen Synodalen während der Amtsperiode der Bezirkssynode, lässt dies die Zahl der weltlichen Synodalen unberührt.

Zu § 43

34.

- weggefallen -

§ 44
Amtsdauer der Bezirkssynode, Ersatzmitglieder

( 1 ) Die Amtsdauer der Bezirkssynode beträgt sechs Jahre; die Mitglieder der Bezirkssynode bleiben bis zur Einführung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt.

( 2 ) 1 Für die gewählten Synodalen sind Ersatzmitglieder in mindestens gleicher Zahl zu wählen. 2 Beim Ausscheiden einer/eines Synodalen oder bei Ungültigkeit ihrer/seiner Wahl rücken sie in der Reihenfolge nach, in der sie gewählt worden sind. 3 In gleicher Reihenfolge sind sie auch bei vorübergehender Verhinderung der Synodalen einzuberufen.

Zu § 44

35.

- weggefallen -

36.

Die gewählten Ersatzmitglieder können bei Kirchengemeinden, die mehrere Synodale entsenden, nicht als persönliche Ersatzmitglieder einer/einem bestimmten Synodalen zugeordnet werden.

37.

Für den Fall, dass eine Ergänzung durch Ersatzmitglieder nicht mehr erfolgen kann, ist eine Nachwahl vorgesehen (§ 51 Abs. 2 WO).

§ 45
Wahl durch das Presbyterium

( 1 ) Die weltlichen Synodalen der Bezirkssynode werden von den Presbyterien gewählt.

( 2 ) Die Wahlen sind mittels Stimmzettel als geheime Wahl durchzuführen.

( 3 ) Es dürfen auf dem Stimmzettel so viele Namen angegeben werden, wie weltliche Synodale zu wählen sind.

( 4 ) Für die Feststellung des Wahlergebnisses gilt § 32 Absatz 1 entsprechend.

Zu § 45

38.

Die/Der Vorsitzende des Presbyteriums lädt das Presbyterium zur Wahlsitzung ein.

39.

Es können getrennte Wahlgänge für die weltlichen Synodalen der Bezirkssynode und die Ersatzmitglieder durchgeführt werden.

§ 46
Wählbarkeit

Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, sind alle in einer Kirchengemeinde des Kirchenbezirks zur Presbyterin/zum Presbyter wählbaren Mitglieder für das Amt der/des weltlichen Synodalen wählbar.

Zu § 46

40.

Das Presbyterium kann nur Synodale wählen, die in das Presbyterium der Kirchengemeinde wählbar sind (vgl. § 6 WO).

41.

Für die Feststellung des Wahlergebnisses gilt § 32 Abs. 1 WO entsprechend.

42.

- weggefallen -

§ 47
Festsetzung und Bekanntgabe des Wahltermins

1 Die Kirchenregierung setzt den Termin fest, bis zu dem die Wahlen zu den Bezirkssynoden stattfinden. 2 Der Termin ist spätestens acht Wochen vor der Wahl bekannt zu geben.

§ 48
Bekanntgabe und Meldung des Wahlergebnisses

( 1 ) Die Gewählten sind von ihrer Wahl schriftlich oder mündlich zu verständigen.

( 2 ) 1 Das Ergebnis der Wahl ist binnen einer Woche nach der Wahl durch Aushang, im Gottesdienst oder auf der Homepage der Kirchengemeinde bekannt zu geben. 2 Die Bekanntgabe erfolgt durch die Nennung der Namen und Vornamen der gewählten Synodalen und der gewählten Ersatzmitglieder.

( 3 ) Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, dem Bezirkskirchenrat und dem Landeskirchenrat Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Anschrift und soweit vorhanden die E-Mailadresse der gewählten Synodalen sowie der Ersatzmitglieder mitzuteilen, ebenso spätere Veränderungen.

Zu § 48

43.

Dem Landeskirchenrat ist ebenso das Datum der Wahl mitzuteilen.

§ 49
Berufung von weiteren Bezirkssynodalen und Ersatzmitgliedern

( 1 ) 1 Die gewählte Bezirkssynode kann weitere Synodale berufen. 2 Die Zahl der berufenen Synodalen darf 1/10 der Zahl der gewählten Synodalen nicht überschreiten.

( 2 ) Berufen werden kann nur, wer wählbar ist.

( 3 ) Für diese Synodalen können persönliche Ersatzmitglieder berufen werden.

Zu § 49

44.

(1) Berufungen durch die Bezirkssynode bedürfen der Stimmenmehrheit der Anwesenden (§ 103 Abs. 1 KV).

(2) Für berufene Bezirkssynodale können persönliche Ersatzmitglieder berufen werden.

(3) Nr. 27 gilt entsprechend.

(4) Das Datum der Berufung ist dem Landeskirchenrat mitzuteilen.

§ 50
Einspruch gegen die Wahl der Bezirkssynodalen

( 1 ) Einspruch gegen die Wahl kann von Mitgliedern des Presbyteriums binnen einer Woche nach Ablauf der Bekanntgabefrist des § 48 Absatz 2 Satz 1 beim Bezirkskirchenrat eingelegt werden.

( 2 ) Der Einspruch kann sich nur darauf stützen, dass das Wahlverfahren entgegen der Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt wurde, und ist nur dann begründet, wenn erhebliche Verstöße vorliegen, die geeignet sind, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen.

( 3 ) Bis zur rechtskräftigen Ungültigkeitserklärung der Wahl sind die Gewählten vollberechtigte Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Bezirkssynode.

( 4 ) 1 Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist gleichzeitig festzustellen, ob die Wahl Einzelner oder die gesamte Wahl in der Kirchengemeinde für ungültig erklärt wird. 2 Der Beschluss des Bezirkskirchenrates, der die Ungültigkeit der Wahl feststellt, bedarf der Bestätigung des Landeskirchenrats.

( 5 ) 1 Ist die Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt, scheiden die Betroffenen aus der Bezirkssynode aus. 2 Neuwahlen haben unverzüglich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes stattzufinden. 3 Der Landeskirchenrat ist berechtigt, die einzelnen Fristen im Benehmen mit dem betroffenen Kirchenbezirk zu verkürzen.

Zu § 50

45.

- weggefallen -

§ 51
Ausscheiden von gewählten oder berufenen Bezirkssynodalen, Nachwahlen

( 1 ) Das Amt der/des gewählten oder berufenen Synodalen erlischt, wenn sie/er

1. auf das Amt verzichtet,

2. die Wählbarkeit verliert,

3. keinen Wohnsitz mehr in einer Kirchengemeinde des Kirchenbezirks hat,

4. das erweiterte Führungszeugnis nach § 5 Absätze 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt trotz zweimaliger schriftlicher Erinnerung nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Wahl oder der Berufung dem Landeskirchenrat zur Einsichtnahme vorlegt oder es einen in § 5 Absatz 1 des Gesetzes genannten Eintrag enthält.

( 2 ) 1 Nachwahlen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen. 2 Der Bezirkskirchenrat setzt den Termin fest, bis zu welchem die Nachwahlen erfolgt sein müssen. 3 Er kann die vorgeschriebenen Fristen abkürzen.

Zu § 51

46.

Nr. 29 und Nr. 30 Abs. 1 gelten entsprechend.

47.

1 Eine Nachwahl ist erforderlich, wenn eine Kirchengemeinde nicht mehr mit der vollen Anzahl ihrer Synodalen in der Bezirkssynode vertreten ist und keine Ersatzmitglieder nachrücken können. 2 Im Falle einer Nachwahl sind auch die Ersatzmitglieder nachzuwählen. 3 In einer Nachwahl werden die Synodalen lediglich für die Dauer der restlichen Amtsperiode der Bezirkssynode gewählt.

§ 52
Ausscheiden von geistlichen Bezirkssynodalen

Das Amt eines geistlichen Mitglieds der Bezirkssynode erlischt,

1. wenn es eine Stelle außerhalb des Kirchenbezirks erhält,

2. wenn es aus dem Dienst der Pfälzischen Landeskirche ausscheidet,

3. mit dem Eintritt in den Ruhestand,

4. mit dem Verlust der Rechte des geistlichen Standes,

5. - aufgehoben -

6. mit Beginn der Freistellung nach dem Blockmodell der Altersteilzeit.

III. Wahl der Landessynodalen

§ 53
Zusammensetzung der Landessynode

Die Landessynode besteht aus gewählten und berufenen weltlichen und geistlichen Mitgliedern.

§ 54
Anzahl der Landessynodalen

In den drei Kirchenbezirken mit der größten Gemeindegliederzahl werden jeweils drei weltliche und zwei geistliche Mitglieder,

in den vier Kirchenbezirken mit der nächst niedrigeren Gemeindegliederzahl werden jeweils drei weltliche Mitglieder und ein geistliches Mitglied,

in den fünf Kirchenbezirken mit der geringsten Gemeindegliederzahl werden jeweils ein weltliches und ein geistliches Mitglied

und in den weiteren Kirchenbezirken werden jeweils zwei weltliche Mitglieder und ein geistliches Mitglied zu Landessynodalen gewählt.

Zu § 54

48.

1 Auf § 61 WO sowie auf Nr. 1 wird hingewiesen. 2 Spätere Veränderungen bleiben unberücksichtigt.

§ 55
Amtsdauer, Ersatzmitglieder

( 1 ) Die Amtsdauer der Landessynode beträgt sechs Jahre; die Mitglieder der Landessynode bleiben bis zur Einführung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt.

( 2 ) Für jede Synodale/jeden Synodalen sind zwei persönliche Ersatzmitglieder zu wählen.

Zu § 55

49.

1 Die Amtsperiode beginnt, wenn die neuen Mitglieder der Landessynode gewählt sind. 2 Nachgewählte Landessynodale werden lediglich für die Dauer der restlichen Wahlperiode gewählt.

§ 56
Wahl durch die Bezirkssynoden

Die weltlichen und geistlichen Synodalen werden von den Bezirkssynoden gewählt.

§ 57
Wählbarkeit weltlicher Synodaler

Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann jede zur Bezirkssynodalen Wählbare/jeder zum Bezirkssynodalen Wählbare als weltliche Synodale/weltlicher Synodaler gewählt werden.

Zu § 57

50.

Die Bezirkssynoden können nur solche Synodale wählen, die in ihrem jeweiligen Kirchenbezirk zu Bezirkssynodalen wählbar sind.

§ 58
Wählbarkeit geistlicher Synodaler

Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, sind als geistliche Synodale die Personen gemäß § 42 Absatz 1 Satz 2 in dem Kirchenbezirk wählbar, in dem sie ihren Dienstsitz haben.

§ 58 a
Ausschluss von der Wählbarkeit

Nicht wählbar zur/zum Synodalen sind die kirchlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die beim Landeskirchenrat entgeltlich tätig sind.

§ 59
Festsetzung von Terminen und Fristen

( 1 ) 1 Die Kirchenregierung setzt den Termin fest, an dem die Wahl der Landessynodalen stattfindet. 2 Der Termin ist dem Bezirkskirchenrat spätestens zwei Monate zuvor bekannt zu geben.

( 2 ) Die Kirchenregierung setzt auch Termine und Fristen fest, innerhalb derer die einzelnen Wahlmaßnahmen stattzufinden haben (Bildung eines Wahlausschusses, Feststellung der Zahl der zu wählenden weltlichen und geistlichen Synodalen, Wahlvorschlagsfrist).

Zu § 59

51.

Nach Bekanntgabe des Wahltermins an den Bezirkskirchenrat informiert dieser unverzüglich die Bezirkssynode (§ 62 WO).

§ 60
Wahlausschuss

1 Die Bezirkssynode bildet bei der ersten Sitzung einen Wahlausschuss. 2 Der Wahlausschuss besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. 3 Der Wahlausschuss wählt ein Ausschussmitglied zur Leiterin/zum Leiter des Wahlausschusses.

Zu § 60

52.

Aufgabe des Wahlausschusses ist es, das Wahlverfahren zu organisieren und Wahlvorschläge entgegenzunehmen.

§ 61
Feststellung der Anzahl der zu wählenden Synodalen

1 Der Bezirkskirchenrat stellt die Zahl der zu wählenden weltlichen und geistlichen Synodalen und ihrer Ersatzmitglieder fest. 2 Die Feststellung bedarf der Bestätigung des Landeskirchenrats.

Zu § 61

53.

Auf Nr. 1 wird hingewiesen.

§ 62
Mitteilung des Wahltermins

Der Bezirkskirchenrat teilt der Bezirkssynode den Wahltermin mit.

§ 63
Wahlvorschläge

( 1 ) Jedes Mitglied der Bezirkssynode ist berechtigt, jeweils spätestens bis zum Beginn der einzelnen Wahlen gemäß § 64 beim Wahlausschuss mündlich oder schriftlich Wahlvorschläge einzureichen.

( 2 ) Innerhalb der von der Kirchenregierung festgesetzten Wahlvorschlagsfrist eingereichte Wahlvorschläge teilt der Wahlausschuss den Mitgliedern der Bezirkssynode vor der Wahlsitzung mit.

( 3 ) 1 Schriftliche Wahlvorschläge müssen von der/dem Vorschlagenden unter Angabe ihrer/seiner Anschrift unterzeichnet sein. 2 Der Wahlvorschlag wird unter dem Namen der/des Erstunterzeichneten geführt. 3 Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung der Vorgeschlagenen beizufügen, dass sie zur Übernahme des Amtes und zur Verpflichtung nach den gesetzlichen Bestimmungen bereit sind.

Zu § 63

54.

- weggefallen -

§ 64
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die weltlichen Synodalen, die ersten und die zweiten Ersatzmitglieder der weltlichen Synodalen, die geistlichen Synodalen und die ersten und die zweiten Ersatzmitglieder der geistlichen Synodalen sind in dieser Reihenfolge jeweils getrennt zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahlen sind mittels Stimmzettel als geheime Wahlen durchzuführen. 2 Es dürfen auf dem Stimmzettel so viele Namen angegeben werden, wie bei der jeweiligen Wahl Synodale oder Ersatzmitglieder zu wählen sind.

( 3 ) 1 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 2 Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung.

( 4 ) 1 Ergibt sich die nach Absatz 3 erforderliche Mehrheit nicht für alle bei der jeweiligen Wahl zu Wählenden, erfolgt mit den verbleibenden Kandidierenden ein zweiter Wahlgang. 2 Haben auch nach dem zweiten Wahlgang noch nicht alle zu Wählenden die erforderliche Mehrheit erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in welchem die Kandidierenden gewählt sind, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden der Bezirkssynode zu ziehen ist.

( 5 ) Die Bezirkssynode kann mit Stimmenmehrheit der Anwesenden beschließen, dass bei den Wahlen der ersten und zweiten persönlichen Ersatzmitglieder bereits ab dem ersten Wahlgang die Kandidierenden gewählt sind, die die meisten Stimmen erhalten haben.

( 6 ) Der Wahlausschuss teilt dem Landeskirchenrat noch am Wahltag Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Anschrift und soweit vorhanden die E-Mailadresse der gewählten Synodalen sowie der Ersatzmitglieder mit.

( 7 ) 1 Das Ergebnis der Wahl ist binnen drei Tagen nach der Wahl durch den Landeskirchenrat auf der Homepage der Landeskirche bekannt zu geben. 2 Die Bekanntgabe erfolgt durch die Nennung der Namen und Vornamen der gewählten Synodalen und der gewählten Ersatzmitglieder.

( 8 ) Über die Wahlhandlung erstellt der Wahlausschuss eine Niederschrift, welche dem Landeskirchenrat binnen einer Woche nach der Wahl zuzuleiten ist.

Zu § 64

55.

1 Die Bezirkssynode kann mit Stimmenmehrheit der Anwesenden beschließen, dass die ersten und zweiten Ersatzmitglieder der weltlichen und geistlichen Synodalen jeweils getrennt in Gruppenwahl gewählt werden. 2 Gewählt sind in der jeweiligen Gruppe die Kandidierenden, die die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Über die Zuordnung der Ersatzmitglieder zu den Synodalen entscheidet die Bezirkssynode, der Bezirkskirchenrat oder das Los.

56.

Die Niederschrift über die Wahlhandlung ist von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen.

§ 65
Berufung von weiteren Synodalen

( 1 ) 1 Die gewählte Landessynode kann wählbare Mitglieder der Pfälzischen Landeskirche in die Landessynode berufen. 2 Die Zahl der berufenen Synodalen darf 1/10 der Zahl der gewählten Synodalen nicht überschreiten. 3 Jeweils die Hälfte der Berufenen dürfen Geistliche sein. 4 Ungeachtet der Sätze 1 und 2 können bis zu zwei Vertreterinnen/Vertreter der Jugend zu Synodalen berufen werden, soweit sie am Tag der Berufung das 15. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Berufen werden kann auch, wer nach § 58 a nicht zur Synodalen/zum Synodalen wählbar ist.

( 3 ) Für diese Synodale können persönliche Ersatzmitglieder berufen werden.

Zu § 65

57.

Ein Bruchwert ist bei der Berechnung nach § 65 Abs. 1 Satz 2 WO ab fünf Zehntel aufzurunden, im Übrigen abzurunden.

§ 66
Einspruch gegen die Wahl der Synodalen

( 1 ) Einspruch gegen die Wahl kann von den Mitgliedern der Bezirkssynoden binnen einer Woche nach Ablauf der Bekanntgabefrist des § 64 Absatz 7 beim Landeskirchenrat eingelegt werden.

( 2 ) Der Einspruch kann sich nur darauf stützen, dass das Wahlverfahren entgegen der Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt wurde und ist nur dann begründet, wenn erhebliche Verstöße vorliegen, die geeignet sind, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen.

( 3 ) Bis zur rechtskräftigen Ungültigkeitserklärung der Wahl sind die Gewählten vollberechtigte Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Landessynode.

( 4 ) Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist gleichzeitig festzustellen, ob die Wahl Einzelner, die Wahl einzelner Bezirkssynoden oder die gesamte Wahl für ungültig erklärt wird.

( 5 ) 1 Ist die Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt, scheiden die Betroffenen aus der Landessynode aus. 2 Neuwahlen haben unverzüglich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes stattzufinden. 3 Der Landeskirchenrat ist berechtigt, die einzelnen Fristen im Benehmen mit den betroffenen Kirchenbezirken zu verkürzen.

Zu § 66

58.

Nr. 18 gilt entsprechend.

59.

Der Landeskirchenrat unterrichtet das Präsidium der noch amtierenden Synode von der vollzogenen Neuwahl.

§ 67
Ausscheiden von gewählten oder berufenen Landessynodalen

1 Das Amt der/des Synodalen erlischt

1. durch Verzicht,

2. durch Verlust ihrer/seiner Wählbarkeit im Bereich der Landeskirche,

3. wenn das erweiterte Führungszeugnis nach § 5 Absätze 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt einen in § 5 Absatz 1 des Gesetzes genannten Eintrag enthält oder trotz zweimaliger schriftlicher Erinnerung nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Wahl oder der Berufung dem Landeskirchenrat zur Einsichtnahme vorliegt.

2 Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn die/der Synodale berufen ist und sich der Verlust ihrer/seiner Wählbarkeit aus § 58 a ergibt.

Zu § 67

60.

(1) 1 Die/Der Landessynodale verliert ihr/sein Amt nicht, wenn sie/er ihren/seinen Wohnsitz aus dem Kirchenbezirk verlegt, in dem sie/er gewählt wurde. 2 Dies gilt auch, wenn die/der Landessynodale ihren/seinen Wohnsitz aus dem Gebiet der Landeskirche verlegt, die Mitgliedschaft in der bisherigen Kirchengemeinde jedoch fortsetzt.

(2) Nr. 29 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 68
Ausscheiden von geistlichen Landessynodalen

Das Amt einer/eines geistlichen Synodalen erlischt,

1. wenn sie/er aus dem unmittelbaren oder mittelbaren Dienst der Landeskirche ausscheidet,

2. mit dem Eintritt in den Ruhestand,

3. mit dem Verlust der Rechte des geistlichen Standes,

4. mit dem Verlust der Mitgliedschaft der Pfälzischen Landeskirche,

5. mit dem Beginn der Freistellung nach dem Blockmodell der Altersteilzeit.

Zu § 68

61.

Nr. 60 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 69
Nachrückung von Ersatzmitgliedern, Nachwahlen

( 1 ) An die Stelle einer/eines Ausgeschiedenen oder Nachgerückten tritt das persönliche Ersatzmitglied in der Reihenfolge ihrer/seiner Wahl.

( 2 ) 1 Nachwahlen sind entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen. 2 Den Termin für die Nachwahlen setzt der Bezirkskirchenrat fest. 3 Er kann die vorgeschriebenen Fristen abkürzen.

Zu § 69

62.

Für das gewählte Mitglied der Landessynode tritt bei dessen Ausscheiden das erste persönliche Ersatzmitglied ein, erst nach dieser/diesem das zweite persönliche Ersatzmitglied.

63.

(1) 1 Erlischt das Amt einer/eines Landessynodalen nach §§ 67, 68 WO, so sind Nachwahlen durchzuführen. 2 Dasselbe gilt, wenn einer der genannten Tatbestände in der Person eines Ersatzmitglieds eintritt.

(2) Ebenso sind Nachwahlen durchzuführen, wenn ein Mitglied der Landessynode oder eines der Ersatzmitglieder verstirbt.

IV. Wahlprüfung

§ 70
Wahlprüfung

( 1 ) Ergeben sich konkrete Zweifel daran, dass eine in diesem Gesetz geregelte Wahl nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt worden ist, führt der Landeskirchenrat von Amts wegen eine Wahlprüfung durch.

( 2 ) Eine Wahlprüfung hat innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Wahlniederschriften beim Landeskirchenrat zu erfolgen.

( 3 ) 1 Werden im Wahlprüfverfahren erhebliche Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes festgestellt, die geeignet sind, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen, kann der Landeskirchenrat die Wahl für ungültig erklären. 2 Die §§ 37, 50 Absatz 4 und 5, 66 Absatz 4 und 5 gelten entsprechend.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 71
Geschlechtergerechtigkeit

Bei kirchlichen Wahlen soll bei der Aufstellung der Kandidierenden auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden.

§ 72
Übergangsbestimmungen

Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen kirchlichen Gremien finden die Regelungen dieses Gesetzes erst mit ihren regulären Neuwahlen Anwendung.

Zu § 72

64.

§ 72 WO gilt für die Regelungen der Verordnung zur Durchführung der Wahlordnung entsprechend.

§ 73
Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlässt die Kirchenregierung.

Ehrenpresbyterinnen und Ehrenpresbyter

vom 9. Juli 1998

(ABl. 1998 S. 128)

1. Das Presbyterium kann aus besonderem Anlass oder am Ende seiner Amtszeit einzelne verdiente Mitglieder, die dem Presbyterium mindestens 18 Jahr angehört haben und alters- oder gesundheitsbedingt ausscheiden oder aus einem dieser Gründe nicht mehr für das Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters kandidieren, zu Ehrenpresbyterinnen und/oder Ehrenpresbytern ernennen.

2. Das Pfarramt kann eine Urkunde über die Ernennung zur Ehrenpresbyterin oder zum Ehrenpresbyter ausstellen.

3. 1 Die Ehrenpresbyterin und/oder der Ehrenpresbyter ist nicht Mitglied des Presbyteriums, kann jedoch am öffentlichen Teil der Presbyteriumssitzungen teilnehmen.

2 Das Presbyterium kann ihr oder ihm zu einzelnen Tagesordnungspunkten Rederecht erteilen.

4. Soweit in Gottesdiensträumen ein Presbyteriumsstuhl vorhanden ist, behält die Ehrenpresbyterin und/oder der Ehrenpresbyter das Benutzungsrecht.

5. Die Ernennung erfolgt unbefristet.

6. Sie erlischt

1. mit dem Ende der Kirchenmitgliedschaft in der Kirchengemeinde, in der die Ernennung ausgesprochen wurde,

2. bei Verzicht, der gegenüber dem Pfarramt zu erklären ist.

7. 1 Die Ernennung kann vom Presbyterium aberkannt werden, wenn das Verhalten der oder des Ernannten dem Ansehen der Kirche schadet.

2 Gegen die Aberkennung ist Widerspruch beim Bezirkskirchenrat möglich. 3 Hilft dieser dem Widerspruch nicht ab, kann Beschwerde beim Landeskirchenrat eingelegt werden; dieser entscheidet endgültig.

Der Beschluss der vorläufigen Kirchenregierung vom 10. Dezember 1945 (Erlass des LKR vom 9. Januar 1946, ABl. S. 7) wird hiermit aufgehoben.

Mustergeschäftsordnung für die Presbyterien
(Mustergeschäftsordnung - MGeschO)

Vom 19. März 2019

(ABl. 2019 S. 42), geändert durch Beschluss vom 24. März 2020 und 7. April 2020 (ABl. 2020 S. 30)

Auf Grund des § 22 Satz 1 der Kirchengemeindeordnung vom 24. November 2018
(ABl. S. 128) beschließt der Landeskirchenrat:

Die nachstehende Mustergeschäftsordnung für die Presbyterien soll es den Presbyterien erleichtern, den Auftrag des § 14 Absatz 3 der Kirchenverfassung i. V. m. § 22 Satz 1 der Kirchengemeindeordnung zu erfüllen, wonach sich die Presbyterien eine Geschäftsordnung zu geben haben. Bis dahin gilt diese Mustergeschäftsordnung, ohne dass es eines Presbyteriumsbeschlusses bedarf. Die Geltungsdauer der vom Presbyterium beschlossenen Geschäftsordnung ist unbeschränkt. Die Geschäftsordnung kann vom jeweils amtierenden Presbyterium jederzeit geändert werden.

Bei der inhaltlichen Anpassung der Geschäftsordnung an örtliche Besonderheiten und Bedürfnisse ist Folgendes zu beachten:

1. An einigen Stellen weist die Mustergeschäftsordnung auf zwingendes landeskirchliches Recht, insbesondere der Kirchenverfassung, hin (z. B. Präambel, § 1 Absatz 1, §§ 6, 7, 8 Absatz 3 – 5, § 9 Absatz 1 usw.). Von diesen Bestimmungen, die durch eine Verweisung auf das entsprechende landeskirchliche Recht gekennzeichnet sind, kann nicht abgewichen werden.

2. Dagegen bestehen keine Bedenken, von der Mustergeschäftsordnung an den Stellen abzuweichen, die im Text mit Verweisungen auf die Erläuterungen in den Fußnoten kenntlich gemacht sind.

3. Von Bestimmungen, die nicht unter die Nummern 1 und 2 fallen, kann im Einzelfall abgewichen werden. Allerdings sind derartige Abweichungen vor der Beschlussfassung mit dem Landeskirchenrat zu beraten, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die vorgesehene Abweichung gegen landeskirchliches Recht verstoßen würde.

Geschäftsordnung des Presbyteriums der
Protestantischen Kirchengemeinde ____________________

Das Presbyterium der Protestantischen Kirchengemeinde ____________________ hat in seiner Sitzung vom ____________________ gemäß § 14 Absatz 3 der Kirchenverfassung (KV) i. V. m. § 22 Satz 1 der Kirchengemeindeordnung (KGO) nachstehende Geschäftsordnung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Präambel

A. Allgemeines

§ 1 Vertretung der Kirchengemeinde

§ 2 Sitzungen des Presbyteriums, Bekanntmachungen

§ 3 Einberufung

§ 4 Einzuladende Personen, Nachrücken von Ersatzmitgliedern

§ 5 Öffentlichkeit, Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

§ 6 Beschlussfähigkeit

§ 7 Ausschluss bei persönlicher Beteiligung

§ 8 Beschlussfassung

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

§ 10 Sitzungsniederschrift

§ 11 Ausführung von Beschlüssen

B. Vorsitzende oder Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender und Schriftführerinnen und Schriftführer

§ 12 Vorsitzende oder Vorsitzender

§ 13 Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender

§ 14 Schriftführerinnen und Schriftführer

C. Beteiligung der Jugend

§ 15 Vertreterin oder Vertreter der Jugend

D. Vorbereitung der Sitzungen

§ 16 Tagesordnung

§ 17 Beratende Ausschüsse

§ 17a Beschließende Ausschüsse

E. Gang der Verhandlungen

§ 18 Sitzungsbeginn

§ 19 Ordnung der Aussprache

§ 20 Ende der Aussprache, Abstimmung

F. Schlussbestimmungen

§ 21 Verfahrenshinweise

§ 22 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Präambel

Presbyterinnen, Presbyter, Pfarrerinnen und Pfarrer (Presbyterium) leiten zusammen die Kirchengemeinde. Sie tragen deshalb gemeinsam Verantwortung für die Verkündigung des Evangeliums in Wort und Sakrament, die Seelsorge, die christliche Unterweisung, die Diakonie und Mission sowie für die Einhaltung der kirchlichen Ordnung (§ 13 Absatz 1 KV).

A. Allgemeines

§ 1
Vertretung der Kirchengemeinde

( 1 ) Das Presbyterium vertritt die Kirchengemeinde gerichtlich und außergerichtlich (§ 6 Absatz 3 Satz 2 KV).

( 2 ) 1 Schriftliche Erklärungen, die Rechte oder Pflichten der Kirchengemeinde begründen, ändern oder aufgeben, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterschrift der geschäftsführenden Pfarrerin oder des geschäftsführenden Pfarrers und zweier weiterer Presbyteriumsmitglieder sowie der Beidrückung des Dienstsiegels; auf die zugrunde liegenden Beschlüsse ist hinzuweisen. 2 Schriftliche Erklärungen gemäß Satz 1 können auch durch ein bevollmächtigtes Presbyteriumsmitglied abgegeben werden. 3 Die Vollmacht bedarf der in Satz 1 vorgeschriebenen Form. 4 Die Vorschriften über erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigungen, insbesondere § 34 KGO, sind zu beachten (§ 3 Absatz 2 KGO).

( 3 ) 1 In dringenden Fällen ist die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer im Einvernehmen mit zwei dazu vom Presbyterium zuvor bestellten Presbyteriumsmitgliedern zur Entscheidung berechtigt, wenn die Einberufung des Presbyteriums nicht möglich ist oder sich durch die Erheblichkeit der Sache nicht rechtfertigen lässt. 2 Das Presbyterium ist von der Eilentscheidung in der nächsten Sitzung zu unterrichten. 3 Es kann die Entscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind (§ 3 Absatz 3 KGO).

§ 2
Sitzungen des Presbyteriums, Bekanntmachung

( 1 ) 1 Das Presbyterium entscheidet in Sitzungen, die regelmäßig oder bei Bedarf[1] einberufen werden[2]. 2 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer es beantragen.

( 2 ) 1 Erstreckt sich der Amtsbereich eine Gemeindepfarramts auf mehrere Kirchengemeinden, so können die Presbyterien gemeinsam beraten. 2 Ist über einen Verhandlungsgegenstand Beschluss zu fassen, der mehrere Kirchengemeinden betrifft, so sollen die betroffenen Presbyterien gemeinsam beraten. 3 Die anschließende Beschlussfassung erfolgt durch jedes Presbyterium in getrennten Abstimmungen.

( 3 ) 1 Die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer trägt Sorge dafür, dass auf die Sitzungen im vorangehenden Sonntagsgottesdienst und in anderer geeigneter Weise hingewiesen wird. 2 Dabei sind auch Ort und Beginn der Sitzung sowie nach Möglichkeit die Tagesordnung bekanntzumachen.

§ 3
Einberufung

( 1 ) Die oder der Vorsitzende lädt im Benehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder in sonst ortsüblicher Weise zu Sitzungen ein[3].

( 2 ) 1 Die Einladung soll mindestens vier Tage[4] vor der Sitzung zugehen. 2 Eine Unterschreitung der Frist ist unbeachtlich, wenn zwei Drittel der Presbyterinnen und Presbyter an der Sitzung teilnehmen und auch keine oder keiner der nicht Erschienenen die Kürze der Frist bei der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden beanstandet hat.

( 3 ) 1 Die Einladung erfolgt unter Bekanntgabe von Ort und Beginn der Sitzung sowie der Tagesordnung. 2 Unterlagen, die der Vorbereitung auf die einzelnen Verhandlungsgegenstände dienen, sollen der Einladung nach Möglichkeit beigefügt werden.

§ 4
Einzuladende Personen, Nachrücken von Ersatzmitgliedern

( 1 ) Eingeladen werden außer den Mitgliedern des Presbyteriums:

1. die Pfarrerinnen und Pfarrer, die der Kirchengemeinde zur Dienstleistung zugewiesen sind;

2. die Pfarrerinnen und Pfarrer, die mehreren Kirchengemeinden zur Dienstleistung zugewiesen sind, wenn die Dekanin oder der Dekan bestimmt hat, dass sie an den Sitzungen regelmäßig teilnehmen;

3. die Ersatzmitglieder;

4. die Vikarinnen und Vikare, die in der Kirchengemeinde das Gemeindepraktikum ableisten;

5. andere kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht Mitglied des Presbyteriums sind, zu Verhandlungsgegenständen, die für ihren Dienst von besonderer Bedeutung sind;

6. die Vertreterin oder der Vertreter der Jugend (§ 15);

7. sachverständige Gäste.

( 2 ) 1 Die Personen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 6 nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Andere kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie sachverständige Gäste nehmen an der Verhandlung der Gegenstände, zu denen sie eingeladen sind, mit beratender Stimme teil.

( 3 ) 1 Beim Ausscheiden einer gewählten Presbyterin oder eines gewählten Presbyters oder bei Ungültigkeit ihrer oder seiner Wahl rücken vorbehaltlich des § 32 Absatz 2[5] und 4[6] der Wahlordnung[7] die Ersatzmitglieder des Wahlbezirks in der Reihenfolge nach, in der sie gewählt worden sind. 2 In gleicher Weise rücken sie auch bei Verhinderung der Presbyterinnen oder Presbyter für die Dauer der Verhinderung nach (§ 39 der Wahlordnung[8]). 3 Tritt die Verhinderung in einer Sitzung während eines bereits begonnenen Tagesordnungspunktes ein, rücken die Ersatzmitglieder ab dem nächsten Tagesordnungspunkt nach.

§ 5
Öffentlichkeit, Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich.

( 2 ) 1 Gegenstände, die ihrer Natur nach oder kraft ausdrücklicher Regelung vertraulich sind, werden nicht öffentlich verhandelt. 2 Dies gilt insbesondere für Personalangelegenheiten und Fragen über persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse, mit Ausnahme der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kirchengemeinde und ihrer Einrichtungen.

( 3 ) 1 Andere Gegenstände können nicht öffentlich verhandelt werden, wenn dies vorgeschlagen wird (§ 19 Absatz 2). 2 Widerspricht ein Mitglied, so entscheidet das Presbyterium in nichtöffentlicher Sitzung über den Vorschlag.

( 4 ) An nichtöffentlichen Sitzungen nehmen nur die stimmberechtigten Mitglieder des Presbyteriums teil.[9]

§ 6
Beschlussfähigkeit

Das Presbyterium ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist (§ 103 Absatz 1 KV).

§ 7
Ausschluss bei persönlicher Beteiligung

( 1 ) 1 Mitglieder sind von der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen, wenn er ihnen, ihren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern[10], Eltern und Kindern sowie Geschwistern einen unmittelbaren persönlichen Vorteil oder Nachteil bringen kann (§ 104 KV). 2 Vor der Beratung erhalten ausgeschlossene Mitglieder Gelegenheit zur Äußerung.

( 2 ) Absatz 1 gilt für die in § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Personen entsprechend.

§ 8
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Abgestimmt wird durch Handzeichen oder schriftlich. 2 Schriftliche Abstimmung findet statt, wenn dies durch landeskirchliches Recht vorgeschrieben ist oder von mindestens zwei Presbyterinnen oder Presbytern beantragt wird.

( 2 ) 1 Sind zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer gemeinsam Inhaberinnen oder Inhaber oder Verwalterinnen oder Verwalter einer Pfarrstelle, so ist eine oder einer von ihnen Mitglied des Presbyteriums; die andere Pfarrerin oder der andere Pfarrer nimmt an den Sitzungen des Presbyteriums mit beratender Stimme teil. 2 Die Pfarrerinnen oder Pfarrer verständigen sich darüber, wer von ihnen Mitglied sein soll. 3 Können sie sich nicht einigen, entscheidet der Bezirkskirchenrat. 4 Die Mitgliedschaft im Presbyterium kann nach Ablauf von drei Jahren wechseln (§ 1 Absatz 2 Satz 2 bis 5 der Wahlordnung).

( 3 ) 1 Das Presbyterium fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, soweit durch landeskirchliches Recht nichts anderes vorgeschrieben ist (§ 103 Absatz 1 KV); Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. 2 Der Anwesenheit steht eine Zuschaltung durch Telefon oder Video gleich, sofern die Identität der Mitglieder festgestellt werden kann und sie bei der Verhandlung von Gegenständen, die nicht öffentlich verhandelt werden (§ 9), ausdrücklich die Wahrung der Verschwiegenheit zusichern. 3 In geeigneten Ausnahmefällen kann die Entscheidungsbefugnis einem Ausschuss übertragen werden (§ 17a).

( 4 ) 1 Die Beschlüsse der Presbyterien sind auch ohne Sitzung gültig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss in Textform erklären. 2 In diesem Fall müssen den Mitgliedern die Beschlussvorlagen mit den für die Entscheidung erforderlichen begründeten Unterlagen in Textform rechtzeitig vor der Beschlussfassung zur Verfügung gestellt werden.

( 5 ) Im Falle der Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid, ausgenommen bei Wahlen; bei diesen entscheidet das Los (§ 103 Absatz 3 KV).

( 6 ) Stehen bei einer Einzelwahl mehr als zwei Bewerberinnen oder Bewerber zur Wahl und erhält auch in wiederholter Abstimmung niemand die Mehrheit, so ist im dritten Wahlgang zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern zu entscheiden, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben (§ 103 Absatz 2 KV).

§ 9
Verschwiegenheitspflicht

( 1 ) Die Mitglieder haben über Gegenstände, die nicht öffentlich verhandelt worden sind, Verschwiegenheit zu wahren (§ 105 KV).

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt für die in § 4 Absatz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Personen entsprechend. 2 Sie sind erforderlichenfalls gesondert zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

§ 10
Sitzungsniederschrift

( 1 ) Über jede Sitzung wird eine Sitzungsniederschrift gefertigt, aus der sich mindestens Ort, Zeit, Beginn und Ende der Sitzung, die Tagesordnung, die Beschlussfähigkeit, der Wortlaut der zur Abstimmung gebrachten Anträge sowie das Ergebnis von Abstimmungen und Aussprachen ergeben; sie ist spätestens in der nächsten Sitzung zu genehmigen.

( 2 ) 1 Die genehmigte Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden, von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen. 2 Sie wird Bestandteil der bei der Kirchengemeinde aufzubewahrenden Unterlagen.[11]

§ 11
Ausführung von Beschlüssen

( 1 ) Die Ausführung von Beschlüssen veranlasst die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer.

( 2 ) War die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so wird sie oder er von der oder dem Vorsitzenden unverzüglich über die Ergebnisse der Sitzung unterrichtet.

( 3 ) Müssen in Abwesenheit der geschäftsführenden Pfarrerin oder des geschäftsführenden Pfarrers Beschlüsse gefasst werden, deren Ausführung dringlich ist, so unterrichtet die oder der Vorsitzende erforderlichenfalls und unverzüglich die Dekanin oder den Dekan.

B. Vorsitzende oder Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender und Schriftführerinnen und Schriftführer

§ 12
Vorsitzende oder Vorsitzender

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende wird auf einer der ersten drei Sitzungen, längstens drei Monate nach Einführung der Presbyterinnen und Presbyter, gewählt. 2 Bis zur Wahl werden ihre oder seine Aufgaben von der geschäftsführenden Pfarrerin oder vom geschäftsführenden Pfarrer wahrgenommen (§ 14 Absatz 1 KV).

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und leitet sie (§ 14 Absatz 2 KV). 2 Sie oder er wird von der geschäftsführenden Pfarrerin oder dem geschäftsführenden Pfarrer über die für die Kirchengemeinde wesentlichen Ereignisse unterrichtet[12].

( 3 ) Bei einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Presbyterien (§ 2 Absatz 2) bereiten die Vorsitzenden die Sitzung gemeinsam vor und verständigen sich darüber, wer die Aufgaben des Vorsitzes übernimmt.

§ 13
Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender

( 1 ) 1 Nach der oder dem Vorsitzenden wird die oder der stellvertretende Vorsitzende gewählt. 2 Wird eine Presbyterin zur Vorsitzenden oder ein Presbyter zum Vorsitzenden gewählt, so soll eine Pfarrerin zur stellvertretenden Vorsitzenden oder ein Pfarrer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden, und umgekehrt (§ 14 Absatz 1 KV). 3 Die gewählte Pfarrerin oder der gewählte Pfarrer kann die Wahl nicht ablehnen.

( 2 ) Die oder der stellvertretende Vorsitzende übernimmt die Aufgaben der oder des Vorsitzenden, wenn diese oder dieser verhindert ist oder zu einem Verhandlungsgegenstand das Wort ergreift.

§ 14
Schriftführerinnen und Schriftführer

( 1 ) Die Schriftführerinnen und Schriftführer unterstützen die oder den Vorsitzenden und fertigen die Sitzungsniederschrift.

( 2 ) Das Presbyterium einigt sich zu Beginn der ersten Sitzung auf eine vorläufige Schriftführerin oder einen vorläufigen Schriftführer.

( 3 ) Nach der Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden einigt sich das Presbyterium auf eine oder mehrere Personen für das Amt der Schriftführerin oder des Schriftführers.

( 4 ) Die Gemeindeglieder sind in geeigneter Weise über die wichtigen vom Presbyterium gefassten Beschlüsse zu informieren.

C. Beteiligung der Jugend

§ 15
Vertreterin oder Vertreter der Jugend

( 1 ) 1 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Jugend soll zu allen Sitzungen des Presbyteriums als ständiger Gast eingeladen werden. 2 Sie oder er muss konfirmiert sein und darf bei der letzten Wahl das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt haben.

( 2 ) Die Vertreterin oder der Vertreter der Jugend soll vom Presbyterium im Benehmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Jugendarbeit bestimmt werden.

D. Vorbereitung der Sitzungen

§ 16
Tagesordnung

( 1 ) 1 Die Tagesordnung wird von der oder dem Vorsitzenden im Benehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden aufgestellt. 2 Bei einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Presbyterien (§ 2 Absatz 2) geschieht dies gemeinsam durch die Vorsitzenden im Benehmen mit den stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Verhandlungsgegenstände müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden mindestens sieben Tage[13] vor der Sitzung mitgeteilt worden sind. 2 Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Presbyteriums und die in § 4 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 6 genannten Personen.

( 3 ) Gegenstände, die in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt werden sollen, werden entsprechend benannt.

§ 17
Beratende Ausschüsse

( 1 ) 1 Das Presbyterium kann beratende Ausschüsse bilden. 2 Einem Ausschuss soll nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Presbyteriums angehören.

( 2 ) Die beratenden Ausschüsse befassen sich mit der Vorbereitung der Beratungen über Verhandlungsgegenstände, soweit sie ihnen vom Presbyterium zugewiesen werden.

§ 17a
Beschließende Ausschüsse

( 1 ) 1 Das Presbyterium kann beschließende Ausschüsse bilden, die abschließend für das Presbyterium entscheiden. 2 In beschließende Ausschüsse kann nur berufen werden, wer zum Amt der Presbyterin oder des Presbyters wählbar ist. 3 Mehr als die Hälfte der Mitglieder müssen dem Presbyterium angehören. 4 Sie sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 5 Aus wichtigem Grund, besonders wenn es das Wohl der Kirchengemeinde erfordert, kann das Presbyterium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder Entscheidungen des beschließenden Ausschusses aufheben.

( 2 ) Das Presbyterium kann einen beschließenden Ausschuss für die Entscheidungen über einzelne Verhandlungsgegenstände oder einzelne Aufgaben bilden.

( 3 ) 1 Das Presbyterium kann einen beschließenden Ausschuss für den Bereich eines Wahlbezirks bilden. 2 Dem Ausschuss können nur die im Wahlbezirk gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Presbyteriums sowie die Pfarrerin oder der Pfarrer angehören, die oder der für den Wahlbezirk zuständig ist. 3 Weitere Mitglieder können durch das Presbyterium berufen werden, jedoch nicht mehr als ein Fünftel der Zahl der Mitglieder des beschließenden Ausschusses. 4 Dem Ausschuss können im Rahmen des Haushaltsplans der Kirchengemeinde einzelne Aufgaben des Presbyteriums nach § 13 Absatz 2 Nr. 2 bis 7 KV übertragen werden. 5 Die oder der Vorsitzende des Presbyteriums sowie die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer sind unverzüglich über die Entscheidungen des beschließenden Ausschusses zu unterrichten.

E. Gang der Verhandlungen

§ 18
Sitzungsbeginn

( 1 ) Die Sitzung wird mit einer Andacht oder einem Gebet eröffnet.

( 2 ) 1 Anschließend wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und erforderlichenfalls die Tagesordnung ergänzt. 2 Um Verhandlungsgegenstände, die eine Beschlussfassung erfordern, darf die Tagesordnung nur ergänzt werden, wenn alle anwesenden Stimmberechtigten oder zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Presbyteriums zustimmen.

§ 19
Ordnung der Aussprache

( 1 ) 1 Zu den Tagesordnungspunkten erteilt die oder der Vorsitzende jeweils dem Mitglied zuerst das Wort, das den Verhandlungsgegenstand angemeldet hat. 2 Anschließend können die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter von Ausschüssen und sachverständige Gäste gehört werden. 3 Dann erteilt die oder der Vorsitzende das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

( 2 ) Anträge zu den Verhandlungsgegenständen können nur von Mitgliedern gestellt werden.

( 3 ) 1 Mitglieder, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, kommen außerhalb der Reihenfolge zu Wort. 2 Persönliche Erklärungen sind erst am Schluss der Sitzung gestattet.

( 4 ) 1 Bei grober Ungebühr kann ein Mitglied von der oder dem Vorsitzenden gerügt und in schweren Fällen zur Ordnung gerufen werden. 2 Nach wiederholtem Ordnungsruf kann die oder der Vorsitzende das Mitglied von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausschließen und zum Verlassen des Sitzungsraums auffordern. 3 Über einen sofortigen Einspruch gegen Rüge, Ordnungsruf oder Ausschluss entscheidet das Presbyterium ohne Aussprache. 4 Vor Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 soll die Sitzung unterbrochen und die Pause zu Gesprächen mit dem Mitglied genutzt werden.

§ 20
Ende der Aussprache, Abstimmung

( 1 ) Die oder der Vorsitzende erklärt die Aussprache für beendet, wenn alle Wortmeldungen erledigt sind oder das Presbyterium das Ende der Aussprache – gegebenenfalls nach Erschöpfung der Rednerinnen- und Rednerliste – beschlossen hat.

( 2 ) 1 Anschließend setzt die oder der Vorsitzende die Fragen fest, über die abzustimmen ist. 2 Werden über den gleichen Gegenstand mehrere Anträge zur Abstimmung gebracht, so ist über den jeweils weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. 3 Wird von einer Antragstellerin oder einem Antragsteller gegen den Inhalt der Fragen (Satz 1) oder gegen die Reihenfolge (Satz 2) Widerspruch erhoben, so entscheidet das Presbyterium darüber.

F. Schlussbestimmungen

§ 21
Verfahrenshinweise

1 Bei Sitzungen, die nicht von der oder dem Vorsitzenden einberufen und geleitet worden sind, kann von dieser Geschäftsordnung abgewichen werden. 2 Auf § 11 Absatz 10 Satz 2 und § 64 Absatz 2 KV, auf die Pfarrwahlordnung und auf § 26 des Pfarrdienstgesetzes Pfalz i. V. m. § 80 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD in der jeweils geltenden Fassung wird hingewiesen.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Mustergeschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 1 April 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mustergeschäftsordnung für die Presbyterien vom 10. März 2015 (ABl. S. 42) außer Kraft.

[1]

Das Presbyterium kann sich auf eine der vorgeschlagenen Alternativen beschränken.

[2]

Sollen Sitzungen nur bei Bedarf einberufen werden, so ist anzufügen: „…, mindestens aber alle zwei Monate.“

[3]

Soll nicht schriftlich eingeladen werden, so ist die ortsübliche Weise der Einladung kurz zu beschreiben.

[4]

Die Geschäftsordnung kann eine längere Einladungsfrist vorsehen.

[5]

Absatz 2 lautet: „Eheleute, Lebenspartnerinnen/Lebenspartner, Eltern und Kinder sowie Geschwister (nahe Angehörige) können nicht zu gleicher Zeit Mitglieder des Presbyteriums oder Ersatzmitglieder sein. Bei mehreren in demselben Wahlbezirk gewählten nahen Angehörigen hat diejenige/derjenige mit der geringeren Stimmenzahl das Amt ruhen zu lassen; bei nahen Angehörigen, die in verschiedenen Wahlbezirken gewählt wurden oder von denen wenigstens eine/einer in das Presbyterium berufen wurde, entscheidet das Los. Scheidet die/der nahe Angehörige mit der höheren Stimmenzahl während der Amtszeit aus dem Presbyterium oder bei den Ersatzmitgliedern aus, rückt die/der nahe Angehörige, deren/dessen Amt ruhte, entsprechend seiner Stimmenzahl in das Presbyterium oder in der Gruppe der Ersatzmitglieder nach.“

[6]

Absatz 4 lautet: „Zurückzutreten hat auch derjenige, der naher Angehöriger der Pfarrerin/des Pfarrers oder diejenige, die nahe Angehörige der Pfarrerin/des Pfarrers ist. Scheidet die Pfarrerin/der Pfarrer während der Amtszeit aus dem Presbyterium aus, rückt beim nächsten Ausscheiden einer Presbyterin/eines Presbyters die/der nahe Angehörige in das Presbyterium nach. “

[7]

Nummer 23 der WODV zu § 32 WO lautet: „Die nach § 32 Absatz 2 und 4 WO erforderlichen Feststellungen sind vom Wahlausschuss, nach der Einführung der Presbyterinnen/Presbyter vom Presbyterium zu treffen.“

[8]

Nummer 30 der WODV zu § 39 WO lautet:
„30. (1) Wer im Fall des § 39 Satz 1 WO entgegen der Reihenfolge, in der gewählt worden ist, nicht nachrücken will, kann auch nicht als Ersatzmitglied weiter geführt werden.
(2) Ein Ersatzmitglied rückt gemäß § 39 Satz 1 WO auch nach, wenn dies infolge vorangegangener Berufung zur Erreichung des Sollstands des Presbyteriums nicht erforderlich ist.
(3) Bewerberinnen und Bewerber, die auf Grund der auf sie entfallenden Stimmenzahl weder Presbyterinnen/Presbyter noch Ersatzmitglieder sind, rücken nicht als Ersatzmitglieder nach. Auf § 40 Satz 2 WO wird verwiesen.
(4) Im Fall des § 39 Satz 2 rücken die Ersatzmitglieder auch bei einer nur vorübergehenden Verhinderung der Presbyterinnen/Presbyter für die Dauer der Verhinderung nach. Tritt die Verhinderung in einer Sitzung während eines bereits begonnenen Tagesordnungspunktes ein, rücken die Ersatzmitglieder ab dem nächsten Tagesordnungspunkt nach.“

[9]

Vikarinnen und Vikare nach § 4 Absatz 1 Nr. 4 nehmen zu Ausbildungszwecken an nichtöffentlichen Sitzungen teil.

[10]

Nummer 24 der WODV zu § 32 WO lautet: „Lebenspartnerinnen/Lebenspartner sind solche nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft.“

[11]

Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die Niederschrift von allen bei der Sitzung anwesenden Mitgliedern des Presbyteriums unterzeichnet wird.

[12]

§ 12 Absatz 2 Satz 2 ist gegenstandslos, wenn die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer zur oder zum Vorsitzenden des Presbyteriums gewählt wird.

[13]

Die Geschäftsordnung kann eine abweichende Frist vorsehen.

Gesetz
über die Ordnung der Kirchenvisitation

in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 2008

(ABl. 2008 S. 108)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I.

II.

Erster Abschnitt Visitation der Pfarrei

§ 1

Häufigkeit und Art der Visitation

§ 2

Gegenstand der Visitation

§ 3

Visitationskommission

§ 4

Vorbereitung der Visitation

§ 5

Durchführung der Visitation

§ 6

Abschluss und Auswertung

§ 7

Visitation mehrerer Kirchengemeinden und Seelsorgebezirke

Zweiter Abschnitt Visitation des Kirchenbezirks

§ 8

Häufigkeit und Art der Visitation

§ 9

Gegenstand der Visitation

§ 10

Visitationskommission

§ 11

Vorbereitung der Visitation

§ 12

Durchführung der Visitation

§ 13

Abschluss und Auswertung

Dritter Abschnitt Visitation von gesamtkirchlichen Diensten

§ 14

Häufigkeit und Art der Visitation

§ 15

Gegenstand der Visitation

§ 16

Visitationskommission

§ 17

Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Visitation

Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 18

Die Landessynode hat aufgrund des § 75 Abs. 1 und 2 Nr. 3 der Kirchenverfassung folgendes Gesetz beschlossen:

Präambel

I.

( 1 ) 1 Niemand kann für sich allein Christ sein. 2 Auch eine christliche Gemeinde braucht den Austausch mit anderen, ist angewiesen auf Hilfen, benötigt das kritische Gespräch. 3 Dieses Miteinander in der Kirche hat seit alter Zeit in der Visitation einen Ausdruck gefunden. 4 Diese kann in einzelnen Teilen oder als ganze jeweils stärker eine persönlich-seelsorgerliche, beratend-aufsichtliche, gemeindlich-missionarische oder volkskirchlich-repräsentative Ausrichtung gewinnen, stets aber geschieht sie in einer Einheit von theologischen, seelsorgerlichen und rechtlichen Gesichtspunkten.

( 2 ) Im Vollzug der Visitation wird gefragt nach der auftragsgemäßen, auf die Gegenwart bezogenen Verkündigung des Evangeliums in allen Handlungsfeldern der Kirche, nach ihrer Auswirkung im Leben und Dienst der Gemeinde sowie nach der Einhaltung und Sachgemäßheit der kirchlichen und gemeindlichen Ordnung.

( 3 ) 1 Die Visitation wird so angelegt, dass sie einerseits die besonderen Aufgaben und Nöte, die ungeklärten und strittigen Fragen in den Gemeinden und die Bemühungen der Visitierten erkennen lässt und andererseits diesen hilft, die besonderen Aufgaben der kirchenleitenden Organe und deren Planungen und Entscheidungen zu verstehen und aufzunehmen. 2 Dabei kommt dem Gespräch über das Predigen, Feiern, Unterrichten, Lehren und Beraten besondere Bedeutung zu.

( 4 ) Eigenart und Prägung erhält die Visitation durch die Feier des Gottesdienstes, in dem Visitatorinnen und Visitatoren sowie Visitierte miteinander Gottes Wort hören, Gott loben und Jesus Christus als ihren Herrn bekennen.

II.

( 1 ) 1 Ziel der Visitation ist es, Pfarreien, Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, gesamtkirchliche Dienste, Pfarrerinnen und Pfarrer sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Erfüllung ihres Auftrages zu unterstützen und sie zur Selbstprüfung anzuleiten. 2 Sie achtet auf das Vorhandene, regt Neues an, begleitet neue Versuche, hilft bei der Lösung von Konflikten und erörtert in Kirche und Gesellschaft aufgebrochene Fragen.

( 2 ) 1 Die Visitation fördert die kirchliche Arbeit, indem sie zu Koordination und Arbeitsteilung anregt. 2 Sie lässt an den Planungen der Region und der Gesamtkirche teilnehmen und macht die wechselseitigen Verpflichtungen bewusst.

( 3 ) 1 Die Visitation soll die Gemeinschaft der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. 2 Sie regt die Zusammenarbeit an, ermutigt zur Wahrnehmung von Verantwortung füreinander, wehrt der Vereinsamung und leitet erforderliche Fürsorge ein.

( 4 ) Die Visitation soll ermutigen zum ökumenischen Gespräch, zur Beteiligung am missionarischen Auftrag der Kirche und zum Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

( 5 ) Die Visitation soll in allen Handlungsfeldern und auf allen Ebenen im Bereich der Landeskirche auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter hinwirken.

Erster Abschnitt
Visitation der Pfarrei

§ 1
Häufigkeit und Art der Visitation

( 1 ) 1 Jede Pfarrei soll regelmäßig alle sechs bis acht Jahre visitiert werden. 2 Dies kann als Visitation der Pfarrei, einer einzelnen Kirchengemeinde oder im Rahmen einer Visitation des Kirchenbezirkes geschehen. 3 Wo kooperative Zusammenschlüsse entstanden sind, können die daran beteiligten Kirchengemeinden gemeinsam visitiert werden.

( 2 ) 1 Eine Visitation kann auch von der Pfarrei oder einer Kirchengemeinde erbeten oder vom Landeskirchenrat angeordnet werden. 2 Eine solche Visitation kann sich auf die ganze Pfarrei, eine Kirchengemeinde oder einen Arbeitsbereich erstrecken.

§ 2
Gegenstand der Visitation

( 1 ) Die Visitation umfasst in der Regel alle Handlungsfelder der kirchlichen Arbeit, insbesondere: Gottesdienst, seelsorgerliche Dienste und Amtshandlungen, Unterricht, die verschiedenen Arten und Zweige kirchlicher Gemeindearbeit und der Diakonie an der oder dem einzelnen und an der Gesellschaft sowie Leitung und Verwaltung der Pfarrei.

( 2 ) 1 Die Prüfung der Vermögens- und Finanzverwaltung sowie die Inspektion der kirchlichen Gebäude kann vor der Visitation durch die zuständigen Stellen geschehen. 2 Das Ergebnis wird zur Visitation vorgelegt.

§ 3
Visitationskommission

( 1 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan ist für die Durchführung der Visitation verantwortlich. 2 Die Visitationskommission besteht aus der Dekanin oder dem Dekan als Vorsitzender oder als Vorsitzenden und Mitgliedern des erweiterten Bezirkskirchenrates.

( 2 ) 1 Ordnet der Landeskirchenrat die Visitation an, beruft er die Mitglieder der Visitationskommission und bestellt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. 2 Ein geistliches und ein weltliches Mitglied des Bezirkskirchenrates können sich an der Visitation beteiligen.

( 3 ) Die Visitationskommission und die Visitierten können zu ihrer Beratung sachverständige Personen hinzuziehen.

§ 4
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan stellt einen Visitationsplan auf und teilt ihn den Pfarreien und dem Landeskirchenrat mit. 2 Der genaue Zeitpunkt wird mindestens vier Monate vor Beginn der Visitation in Absprache mit der Pfarrei festgelegt.

( 2 ) 1 Zur Vorbereitung der Visitation wird von dem zuständigen Presbyterium der Pfarrei ein Bericht aufgestellt und beschlossen. 2 In diesem Bericht soll Auskunft über den gegenwärtigen Stand der kirchlichen Arbeit und über ihre Probleme gegeben werden. 3 Der Bericht soll auch Vorschläge über die kurz- und mittelfristigen Ziele der Kirchengemeinde enthalten, die im Verlauf der Visitation zwischen der Visitationskommission und dem Presbyterium verabredet werden. 4 Darüber hinaus soll der Bericht auch auf das Verhältnis zu den Nachbargemeinden, zum Kirchenbezirk, zur Gesamtkirche und gegebenenfalls auf die gemeinsamen Aufgaben eingehen.

( 3 ) 1 In den Bericht können Arbeitsberichte einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen werden. 2 Jede Presbyterin und jeder Presbyter hat das Recht, abweichende Auffassungen dem Bericht beifügen zu lassen. 3 Der Bericht wird mindestens einen Monat vor Beginn der Visitation der Kommission vorgelegt.

( 4 ) Die Durchführung der Visitation im einzelnen wird von der Visitationskommission im Benehmen mit dem zuständigen Presbyterium festgelegt, wobei auch Vorschläge für mögliche Schwerpunkte der Visitation oder die Hinzuziehung von Sachverständigen gemacht werden können.

( 5 ) 1 Die Visitation wird in der Pfarrei rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. 2 Zu den gemeinsamen Veranstaltungen wird eingeladen.

§ 5
Durchführung der Visitation

( 1 ) 1 Grundlage der Visitation ist die Erörterung des vorgelegten Berichtes. 2 Die an seiner Abfassung Beteiligten sind berechtigt, an der Erörterung teilzunehmen.

( 2 ) Während der Visitation findet ein Gespräch der Visitationskommission mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer statt.

( 3 ) 1 Das zuständige Presbyterium erhält Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Visitationskommission in Abwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Von Beschwerden und Beanstandungen ist die Pfarrerin oder der Pfarrer noch vor Beendigung der Visitation zu unterrichten. 3 Gleichzeitig ist ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 4 ) 1 Je nach der Situation und den zeitlichen Möglichkeiten können Begegnungen mit Gemeindegruppen und besonderen Berufsgruppen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Lebens in die Visitation einbezogen werden. 2 Kirchliche Einrichtungen innerhalb der Pfarrei werden besucht.

( 5 ) Zur Durchführung von Besuchen verschiedener Einrichtungen und von Gesprächen kann die Visitationskommission Untergruppen bilden.

( 6 ) 1 Die Gemeinschaft der Visitatorinnen und Visitatoren mit der Gemeinde findet ihren besonderen Ausdruck im Gottesdienst. 2 In der Regel predigt eine der Visitatorinnen oder einer der Visitatoren. 3 Predigt die Gemeindepfarrerin oder der Gemeindepfarrer, richtet eine der Visitatorinnen oder einer der Visitatoren ein Wort an die Gemeinde.

( 7 ) 1 Die Begegnung zwischen den Gemeindegliedern und der Visitationskommission geschieht auch in einer Gemeindeversammlung. 2 Sie ermöglicht es, die Gemeinde über die bisherige Visitation zu informieren, und gibt den Gemeindegliedern Gelegenheit zu Fragen und Anregungen. 3 Die Visitationskommission soll dabei über Vorgänge und Planungen im Kirchenbezirk, in der Landeskirche sowie in der EKD und in der Ökumene unterrichten.

§ 6
Abschluss und Auswertung

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Visitation fertigt die Visitationskommission innerhalb eines Monats einen Bericht. 2 Als Anlage werden der Bericht der Pfarrei (§ 4 Abs. 2) und gegebenenfalls die von den beteiligten Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Schwerpunkte der Visitation erarbeiteten Konzepte hinzugenommen (§ 4 Abs. 3).

( 2 ) Die Dekanin oder der Dekan erteilt aufgrund des Berichtes innerhalb von zwei weiteren Monaten den Visitationsbescheid.

( 3 ) Der Landeskirchenrat erhält jeweils einen Abdruck des Berichtes und des Visitationsbescheides.

( 4 ) 1 Bericht und Bescheid werden im zuständigen Presbyterium ausführlich beraten. 2 Der Dekanin oder dem Dekan wird über diese Beratungen berichtet. 3 Die Gemeindeglieder werden im Gottesdienst und in anderer geeigneter Weise informiert.

( 5 ) Auf der Grundlage des Gesprächs nach § 4 Abs. 2 Satz 3 findet eine Auswertung der Visitationskommission mit dem Presbyterium innerhalb einer angemessenen Frist statt.

§ 7
Visitation mehrerer Kirchengemeinden und Seelsorgebezirke

( 1 ) In den §§ 1 bis 6 treten an die Stelle des zuständigen Presbyteriums und der Pfarrerin oder des Pfarrers die zuständigen Presbyterien und die Pfarrerinnen oder Pfarrer, wenn sich die Visitation auf mehrere Kirchengemeinden oder Seelsorgebezirke erstreckt.

( 2 ) Die §§ 1 bis 6 finden für die Visitation von Krankenhauspfarrstellen und Stadtjugendpfarrstellen sinngemäße Anwendung.

Zweiter Abschnitt
Visitation des Kirchenbezirks

§ 8
Häufigkeit und Art der Visitation

( 1 ) Jeder Kirchenbezirk soll regelmäßig alle sechs bis acht Jahre visitiert werden.

( 2 ) 1 Eine Visitation kann auch vom Kirchenbezirk erbeten oder vom Landeskirchenrat angeordnet werden. 2 Eine solche Visitation kann sich auf den Kirchenbezirk, auf mehrere Pfarreien oder einzelne Arbeitsbereiche erstrecken.

§ 9
Gegenstand der Visitation

( 1 ) 1 Die Visitation umfasst in der Regel alle Handlungsfelder im Kirchenbezirk. 2 Sie erstreckt sich auf die Organe, die Arbeitsgebiete und gemeinsamen Einrichtungen des Kirchenbezirkes sowie auf die Vermögens- und Finanzverwaltung.

( 2 ) 1 Die Visitation des Kirchenbezirkes kann auch die Visitation einzelner Pfarreien (z. B. die Pfarrei der Dekanin oder des Dekans) oder alle Pfarreien des Kirchenbezirkes einbeziehen. 2 Für diesen Teil der Visitation gelten die Bestimmungen des ersten Abschnittes – Visitation der Pfarrei –.

( 3 ) Die Visitation kann mehrere Kirchenbezirke umfassen, insbesondere wenn diese in einem regionalen oder einem anderen sachlichen Zusammenhang stehen oder wenn einzelne oder mehrere Arbeitsbereiche visitiert werden sollen.

( 4 ) 1 Die Visitation des Kirchenbezirkes achtet insbesondere auf die Zusammenarbeit der Pfarreien und die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben. 2 Dabei soll auch die gesellschaftliche Entwicklung in den Blick kommen.

§ 10
Visitationskommission

( 1 ) Die turnusmäßige Visitation wird von einer Visitationskommission, deren Mitglieder der Landeskirchenrat beruft, durchgeführt.

( 2 ) Die Visitationskommission und die Visitierten können zu ihrer Beratung sachverständige Personen hinzuziehen.

§ 11
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat stellt jährlich einen Visitationsplan auf und teilt ihn den Kirchenbezirken mit. 2 Der genaue Zeitpunkt der Visitation wird mindestens sechs Monate zuvor in Absprache mit dem Bezirkskirchenrat festgelegt.

( 2 ) 1 Zur Vorbereitung und Unterrichtung der Visitationskommission reicht der Bezirkskirchenrat vier Monate vor Beginn der Visitation Berichte über die kirchliche Arbeit und über die gesellschaftliche Situation des Kirchenbezirkes ein. 2 Die Berichte sollen auch Vorschläge über die kurz- und mittelfristigen Ziele enthalten, die im Verlauf der Visitation zwischen der Visitationskommission und den Visitierten verabredet werden.

( 3 ) Die Durchführung der Visitation im einzelnen wird von der Visitationskommission im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat festgelegt, wobei auch Vorschläge für mögliche Schwerpunkte der Visitation oder die Hinzuziehung von Sachverständigen gemacht werden können.

( 4 ) 1 Die Visitation wird im Kirchenbezirk rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. 2 Zu den gemeinsamen Veranstaltungen wird eingeladen.

§ 12
Durchführung der Visitation

( 1 ) 1 Grundlage der Visitation ist die Erörterung der Berichte. 2 Die an ihrer Abfassung Beteiligten sind berechtigt, an der Erörterung teilzunehmen.

( 2 ) Im Verlauf der Visitation wird den vom Kirchenbezirk angestellten oder beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit zu Einzelgesprächen mit den Mitgliedern der Kommission gegeben.

( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat erhält Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Visitationskommission in Abwesenheit der Dekanin oder des Dekans. 2 Über Beschwerden und Beanstandungen ist die Dekanin oder der Dekan noch vor Beendigung der Visitation zu unterrichten. 3 Gleichzeitig ist ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 4 ) Zur Visitation können neben der Besprechung mit dem Bezirkskirchenrat auch Konferenzen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirkssynode, dem Pfarrkonvent, den Religionslehrerinnen und Religionslehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehören, außerdem Zusammenkünfte mit einzelnen Berufsgruppen und Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Lebens.

( 5 ) Im Verlauf der Visitation wird der Dekanin oder dem Dekan, den Pfarrerinnen und Pfarrern, den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Mitgliedern des Bezirkskirchenrates Gelegenheit zu Einzelgesprächen mit Mitgliedern der Kommission gegeben.

( 6 ) 1 Diakonische und andere Einrichtungen des Kirchenbezirkes werden besucht. 2 Dazu kann die Visitationskommission Untergruppen bilden.

( 7 ) 1 Zur Visitation gehören Gottesdienste. 2 In der Regel predigt eine der Visitatorinnen oder einer der Visitatoren. 3 Predigt die Dekanin oder der Dekan oder eine der visitierten Pfarrerinnen oder einer der visitierten Pfarrer, richtet eine der Visitatorinnen oder einer der Visitatoren ein Wort an die Gemeinde.

( 8 ) Während der Visitation kann eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, in der über Vorgänge und Planungen in der Landeskirche sowie in der EKD und Ökumene gesprochen und Gemeindegliedern Gelegenheit zu Fragen und Anregungen gegeben wird.

§ 13
Abschluss und Auswertung

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Visitation fertigt die Visitationskommission innerhalb eines Monats einen Bericht an. 2 Als Anlage werden die zur Vorbereitung der Visitation angefertigten Berichte hinzugenommen.

( 2 ) Der Landeskirchenrat erteilt aufgrund des Berichtes innerhalb von zwei weiteren Monaten den Visitationsbescheid.

( 3 ) Bericht und Bescheid werden im Bezirkskirchenrat, im Pfarrkonvent und gegebenenfalls in weiteren Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkreisen ausführlich beraten und der Bezirkssynode mitgeteilt.

( 4 ) Auf der Grundlage des Gesprächs nach § 11 Abs. 2 Satz 2 findet eine Auswertung mit der Visitationskommission innerhalb einer angemessenen Frist statt.

( 5 ) Der Landeskirchenrat prüft, ob aus der Visitation Folgerungen für andere Kirchenbezirke oder für einzelne Einrichtungen oder Arbeitsgebiete zu ziehen sind und ob durch die Visitation zutage getretene Probleme der Kirchenregierung und der Landessynode vorgelegt werden sollen.

Dritter Abschnitt
Visitation von gesamtkirchlichen Diensten

§ 14
Häufigkeit und Art der Visitation

( 1 ) Die gesamtkirchlichen Dienste sollen regelmäßig alle sechs bis acht Jahre von einer Visitationskommission visitiert werden.

( 2 ) Eine Visitation kann auch von den gesamtkirchlichen Diensten erbeten oder vom Landeskirchenrat angeordnet werden.

( 3 ) Zur Visitation gehören neben den Gesprächen mit den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegebenenfalls Gespräche mit katholischen, freikirchlichen und anderen Partnerinnen und Partnern sowie mit den zuständigen kommunalen und staatlichen Stellen.

§ 15
Gegenstand der Visitation

Die Visitation umfasst alle Handlungsfelder der gesamtkirchlichen Dienste.

§ 16
Visitationskommission

( 1 ) Die Visitation wird von einer Visitationskommission durchgeführt, deren Mitglieder der Landeskirchenrat beruft.

( 2 ) Vertreterinnen und Vertreter von Gliedkirchen der EKD, verwandten Einrichtungen, Dachverbänden oder Werken können hinzugezogen werden.

§ 17
Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Visitation

Die Bestimmungen zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Visitation des Kirchenbezirkes finden sinngemäß Anwendung.

Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 18

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle Bestimmungen außer Kraft, die durch dieses Gesetz ersetzt oder mit ihm nicht zu vereinbaren sind, insbesondere das Gesetz über die Kirchenvisitation vom 25. November 1921 (ABl. S. 217) und die zur Ausführung, Ergänzung und Änderung erlassenen Bestimmungen.

( 3 ) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlässt die Kirchenregierung.

( 4 ) Der Landeskirchenrat kann zur Vereinfachung und zur Unterstützung Handreichungen, Fragebögen und andere Arbeitshilfen herausgeben.

Richtlinien für Jahresberichte
der Dekanate und Pfarrämter

vom 12. Januar 2010

(ABl. 2010 S. 6)

Der Landeskirchenrat hat aufgrund von § 98 Abs. 2 Nr. 5 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in seiner Sitzung vom 12. Januar 2010 folgende Richtlinien beschlossen:

1. 1 Die Jahresberichte der Dekanate und Pfarrämter sind für einen Zeitraum von 2 Jahren vorzulegen. 2 Statistische Angaben und Erhebungen (Tabellen) werden jährlich erhoben.

2. Kirchengemeinden und Kirchenbezirke, die im Berichtszeitraum durch den Bezirkskirchenrat bzw. den Landeskirchenrat visitiert wurden, können den zur Vorbereitung der Visitation gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ordnung der Kirchenvisitation (ABl. 2008 S. 110) erstellten Bericht anstelle des Jahresberichtes vorlegen.

3. 1 Die Zweijahresberichte sollen einen Einblick in die Situation der Kirchengemeinde bzw. des Kirchenbezirkes und seiner Gemeinden im jeweiligen Sozialraum geben. 2 Darüber hinaus sollte die finanzielle Situation sowie die Arbeit von Pfarrerinnen und Pfarrern bzw. Dekanin und Dekan sowie haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden dargestellt werden, insbesondere aber auf Veränderungen im Berichtszeitraum hingewiesen werden. 3 Auch auftretende Probleme sowie sich anbahnende Entwicklungen und Veränderungen sollen erwähnt werden.

4. 1 Der Bericht soll Ziele und Herausforderungen enthalten, über die sich die Pfarrerinnen und Pfarrer bzw. die Dekanin, der Dekan und die anderen Mitarbeitenden mit dem Presbyterium bzw. dem Bezirkskirchenrat verständigt und vereinbart haben. 2 Dazu ist der Bericht in einer Sitzung aufzurufen und über seine Behandlung eine Niederschrift anzufertigen. 3 Im nächsten Jahresbericht ist über die Zielerreichung zu berichten.

5. 1 In der Anlage veröffentlichen wir ein Schema, das den Jahresberichten zugrunde gelegt werden soll. 2 Notwendige und sinnvolle Abweichungen sind möglich.

6. 1 Diese Bestimmungen finden erstmals für die Jahresberichte 2008/09 Anwendung.

2 Die Jahresberichte der Pfarrämter sollen bis Ende Februar dem Presbyterium vorgelegt werden.

3 Bis zum 31. März ist dem Dekanat der Bericht mit den Zielvereinbarungen vorzulegen, damit die Dekanin bzw. der Dekan die Berichte der Pfarrämter in ihrem bzw. seinem Bericht, der bis zum 30. April dem Bezirkskirchenrat vorgelegt werden soll, berücksichtigen kann.

4 Der Bericht des Dekanates mit den im Bezirkskirchenrat verhandelten Zielvereinbarungen soll dem Landeskirchenrat bis zum 30. Juni vorgelegt werden.

5 Alle entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben.

Stand: 12. Januar 2010

Anlage

Prot. Pfarramt ____________________

____________________
Datum

Prot. Kirchengemeinde ____________________

Prot. Kirchengemeinde ____________________

Prot. Kirchengemeinde ____________________

Prot. Dekanat ____________________

JAHRESBERICHT

20. . / 20 . .

für das

Pfarramt ____________________

Gliederung des Berichtes

1. Einleitung

1.1

Entwicklung der Kirchengemeinde im Kontext der gesellschaftlichen Entwicklung

2. Sozialraum

2.1

Demografische Entwicklung

2.2

Kirchengemeinde und kommunale Strukturen

2.3

Kooperation der Kirchengemeinde mit öffentlichen Institutionen

2.4

Kooperationsbeziehungen zu Gruppen, Verbänden oder Vereinen

2.5

Auswirkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation auf die Kirchengemeinde

2.6

Konfessionelle Zusammensetzung, Freikirchen, Freie Gemeinden

2.7

Nicht christliche Religionen

3. Kirchengemeinden

3.1

Statistische Angaben zu Gemeindegliedern (Zahl, Alter, Familienstand, Berufstätigkeit…)

3.2

Kirchenein- und -austritte

3.3

Struktur der Kirchengemeinde, Seelsorgebezirke

3.4

Beteiligung am kirchlichen Leben

3.5

Einrichtungen der Kirchengemeinden (z. B. Kindertagesstätte, Sozialstation....)

3.6

Selbstständige Gruppen und Vereine innerhalb der Kirchengemeinde

3.7

Kooperation mit anderen Kirchengemeinden, verbindliche Kooperationsabsprachen

3.8

Interkonfessionelle (ökumenische) Beziehungen und Kooperationen

4. Mitarbeitende

4.1

Presbyterium

4.2

Pfarrerinnen bzw. Pfarrer

4.3

Andere Mitarbeitende

4.4

Ehrenamtliche Personen

4.5

Fortbildung aller Mitarbeitenden, Personalentwicklung

4.6

Verhältnis von Frauen und Männern, Gendermainstreaming

5. Gottesdienst und Kirchenmusik

5.1

Gottesdienste

5.2

Abendmahlsfeiern

5.3

Kindergottesdienste

5.4

Kasualien

5.5

Kirchenmusik

6. Allgemeine Gemeindearbeit/Diakonie/Seelsorge/Mission/Ökumene

6.1

Gemeindearbeit

6.2

Diakonie (Krankenpflegeverein, Sozialstation…)

6.3

Seelsorge (Haus- und Krankenbesuche, Einzelseelsorge)

6.4

Missionarische Akzente

6.5

Ökumenische Zusammenarbeit, Partnerschaften

7. Öffentlichkeitsarbeit (Gemeindebriefe, Presse, Schaukasten etc.)

8. Konfirmandenarbeit

9. Jugendarbeit

10. Religionsunterricht

11. Gemeindliche Angebote an Erwachsene jeden Alters

11.1

Bibelkreise

11.2

Frauenarbeit

11.3

Männerarbeit

11.4

Seniorenarbeit

11.5

Veranstaltungen und Gesprächskreise

12. Kindertagesstätten

12.1

Entwicklung der Kindertagesstätten

12.2

Qualitätsmanagement der Kindertagesstätten

13. Verwaltung

13.1

Geschäftsführung

13.2

Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsamt, Verwaltungszweckverband

14. Finanzmanagement

14.1

Finanzielle Situation der Kirchengemeinde

14.2

Konsolidierungsbemühungen und –pläne

14.3

Gewinnung von Drittmitteln und/oder ehrenamtlicher Arbeit, Fundraisingstrategie und –maßnahmen

15. Gebäude und unbebaute Grundstücke

15.1

Baulicher Zustand der Gebäude

15.2

Barrierefreiheit

15.3

Gebäudenutzungsstrategie

15.4

Energiemanagement

15.5

Absehbare Unterhaltungsmaßnahmen

16. Zielvereinbarungen und ihre Umsetzung

16.1

Zielerreichung (ab 2010/2011)

16.2

Ziele, insbesondere zu den Berichtsabschnitten 4. – 15.

16.3

Umsetzungsmaßnahmen

17. Zusammenfassung und Ausblick

Kirchengemeindeordnung der Evangelischen Kirche
der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
(Kirchengemeindeordnung - KGO)

Vom 24. November 2018,

(ABl. 2018 S. 128), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Amtes der Dekanin und des Dekans
Vom 13. Mai 2023 (ABl. 2023 S. 57)

Inhaltsübersicht

Präambel

Teil 1 Die Kirchengemeinde

Kapitel 1 Grundlegende Bestimmungen

§ 1

Auftrag der Kirchengemeinde

§ 2

Rechtsform, Selbstverwaltung

§ 3

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 4

Kirchenmitgliedschaft

§ 5

Umgemeindung

§ 6

Bildung, Änderung und Auflösung von Kirchengemeinden

§ 7

Name der Kirchengemeinde

§ 8

Rechte der Gemeindeglieder

§ 9

Pflichten der Gemeindeglieder

Kapitel 2 Das Pfarramt

§ 10

Aufgaben der Pfarrerin und des Pfarrers

§ 11

Pfarramt

§ 12

Parochialprinzip, Abmeldescheinverfahren

§ 13

Dienstverhältnis der Pfarrerin und des Pfarrers

Kapitel 3 Das Presbyterium

§ 14

Allgemeines

§ 15

Besondere Aufgaben

Kapitel 4 Bildung des Presbyteriums, Ehrenmitglieder

§ 16

Zusammensetzung, Amtsdauer

§ 17

Neuwahlen, Bestellung des Presbyteriums in besonderen Fällen

§ 18

Ehrenpresbyterinnen und Ehrenbresbyter

Kapitel 5 Pfarrwahl

§ 19

Beteiligung bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen

Kapitel 6 Geschäftsgang des Presbyteriums

§ 20

Vorsitz, stellvertretender Vorsitz

§ 21

Ausschüsse

§ 22

Geschäftsordnung

Kapitel 7 Andere kirchliche Mitarbeitende

§ 23

Haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Teil 2 Die Finanzen der Kirchengemeinde

§ 24

Haushalts- und Wirtschaftsführung, Finanzausgleich

§ 25

Ortskirchliche Satzungen

Teil 3 Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

§ 26

Bildung von Zusammenschlüssen

§ 27

Gesamtkirchengemeinden

§ 28

Verbandspfarreien

§ 29

Regionale Kooperation

Teil 4 Kirchenvisitation und kirchliche Aufsicht

Kapitel 1 Kirchenvisitation

§ 30

Ziel der Visitation

Kapitel 2 Kirchliche Aufsicht

Abschnitt 1

Wesen und Inhalte der Aufsicht

§ 31

Geltungsbereich

§ 32

Inhalte der Aufsicht

§ 33

Zuständigkeit und Maßnahmen der Aufsicht

Abschnitt 2

Kirchenaufsichtliche Genehmigungen

§ 34

Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte und tatsächliche Handlungen

§ 35

Zuständigkeit

§ 36

Antrag auf Erteilung der Genehmigung

Abschnitt 3

Weitere Aufsichtsmaßnahmen

§ 37

Arten der weiteren Aufsichtsmaßnahmen

§ 38

Unterrichtungsrecht

§ 39

Beanstandungsrecht

§ 40

Anordnungsrecht

§ 41

Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme

§ 42

Bestellung einer beauftragten Person

Teil 5 Kirchliche Unterstützungsleistungen

§ 43

Anschluss- und Benutzungszwang

§ 44

Finanzierung von Leistungen

Teil 6 Schlussbestimmungen

§ 45

Durchführungsbestimmungen

Präambel

Die Landeskirche, die Kirchengemeinden, die Gesamtkirchengemeinden, die Kirchenbezirke und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie die gesamtkirchlichen Dienste bilden eine innere und äußere Einheit. Ihnen mit allen ihren Gliedern ist aufgegeben die Verkündigung des Evangeliums in Wort und Sakrament, die Seelsorge, der Dienst christlicher Liebe, die christliche Unterweisung und der missionarische Dienst. Von allen Gemeindegliedern wird erwartet, dass sie einen christlichen Lebenswandel führen und sich am kirchlichen Leben beteiligen.

Teil 1
Die Kirchengemeinde

Kapitel 1
Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Auftrag der Kirchengemeinde

Die Gemeinde hat den Beruf, durch Wort und Sakrament eine Pflanzstätte evangelischen Glaubens und Lebens und eine Gemeinschaft geschwisterlicher Liebe zu sein.

§ 2
Rechtsform, Selbstverwaltung

( 1 ) Die Kirchengemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Kirchengemeinde ist räumlich abgegrenzt.

( 3 ) Organe der Kirchengemeinde sind das Presbyterium und die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer.

( 4 ) Die Kirchengemeinde ordnet und verwaltet durch das Presbyterium sowohl auf dem innerkirchlichen wie auf dem vermögensrechtlichen Gebiet ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen der kirchlichen Ordnung.

( 5 ) 1 Die Kirchengemeinde hat das Recht der Besteuerung. 2 Sie ist berechtigt, zur Deckung ihres Finanzbedarfs von den Mitgliedern, die der Kirchengemeinde durch Wohnsitz oder Aufenthalt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben. 3 Nähere Regelungen über die Besteuerung der Kirchenmitglieder treffen die Kirchensteuerordnung der Pfälzischen Landeskirche im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 1971 (ABl. S. 277) und die Kirchensteuerordnung der Pfälzischen Landeskirche im Bereich des Saarlandes vom 7. Oktober 1971 (ABl. S. 282), beide in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) Das Presbyterium vertritt die Kirchengemeinde gerichtlich und außergerichtlich.

( 2 ) 1 Schriftliche Erklärungen, die Rechte oder Pflichten der Kirchengemeinde begründen, ändern oder aufgeben, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterschrift der geschäftsführenden Pfarrerin oder des geschäftsführenden Pfarrers und zweier weiterer Presbyteriumsmitglieder sowie der Beidrückung des Dienstsiegels; auf die zugrunde liegenden Beschlüsse ist hinzuweisen. 2 Schriftliche Erklärungen gemäß Satz 1 können auch durch ein bevollmächtigtes Presbyteriumsmitglied abgegeben werden. 3 Die Vollmacht bedarf der in Satz 1 vorgeschriebenen Form. 4 Die Vorschriften über erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigungen sind zu beachten.

( 3 ) 1 In dringenden Fällen ist die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer im Einvernehmen mit zwei dazu vom Presbyterium zuvor bestellten Presbyteriumsmitgliedern zur Entscheidung berechtigt, wenn die Einberufung des Presbyteriums nicht möglich ist oder sich durch die Erheblichkeit der Sache nicht rechtfertigen lässt. 2 Das Presbyterium ist von der Eilentscheidung in der nächsten Sitzung zu unterrichten. 3 Es kann die Entscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

§ 4
Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) 1 Zur Kirchengemeinde gehören alle Mitglieder der Landeskirche, die in der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz haben. 2 Wer gleichzeitig in mehreren Kirchengemeinden seinen Wohnsitz hat, ist Mitglied dieser sämtlichen Kirchengemeinden.

( 2 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Das Nähere regelt das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. 1978, S. 112), in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Die Entscheidung über die Aufnahme, Wiederaufnahme oder den Übertritt obliegt der für den Wohnsitz zuständigen Pfarrerin oder dem für den Wohnsitz zuständigen Pfarrer. 2 Sie oder er kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Presbyteriums einholen. 3 Die oder der Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft kann in besonderen Fällen eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer in Anspruch nehmen. 4 Die andere Pfarrerin oder der andere Pfarrer kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Pfarramts oder des Presbyteriums der Kirchengemeinde einholen, in der die oder der Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft ihren oder seinen Wohnsitz hat. 5 § 12 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 In jeder Kirchengemeinde wird ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden. 4 Das Nähere regelt die Verordnung der EKD über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD 2011, S. 146), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5
Umgemeindung

( 1 ) 1 Auf Antrag kann der Bezirkskirchenrat in Ausnahmefällen die Zugehörigkeit eines Kirchenmitglieds zu einer anderen Kirchengemeinde als der des Wohnsitzes zulassen (Umgemeindung). 2 Das Presbyterium der aufnehmenden Kirchengemeinde ist zu hören. 3 Liegt die Kirchengemeinde des Wohnsitzes in einem anderen Kirchenbezirk, entscheidet der Bezirkskirchenrat des Kirchenbezirks der aufnehmenden Kirchengemeinde über den Antrag.

( 2 ) 1 Dem Antrag ist stattzugeben, wenn eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde besteht und die Möglichkeit gegeben ist, am Leben dieser Kirchengemeinde teilzunehmen. 2 Bei Ablehnung des Antrags ist gegen die Entscheidung des Bezirkskirchenrats die Beschwerde an den Landeskirchenrat zulässig.

( 3 ) Die durch Umgemeindung begründete Kirchenmitgliedschaft endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der durch Umgemeindung begründeten Kirchenmitgliedschaft wird stattgegeben; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Auf die durch Umgemeindung begründete Kirchenmitgliedschaft kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die durch Umgemeindung begründete Kirchenmitgliedschaft besteht. 3 Die Erklärung nach Satz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 4 Die Kirchengemeinde, zu der die durch Umgemeindung begründete Kirchenmitgliedschaft besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitglieds.

( 5 ) Die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der des Wohnsitzes über die landeskirchlichen Grenzen hinweg bestimmt sich nach der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 17. Dezember 2005 (ABl. 2006, S. 235), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Bildung, Änderung und Auflösung von Kirchengemeinden

( 1 ) Über die Bildung und Auflösung von Kirchengemeinden sowie über die Änderung ihrer Grenzen und Namen entscheidet nach Anhörung der beteiligten Presbyterien und Bezirkskirchenräte die Kirchenregierung.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden regeln die vermögensrechtlichen Folgen einer Entscheidung nach Absatz 1 durch Vereinbarung. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats. 3 Soweit eine solche Vereinbarung nicht vorliegt oder ihre Regelungen nicht ausreichen und sich die Beteiligten nach Anhörung nicht einigen können, trifft der Landeskirchenrat die erforderlichen Bestimmungen.

§ 7
Name der Kirchengemeinde

1 Die Kirchengemeinde führt den Namen „Protestantisch“, in der Regel in Verbindung mit den Ortsnamen der politischen Gemeinden ihres räumlichen Einzugsbereichs. 2 Der Name des Gottesdienstgebäudes oder ein anderer Namenszusatz mit regionalem Bezug kann eingefügt werden.

§ 8
Rechte der Gemeindeglieder

( 1 ) Die Gemeindeglieder haben Anspruch auf den Dienst der Kirche und das Recht der Teilnahme am kirchlichen Leben der Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Außerordentliche Wünsche sind zu erfüllen, wenn triftige Gründe vorliegen und religiöse oder kirchliche Bedenken nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt insbesondere für die Überlassung kirchlicher Gebäude und Geräte für besondere Zwecke. 3 Die Überlassung der Kirche oder eines Gerätes, das dem Gottesdienst dient, bedarf auch der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 4 Die Überlassung ist abzulehnen für Veranstaltungen, die mit der Würde der Kirche oder des Gerätes nicht in Einklang stehen. 5 Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zum Landeskirchenrat zulässig.

§ 9
Pflichten der Gemeindeglieder

Die Gemeindeglieder sollen Verantwortung für ihre Kirchengemeinde tragen und bereit zur Mitarbeit und zum Opfer sein.

Kapitel 2
Das Pfarramt

§ 10
Aufgaben der Pfarrerin und des Pfarrers

( 1 ) Die Aufgaben der Pfarrerin und des Pfarrers sind insbesondere die Leitung des Gottesdienstes mit Predigt und Verwaltung der Sakramente, die Amtshandlungen, die Seelsorge und die christliche Unterweisung.

( 2 ) Ihnen obliegen die pfarramtliche Geschäftsführung, die ordnungsgemäße Haushaltsführung und sonstige Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung.

( 3 ) Die Ausführung von Beschlüssen des Presbyteriums veranlasst die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer.

( 4 ) 1 Die geschäftsführende Pfarrerin oder der geschäftsführende Pfarrer hat die Ausführung von Beschlüssen des Presbyteriums auszusetzen, die nach ihrer oder seiner Ansicht rechtswidrig sind; bei Beschlüssen, die nach ihrer oder seiner Auffassung für die Gemeinde nachteilig sind, kann sie oder er die Ausführung aussetzen. 2 Die Aussetzung und die Gründe dafür sind den Presbyteriumsmitgliedern unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 3 Über die Angelegenheit ist in der nächsten Sitzung erneut zu beschließen. 4 Ist nach Ansicht der geschäftsführenden Pfarrerin oder des geschäftsführenden Pfarrers auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss sie oder er unverzüglich die Entscheidung des Landeskirchenrats herbeiführen.

§ 11
Pfarramt

( 1 ) 1 Der Amtsbereich einer Gemeindepfarrerin oder eines Gemeindepfarrers führt die Bezeichnung Pfarramt. 2 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrämtern wird die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde durch die Pfarrerin oder den Pfarrer mit der vorgeordneten Dienststellung wahrgenommen, bei gleicher Dienststellung entscheidet das höhere Dienstalter. 3 Hiervon kann mit Genehmigung des Landeskirchenrats abgewichen werden.

( 2 ) 1 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen legt das Presbyterium die Amtsbereiche der Pfarrerinnen oder Pfarrer fest. 2 Sind mehrere Kirchengemeinden betroffen, entscheiden die Presbyterien dieser Kirchengemeinden. 3 Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Bezirkskirchenrats. 4 Wird keine Übereinstimmung erzielt, legt der Landeskirchenrat die Amtsbereiche fest.

§ 12
Parochialprinzip, Abmeldescheinverfahren

( 1 ) 1 Die Gemeindeglieder sind an die für ihren Wohnsitz zuständige Pfarrerin oder den zuständigen Pfarrer gewiesen. 2 Sie können in besonderen Fällen eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer in Anspruch nehmen.

( 2 ) 1 Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer darf eine Amtshandlung (Taufe, Konfirmandenunterricht mit Konfirmation, Trauung, Beerdigung), für die sie oder er nicht zuständig ist, nur vornehmen, wenn ein Abmeldeschein der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers übergeben wird oder wenn ein Notfall vorliegt. 2 Der Abmeldeschein darf nur verweigert werden, wenn seiner Erteilung ernste religiöse oder kirchliche Bedenken entgegenstehen. 3 Über Beschwerden gegen die Verweigerung eines Abmeldescheins entscheidet die Dekanin oder der Dekan, bei ihrer oder seiner persönlichen Beteiligung der Landeskirchenrat.

( 3 ) Im Notfall ist bei fehlender Zuständigkeit die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Vornahme einer Amtshandlung verpflichtet, sonst unterliegt sie der freien Entscheidung.

( 4 ) Die vollzogene Amtshandlung ist mit den für das Kirchenbuch erforderlichen Angaben unverzüglich der zuständigen kirchenbuchführenden Stelle anzuzeigen.

§ 13
Dienstverhältnis der Pfarrerin und des Pfarrers

1 Das Dienstverhältnis der Pfarrerin und des Pfarrers ist in der Regel ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besonderer Art. 2 Nähere Regelungen über das Dienstverhältnis sowie die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer treffen das Gesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrerin der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 24. November 2012 (ABl. 2013, S. 9) und das Pfarrbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (ABl. S. 134), beide in der jeweils geltenden Fassung.

Kapitel 3
Das Presbyterium

§ 14
Allgemeines

1 Presbyterinnen, Presbyter, Pfarrerinnen und Pfarrer (Presbyterium) leiten zusammen die Kirchengemeinde. 2 Sie tragen deshalb gemeinsam Verantwortung für die Verkündigung des Evangeliums in Wort und Sakrament, die Seelsorge, die christliche Unterweisung, die Diakonie und Mission sowie für die Einhaltung der kirchlichen Ordnung.

§ 15
Besondere Aufgaben

Zu den Aufgaben des Presbyteriums gehört insbesondere:

1. für den Dienst der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kirchengemeinde Sorge zu tragen,

2. die Gemeindearbeit in allen Bereichen zu fördern,

3. zur Aussprache über kirchliche Angelegenheiten und zur Pflege des kirchlichen Lebens Gemeindeversammlungen einzuberufen,

4. für die Durchführung von Sammlungen zu sorgen,

5. die Gemeindeglieder zu informieren,

6. das Vermögen der Kirchengemeinde gewissenhaft zu verwalten,

7. dafür zu sorgen, dass die Gebäude nebst Zubehör in gutem Zustand erhalten werden,

8. das Pfarrwahlrecht der Kirchengemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auszuüben,

9. die Kirchengemeinde gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Kapitel 4
Bildung des Presbyteriums, Ehrenmitglieder

§ 16
Zusammensetzung, Amtsdauer

( 1 ) 1 Das Presbyterium besteht aus gewählten und berufenen Mitgliedern (Presbyterinnen und Presbyter) sowie aus den Pfarrerinnen und Pfarrern aller Pfarrämter der Kirchengemeinde. 2 Sind zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer gemeinsam Inhaberin oder Inhaber oder Verwalterin oder Verwalter einer Pfarrstelle, so ist eine oder einer von ihnen Mitglied des Presbyteriums; die andere Pfarrerin oder der andere Pfarrer nimmt an den Sitzungen des Presbyteriums mit beratender Stimme teil. 3 Die Amtsdauer des Presbyteriums beträgt sechs Jahre. 4 Das Nähere regelt die Wahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2008 (ABl. S. 30), in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Den Verlust der Eigenschaft als gewähltes oder berufenes Mitglied des Presbyteriums stellt der Landeskirchenrat fest.

§ 17
Neuwahlen, Bestellung des Presbyteriums in besonderen Fällen

( 1 ) Ist ein Presbyterium auf Dauer beschlussunfähig, so kann der Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat ein geschäftsführendes Presbyterium bestellen oder Neuwahlen anordnen.

( 2 ) 1 Bei Neubildung einer Kirchengemeinde bestellt der Landeskirchenrat auf Vorschlag des Bezirkskirchenrats das erste Presbyterium. 2 Erfolgt die Neubildung einer Kirchengemeinde nach Satz 1 durch Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden, so bleibt die Zahl der Mitglieder des Presbyteriums für die restliche Amtsdauer unverändert.

§ 18
Ehrenpresbyterinnen und Ehrenbresbyter

( 1 ) Das Presbyterium kann aus besonderem Anlass oder am Ende seiner Amtszeit einzelne verdiente Mitglieder, die dem Presbyterium mindestens 18 Jahre angehört haben und aus dem Presbyterium ausscheiden oder nicht mehr für das Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters kandidieren, zu Ehrenpresbyterinnen oder Ehrenpresbytern ernennen.

( 2 ) Das Pfarramt kann eine Urkunde über die Ernennung zur Ehrenpresbyterin oder zum Ehrenpresbyter ausstellen.

( 3 ) 1 Die Ehrenpresbyterin oder der Ehrenpresbyter ist nicht Mitglied des Presbyteriums, kann jedoch am öffentlichen Teil der Presbyteriumssitzungen teilnehmen. 2 Das Presbyterium kann ihr oder ihm zu einzelnen Tagesordnungspunkten Rederecht erteilen.

( 4 ) Soweit in Gottesdiensträumen ein Presbyteriumsstuhl vorhanden ist, behält die Ehrenpresbyterin oder der Ehrenpresbyter das Benutzungsrecht.

( 5 ) Die Ernennung erfolgt unbefristet.

( 6 ) Sie erlischt

1. mit dem Ende der Kirchenmitgliedschaft in der Kirchengemeinde, in der die Ernennung ausgesprochen wurde,

2. bei Verzicht, der gegenüber dem Pfarramt zu erklären ist.

( 7 ) 1 Die Ernennung kann vom Presbyterium aberkannt werden, wenn das Verhalten der oder des Ernannten dem Ansehen der Kirche schadet. 2 Gegen die Aberkennung ist Widerspruch beim Bezirkskirchenrat möglich. 3 Hilft dieser dem Widerspruch nicht ab, kann Beschwerde beim Landeskirchenrat eingelegt werden; dieser entscheidet endgültig.

Kapitel 5
Pfarrwahl

§ 19
Beteiligung bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen

( 1 ) 1 Die Besetzung einer Pfarrstelle erfolgt abwechselnd durch Gemeindewahl oder durch Ernennung seitens der Kirchenregierung. 2 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen vollzieht sich der Wechsel innerhalb der Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht der Kirchengemeinden wird von den weltlichen Mitgliedern der Presbyterien, verstärkt durch die Ersatzleute, ausgeübt. 2 Die Mitwirkung von wenigstens zwei Dritteln der Wählerinnen und Wähler und die Mehrheit der Stimmen sind erforderlich.

( 3 ) 1 Zur Gewinnung von Aufschlüssen über die zur Wahl bezeichneten Bewerberinnen und Bewerber kann das verstärkte Presbyterium aus seiner Mitte eine Abordnung ernennen, die alle oder einzelne Bewerberinnen und Bewerber bei kirchlichen Amtshandlungen hört und Erkundigungen einzieht. 2 Auch Probepredigten am Bewerbungsort sind mit Genehmigung des Landeskirchenrats zulässig.

( 4 ) 1 Die Wahl bedarf der Bestätigung des Landeskirchenrats. 2 Die Bestätigung kann nur verweigert werden, wenn die oder der Gewählte dem Verbot, bei den Wählerinnen und Wählern um Stimmen zu werben oder werben zu lassen, zuwidergehandelt hat oder wenn sonst zugunsten ihrer oder seiner Wahl oder zu Ungunsten der Wahl einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers Mittel angewendet worden sind, die ein gedeihliches Wirken der oder des Gewählten in dem neuen Amt in Frage stellen.

( 5 ) Die Beteiligung der Kirchengemeinde bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen bestimmt sich im Übrigen nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der Pfarrwahlordnung vom 2. Januar 2003 (ABl. S. 2), in der jeweils geltenden Fassung.

Kapitel 6
Geschäftsgang des Presbyteriums

§ 20
Vorsitz, stellvertretender Vorsitz

( 1 ) 1 Das Presbyterium überträgt durch Wahl zu Beginn seiner Amtszeit je einem seiner Mitglieder den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz. 2 Führt eine Presbyterin oder ein Presbyter den Vorsitz, soll eine Pfarrerin oder ein Pfarrer den stellvertretenden Vorsitz übernehmen; führt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer den Vorsitz, soll eine Presbyterin oder ein Presbyter den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. 3 Bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden werden die Aufgaben von der geschäftsführenden Pfarrerin oder von dem geschäftsführenden Pfarrer wahrgenommen.

( 2 ) Aufgabe der oder des Vorsitzenden ist es, die Sitzungen vorzubereiten und zu leiten.

( 3 ) 1 In besonderen Fällen können Mitglieder oder beauftragte Vertreterinnen oder Vertreter des Landeskirchenrats an den Verhandlungen des Presbyteriums mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Ausnahmsweise kann der Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat auch Sitzungen des Presbyteriums einberufen; in diesem Fall kann ein Mitglied, eine beauftragte Vertreterin oder ein beauftragter Vertreter des Landeskirchenrats ohne Stimmrecht den Vorsitz übernehmen.

§ 21
Ausschüsse

( 1 ) 1 Das Presbyterium kann unbeschadet seiner fortbestehenden Gesamtverantwortung für die Kirchengemeinde für einzelne Verhandlungsgegenstände, Aufgaben oder Wahlbezirke beratende oder beschließende Ausschüsse bilden und aufheben. 2 Auf eine geschlechtergerechte Besetzung soll geachtet werden.

( 2 ) Beratende Ausschüsse bereiten die Beratungen des Presbyteriums über einen Verhandlungsgegenstand vor, soweit ihnen dies vom Presbyterium zugewiesen wird.

( 3 ) 1 Beschließende Ausschüsse entscheiden abschließend für das Presbyterium, soweit ihnen das Presbyterium dieses Recht übertragen hat. 2 In beschließende Ausschüsse kann nur berufen werden, wer zum Amt der Presbyterin oder des Presbyters wählbar ist; mehr als die Hälfte der Mitglieder müssen dem Presbyterium angehören. 3 Aus wichtigem Grund, besonders wenn es das Wohl der Kirchengemeinde erfordert, kann das Presbyterium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder Entscheidungen des beschließenden Ausschusses aufheben.

§ 22
Geschäftsordnung

1 Weitere Einzelheiten zum Geschäftsgang regelt die vom Presbyterium zu beschließende Geschäftsordnung; bis dahin gilt die Mustergeschäftsordnung, die der Landeskirchenrat erlässt. 2 Die Geltungsdauer der vom Presbyterium beschlossenen Geschäftsordnung ist unbeschränkt. 3 Die Geschäftsordnung kann vom jeweils amtierenden Presbyterium jederzeit geändert werden.

Kapitel 7
Andere kirchliche Mitarbeitende

§ 23
Haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags können im Rahmen des geltenden Rechts andere haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vornehmlich als Religionslehrerinnen und Religionslehrer, Prädikantinnen und Prädikanten, Lektorinnen und Lektoren, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Kirchendienerinnen und Kirchendiener und Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter berufen werden.

Teil 2
Die Finanzen der Kirchengemeinde

§ 24
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Finanzausgleich

( 1 ) Die Kirchengemeinde finanziert sich insbesondere durch Finanzausgleichsleistungen und andere Zuweisungen, Ortskirchensteuern, Gebühren, Spenden und Kollekten sowie sonstige Zuwendungen.

( 2 ) Die Finanzwirtschaft der Kirchengemeinde erfolgt auf Grundlage eines Haushaltsplans zur Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig sein wird.

( 3 ) Nähere Regelungen über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kirchengemeinden sowie den Finanzausgleich treffen das Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 30. November 1978 (ABl. 1979, S. 41, 163) und das Finanzausgleichsgesetz vom 21. November 2015 (ABl. S. 148), beide in der jeweils geltenden Fassung.

§ 25
Ortskirchliche Satzungen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können die Benutzung von Ortskirchenvermögen, von ortskirchlichen Anstalten und Einrichtungen durch ortskirchliche Satzung ordnen. 2 Zur Deckung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Amtshandlungen entstehen, sowie für die Benutzung von Anstalten und Einrichtungen des Ortskirchenvermögens können nach Maßgabe einer Satzung nach Satz 1 Gebühren erhoben werden.

( 2 ) Gebühren für Amtshandlungen werden nicht erhoben.

( 3 ) Ortskirchliche Satzungen bedürfen der Genehmigung durch den Landeskirchenrat. Sie sind im landeskirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Teil 3
Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

§ 26
Bildung von Zusammenschlüssen

Mehrere benachbarte Kirchengemeinden können zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben Zusammenschlüsse bilden.

§ 27
Gesamtkirchengemeinden

1 Mehrere benachbarte Kirchengemeinden können unbeschadet ihres gesonderten Fortbestehens durch die Kirchenregierung zu einer Gesamtkirchengemeinde vereinigt werden. 2 Die Gesamtkirchengemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 3 Das Nähere regelt das Gesetz über die Bildung von Gesamtkirchengemeinden in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1985 (ABl. 4 S. 110), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 28
Verbandspfarreien

1 Mehrere benachbarte Kirchengemeinden können mit Genehmigung des Landeskirchenrats durch ortskirchliche Satzung eine Verbandspfarrei bilden. 2 Die Verbandspfarrei besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit.

§ 29
Regionale Kooperation

( 1 ) Mehrere regional aneinander grenzende Kirchengemeinden können im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat oder den beteiligten Bezirkskirchenräten verbindliche Formen der Zusammenarbeit auf Grund schriftlicher Vereinbarung regeln (regionale Kooperationszone).

( 2 ) Die Kooperationszone soll insbesondere die örtlichen funktionalen Dienste wie diakonische Einrichtungen, Jugendzentralen und Gemeindepädagogische Dienste sowie die Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften berücksichtigen.

( 3 ) 1 Ziel der Zusammenarbeit ist die Stärkung und Erhaltung der kirchlichen Präsenz vor Ort. 2 Das Ziel wird erreicht, indem im Rahmen der Zusammenarbeit durch gabenorientierte Schwerpunktbildung die Qualität der beruflichen Arbeit verbessert und durch zielgruppenorientierte Angebote die Attraktivität kirchengemeindlicher Angebote gesteigert wird sowie durch Arbeitsteilung Synergieeffekte genutzt werden.

Teil 4
Kirchenvisitation und kirchliche Aufsicht

Kapitel 1
Kirchenvisitation

§ 30
Ziel der Visitation

1 Ziel der Visitation ist es, Pfarreien und Kirchengemeinden, Pfarrerinnen und Pfarrer sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Erfüllung ihres Auftrags zu unterstützen und sie zur Selbstprüfung anzuleiten. 2 Das Nähere regelt das Gesetz über die Ordnung der Kirchenvisitation in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 2008 (ABl. S. 108), in der jeweils geltenden Fassung.

Kapitel 2
Kirchliche Aufsicht

Abschnitt 1
Wesen und Inhalte der Aufsicht

§ 31
Geltungsbereich

Die kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) unterliegen der Rechts- und Fachaufsicht, die in den Vorschriften des zweiten Kapitels näher geregelt wird. In anderen kirchlichen Rechtsvorschriften geregelte Aufsichtsrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 32
Inhalte der Aufsicht

( 1 ) 1 Die Aufsicht ist dazu bestimmt, die kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten, zu unterstützen und zu fördern sowie ihre Entschlusskraft und Selbstverwaltung zu stärken. 2 Die Aufsicht soll dazu beitragen, die Erfüllung des kirchlichen Auftrags zu gewährleisten und die gesamte kirchliche Ordnung zu wahren.

( 2 ) 1 Die Aufsicht wird als Rechts- und Fachaufsicht ausgeübt. 2 Dabei sind insbesondere Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen, ihre Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Leistungsfähigkeit und der Bedarf der beaufsichtigten kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung, sowie eine gleichmäßige Verwaltungsübung zu berücksichtigen.

§ 33
Zuständigkeit und Maßnahmen der Aufsicht

( 1 ) Die Aufsicht wird ausgeübt durch die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsvorbehalte (Abschnitt 2) und weitere Aufsichtsmaßnahmen (Abschnitt 3).

( 2 ) 1 Die Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch den Landeskirchenrat ausgeübt. 2 Dieser kann die Aufsicht in konkret beschriebenen Arbeitsfeldern durch Ausführungsbestimmungen ganz oder teilweise delegieren.

Abschnitt 2
Kirchenaufsichtliche Genehmigungen

§ 34
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte und tatsächliche Handlungen

( 1 ) Der Genehmigung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit:

1. Erwerb, Veräußerung, Belastung oder Aufgabe von Grundstücken, Rechten an Grundstücken und grundstückgleichen Rechten sowie die Verpflichtung hierzu,

2. Abschluss und Änderung von Verträgen über Mobilfunkanlagen in kirchlichen Gebäuden,

3. Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen, Aufnahme und Gewährung von Darlehen, soweit die geplanten jährlichen Aufwendungen für Zinsen und Tilgung die freie Finanzspitze im Haushalt der Darlehensnehmerin übersteigen, sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen,

4. Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften,

5. - aufgehoben -,

6. - aufgehoben -,

7. - aufgehoben -,

8. Veräußerung, Verpfändung oder Aufgabe von Kulturdenkmälern,

9. Einstellung, Anstellung, Beförderung und Entlassung von Kirchenbeamten,

10. - aufgehoben -,

11. Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,

12. - aufgehoben -,

13. Ablösung von Bauunterhaltsansprüchen und ähnlichen Berechtigungen sowie Verzicht auf solche Rechte,

14. Rechtsgeschäfte mit ehrenamtlichen sowie haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitern sowie mit ihren Ehegatten und Angehörigen, die mit ihnen bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind,

15. Beauftragung von Architekten und Fachingenieuren zur Planung kirchlicher Baumaßnahmen sowie Werklieferungsverträge über Gebäude,

16. Erwerb der Mitgliedschaft bei einer juristischen Person oder von Rechten oder Anteilen an einer Kapital- oder Personengesellschaft.

( 2 ) Der Genehmigung bedürfen ferner:

1. Maßnahmen, die über das laufende Haushaltsjahr hinaus Kosten verursachen,

2. Baumaßnahmen an Gebäuden und sonstigen baulichen Einrichtungen im Eigentum der Kirchenbezirke,

3. Baumaßnahmen an Gebäuden und sonstigen baulichen Einrichtungen im Eigentum der Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden, soweit deren Kosten 5 000 Euro überschreiten,

4. Beschlüsse über die Aufgabe der Nutzung eines kirchlichen Gebäudes, das gottesdienstlichen Zwecken dient, insbesondere eines Kirchengebäudes,

5. die Errichtung baulicher Einrichtungen auf Grundstücken oder Baumaßnahmen an Gebäuden, die im Eigentum von Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirken stehen, durch Dritte,

6. die Führung von Rechtsstreiten sowie ihre Beendigung durch Vergleich, Anerkenntnis, Erledigungserklärung, Klagerücknahme oder Rechtsmittelverzicht,

7. Instandsetzungsmaßnahmen oder Veränderungen jeder Art in und an Kulturdenkmälern,

8. Maßnahmen, durch die ein Kulturdenkmal in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend verändert oder von seinem Standort entfernt wird,

9. die Errichtung, Veränderung und Beseitigung von Kanzel, Altar, Taufstein und Orgel sowie die Änderung ihrer Aufstellung in Kirchen,

10. die Anschaffung, Aufstellung und Beseitigung von Kunstwerken an und in Kirchen,

11. - aufgehoben -,

12. Maßnahmen, für die landeskirchliche Finanzierungsmittel erforderlich sind.

§ 35
Zuständigkeit

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat ist zuständig für die Genehmigung nach

1. § 34 Absatz 2 Nummer 3 und

2. § 34 Absatz 2 Nummer 5 für Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden.

( 2 ) Für die den Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden zu erteilenden Genehmigungen ist der Bezirkskirchenrat zuständig, wenn in den Fällen

1. des § 34 Absatz 1 Nummer 14 der Geschäftswert des Rechtsgeschäfts 1 000 Euro nicht übersteigt,

2. des § 34 Absatz 2 Nummer 1 für die Finanzierung der Gesamtkosten landeskirchliche Finanzierungsmittel nicht erforderlich oder bereits im erforderlichen Umfang zugesagt sind,

3. des § 34 Absatz 2 Nummer 12 die Kosten der Maßnahme 10 000 Euro nicht übersteigen und die landeskirchlichen Finanzierungsmittel bereits zugesagt sind.

( 3 ) Im Übrigen ist für die Genehmigung nach § 34 der Landeskirchenrat zuständig.

§ 36
Antrag auf Erteilung der Genehmigung

( 1 ) 1 Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt und auf dem Dienstweg schriftlich zu stellen. 2 Dem Antrag sollen alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beigefügt werden.

( 2 ) 1 Sind die Voraussetzungen des § 35 Absatz 2 nicht gegeben, so kann der Bezirkskirchenrat dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung eine Stellungnahme beifügen. 2 Er hat eine Stellungnahme abzugeben, wenn sie vom Landeskirchenrat angefordert wird oder wenn der Bezirkskirchenrat die Genehmigung verweigert hat.

( 3 ) Mit der Ausführung von Maßnahmen nach § 34 Absatz 2 darf erst nach Erteilung der Genehmigung begonnen werden.

( 4 ) Die für die Genehmigung zuständige Stelle soll innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages bei ihr mitteilen, welche Gründe einer Genehmigung noch entgegenstehen.

Abschnitt 3
Weitere Aufsichtsmaßnahmen

§ 37
Arten der weiteren Aufsichtsmaßnahmen

Weitere Maßnahmen der Aufsicht sind das Unterrichtungsrecht, das Beanstandungsrecht, das Anordnungsrecht, das Aufhebungsrecht, die Ersatzvornahme sowie die Bestellung einer beauftragten Person.

§ 38
Unterrichtungsrecht

1 Die aufsichtsführende Stelle kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen unterrichten, soweit dies für die Wahrnehmung des Aufsichtsrechts erforderlich ist. 2 Sie kann insbesondere an Ort und Stelle prüfen bzw. prüfen lassen, Berichte und Unterlagen anfordern und einsehen.

§ 39
Beanstandungsrecht

1 Die aufsichtsführende Stelle kann Beschlüsse und Maßnahmen, die das geltende Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass diese innerhalb einer von ihr bestimmten Frist aufgehoben werden. 2 Derart beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht ausgeführt werden. 3 Ist solches bereits geschehen, kann die aufsichtsführende Stelle ferner verlangen, dass das aufgrund derartiger Beschlüsse oder Maßnahmen Veranlasste innerhalb einer von ihr bestimmten Frist rückgängig gemacht wird.

§ 40
Anordnungsrecht

Erfüllt eine kirchliche Körperschaft oder Einrichtung die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, kann die aufsichtsführende Stelle anordnen, dass die kirchliche Körperschaft oder Einrichtung innerhalb einer seitens der aufsichtsführenden Stelle bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst.

§ 41
Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme

( 1 ) Kommt die kirchliche Körperschaft oder Einrichtung einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Anordnung oder einem Verlangen der aufsichtsführenden Stelle gemäß §§ 38 bis 40 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, kann die aufsichtsführende Stelle beanstandete Beschlüsse aufheben sowie erforderliche Maßnahmen an Stelle der kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen oder beanstandete Maßnahmen rückgängig machen.

( 2 ) 1 Die Ersatzvornahme ist mit einer angemessenen Frist anzudrohen. 2 Die Androhung kann gleichzeitig mit der Anordnung oder dem Verlangen nach §§ 39 und 40 erfolgen. 3 Die kirchliche Körperschaft oder Einrichtung ist verpflichtet, die Kosten der Ersatzvornahme zu tragen.

§ 42
Bestellung einer beauftragten Person

( 1 ) Die aufsichtsführende Stelle kann auf Kosten der kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung für alle oder einzelne Aufgaben der Organe der kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung eine beauftragte Person bestellen, wenn und so lange

1. ein Organ seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder Weisungen nicht ausführt und die Befugnisse der aufsichtsführenden Stelle nach §§ 38 bis 41 nicht ausreichen oder

2. ein Organ rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Befugnisse gehindert ist und die Erfüllung der Aufgaben die Bestellung erfordert.

( 2 ) Die beauftragte Person hat im Rahmen ihres Auftrages die rechtliche Stellung des Organs, an dessen Stelle sie tätig wird.

Teil 5
Kirchliche Unterstützungsleistungen

§ 43
Anschluss- und Benutzungszwang

In der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) besteht für die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke, Zweckverbände nach § 1 des Verbandsgesetzes, Verwaltungszweckverbände und die Landeskirche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang für Leistungen

1. der Zentralen Gehaltsabrechnungsstelle der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) (ZGASt), gemäß der Gehaltsabrechnungsrichtlinie und des Leistungskataloges in der jeweils geltenden Fassung,

2. des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), gemäß des Gesetzes und der Satzung über die Diakonie in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

§ 44
Finanzierung von Leistungen

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind berechtigt, zur Finanzierung von Leistungen, die sie für eine anderen kirchliche oder sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts, juristische Personen des Privatrechts oder natürliche Personen erbringen, Gebührenkataloge zu erlassen. 2 Leistungen kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen grundsätzlich durch die Erhebung von Gebühren und nur ausnahmsweise durch den Abschluss privatrechtlicher Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen finanziert werden.

( 2 ) 1 Die Gebührenkataloge erlässt das Vertretungsorgan der erbringenden kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. 2 Werden Leistungen durch eine unselbständige Einrichtung einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts erbracht, erlässt die Leitung der unselbständigen Einrichtung die Gebührenkataloge. 3 Gebührenkataloge für Leistungen des Landeskirchenrats erlässt die Kirchenregierung.

( 3 ) Gebührenkataloge kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche der Aufsicht des Landeskirchenrats unterliegen und Gebührenkataloge unselbständiger Einrichtungen der Landeskirche, bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats.

Teil 6
Schlussbestimmungen

§ 45
Durchführungsbestimmungen

( 1 ) 1 Bestimmungen zur Durchführung dieses Gesetzes erlässt der Landeskirchenrat. 2 Er kann die Anwendung verbindlicher Vordrucke anordnen.

( 2 ) Der Landeskirchenrat ist berechtigt, die in den §§ 34 und 35 genannten Geldbeträge der Geldwertentwicklung anzupassen.

Gesetz
über die Einführung der Kirchenagende II - Die Taufe in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

vom 19.11.2011

(ABl. 2011 S. 90)

Die Landessynode hat aufgrund von § 76 Nr. 1 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

Die in der Kirchenagende II - Die Taufe enthaltenen Ordnungen der Taufe in der am 19.11.2011 von der Landessynode beschlossenen Fassung werden in den Kirchengemeinden im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) eingeführt.

§ 2

Die ausgeformten Liturgien, die Texte, die fakultativen Stücke und die Gottesdienste in offener Form und der Materialteil der Taufagende werden zum Gebrauch empfohlen.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 07.04.2012 in Kraft.

Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Ordnung der Taufe vom 13. Mai 1965 (ABl. 1966
S. 63) außer Kraft.

Gesetz
über die Ordnung der Konfirmandenarbeit

Vom 26. November 1971

(ABl. 1972 S. 10), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur
Änderung wahlrechtlicher Bestimmungen
vom 23. November 2024 (ABl. 2024 S. 135)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

Allgemeines

§ 1

( 1 ) 1 Die Konfirmandenarbeit ist zu verstehen als Ermutigung zum Christsein. 2 Sie steht in enger Verbindung mit der Taufe.

( 2 ) Aufgabe der Konfirmandenarbeit ist die Hinführung der Konfirmanden zu selbstständiger Verantwortung als Glieder der Gemeinde Christi für die Weht.

( 3 ) Konfirmandenarbeit ist bestimmt durch folgende Funktionen und Formen: Übung, Beratung und Begleitung sowie Information, Diskussion und Aktion.

§ 2

( 1 ) Der Konfirmationsgottesdienst ist wesentlicher Bestandteil der Konfirmandenarbeit.

( 2 ) 1 Der Konfirmationsgottesdienst ist ein Gottesdienst, welcher der besonderen Situation der Konfirmanden Rechnung zu tragen hat. 2 Er erfordert deshalb auch einen besonderen Zuspruch (Segenshandlung).

§ 3

( 1 ) 1 Kirchliche Ämter kann übernehmen, wer konfirmiert oder in anderer Weise mit den Grundlagen des christlichen Glaubens und des kirchlichen Lebens vertraut gemacht ist. 2 Nähere Regelungen kann der Landeskirchenrat durch Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz treffen.

( 2 ) Wird die Kirchenmitgliedschaft erst nach dem vorgesehenen Konfirmationsalter erworben, können kirchliche Ämter nach der Aufnahme in die Kirche übernommen werden.

Durchführung der Konfirmandenarbeit

§ 4

( 1 ) 1 Die Konfirmandenarbeit beginnt in der Regel in dem Jahr, in dem das 12. Lebensjahr vollendet wird; sie endet in der Regel in dem Jahr, in dem das 14. Lebensjahr vollendet wird.

2 Auch nicht getaufte Kinder können an der Konfirmandenarbeit teilnehmen.

( 2 ) Für die Teilnahme an der Konfirmandenarbeit ist eine Anmeldung beim zuständigen Pfarrer (§ 13 Satz 1) erforderlich.

( 3 ) 1 Ausschluss von der Konfirmandenarbeit ist nur in schwerwiegenden Fällen möglich. 2 Der Ausschluss wird vom Presbyterium ausgesprochen, nachdem es den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. 3 Gegen die Entscheidung ist Beschwerde an das Dekanat zulässig; ist der Pfarrer zugleich Dekan, entscheidet der Landeskirchenrat.

§ 5

( 1 ) Die Konfirmandenarbeit soll spätestens nach den Sommerferien beginnen.

( 2 ) Der Konfirmationsgottesdienst soll in der Zeit zwischen Invokavit und Pfingsten stattfinden.

§ 6

Die Konfirmandenarbeit umfasst in der Regel 90 Stunden.

§ 7

Die Konfirmandenarbeit kann in Einzelstunden, in zusammengelegten Einzelstunden (Blockstunden) oder zusammengefasst in bestimmten Zeitabschnitten durchgeführt werden.

§ 8

( 1 ) Die Konfirmandenarbeit kann in Form von Kursen, Seminaren, Freizeiten, Studienwochen und Gemeindepraktika gestaltet werden.

( 2 ) Die in Absatz 1 angeführten Formen der Konfirmandenarbeit können von den Pfarrämtern für mehrere Pfarreien sowie für den Kirchenbezirk gemeinsam geplant und durchgeführt werden; § 9 (1) ist zu beachten.

§ 9

( 1 ) Über Zeit und Form der Konfirmandenarbeit entscheidet das Presbyterium im Benehmen mit den Erziehungsberechtigten.

( 2 ) Für andere in diesem Gesetz nicht genannte Formen der Konfirmandenarbeit bedarf das Presbyterium der Zustimmung des Landeskirchenrates.

§ 10

Die Konfirmandenarbeit soll in mehreren Gruppen durchgeführt werden, wenn mehr als 25 Konfirmanden vorhanden sind.

§ 11

Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die für die Konfirmandenarbeit notwendigen Mittel bereitzustellen und für die erforderlichen Räume zu sorgen.

§ 12

1 Über die Teilnahme an der Konfirmandenarbeit ist Nachweis zu führen. 2 Die erfolgte Konfirmation ist zu bescheinigen.

Mitarbeiter

§ 13

1 Verantwortlich für die Konfirmandenarbeit ist der zuständige Pfarrer (§§ 25, 26 KV). 2 Er kann im Einvernehmen mit dem Presbyterium geeignete Mitarbeiter mit der Durchführung bestimmter Aufgaben beauftragen; die Erziehungsberechtigten sind davon in Kenntnis zu setzen.

§ 14

Mitarbeitern, die nicht vollbeschäftigt im Kirchendienst stehen, kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine Entschädigung gewährt werden.

Rahmenplan

§ 15

( 1 ) Der Landeskirchenrat erlässt den Rahmenplan für die Konfirmandenarbeit.

( 2 ) Der Rahmenplan soll ausreichend Arbeitsstoffe enthalten, damit nach den jeweiligen Gegebenheiten eine geeignete Auswahl für die Jahresarbeitspläne (§ 16) vorgenommen werden kann.

Jahresarbeitspläne

§ 16

( 1 ) Der Pfarrer erstellt mit seinen Mitarbeitern zu Beginn eines jeden Arbeitsjahres aufgrund des Rahmenplanes den Jahresarbeitsplan.

( 2 ) Der Jahresarbeitsplan ist zu Beginn jedes Arbeitsjahres dem Presbyterium und den Erziehungsberechtigten bekannt zu machen.

( 3 ) Die Durchführung der Konfirmandenarbeit ist schriftlich festzuhalten.

Abendmahl

§ 17

( 1 ) 1 Während der Konfirmandenarbeit soll nach einer entsprechenden Einführung den Konfirmanden das Abendmahl angeboten werden. 2 Teilnahme am Abendmahl setzt Taufe voraus. 3 Die Form der Abendmahlspraxis soll in erster Linie der Übung der örtlichen Kirchengemeinde entsprechen.

( 2 ) Im Zusammenhang mit dem Konfirmationsgottesdienst ist den Konfirmanden Gelegenheit zu geben, mit der Gemeinde das Abendmahl zu feiern.

Konfirmandengottesdienste

§ 18

( 1 ) 1 Die Konfirmandenarbeit beginnt und endet mit einem Gottesdienst. 2 Während der Konfirmandenarbeit sollen Gottesdienste, an denen Konfirmanden aktiv beteiligt werden, gehalten werden.

( 2 ) Der Konfirmationsgottesdienst (§ 2) erfolgt nach der hierfür erlassenen Ordnung (Agende).

( 3 ) Während der Konfirmandenarbeit berichten Pfarrer (§ 13 Satz 1), Mitarbeiter und Konfirmanden der Gemeinde von der Konfirmandenarbeit und ihren Ergebnissen.

( 4 ) Hierzu sind Presbyter und Erziehungsberechtigte besonders einzuladen.

Sonderfälle

§ 19

1 Wer an der Konfirmandenarbeit teilgenommen hat, aber aus zwingenden Gründen nicht am Konfirmationsgottesdienst teilnehmen konnte, kann in einem anderen Gottesdienst den besonderen Zuspruch (Segenshandlung) erfahren (§ 2 Abs. 2). 2 In Ausnahmefällen kann dies auch außerhalb eines Gemeindegottesdienstes geschehen.

Elternarbeit

§ 20

Aufgabe der Elternarbeit ist, die Erziehungsberechtigten zum Verständnis der Konfirmandenarbeit zu führen und ihnen Hilfe für die Begleitung ihrer Kinder in dieser Zeit zu geben.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Der Landeskirchenrat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

§ 22

Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1971 in Kraft.

Gesetz
über die Teilnahme am Abendmahl

vom 17. November 2006

(ABl. 2006 S. 222)

Die Landessynode hat aufgrund von § 76 Nr. 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit der für den Erlass von Vorschriften in Bezug auf Lehre und Kultus nach § 77 Abs. 2 der Verfassung erforderlichen Mehrheit folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Wer getauft ist, ist zur Feier des Abendmahls eingeladen.

( 2 ) Kinder sind ihrem Alter entsprechend auf die Feier des Abendmahls vorzubereiten.

§ 2

Während der Konfirmandenarbeit soll nach einer entsprechenden Einführung den Konfirmandinnen und Konfirmanden das Abendmahl angeboten werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ordnung der Konfirmandenarbeit).

§ 3

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Gesetz über die erstmalige Teilnahme von Konfirmanden am Abendmahl vom 26. November 1971 (ABl. 1972 S. 9) sowie der Beschluss der Landessynode vom 25. November 1977 (ABl. 1986 S. 55) außer Kraft.

Gesetz
über die Einführung der erneuerten Konfirmationsagende

vom 25. November 1994

(ABl. 1994 S. 179)

Die Landessynode hat aufgrund von § 76 Nr. 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit der nach § 77 Abs. 2 für die Einführung von neuen Agenden vorgeschriebenen Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Die erneuerte Konfirmationsagende (siehe Anlage[1]) wird als Ordnung der Konfirmation in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) eingeführt.

§ 2

1 Die Kirchenregierung bestimmt den Zeitpunkt der Einführung der Ordnung der Konfirmation. 2 Entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere des Kirchenbuches für die vereinigte evangelisch-protestantische Kirche in der Königlich Bayerischen Pfalz von 1880, treten mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

[1]

Auf den Abdruck der Anlage wird verzichtet.

Gesetz
über die Einführung der revidierten Trauagende

vom 27. November 1987

(ABl. 1988 S. 2)

Die Landessynode hat aufgrund von § 76 Nr. 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit der nach § 77 Abs. 2 der Verfassung erforderlichen Mehrheit folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

Die revidierte Trauagende (s. Anlage[1]) wird als Ordnung der Trauung in der Evangelischen Kirch der Pfalz (Protestantische Landeskirche) eingeführt.

§ 2

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. 2 Von diesem Zeitpunkt an tritt das Gesetzt über die Ordnung der Trauung vom 29. Januar 1964 (ABl. S. 9) außer Kraft.

[1]

Auf den Abdruck der Anlage wird verzichtet.

Gesetz
über die Ordnung des Begräbnisses

vom 27. Juni 1962

(ABl. 1962 S. 111)

Die Landessynode der Pfälzischen Landeskirche hat auf Grund der §§ 75 Abs. 2, Ziff. 3, 76 Ziff. 1 und 77 Abs. 2 der Kirchenverfassung folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

Der Teil II 1 der Kirchenagende (Das Begräbnis) wird als Ordnung des Begräbnisses in der Pfälzischen Landeskirche eingeführt.

§ 2

Die Ordnung wird nach 5 Jahren überprüft.

§ 3

1 Die Kirchenregierung bestimmt den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz in Kraft tritt. 2 Von diesem Zeitpunkt an tritt die Ordnung des Begräbnisses in dem Kirchenbuch für die vereinigte evangelisch-protestantische Kirche von 1880 außer Kraft.

ERLASS
vom 29.05.1963 (ABl. S. 72)

Auf Grund von § 3 des Gesetzes über die Ordnung des Begräbnisses vom 27. Juni 1962 hat die Protestantische Kirchenregierung der Pfalz in ihrer Sitzung vom 28. Mai 1963 als Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz in Kraft tritt, den 1. Juli 1963 bestimmt.

Gesetz
über die Einführung der Kirchenagende I in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

vom 18. November 2005

(ABl. 2005 S. 218)

Die Landessynode hat aufgrund von § 76 Nr. 1 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

Die in der Kirchenagende I enthaltenen Grundformen des Gottesdienstes werden in den Kirchengemeinden im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) für die Sonn- und Feiertage eingeführt.

§ 2

Die Presbyterien beschließen, an welchen Sonn- und Feiertagen das Abendmahl nach der Grundform II oder nach der Grundform III gefeiert wird.

§ 3

Die ausgeformten Liturgien, die nach Kirchenjahr wechselnden Stücke, die Formulare für Andachten und für die Gottesdienste in offener Form und der Materialteil der Kirchenagende I werden zum Gebrauch empfohlen.

§ 4

1 Im Kirchenjahr können agendarisch nicht festgelegte Hauptgottesdienste an bis zu zwölf Sonn- und Feiertagen an einer Predigtstelle gefeiert werden. 2 Die Zustimmung des Presbyteriums ist hierzu erforderlich.

§ 5

1 Dieses Gesetz tritt am[1] in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt außer Kraft das Gesetz über die Ordnung des Gottesdienstes vom 17. Oktober 1959 (ABl. 1960 S. 23)

[1]

Nach § 78 Abs. 1 Satz 2 der Kirchenverfassung treten von der Landessynode beschlossene Gesetze, soweit die Landessynode nicht anders bestimmt hat, 14 Tage nach dem Erscheinen im kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Gesetz
für die Ordnung des Kindergottesdienstes

vom 14. Mai 1965

(ABl. 1966 S. 64)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

Der Teil II 4 der Kirchenagende (Der Kindergottesdienst) wird als Ordnung des Kindergottesdienstes in der Pfälzischen Landeskirche eingeführt.

§ 2

Die Ordnung wird nach 5 Jahren überprüft.

§ 3

( 1 ) Die Kirchenregierung bestimmt den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz in Kraft tritt.

( 2 ) 1 Von diesem Zeitpunkt an tritt die Ordnung des Kindergottesdienstes in dem Kirchenbuch für die vereinigte evangelisch-protestantische Kirche von 1927 außer Kraft.

2 Das Gesetz wird hiermit verkündet.

GESETZ über die Ordnung des Kindergottesdienstes;
hier: Inkrafttreten des Gesetzes
vom 20. April 1966 (ABl. S. 68)

Auf Grund von § 3 des Gesetzes über die Ordnung des Kindergottesdienstes vom 14. Mai 1965 hat die Prot. Kirchenregierung der Pfalz in ihrer Sitzung vom 20. April 1966 als Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz in Kraft tritt, den 1. Juli 1966 bestimmt.

Beschluss
zur gottesdienstlichen Begleitung für gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben

vom 15. November 2002

(ABl. 2003 S. 7)

Die Landessynode hat folgenden Beschluss gefasst:

Für gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, kann es eine gottesdienstliche Begleitung geben.

Für eine gottesdienstliche Begleitung ist Voraussetzung,

1. dass vorher eine Beratung im Presbyterium erfolgt ist und das Presbyterium einen Beschluss über die grundsätzliche Eröffnung dieses Weges gefasst hat;

2. dass die Bereitschaft einer Pfarrerin/eines Pfarrers vorliegt, die gottesdienstliche Begleitung zu übernehmen;

3. dass mindestens eine bzw. einer der beiden Partnerinnen oder Partner Mitglied einer Evangelischen Kirche sind.

Der Landeskirchenrat erlässt als Empfehlung für die Gemeinde ein liturgisches Modell für die gottesdienstliche Begleitung von Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften. Darüber hinaus stellt er für die Diskussion in den Presbyterien Arbeitsmaterial zur Verfügung.

Dieser Beschluss tritt mit seiner Verkündung am heutigen Tage in Kraft.

Beschluss über die Zulassung zum Patenamt

Vom 29. Oktober 2020

(ABl. 2020 S. 140)

Auf Grund des § 89 Absatz 1 der Kirchenverfassung beschließt die Kirchenregierung:

§ 1
Zulassung zum Patenamt

( 1 ) 1 Für die Taufe eines Kindes, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, werden in der Regel eine oder mehrere Personen zu Patinnen und Paten bestellt. 2 Ihre Zahl soll sechs nicht übersteigen. 3 Das Patenamt als kirchliches Amt endet mit der Vollendung des 14. Lebensjahrs des Täuflings.

( 2 ) 1 Patinnen und Paten haben die Aufgabe, gemeinsam mit den Sorgeberechtigten und der Gemeinde für die Erziehung des Kindes im christlichen Glauben zu sorgen. 2 Sie sollen außerdem Zeuginnen und Zeugen des Taufvollzugs sein. 3 Auf Bitten der Sorgeberechtigten können aber auch bei der Taufe abwesende Patinnen und Paten berufen werden, wenn sie die Voraussetzungen für das Patenamt erfüllen.

( 3 ) 1 Patinnen und Paten können alle getauften Personen sein, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen auf regionaler oder überregionaler Ebene als Mitglied oder Gastmitglied angeschlossenen Kirche angehören. 2 Für Evangelische Christen ist die Konfirmation Voraussetzung für die Übernahme des Patenamtes, sofern die Kirchenmitgliedschaft nicht erst nach dem vorgesehenen Konfirmationsalter erworben wurde (§ 3 des Gesetzes über die Ordnung der Konfirmandenarbeit); als Konfirmationsnachweis genügt die glaubhafte Versicherung.

3 Kommt eine Patin oder ein Pate nicht aus der Kirchengemeinde des Täuflings, ist ihre Kirchenmitgliedschaft durch eine Bescheinigung der für sie zuständigen kirchlichen Stelle nachzuweisen.

( 4 ) 1 Das Patenamt erlischt durch Kirchenaustritt. 2 Das Erlöschen wird im Taufbuch ohne Streichung der ursprünglichen Eintragung in Form einer Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“ vermerkt (§ 10 Absatz 2 Satz 1 und 4 der Kirchenbuchordnung). 3 Angaben zu Patinnen und Paten können auch im Übrigen nicht, z. B. auf Wunsch der Sorgeberechtigten, aus dem Taufbuch gestrichen werden (§ 10 Absatz 2 Satz 4 der Kirchenbuchordnung). 4 Wer aus der Kirche ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 zu erwerben, kann nicht zum Patenamt zugelassen werden (vgl. Abschnitt I Nummer 3 der Richtlinien über das Verhalten der Kirche gegenüber Ausgetretenen).

§ 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Landesgesetz
über die Steuern der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften
(Kirchensteuergesetz – KiStG – Rheinland-Pfalz)

vom 24. Februar 1971

zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.10.2008 (GVBl. S. 252)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Steuerberechtigung der katholischen Kirche
und der evangelischen Landeskirchen

§§ 1- 3

Abschnitt II
Steuerpflicht

§ 4

Abschnitt III
Die einzelnen Kirchensteuern

§§ 5- 6

Abschnitt IV
Bemessungsgrundlagen

§§ 7- 10

Abschnitt V
Besteuerungsverfahren

§§ 11- 13

Abschnitt VI
Verwaltung der Kirchensteuern

§§ 14- 18

Abschnitt VII
Vorschriften für andere Steuerberechtigte

§ 19

Abschnitt VIII
Verwaltungsvorschriften

§ 20

Abschnitt IX
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 21-24

Abschnitt I
Steuerberechtigung der katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen

§ 1

( 1 ) Die Diözesen der katholischen Kirche und die evangelischen Landeskirchen sowie ihre Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) sind berechtigt, im Lande Rheinland-Pfalz Kirchensteuern auf Grund von Kirchensteuerordnungen zu erheben.

( 2 ) Diözesan- oder Landeskirchensteuern und Ortskirchensteuern können nach Maßgabe der Kirchensteuerordnungen nebeneinander erhoben werden.

§ 2

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen werden durch die Diözesen und die Landeskirchen erlassen.

( 2 ) Die nach der Kirchensteuerordnung zuständige Stelle bestimmt durch besonderen Beschluss die Höhe der Kirchensteuern.

§ 3

( 1 ) 1 Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 2 Über die Anerkennung entscheiden das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gemeinsam. 3 Betreffen Kirchensteuerbeschlüsse ausschließlich Ortskirchensteuern, entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über die Anerkennung. 4 Das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium können jedoch auf Antrag der Diözesen oder Landeskirchen bestehende und künftige Kirchensteuerbeschlüsse, die ausschließlich Ortskirchensteuern betreffen, für das Kirchengebiet unter der Voraussetzung allgemein anerkennen, dass die Höhe der Kirchensteuern bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

( 2 ) 1 Die Anerkennung eines Kirchensteuerbeschlusses nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 und die allgemeine Anerkennung nach Absatz 1 Satz 4 können nach Ablauf eines Jahres seit der Anerkennung unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren mit Wirkung für die nachfolgenden Steuerjahre widerrufen werden. 2 Ein Widerruf ist nur zulässig, wenn sich die im Zeitpunkt der Anerkennung bestehenden Verhältnisse, soweit sie für die Höhe der Kirchensteuern maßgebend waren, wesentlich geändert haben. 3 Vor dem Widerruf sind mit der jeweiligen Diözese oder Landeskirche Verhandlungen mit dem Ziele einer Verständigung zu führen.

( 3 ) Liegt zu Beginn eines Steuerjahres kein anerkannter Kirchensteuerbeschluss vor, gilt der bisherige bis zur Anerkennung eines neuen weiter, längstens jedoch bis zum 31. März des neuen Steuerjahres.

( 4 ) 1 Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse, ihre Änderungen und die Anerkennungen durch das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium werden in den kirchlichen Amtsblättern und durch das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt gemacht. 2 Kirchensteuerbeschlüsse, die ausschließlich Ortskirchensteuern betreffen, werden zusammen mit einer Anerkennung nach Absatz 1 Satz 3 in ortsüblicher Weise von den Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbänden) bekannt gemacht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für die Bekanntmachung des Widerrufs einer Anerkennung entsprechend.

Abschnitt II
Steuerpflicht

§ 4

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind nach näherer Maßgabe der Kirchensteuerordnungen natürliche Personen, die einer steuererhebenden Diözese, Landeskirche oder Kirchengemeinde (Kirchengemeindeverband) angehören und im Lande Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt bei Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts und bei Aufnahme in die Kirche mit dem Anfang des folgenden Kalendermonats, bei Übertritt aus einer anderen Kirche jedoch erst mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit dem Ende des Sterbemonats;

2. bei Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist;

3. bei Austritt aus der Kirche mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Kirchenaustritt wirksam wird.

Abschnitt III
Die einzelnen Kirchensteuern

§ 5

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen können die Erhebung von Kirchensteuern vorsehen in Form

1. einer Kirchensteuer vom Einkommen
mit einem festen Hundertsatz der Einkommensteuer;

2. einer Kirchensteuer vom Vermögen
mit einem festen Hundertsatz der Vermögensteuer;

3. einer Kirchensteuer vom Grundbesitz
mit einem festen Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge, soweit diese auf Grundbesitz in Rheinland-Pfalz entfallen;

4. eines Kirchgeldes;

5. eines besonderen Kirchgeldes von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist.

( 2 ) 1 Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben werden. 2 Eine Kirchensteuer kann jedoch nicht gleichzeitig als Diözesan- oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer erhoben werden. 3 In den Kirchensteuerordnungen kann bestimmt werden, dass eine Kirchensteuer auf eine andere anzurechnen ist. 4 Eine Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (Absatz 1 Nr. 1) ist stets auf ein besonderes Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) anzurechnen. 5 Auf ein besonderes Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte als Mitglied einer Körperschaft im Sinne des § 19 Abs. 1, die keine Kirchensteuer erhebt, entrichtet hat.

( 3 ) Die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (Absatz 1 Nr. 1) kann mit einem Mindestbetrag erhoben werden, wenn für den Kirchensteuerpflichtigen eine Einkommensteuerschuld festzusetzen ist oder wenn er eine Lohnsteuer zu entrichten hat.

( 4 ) Bei der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (Absatz 1 Nr. 3) kann der Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen und für die anderen Arten des Grundbesitzes in unterschiedlicher Höhe festgelegt werden.

( 5 ) 1 Für das Kirchgeld und das besondere Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 4 und 5) werden die Bemessungsgrundlagen in den Kirchensteuerordnungen näher bestimmt. 2 Die Höhe dieser Kirchensteuern kann sowohl in festen Beträgen als auch durch gestaffelte Sätze festgelegt werden. 3 Wird für das besondere Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) das zu versteuernde Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes als Bemessungsgrundlage bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes ergibt.

( 6 ) 1 Die Kirchensteuern vom Einkommen, Vermögen und Grundbesitz können auch nach Maßgabe des Einkommens, des Vermögens und des Grundbesitzes erhoben werden. 2 Die Bemessungsgrundlagen werden in den Kirchensteuerordnungen bestimmt. 3 Dabei sind die Bestimmungen dieses Gesetzes im Grundsatz zu beachten. 4 Die Höhe der einzelnen Kirchensteuern kann durch Tarife festgelegt werden.

§ 6

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für den Kirchensteueranspruch entsprechend

1. bei der Kirchensteuer vom Einkommen,
die Bestimmungen über die Einkommensteuer,

2. bei der Kirchensteuer vom Vermögen,
die Bestimmungen über die Vermögenssteuer,

3. bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz,
die Bestimmungen über die Grundsteuer.

( 2 ) Für die übrigen Kirchensteuern werden die erforderlichen Bestimmungen in den Kirchensteuerordnungen getroffen.

Abschnitt IV
Bemessungsgrundlagen

§ 7

( 1 ) 1 Vorbehaltlich des Absatzes 2 bemisst sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1)

1. soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, nach der Einkommensteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen,

2. soweit ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, nach der Lohnsteuer des Kirchensteuerpflichtigen; Entsprechendes gilt, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird,

3. soweit ein Steuerabzug vom Kapitalertrag vorzunehmen ist, nach der Kapitalertragsteuer des Kirchensteuerpflichtigen; dies gilt für Kapitalerträge, an denen mehrere Personen beteiligt sind, nur dann, wenn für sämtliche Beteiligte dasselbe Merkmal für den Kirchensteuerabzug gilt oder wenn ausschließlich Ehegatten an den Kapitalerträgen beteiligt sind; sind ausschließlich Ehegatten an den Kapitalerträgen beteiligt, werden die Kapitalerträge den Ehegatten hälftig zugerechnet, wenn diese nicht gemeinsam einen abweichenden Aufteilungsmaßstab erklären.

2 Soweit für mehrere Personen eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, gilt als Einkommensteuerschuld des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil der gemeinsamen Einkommensteuerschuld, der auf ihn entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei Anwendung des § 32 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuer- Grundtarif) auf die Einkünfte eines jeden Beteiligten ergeben. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32 d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 2 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. 4 Bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Beteiligten ist § 51 a des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Sind Ehegatten beide kirchensteuerpflichtig, so bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen Ehegatten abweichend von Absatz 1,

1. soweit eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, nach der Hälfte der gemeinsamen Einkommensteuerschuld der Ehegatten;

2. soweit ein Steuerabzug vom Arbeitslohn nach den Grundsätzen der
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, nach der Hälfte der Lohnsteuer beider Ehegatten.

2 Die Ehegatten sind Gesamtschuldner. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die Kirchensteuer für beide beteiligten Kirchen nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird.

( 3 ) 1 Soweit die Einkommensteuer durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten ist, erhöht sich die Einkommensteuerschuld um diesen Betrag. 2 Dies gilt nicht, soweit auf den Steuerabzug vom Kapitalertrag Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer zu entrichten ist.

( 4 ) 1 Maßstab für die Kirchensteuer sind die für das Steuerjahr festzusetzende Einkommensteuer, die für das Steuerjahr zu entrichtende Lohnsteuer und die zu entrichtende Kapitalertragsteuer. 2 Die Einkommensteuer und die Lohnsteuer im Sinne des Satzes 1 sind nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.

§ 8

( 1 ) 1 Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bemisst sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) nach der Vermögensteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen. 2 Soweit für mehrere Personen eine Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer vorgenommen wird, gilt als Vermögensteuerschuld des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil der gemeinsamen Vermögensteuerschuld, der auf ihn entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei einer getrennten Veranlagung der Beteiligten zur Vermögensteuer ergeben. 3 Die Vorschriften über den Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer in der Abgabenordnung finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Soweit für mehrere Personen, von denen mindestens zwei zu Beginn des Steuerjahres kirchensteuerpflichtig sind, eine Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer vorgenommen wird, bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten abweichend von Absatz 1 nach der durch die Zahl der kirchensteuerpflichtigen Beteiligten geteilten gemeinsamen Vermögensteuerschuld. 2 Sind nicht alle Beteiligten zu Beginn des Steuerjahres kirchensteuerpflichtig, so scheidet der Teil der gemeinsamen Vermögensteuerschuld aus, der bei einer Aufteilung nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 auf diese Beteiligten entfällt. 3 Die kirchensteuerpflichtigen Beteiligten sind Gesamtschuldner.

( 3 ) 1 Gehören im Falle des Absatzes 2 die kirchensteuerpflichtigen Beteiligten verschiedenen Kirchen an, so kann jeder von ihnen der Steuererhebung nach Absatz 2 widersprechen und beantragen, dass seine Kirchensteuer nach Absatz 1 bemessen wird. 2 Für die übrigen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Antragsteller im Verhältnis zu ihnen wie ein nicht kirchensteuerpflichtiger Beteiligter behandelt wird. 3 Der Antrag kann nur gestellt werden, solange die Festsetzung der Kirchensteuer noch nicht unanfechtbar geworden ist. 4 Er kann nicht widerrufen werden.

( 4 ) Maßstab für die Kirchensteuer ist die für das Steuerjahr festzusetzende Vermögensteuerschuld.

§ 9

( 1 ) 1 Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bemisst sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) nach den Grundsteuermessbeträgen, die einer Grundsteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen zugrunde zu legen sind. 2 Soweit für mehrere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, gilt als Grundsteuermessbetrag des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages, der auf ihn entfällt, wenn der gemeinsame Messbetrag in dem Verhältnis aufgeteilt wird, in dem die auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Anteile am festgestellten Einheitswert des Grundbesitzes zueinanderstehen.

( 2 ) 1 Soweit für Ehegatten, die zu Beginn des Steuerjahres beide kirchensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, oder für solche Ehegatten und noch andere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen Ehegatten abweichend von Absatz 1 nach der Hälfte der auf die Ehegatten nach Absatz 1 Satz 2 insgesamt entfallenden Teile des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages. 2 Die Ehegatten sind insoweit Gesamtschuldner.

( 3 ) 1 Gehören im Falle des Absatzes 2 die Ehegatten verschiedenen Kirchen an, so kann jeder von ihnen der Steuererhebung nach Absatz 2 widersprechen und beantragen, dass die Kirchensteuer für jeden Ehegatten nach Absatz 1 bemessen wird. 2 Die Vorschriften des § 8 Abs. 3 Sätze 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.

( 4 ) Maßstab für die Kirchensteuer sind die Grundsteuermessbeträge, die für den Beginn des Steuerjahres oder für einen früheren Zeitpunkt festzusetzen und einer Grundsteuerschuld für das Steuerjahr zugrunde zu legen sind.

§ 10

1 Beginnt oder endet die Kirchensteuerpflicht während des Steuerjahres, so werden die Bemessungsgrundlagen zeitanteilig aufgeteilt, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, und dementsprechend beschränkt sich eine Gesamtschuld des nur in einem Teil des Steuerjahres Kirchensteuerpflichtigen in den Fällen der § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 3 und § 9 Abs. 2 Satz 2. 2 Bei der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) unterbleibt eine Aufteilung, wenn gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielte inländische Einkünfte einbezogen sind.

Abschnitt V
Besteuerungsverfahren

§ 11

( 1 ) 1 Die Kirchensteuern werden für das Steuerjahr erhoben. 2 Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung in der für die bundesrechtlich geregelten Steuern jeweils geltenden Fassung sowie die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften Anwendung. 2 Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über Verzinsung, Säumniszuschläge, die Straf- und Bußgeldvorschriften sowie die Bestimmungen über das Straf- und Bußgeldverfahren. 3 Zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung ist ermächtigt

1. das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium für die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Landesfinanzbehörden;

2. das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium für die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Gemeinden.

4 Soweit die Diözesen, Landeskirchen oder Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) die Kirchensteuern selbst verwalten, bleibt es ihnen vorbehalten, Regelungen nach § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung selbst zu treffen.

( 3 ) 1 Außerdem finden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die jeweiligen Bestimmungen über die Veranlagung, Festsetzung, Erhebung und Entrichtung

1. des Einkommensteuergesetzes,
bei der Kirchensteuer vom Einkommen,

2. des Vermögensteuergesetzes,
bei der Kirchensteuer vom Vermögen,

3. des Grundsteuergesetzes,
bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz

entsprechende Anwendung. 2 Für die übrigen Kirchensteuern werden die erforderlichen Bestimmungen in der Kirchensteuerordnung getroffen. 3 Ein Steuerabzug wird nur im Rahmen des § 15 vorgenommen.

§ 12

( 1 ) 1 Wird der einem Kirchensteuerbescheid zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid, Vermögensteuerbescheid oder Grundsteuermessbescheid aufgehoben oder geändert, so wird, soweit die Änderung die Höhe der festgesetzten Kirchensteuer berührt, auch der Kirchensteuerbescheid aufgehoben oder geändert. 2 Ein Gleiches gilt für einen Kirchensteuer-Vorauszahlungsbescheid. 3 Die Änderung der Bemessungsgrundlagen ist in dem neuen Bescheid insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe der festgesetzten Kirchensteuer beeinflusst. 4 Der neue Bescheid trägt der Änderung auch dann Rechnung, wenn der zu ersetzende Bescheid bereits unanfechtbar geworden ist.

( 2 ) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten sinngemäß bei einer Nachforderung oder Erstattung von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer.

( 3 ) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten sinngemäß für einen Kirchensteuer-Haftungsbescheid, wenn und soweit der ihm entsprechende Haftungsbescheid für die Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer aufgehoben oder geändert wird.

( 4 ) Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 wird ein Kirchensteuerbescheid von Amts wegen durch einen neuen ersetzt, wenn die Kirchensteuerpflicht während des Steuerjahres endet und der vorher ergangene Kirchensteuerbescheid dies nicht berücksichtigt hat.

( 5 ) Soweit die Vollziehung eines Verwaltungsaktes ausgesetzt wird, der einer Kirchensteuerfestsetzung zugrunde liegt, ist auch die Vollziehung des Kirchensteuerbescheids auszusetzen.

§ 13

( 1 ) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Kirchensteuerangelegenheiten ist der Verwaltungsrechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) Werden die Kirchensteuern von den Landesfinanzbehörden oder den Gemeindebehörden verwaltet, ist vor einer Entscheidung über den Widerspruch die in der Kirchensteuerordnung bezeichnete Kirchenbehörde zu hören.

( 3 ) Verwaltungsakte, die unanfechtbar gewordene Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht.

( 4 ) 1 Entscheidungen in einem Einkommensteuer- oder Vermögensteuerbescheid oder in einem Grundsteuermessbescheid können nicht durch Anfechtung des Kirchensteuerbescheides angegriffen werden, dem sie zugrunde liegen. 2 Ein Kirchensteuer-Haftungsbescheid kann insoweit nicht angegriffen werden, als die Einwendungen gegen die Inanspruchnahme durch Anfechtung des entsprechenden Haftungsbescheides für die Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer geltend gemacht werden können.

Abschnitt VI
Verwaltung der Kirchensteuern

§ 14

( 1 ) 1 Auf Antrag der Diözesen oder Landeskirchen überträgt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium die Verwaltung der Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer und der Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2) durch Rechtsverordnung den Landesfinanzbehörden. 2 Die Verwaltung kann nur zu Beginn eines Steuerjahres übertragen werden. 3 Die Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden setzt voraus, dass die Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz jeweils in allen Diözesen und allen Landeskirchen mit einheitlichen Hundertsätzen und einheitlichen Mindestbeträgen erhoben werden. 4 Die Diözesen und Landeskirchen sind gehalten, sich auch untereinander über einheitliche Hundertsätze und Mindestbeträge zu verständigen. 5 Das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gibt die im Lande Rheinland-Pfalz geltenden Hundertsätze und Mindestbeträge der Kirchensteuern im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt.

( 2 ) 1 Wird neben der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer ein besonderes Kirchgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) erhoben, so überträgt auf Antrag das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium die Verwaltung auch dieser Kirchensteuer den Landesfinanzbehörden insoweit, als die Steuer von einem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten erhoben wird, der zusammen mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer veranlagt wird. 2 Absatz 1 Sätze 2 bis 5 gelten sinngemäß. 3 Bei Verwaltung des besonderen Kirchgeldes durch die Landesfinanzbehörden finden auf diese Kirchensteuer die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Anwendung.

( 3 ) 1 Die Diözesen und Landeskirchen benennen jedem Finanzamt eine Stelle, wohin die den Diözesen und ihren Kirchengemeinden einerseits und den Landeskirchen und ihren Kirchengemeinden andererseits zustehenden Kirchensteuern geschlossen abzuführen sind. 2 Eine Aufgliederung der Steuereinnahmen nach der Gemeindezugehörigkeit der Kirchensteuerpflichtigen kann nicht verlangt werden.

( 4 ) 1 Die Befugnis, Kirchensteuern zu erlassen und zu stunden, verbleibt den Kirchenbehörden. 2 Soweit jedoch die Einkommen- oder Vermögensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festgesetzt, erlassen oder gestundet wird, ist die Finanzbehörde befugt, hinsichtlich der von ihr nach dem Maßstab dieser Steuern verwalteten Kirchensteuer entsprechend zu verfahren.

( 5 ) Anträge nach § 8 Abs. 3 sind an das zuständige Finanzamt zu richten.

( 6 ) 1 Für die Verwaltung leisten die steuererhebenden Diözesen, Landeskirchen und Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) an das Land einen Verwaltungskostenbeitrag in einem für alle Kirchensteuern einheitlichen Hundertsatz des Steueraufkommens. 2 Der Hundertsatz wird zwischen den Diözesen und Landeskirchen und dem für die Landesfinanzverwaltung zuständigen Ministerium vereinbart.

§ 15

( 1 ) 1 Soweit die Kirchensteuer durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird, müssen

1. die zum Steuerabzug vom Arbeitslohn Verpflichteten die Kirchensteuer, die sich nach der Lohnsteuer bemisst, nach Maßgabe der Lohnsteuerabzugsmerkmale einbehalten, soweit sie eine Betriebstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts im Land Rheinland-Pfalz haben; die Verpflichtung zur Einbehaltung der Kirchensteuer besteht auch für denjenigen, der die Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen pauschaliert;

2. die zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten, die Kapitalerträge unmittelbar an den Kirchensteuerpflichtigen auszahlen, die Kirchensteuer, die sich nach der Kapitalertragsteuer bemisst, nach Maßgabe des vom Kirchensteuerpflichtigen durch schriftlichen Antrag mitgeteilten oder des vom Bundeszentralamt für Steuern elektronisch übermittelten Merkmals für den Kirchensteuerabzug einbehalten, soweit für die Besteuerung vom Einkommen des zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten ein Finanzamt im Land Rheinland-Pfalz zuständig ist; werden die Kapitalerträge nicht unmittelbar von dem zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten an den Kirchensteuerpflichtigen ausgezahlt, gilt Teilsatz 1 für die die Kapitalerträge auszahlenden Personen und Stellen entsprechend; der zur Vornahme des Kirchensteuerabzugs vom Kapitalertrag Verpflichtete hat das Merkmal für den Kirchensteuerabzug des Gläubigers der Kapitalerträge nach Bereitstellung der Datensätze beim Bundeszentralamt für Steuern durch Datenfernübertragung abzurufen; das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gibt den Zeitpunkt des erstmaligen Datenabrufs im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt; der zur Vornahme des Kirchensteuerabzugs vom Kapitalertrag Verpflichtete darf die durch den Kirchensteuerabzug erlangten Daten nur für den Kirchensteuerabzug verwenden, für andere Zwecke darf er sie nur verwenden, soweit der Kirchensteuerpflichtige zustimmt oder dies gesetzlich zugelassen ist.

2 Die Kirchensteuer ist an das zuständige Finanzamt abzuführen.

( 2 ) 1 Die Gemeinde hat die für den Steuerabzug vom Arbeitslohn erforderlichen Angaben über die Kirchensteuerpflicht des Kirchensteuerpflichtigen und seines Ehegatten auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, soweit nicht diese Angaben von der nach Landesrecht zuständigen Behörde an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. 2 Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat bei der elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerabzugsmerkmale an das Bundeszentralamt für Steuern auch die für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn relevanten Daten zu übermitteln. 3 Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die für den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag relevanten Daten nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.

( 3 ) 1 Die Bestimmungen über den Lohnsteueranspruch, den Kapitalertragsteueranspruch, den Steuerabzug vom Arbeitslohn bei der Lohnsteuer, die Pauschalierung der Einkommensteuer, den Steuerabzug vom Kapitalertrag bei der Kapitalertragsteuer und über die Veranlagung zur Einkommensteuer bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit und bei Einkünften aus Kapitalvermögen finden entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2 Die Vorschriften des § 12 und des § 13 Abs. 4 gelten sinngemäß.

( 4 ) 1 Sind Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, beide kirchensteuerpflichtig und ist der laufende Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen, wird von jedem Ehegatten für die Dauer seiner Kirchensteuerpflicht die Kirchensteuer auch für den anderen Ehegatten einbehalten und nachgefordert, soweit sie sich nach der von ihm zu entrichtenden Lohnsteuer bemisst. 2 Werden die Ehegatten nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so gilt eine im Laufe des Steuerjahres für den anderen Ehegatten einbehaltene oder nachgeforderte Kirchensteuer als für den Ehegatten selbst einbehalten oder nachgefordert.

( 5 ) Soweit eine Kirchensteuer, die sich nach der vom Kirchensteuerpflichtigen zu entrichtenden Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer bemisst, wegen fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag nicht einbehalten wird und die Steuer nicht bei einer Veranlagung erhoben werden kann, verbleibt die Verwaltung den Kirchenbehörden.

( 6 ) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3, des Absatzes 4 Satz 2 und des Absatzes 5 gelten auch, wenn der Arbeitslohn, der Kapitalertrag, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer des Kirchensteuerpflichtigen an einem Ort außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz berechnet werden.

( 7 ) 1 Auf Antrag einer Diözese oder Landeskirche, deren Gebiet ganz oder zum Teil außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz liegt, kann das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Diözesen oder Landeskirchen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder bei der Pauschalierung der Einkommensteuer die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer gemäß den am Ort der Betriebstätte geltenden Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen auch von Kirchensteuerpflichtigen einbehalten und abgeführt wird, die der antragstellenden Diözese oder Landeskirche oder deren Kirchengemeinden gegenüber kirchensteuerpflichtig sind und nicht im Land Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, deren Lohnsteuer jedoch in einer Betriebstätte im Land Rheinland-Pfalz berechnet werden. 2 Gelten für den Ort des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes des Kirchensteuerpflichtigen andere Hundertsätze als für den Ort der Betriebstätte, so kann das zuständige Finanzamt auf Antrag mit Zustimmung der Diözese oder Landeskirche, in deren Gebiet sich die Betriebstätte befindet, gestatten, die Kirchensteuer dieses Kirchensteuerpflichtigen nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes geltenden Hundertsatz und Mindestbetrag einzubehalten oder abzuführen.

( 8 ) 1 Auf Antrag einer Diözese oder Landeskirche, deren Gebiet ganz oder zum Teil außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz liegt, kann das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Diözesen oder Landeskirchen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass durch Steuerabzug vom Kapitalertrag die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer gemäß den im Land Rheinland-Pfalz geltenden Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen nach dem am Ort des Wohnsitzes oder Aufenthaltes geltenden Hundertsatz auch von Kirchensteuerpflichtigen einbehalten und abgeführt wird, die der antragstellenden Diözese oder Landeskirche oder deren Kirchengemeinden gegenüber kirchensteuerpflichtig sind und nicht im Land Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, wenn für die Besteuerung vom Einkommen des zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten ein Finanzamt im Land Rheinland-Pfalz zuständig ist. 2 Satz 1 gilt nur, soweit die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer für die Diözese oder Landeskirche am Ort des Wohnsitzes oder Aufenthaltes durch die Landesfinanzverwaltung verwaltet wird.

§ 16

( 1 ) 1 Auf Antrag der in der Kirchensteuerordnung bezeichneten Kirchenbehörde übernehmen die Gemeinden die Verwaltung der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3), soweit der für die Bemessung maßgebende Grundbesitz in ihrem Gebiet gelegen ist. 2 Die Verwaltung kann nur zu Beginn eines Steuerjahres übernommen werden. 3 Die in den Kirchensteuerordnungen bezeichneten Kirchenbehörden der einzelnen Diözesen und der einzelnen Landeskirchen können sich jeweils gegenseitig ermächtigen, den Antrag zu stellen.

( 2 ) 1 Eine Gemeinde kann die Verwaltung bei Kirchensteuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt nicht in der Gemeinde haben, ablehnen, wenn deren Kirchensteuer mit anderen Hundertsätzen erhoben wird, als sie für Kirchensteuerpflichtige derselben Kirche mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde gelten. 2 Die Gemeindeverwaltung führt die den Diözesen und ihren Kirchengemeinden einerseits und den Landeskirchen und ihren Kirchengemeinden andererseits zustehende Kirchensteuer geschlossen an eine Stelle ab, die von der für ihren Bereich zuständigen Kirchenbehörde benannt wird.

( 3 ) 1 Abweichend von § 11 Abs. 2 Satz 1 finden auf das Besteuerungsverfahren die Bestimmungen über das Besteuerungsverfahren bei der Grundsteuer entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2 Die Vorschriften des § 14 Abs. 4 gelten entsprechend.

( 4 ) Anträge nach § 9 Abs. 3 sind an die zuständige Gemeindeverwaltung zu richten.

( 5 ) 1 Für die Verwaltung leisten die steuererhebenden Diözesen, Landeskirchen und Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) an die Gemeinden einen Verwaltungskostenbeitrag in einem Hundertsatz des Steueraufkommens. 2 Der Hundertsatz wird zwischen den Diözesen und Landeskirchen und dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium vereinbart.

§ 17

Werden die Kirchensteuern von den steuererhebenden Diözesen, Landeskirchen oder Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbänden) selbst verwaltet, so werden die Kirchensteuern vom Einkommen und Vermögen einschließlich der Nebenleistungen sowie Verwaltungsakte, mit denen eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, durch die Finanzämter, andere Kirchensteuern einschließlich der Nebenleistungen durch die kommunalen Vollstreckungsbehörden auf Antrag der Kirchenbehörden vollstreckt.

§ 18

Die Landes- und Gemeindebehörden haben den Kirchenbehörden auf Anforderung ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit diese für die Besteuerung und für den kirchlichen Finanzausgleich erforderlich sind.

Abschnitt VII
Vorschriften für andere Steuerberechtigte

§ 19

( 1 ) Dieses Gesetz findet auf andere als die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Kirchen sowie auf Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften entsprechende Anwendung, sofern diese Kirchen, Gemeinschaften und Gesellschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

( 2 ) Das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium kann die Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer und Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2) auf die Landesfinanzbehörden davon abhängig machen, dass die einzelnen steuerberechtigten Körperschaften des gleichen Bekenntnisstandes, soweit sie die Übertragung der Verwaltung beantragen, diese Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz nach einheitlichen Grundsätzen und mit den gleichen Hundertsätzen und Mindestbeträgen erheben.

( 3 ) Unbeschadet der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 kann eine Gemeinde die Übernahme der Verwaltung der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) auch dann ablehnen, wenn kein Angehöriger der steuerberechtigten Körperschaft die die Übernahme beantragt, seinen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde hat und wenn die Gemeinde die Verwaltung für eine steuerberechtigte Körperschaft desselben Bekenntnisstandes noch nicht übernommen hat.

Abschnitt VIII
Verwaltungsvorschriften

§ 20

1 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gemeinsam. 2 Verwaltungsvorschriften, die ausschließlich das von den Landesfinanzbehörden zu beachtende Besteuerungsverfahren betreffen, erlässt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium allein. 3 Verwaltungsvorschriften, die ausschließlich das von den Gemeindeverwaltungen zu beachtende Besteuerungsverfahren betreffen, erlassen das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gemeinsam.

Abschnitt IX
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

( 1 ) 1 Die Vorschriften der §§ 4 bis 18 sind erstmals für das am 1. Januar 1972 beginnende Steuerjahr anzuwenden. 2 Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die dort genannten Vorschriften erstmals auf laufenden Arbeitslohn anzuwenden sind, der für einen nach dem 31. Dezember 1971 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1971 zufließen.

( 2 ) Auf Steuerjahre, die vor dem 1. Januar 1972 enden, sind die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden, den Vorschriften der §§ 4 bis 18 entsprechenden kirchensteuerrechtlichen Bestimmungen anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Vorschrift des § 4 bereits für das Steuerjahr 1971 anzuwenden ist.

§ 22

( 1 ) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksamen Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse gelten ohne neue Anerkennung weiter, soweit ihr Inhalt nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch steht.

( 2 ) 1 Soweit die Landesfinanzbehörden die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits verwalten, bedarf es keiner Übertragung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 mehr. 2 Soweit das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium bereits angeordnet hat, dass die Arbeitgeber Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer auch von Arbeitnehmern einzubehalten und abzuführen haben, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt nicht im Lande Rheinland-Pfalz haben, sind sie auch ohne eine neue Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 weiterhin hierzu verpflichtet.

( 3 ) 1 Soweit die Gemeinden die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bereits verwalten, bedarf es keines neuen Antrags im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 mehr. 2 Soweit die Landesfinanzbehörden die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bisher verwalten, verbleibt es dabei, sofern die Kirchenbehörden nichts anderes beantragen. 3 Im Falle der Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden finden die Vorschriften des § 14 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 sinngemäß Anwendung.

( 4 ) Bis zum Abschluss der Vereinbarungen über Verwaltungskostenbeiträge (§ 14 Abs. 6 Satz 2 und § 16 Abs. 5 Satz 2) belaufen sich die Verwaltungskostenbeiträge auf vier vom Hundert der Steueraufkommen.

§ 23

(Änderungsbestimmung)

§ 24[1]

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) (Aufhebungsbestimmung)

[1]

§ 24 Abs. 1: Verkündet am 3. 3. 1971

Landesverordnung
über die Verwaltung des besonderen Kirchgeldes
durch die Landesfinanzbehörden

vom 10. August 1990

(BStBl. 1990 I S. 619; GVBl. Rh-Pf. S. 257),
geändert durch 3. Landesverordnung vom 19.2.2002 (GVBl. S. 77)

Auf Grund des § 14 Abs. 2 Satz 1 und des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) vom 24. Februar 1971 (GVBl. S. 59), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1985 (GVBl. S. 277), BS 222-31, und des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, wird verordnet:

§ 1

Die Verwaltung des gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 KiStG zu erhebenden besonderen Kirchgeldes wird

1. für die Diözesen Limburg, Mainz und Trier sowie für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ab dem 1. Januar 1973,

2. für die Freireligiöse Gemeinde Mainz ab dem 1. Januar 1991,

3. für die Evangelische Kirche der Pfalz ab dem 1. Januar 2000,

4. für die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland ab dem 1. Januar 2001 und

5. für die Diözese Speyer sowie für die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche von Westfalen ab dem 1. Januar 2002

nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Satz 1 KiStG auf die Landesfinanzbehörden übertragen.

§ 2

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kirchgeldverwaltungsverordnung vom 27. September 1972 (GVBl. S. 336, BS 222-31-1) außer Kraft.

Landesverordnung
über die Betriebsstättenbesteuerung nach dem Kirchensteuergesetz

vom 12. April 1991

(GVBl. 1991 S. 225)

Auf Grund des § 15 Abs. 7 Satz 1 und des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 7 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes vom 24. Februar 1971 (GVBL. S. 59), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 1990 (GVBl. S. 309), BS 222-31, wird im Einvernehmen mit den Diözesen der katholischen Kirche und den evangelischen Landeskirchen im Lande Rheinland-Pfalz sowie dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland verordnet:

§ 1

1 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer auch von Arbeitnehmern einzubehalten und abzuführen, die

1. von einer Betriebsstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts im Lande Rheinland-Pfalz entlohnt werden,

2. einer Diözese der katholischen Kirche oder einer evangelischen Landeskirche, deren Gebiet ganz oder zum Teil außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz liegt, oder der Alt-Katholischen Kirche oder deren Kirchengemeinden gegenüber kirchensteuerpflichtig sind und

3. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Lande Rheinland-Pfalz haben.

2 Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nur, wenn die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer in dem Land, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, für den betreffenden Kirchensteuergläubiger durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird. 3 Maßgebend ist der für den Ort der Betriebsstätte geltende Hundertsatz.

§ 2

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Ministeriums für Finanzen und Wiederaufbau über Erhebung der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer von Arbeitnehmern mit Wohnsitz außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz vom 24. April 1969 (StAnz. S. 87) außer Kraft.

Kirchensteuerordnung
der Pfälzischen Landeskirche im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz

vom 7. Oktober 1971

(ABl. 1971 S. 277, 300),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2024 (ABl. 2024 S. 54)

Die Protestantische Kirchenregierung der Pfalz hat auf Grund § 90 Absatz 1 der Verfassung der Pfälzischen Landeskirche folgendes Vorläufiges Gesetz beschlossen:

Für den im Lande Rheinland-Pfalz gelegenen Gebietsteil der Pfälzischen Landeskirche wird folgende Kirchensteuerordnung erlassen:

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle Mitglieder der Pfälzischen Landeskirche (§ 3 der Kirchenverfassung in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft, in Kraft gesetzt durch Kirchengesetz von 14. November 1969 – ABl. 1970 S. 43), die im Lande Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

( 2 ) Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die Pfälzische Landeskirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen den staatlichen und kommunalen Steuer- und Meldebehörden mitzuteilen; sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wieder aufgenommenen Lohnsteuerpflichtigen anzuhalten, den Religionsvermerk auf der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug berichtigen zu lassen, wenn der Arbeitgeber nicht am Abrufverfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale teilnimmt.

B. Landeskirchensteuer

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des Finanzbedarfs der Landeskirche wird Landeskirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Landeskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden als

1. Kirchensteuer vom Einkommen mit einem festen Hundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer),

2. Kirchensteuer vom Vermögen mit einem festen Hundertsatz der Vermögenssteuer,

3. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner nicht kirchensteuerpflichtig ist.

( 3 ) 1 Der Hundertsatz der Landeskirchensteuer wird von der Landessynode durch Kirchensteuerbeschluss festgesetzt. 2 Das besondere Kirchgeld (Abs. 2 Buchstabe c) wird nach Maßgabe der Steuertabelle erhoben, die Bestandteil dieser Kirchensteuerordnung ist (Anlage).

( 4 ) 1 Der Kirchensteuerbeschluss (Absatz 3) wird nach Anerkennung durch die staatlichen Behörden im Amtsblatt der Landeskirche veröffentlicht. 2 Er bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert oder die staatliche Anerkennung widerrufen wird.

C. Ortskirchensteuer

§ 3

( 1 ) Die Kirchengemeinden sind berechtigt, zur Deckung ihres Finanzbedarfs von den Mitgliedern, die der Kirchengemeinde durch Wohnsitz oder Aufenthalt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben.

( 2 ) Die Ortskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden als

1. Kirchensteuer vom Grundbesitz mit einem festen Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge, soweit diese auf Grundbesitz in Rheinland-Pfalz entfallen,

2. festes oder gestaffeltes Kirchgeld.

( 3 ) 1 Bestehen in einer kommunalen Gemeinde mehrere Kirchengemeinden, so kann Ortskirchensteuer nur erhoben werden, wenn alle Kirchengemeinden vom Erhebungsrecht Gebrauch machen und die Steuersätze in gleicher Höhe für die einzelnen Kirchengemeinden festgesetzt werden. 2 Kommt eine Einigung zwischen den einzelnen Kirchengemeinden nicht zustande, entscheidet der Bezirkskirchenrat.

( 4 ) 1 Art und Höhe der Ortskirchensteuer werden vom Presbyterium beschlossen. 2 Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf, soweit keine allgemeine staatliche Anerkennung vorliegt, oder soweit die allgemein staatlich anerkannten Sätze überschritten werden, der Anerkennung durch die zuständigen staatlichen Stellen. 3 Der Ortskirchensteuerbeschluss bleibt solange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt oder wenn die staatliche Anerkennung widerrufen wird.

( 5 ) Der Ortskirchensteuerbeschluss ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

§ 4

( 1 ) Soweit mehrere Kirchengemeinden zu einer Gesamtkirchengemeinde zusammengeschlossen sind, kann durch Satzung geregelt werden, dass Ortskirchensteuer nur von der Gesamtkirchengemeinde erhoben wird.

( 2 ) Die dem Presbyterium nach § 3 Absatz 4 zustehenden Befugnisse werden, soweit Gesamtkirchengemeinden steuerberechtigt sind, von der Gesamtkirchenverwaltung wahrgenommen.

D. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer

§ 5

1 Die Veranlagung und Erhebung der Landeskirchensteuer (§ 2 Absatz 2 Buchstaben a bis c) erfolgt durch die staatliche Finanzverwaltung nach den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Kirchensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 2 Für das besondere Kirchgeld gelten die Bestimmungen über die Einkommensteuer, soweit sich aus dem rheinland-pfälzischen Kirchensteuergesetz oder aus dieser Kirchensteuerordnung nichts anderes ergibt.

§ 6

( 1 ) Die Veranlagung und Erhebung der Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge erfolgt auf Antrag des Presbyteriums durch die kommunale Gemeinde, in welcher die oder der Steuerpflichtige zur Grundsteuer herangezogen wird.

( 2 ) Soweit Gesamtkirchengemeinden steuerberechtigt sind, wird der Antrag von der Gesamtkirchenverwaltung gestellt.

§ 7

( 1 ) 1 Die Veranlagung und Erhebung des festen oder gestaffelten Kirchgeldes erfolgt durch die Kirchengemeinde. 2 Auf Antrag des Presbyteriums wird das Kirchgeld durch die kommunale Vollstreckungsbehörde nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 1957 (GVBl. S. 101) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben.

( 2 ) 1 Das Kirchgeld kann erhoben werden von allen Mitgliedern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Vorjahr eigene Einkünfte hatten. 2 Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betrieb derjenigen, die den Unterhalt gewähren, gilt als eigenes Einkommen. 3 Dies gilt nicht für Eheleute oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ohne eigenes Einkommen.

( 3 ) Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von der Kirchengemeinde enger als in Absatz 2 vorgesehen gefasst werden.

( 4 ) Empfängerinnen oder Empfänger von Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitssuchende sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

( 5 ) 1 Das Kirchgeld kann in einem festen Betrag bis höchstens 24 Euro jährlich erhoben werden. 2 Es kann ferner als gestaffeltes Kirchgeld nach der Höhe der Einkünfte (Absatz 2) oder des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommens oder nach anderen Maßstäben festgesetzt werden, wobei der Mindestsatz 24 Euro und der Höchstsatz 72 Euro jährlich nicht übersteigen darf.

( 6 ) Eheleute oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden jede oder jeder für sich nach der in ihrer jeweiligen Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum Kirchgeld veranlagt.

(6a) Kirchensteuer nach § 2 Abs. 2 Buchstabe a wird angerechnet.

( 7 ) Bei Erhebung eines gestaffelten Kirchgeldes müssen die Grundsätze für die Staffelung in dem Beschluss so angegeben werden, dass die oder der Steuerpflichtige die Höhe des Kirchgeldes nachprüfen kann.

( 8 ) Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern die Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Anderen die Kirchengemeinde, von der aus die oder der Kirchgeldpflichtige ihrer oder seiner Beschäftigung nachgeht; im Zweifelsfalle entscheidet der Landeskirchenrat.

( 9 ) Wechselt eine Kirchgeldpflichtige oder ein Kirchgeldpflichtiger während eines Jahres den Wohnsitz innerhalb des Bereiches der Pfälzischen Landeskirche, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Bereich die oder der Kirchgeldpflichtige am 1. April den Wohnsitz hatte.

§ 8

Die Vorschriften des § 7 finden entsprechende Anwendung bei der Veranlagung und Erhebung des Kirchgeldes durch Gesamtkirchengemeinden.

§ 9

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

E. Rechtsbehelfe

§ 10

( 1 ) Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer steht der oder dem Kirchensteuerpflichtigen der Widerspruch nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung zu.

( 2 ) Die Erhebung des Widerspruches hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 11

( 1 ) Widersprüche gegen die Landeskirchensteuer sind beim Finanzamt zu erheben.

( 2 ) Über Widersprüche entscheidet das Finanzamt oder das Landesamt für Steuern nach Anhörung des Landeskirchenrates.

§ 12

( 1 ) Widersprüche gegen die Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge sind bei der veranlagenden Verwaltung der kommunalen Gemeinde zu erheben.

( 2 ) Über die Widersprüche entscheidet die Kommunalverwaltung oder der Stadt- bzw. der Kreisrechtsausschuss nach Anhörung des Presbyteriums.

( 3 ) Widersprüche gegen das Kirchgeld sind beim Presbyterium der steuerberechtigten Kirchengemeinde zu erheben; dieses entscheidet hierüber.

( 4 ) Die dem Presbyterium nach den Absätzen 1 bis 3 zustehenden Befugnisse werden, soweit Gesamtkirchengemeinden steuerberechtigt sind, von der Gesamtkirchenverwaltung wahrgenommen.

§ 13

Gegen die Entscheidung über den Widerspruch steht den Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Klage beim staatlichen Verwaltungsgericht nach Maßgabe von § 13 des rheinland-pfälzischen Kirchensteuergesetzes zu.

F. Billigkeitsmaßnahmen

§ 14

Für die Stundung und den Erlass sind, unbeschadet der Regelung des § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des rheinland-pfälzischen Kirchensteuergesetzes, bei der Landeskirchensteuer der Landeskirchenrat, bei der Ortskirchensteuer das Presbyterium, sofern Gesamtkirchengemeinden steuerberechtigt sind, die Gesamtkirchenverwaltung zuständig.

G. Übergangsbestimmungen

§ 15

In Abweichung von § 2 Absatz 3 wird der Kirchensteuerbeschluss für das Jahr 1972 von der Kirchenregierung gefasst.

H. Schlussbestimmungen

§ 16

1 Diese Kirchensteuerordnung gründet sich auch auf § 2 Absatz 1 des rheinland-pfälzischen Kirchensteuergesetzes. 2 Sie tritt am 1. Januar 1972 in Kraft, zum gleichen Zeitpunkt wird die Kirchensteuerordnung vom 22. Juni 1950 (ABl. 2S. 148) aufgehoben.

§ 17

Die zur Durchführung dieser Kirchensteuerordnung im innerkirchlichen Bereich erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsanordnungen werden vom Landeskirchenrat erlassen.

Anlage

Tabelle zur Erhebung des besonderen Kirchgelds

Stufe

Bemessungsgrundlage
(Gemeinsam zu versteuerndes
Einkommen unter sinngemäßer Anwendung
des § 51a Abs. 2 EStG)

jährliches besonderes Kirchgeld

Stufenuntergrenze
Euro

Stufenobergrenze
Euro

Euro

1

50.000

57.499

96

2

57.500

69.999

156

3

70.000

82.499

276

4

82.500

94.999

396

5

95.000

107.499

540

6

107.500

119.999

696

7

120.000

144.999

840

8

145.000

169.999

1.200

9

170.000

194.999

1.560

10

195.000

219.999

1.860

11

220.000

269.999

2.220

12

270.000

319.999

2.940

13

320.000

320.000

3.600

Kirchensteuerbeschluss
für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz

vom 5. Mai 1999

(ABl. 1999 S. 109), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses vom
19. November 2016 (ABl. 2016 S. 93)

§ 1

( 1 ) 1 Die Landeskirchensteuer wird erhoben

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer mit 9 v. H.;

2. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner nicht kirchensteuerpflichtig ist. 2 Kirchensteuer nach § 2 Absatz 2 Buchstabe a der Kirchensteuerordnung wird auf das besondere Kirchgeld angerechnet, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes enthalten sind.

( 2 ) Sind Kinder im Sinne des § 32 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen, so ist für die Berechnung der Kirchensteuer die Bemessungsgrundlage nach § 51 a Absätze 2 und 2 a des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat kann auf Antrag des Kirchenmitglieds die festgesetzte Kirchensteuer ermäßigen, wenn sie ab dem Veranlagungsjahr 2005 3,5 v. H. des zu versteuernden Einkommens übersteigt. 2 Bei Änderungen des staatlichen Einkommensteuertarifs kann der Landeskirchenrat den Vomhundertsatz angemessen anpassen. 3 Soweit die festgesetzte Kirchensteuer auf außerordentliche Einkünfte, insbesondere nach § 34 EStG, entfällt, kann sie der Landeskirchenrat auf Antrag des Kirchenmitglieds um bis zu 50 % ermäßigen.

( 4 ) 1 Im Fall der Pauschalierung der Lohn- oder Einkommenssteuer beträgt der Steuersatz 7 v.H. der pauschalen Steuer. 2 Stellt der Pauschalierende für alle Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Empfängerinnen oder Empfänger von Sachprämien oder Sachzuwendungen die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft fest, ist für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Empfängerinnen oder Empfänger von Sachprämien oder Sachzuwendungen die keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören keine Kirchensteuer auf die pauschale Steuer zu entrichten, für die übrigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Empfängerinnen oder Empfänger von Sachprämien oder Sachzuwendungen beträgt der Steuersatz 9 v.H. der pauschalen Steuer.

§ 2

Die Ortskirchensteuer kann erhoben werden

1. bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz mit 10 von Hundert der Grundsteuermessbeträge,

1. beim festen Kirchgeld (§ 7 Absatz 5 Satz 1 der Kirchensteuerordnung) mit höchstens 24 Euro jährlich,

2. beim gestaffelten Kirchgeld (§ 7 Absatz 5 Satz 2 der Kirchensteuerordnung) bei Einkünften

von 7.501 Euro bis 18.000 Euro

mit höchstens 24 Euro,

von 18.001 Euro bis 27.000 Euro

mit höchstens 48 Euro und

über 27.000 Euro

mit höchstens 72 Euro

§ 3

Der Kirchensteuerbeschluss bleibt nach Maßgabe des § 2 Absatz 4 Satz 2 der Kirchensteuerordnung in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert wird.

Gesetz über die Erhebung von
Kirchensteuern im Saarland
(Saarländisches Kirchensteuergesetz – KiStG-Saar –)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2015

(Amtsbl. I S. 284), geändert durch Gesetz Nr. 1988 zur Änderung des Saarländischen Kirchensteuergesetzes vom 12. Februar 2020,
Verkündigung vom 3. April 2020 (ABl. 2020 S. 78)

I. Besteuerungsrecht

§ 1

1 Die Römisch-Katholische Kirche und die Evangelische Kirche können im Saarland auf Grund eigener Steuerordnungen Kirchensteuern erheben. 2 Andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, insbesondere das Katholische Bistum der Altkatholiken und die Synagogengemeinde Saar, können unter den gleichen Voraussetzungen und in entsprechender Anwendung der folgenden Bestimmungen Kirchensteuern erheben.

§ 2

( 1 ) Kirchensteuern können nach Maßgabe der von Diözesen der Römisch-Katholischen Kirche und den Evangelischen Landeskirchen zu erlassenden Steuerordnungen erhoben werden

1. als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer,

2. als Ortskirchensteuer,

3. nebeneinander als Diözesan- oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer.

( 2 ) Die Steuerordnungen bestimmen die zur Kirchensteuererhebung berechtigten kirchlichen Körperschaften und die Zuständigkeit für die Festsetzung der Steuersätze.

II. Steuerpflicht

§ 3

Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der römisch-katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben.

III. Grundsätze über die Erhebung von Kirchensteuern

§ 4

( 1 ) Kirchensteuern können erhoben werden

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, auch unter Festsetzung von Mindestbeträgen, oder

2. nach Maßgabe des Einkommens auf Grund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen),

2. als Zuschlag zur Vermögensteuer (Kirchensteuer vom Vermögen),

1. nach einem Vomhundertsatz von den Grundsteuermessbeträgen oder

2. nach Maßgabe des Einheitswertes vom Grundbesitz auf Grund eines besonderen Tarifs, soweit der Grundbesitz im Saarland belegen ist (Kirchensteuer vom Grundbesitz),

4. als Mindestkirchensteuer,

5. als allgemeines Kirchgeld,

6. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren mit ihnen zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört.

( 2 ) Die Kirchensteuern nach Absatz 1 können einzeln oder nebeneinander erhoben werden, jedoch nicht die Kirchensteuer vom Einkommen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a neben der Steuer nach Nummer 1 Buchstabe b und die Kirchensteuer vom Grundbesitz nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a neben der Steuer nach Nummer 3 Buchstabe b.

( 3 ) 1 In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. 2 Eine Kirchensteuer vom Einkommen nach Absatz 1 Nr. 1 ist stets auf ein besonderes Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 6 anzurechnen. 3 Vorbehaltlich Satz 2 können die Steuern nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 nur auf das Kirchgeld und die Mindestkirchensteuer angerechnet werden; eine Anrechnung des Kirchgeldes und der Mindestkirchensteuer auf die vorgenannten Steuern ist ausgeschlossen.

( 5 ) Wird die Kirchensteuer einer Art als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer nebeneinander erhoben, so ist dafür ein gemeinsamer Steuersatz festzusetzen.

§ 5

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 6 bezeichneten Kirchensteuern entsprechend

1. bei der Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 die Vorschriften über die Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer,

2. bei der Kirchensteuer vom Vermögen die Vorschriften über die Vermögensteuer,

3. bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz die Vorschriften über die Grundsteuer.

( 2 ) 1 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so wird bei der Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld für die vollen Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht bestanden hat, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Kirchensteuerschuld ergäbe. 2 Die Vorschriften in Satz 1 sind – vorbehaltlich des Satzes 3 – nicht anzuwenden, wenn gleichzeitig mit Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. 3 Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten Einkünfte einbezogen worden sind. 4 Satz 1 gilt dagegen nicht, wenn die Kirchensteuer auf Antrag als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten wird.

§ 6

( 1 ) 1 Die Kirchensteuern werden nach Maßgabe der §§ 7 bis 10 nach den jeweils in der Person des Kirchensteuerpflichtigen gegebenen Steuerbemessungsgrundlagen erhoben. 2 Als Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 kann das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten bestimmt werden.

( 2 ) 1 Der Berechnung der Kirchensteuer vom Einkommen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ist die nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) zu Grunde zu legen. 2 § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 entsprechend für die Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte.

( 3 ) Auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen wird die auf Kapitalerträge nach § 51 a Abs. 2b des Einkommensteuergesetzes entfallende Kirchensteuer nach Maßgabe des § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes einbehalten.

( 4 ) Wird für das besondere Kirchgeld nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 als Bemessungsgrundlage das gemeinsam zu versteuernde Einkommen bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes ergibt.

§ 7

( 1 ) Gehören Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, verschiedenen steuerberechtigten Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe), bemisst sich die Kirchensteuer in der Form des Zuschlages zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer.

1. bei der getrennten Veranlagung (§ 26 a des Einkommensteuergesetzes) und bei der besonderen Veranlagung (§ 26 c des Einkommensteuergesetzes) nach der nach § 6 Abs. 2 ermittelten Steuer jedes Ehegatten.

2. beim Steuerabzug vom Kapitalertrag nach der nach § 6 Abs. 3 ermittelten Steuer jedes Ehegatten,

3. bei der Zusammenveranlagung und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für jeden Ehegatten nach der Hälfte der nach § 6 Abs. 2 ermittelten Steuer beider Ehegatten.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 haften die Ehegatten als Gesamtschuldner. 2 Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten.

( 3 ) Für die Kirchensteuer vom Einkommen nach § 4 Abs. I Nr. 1 Buchstabe b gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.

§ 8

( 1 ) Leben Ehegatten nicht dauernd getrennt und gehört nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), bemisst sich die Kirchensteuer in der Form des Zuschlages zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer

1. bei der getrennten Veranlagung (§ 26 a des Einkommensteuergesetzes), bei der besonderen Veranlagung (§ 26 e des Einkommensteuergesetzes) und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach der nach § 6 Abs. 2 ermittelten Steuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten.

2. beim Steuerabzug vom Kapitalertrag nach der nach § 6 Abs. 3 ermittelten Steuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten,

3. 1 bei der Zusammenveranlagung für den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten nach dem Teil der nach § 6 Abs. 2 ermittelten gemeinsamen Steuer, der auf diesen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf den Gesamtbetrag der Einkünfte jedes Ehegatten ergeben aufgeteilt wird. 2 Ist in der nach § 6 Abs. 2 ermittelten gemeinsamen Steuer eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der vorgenannten Berechnung auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.

( 2 ) Für die Kirchensteuer vom Einkommen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b gilt Absatz 1 sinngemäß.

§ 9

1 Die Kirchensteuer zum Vermögen ist nach der Vermögensteuer des Kirchenangehörigen zu bemessen. 2 Soweit für mehrere Personen eine Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer vorzunehmen ist, gilt als Vermögensteuerschuld des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil der gemeinsamen Vermögensteuerschuld, der auf ihn entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei einer getrennten Veranlagung der Beteiligten ergeben würden.

§ 10

1 Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann nur insoweit erhoben werden, als der Grundbesitz einer kirchensteuerpflichtigen Person zuzurechnen ist. 2 Ist der Grundbesitz mehreren Personen zuzurechnen, so ist die Kirchensteuer für die steuerpflichtigen Beteiligten aus ihrem Anteil an der Bemessungsgrundlage zu berechnen.

IV. Verfahren

§ 11

( 1 ) 1 Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung und das Verwaltungszustellungsgesetz in der für die bundesrechtlich geregelten Steuern jeweils geltenden Fassung Anwendung. 2 Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über die Verspätungszuschläge, die Verzinsung, die Säumniszuschläge, die Straf- und Bußgeldvorschriften sowie die Vorschriften über das Straf- und Bußgeldverfahren.

( 2 ) 1 Über Stundung, Niederschlagung und Erlass der Kirchensteuer entscheiden die in den Steuerordnungen bestimmten kirchlichen Stellen. 2 Wird eine Maßstabsteuer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2) ganz oder teilweise gestundet, niedergeschlagen, erlassen oder abweichend festgesetzt, so umfasst diese Entscheidung ohne besonderen Antrag auch die danach bemessene Kirchensteuer; das gilt auch, soweit die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes ausgesetzt wird, der einer Kirchensteuerfestsetzung zugrunde liegt. 3 Entsprechendes gilt, wenn die Festsetzung einer Maßstabsteuer geändert oder berichtigt wird oder eine Maßstabsteuer aus Rechtsgründen zu erstatten ist.

V. Verwaltung der Kirchensteuern

§ 12

( 1 ) Die Verwaltung der Kirchensteuern obliegt den in den Steuerordnungen bestimmten kirchlichen Stellen oder Behörden, soweit die Verwaltung nicht nach § 14 den Finanzämtern oder nach § 15 den Gemeinden übertragen ist.

( 2 ) Wird die Kirchensteuer in kircheneigener Verwaltung veranlagt und erhoben, obliegt die Beitreibung auf Antrag den Finanzämtern nach den Vorschriften der Abgabenordnung oder den Gemeinden, soweit diese die Grundsteuern einziehen, nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren.

§ 13

Die Finanzämter und die Gemeinden haben den Diözesen der Römisch-Katholischen Kirche und den Evangelischen Landeskirchen auf Anforderung die für die Besteuerung, für die Feststellung ihrer Steueransprüche und für den innerkirchlichen Finanzausgleich erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 14

( 1 ) 1 Auf Antrag einer Diözese der Römisch-Katholischen Kirche oder einer Evangelischen Landeskirche wird die Kirchensteuer in der Form des Zuschlages zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, die Kirchensteuer vom Vermögen sowie das besondere Kirchgeld im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 6 von den Finanzämtern verwaltet, sofern die jeweilige Kirchensteuer im Saarland nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen für die Kirchen gleicher Konfession erhoben wird. 2 Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld erhoben, kann den Finanzämtern die Erhebung nur hinsichtlich der Steuerpflichtigen übertragen werden, bei denen gleichzeitig eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. 3 Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Verwaltung dieser Kirchensteuern für die in § 1 Satz 2 genannten Religionsgemeinschaften übertragen werden. 4 Über den Antrag entscheidet das Ministerium der Finanzen. 5 Soweit Kirchensteuern bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Finanzämtern verwaltet werden, gilt die Verwaltung als nach den Sätzen 1 und 2 übertragen.

( 2 ) 1 Im Falle des Absatzes 1 sind die Kirchensteuern zugleich mit der Einkommensteuer und der Vermögensteuer oder nach § 51a Abs. 2d des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen und zu erheben. 2 Wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben, ist auch der Zuschlag im jeweiligen Abzugsverfahren zu erheben; im letzteren Fall gilt dies nur, wenn der Kirchensteuerpflichtige einen entsprechenden Antrag stellt. 3 Die Arbeitgeber, die im Saarland eine Betriebstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts unterhalten, sind verpflichtet, von ihren Arbeitnehmern, die nach den Eintragungen auf ihrer Lohnsteuerkarte einer steuerberechtigten Kirche angehören und nach diesem Gesetz kirchensteuerpflichtig sind, die Kirchensteuer einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen.

( 3 ) Auf Antrag einer Diözese oder einer Landeskirche ist unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren auch für solche kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Saarlandes haben und deren Lohnsteuer von einer im Saarland gelegenen Betriebsstätte berechnet und einbehalten wird.

( 4 ) 1 Auf Antrag einer Diözese oder einer Landeskirche ist die als Zuschlag auf Kapitalerträge zu erhebende Kirchensteuer auch für Kirchensteuerpflichtige, die nicht im Saarland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, einzubehalten und abzuführen. 2 Der im Saarland Kirchensteuerabzugsverpflichtete hat den am Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kirchensteuerpflichtigen geltenden Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, zu Grunde zu legen.

( 5 ) Die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Finanzämter erfolgt gegen eine zwischen dem Ministerium der Finanzen und der Diözese oder der Landeskirche oder einer der in § 1 Satz 2 genannten Religionsgemeinschaften zu vereinbarende angemessene Vergütung.

§ 15

( 1 ) 1 Die Kirchensteuer vom Grundbesitz wird auf Antrag einer in der Steuerordnung genannten kirchlichen Körperschaft durch die Gemeinden verwaltet. 2 Für die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b gilt dies nur hinsichtlich derjenigen Steuerpflichtigen, die zur Grundsteuer herangezogen werden.

( 2 ) Die Verpflichtung zur Übernahme der Verwaltung besteht nur, wenn die Kirchensteuer vom Grundbesitz in der Gemeinde für die steuerberechtigten kirchlichen Körperschaften gleicher Konfession nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen erhoben wird.

( 3 ) Für die Abgeltung der den Gemeinden entstehenden Kosten ist § 5 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1983 (Amtsbl. S. 462), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2018 (Amtsbl. I S. 832), in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden.

VI. Rechtsbehelfe

§ 16

( 1 ) 1 Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in kircheneigener Verwaltung ist der Finanzrechtsweg nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1477) in der für bundesgesetzlich geregelte Steuern jeweils geltenden Fassung gegeben. 2 Die Klage kann erst erhoben werden, wenn der in einer Kirchensteuerangelegenheit ergangene Bescheid in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachgeprüft ist. 3 Die Vorschriften des siebenten Teils der Abgabenordnung gelten entsprechend. 4 Über den Einspruch entscheidet die in der Steuerordnung zu bestimmende Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Kirche.

( 2 ) 1 Werden Kirchensteuern von den Finanzämtern nach § 14 dieses Gesetzes verwaltet, gelten für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel die Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. 2 Die Finanzämter haben die in der Steuerordnung zu bestimmende Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Kirche im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zuzuziehen, wenn über die Steuerberechtigung der Kirche zu entscheiden ist. 3 Unter der gleichen Voraussetzung ist die steuerberechtigte Kirche im Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung von Amts wegen beizuladen.

( 3 ) 1 Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in Verwaltung der Gemeinden ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Im Vorverfahren nach den Vorschriften des achten Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 17) in der jeweiligen Fassung ist die in der Steuerordnung zu bestimmende Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Kirche zu hören.

( 4 ) 1 Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern können keine Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Festsetzung der Maßstabsteuern oder die Steuerbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes richten. 2 Entsprechendes gilt, wenn Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 das der Veranlagung zur Einkommensteuer zu Grunde gelegte zu versteuernde Einkommen ist.

VII. Anerkennungsverfahren

§ 17

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse bedürfen der Anerkennung durch das Ministerium der Finanzen.

( 2 ) Werden die Kirchensteuern als Ortskirchensteuern erhoben, bedarf es keiner Anerkennung der einzelnen Kirchensteuerbeschlüsse, wenn auf Antrag der Diözesen der Römisch-Katholischen Kirche oder der Evangelischen Landeskirchen die Steuersätze generell anerkannt werden und die nach der Steuerordnung zuständigen Stellen keine höheren Steuersätze beschließen

( 3 ) Liegt zu Beginn eines Steuerjahres ein anerkannter Kirchensteuerbeschluss nicht vor, gilt der bisherige Kirchensteuerbeschluss weiter.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 18

( 1 ) 1 Das Preußische Staatsgesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 30. November 1920 (Preuß. Gesetzessamml. 1921 S. 119) erhält in § 2 Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1970 folgende Fassung:

2 "Die Befreiung tritt ein mit dem Ende des Monats, in dem die Austrittserklärung rechtlich wirksam wird."

( 2 ) Die Rechtsverordnung zur Änderung des Erlasses betreffend die Änderung der Zuschläge (Kirchensteuer) zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) für die katholischen, evangelischen und altkatholischen Kirchengemeinden und -verbände und die Synagogengemeinde Saar vom 29. Juni 1959 (Amtsbl. S. 1072) erhält mit Wirkung vom Tage nach ihrer Verkündung Gesetzeskraft.

§ 19

( 1 ) Das Ministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung das Verfahren bei der Anerkennung nach § 17 regeln.

( 2 ) 1 Das Ministerium der Finanzen erlässt zur Durchführung dieses Gesetzes und die zur Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer erforderlichen Verwaltungsvorschriften. 2 Verwaltungsvorschriften, die die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer durch die Gemeinden regeln, erlässt das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport.

( 3 ) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragrafenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

§ 20

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft. 2 Die in den §§ 1 bis 16 enthaltenen Vorschriften sind erstmals für das Kalenderjahr 1972 anzuwenden. 3 Für frühere Kalenderjahre werden die Steuern nach dem bisherigen Recht mit der Maßgabe erhoben, dass unter den in § 14 Abs. 3 genannten Voraussetzungen im Kalenderjahr 1971 auch für solche kirchensteuerpflichtige Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Saarlandes haben und deren Lohnsteuer von einer im Saarland belegenen Betriebstätte berechnet und einbehalten wird, die Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren einzubehalten und abzuführen ist.

( 2 ) 1 Die Vorschriften des bisherigen Landesrechts über die Kirchensteuern treten mit Ablauf des 31. Dezember 1971 außer Kraft.

2 Im besonderen werden aufgehoben:

1. das Preußische Gesetz betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Parochialverbänden der evangelischen Landeskirchen der älteren Provinzen der Monarchie vom 14. Juli 1905 (Preuß. Gesetzessamml. S. 277),

2. das Preußische Gesetz betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den katholischen Kirchengemeinden und Gesamtverbänden vom 14. Juli 1905 (Preuß. Gesetzessamml. S. 281),

3. das Preußische Gesetz betreffend die Erhebung von Abgaben für kirchliche Bedürfnisse der Diözesen der katholischen Kirche in Preußen vom 21. März 1906 (Preuß. Gesetzessamml. S. 105),

4. die Preußische Verordnung über das Inkrafttreten von Gesetzen betreffend die Erhebung von Kirchensteuern vom 23. März 1906 (Preuß. Gesetzessamml. S. 52),

5. die Kirchensteuerverordnung für das Saarland vom 20. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1527),

6. § 2 des Gesetzes Nr. 746 über die Anwendung der Reichsabgabenordnung und anderer Abgabengesetze auf öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen und durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden, vom 7. November 1961 (Amtsbl. S. 631).

Kirchensteuerordnung
der Pfälzischen Landeskirche im Bereich des Saarlandes

vom 7. Oktober 1971

(ABl. 1971 S. 282,300),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2024 (ABl. 2024 S. 54)

Die Protestantische Kirchenregierung der Pfalz hat auf Grund § 90 Absatz 1 der Verfassung der Pfälzischen Landeskirche folgendes Vorläufige Gesetz beschlossen:

Für den im Saarland gelegenen Gebietsteil der Pfälzischen Landeskirche wird folgende Kirchensteuerordnung erlassen:

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle Mitglieder der Landeskirche (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. 1978 S. 112) i. V m. der Verordnung über das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft vom 21. Juni 1985 (ABl. 1985 S. 152)), die im Saarland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

( 2 ) Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die Pfälzische Landeskirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen den staatlichen und kommunalen Steuer- und Meldebehörden mitzuteilen; sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wieder aufgenommenen Lohnsteuerpflichtigen anzuhalten, den Religionsvermerk auf der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug berichtigen zu lassen, wenn der Arbeitgeber nicht am Abrufverfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale teilnimmt.

B. Landeskirchensteuer

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des Finanzbedarfs der Landeskirche wird Landeskirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Landeskirchensteuer kann erhoben werden

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer, auch unter Festsetzung von Mindestbeträgen,

oder) nach Maßgabe des Einkommens auf Grund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen) und

2. als Zuschlag zur Vermögenssteuer (Kirchensteuer vom Vermögen).

3. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren mit ihnen zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegattin oder veranlagter Ehegatte, veranlagte Lebenspartnerin oder veranlagter Lebenspartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört.

( 3 ) 1 Art und Höhe der Landeskirchensteuer werden von der Landessynode durch Kirchensteuerbeschluss festgesetzt. 2 Das besondere Kirchgeld (Abs. 2 Nr. 3) wird nach Maßgabe der Steuertabelle erhoben, die Bestandteil der Kirchensteuerordnung ist (Anlage).

( 4 ) 1 Der Kirchensteuerbeschluss (Absatz 3) wird nach Anerkennung durch die staatlichen Behörden (Saarländisches Kirchensteuergesetz vom 25. November 1970 – ABl. S. 950) im Amtsblatt der Landeskirche veröffentlicht. 2 Er bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt wird.

C. Ortskirchensteuer

§ 3

( 1 ) Die Kirchengemeinden sind berechtigt, zur Deckung ihres Finanzbedarfs von den Mitgliedern, die der Kirchengemeinde durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben.

( 2 ) Die Ortskirchensteuer kann erhoben werden

1. nach einem Vomhundertsatz von den Grundsteuermessbeträgen oder

2. nach Maßgabe des Einheitswertes vom Grundbesitz auf Grund eines besonderen Tarifs,

soweit der Grundbesitz im Saarland belegen ist (Kirchensteuer vom Grundbesitz), und

2. als allgemeines Kirchgeld.

( 3 ) 1 Bestehen in einer kommunalen Gemeinde mehrere Kirchengemeinden, so kann Ortskirchensteuer nur erhoben werden, wenn alle Kirchengemeinden vom Erhebungsrecht gleichmäßig Gebrauch machen und die Steuersätze in gleicher Höhe für die einzelnen Kirchengemeinden festgesetzt werden. 2 Kommt eine Einigung zwischen den einzelnen Kirchengemeinden nicht zustande, entscheidet der Bezirkskirchenrat.

( 4 ) 1 Art und Höhe der Ortskirchensteuer werden vom Presbyterium beschlossen. 2 Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf, soweit keine allgemeine staatliche Anerkennung vorliegt, oder soweit die allgemein staatlich anerkannten Sätze überschritten werden, der Anerkennung durch die zuständigen staatlichen Stellen. 3 Der Ortskirchensteuerbeschluss bleibt solange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt wird.

( 5 ) Der Ortskirchensteuerbeschluss ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

§ 4

( 1 ) Soweit mehrere Kirchengemeinden zu einer Gesamtkirchengemeinde zusammengeschlossen sind, kann durch Satzung geregelt werden, dass Ortskirchensteuer nur von der Gesamtkirchengemeinde erhoben wird.

( 2 ) Die dem Presbyterium nach § 3 Absatz 4 zustehenden Befugnisse werden, soweit Gesamtkirchengemeinden steuerberechtigt sind, von der Gesamtkirchenverwaltung wahrgenommen.

D. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer

§ 5

( 1 ) 1 Die Veranlagung und Erhebung der Landeskirchensteuer nach § 2 Absatz 2 Ziffern 1 a), 2 und 3 erfolgt durch die Finanzämter nach den Vorschriften des saarländischen Kirchensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 2 Säumniszuschläge werden nicht erhoben.

( 2 ) Die Veranlagung und Erhebung der Landeskirchensteuer nach § 2 Absatz 2 Ziffer 1b erfolgt durch den Landeskirchenrat.

§ 6

( 1 ) Die Veranlagung und Erhebung der Ortskirchensteuer vom Grundbesitz erfolgt auf Antrag des Presbyteriums durch die kommunale Gemeinde, in welcher die oder der Steuerpflichtige zur Grundsteuer herangezogen wird.

( 2 ) Soweit Gesamtkirchengemeinden steuerberechtigt sind, wird der Antrag von der Gesamtkirchenverwaltung gestellt.

§ 7

( 1 ) 1 Die Veranlagung und Erhebung des allgemeinen Kirchgeldes erfolgt durch die Kirchengemeinde. 2 Auf Antrag des Presbyteriums wird das allgemeine Kirchgeld durch die Finanzämter nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) in der jeweils gelten den Fassung beigetrieben.

( 2 ) 1 Das allgemeine Kirchgeld kann erhoben werden von allen Mitgliedern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet und eigene Einkünfte haben. 2 Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betrieb derjenigen, die den Unterhalt gewähren, gilt als eigenes Einkommen. 3 Dies gilt nicht für Eheleute oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ohne eigenes Einkommen.

( 3 ) Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von der Kirchengemeinde enger, als in Absatz 2 vorgesehen, gefasst werden.

( 4 ) Empfängerinnen oder Empfänger von Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitssuchende sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

( 5 ) 1 Das allgemeine Kirchgeld kann in einem festen Betrag bis höchstens 24 Euro jährlich erhoben werden (festes Kirchgeld). 2 Es kann ferner als gestaffeltes Kirchgeld nach der Höhe der Einkünfte (Absatz 2) oder des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommens oder nach anderen Maßstäben festgesetzt werden, wobei der Mindestsatz 24 Euro und der Höchstsatz 72 Euro jährlich nicht übersteigen darf.

( 6 ) Eheleute oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden jede oder jeder für sich nach der in ihrer jeweiligen Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum allgemeinen Kirchgeld veranlagt.

(6 a) Kirchensteuer nach § 2 Abs. 2 wird angerechnet.

( 7 ) Bei Erhebung eines gestaffelten Kirchgeldes müssen die Grundsätze für die Staffelung in dem Beschluss so angegeben werden, dass die oder der Steuerpflichtige die Höhe des Kirchgeldes nachprüfen kann.

( 8 ) Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des allgemeinen Kirchgeldes bei Verheirateten oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern die Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Anderen die Kirchengemeinde, von der aus die oder der Kirchgeldpflichtige ihrer oder seiner Beschäftigung nachgeht; im Zweifelsfalle entscheidet der Landeskirchenrat.

( 9 ) Wechselt eine Kirchgeldpflichtige oder ein Kirchgeldpflichtiger während eines Jahres den Wohnsitz innerhalb des Bereiches der Pfälzischen Landeskirche, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Bereich die oder der Kirchgeldpflichtige am 1. April den Wohnsitz hatte.

§ 8

Die Vorschriften des § 7 finden entsprechende Anwendung bei der Veranlagung und Erhebung des Kirchgeldes durch Gesamtkirchengemeinden.

§ 9

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

E. Rechtsbehelfe

§ 10

( 1 ) 1 Werden Kirchensteuern von kirchlichen Behörden verwaltet, so ist der Finanzrechtsweg nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des saarländischen Kirchensteuergesetzes gegeben. 2 Die Klage kann erst erhoben werden, wenn erfolglos Einspruch eingelegt worden ist

1. gegen Landeskirchensteuerbescheide beim Landeskirchenrat,

2. gegen Ortskirchensteuerbescheide beim Presbyterium der steuerberechtigten Kirchengemeinde oder, soweit eine Gesamtkirchengemeinde steuerberechtigt ist, bei der Gesamtkirchenverwaltung.

( 2 ) 1 Werden Kirchensteuern von den Finanzämtern verwaltet, so gilt für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel § 16 Absatz 2 Satz 1 des saarländischen Kirchensteuergesetzes. 2 Zuständige Stelle im Sinne des § 16 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des saarländischen Kirchensteuergesetzes ist der Landeskirchenrat.

( 3 ) 1 Werden Kirchensteuern von Kommunalgemeinden verwaltet, so ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 16 Absatz 3 des saarländischen Kirchensteuergesetzes gegeben. 2 Zuständige Stelle im Sinne von § 16 Absatz 3 Satz 2 des saarländischen Kirchensteuergesetzes ist das Presbyterium der steuerberechtigten Kirchengemeinde oder, soweit eine Gesamtkirchengemeinde steuerberechtigt ist, die Gesamtkirchenverwaltung.

F. Billigkeitsmaßnahmen

§ 11

Für die Stundung, den Erlass und die Niederschlagung sind, unbeschadet der Regelung des § 11 Absatz 3 Sätze 2 und 3 des saarländischen Kirchensteuergesetzes, bei der Landeskirchensteuer der Landeskirchenrat, bei der Ortskirchensteuer das Presbyterium, sofern eine Gesamtkirchengemeinde steuerberechtigt ist, die Gesamtkirchenverwaltung zuständig.

G. Übergangsbestimmungen

§ 12

In Abweichung von § 2 Absatz 3 wird der Kirchensteuerbeschluss für das Jahr 1972 von der Kirchenregierung gefasst.

H. Schlussbestimmungen

§ 13[1]

1 Diese Kirchensteuerordnung gründet sich auch auf § 2 Absatz 1 des saarländischen Kirchensteuergesetzes. 2 Sie tritt am 15. Oktober 1971 in Kraft. 3 Sie wird erstmals zum 1. Januar 1972 angewendet; zum gleichen Zeitpunkt werden alle entgegenstehenden Rechtsvorschriften aufgehoben.

§ 14

Die zur Durchführung dieser Kirchensteuerordnung erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsanordnungen werden vom Landeskirchenrat erlassen.

Anlage

Tabelle zur Erhebung des besonderen Kirchgelds

Stufe

Bemessungsgrundlage
(Gemeinsam zu versteuerndes
Einkommen unter sinngemäßer Anwendung
des § 51a Abs. 2 EStG)

jährliches besonderes Kirchgeld

Stufenuntergrenze
Euro

Stufenobergrenze
Euro

Euro

1

50.000

57.499

96

2

57.500

69.999

156

3

70.000

82.499

276

4

82.500

94.999

396

5

95.000

107.499

540

6

107.500

119.999

696

7

120.000

144.999

840

8

145.000

169.999

1.200

9

170.000

194.999

1.560

10

195.000

219.999

1.860

11

220.000

269.999

2.220

12

270.000

319.999

2.940

13

320.000

320.000

3.600

[1]

Das Inkrafttreten der Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.

Kirchensteuerbeschluss
für den Bereich des Saarlandes

vom 5. Mai 1999

(ABl. 1999 S. 110),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Beschlusses vom 19. November 2016 (ABl. 2016 S. 93)

§ 1

( 1 ) 1 Die Landeskirchensteuer wird erhoben

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer mit 9 v. H.;

2. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren mit ihnen zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegattin oder veranlagter Ehegatte, veranlagte Lebenspartnerin oder veranlagter Lebenspartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört. 2 Eine Kirchensteuer vom Einkommen nach § 2 Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a der Kirchensteuerordnung wird, mit Ausnahme der Kirchensteuer, die als Zuschlag nach dem Tarif des § 32 d Absatz 1 des Einkommenssteuergesetzes ermittelter Einkommenssteuer erhoben wird, auf das besondere Kirchgeld angerechnet.

( 2 ) Sind Kinder im Sinne des § 32 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen, so ist für die Berechnung der Kirchensteuer die Bemessungsgrundlage nach § 51 a Absatz 2 Sätze 1 und 4 und Absatz 2 a des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat kann auf Antrag des Kirchenmitglieds die festgesetzte Kirchensteuer ermäßigen, wenn sie ab dem Veranlagungsjahr 2005 3,5 v. H. des zu versteuernden Einkommens übersteigt. 2 Bei Änderungen des staatlichen Einkommensteuertarifs kann der Landeskirchenrat den Vomhundertsatz angemessen anpassen. 3 Soweit die festgesetzte Kirchensteuer auf außerordentliche Einkünfte, insbesondere nach § 34 EStG, entfällt, kann sie der Landeskirchenrat auf Antrag des Kirchenmitglieds um bis zu 50 % zu ermäßigen.

( 4 ) 1 Im Fall der Pauschalierung der Lohn- oder Einkommenssteuer beträgt der Steuersatz 7 v.H. der pauschalen Steuer. 2 Stellt der Pauschalierende für alle Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Empfängerinnen oder Empfänger von Sachprämien oder Sachzuwendungen die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft fest, ist für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Empfängerinnen oder Empfänger von Sachprämien oder Sachzuwendungen die keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören keine Kirchensteuer auf die pauschale Steuer zu entrichten, für die übrigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Empfängerinnen oder Empfänger von Sachprämien oder Sachzuwendungen beträgt der Steuersatz 9 v.H. der pauschalen Steuer.

§ 2

Die Ortskirchensteuer kann erhoben werden

1. bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz mit 10 v. H. der Grundsteuermessbeträge,

1. beim festen Kirchgeld (§ 7 Absatz 5 Satz 1 der Kirchensteuerordnung) mit höchstens 24 Euro jährlich,

2. beim gestaffelten Kirchgeld (§ 7 Absatz 5 Satz 2 der Kirchensteuerordnung) bei Einkünften

von 7.501 Euro bis 18.000 Euro

mit höchstens

24 Euro,

von 18.001 Euro bis 27.000 Euro

mit höchstens

48 Euro und

über 27.000 Euro

mit höchstens

72 Euro.

§ 3

Der Kirchensteuerbeschluss bleibt nach Maßgabe des § 2 Absatz 4 Satz 2 der Kirchensteuerordnung in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert wird.

Gesetz
über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts
in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)
(Haushalts- und Vermögensordnung – HVO)

Vom 25. November 2023

ABl. 2023 S. 131

Die Landessynode hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften zum kirchlichen Finanzwesen

§ 1

Geltungsbereich und Zuständigkeiten

§ 2

Outputsteuerung und Zielorientierung

§ 3

Controlling und Berichtswesen

§ 4

Internes Kontrollsystem

Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 5

Zweck des Haushalts

§ 6

Geltungsdauer

§ 7

Wirkungen des Haushalts

§ 8

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 9

Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 10

Finanzplanung

Abschnitt 3: Aufstellung des Haushalts

§ 11

Bestandteile und Inhalt des Haushalts und Anlagen

§ 12

Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip und Gliederung

§ 13

Ausgleich des Haushalts

§ 14

Bruttoveranschlagung und Einzelveranschlagung

§ 15

Verfügungsmittel und Verstärkungsmittel

§ 16

Budgetierung

§ 17

Deckungsfähigkeit

§ 18

Zweckbindung von Haushaltsmitteln

§ 19

Übertragbarkeit

§ 20

Sperrvermerk

§ 21

Kredite

§ 22

Innere Darlehen

§ 23

Bürgschaften

§ 24

Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

§ 25

Zuwendungen

§ 26

Verabschiedung des Haushalts und Vorlagepflicht

§ 27

Nachtragshaushalt

§ 28

Sonderhaushalte

Abschnitt 4: Ausführung des Haushalts

§ 29

Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

§ 30

Anordnungen

§ 31

Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

§ 32

Sicherung des Haushalts

§ 33

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 34

Vergabe von Aufträgen

§ 35

Stellenbewirtschaftung

§ 36

Mahnung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 37

Vorschüsse und Verwahrgelder

Abschnitt 5: Kassenwesen

§ 38

Organisation

§ 39

Handvorschüsse und Zahlstellen

§ 40

Personal der Kasse

§ 41

Verwaltung des Kassenbestandes

§ 42

Zahlungen

§ 43

Tagesabschluss

§ 44

Dienstanweisung für die Kasse

Abschnitt 6: Rechnungswesen

§ 45

Aufgaben

§ 46

Führung der Bücher

§ 47

Buchungen und Belegpflicht

§ 48

Zeitpunkt der Buchungen

§ 49

Abschluss der Bücher

§ 50

Jahresabschluss

§ 51

Vermögensnachweis

§ 52

Bilanz

§ 53

Anhang

§ 54

Anlagen zum Anhang

§ 55

Aufbewahrungsfristen

Abschnitt 7: Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 56

Vermögen

§ 57

Bewirtschaftung des Vermögens

§ 58

Inventur und Inventar

§ 59

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 60

Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

§ 61

Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

§ 62

Abschreibungen

§ 63

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 64

Rücklagen

§ 65

Sonderposten

§ 66

Rückstellungen

§ 67

Rechnungsabgrenzung

§ 68

Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

Abschnitt 8: Prüfung und Entlastung

§ 69

Ziel und Inhalt der Prüfung

§ 70

Kassenprüfungen

§ 71

Außerordentliche Kassenprüfungen

§ 72

Rechnungsprüfungen

§ 73

Zuständigkeit für die Rechnungsprüfung

§ 74

Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 75

Betriebswirtschaftliche Prüfungen

§ 76

Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

§ 77

Unabhängigkeit der Prüfung

§ 78

Prüfungsaufzeichnungen

§ 79

Prüfungsbericht, Prüfungsbeanstandungen

§ 80

Entlastung

Abschnitt 9: Betriebliches Rechnungswesen

§ 81

Anwendung für kirchliche Wirtschaftsbetriebe

§ 82

Wirtschaftsplan

§ 83

Jahresabschluss

Abschnitt 10: Begriffsbestimmungen

§ 84

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 11: Schlussbestimmungen

§ 85

Haftung, Geltendmachung von Ansprüchen

§ 86

Abweichungen von den Bestimmungen dieser Ordnung

§ 87

Durchführungsbestimmungen

§ 88

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

ANLAGE (zu § 52 Absatz 1 Satz 1)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften zum kirchlichen Finanzwesen

§ 1
Geltungsbereich und Zuständigkeiten

( 1 ) Die Vorschriften dieser Ordnung bilden den Rahmen für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), der Kirchengemeinden, der Gesamtkirchengemeinden, der Kirchenbezirke sowie ihrer sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

( 2 ) 1 Die §§ 2, 3, 16, 52-54, 58 Absatz 2, 59-62, 65 Absatz 2, 66-68 gelten nur für die Landeskirche. 2 Andere kirchliche Körperschaften können eine Bilanz erstellen, sofern die zuständigen Organe dies beschließen.

§ 2
Outputsteuerung und Zielorientierung

( 1 ) Das kirchliche Finanzwesen kann auf einer Outputsteuerung basieren mit den Elementen:

1. Steuerung über Zielvereinbarungen und

2. Delegation von Ressourcen- und Fachverantwortung.

( 2 ) 1 Grundlagen der Outputsteuerung sind die zielorientierte Planung der kirchlichen Arbeit und die Darstellung des zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderlichen Ressourcenbedarfs in Form eines Haushaltsbuchs. 2 Innerhalb des Haushaltsbuchs erfolgt die Untergliederung nach den kirchlichen Handlungsfeldern oder nach den Organisationseinheiten.

( 3 ) 1 Innerhalb der Untergliederungen des Haushaltsbuchs sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen. 2 Dabei können die Sachkonten verdichtet werden.

( 4 ) 1 Für jede Untergliederung ist ein Ergebnis zu bilden. 2 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen zu ordnen.

( 5 ) 1 Darüber hinaus kann in geeigneten Bereichen eine Kosten- und Leistungsrechnung erstellt werden. 2 Den Umfang bestimmt die zuständige Stelle.

§ 3
Controlling und Berichtswesen

( 1 ) 1 Im Rahmen des Controllings soll ein Berichtswesen die Daten aus dem Finanzwesen einschließlich der Zielinformationen zur Steuerungsunterstützung der Körperschaft aufbereiten. 2 Die zuständige Stelle soll hierfür Art und Umfang bestimmen.

( 2 ) 1 In regelmäßigen Zeitabständen ist eine Auswertung für Steuerungs- und Überwachungszwecke zu fertigen. 2 Insbesondere soll diese die Einhaltung der Budgets und der Zielerreichung während der laufenden Haushaltsperiode unterstützen.

§ 4
Internes Kontrollsystem

1 Die Regelungen zur Ordnungsmäßigkeit und Risikominimierung im Finanzwesen sollen in einem internen Kontrollsystem als Teil des Risikomanagementsystems der Körperschaft zusammengeführt sein. 2 Dabei handelt es sich insbesondere um Dienstanweisungen, Ausführungsbestimmungen, Richtlinien zur Organisation und zum Ablauf sowie Dokumentationen zur Durchführung und Kontrolle.

Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 5
Zweck des Haushalts

Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

§ 6
Geltungsdauer

( 1 ) 1 Der Haushalt ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so soll er nach Jahren getrennt werden.

( 2 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7
Wirkungen des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben, und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt. 3 Der Haushalt ist durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss festzustellen.

( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieser Ordnung sind alle Einnahmen und Ausgaben.

( 3 ) Durch den Haushalt werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

( 4 ) 1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss voraus. 2 Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. 3 Bei Verpflichtungsermächtigungen sind die in Frage kommenden Haushaltsstellen und der Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 4 Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 5 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens drei Jahre begrenzt werden; sie sind nicht übertragbar.

§ 8
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 2 ) 1 Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. 2 Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen:

1. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Gesamthaushalt,

2. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Bereich des Haushalts, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist,

3. die Sicherheit der erwarteten Haushaltsmittel und

4. die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).

( 3 ) 1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

§ 9
Grundsatz der Gesamtdeckung

1 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen (§ 18). 2 Dies gilt auch für alle nicht zahlungswirksamen Vermögensänderungen.

§ 10
Finanzplanung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft soll eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde liegen.

( 2 ) 1 In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und deren Deckungsmöglichkeiten darzustellen. 2 Die Finanzplanung soll die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichgewichte frühzeitig offenlegen.

( 3 ) Der Finanzplan ist der jeweiligen Haushaltsperiode anzupassen und fortzuführen.

Abschnitt 3
Aufstellung des Haushalts

§ 11
Bestandteile und Inhalt des Haushalts und Anlagen

( 1 ) Der Haushalt besteht aus:

1. dem Haushaltsbuch oder Haushaltsplan mit der Summe aller Haushaltsmittel,

2. dem Stellenplan, der die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnung des Haushalts mit Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe enthält und

3. den Verpflichtungsermächtigungen.

( 2 ) Der Mindestumfang und weitere Anlagen werden durch den Landeskirchenrat in einer Rechtsverordnung geregelt.

( 3 ) 1 Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit dem „kw“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem „ku“-Vermerk und der Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen.

( 4 ) Dem Haushalt sollen ferner der Haushaltsquerschnitt und die mittelfristige Finanzplanung beigefügt werden.

( 5 ) Für kleine kirchliche Körperschaften insbesondere mit geringem Haushaltsvolumen und geringem Vermögensbestand können Vereinfachungen zugelassen werden.

§ 12
Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip und Gliederung

( 1 ) Der Haushalt muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthalten.

( 2 ) 1 Der Haushalt ist nach kirchlichen Handlungsfeldern oder Organisationseinheiten zu gliedern und, soweit erforderlich, weiter zu untergliedern. 2 Wird der Haushalt nicht in Form des Haushaltsbuchs gemäß § 11 Absatz 1 aufgestellt, ist er in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern. 3 Die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt entsprechend dem Gruppierungsplan.

( 3 ) Gliederung und Gruppierung orientieren sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen.

( 4 ) 1 Der Gliederung des Haushalts und der Ordnung der Einnahmen und Ausgaben sollen Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen zugrunde gelegt werden, die der Landeskirchenrat erlässt. 2 Diese orientieren sich an den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen.

§ 13
Ausgleich des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt ist in Gesamteinnahme und Gesamtausgabe auszugleichen. 2 Weist die Bilanz einen Fehlbetrag aus, sind unverzüglich Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. 3 Für die Körperschaften, die keine Bilanz erstellen, gelten die Absätze 6 und 7 dieses Paragraphen.

( 2 ) Jahresüberschüsse sollen bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung zur Auffüllung nicht ausreichender Substanzerhaltungs- oder sonstiger Pflichtrücklagen verwendet werden.

( 3 ) Ein bislang nicht verwendeter Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist in den nächstmöglichen Haushalt einzustellen.

( 4 ) 1 Ein negatives Ergebnis der Haushaltsplanung kann übergangsweise zugelassen werden, wenn es auf Zuführungen zu Rückstellungen beruht oder darauf, dass Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können. 2 Die Übergangszeiträume werden in der Rechtsverordnung geregelt.

( 5 ) Das kirchliche Recht regelt, unter welchen Bedingungen die kirchliche Finanzaufsicht greift.

( 6 ) 1 Kann ein Ausgleich des laufenden Haushalts nicht oder nur durch eine Entnahme aus der Rücklage, die Aufnahme von Darlehen oder eine Bedarfszuweisung erreicht werden, oder können die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtrücklagen nicht in der erforderlichen Höhe oder nur durch Umwidmung anderer Rücklagen erbracht werden, hat die betroffene kirchliche Körperschaft unverzüglich ein Konsolidierungskonzept zu erstellen und die erforderlichen Konsolidierungs- und/oder Gebäudeoptimierungsmaßnahmen einzuleiten. 2 Das Konsolidierungskonzept hat für die betroffenen kirchlichen Körperschaften Bindungswirkung, ist Grundlage für die Aufstellung des jeweils nächsten Haushalts und hat den Zeitrahmen zu benennen, in welchem der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll.

( 7 ) 1 Werden Anhaltspunkte bekannt, die darauf schließen lassen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer kirchlichen Körperschaft nicht geordnet sind, hat der zuständige Bezirkskirchenrat unverzüglich den Landeskirchenrat zu informieren. 2 Hierfür hat sich der Bezirkskirchenrat beim zuständigen Verwaltungsamt jährlich Kenntnis über die Haushaltslage der kirchlichen Körperschaften zu verschaffen, für die er zuständig ist. 3 Anhaltspunkte nach Satz 1 liegen insbesondere dann vor, wenn eine kirchliche Körperschaft den laufenden Haushalt nicht ausgleichen kann oder überschuldet ist.

§ 14
Bruttoveranschlagung und Einzelveranschlagung

( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht an verschiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.

( 4 ) Verrechnungen innerhalb des Haushalts sollen vorgesehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung erheblich sind.

§ 15
Verfügungsmittel und Verstärkungsmittel

( 1 ) Im Haushalt können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

( 2 ) Die Ansätze nach Absatz 1 dürfen nicht überschritten werden; die Mittel sind nicht übertragbar.

( 3 ) Verstärkungsmittel können im Haushalt veranschlagt werden.

§ 16
Budgetierung

( 1 ) 1 Zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit können Haushaltsmittel im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten kirchlichen Handlungsfeldern oder Organisationseinheiten zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

( 2 ) 1 Die Budgetierung kann der Planung nach kirchlichen Handlungsfeldern oder Organisationseinheiten entsprechen. 2 Sie kann sich auf Teile des Haushalts beschränken.

( 3 ) Soweit Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen und den bewirtschaftenden Einheiten (outputorientierte Budgetierung) noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden (inputorientierte Budgetierung).

( 4 ) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gemäß §§ 17 bis 19, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.

( 5 ) 1 Der Aufbau der Budgetierung soll sich nach der Gliederung des Haushalts richten. 2 Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist ein Buchungsplan aufzustellen. 3 Inhalt und Aufbau hat § 12 zu entsprechen.

( 6 ) 1 Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe können die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachweisen.

§ 17
Deckungsfähigkeit

( 1 ) 1 Im Haushalt können Ausgaben jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. 2 Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit verändert den Planansatz nicht.

( 2 ) 1 Im Haushalt können einzelne Ausgabenansätze für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. 2 Voraussetzung ist, dass ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht

§ 18
Zweckbindung von Haushaltsmitteln

( 1 ) 1 Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. 2 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden.

( 2 ) Mehrausgaben gemäß Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 31 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

§ 19
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar.

( 2 ) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.

( 3 ) 1 Die Bildung eines Haushaltsrestes ist unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur möglich, wenn sich hierdurch kein Haushaltsfehlbetrag ergibt. 2 § 16 bleibt unberührt.

§ 20
Sperrvermerk

1 Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen. 2 Wird ein Sperrvermerk ausgebracht, so ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.

§ 21
Kredite

( 1 ) 1 Im Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

1. zur Deckung von Ausgaben für Investitionen oder

2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite) aufgenommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt

( 2 ) Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

( 3 ) 1 Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 Buchstabe a) dürfen nur insoweit in den Haushalt eingestellt werden, als die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.

( 4 ) Die Haushaltsmittel aus Kreditaufnahmen, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Gliederung in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen.

( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nach Absatz 1 Buchstabe a) gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.

( 6 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt solange, bis das nächste Haushaltsgesetz oder der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.

( 7 ) 1 Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen nicht ausreichen oder nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. 2 Ein Kassenkredit ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.

§ 22
Innere Darlehen

1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als liquide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist. 2 Die Rückführung zur vorgesehenen Zweckbindung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen. 3 Innere Darlehen sollen in der Bilanz als Korrekturposten zu den Rücklagen ausgewiesen werden.

§ 23
Bürgschaften

Im Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.

§ 24
Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

( 1 ) Alle im Haushaltsjahr voraussichtlich durchzuführenden Baumaßnahmen sind mit den dafür voraussichtlich anfallenden Einnahmen und Ausgaben im Haushalt zu veranschlagen.

( 2 ) 1 Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 1 sind nur zulässig, wenn im Laufe des Haushaltsjahres eine unabweisliche und unaufschiebbare Baumaßnahme durchgeführt werden muss, deren Notwendigkeit aufgrund einer nachträglichen Änderung der Umstände bei der Aufstellung des Haushalts nicht vorhergesehen werden konnte. 2 Die Landeskirche hat einen Nachtragshaushalt zu erstellen, weitere kirchliche Körperschaften können statt eines Nachtragshaushalts einen Finanzierungsplan erstellen, der durch das für die Feststellung des Haushalts zuständige Organ zu beschließen ist. 3 Der Finanzierungsplan bedarf der Genehmigung des Bezirkskirchenrats und ist dem Landeskirchenrat vorzulegen.

( 3 ) 1 Sind die veranschlagten Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von finanziell erheblicher Bedeutung, sollen sie über eine ein- oder mehrjährige Nebenrechnung geführt werden. 2 Wird eine Nebenrechnung geführt, ist das dem Haushaltsjahr zuzuordnende Bau- oder Investitionsvolumen im Haushalt als Summe sämtlicher für die Finanzierung einzusetzender Haushaltsmittel und in dieser Höhe als Zuführung zur Nebenrechnung zu veranschlagen.

( 4 ) 1 Bei Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Haushaltsmittel (einschließlich Fremdfinanzierung und Kreditaufnahmen) für die gesamte Maßnahme anzugeben. 2 Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Haushaltsmittel sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.

§ 25
Zuwendungen

( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch die empfangende Stelle besteht.

( 2 ) Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen sind die zur Urteilsbildung notwendigen Unterlagen vorzulegen (zum Beispiel Haushalts- und Stellenplan, Bilanz, Übersicht über das Vermögen und die Schulden).

( 3 ) Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Vereinbarungen über die Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen.

§ 26
Verabschiedung des Haushalts und Vorlagepflicht

( 1 ) 1 Der Haushalt ist vor Beginn des Haushaltsjahres durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss aufzustellen und zu beschließen. 2 Er ist zu veröffentlichen oder zur Einsicht auszulegen. 3 Die Kirchengemeinden, die Gesamtkirchengemeinden, die Kirchenbezirke sowie die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Landeskirche haben die festgestellten Haushalte mit allen Anlagen dem Landeskirchenrat vorzulegen.

( 2 ) 1 Sollte der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind

1. nur die Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen oder

2. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Einnahmen zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

3. Aufnahmen von Kassenkrediten nur im Rahmen des Vorjahreshaushalts zulässig und

4. Aufnahmen sonstiger Kredite nur im Rahmen der Ermächtigung gemäß § 21 Absatz 6 zulässig.

2 Unberührt bleiben die Erfassung und der Nachweis des entstandenen Ressourcenverbrauchs. 3 Kredite können umgeschuldet werden.

§ 27
Nachtragshaushalt

( 1 ) Der Haushalt kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushalt geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und dadurch der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann, § 13 Absatz 5 bleibt unberührt, oder

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

( 3 ) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushalt gelten die Vorschriften über den Haushalt entsprechend.

§ 28
Sonderhaushalte

( 1 ) 1 Für kirchliche Werke und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen können Sonderhaushalte aufgestellt werden. 2 Die Vorschriften dieser Ordnung sind auf die Sonderhaushalte anzuwenden.

( 2 ) Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen des oder der Stiftenden entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

( 3 ) Im Haushalt sind nur die Zuweisungen an die Sonderhaushalte oder die Ablieferungen von den Sonderhaushalten zu veranschlagen.

Abschnitt 4
Ausführung des Haushalts

§ 29
Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

( 1 ) Haushaltsmittel sind bis zum Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr anzuordnen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.

( 2 ) 1 Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. 2 Ihr Eingang ist zu überwachen.

( 3 ) Durch geeignete Maßnahmen der Haushaltsüberwachung ist Vorsorge zu treffen, dass sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten.

( 4 ) Die Haushaltsmittel sind so zu bewirtschaften, dass

1. die vorgegebenen Ziele wirtschaftlich und zweckmäßig erreicht werden und

2. die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 5 ) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 6 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten zu verlangen.

( 7 ) Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.

( 8 ) 1 Sobald für eine Einzahlung / Auszahlung der Rechtsgrund, die zahlungspflichtige / empfangsberechtigte Person, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die berechtigte Stelle eine Anordnung zu erteilen. 2 § 30 Absatz 6 bleibt unberührt.

§ 30
Anordnungen

( 1 ) Die Ausführung der Haushaltsbestandsteile gemäß § 11 Absatz 1 Buchstabe a) erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen.

( 2 ) 1 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zeitnah zu erteilen. 2 Unterlagen, die die Zahlung oder Buchung begründen, sollen beigefügt werden.

( 3 ) 1 Anordnungen müssen enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchenden Betrag,

3. die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person,

4. den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

5. die für die Kontierung maßgeblichen Angaben und das Haushaltsjahr,

6. die maßgeblichen steuerlichen Angaben

7. falls notwendig, die Angaben zur Vermögensbuchführung,

8. den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

9. die Feststellungsvermerke (sachliche und rechnerische Richtigkeit),

10. das Datum der Anordnung und

11. die Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person.

2 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein von der zuständigen Stelle freigegebenes EDV-gestütztes Anordnungsverfahren verwendet wird.

( 4 ) 1 Mit der Unterschrift wird die Gesamtverantwortung für die Anordnung einschließlich der Bestätigung nach Absatz 6 übernommen. 2 Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Anordnungen befugt ist. 3 Hiervon sind Kasse und Rechnungsprüfung zu unterrichten; Anordnungsberechtigte legen zugleich eine Unterschriftsprobe vor. 4 Bei digitalen Signaturen gilt dies sinngemäß.

( 5 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, wenn sie mit der dazu berechtigten Person verheiratet oder verpartnert sind. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 6 ) Eine Anordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.

( 7 ) 1 Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen mit der Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden. 2 Zulässig sind allgemeine Anordnungen insbesondere für:

1. Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen (zum Beispiel Zinsen aus Girokonten, Mahngebühren, Verzugszinsen, die von persönlichen Bezügen einzubehaltenden gesetzlichen und sonstigen Abzüge),

2. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen (zum Beispiel Telekommunikations- oder Energiekosten),

3. geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist (zum Beispiel Nachnahmesendungen, Portonachzahlung, soweit keine Barkasse vorhanden ist) oder

4. die Buchung von Inneren Verrechnungen, planmäßigen Abschreibungen einschließlich der Auflösung von Sonderposten und sonstige regelmäßig wiederkehrende nicht zahlungswirksame Bilanzveränderungen.

3 Die sachliche und nach Möglichkeit die rechnerische Richtigkeit ist jeweils mit der allgemeinen Anordnung zu bescheinigen.

( 8 ) 1 Für Ausgangsrechnungen ist keine zusätzliche Anordnung nötig, wenn die Ausgangsrechnung die in Absatz 3 Buchstaben a) bis h) aufgeführten Angaben enthält; einer zusätzlichen Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bedarf es nicht. 2 Bei EDV-gestützten Verfahren kann auf die Angabe nach Absatz 3 Buchstabe e) verzichtet werden.

( 9 ) Einnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen angeordnet werden (Saldierungsverbot).

( 10 ) Wer Anordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

( 11 ) 1 Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet. 2 Die Übernahme von Anlagen im Bau in das endgültige Bestandskonto bedarf einer gesonderten Anordnung.

( 12 ) 1 Ohne Anordnung dürfen abgewickelt werden:

1. Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen,

2. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere wenn Verteilungsschlüssel festgelegt wurden,

3. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorlag, der Fehler jedoch in der Kasse entstanden ist,

4. Abschluss der Sachbücher oder

5. betragsgleiche Umbuchungen zwischen Barkassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben desselben Kontoinhabers. 2 In einer Kassengemeinschaft können weitere Regelungen getroffen werden.

( 13 ) 1 Hat die Kasse gegen Form oder Inhalt einer Anordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person in Textform mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls in Textform zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Anordnung beigefügt werden.

( 14 ) Weitere Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Anordnungen kann die zuständige Stelle erlassen.

§ 31
Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Mehrausgaben mit entsprechenden Haushaltsmitteln des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushaltsvorgriff), sofern im folgenden Jahr bei der gleichen Haushaltsstelle Haushaltsmittel mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden.

§ 32
Sicherung des Haushalts

( 1 ) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich erforderliche Maßnahmen zu treffen.

§ 33
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Übertragbare Haushaltsmittel mit Zweckbestimmung (Haushaltsreste) können über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres für den jeweiligen Zweck verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen fertig gestellt worden ist.

( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 18) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 34
Vergabe von Aufträgen

Aufträge sind in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden transparenten Verfahren in Anlehnung an Vergabebestimmungen für öffentliche Auftraggeber zu vergeben.

§ 35
Stellenbewirtschaftung

( 1 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.

( 2 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 36
Mahnung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) Fällige und noch nicht beglichene Forderungen sind von der zuständigen Stelle rechtzeitig zu mahnen und beizutreiben.

( 2 ) 1 Forderungen dürfen nur

1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, oder

3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine besondere Härte bedeuten würde.

2 Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.

( 3 ) 1 Mit einer Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 2 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.

( 4 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den hierfür Zuständigen der kassenführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.

( 5 ) Andere Regelungen in Rechtsverordnungen bleiben unberührt.

§ 37
Vorschüsse und Verwahrgelder

( 1 ) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur ausgewiesen werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgültige Buchung im Haushalt aber noch nicht möglich ist.

( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur ausgewiesen werden, solange die endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist.

( 3 ) Irrtümlich eingehende oder zur Weiterleitung an Dritte bestimmte Einzahlungen sind als Verwahrgelder auszuweisen.

( 4 ) Im Jahresabschluss sind nicht abgewickelte Vorschüsse als Forderungen und nicht abgewickelte Verwahrgelder als Verbindlichkeiten auszuweisen.

Abschnitt 5
Kassenwesen

§ 38
Organisation

( 1 ) Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen auszuführen, die Belege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.

( 2 ) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht.

( 3 ) Kassengeschäfte mehrerer kirchlicher Körperschaften können einer gemeinsamen Kasse übertragen werden.

( 4 ) 1 Im Ausnahmefall ist es zulässig, Kassengeschäfte mit Zustimmung der Finanzaufsicht ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. 2 Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass

1. die geltenden Vorschriften beachtet werden,

2. den für die Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich des Einsatzes EDV-gestützter Verfahren gewährt werden und

3. die beauftragte Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der auftraggebenden Stelle oder Dritten für Schäden haftet.

( 5 ) 1 Die Kassenaufsicht muss gewährleistet sein. 2 Inhalt und Umfang der Kassenaufsicht regelt das kirchliche Recht.

( 6 ) Die Einheits- oder die gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass

1. diese Kassengeschäfte separat geführt werden,

2. diese in die Prüfung der Einheits- oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden

und

3. die ordnungsgemäße und termingerechte Erledigung der eigenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

§ 39
Handvorschüsse und Zahlstellen

( 1 ) 1 Zur Leistung kleinerer Ausgaben bestimmter Art können Barkassen eingerichtet oder Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Sie sind innerhalb des Haushaltsjahres abzurechnen.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil der Kasse eingerichtet werden. 2 Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.

§ 40
Personal der Kasse

( 1 ) In der Kasse dürfen nur Personen beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verheiratet oder verpartnert, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle.

§ 41
Verwaltung des Kassenbestandes

( 1 ) Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten) ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung zu verwalten.

( 2 ) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.

( 3 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, so ist die zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen.

( 4 ) Die zulässigen Anlageformen regelt das kirchliche Recht.

( 5 ) Die zuständige Stelle regelt, welche Konten unterhalten werden und welche in der Kasse beschäftigten Personen Verfügungsberechtigung über die Konten erhalten.

( 6 ) 1 Bargelder und Scheckvordrucke sind in geeigneten Kassenbehältern sicher aufzubewahren. 2 Die zuständige Stelle bestimmt, welche in der Kasse beschäftigten Personen Zugriff auf die Kassenbehälter erhalten und wie Doppelstücke der Schlüssel aufzubewahren sind.

§ 42
Zahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Anordnung geleistet werden. 2 Sie sind unverzüglich oder zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken. 3 Fristen für die Gewährung von Skonto sind zu beachten. 4 Wenn möglich sind Auszahlungen mit eigenen fälligen Forderungen aufzurechnen.

( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Anordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Anordnung ist diese sofort zu beantragen.

( 3 ) Ist die Kasse mit mehreren Personen besetzt, müssen die Bearbeitung von Anordnungen und die kassenmäßige Zahlbarmachung von Anordnungen von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.

( 4 ) 1 Vor Übergabe von Zahlungsmitteln hat sich die Kasse über die Person des Empfängers zu vergewissern. 2 Ein Beauftragter des Empfängers hat sich über seine Empfangsberechtigung auszuweisen.

( 5 ) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Person des Empfängers, hat die Kasse die Entscheidung des Anordnungsberechtigten herbeizuführen.

( 6 ) Lastschriftmandate dürfen nur durch die Kasse erteilt werden.

( 7 ) 1 Die Kasse hat bei jeder Barzahlung der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen oder von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Zahlung in anderer Form zulassen.

( 8 ) Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln von der empfangsberechtigten Person zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Anordnung anzubringen oder ihr beizufügen.

( 9 ) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist zu bescheinigen, an welchem Tag und über welchen Zahlweg der Betrag ausgezahlt worden ist.

( 10 ) 1 Werden die Überweisungen im EDV-gestützten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammenzustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Anordnungen ist zu prüfen und zu bescheinigen.

( 11 ) 1 Werden Zahlungsverpflichtungen durch Aufrechnung erfüllt, ist auf den Belegen gegenseitig auf die Verrechnung zu verweisen. 2 Das gleiche gilt für Erstattungen innerhalb des Haushalts.

§ 43
Tagesabschluss

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, sind die Buchbestände der Bankkonten mit den Bankkontoauszügen abzugleichen. 2 Die Ergebnisse sind in einem Tagesabschlussprotokoll nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss innerhalb dieser Frist auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

( 2 ) 1 Wird eine Differenz festgestellt, so ist dies beim Abgleich zu vermerken. 2 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten.

( 3 ) 1 Ein Kassenfehlbetrag ist zunächst als Vorschuss zu buchen. 2 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag auf den Haushalt zu übernehmen.

( 4 ) 1 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als Verwahrgeld zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Person nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er im Haushalt zu vereinnahmen.

§ 44
Dienstanweisung für die Kasse

1 Im Rahmen eines internen Kontrollsystems ist sicherzustellen, dass die Aufgaben der Kasse ordnungsgemäß erledigt werden. 2 Unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln ist eine Dienstanweisung für die Kasse zu erlassen.

Abschnitt 6
Rechnungswesen

§ 45
Aufgaben

Das Rechnungswesen hat

1. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

2. die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durchführung des Planvergleichs zu ermöglichen und

3. die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten.

§ 46
Führung der Bücher

( 1 ) Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der in § 45 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen

1. alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Einnahmen und Ausgaben und

2. der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens und der Schulden vollständig und zeitnah aufgezeichnet werden.

( 2 ) 1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. 2 Sie muss so beschaffen sein, dass sie einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, den Ressourceneinsatz und -verbrauch und die wirtschaftliche und finanzielle Lage der kirchlichen Körperschaft vermittelt. 3 Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

( 3 ) 1 Die Buchungen sind nach zeitlicher Ordnung im Zeitbuch und nach sachlicher Ordnung im Sachbuch vorzunehmen. 2 Das Sachbuch kann durch Vorbücher ergänzt werden. 3 Die Ergebnisse der Vorbücher sind mindestens vierteljährlich in das Sachbuch zu übernehmen.

( 4 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für die Jahresrechnung

sind,

2. Unregelmäßigkeiten durch das interne Kontrollsystem ausgeschlossen sind,

3. die Zahlungs- und Buchungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden

und

4. die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und nachprüfbar ist.

( 5 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Buchungsgrund und die einzahlende oder empfangende Person festzustellen sein.

( 6 ) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

( 7 ) 1 Die Bücher werden in EDV-gestützten Verfahren geführt. 2 Dabei muss sichergestellt sein, dass

1. das angewandte Verfahren von der zuständigen Stelle nach vorausgegangener Prüfung freigegeben ist,

2. die verwendeten Programme dokumentiert sind,

3. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

4. in das Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind, und die Dokumentation der verwendeten Programme bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege verfügbar bleiben,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden und

7. die in Buchstabe c) genannten Tätigkeitsbereiche gegenüber der Programmierung und soweit gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden.

( 8 ) In der Regel sind zu führen:

1. das Zeitbuch und hierzu das Tagesabschlussbuch, das Schecküberwachungsbuch sowie Vorbücher, zum Beispiel vorgelagerte Verfahren,

2. das Sachbuch und Vorbücher, zum Beispiel Personenkonten, vorgelagerte Verfahren,

3. das Verwahr- und Vorschussbuch und

4. der Vermögensnachweis

( 9 ) 1 Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Beschädigung, Wegnahme und unbefugte Veränderungen zu schützen. 2 Näheres über die Sicherung regelt die zuständige Stelle.

§ 47
Buchungen und Belegpflicht

( 1 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushalts. 2 Haushaltsreste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind. 3 Dies gilt entsprechend auch für Vorschüsse und Verwahrgelder.

( 2 ) 1 Im Regelfall dürfen Einnahmen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen gebucht werden. 2 Einnahmen dürfen nur durch Ausgaben gemindert werden, wenn Rückzahlungen an den ursprünglich Einzahlenden erfolgen. 3 Ausgaben dürfen nur durch Einnahmen gemindert werden, wenn der ursprünglich Zahlende Rückzahlungen leistet.

( 3 ) 1 Die zuständige Stelle regelt eine geeignete Art der Speicherung der Daten. 2 Sie stellt sicher, dass das Verfahren technisch und organisatorisch sicher sowie wirtschaftlich ist. 3 Kann eine geeignete Speicherung der Daten nicht sichergestellt werden, sind grundsätzlich alle für die Buchung relevanten Daten sowie zugehörige Auswertungen auszudrucken. 4 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr.

( 4 ) 1 Die Buchungen sind zu belegen. 2 Die Belege sind grundsätzlich nach der Ordnung des Sachbuchs abzulegen.

( 5 ) 1 Häufig wiederkehrende, sachlich zusammengehörende Ein- oder Auszahlungen können jeweils zu einer Tagessumme zusammengefasst in das Zeitbuch übernommen werden. 2 Sinngemäß kann bei der Sachbuchung verfahren werden mit der Maßgabe, dass die Summen mindestens monatlich in das Sachbuch übernommen werden. 3 Die Zusammenfassung kann in Listen oder Vorbüchern zu Zeitbuch und Sachbuch vorgenommen werden.

§ 48
Zeitpunkt der Buchungen

( 1 ) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen (Sollbuchführung).

( 2 ) 1 Einzahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs in der Kasse oder

2. bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält,

3. bei Einzugsermächtigung zum Zeitpunkt der Fälligkeit. 2 Ist keine Fälligkeit vorgegeben, sind sie sobald wie möglich einzuziehen.

( 3 ) Auszahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberechtigte Person am Tag der Übergabe,

2. bei bargeldlosen Zahlungen spätestens an dem Tag, an dem die Kasse von der Belastung Kenntnis erhält oder

3. bei Abbuchung vom Konto der Kasse aufgrund eines Lastschriftmandates an dem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kenntnis erhält.

( 4 ) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 2 und 3 sind mit Zustimmung der zuständigen Stelle möglich.

§ 49
Abschluss der Bücher

1 Die Bücher sind jährlich abzuschließen. 2 Spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres sollen nur noch zahlungsunwirksame Buchungen vorgenommen werden.

§ 50
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, für die Landeskirche zusätzlich den Vermögensnachweis, die Bilanz und den Anhang. 2 Der Jahresabschluss hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft zu vermitteln. 3 Dabei können Aussagen zu den erreichten Zielen getroffen werden.

( 2 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Haushalts darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Wird der Haushalt in Form des Haushaltsbuchs geführt, ist die Jahresrechnung nach dessen Struktur und nach dem Buchungsplan zu erstellen.

( 3 ) Mit der Jahresrechnung sollen wesentliche Abweichungen von den Haushaltsstellen oder Budgets erläutert werden.

( 4 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Summen

1. des Anordnungssolls der Einnahmen und Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen (Soll-Überschuss oder Soll-Fehlbetrag) und

2. der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen. 2 Dabei sind Kassenreste, Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist im Eigenkapital als Bilanzergebnis auszuweisen. 2 Ein positives Bilanzergebnis ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden.

( 6 ) Ein Posten der Jahresrechnung, der Vermögensrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.

( 7 ) Für kleine kirchliche Körperschaften insbesondere mit geringem Haushaltsvolumen und geringem Vermögensbestand können Vereinfachungen zugelassen werden.

( 8 ) Der Ablauf von Aufstellung, Feststellung, Prüfungsverfahren des Jahresabschlusses, Entlastung und Veröffentlichung regelt der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung.

§ 51
Vermögensnachweis

1 Im Vermögensnachweis sind die Anfangsbestände, die Veränderungen und die Endbestände der nicht im Sachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden darzustellen. 2 Wird eine Bilanz erstellt, sind hierdurch die maßgeblichen Bilanzpositionen abzuleiten.

§ 52
Bilanz

( 1 ) 1 Die Bilanz ist in Kontoform nach der in der Anlage zu diesem Gesetz geregelten Gliederung aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichen Körperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 2 Die Abweichungen sind zu erläutern.

( 3 ) 1 In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. 2 Erhebliche Unterschiede sind zu erläutern.

( 4 ) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Abschnitts 7.

§ 53
Anhang

1 Im Anhang sind die wesentlichen Bilanzpositionen zu erläutern. 2 Zudem sind insbesondere anzugeben:

1. angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,

2. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung,

3. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,

4. Sonderhaushalte, Sondervermögen und Treuhandvermögen, soweit nicht aus der Bilanz ersichtlich,

5. die Deckungslücke aus Rückstellungen für Versorgungslasten,

6. die Deckungslücke aus Substanzerhaltungsrücklagen und

7. das Unterschreiten von Mindesthöhen weiterer Pflichtrücklagen.

§ 54
Anlagen zum Anhang

Als Anlagen sollen dem Anhang insbesondere beigefügt werden:

1. je eine Übersicht über die kircheninternen Vermögensbindungen, über die Rückstellungen sowie über die Sonderposten für zweckgebundene Spenden und Vermächtnisse mit dem jeweiligen Stand zu Beginn, den Zu- und Abgängen und dem Stand zum Ende des Haushaltsjahres,

2. der Anlagenspiegel mit dem Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, den Zu- und Abgängen sowie den Zu- und Abschreibungen,

3. die Übersicht über die Forderungen und Verbindlichkeiten mit dem Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres und

4. eine Übersicht zum Nachweis der Finanzlage, die das nach Vermögensarten unterteilte liquidierbare Vermögen darstellt und aufzeigt, wieweit es zur Deckung der Verpflichtungen und der Beträge reicht, die für die Vorsorge sowie für weitere durch Gesetz oder Beschluss des zuständigen Gremiums festgelegten Zwecke vorgesehen sind.

§ 55
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Die Jahresrechnung, die erstmalige Eröffnungsbilanz, die Jahresabschlüsse und Sachbücher sind dauernd, sonstige Bücher mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen beginnen am Tage der Entlastung. 3 Belege und Unterlagen zur maschinellen Buchung sind bis zum Tag nach der Entlastung aufzubewahren.

( 2 ) Die Aufbewahrung kann auf Bildträgern oder anderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften und die Lesbarkeit gesichert sind.

( 3 ) Die steuerrechtlichen Fristen sowie die Vorschriften über die Akten- und Archivordnung bleiben unberührt.

Abschnitt 7
Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 56
Vermögen

( 1 ) Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft.

( 2 ) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich sind.

( 3 ) 1 Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 2 Es ist grundsätzlich zu erhalten. 3 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.

( 4 ) 1 Vermögensgegenstände sollen zu einem möglichst hohen Wert veräußert werden. 2 Die Erlöse sind dem Vermögen zuzuführen.

§ 57
Bewirtschaftung des Vermögens

Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens gemäß § 56 Absatz 3 umfasst insbesondere folgende Regelungen:

1. Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten.

2. Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögensgegenständen dürfen Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden.

3. 1 Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. 2 Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nur erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht. 3 Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig.

4. 1 Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. 2 Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihnen ihrem Wert nicht entsprechende belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind. 3 Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der zuwendenden Person.

5. 1 Für Stiftungen gilt Buchstabe d) entsprechend. 2 Soweit kirchliches oder staatliches Stiftungsrecht dem nicht entgegensteht, ist eine Umwandlung, Zusammenlegung oder Aufhebung von Stiftungen nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

6. Finanzmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sind sicher und ertragsbringend anzulegen.

7. 1 Die Art der Anlage von Finanzmitteln muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein. 2 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind

§ 58
Inventur und Inventar

( 1 ) 1 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 2 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 3 Das Inventarverzeichnis ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

( 2 ) 1 Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht überschreiten, werden bilanziell nicht erfasst. 2 Diesbezügliche steuerrechtliche Regelungen können angewendet werden.

§ 59
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

( 1 ) Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gelten für die Bilanz folgende Grundsätze:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen (Bilanzidentität).

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten (Einzelbewertung).

3. 1 Es ist vorsichtig zu bewerten; namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind (Vorsichtsprinzip). 2 Risiken und (Wert-) Verluste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der kirchlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht.

4. (Wert-) Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (Realisationsprinzip).

5. Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen (Periodengerechtigkeit).

6. Die im Vorjahr angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden (Bewertungsstetigkeit).

( 2 ) 1 Von den Grundsätzen des Absatzes 1 darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. 2 Diese sind im Anhang zu erläutern.

( 3 ) Näheres regeln die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinien.

§ 60
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

( 1 ) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Gebäude incl. Kirchen und Kapellen sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. 2 Näheres regelt die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie.

( 3 ) 1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100% erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- oder zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant werden. 4 Andere Finanzanlagen sind bei Kauf zum Kurswert anzusetzen, im Übrigen gilt das gemilderte Niederstwertprinzip. 5 Wenn eine dauerhafte Wertminderung eintritt, ist auf den niedrigeren Wert abzuschreiben. 6 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Finanzanlagen vorübergehend die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert werden und auf der Passivseite in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 7 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderung jährlich wieder zu erhöhen.

( 4 ) 1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen; entsprechende Einzelwertberichtigungen sind zu bilden. 3 Uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben. 4 Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.

( 5 ) Rückstellungen für beamtenrechtliche Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln.

( 6 ) Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.

§ 61
Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in der Bilanz nachzuweisen.

( 2 ) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen.

( 3 ) Posten der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Posten der Passivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

( 4 ) 1 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. 2 Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

( 5 ) Ist das Eigenkapital durch Verluste soweit aufgezehrt, dass die Summe der Passivposten einen Überschuss gegenüber der Summe der Aktivposten ergibt, ist der überschießende Betrag am Schluss der Aktivseite gesondert unter der Bezeichnung „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen.

§ 62
Abschreibungen

( 1 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).

( 2 ) Im Anschaffungsjahr kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt der volle Abschreibungsbetrag angesetzt werden.

( 3 ) Näheres zur Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern regelt die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie.

( 4 ) 1 Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 2 Ein niedriger Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. 3 Die in diesem Fall vorzunehmende Zuschreibung erfolgt in der Höhe der außerplanmäßigen Abschreibung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären.

( 5 ) Bei Vorräten sind nur dann Abschreibungen vorzunehmen, wenn diese von wesentlicher Bedeutung sind.

§ 63
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind und

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

( 2 ) 1 Hält eine kirchliche Körperschaft die Mehrheit der Anteile eines solchen Unternehmens, so sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prüfungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. 2 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungsrechte und Berichtspflichten hingewirkt werden. 3 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

§ 64
Rücklagen

( 1 ) 1 Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft sind folgende Rücklagen zu bilden (Pflichtrücklagen):

1. Betriebsmittelrücklage,

2. Ausgleichsrücklage,

3. Substanzerhaltungsrücklage und

4. im Bedarfsfall eine Rücklage für eingegangene Verpflichtungen, insbesondere eine Bürgschaftssicherungs- oder eine Tilgungsrücklage.

2 Die Betriebsmittelrücklage und die Ausgleichsrücklage können zu einer Rücklage zur Risikovorsorge zusammengefasst und im Haushalt in einer allgemeinen Sammelrücklage abgebildet werden. 3 Besteht für mehrere Körperschaften eine Kassengemeinschaft, so ist eine gemeinsame Betriebsmittelrücklage zu bilden.

( 2 ) 1 Die Betriebsmittelrücklage dient der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft. 2 Sie ist bis zu einem Sechstel, mindestens zu einem Zwölftel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Wird die Rücklage in Anspruch genommen, soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.

( 3 ) 1 Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ist eine Ausgleichsrücklage zu bilden. 2 Die Ausgleichsrücklage ist bis zu einem Drittel, mindestens zu einem Zehntel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln.

( 4 ) Für die Landeskirche ist die Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von insgesamt mindestens einem Drittel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre zu bilden.

( 5 ) Für die Bemessung der Rücklagenhöhe ist das Haushaltsvolumen ohne innere Verrechnungen und ohne vermögenswirksame Zahlungen zugrunde zu legen.

( 6 ) 1 Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs ist eine Substanzerhaltungsrücklage zu bilden. 2 Der Substanzerhaltungsrücklage sollen jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen oder einer anderen Berechnungsgrundlage zugeführt werden. 3 Die entsprechende Auflösung des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse kann gegengerechnet werden.

( 7 ) 1 Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusammeln. 2 Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe des Ausfallrisikos anzusammeln.

( 8 ) Darüber hinaus können für von dem zuständigen Organ zu definierende Zwecke weitere Rücklagen gebildet werden (insbesondere Budgetrücklagen).

( 9 ) 1 Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch Finanzmittel gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung). 2 Die Betriebsmittelrücklage soll vorrangig durch kurzfristig realisierbare Mittel gedeckt sein.

( 10 ) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

( 11 ) 1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen bedürfen grundsätzlich der Veranschlagung im Haushalt. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind stets über den Haushalt abzuwickeln. 3 Erträge der Rücklagen sind dem Haushalt zuzuführen.

§ 65
Sonderposten

( 1 ) Unter den Sonderposten sind Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, sowie erhaltene zweckgebundene Investitionszuschüsse und Zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, nachzuweisen.

( 2 ) 1 Unter den Sonderposten können auch Treuhandvermögen nachgewiesen werden. 2 Sind treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen nicht in der Bilanz enthalten, sind sie im Anhang nachrichtlich aufzuführen.

§ 66
Rückstellungen

( 1 ) 1 Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind Rückstellungen in der notwendigen Höhe zu bilden. 2 Dazu gehören insbesondere Rückstellungen für

1. Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen nach den pfarrdienst- und beamtenrechtlichen Bestimmungen,

2. bewilligte Zuwendungen, deren Zahlungszeitpunkt oder deren Höhe noch nicht feststehen oder

3. Verpflichtungen aus dem zwischenkirchlichen Kirchensteuer-Clearingverfahren.

( 2 ) Für eine mittelbare Verpflichtung aus einer Zusage für eine betriebliche Altersversorgung oder eine Anwartschaft darauf braucht keine Rückstellung gebildet zu werden.

( 3 ) 1 Finanzierte Rückstellungen müssen durch Finanzmittel gedeckt sein (Grundsatz der Finanzdeckung). 2 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind auch durch die Bilanzposition A III 2. Absicherung von Versorgungslasten gemäß der Anlage gedeckt.

( 4 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für deren Bildung entfallen ist.

§ 67
Rechnungsabgrenzung

1 Fällt die wirtschaftliche Zurechnung von bereits erhaltenen oder geleisteten Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, soll die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewiesen werden (Aktive oder Passive Rechnungsabgrenzung). 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und bei Beträgen von geringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.

§ 68
Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

( 1 ) 1 Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 58 bis 67 entsprechend anzuwenden. 2 Zur Eröffnungsbilanz ist ein Anhang zu erstellen, in dem die gewählten Ansatz- und Bewertungsmethoden beschrieben werden. 3 Sofern von den vorgeschriebenen Methoden abgewichen wurde, sollen diese begründet werden.

( 2 ) In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände grundsätzlich mit den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

( 3 ) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten für kirchliche Gebäude nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, soll deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen.

( 4 ) Eine Deckungslücke der Substanzerhaltungsrücklagen aus unterbliebener Instandhaltung ist im Anhang darzustellen.

( 5 ) Als Wert von Beteiligungen ist, wenn die Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, das anteilige Eigenkapital zu dem letzten vorliegenden Bilanzstichtag oder ein vorsichtig geschätzter Anteilswert anzusetzen.

( 6 ) 1 Wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, dass ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müsste, können kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für Rechnungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einstellen. 2 Dieser Ausgleichsposten kann um einen angemessenen Betrag für Rücklagen und Vermögensgrundbestand erhöht werden. 3 Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenen Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen. 4 Den Abschreibungszeitraum und einen möglichen Aufstockungsbetrag regelt die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie. 5 Der Ansatz des Aufstockungsbetrages und dessen Regelungen sind im Anhang zu erläutern.

( 7 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder unrichtige Wertansätze können in der nächstoffenen Bilanz ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Dies ist zulässig bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der ersten Eröffnungsbilanz.

( 8 ) Näheres regeln die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinien.

( 9 ) Bei Neuerrichtung, Teilung und Zusammenlegung von kirchlichen Körperschaften sind die Bilanzidentität und -kontinuität in Bezug auf die betroffenen kirchlichen Körperschaften zu wahren.

Abschnitt 8
Prüfung und Entlastung

§ 69
Ziel und Inhalt der Prüfung

( 1 ) Ziel der Prüfung ist, die kirchenleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

( 2 ) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung,

1. ob die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet und

2. ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.

§ 70
Kassenprüfungen

( 1 ) 1 Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kassenprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestens eine unvermutet durchzuführen ist. 2 Die regelmäßigen und die unvermuteten Kassenprüfungen der Landeskirchenkasse sind von einem Mitglied oder einem Beauftragten (Kassenaufsichtsbeamt*in) des Landeskirchenrats vorzunehmen.

( 2 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Zeitbüchern übereinstimmt,

2. die Eintragungen in den Sachbüchern denen in den Zeitbüchern entsprechen,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind,

4. die Anlagebestände des Vermögens mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,

5. die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

6. die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und

7. im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

( 3 ) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 4 ) Näheres über Kassenaufsicht und Kassenprüfung regelt die zuständige Stelle.

§ 71
Außerordentliche Kassenprüfungen

( 1 ) Wird dem Rechnungsprüfungsamt ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bekannt, so hat es unverzüglich eine Kassenprüfung durchzuführen.

( 2 ) Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann von der Kirchenregierung und vom Landeskirchenrat der Auftrag zu Sonderprüfungen erteilt werden.

( 3 ) Es hat alle zur Abwendung eines Schadens geeignet erscheinenden Maßnahmen zu veranlassen.

§ 72
Rechnungsprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung ist durch Rechnungsprüfungen festzustellen.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesondere darauf, ob

1. beim Vollzug des Haushalts und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren wurde,

2. die Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt sind,

3. die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet worden sind,

4. der Haushalt eingehalten und im Übrigen wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

5. der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist und

6. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind.

( 3 ) 1 Rechnungsprüfungen sollen ganz oder teilweise bei der zu prüfenden Stelle erfolgen. 2 Sie sind stichprobenweise und schwerpunktartig durchzuführen. 3 Der Prüfungszeitraum soll höchstens 4 Haushaltsjahre umfassen.

( 4 ) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle und der für die Entlastung zuständigen Stelle zuzuleiten.

( 5 ) Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eine Kassenprüfung verbunden werden, es sei denn, die Kassengeschäfte sind gemäß § 38 Absatz 4 an Dritte übertragen.

§ 73
Zuständigkeit für die Rechnungsprüfung

( 1 ) Die Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Landeskirche und der Protestantischen Pfründestiftung erfolgt durch das Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Für die Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der anderen kirchlichen Körperschaften ist das Rechnungsprüfungsamt der Landeskirche zuständig.

( 3 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist eine Organisationseinheit des Landeskirchenrats. 2 Es besteht aus einer Leitung, der erforderlichen Zahl von Prüferinnen und Prüfern und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

§ 74
Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

( 1 ) Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen können geprüft und mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

§ 75
Betriebswirtschaftliche Prüfungen

1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen sollen betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf

1. die Wirtschaftlichkeit,

2. die Selbstkostenberechnung und

3. den Kostenvergleich.

§ 76
Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

Bei Zuwendungen gemäß § 25 kann die zuständige Prüfungsstelle der bewilligenden Körperschaft prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.

§ 77
Unabhängigkeit der Prüfung

( 1 ) Für die Prüfungen sind unabhängige Prüfungsstellen zuständig.

( 2 ) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Prüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.

( 3 ) Die prüfende Stelle kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sachverständiger Personen bedienen.

§ 78
Prüfungsaufzeichnungen

Das Prüfungspersonal hat über die Vorbereitung und Durchführung der Rechnungsprüfung Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich Umfang und Einzelheiten der Prüfungstätigkeit ergeben.

§ 79
Prüfungsbericht, Prüfungsbeanstandungen

( 1 ) 1 Führt die Rechnungsprüfung zu Beanstandungen, aus denen sich Ansprüche für oder gegen die geprüfte Stelle ergeben, so ist das Ergebnis in einem Prüfungsbericht festzuhalten. 2 Das gleiche gilt für Beanstandungen, auf deren Ausräumung für den Prüfungszeitraum wegen Geringfügigkeit verzichtet wird oder deren Ausräumung für den Prüfungszeitraum nicht möglich ist, die aber für die Zukunft zu beachten sind.

( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt wirkt auf die Ausräumung von Prüfungsbeanstandungen hin.

( 3 ) Wird die Ausräumung verweigert oder droht ein Rechtsverlust durch Verjährung, Verwirkung oder Fristablauf, so teilt das Rechnungsprüfungsamt das der für die Aufsicht über die geprüfte Stelle zuständigen Abteilung im Landeskirchenrat mit.

§ 80
Entlastung

( 1 ) 1 Das zuständige Organ nimmt den Prüfungsbericht entgegen und entscheidet über die Entlastung. 2 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, so soll die Entlastung erteilt werden. 3 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

( 2 ) Die Entlastung ist den Personen oder Stellen zu erteilen, die für den Vollzug des Haushalts und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig sind.

( 3 ) Über die Entlastung soll in der Regel innerhalb von 4 Jahren nach Ende des Haushaltsjahres entschieden werden.

Abschnitt 9
Betriebliches Rechnungswesen

§ 81
Anwendung für kirchliche Wirtschaftsbetriebe

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften können bei ihren rechtlich unselbständigen Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung ausrichten, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist. 2 Die Einführung des Rechnungswesens nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung bedarf der Zustimmung der aufsichtsführenden Stelle.

( 2 ) 1 Soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften dieser Ordnung sinngemäß anzuwenden. 2 Dies gilt auch für kirchliche Körperschaften, für die die Anwendung der kaufmännischen Buchführung gesetzlich vorgeschrieben ist.

( 3 ) Sofern kirchliche Körperschaften die kaufmännische Buchführung anwenden, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen bereitgestellt werden können.

§ 82
Wirtschaftsplan

( 1 ) 1 Bei Anwendung von § 81 ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch das zuständige Gremium zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.

( 2 ) 1 Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben. 2 Ihm ist eine outputorientierte Darstellung der inhaltlichen kirchlichen Arbeit beizufügen.

( 3 ) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

§ 83
Jahresabschluss

( 1 ) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) zu erstellen.

( 2 ) 1 Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen, wesentliche Abweichungen sind zu erläutern. 2 Neben dem Jahresabschluss sollen ein Lagebericht und eine Auswertung der erreichten Ziele und der Inhalte der kirchlichen Arbeit erstellt werden.

Abschnitt 10
Begriffsbestimmungen

§ 84
Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1. Abschnitt:

Untergliederung eines Einzelplanes.

2. Abschreibung:

Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nutzung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werteverzehrs.

3. Aktiva:

Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sowie Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist (gemäß Anlage).

4. Anhang:

Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Erläuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlung des Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirtschaftlichen Belastungen künftiger Haushaltsjahre aufzunehmen sind.

5. Anlagevermögen:

Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen (Aktivposition A der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage).

6. Anordnungen:

1 Förmliche Aufträge der die Haushaltsmittel bewirtschaftenden Einheiten an die kassenführende Stelle zur Ausführung des Haushalts. 2 Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.

7. Anschaffungskosten:

1 Anschaffungskosten sind die Ausgaben, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. 3 Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

8. Ausgaben:

1 Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens (Zahlungsmittel zuzüglich Forderungen abzüglich Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Mehrungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksame Minderungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). 2 Gemeinsam mit den Einnahmen bilden sie die Haushaltsmittel.

9. Außerplanmäßige Haushaltsmittel / Ausgaben:

Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.

10. Auszahlungen:

Abfluss von Bar- und Buchgeld.

11. Barkassen:

1 Organisatorischer Teil der Kasse zur Leistung kleinerer Ausgaben. 2 Sie sind zeitnah abzurechnen.

12. Baumaßnahme:

Ausführung eines Baues (Neu-, Erweiterungs- und Umbau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dient.

13. Belege:

Unterlagen, die Buchungen begründen.

14. Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen:

1 Beteiligungen im Sinne des § 63 Absatz 1 sind solche, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. 2 Nicht darunter fallen sichere Anlagen von Finanzmitteln im Sinne von § 57 Buchstabe f). 3 Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Organs zu beachten.

4 Bei einer Mehrheit der Anteile an einem solchen Unternehmen zählen zu den weiteren Prüfrechten zum Beispiel das Prüfungsrecht der zuständigen kirchlichen Rechnungsprüfungsbehörde, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.

15. Bilanz:

1 Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Eigenkapitals, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform. 2 In der Bilanz werden die vermögensrelevanten Salden aus der Jahresrechnung, den nicht abgewickelten Vorschüssen und Verwahrgeldern sowie dem Vermögensnachweis zusammengeführt. 3 Die einzelnen Zeilen der Bilanz werden als Posten bezeichnet, zum Beispiel Bebaute Grundstücke oder Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen.

16. Bilanzergebnis:

1 Gemäß § 270 Absatz 2 HGB sind Entnahmen aus oder Einstellungen in Rücklagen, die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder aufgrund solcher Vorschriften beschlossen wurden, als (teilweise) Verwendung des Jahresergebnisses definiert. 2 Dann wird in der Bilanz statt des Jahresergebnisses das Bilanzergebnis ausgewiesen.

3 Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen. 4 Deswegen wird in die kirchliche Bilanz (Anlage) der Posten „A IV Bilanzergebnis“ eingestellt.

17. Buchungsplan:

Ordnung der Haushaltsmittel nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts, wenn dieser in Form des Haushaltsbuchs aufgestellt wird.

18. Budgetierung:

1 Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten kirchlichen Handlungsfeldern oder Organisationseinheiten zu einem finanziellen Rahmen als Budget, zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit. 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

19. Budgetrücklage:

Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmen der Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und in den Folgejahren ohne Genehmigung der zuständigen Stelle zur Verfügung stehen.

20. Controlling:

Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierte Auswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Erreichen gesetzter Ziele zu sichern.

21. Daueranordnung:

Anordnung für wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.

22. Deckungsfähigkeit:

1. echte Deckungsfähigkeit:

Minderausgaben bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden.

2. unechte Deckungsfähigkeit:

Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen verwendet werden.

23. Deckungskreis:

Haushaltsstellen, die untereinander deckungsfähig sind, können zu einem Deckungskreis zusammengefasst werden.

24. Deckungslücke Substanzerhaltungsrücklagen:

1 Summe der unterbliebenen Rückstellungen für Versorgung oder Instandhaltung, resultierend aus der Eröffnungsbilanz, sofern nicht ausreichend Substanzerhaltungsrücklagen vorhanden sind. 2 Die Deckungslücken bei Rückstellungen für Pensionen und anderen Verpflichtungen sowie der Substanzerhaltungsrücklagen sind im Anhang auszuweisen.

25. Durchlaufende Gelder:

Beträge, die für Dritte lediglich vereinnahmt und verausgabt werden.

26. Eigenkapital:

1 Summe aus Vermögensgrundbestand, kircheninternen Vermögensbindungen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis. 2 Durch den Ausweis von Sonderposten in der kirchlichen Bilanz können sich Unterschiede zum Eigenkapital in einer kaufmännischen Bilanz ergeben, da kirchliche Sonderposten teilweise den Charakter von kaufmännischem Eigenkapital haben. 3 Statt „Eigenkapital“ kann der Begriff „Reinvermögen“ verwendet werden.

27. Einnahmen:

1 Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens (Zahlungsmittel zuzüglich Forderungen abzüglich Verbindlichkeiten) sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Minderungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksamen Mehrungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). 2 Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.

28. Einzahlungen:

Zufluss von Bar- und Buchgeld.

29. Einzelanordnung:

1 Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.

30. Erlass:

1 Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung). 2 Die zahlungspflichtige Person erhält eine Mitteilung.

31. Fehlbetrag (Jahresabschluss):

1. Ist-Fehlbetrag:

Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen.

2. Soll-Fehlbetrag:

Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen.

32. Feststellungsvermerke:

1 Kassenanordnungen müssen mit Feststellungsvermerken versehen werden, bevor sie angeordnet werden (4-Augen-Prinzip). 2 Feststellungsvermerke beziehen sich auf

1. die sachliche Feststellung,

2. die rechnerische Feststellung und

3. die fachtechnische Feststellung.

3 Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt, dass

1. die im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben richtig sind,

2. die Einnahme oder Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde und

3. die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

4 Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Anordnung, ihren Anlagen und in den begründenden Unterlagen richtig sind.

5 Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (zum Beispiel auf bautechnischem oder ärztlichem Gebiet) erforderlich sind.

33. Finanzdeckung (Grundsatz):

1 Erforderliche Finanzmittel, die zur Deckung von Rücklagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden sein müssen. 2 Dazu gehören zum Beispiel Tagesgeld, Festgeld, Wertpapiere (Rentenpapiere und Aktien etc.) und Fondsanteile sowie Giro- und sonstige Konten bei Banken.

34. Finanzmittel:

Entsprechen der Summe der Bestände, die den Aktiva A III Finanzanlagen und Beteiligungen Nummern 1 und 4 und B III Liquide Mittel gemäß Anlage 2 zugeordnet werden.

35. Forderungen:

Forderungen im Sinne der Bilanzgliederung sind in Geld bewertete Ansprüche der kirchlichen Körperschaft gegenüber Dritten.

36. Gliederung:

Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen.

37. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB):

1 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind zum Teil kodifizierte, zum Teil ungeschriebene Regeln zur Buchführung und Bilanzierung. 2 Sie sind verbindlich anzuwenden, wenn Gesetzeslücken vorhanden sind, Zweifelsfragen bei der Gesetzesauslegung auftreten oder eine Rechtsanpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse stattfinden muss.

3 Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zielen darauf, dass die Buchführung nachvollziehbar, klar und übersichtlich sein muss. 4 Sie beinhalten daher insbesondere:

1. eine sachgerechte Organisation,

2. die fortlaufende, vollständige, richtige und zeitgerechte sowie sachlich geordnete Buchung aller Geschäftsvorfälle,

3. dass jeder Buchung ein Beleg zugrunde liegt,

4. das Verbot, Vermögenswerte und Schulden sowie Einnahmen und Ausgaben miteinander zu verrechnen (Bruttoprinzip, Saldierungsverbot),

5. das Verbot, Buchungen unleserlich zu machen oder zu löschen,

6. eine übersichtliche Gliederung des Jahresabschlusses und

7. die ordnungsmäßige Aufbewahrung der Buchführungsunterlagen.

38. Gruppierung:

Darstellung der Haushaltsmittel nach Arten entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen.

39. Handvorschüsse:

Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.

40. Haushalt:

1 Bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft, er wird von dem zuständigen Organ als Plan verabschiedet. 2 Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird. 3 Wird der Haushalt nach den Grundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushaltsbuchs.

41. Haushaltsbuch:

1 Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outputorientierung. 2 Dabei erfolgt die Untergliederung nach den kirchlichen Handlungsfeldern oder nach den Organisationseinheiten. 3 Innerhalb der Untergliederungen sollen jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.

42. Haushaltsmittel:

Dazu gehören alle im Haushalt geplanten Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit (Sollbuchführung).

43. Haushaltsquerschnitt:

Verdichtete Übersicht der Haushaltsmittel, geordnet nach Arten (Gruppierung) sowie weitere notwendige Untergliederungen.

44. Haushaltsreste:

Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz (einschließlich zusätzlich genehmigter Sollveränderungen) und Ergebnis der Haushaltsrechnung, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

45. Haushaltsstelle:

1 Umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen. 2 Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. 3 Falls erforderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen.

46. Haushaltsvermerke:

Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushalts (zum Beispiel Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

47. Haushaltsvorgriffe:

Über- und / oder außerplanmäßige Ausgaben, die im folgenden Haushaltsjahr haushaltsmäßig abgedeckt werden.

48. Herstellungskosten:

Ausgaben, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten entstehen:

1. für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes,

2. für seine Erweiterung oder

3. für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung und um ihn in betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

49. Innere Darlehen:

Vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmitteln, die der Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen dienen, anstelle einer Kreditaufnahme.

50. Innere Verrechnungen:

Verrechnungen innerhalb des Haushalts zur verursachungsgerechten Zuordnung zentral bewirtschafteter und veranschlagter Haushaltsmittel, die sich gegenseitig ausgleichen.

51. Internes Kontrollsystem (IKS):

Besteht aus systematisch gestalteten technischen und organisatorischen Maßnahmen und Kontrollen zur Einhaltung von Richtlinien und zur Abwehr von Schäden im Rahmen interner Risiken.

52. Investitionen:

Ausgaben, die das Anlagevermögen verändern.

53. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen:

Bis zum Abschlussstichtag zahlungswirksam gewordene Ausgaben und Einnahmen.

54. Kassenbestand

Summe aus Barbestand und Bestand auf Konten bei Geldanstalten.

55. Kassenkredite:

Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestandes.

56. Kassenreste:

1. Kasseneinnahmereste:

Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen, die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind.

2. Kassenausgabereste:

Beträge, um die die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben, die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind.

57. Kircheninterne Vermögensbindungen:

1 Insbesondere Rücklagen gemäß § 64, es können jedoch andere Vermögensbindungen der kirchlichen Körperschaft durch Beschluss des zuständigen Gremiums hinzukommen. 2 Wird eine Gegenposition zum nicht realisierbaren Vermögen ausgewiesen, soll diese zum Vermögensgrundbestand gehören, nicht zu den kircheninternen Vermögensbindungen.

58. Kirchliche Handlungsfelder:

Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, zur zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit.

59. Kirchliche Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz:

z. B. Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und kirchliche Stiftungen.

60. Kirchliche Wirtschaftsbetriebe:

Insbesondere Betriebe gewerblicher Art und andere Betriebe, für die handels- und steuerrechtliche Grundlagen für die Wirtschaftsführung vorrangig sind.

61. Kirchliches Finanzwesen:

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der evangelischen Körperschaften öffentlichen Rechts.

62. Kosten:

In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

63. Kosten- und Leistungsrechnung:

Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kosten- und Erlösarten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden.

64. Kredite:

Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Finanzmittel.

65. Landeskirche:

Landeskirche im Sinne dieses Gesetzes ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 3 Absatz 1 der Kirchenverfassung.

66. Leistungen:

In Geld bewertbare Arbeitsergebnisse, die zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erbracht werden.

67. Liquidierbares Vermögen:

1 Insbesondere Finanzanlagen und Liquide Mittel. 2 Werden weitere Vermögenswerte angegeben, sind ergänzende Aussagen zur Liquidierbarkeit zu machen.

68. Nachtragshaushalt:

Nachträgliche Änderung des Haushalts zur Deckung eines erheblichen Fehlbetrages oder zur Leistung bisher nicht veranschlagter Haushaltsmittel in erheblichem Umfang.

69. Nebenrechnung:

1 Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Verwahrungen und Vorschüsse, Vermögenssachbuch, Investitions- und Baurechnungen). 2 Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; zum Beispiel sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.

70. Niederschlagung:

1 Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereinigung. 2 Die zahlungspflichtige Person erhält keine Mitteilung.

71. Outputsteuerung:

1 Outputsteuerung beinhaltet eine Steuerung des Finanzwesens über Ziele und Schwerpunkte sowie die Delegation von Ressourcen- und Fachverantwortung.

2 Grundlagen der Outputsteuerung sind die zielorientierte Planung der kirchlichen Arbeit und die Darstellung des zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderlichen Ressourcenbedarfs im Haushalt. 3 Innerhalb des Haushalts erfolgt die Untergliederung nach den kirchlichen Handlungsfeldern oder nach den Organisationseinheiten.

72. Passiva:

Summe des Eigenkapitals, der Sonderposten und der Schulden sowie Passive Rechnungsabgrenzungsposten, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist (gemäß Anlage).

73. Ressourcen:

Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Vermögensgegenstände sowie Arbeits- und Dienstleistungen.

74. Ressourceneinsatz:

Der zur Zielerreichung erforderliche Einsatz von Ressourcen.

75. Rücklagen:

1 Mittel, die gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Verwendungszwecke zur Sicherstellung ihrer künftigen Finanzierbarkeit aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet wurden. 2 Sie sind Teil des Eigenkapitals und durch Finanzmittel gedeckt.

76. Rückstellungen:

1 Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressourcenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe oder zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (zum Beispiel Versorgungs- und Clearingrückstellungen). 2 Rückstellungen decken somit Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind.

77. Sammelanordnung:

1 Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Das Gleiche gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.

78. Sammelnachweis:

1 Mögliche Zusammenfassung sachlich zusammengehöriger Ausgaben in einer Anlage zum Haushalt. 2 Der Sammelnachweis kann vorläufige Buchungsstelle sein.

79. Schulden:

Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Passivpositionen C und D der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage).

80. Selbstabschließer:

In sich zu finanzierende und abzuschließende Abschnitte oder Unterabschnitte des Haushalts.

81. Soll-Ausgaben und Soll-Einnahmen:

Aufgrund von Anordnungen in der Haushaltsrechnung erfasste Ausgaben oder Einnahmen.

82. Sonderhaushalt:

1 Das zuständige Leitungsorgan kann festlegen, dass für kirchliche Werke und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen Sonderhaushalte aufgestellt werden. 2 Ein Sonderhaushalt liegt nur dann vor, wenn der Grundsatz der Haushaltseinheit durchbrochen wird, so dass ein gesonderter Haushalts-, Buchungs- und Bilanzkreis geführt wird. 3 Selbstabschließer im Haushalt der Körperschaft gehören nicht zu den Sonderhaushalten.

4 Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegen dem Etatrecht. 5 Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushalts erläutert sind.

83. Sonderkassen:

Selbständige Kassen der Sonderhaushalte.

84. Sondervermögen:

1 Teile des Gesamtvermögens der Körperschaft, die durch Gesetz, Rechtsakt eines Dritten oder durch Rechtsgeschäft einer Zweckbindung unterliegen, die die Verfügungsgewalt über das Vermögen einschränkt (zum Beispiel rechtlich unselbständige Stiftungen).

2 Sondervermögen können im Haushalt der Körperschaft oder als Sonderhaushalt geführt werden.

85. Stundung:

Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

86. Treuhandvermögen:

1 Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden. 2 Bilanziell ist dieses im Anhang nachrichtlich aufzuführen. 3 Alternativ ist bei der Übernahme der Bilanzwerte des Treuhandvermögens in die eigene Bilanz das Eigenkapital des Treuhandvermögens in der Position Sonderposten, Sondervermögen und Treuhandvermögen zu passivieren.

87. Überplanmäßige Haushaltsmittel / Ausgaben:

Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsmittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste übersteigen.

88. Überschuss:

1. Ist-Überschuss:

Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlusses die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben.

2. Soll-Überschuss:

Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnung unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.

89. Umlaufvermögen:

1 Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Aktivposition B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage). 2 Finanzanlagen werden unabhängig von der Dauerhaftigkeit im Anlagevermögen nachgewiesen.

90. Unterabschnitt

Untergliederung eines Abschnitts

91. Verbindlichkeiten:

1 Passivposition D nach Anlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die in der Höhe und im Zeitpunkt feststehen. 2 Hierzu gehören insbesondere:

1. aufgenommene Kredite,

2. gebuchte, nicht gezahlte Rechnungen,

3. durchlaufende Gelder,

4. unklare Einzahlungen, Irrläufer und

5. Mietkautionen (bei der vermietenden Person).

92. Verbundrechnung:

Buchungssystem der Kameralistik, das auch die nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens und der Schulden mit der reinen Finanzrechnung verbindet und der buchhalterischen Realisierung des Ressourcenverbrauchskonzeptes dient.

93. Verfügungsmittel:

Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.

94. Vermögen:

Gliedert sich in Anlage- und Umlaufvermögen (Aktivpositionen A und B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage).

95. Vermögensgegenstand:

Einzeln bewertbare und aktivierungsfähige Gegenstände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben eingesetzt werden können.

96. Vermögensgrundbestand:

1 Passivposition A I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage. 2 Er ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und Kircheninternen Vermögensbindungen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden sowie Passivem Rechnungsabgrenzungsposten.

97. Vermögensnachweis:

Darstellung der Anfangsbestände, Veränderungen und Endbestände der nicht im Haushaltssachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden, als Teil der daraus abzuleitenden Bilanz.

98. Vermögensübersicht:

Vereinfachte, im Verhältnis zum Vermögensnachweis oder der Bilanz unvollständige Darstellung von Positionen des Vermögens und der Schulden.

99. Verpflichtungsermächtigungen:

Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Jahren.

100. Verstärkungsmittel:

1 Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckung der Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel im gesamten Haushalt. 2 Verstärkungsmittel (Deckungsreserven) können getrennt veranschlagt werden (zum Beispiel für Personalausgaben, Investitionsmaßnahmen und den übrigen Haushalt).

101. Verwaltungshaushalt:

1 Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung und den Nachweis der nicht unmittelbar vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben. 2 Eine Trennung in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ist nicht verpflichtend.

102. Verwahrgelder:

1 Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder). 2 Sie sind im Jahresabschluss als Verbindlichkeiten auszuweisen.

103. Vorbücher:

1 Bücher (zum Beispiel vorgelagerte Verfahren), in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. 2 Die Salden werden in das Zeit- und Sachbuch übertragen; dies kann in einer Summe erfolgen.

104. Vorräte:

Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den

Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen oder den Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen zugeordnet werden (Aktivposition B I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage).

105. Vorschüsse:

1 Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. 2 Sie sind im Jahresabschluss als Forderungen auszuweisen.

106. Wirtschaftsplan:

Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge betriebswirtschaftlich geführter Einrichtungen.

107. Zahlstellen:

Außenstellen der Einheitskasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen.

108. Ziele:

Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und die qualitativ sowie quantitativ beschrieben und überprüft werden können.

109. Zuschreibung:

1 Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz aufgrund von Wertaufholungen, nur bis zur Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten möglich. 2 Keine Zuschreibungen sind nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgrund von Sanierungen.

110. Zusammenschlüsse der kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz:

Z. B. Verwaltungsämter, Verbandspfarreien, zentrale Kassenverwaltungen.

111. Zuwendungen:

1. Zuweisungen:

Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

2. Zuschüsse:

Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

112. Zweckvermögen:

Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmten Zwecken gewidmet sind.

Abschnitt 11
Schlussbestimmungen

§ 85
Haftung, Geltendmachung von Ansprüchen

( 1 ) Wer durch Tun, Dulden oder Unterlassen gegen diese Ordnung verstößt und dadurch einen Schaden verschuldet, kann im Rahmen des Dienst- und Tarifvertragsrechts sowie des bürgerlichen Rechts auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Weigert sich das für die Rechtsverfolgung zuständige Organ oder der Vertreter der geschädigten Stelle, den Anspruch geltend zu machen, oder droht ein Rechtsverlust durch Verjährung, Verwirkung oder Fristablauf, so ist der Landeskirchenrat berechtigt, den Anspruch im Namen und im Auftrag der geschädigten Stelle geltend machen zu lassen. 2 Für die durch die Rechtsverfolgung durch den Landeskirchenrat entstehenden Mehrkosten haften die sich Weigernden persönlich als Gesamtschuldner.

( 3 ) Absatz 2 gilt für die Geltendmachung anderer als der in Absatz 1 genannten Ansprüche entsprechend

§ 86
Abweichungen von den Bestimmungen dieser Ordnung

( 1 ) Der Landeskirchenrat kann Abweichungen von dieser Ordnung zulassen, wenn die Technik der Buchungseinrichtung es erfordert und die Ziele der Ordnung nicht gefährdet werden.

( 2 ) Schließen sich mehrere kirchliche Körperschaften während der Geltungsdauer eines Haushaltsplanes zu einer Körperschaft zusammen, gelten die bisherigen Haushaltspläne der betroffenen Körperschaften bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer fort, sofern für die neue Körperschaft kein neuer Haushaltsplan erstellt wird.

§ 87
Durchführungsbestimmungen

( 1 ) 1 Zur Durchführung dieses Gesetzes erlässt der Landeskirchenrat eine Rechtsverordnung. 2 Er kann die Anwendung verbindlicher Vordrucke und die Verwendung einer einheitlichen Finanzsoftware anordnen.

( 2 ) Der Landeskirchenrat ist berechtigt, den kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihren Zusammenschlüssen von dieser Ordnung abweichende Vereinfachungen und Erleichterungen zu gestatten, soweit dadurch die Ziele der Ordnung nicht gefährdet werden.

§ 88
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 30. November 1978 (ABl. 1979 S. 41, 163), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. November 2022 (ABl. S. 128) geändert worden ist, außer Kraft.

ANLAGE
(zu § 52 Absatz 1 Satz 1)

Fettgedruckt: Mindest-Bilanzgliederung, darunter zuzuordnende Positionen, sofern diese nach kirchenrechtlicher Regelung ausgewiesen werden sollen.

AKTIVA

AO

Ausgleichsposten Rechnungsumstellung

A

Anlagevermögen

I

Immaterielle Vermögensgegenstände

II

Sachanlagevermögen

II.1

Nicht realisierbares Sachanlagevermögen

a.

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

b.

Bebaute Grundstücke

c.

Glocken, Orgeln, Technische Anlagen und Maschinen

d.

Kulturgüter, Kunstwerke, bes. sakrale oder liturgische Gegenstände

e.

Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

II.2

Realisierbares Sachanlagevermögen

a.

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

b.

Bebaute Grundstücke

c.

Technische Anlagen und Maschinen

d.

Kunstwerke, sonstige Einrichtung und Ausstattung

e.

Fahrzeuge

f.

GWG

g.

Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

III

Finanzanlagen und Beteiligungen

1.

Finanzanlagen

2.

Absicherung von Versorgungslasten

3.

Beteiligungen

4.

Ausleihungen und sonstige Wertpapiere

IV

Sonderhaushalte, Sondervermögen und Treuhandvermögen

B

Umlaufvermögen

I

Vorräte

II

Forderungen

1.

Forderungen aus Kirchensteuer

2.

Forderungen an kirchliche Körperschaften

3.

Forderungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften

4.

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

5.

Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände

III

Liquide Mittel

1.

Kurzfristig veräußerbare Wertpapiere

2.

Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

C

Aktive Rechnungsabgrenzung

D

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

PASSIVA

A

Eigenkapital

I

Vermögensgrundbestand

II

Kircheninterne Vermögensbindungen

1.

Pflichtrücklagen

a.

Rücklagen zur Risikovorsorge

aa

Betriebsmittelrücklagen

bb

Ausgleichsrücklagen

b.

Substanzerhaltungsrücklagen

c.

Bürgschaftssicherungsrücklagen

d.

Tilgungsrücklagen

2.

Budgetrücklagen und weitere Rücklagen

3.

Korrekturposten für Rücklagen

a.

Korrekturposten für Wertschwankungen

b.

Innere Darlehen

4.

Zweckgebundene Haushaltsreste, ggf. Haushaltsvorgriffe

III

Ergebnisvortrag

IV

Bilanzergebnis

B

Sonderposten

I

Erhaltene Investitionszuschüsse

II

Sonderposten für Sondervermögen und Treuhandvermögen

III

Noch nicht verwendete zweckgebundene Spenden und Vermächtnisse

IV

Sonstige Sonderposten

C

Rückstellungen

I

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

1.

Versorgungsrückstellungen

2.

Beihilferückstellungen

II

Rückstellungen für bewilligte Zuwendungen

III

Sonstige Rückstellungen

1.

Clearingrückstellungen

2.

Weitere Rückstellungen

D

Verbindlichkeiten

1.

Verbindlichkeiten aus Kirchensteuern

2.

Verbindlichkeiten an kirchl. Körperschaften

3.

Verbindlichkeiten an öffentlich-rechtliche Körperschaften

4.

Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen

5.

Darlehensverbindlichkeiten

6.

Sonstige Verbindlichkeiten

E

Passive Rechnungsabgrenzung

Ausführungsbestimmungen
zum Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
– HVO –

Vom 27. März 1980

(ABl. 1980 S. 85), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift vom
7. Dezember 2021 (ABl. 2021 S. 179)

Vorbemerkung:

Zu § 1:

Zu § 2 Abs. 1:

Zu § 3:

Zu § 5:

Zu § 6:

Zu § 7 Abs. 1:

Zu § 7 Abs. 2:

Zu § 7 Abs. 3:

Zu § 8 Abs. 1:

Zu § 8 Abs. 2 bis 4:

Zu § 10 Abs. 1:

Zu § 10 Abs. 2:

Zu § 10 Abs. 3:

Zu § 11:

Zu § 13:

Zu § 14:

Zu § 15 Abs. 1 und 2:

Zu § 15 Abs. 4:

Zu § 16:

Zu § 17:

Zu § 18:

Zu § 19:

Zu § 20:

Zu § 21 Abs. 1:

Zu § 21 Abs. 2:

Zu § 21 Abs. 4:

Zu § 22:

Zu § 23 Abs. 2:

Zu § 24:

Zu § 25:

Zu § 26 Abs. 1 und 2:

Zu § 26 Abs. 3:

Zu § 26 Abs. 4:

Zu § 26 Abs. 5 und 6:

Zu § 27:

Zu § 28:

Zu § 28 Abs. 2:

Zu § 29:

Zu § 30:

Zu § 31 Abs. 2:

Zu § 31 Abs. 3:

Zu § 32:

Zu § 34 Abs. 1:

Zu § 34 Abs. 3:

Zu § 36:

Zu § 38:

Zu § 39:

Zu § 40 Abs. 1:

Zu § 40 Abs. 2:

Zu § 40 Abs. 3:

Zu § 41 Abs. 1:

Zu § 41 Abs. 2:

Zu § 42:

Zu § 42 Abs. 3:

Zu § 43:

Zu § 44 Abs. 1:

Zu § 44 Abs. 2:

Zu § 44 Abs. 3:

Zu § 45 Abs. 1:

Zu § 45 Abs. 2:

Zu § 45 Abs. 3:

Zu § 47 Abs. 1:

Zu § 47 Abs. 2:

Zu § 47 Abs. 3:

Zu § 47 Abs. 4:

Zu § 48 Abs. 1:

Zu § 48 Abs. 2:

Zu § 48 Abs. 3:

Zu § 48 Abs. 4:

Zu § 49 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3:

Zu § 49 Abs. 2 Satz 3:

Zu § 50:

Zu § 51:

Zu § 52 Abs. 1:

Zu § 53:

Zu § 54 Abs. 1:

Zu § 54 Abs. 2 bis 5:

Zu § 57 Abs. 1:

Zu § 57 Abs. 2 und 3:

Zu § 58:

Zu § 59:

Zu § 60:

Zu § 61 Abs. 3:

Zu § 62:

Zu § 63 Abs. 1:

Zu § 63 Abs. 2:

Zu § 63 Abs. 3:

Zu § 63 Abs. 4:

Zu § 63 Abs. 6:

Zu § 65 Abs. 1:

Zu § 65 Abs. 2:

Zu § 66 Abs. 1:

Zu § 66 Abs. 2:

Zu § 67 Abs. 3:

Zu § 68 Abs. 1:

Zu § 68 Abs. 3:

Zu § 69 Abs. 2:

Zu § 70 Abs. 1:

Zu § 70 Abs. 2:

Zu § 72 Abs. 1:

Zu § 72 Abs. 4

Zu § 72 Abs. 5:

Zu § 73:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 1:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 2:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 3:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 4:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 5:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 6:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 7:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 8:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 9:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 10:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 11:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 12:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 13:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 14:

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 15:

Zu § 80 Abs. 2:

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 1:

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 2:

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 3:

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 4:

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 5 bis 8:

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 9:

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 10:

Zu § 81 Abs. 1:

Zu § 81 Abs. 3:

Zu § 82 Abs. 1:

Zu § 82 Abs. 3:

Zu § 83:

Zu § 84:

Zu § 85 Abs. 1:

Zu § 85 Abs. 3:

Zu § 85 Abs. 4:

Zu § 86:

Zu § 87:

Zu § 88:

Zu § 89:

Zu § 90 Abs. 1:

Zu § 90 Abs. 2:

Zu § 90 Abs. 3:

Der Landeskirchenrat hat aufgrund § 105 des Gesetzes über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – ABl. 1979 S. 41 – nachfolgende Ausführungsbestimmungen beschlossen:

Vorbemerkung:

Die nachstehenden Bestimmungen für die Kasse gelten für den Rechner entsprechend, soweit nichts anderes geregelt ist.

Zu § 1:

1. 1 Der Haushaltsplan als Grundlage für die Haushaltswirtschaft hat der tatsächlichen Haushaltslage zu entsprechen. 2 Er ist die für die Wirtschaftsführung maßgebende, in gesetzlich vorgeschriebener Form festgestellte, systematisch gegliederte Zusammenstellung der in einem bestimmten Zeitraum zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben.

2. Der geringe Umfang der Haushaltsmittel entbindet nicht von der Beachtung der HVO.

3. Der Haushaltsplan und dessen Anlagen sind nach den vom Landeskirchenrat vorgegebenen Vorgaben und Vorlagen zu erstellen.

Erläuterung:

1. Bei Wirtschaftsbetrieben, Einrichtungen und Sondervermögen kann an die Stelle des Haushaltplans der Wirtschaftsplan treten (vgl. § 21).

2. Zu den Begriffen „Kirchliche Körperschaften“ und „Zusammenschlüsse“ vgl. § 104 Nr. 34 und 63.

Zu § 2 Abs. 1:

1 Bei einem Zweijahreshaushalt ist der Haushaltsplan nach Jahren zu trennen. 2 Der zeitliche Rhythmus ist dem Doppelhaushalt der Landeskirche anzupassen. 3 Die Planansätze gelten jeweils nur für das Jahr, für welches sie veranschlagt sind.

Zu § 3:

Der Haushaltsplan ermächtigt die bewirtschaftende Stelle (vgl. Nr. 1 Ausführungsbestimmungen zu § 26 Abs. 1 u. 2),

1. die Mittel bis zur Höhe der Haushaltsansätze auszugeben,

2. Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Ausgaben für Investitionen belasten, bis zur Höhe eingeräumter Verpflichtungsermächtigungen einzugehen.

Erläuterung:

Verpflichtungsermächtigungen werden für Kirchengemeinden in der Regel nicht in Betracht kommen.

Zu § 5:

1. Maßnahmen, durch die Folgekosten (z. B. Personalaufwand, Mieten, Unterhaltungsaufwand) entstehen, sind erst dann zu veranschlagen, wenn sichergestellt ist, dass diese Verpflichtungen im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten der kommenden Jahre stehen.

2. Das Ergebnis der Untersuchung über Folgekosten und Wirtschaftlichkeit ist den Haushaltsunterlagen beizufügen.

Zu § 6:

Zum Begriff „zweckgebundene Einnahmen“ vgl. § 104 Nr. 64 und § 12.

Zu § 7 Abs. 1:

1. Wird der Haushaltsplan für zwei Jahre aufgestellt, ist er für jedes Haushaltsjahr in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

2. Sind die veranschlagten Einnahmen höher als die zu erwartenden Ausgaben, so ist der Unterschiedsbetrag bei der allgemeinen Sammelrücklage bzw. zweckgebundenen Sonderrücklage (vgl. § 72) zu veranschlagen.

3. Zum Ausgleich eines Fehlbedarfs im Haushaltsplan dürfen Mittel der allgemeinen Ausgleichsrücklage bzw. der zweckgebundenen Sonderrücklagen verwendet werden, wenn sonst der Ausgleich trotz Ausschöpfens aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzen jeder Sparmöglichkeit nicht erreicht werden kann.

Zu § 7 Abs. 2:

1. 1 Wird der Haushaltsausgleich nur durch die Entnahme aus den Rücklagen, die Aufnahme von Darlehen oder durch eine Bedarfszuweisung erreicht, so sind Konsolidierungs- und/oder Gebäudeoptimierungsmaßnahmen grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn die genannten Maßnahmen zum Ausgleich des laufenden Haushalts ergriffen werden müssen. 2 In Ausnahmefällen können sie auch dann erforderlich sein, wenn sie einer geplanten Finanzierung von Investitionsmaßnahmen dienen.

2. - aufgehoben -

Zu § 7 Abs. 3:

1. Der Landeskirchenrat ist grundsätzlich dann zu informieren, wenn

1. eine kirchliche Körperschaft bereits für einen längeren Zeitraum als die aktuelle Haushaltsplanperiode ihren Zahlungsverpflichtungen nur noch durch Inanspruchnahme der gemeinschaftlichen Kasse nachkommen kann, oder

2. die laufenden Ausgaben der kirchlichen Körperschaft die laufenden Einnahmen bereits für einen längeren Zeitraum als die aktuelle Haushaltsplanperiode überschreiten und nicht mehr genügend Rücklagen vorhanden sind, um eine vergleichbar hohe Überschreitung noch zwei folgende Haushaltsplanperioden lang ausgleichen zu können.

In diesem Fall ist der Landeskirchenrat auch dann zu informieren, wenn der folgende Haushaltsplan nicht rechtzeitig beschlossen wird.

2. Der Landeskirchenrat ist grundsätzlich nicht zu informieren, wenn

1. ein wirtschaftlicher Engpass durch Investitionen (z.B. Baumaßnahmen aller Art oder andere Investitionen) bedingt ist, oder

2. die Instandhaltungsrücklage nicht oder nicht vollständig erbracht werden kann, oder

3. die betroffene kirchliche Körperschaft ein Konsolidierungskonzept nach § 7 Abs. 2 HVO erstellt hat.

In diesem Fall kann eine Information an den Landeskirchenrat erfolgen, wenn dem Bezirkskirchenrat bekannt ist, dass das Konsolidierungskonzept keine Wirkung entfaltet.

Zu § 8 Abs. 1:

1 Die Einnahmen und Ausgaben sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu errechnen oder zu schätzen. 2 Im Haushaltsplan dürfen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, über die im Haushaltsjahr voraussichtlich verfügt werden soll. 3 Für Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, ist die Gesamtfinanzierung darzustellen und der voraussichtliche Jahresbedarf zu veranschlagen.

Zu § 8 Abs. 2 bis 4:

1 Der Haushaltsplan gliedert sich nach den „Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen“.

2 Wird es ausnahmsweise für erforderlich gehalten, eine im Formblatt 1 nicht vorgesehene Haushaltsstelle zu schaffen, so ist diese im Hinblick auf spätere EDV-Auswertung mit einer geeigneten Bezeichnung der „Grundlagen zur Haushaltssystematik“ zu versehen.

Erläuterung:

1 Die Grundlagen zur Haushaltssystematik stehen den kirchlichen Stellen bereits zur Verfügung. 2 Auf ihren Abdruck als Anlage zu den Ausführungsbestimmungen kann deshalb verzichtet werden.

3 Bei weiterem Bedarf können die Grundlagen zur Haushaltssystematik beim Landeskirchenrat bezogen werden.

Zu § 10 Abs. 1:

Durchlaufende Gelder (vgl. § 104 Nr. 10) sind nicht aufzunehmen.

Zu § 10 Abs. 2:

1 Ausgaben, die zu gleichen Gruppen gehören oder die sachlich eng zusammenhängen (z. B. Personalkosten) können in Sammelnachweisen veranschlagt werden. 2 Sie sind in die entsprechenden Einzelpläne, Abschnitte oder Unterabschnitte mit den auf diese entfallenden Anteilen zu übernehmen.

Zu § 10 Abs. 3:

Erläuterungen von Haushaltsstellen können in Ausnahmefällen durch Haushaltsvermerk für verbindlich erklärt werden.

Erläuterung:

1 Die Haushaltssystematik bietet ausreichend Gelegenheit zur möglichst genauen Aufteilung der Einnahmen nach Entstehungsgrund und der Ausgaben nach Einzelzweck. 2 Bei erheblichen Abweichungen vom Haushaltsansatz des Vorjahres oder vom letzten Rechnungsergebnis sowie bei anderer Notwendigkeit sind Erläuterungen zu machen.

Zu § 11:

1. Für kirchliche Körperschaften in der Evang. Kirche der Pfalz und ihre Zusammenschlüsse ist der erforderliche verwaltungsmäßige oder sachliche Zusammenhang in der Regel nur innerhalb eines Abschnitts oder Einzelplans gegeben.

2. Verfügungsmittel und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.

3. Mit dem Haushaltsplan ist auch über die bei den einzelnen Haushaltsstellen angebrachten Deckungsvermerke zu beschließen.

Erläuterung:

1. Bei der einseitigen Deckungsfähigkeit können durch besonderen Deckungsvermerk Minderausgaben einer Haushaltsstelle für Mehrausgaben einer anderen Haushaltsstelle verwendet werden.

2. Bei der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ist dies auch umgekehrt möglich.

3. Im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit können zweckgebundene Mehreinnahmen bestimmter Haushaltsstellen für entsprechende Mehrausgaben bestimmter Haushaltsstellen verwendet werden (vgl. § 12).

Zu § 13:

Die Bildung eines Haushaltsrestes nach § 13 Abs. 2 ist nur möglich, wenn dadurch nicht ein Haushaltsfehlbetrag entsteht.

Erläuterung:

Übertragbarkeit ist die Möglichkeit, Ausgabemittel, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht verbraucht sind, für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus nach Maßgabe des § 31 Abs. 2 verfügbar zu halten.

Zu § 14:

Im Haushaltsplan ist jeweils festzulegen, wer über die Aufhebung des Sperrvermerks entscheidet.

Erläuterung:

Besondere Gründe im Sinne dieser Vorschrift können z. B. darin bestehen, dass zunächst die Haushaltseinnahmen sicherzustellen sind.

Zu § 15 Abs. 1 und 2:

1. Die Kreditaufnahme (mit Ausnahme von Kassenkrediten) zur Deckung von laufenden Ausgaben ist nicht zulässig.

2. Kassenkredite (vgl. § 104 Nr. 31) dürfen erst nach Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage oder etwaiger Sonderrücklagen (so lange diese für ihren Zweck nicht benötigt werden und es der Wirtschaftlichkeit entspricht – § 4–) aufgenommen werden.

Zu § 15 Abs. 4:

1 Die Ermächtigung ist für die Gesamtmaßnahme erforderlich. 2 Sie gilt bis zum Abschluss der Maßnahme über das Haushaltsjahr hinaus. 3 Zu veranschlagen ist nur der Betrag, der im jeweiligen Haushaltsjahr voraussichtlich benötigt wird, wenn Eigenmittel und Zuschüsse aufgebraucht sind.

Zu § 16:

Erläuterung:

1 Bürgschaften können in der Regel nur durch den Landeskirchenrat übernommen werden. 2 Im Übrigen wird auf die Genehmigungspflicht nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, § 33 KGO hingewiesen.

Zu § 17:

1. 1 Vor der Veranschlagung von Baumaßnahmen sind die Gebäude, für die die kirchliche Köperschaft bauunterhaltspflichtig ist, durch das für den Beschluss des Haushaltsplanes zuständige Organ oder dessen Beauftragte zu begehen. 2 Bei der Begehung ist der bauliche Zustand der Gebäude, insbesondere bauliche Mängel, schriftlich festzuhalten und es sind die im Haushaltsjahr voraussichtlich durchzuführenden Baumaßnahmen zu benennen. 3 Für die Veranschlagung der dafür voraussichtlich anfallenden Ausgaben ist durch eine fachkundige Person eine überschlägige Kostenschätzung dieser Baumaßnahme zu erstellen.

2. Jede Baumaßnahme ist einzeln zu veranschlagen, es sei denn, es wird von der genehmigenden Stelle etwas anderes bestimmt.

3. Erstreckt sich die Baumaßnahme auf mehrere Jahre, so sind nur die Ausgaben in den jeweiligen Haushaltsplan einzustellen, die in dem betreffenden Haushaltsjahr voraussichtlich anfallen werden

4. 1 Bei einer gemäß § 17 Abs. 2 HVO unterjährig durchzuführenden Baumaßnahme kann anstatt eines Nachtragshaushaltsplans ein Finanzierungsplan der Maßnahme erstellt werden, der durch das für die Feststellung des Haushaltsplans zuständige Organ zu beschließen ist. 2 Entsprechend ist zu verfahren, wenn im Fall des § 17 Abs. 1 HVO bei der näheren Planung im Vorfeld der Ausführung der Baumaßnahme ersichtlich wird, dass die eingeplanten Haushaltsansätze nicht ausreichen und insoweit überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben erforderlich sind.

Erläuterung:

Zum Begriff „Baumaßnahmen“ vgl. § 104 Nr. 6.

Zu § 18:

Erläuterung:

1. Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, sind Mittel, die z. B. an freie Träger der Diakonie, Vereine, Verbände, politische Gemeinden gegeben werden.

2. Unter den Begriff der Zuwendungen in diesem Sinne fallen z. B. Zuweisungen, Zuschüsse, Beiträge, Beihilfen, Spenden, Darlehen.

3. Bei der Gewährung der Zuwendungen ist § 38 zu beachten.

Zu § 19:

1. 1 Verfügungsmittel dürfen nur für dienstliche Zwecke, für die sonst keine Ausgaben veranschlagt sind, vorgesehen und verwendet werden (vgl. § 104 Nr. 55). 2 Sind für denselben Zweck Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt, so dürfen Verfügungsmittel hierfür nicht verwendet werden.

2. Die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und ihre Zusammenschlüsse können als Verfügungsmittel höchstens 300 Euro im Haushaltsplan veranschlagen.

3. Über die Verwendung der Verfügungsmittel sind Einzelnachweise zu führen.

4. Eine Deckungsreserve dient zur Vermeidung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und darf nur veranschlagt werden, wenn der Haushalt ausgeglichen ist.

5. Die kirchlichen Körperschaften in der Evang. Kirche der Pfalz und ihre Zusammenschlüsse können als angemessene Deckungsreserve Beträge bis zu 5 v. H. des Haushaltsvolumens, höchstens jedoch 7.500 Euro, im Haushaltsplan veranschlagen.

Zu § 20:

Bei einem Zweijahreshaushalt muss erkennbar sein, in welchen Jahren die einzelnen Überschüsse und Fehlbeträge entstanden sind.

Erläuterung:

1. Auf § 60 Abs. 3 wird verwiesen.

2. Zu den Begriffen „Überschuss“ und „Fehlbetrag“ vgl. § 104 Nr. 23, 28, 45 und 46.

Zu § 21 Abs. 1:

1. § 21 Abs. 1 gilt für Einrichtungen, die Benutzungsentgelte erheben und auf Kostendeckung ausgerichtet sind sowie für Wirtschaftsbetriebe.

2. Wird ein Wirtschaftsplan (vgl. § 104 Nr. 61) anstelle des Haushaltsplans aufgestellt, so ist dieser dem Haushaltsplan des Trägers als Anlage beizufügen (vgl. § 23 Abs. 2 Nr. 1).

3. 1 Der Wirtschaftsplan entspricht sinngemäß dem Haushaltsplan. 2 Er umfasst einen Erfolgs- und einen Finanzplan. 3 Im Erfolgsplan sind die im Wirtschaftsjahr voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Erträge nach Art einer Verlust- und Gewinnrechnung darzustellen. 4 Im Finanzplan sind die geplanten Maßnahmen zur Veränderung des Anlage- und Umlaufvermögens, Schuldentilgungen und Gewinnabführung sowie die zu erwartende Finanzierung (Gewinne, Darlehen, Kapitalausstattungen usw.) darzustellen. 5 Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der HVO sind auch hier zu beachten, wie z. B.:

§ 4 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,

§ 15 Kredite,

§ 30 Vergabe von Aufträgen.

4. Wirtschaftsjahr ist das Haushaltsjahr (vgl. § 2).

5. Zu den Zuführungen, die im Haushaltsplan des Trägers zu veranschlagen sind, zählen die Zuweisungen zur Deckung von Betriebsverlusten und die rückzahlbaren und nicht rückzahlbaren Zuweisungen zur Kapitalausstattung; zu den Ablieferungen zählen die Gewinnablieferungen und die Kapitalrückzahlungen.

6. Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen von kirchlichen Körperschaften in der Evang. Kirche der Pfalz oder einem ihrer Zusammenschlüsse entscheidet über den Wirtschaftsplan das Organ, das den Haushaltsplan des Trägers beschließt.

Zu § 21 Abs. 2:

Erläuterung:

Absatz 1 findet nur Anwendung auf Sondervermögen (vgl. § 104 Nr. 48), das in Form von Wirtschaftsbetrieben oder Einrichtungen verwaltet wird.

Zu § 21 Abs. 4:

Erläuterung:

1 Es ist in möglichst hohem Umfange eine Deckung der Kosten aus Benutzungsentgelten anzustreben. 2 Die Entgelte sind auf der Grundlage von Kostenrechnungen zu ermitteln.

Zu § 22:

Erläuterung:

Je nach Stiftungszweck kann es notwendig sein, anstelle eines Haushaltsplans einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

Zu § 23 Abs. 2:

Ein Haushaltsquerschnitt ist nur bei EDV-Anwendung beizufügen.

Zu § 24[1]:

1.

Zuständiges Organ für die Feststellung des Haushaltsplans ist z. B. für

die Landeskirche

die Landessynode,

die Kirchengemeinde

das Presbyterium,

den Kirchenbezirk

die Bezirkssynode,

die Gesamtkirchengemeinde

die Gesamtkirchenverwaltung,

das Verwaltungsamt

der Verwaltungsausschuss,

die Verbandspfarrei

das Gesamtpresbyterium.

2.

Landeskirche

1 Der Haushaltsplan der Evang. Kirche der Pfalz ist durch Gesetz festzustellen. 2 Dieses wird im Amtsblatt veröffentlicht.

3.

Kirchliche Körperschaften und ihre Zusammenschlüsse

3.1

Der Haushaltsplan der kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihrer Zusammenschlüsse ist vom Verwaltungsleiter im Entwurf in der ersten Hälfte des Monats Oktober vorzubereiten und vom Vorsitzenden dem für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organ zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.2

Bei der Haushaltsberatung soll Anträgen, die zu einer Mehrausgabe oder Mindereinnahme gegenüber den Ansätzen des Entwurfs führen und den Haushaltsausgleich gefährden, gleichzeitig ein Vorschlag über die Deckung der dadurch entstehenden Mehrausgaben oder Mindereinnahmen beigefügt sein.

3.3

1 Gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans ist über die Erhebung von Ortskirchensteuer, Kirchgeld und Umlagen zu beschließen. 2 Außerdem sind z. B. die Mietsätze der vermieteten kirchlichen Wohnungen und die jährlich festzusetzenden Abgaben und Gebühren für kirchliche Einrichtungen und Anstalten auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und erforderlichenfalls neu festzusetzen.

3.4

- aufgehoben -

3.5

1 Nach Feststellung ist der Haushaltsplan eine Woche lang öffentlich auszulegen. 2 Ort und Zeit der Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.6

1 Dem Verwaltungsamt ist eine Ausfertigung des festgestellten Haushaltsplans durch den Vorsitzenden auszuhändigen, und zwar möglichst vor Beginn des Haushaltsjahres. 2 Ebenso ist dem Landeskirchenrat eine Ausfertigung des Haushaltsplans zu überlassen.

4.

Der Haushaltsplan wird mit der Feststellung rechtswirksam.

5.

1 Werden Umlagen im Sinne von § 12 KiFAG erhoben, so sind Berechnungsmaßstab und Umlagesatz im Haushaltsbeschluss festzusetzen. 2 Ein gesonderter Beschluss hierüber ist nicht erforderlich.

Zu § 25:

Der Nachtragshaushaltsplan ist so rechtzeitig zu beschließen, dass er vor Ende des Haushaltsjahres rechtswirksam werden kann.

Erläuterung:

Ein Nachtragshaushaltsplan ist z. B. zu erstellen, wenn

1. Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen; dies gilt nicht bei geringfügigen Ausgaben für Baumaßnahmen sowie bei Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, die unabweisbar sind;

2. neue Planstellen errichtet werden.

Zu § 26 Abs. 1 und 2:

1. Bewirtschaftende Stelle ist z. B. für

die Landeskirche

der Landeskirchenrat,

die Kirchengemeinde

der Vorsitzende des Presbyteriums,

den Kirchenbezirk

der Vorsitzende des Bezirkskirchenrats,

die Gesamtkirchengemeinde

der Vorsitzende der Gesamtkirchenverwaltung und der Leiter des Kirchengemeindeamtes, soweit ihm die Bewirtschaftung satzungsgemäß zugewiesen ist,

das Verwaltungsamt

der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses und der Leiter des Verwaltungsamts, soweit, ihm die Bewirtschaftung satzungsgemäß zugewiesen ist,

die Verbandspfarrei

der Vorsitzende des Gesamtpresbyteriums.

2. Die bewirtschaftende Stelle hat der Kasse frühzeitig Anweisung zu erteilen, alle zustehenden Einnahmen zu erheben und die anfallenden Ausgaben zu leisten.

3. Nicht unmittelbar bei der Kasse eingehende Einnahmen (z. B. Opfergelder, Kollekten, Erlöse aus Veranstaltungen und Sammlungen) sind unverzüglich an die Kasse weiterzuleiten.

4. 1 Die Opfergelder und Kollekten sind sofort nach dem Gottesdienst von zwei Mitgliedern des Presbyteriums zu zählen und im Hilfszeitbuch (Hilfs-Kassentagebuch) für das Opfergeld (Formblatt 8) einzutragen. 2 Die Eintragungen sind durch Unterschrift der beiden Presbyter zu bestätigen. 3 Ebenfalls sind die Sammelergebnisse der über Sammelbüchsen und Tüten eingehenden Spenden sowie Erlöse bei Veranstaltungen von zwei Personen zu ermitteln und unterschriftlich zu bestätigen.

5. 1 Die bei Amtshandlungen vereinnahmten Spenden sind im Formblatt 7 einzutragen, auf Dienstpflicht zu bestätigen und vierteljährlich der Kasse abzuführen. 2 Sind in einem Haushaltsjahr keine Spenden eingegangen, so ist dies vom Vorsitzenden des Presbyteriums unter Verwendung von Formblatt 7 auf Dienstpflicht zu bestätigen. 3 Diese Bestätigung ist als Beleg den Rechnungsunterlagen beizugeben.

Zu § 26 Abs. 3:

Erläuterung:

Haushaltsmittel werden nicht erst bei der Ausfertigung der Auszahlungsanordnung in Anspruch genommen, sondern bereits bei Erteilung von Aufträgen.

Zu § 26 Abs. 4:

Erläuterung:

1. Zum Begriff „Vorleistungen“ vgl. § 104 Nr. 59.

2. In der Regel wird als Sicherheitsleistung eine Bankbürgschaft zu fordern sein.

3. Bei Vorleistungen ist auf einen Preisnachlass hinzuwirken.

Zu § 26 Abs. 5 und 6:

1 Zur Überwachung der Haushaltsmittel ist die bewirtschaftende Stelle verpflichtet. 2 Sie wird dabei von der Kasse bzw. vom Rechner unterstützt (vgl. Nr. 7 der Ausführungsbestimmungen zu § 40 Abs. I).

Erläuterung:

Um die Überwachung von Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen, können Haushaltsüberwachungslisten oder Hebelisten für Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Elternbeiträge und dergleichen verwendet werden.

Zu § 27:

1 Die rechtzeitige Bereitstellung der Deckungsmittel ist gegeben, wenn

1. über Zuweisungen oder Zuschüsse Dritter Bewilligungsbescheide vorliegen oder rechtsverbindliche Vereinbarungen bestehen,

2. der rechtzeitige Eingang anderer zweckbestimmter Einnahmen gewährleistet ist,

3. die kirchenaufsichtliche Genehmigung (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 KGO) für die Kreditaufnahme vorliegt,

4. die Finanzlage die Zurverfügungstellung der veranschlagten Mittel zulässt.

2 Bei Fälligkeit der Zahlung vor Eingang der Deckungsmittel muss die, Zwischenfinanzierung gesichert sein.

Erläuterung:

Zum Begriff „Investitionen“ vgl. § 104 Nr. 24.

Zu § 28:

1. Für die Landeskirche ist der Landeskirchenrat zuständig, bei erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Kirchenregierung, die im Einzelfall darüber befindet, ob der Finanzausschuss der Landessynode anzuhören ist.

2. Im Kirchenbezirk ist der Bezirkskirchenrat zuständig, wenn die Bezirkssynode nichts anderes beschließt.

3. 1 Bei den übrigen kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihren Zusammenschlüssen bedürfen über- und außerplanmäßige Ausgaben der vorherigen Zustimmung des für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organs (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 24). 2 Dieses kann die Zuständigkeit auf eine andere Stelle (z. B. einen Ausschuss) übertragen.

Erläuterung:

Zu den Begriffen „außerplanmäßige“ und „überplanmäßige Ausgaben“ vgl. § 104 Nr. 5 und 51.

Zu § 28 Abs. 2:

Erläuterung:

Zum Begriff „Haushaltsvorgriffe“ vgl. § 104 Nr. 22.

Zu § 29:

1 Für die Sicherung des Haushaltsausgleichs ist die bewirtschaftende Stelle (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 26 Abs. 1 und 2) verantwortlich. 2 Sie kann sich von der Kasse jederzeit über den Stand der Einnahmen und Ausgaben unterrichten lassen.

Zu § 30:

1. Abweichend von den Regelungen der VOB/B ist auf eine fünfjährige Gewährleistungsfrist hinzuwirken.

2. Die Wertgrenzen für die Vergabe (beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe) kirchlicher Bauvorhaben richten sich in Rheinland-Pfalz nach den jeweils aktuellen Auftragswertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen des Landes Rheinland-Pfalz und im Saarland nach denen des Saarlandes.

Zu § 31 Abs. 2:

Erläuterung:

1 Zum Begriff „Haushaltsreste“ vgl. § 104 Nr. 20. 2 Auf die Erläuterung zu § 13 wird hingewiesen.

Zu § 31 Abs. 3:

Erläuterung:

Zum Begriff „zweckgebundene Einnahmen“ vgl. § 12 und § 104 Nr. 64.

Zu § 32:

Nach dem 31. Dezember können bis zum Abschluss der Bücher (§ 59) nur noch wirtschaftlich dem abgelaufenen Haushaltsjahr zuzuordnende Ausgaben (z. B. eine im Januar für den abgelaufenen Dezember zahlbare Telefonrechnung) zur Auszahlung angeordnet werden.

Zu § 34 Abs. 1:

1. 1 Stundung ist eine Maßnahme, durch die die Fälligkeit einer Forderung auf Antrag für eine bestimmte Zeit hinausgeschoben wird. 2 Die Stundung ist zu widerrufen, wenn während der Stundungsfrist Tatsachen bekannt werden, die eine spätere Zahlung als gefährdet erscheinen lassen.

2. 1 Niederschlagungen sind in ein Verzeichnis aufzunehmen und regelmäßig auf ihre Realisierbarkeit (z. B. bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners) zu überprüfen. 2 Zur Vermeidung der Verjährung sind die Verjährungsfristen (z. B. §§ 195 ff. BGB) zu beachten.

3. 1 Ein Erlass kommt nur in Betracht, wenn eine Stundung nicht ausreicht, um besondere Härten beim Schuldner zu mildern. 2 Zunächst ist zu prüfen, ob ein teilweiser Erlass ausreichend ist.

3 Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde.

Erläuterung:

Zu den Begriffen „Erlass“ und „Niederschlagung“ vgl. § 104 Nr. 13 und 38.

Zu § 34 Abs. 3:

1. Für kirchliche Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihre Zusammenschlüsse entscheidet über die Stundung die bewirtschaftende Stelle (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 26 Abs. 1 und 2), über die Niederschlagung und den Erlass das für die Feststellung des Haushaltsplans zuständige Organ (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 24).

2. Für die Landeskirche entscheidet über die Stundung die budgetverantwortliche Stelle, über die Niederschlagung bis zu einem Betrag von 5.000,- Euro das Kollegium des Landeskirchenrates und darüber hinaus die Landessynode.

Zu § 36:

1 Vorschüsse und Verwahrgelder sind in einem dafür besonders einzurichtenden Sachbuchteil zu verbuchen. 2 Die Kasse hat die Abwicklung (Auflösung) der Vorschuss- und Verwahrkonten zu überwachen. 3 Bei Verwahrgeldern hat sie nach Ermittlung der bewirtschaftenden Stelle zu veranlassen, dass die endgültige Kassenanordnung erteilt wird.

Erläuterung:

Zu den Begriffen „Verwahrgelder“ und „Vorschüsse“ vgl. § 104 Nr. 57 und 60.

Zu § 38:

1 Bei allgemein üblichen Spenden kann auf Verwendungsnachweis und Prüfungsrecht verzichtet werden. 2 Ein Verzicht ist außerdem möglich, wenn der Zuwendungsempfänger der Prüfung einer öffentlichen Stelle (z. B. Rechnungshof, Rechnungsprüfungsamt) unterliegt.

Erläuterung:

Auf die Erläuterung zu § 18 wird hingewiesen.

Zu § 39:

Erläuterung:

Auf die Genehmigungspflicht nach § 34 Abs. 1 Nr. 16 KGO wird hingewiesen.

Zu § 40 Abs. 1:

1. 1 Als Kassenanordnungen können erteilt werden

1. Einzelanordnungen,

2. Sammelanordnungen bei mehreren Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten,

3. allgemeine Anordnungen für fortdauernde Einnahmen (z. B. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen) und Ausgaben (z. B. Zins- und Tilgungsleistungen, Personalkosten).

2 Müssen bereits erteilte Kassenanordnungen geändert werden, so sind Änderungsanordnungen (z. B. für Rotabsetzungen, Sollbereinigungen) zu fertigen.

2. 1 Für Kassenanordnungen sind die Formblätter 9a-j zu verwenden, aus denen sich auch der textliche Mindestinhalt ergibt. 2 Bankverbindung, Kontonummer und Bankleitzahl sind nach Möglichkeit anzugeben.

3. Sollten sich Zahlungspflichtiger (bzw. Empfänger), Zahlungsgrund und Betrag aus einem Rechnungsbeleg ergeben, ist eine abgekürzte Kassenanordnung (Stempelaufdrucke Formblatt 9k) zulässig.

4. 1 Die sachliche bzw. fachtechnische und rechnerische Richtigkeit eines Anspruchs oder einer Zahlungsverpflichtung ist vor Erteilung der Kassenanordnung festzustellen. 2 Der Feststellungsvermerk ist auf der Kostenrechnung bzw. der Kassenanordnung anzubringen und zu unterschreiben. 3 Sind besondere Fachkenntnisse für die Prüfung eines Rechnungsbelegs, einer Lieferung oder Leistung erforderlich, so hat anstelle der sachlichen Feststellung eine fachtechnische Feststellung durch Sachverständige (z. B. beauftragter Architekt) zu erfolgen.

5. Bei den kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihren Zusammenschlüssen gilt folgendes:

1. Der Anordnungsberechtigte bescheinigt auch die sachliche Richtigkeit.

2. 1 Ein beauftragter Mitarbeiter der Kasse (§ 67 Abs. 1 ist zu beachten) bzw. der Rechner zeichnet rechnerisch richtig. 2 Dabei kann der Betrag in Ausnahmefällen (z. B. Skontoabzug, Rechenfehler) geändert werden. 3 Die Änderung ist durch Namenszeichen zu bestätigen.

6. 1 Für die Landeskirche bestimmt der Landeskirchenrat die Anordnungsberechtigten und ihre Stellvertreter. 2 Bei den kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihren Zusammenschlüssen sind die in Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 26 Abs. 1 und 2 aufgeführten Vorsitzenden anordnungsberechtigt. 3 Im Verhinderungsfall (z.B. Urlaub, Krankheit) und in eigenen Angelegenheiten der Anordnungsberechtigten sind es deren Stellvertretungen. 4 Ist eine Stellvertretung nicht benannt, ist die Dekanin/der Dekan oder deren/dessen Stellvertretung anordnungsberechtigt.

7. 1 Hat die Kasse bzw. der Rechner gegen eine Kassenanordnung Bedenken, so sind diese dem Anordnungsberechtigten mitzuteilen. 2 Erfolgt die Mitteilung schriftlich, so hat auch die Zurückweisung der Bedenken schriftlich zu erfolgen.

Erläuterung:

1. Zum Begriff „Kassenanordnungen“ vgl. § 104 Nr. 29.

2. Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit (Feststellungsvermerk lautet: Sachlich richtig) bestätigt der Feststeller

1. die Richtigkeit der tatsächlichen Angaben,

2. das die Einnahme oder Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht,

3. das die Lieferung oder Leistung entsprechend der Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist,

4. das Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Pfändungen und Abtretungen vollständig berücksichtigt worden sind.

3. Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit (Feststellungsvermerk lautet: Fachtechnisch richtig) erstreckt sich neben den unter Nr. 2 genannten Kriterien auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn besondere Faltkenntnisse (z. B. auf bautechnischem Gebiet) erforderlich sind.

4. 1 Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit bestätigt der Feststeller, dass

1. er die Rechnungsbeträge nachgerechnet hat,

2. die der Berechnung zugrunde liegenden Ansätze nach den anzuwendenden Vorschriften (z. B. Tarife, Verträge) richtig sind. 2 Voraussetzung für die rechnerische Feststellung ist, dass ein Rechnungsbeleg Berechnungen oder sich auf Berechnungen stützende Angaben enthält.

5. Die Feststellungsvermerke der sachlichen, fachtechnischen und rechnerischen Richtigkeit können wie folgt verbunden werden:

1. Sachlich und rechnerisch richtig,

2. Fachtechnisch und rechnerisch richtig.

Zu § 40 Abs. 2:

Die Prüfung, ob die Mittel zur Verfügung stehen, erfolgt durch den Anordnungsberechtigten.

Zu § 40 Abs. 3:

1 Bei allgemeinen Anordnungen kann auf den Namen des Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten sowie auf die Angabe des Betrages verzichtet werden. 2 Sie sind zulässig für die Dauer eines Haushaltsjahres bei

1. Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass der Zahlungspflichtige oder die Höhe schon feststehen (z. B. Mahngebühren, Verzugszinsen),

2. regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben, für die zwar der Zahlungsgrund und der Empfangsberechtigte, nicht aber die Höhe feststeht (z. B. Fernsprech-, Gas-, Wasser-, Stromgebühren),

3. geringfügigen Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist (z. B. Nachnahmegebühren, Portonachgebühren – soweit keine Portokasse vorhanden –).

3 Die aufgrund einer allgemeinen Anordnung angenommenen oder ausgezahlten Beträge sind nachträglich sachlich und rechnerisch festzustellen.

Zu § 41 Abs. 1:

1 Kassenanordnungen sind gegebenenfalls vom Stellvertreter zu erteilen. 2 Auf Nr. 2 der Erläuterung zu den Ausführungsbestimmungen zu § 80 Abs. 1 Nr. 13 wird verwiesen.

Zu § 41 Abs. 2:

Zuständige Stelle ist der Landeskirchenrat.

Zu § 42:

Zahlungen dürfen nur von Kassen (vgl. § 63) und nur aufgrund schriftlicher Anordnungen (vgl. § 40) angenommen oder geleistet werden.

Zu § 42 Abs. 3:

1. Zuständige Stelle ist die bewirtschaftende Stelle (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 26 Abs. 1 und 2).

2. Für Kollekten und Sammlungen sind immer Kassenanordnungen zu erteilen.

Erläuterung:

1 Zahlungen sind alle Ein- und Auszahlungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund. 2 Zu den Zahlungen zählen z. B. auch:

Verwahrgelder, Vorschüsse, Kassenbestandsverstärkungen (z. B. Entnahme aus Betriebsmittelrücklagen), Verrechnungen (Aufrechnung und Verrechnung zwischen verschiedenen Haushaltsstellen).

Zu § 43:

1. Die Kasse hat mit Hilfe von Annahmeanordnungen, Sollstellungen oder anderen Unterlagen (vgl. Ausführungsbestimmungen und Erläuterungen zu § 26 Abs. 5 und 6) zu überwachen, dass Zahlungen rechtzeitig und voll ständig eingehen.

2. 1 Die Zahlungspflichtigen sind darauf hinzuweisen (z. B. mit der Zahlungsaufforderung), sich des unbaren Zahlungsverkehrs durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto zu bedienen. 2 In geeigneten Fällen sind den Zahlungsaufforderungen Zahlscheine oder Zahlkartenvordrucke beizufügen. 3 Insbesondere bei wiederkehrenden Einzahlungen (z. B. Elternbeiträge im Kindergarten) soll auf die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren hin gewirkt werden.

Zu § 44 Abs. 1:

1. Zahlungsmittel, die nicht unmittelbar bei der Kasse eingehen, sind dieser unverzüglich zuzuleiten.

2. Unstimmigkeiten, die sich bei der Prüfung von Zahlungsmitteln ergeben, sind unter Hinzuziehung eines Zeugen aktenkundig zu machen.

Erläuterung:

Zahlungsmittel im Sinne dieser Bestimmung sind neben Bargeld insbesondere Schecks, Postschecks und fremde Geldsorten.

Zu § 44 Abs. 2:

1. Wertsendungen sind Wertbriefe und Wertpakete, die Zahlungsmittel oder Wertgegenstände enthalten.

2. Beschädigte Wertsendungen sind in Anwesenheit des Überbringers zu öffnen und auf ihre Vollständigkeit zu prüfen.

3. Gehen Wertsendungen bei einer anderen Stelle als der Kasse ein, so sind diese unverzüglich ungeöffnet der zuständigen Kasse zuzuleiten.

4. 1 Über die Höhe von Bargeld sowie die Art der Wertgegenstände in anderen Sendungen ist ein Vermerk zu fertigen. 2 Der Vermerk ist zusammen mit den Zahlungsmitteln oder Wertgegenständen unverzüglich der Kasse zuzuleiten.

Zu § 44 Abs. 3:

1. Schecks und Postschecks dürfen nur unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen und auch nur insoweit quittiert werden.

2. 1 Sie sind sofort als Verrechnungsschecks zu kennzeichnen, in das Schecküberwachungsbuch einzutragen und umgehend einem Geldinstitut vorzulegen. 2 Von der Führung eines Schecküberwachungsbuchs kann abgesehen werden, wenn in anderer Weise die Einlösung der Schecks überwacht wird.

3. Eine Gegenleistung darf bei Annahme eines Schecks nur erbracht werden, wenn die Einlösung gesichert ist (z. B. Scheckkarte).

4. Kirchliche Kassen dürfen zur Einzahlung angenommene Schecks und Postschecks nicht zur Bareinlösung vorlegen.

5. 1 Wird ein Scheck oder Postscheck nicht eingelöst, so gilt die Einzahlung als nicht bewirkt; dies ist auf dem Beleg zu vermerken. 2 Der Aussteller und erforderlichenfalls die anordnende Stelle sind unverzüglich zu benachrichtigen. 3 Die Forderung und die durch die Nichteinlösung des Schecks entstandenen Kosten sind vom Zahlungspflichtigen einzuziehen.

Zu § 45 Abs. 1:

1. Erhält der Einzahler einen anderweitigen Zahlungsnachweis, so ist eine Quittung nur auf Wunsch auszustellen (z. B. Spendenquittung).

2. 1 Für Quittungen, ausgenommen Spendenquittungen, ist nur das vorgeschriebene Formblatt 12a zulässig.

2 Bei Spendenquittungen ist darauf zu achten, dass darin der Text des Formblatts 12b enthalten ist. 3 Von der Form kann abgewichen werden.

3. Für bestimmte Zahlungen kann eine vereinfachte Quittungsregelung getroffen werden (z. B. Verkauf nummerierter Eintrittskarten).

4. Werden Zahlungsmittel übergeben, die nicht auf Euro lauten, ist die Quittung über die fremde Währung zu erteilen.

Zu § 45 Abs. 2:

1 Berichtigungen dürfen nur so vorgenommen werden, dass die unrichtige Eintragung gestrichen und die richtige darüber gesetzt wird; dabei muss die ursprüngliche Eintragung lesbar bleiben. 2 Werden Zahlen und Beträge geändert, so ist nicht nur die unrichtige Ziffer, sondern die ganze Zahl zu streichen.

Zu § 45 Abs. 3:

Der Quittungsvordruck und die Namen und Schriftzüge der zur Quittungsleistung Berechtigten sind im Kassenraum auszuhängen.

Zu § 47 Abs. 1:

1. 1 Kasse und Rechner sind ausschließlich zuständig, aufgrund schriftlicher Auszahlungsanordnungen Zahlungen vorzunehmen. 2 Auf Nr. 6 der Ausführungsbestimmungen zu § 40 Abs. 1 wird hingewiesen.

2. 1 Die Auszahlungsanordnungen sind so rechtzeitig auszuführen, dass die Beträge den Empfängern am Fälligkeitstag zur Verfügung stehen. 2 Auszahlungsanordnungen, die verspätet eingehen oder in denen ein Fälligkeitstag nicht angegeben ist, sind unverzüglich auszuführen.

Zu § 47 Abs. 2:

1 Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverfahren können zugelassen werden, wenn ein Missbrauch nicht zu befürchten ist. 2 Es ist sicherzustellen, dass der zu belastende Betrag der Kasse so rechtzeitig bekannt gegeben wird, dass das Konto erforderlichenfalls zum Fälligkeitstag verstärkt oder der Gläubiger zur Rücknahme des Lastschriftauftrags veranlasst werden kann.

Zu § 47 Abs. 3:

Der bare Zahlungsverkehr ist auf dringende Ausnahmen zu beschränken.

Zu § 47 Abs. 4:

Die Entscheidung der anordnenden Stelle ist einzuholen, wenn Zweifel bestehen hinsichtlich der Person des Empfängers (z. B. in Erbfällen) oder hinsichtlich ihrer Empfangsberechtigung (z. B. Konkurs, Abtretung).

Zu § 48 Abs. 1:

1. Auf die Ausführungsbestimmungen zu § 45 wird hingewiesen.

2. 1 Auf eine Quittung des Empfängers darf nur in besonderen Ausnahmefällen (z. B. bei Geldgeschenken im Rahmen von Paten- und Partnerschaften, Einweihungen) verzichtet werden. 2 Anstelle der Quittung ist durch eine Erklärung die Übergabe des Geldgeschenkes zu bestätigen. 3 Die Erklärung ist den Unterlagen beizufügen.

Zu § 48 Abs. 2:

1. Der Mindestinhalt der Quittung ergibt sich aus dem vorgeschriebenen Formblatt (vgl. Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen zu § 45 Abs. 1).

2. In Sammel-Auszahlungsanordnungen und in Auszahlungsanordnungen mit Quittungsspalte genügt die Unterschrift des Empfängers und die Angabe des Datums in dieser Spalte.

3. Quittungen, in denen der Betrag geändert ist, dürfen nur angenommen werden, wenn die Änderung vom Aussteller bestätigt ist.

4. Bei kleineren Auszahlungen, die nach der Verkehrssitte sofort in bar zu entrichten sind (z. B. Portonachgebühren, Paketzustellgebühren), genügen die üblichen Empfangszettel als Quittung.

Zu § 48 Abs. 3:

1. Sind auf der Lastschrift (Durchschrift des Überweisungsauftrags) die Unterschriften der Verfügungsberechtigten oder der Girostempel der Bank enthalten, so reicht dies als Zahlungsbeweis aus.

2. Werden von der Kasse zur Vereinfachung des Buchungsverfahrens Zahlungen in Zusammenstellungen erfasst und in Gesamtbeträgen gebucht (Sammelüberweisung), so kann die Bescheinigung auf der Zusammenstellung abgegeben werden; in diesem Falle ist die Auszahlung auf den einzelnen Belegen durch einen Stempelaufdruck „Bezahlt“ oder in anderer Weise kenntlich zu machen.

3. 1 Bei unbaren Auszahlungen, für die kein Zahlungsbeweis im Sinne von Nr. 1 oder 2 vorliegt, ist eine der nachstehenden Bescheinigungen anzubringen:

1. bei Überweisungen

„Ausgezahlt durch Überweisung am … durch … (Bank, Postscheck) Konto-Nr. …“;

2. bei Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverfahren

„Ausgezahlt durch Abbuchung am …, Bank, Postscheck, Konto-Nr. …“;

3. wenn der Zahlweg zweifelsfrei aus der Auszahlungsanordnung hervorgeht

„Ausgezahlt (Umgebucht, Abgebucht) am…“.

2 Die Bescheinigung ist von einem zuständigen Mitarbeiter der Kasse bzw. dem Rechner zu unterschreiben.

Zu § 48 Abs. 4:

Werden die Auszahlungsunterlagen (Überweisungsträger und zusammenfassende Listen) in einem automatisierten Verfahren erstellt und werden dabei die richtige und vollständige Erfassung, Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe der Daten von der Dateneingabestelle gesondert bescheinigt, so erstreckt sich die Bescheinigung der Kasse nur auf die ordnungsgemäße Auszahlung des Gesamtbetrags.

Zu § 49 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3:

1. 1 Alle Buchungen müssen durch Kassenanordnungen und Zahlungsnachweise sowie durch Unterlagen, aus denen sich der Zahlungsgrund ergibt (z. B. Rechnungen, Soll-Listen), belegt sein.

2 Gutschriftanzeigen und Durchschriften der Überweisungsaufträge sind als Bestandteile der Belege diesen beizufügen.

3 Werden Kassenanordnungen begründende Unterlagen bei den Sachakten aufbewahrt (z. B. Verträge., Urkunden), so sollen die Belege entsprechende Hinweise enthalten.

2. Belege, die zu mehreren Haushaltsstellen gehören, sind grundsätzlich bei der im Haushaltsplan zuerst vorkommenden Haushaltsstelle abzulegen; bei den übrigen Haushaltsstellen ist durch die Kasse zu vermerken, wo sich der Beleg befindet.

3. 1 Jeder Beleg ist mit der Haushaltsstelle und der Buchungsnummer des Zeitbuchs zu versehen. 2 Die Belege sind schon während des Jahres der Ordnung des Sachbuchs entsprechend in der Reihenfolge der Buchung zu sammeln, zu nummerieren und aufzubewahren.

Zu § 49 Abs. 2 Satz 3:

1 Die bis zum Abschluss der Bücher nicht eingegangenen Beträge (Kassen-Einnahmereste) sind in einem zweifach zu fertigenden Resteverzeichnis nachzuweisen. 2 Eine Ausfertigung des Verzeichnisses ist zur Jahresrechnung zu nehmen, das andere dient der Kasse zur Überwachung des Zahlungseingangs. 3 Für bis zum Abschluss der Bücher nicht geleistete Ausgaben ist sinngemäß zu verfahren.

Zu § 50:

1. 1 Wird im automatisierten Verfahren gebucht, können die Buchungen bis zu einer Woche später vorgenommen werden. 2 Sie sind mit dem Datum vorzunehmen, das sich aus § 50 Abs. 1 und 2 ergibt.

2. 1 Aufgrund einer allgemeinen Anordnung kann von der Kasse eine Einzugsermächtigung erteilt werden, wenn

1. gewährleistet ist, dass der Empfangsberechtigte ordnungsgemäß mit der anordnenden Stelle abrechnet,

2. die Forderungen des Empfangsberechtigten zeitlich und der Höhe nach abzuschätzen sind und

3. das Geldinstitut den abgebuchten Betrag auf dem Konto der Kasse wieder gutschreibt, sofern in angemessener Frist (in der Regel sechs Wochen) der Abbuchung widersprochen wird.

2 Mit der Erteilung der Einzugsermächtigung ist sicherzustellen, dass die Rechnungen unmittelbar der Kasse zugeleitet oder unverzüglich nach Eingang bei der anordnenden Stelle an die Kasse weitergeleitet werden. 3 Auf das für den Lastschriftverkehr von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes geschlossene Abkommen in seiner jeweils geltenden Fassung wird hingewiesen.

Zu § 51:

1. 1 Die Einnahmen und Ausgaben sind auf Grund der Kassenanordnungen im Sachbuch zum Soll zu stellen (Sollbuchführung). 2 Bei Auszahlungen kann die Sollstellung bis zur Buchung im Zeitbuch aufgeschoben werden.

2. Die Buchung im Sachbuch soll mit der Buchung im Zeitbuch vorgenommen werden.

Zu § 52 Abs. 1:

1. 1 Zu führen sind:

1. der Nachweis über das Kapitalvermögen (Formblatt 4),

2. der Nachweis über die Schulden (Formblatt 5),

3. der Nachweis über unbewegliche Sachen und grundstücksgleiche Rechte (Formblatt 13a),

4. der Nachweis über bewegliche Sachen – Inventarverzeichnis – (Formblatt 13b).

2 Diese Nachweise können auch in Karteiform geführt werden. 3 Die Karteikarten müssen mindestens die Angaben der Formblätter enthalten. 4 Über die vorhandenen Karteikarten ist ein Verzeichnis zu führen.

2. 1 Aufzunehmen sind

1. in den Nachweis über das Kapitalvermögen:

Sparguthaben, Wertpapiere, ausstehende Forderungen u. a. m.

2. in den Nachweis über die Schulden:

Darlehensschulden, Bürgschaften und sonstige Schuldverpflichtungen

3. in den Nachweis über unbewegliche Sachen und grundstücksgleiche Rechte:

unbewegliche Sachen (bebaute und unbebaute Grundstücke), grundstücksgleiche Rechte (z. B. Wohnungseigentum, Erbbaurechte), Rechte an Grundstücken (z. B. Grunddienstbarkeiten, Grundpfandrechte)

4. in den Nachweis über bewegliche Sachen (Inventarverzeichnis):

bewegliche Sachen, die nicht zum Verbrauch bestimmt sind. 2 Als Wertgrenze für die Inventarisierung gelten 150 Euro.

3. 1 Die Nachweise über das Vermögen und die Schulden sind laufend fortzuschreiben.

2 Abgänge im Inventarverzeichnis sind entweder in roter Schrift oder durch Minuszeichen vorzunehmen.

4. Zum Ende jedes Haushaltsjahres ist der jeweilige Endstand in den Nachweisen festzuhalten.

5. Ist ein Nachweis über das Vermögen und die Schulden unübersichtlich geworden, so ist er zu schließen und sein Bestand in einen neuen Nachweis zu übertragen; der alte Nachweis ist der Rechnung des Vorjahres beizufügen.

Erläuterung:

1. 1 Das Kapitalvermögen zählt nicht zum Kassenbestand. 2 Jede Änderung des Kapitalvermögens ist im Zeitbuch und Sachbuch zu buchen.

1 Zinserträge sind im Zeitbuch und im Sachbuch in Einnahmen zu buchen. 2 Verbleiben sie beim Kapitalvermögen, müssen sie zusätzlich als Kapitalzuführung in Ausgaben gebucht werden.

2. 1 Die Wertpapiere sind mit ihrem Nennwert im Nachweis über das Kapitalvermögen in der Kopfspalte und mit ihrem Kurswert in der Spalte „verbleibendes Guthaben“ einzutragen. 2 In der Spalte „Bemerkungen“ ist die Anzahl einzutragen.

Die jährlichen Depotauszüge, die u. a. Auskunft geben über den Kurswert zum Ende des Haushaltsjahres sind, dem Nachweis über das Kapitalvermögen beizufügen.

Werden zum Ankauf weiterer Papiere Gelder des Kapitalvermögens benötigt, sind diese als Kapitalentnahmen zu vereinnahmen und der Kaufpreis der Wertpapiere in Ausgaben zu buchen.

Für jede Wertpapierart ist eine eigene Seite des Nachweises über das Kapitalvermögen zu verwenden.

Zu § 53:

Zuständige Stelle ist der Landeskirchenrat, der nach Anhörung des Trägers der Einrichtung entscheidet.

Erläuterung:

Kaufmännische Buchführung kann insbesondere aus steuerlichen Gründen oder zur Ermittlung kostendeckender Pflegesätze erforderlich sein.

Zu § 54 Abs. 1:

Neben dem Zeitbuch und dem Sachbuch sind – soweit erforderlich – folgende Bücher zu führen:

1. das Tagesabschlussbuch (vgl. § 57),

2. das Kontogegenbuch – Formblatt 17 – (falls auf den Kontoauszügen die Zeitbuchnummern neben den Buchungen nicht vorgetragen sind),

3. sonstige Vorbücher (z. B. Hilfszeitbuch für das Opfergeld, Hebelisten für Elternbeiträge im Kindergarten, für Pachtzinsen, Mieten; Schichtüberwachungsbuch).

Zu § 54 Abs. 2 bis 5:

1. 1 Bei Durchschreibebuchführung können Zeit- und Sachbuch auch in loser Blattform geführt werden. 2 Die losen Blätter des Zeitbuchs sind mit fortlaufender Seitenzahl zu versehen.

2. Vor jedem Abschluss (vgl. §§ 57-59) sind die Ergebnisse der Vorbücher in das Zeitbuch und in das Sachbuch zu übernehmen.

3. 1 Buchungen dürfen nur in der Weise berichtigt werden, dass die Buchung storniert (Rotabsetzung) und gegebenenfalls neu vorgenommen oder dass der Unterschiedsbetrag durch eine neue Buchung zu- oder abgesetzt wird. 2 Auf die Buchungen ist gegenseitig zu verweisen.

4. 1 Die Buchung im Zeitbuch und Sachbuch umfasst mindestens

- laufende Nummer,

- Buchungstag,

- Haushaltsstelle,

- Empfangsberechtigter/Zahlungspflichtiger/Zahlungsgrund,

- Betrag.

2 Amtliche, allgemein verständliche oder zugelassene Abkürzungen, Kennziffern oder Kennzeichen dürfen verwendet werden.

5. Nutzungen und Sachbezüge (vgl. § 35) sind vor Ablauf des Haushaltsjahres in Einnahmen und in Ausgaben zu buchen.

6. 1 Verwahrgelder und Vorschüsse sind spätestens am Ende des Jahres auszugleichen. 2 Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, sind Reste zu bilden und zu übertragen.

7. 1 In den Büchern dürfen keine Zeilen freigelassen und keine Eintragungen zwischen den Zeilen vorgenommen werden. 2 Unvermeidbare Lücken sind durch einen Querstrich auszufüllen. 3 Änderungen der Einträge dürfen nur so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung lesbar bleibt. 4 Für Buchungen dürfen nur urkundenechte Schreibmittel verwendet werden.

Erläuterung:

1 Die Rückzahlung zu viel eingegangener Beträge ist bei den Einnahmen rot abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Behag eingegangen ist. 2 In den anderen Fällen sind Rückzahlungen als Ausgaben zu behandeln. 3 Bei der Rückzahlung zu viel ausgezahlter Beträge ist entsprechend zu verfahren.

Zu § 57 Abs. 1:

1 Für die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihre Zusammenschlüsse ist ein monatlicher Abschluss ausreichend. 2 An den Zwischentagen beschränkt sich der Abschluss auf den baren Zahlungsverkehr. 3 Das Ergebnis der Abschlüsse ist auf Formblatt 11 festzuhalten und den Rechnungsunterlagen beizufügen.

Zu § 57 Abs. 2 und 3:

1. Unstimmigkeiten im Kassenbestand sind unverzüglich aufzuklären.

2. Kann die Kasse die Unstimmigkeiten nicht aufklären, ist die Kassenaufsicht (vgl. § 85 Abs. 4) unverzüglich zu unterrichten.

3. Kassenfehlbeträge sind sofort zu ersetzen; ist dies nicht möglich, so ist dem Landeskirchenrat unverzüglich Mitteilung zu machen.

4. Nicht aufgeklärte Kassenüberschüsse sind zu vereinnahmen.

5. Bei größeren Unstimmigkeiten oder bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten ist das Rechnungsprüfungsamt des Landeskirchenrats unverzüglich zu verständigen.

Zu § 58:

1 Wird die zeitliche und sachliche Buchung durch saldierende Buchungsmaschinen oder durch automatisiertes Verfahren vorgenommen, kann auf die Fertigung von Zwischenabschlüssen verzichtet werden. 2 Im Einzelfall kann von der für die Rechnungsprüfung zuständigen Stelle ein Zwischenabschluss verlangt werden.

Erläuterung:

1 Da die Vierteljahresabschlüsse dem Zweck dienen, die Ergebnisse der Buchführung in sich abzustimmen und einen Überblick über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres zu geben, können sie insbesondere den bewirtschaftenden Stellen (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 26) als Zwischeninformation nützlich sein. 2 Es empfiehlt sich deshalb, auch für Kassen mit maschinellen oder automatisierten Buchungsverfahren diese Vierteljahresabschlüsse anzufertigen und an die bewirtschaftenden Stellen weiterzuleiten.

Zu § 59:

1. Nach dem Abschlusstag (31. 1. des folgenden Jahres) dürfen im Zeitbuch und im Sachbuch des abgelaufenen Haushaltsjahres nur noch Abschlussbuchungen vorgenommen werden.

2. 1 Durch Doppelstriche unter den Endsummen sind die Zeit- und Sachbücher abzuschließen. 2 Der Abschluss des Zeitbuchs ist vom Kassenleiter bzw. Rechner durch Unterschrift zu bestätigen.

Zu § 60:

1. Die Jahresrechnung ist bis zum 31.05. des folgenden Jahres zu erstellen und bis zum 31.12. durch das für die Feststellung des Haushaltplans zuständige Organ festzustellen.

2. Der Erläuterung der Jahresrechnung dienen insbesondere:

1. der Haushaltsplan mit seinen Anlagen,

2. die in Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 52 Abs. 1 genannten Nachweise,

3. die in den Ausführungsbestimmungen zu § 54 Abs. 1 genannten Bücher,

4. das Resteverzeichnis (Formblatt 14) mit Bestätigung der Kasse, dass die Beträge nicht eingegangen sind,

5. ein formloses Verzeichnis der Niederschlagungen und Erlasse,

6. die Erläuterungen der erheblichen Abweichungen vom Haushaltsplan,

7. die Kontoauszüge und Kontogegenbücher (gilt nur für Körperschaften, die keiner gemeinsamen Kasse angeschlossen sind),

8. die Niederschriften über die Tages-/Monatsabschlüsse und gegebenenfalls die Niederschriften über die Zwischenabschlüsse,

9. der Nachweis der nicht abgerechneten Abschlagszahlungen (Formblatt 15),

10. sämtliche Belege für Einnahmen und Ausgaben.

3. 1 Bei Investitionsmaßnahmen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken, sind die jeweiligen Jahresergebnisse in die einzelnen Jahresrechnungen aufzunehmen. 2 Im Jahre des Abschlusses der Maßnahme ist diese zusammenhängend darzustellen.

4. 1 Beim Sollabschluss ist wie folgt zu verfahren:

1. Ein Sollüberschuss ist den Rücklagen zuzuführen oder in das Sachbuch des folgenden Haushaltsjahres zu übertragen.

2. 2 Ein Sollfehlbetrag ist durch die Inanspruchnahme von Rücklagen auszugleichen. 3 Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, so ist der Sollfehlbetrag in das Sachbuch des folgenden Haushaltsjahres zu übertragen.

3. 4 Spätestens im zweitnächsten Haushaltsjahr ist über die Verwendung eines Sollüberschusses oder die Deckung eines Sollfehlbetrages zu entscheiden.

5. Bei Istbuchführung sind vor dem Jahresabschluss die zu erwartenden, aber noch nicht kassenwirksam gewordenen Einnahmen im Verrechnungswege zu vereinnahmen und bei gleicher Haushaltsstelle im nachfolgenden Haushaltsjahr zu belasten.

6. 1 Bei den kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihren Zusammenschlüssen ist die Jahresrechnung vom Kassenleiter bzw. Rechner und vom Vorsitzenden des Beschlussorgans (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 24) unterschriftlich zu bestätigen. 2 Bei Kirchenbezirken und Gesamtkirchengemeinden tritt an die Stelle des Vorsitzenden des Beschlussorgans der Vorsitzende des Bezirkskirchenrats bzw. der Gesamtkirchenverwaltung.

7. 1 Die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihre Zusammenschlüsse sollen die Sachbuchsaldenlisten der Jahresrechnung eine Woche lang öffentlich auslegen. 2 Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.

Zu § 61 Abs. 3:

Erläuterung:

Auf folgende Erlasse des Landeskirchenrats vom 8. 4. 1964, ABl. S. 63 wird hingewiesen:

1. Ordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Benutzerordnung),

2. Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive,

3. Ordnung für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Schriftgut kirchlicher Dienststellen (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung).

Zu § 62:

1 Die Kasse hat die bewirtschaftende Stelle (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 26 Abs. 1 und 2) davon zu unterrichten, dass ein Schuldner nicht gezahlt hat. 2 Die bewirtschaftende Stelle bestimmt die Beitreibungsmaßnahmen.

Zu § 63 Abs. 1:

1. Außerhalb der gesetzlich zulässigen Stellen (z. B. Kassen, Rechner) dürfen keine Kassen geführt werden.

2. 1 Ist eine Kirchengemeinde nicht an eine gemeinsame Kasse angeschlossen, so werden die Kassengeschäfte von einem Rechner geführt. 2 Dieser ist vom Presbyterium zu ernennen und vom Landeskirchenrat zu bestätigen. 3 Der Vorsitzende des Presbyteriums hat die Tätigkeit des Rechners verantwortlich zu überwachen (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 85 Abs. 1).

3. 1 Beim Wechsel des Kassenleiters bzw. Rechners sind in Gegenwart eines Mitarbeiters des Rechnungsprüfungsamts des Landeskirchenrats die Kassengeschäfte zu übergeben. 2 Dabei ist eine Niederschrift nach Formblatt 10 zu fertigen.

4. Nach Ableben des Rechners hat der Vorsitzende sofort für die Sicherung der amtlichen Gelder, Bücher, Belege, usw. zu sorgen.

Zu § 63 Abs. 2:

Die gemeinsame Kasse ist als Einheitskasse zu führen; § 69 Abs. 1 ist zu beachten.

Zu § 63 Abs. 3:

Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Landeskirchenrats.

Zu § 63 Abs. 4:

Erläuterung:

Zum Begriff „Sonderkassen“ vgl. § 104 Nr. 47.

Zu § 63 Abs. 6:

Die Kasse hat Kassenanordnungen zurückzuweisen, wenn ihr kein Nachweis über die Anordnungsbefugnis (Formblatt 6) vorliegt.

Zu § 65 Abs. 1:

1 Portokassen oder Handvorschüsse dienen der Abwicklung kleinerer Barausgaben (keine Einnahmen). 2 Der Kassenbestand (Bargeld und Postwertzeichen) ist den jeweiligen Bedürfnissen anzupassen. 3 Er soll 250 Euro nicht überschreiten. 4 Zahlungen zugunsten der Portokasse oder des Handvorschusses dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden.

Erläuterung:

Zum Begriff „Handvorschüsse“ vgl. § 104 Nr. 18.

Zu § 65 Abs. 2:

1 Zahlstellen sind Teile der Einheitskasse. 2 Die Einrichtung von Zahlstellen soll auf zwingende Ausnahmefälle beschränkt werden. 3 Sämtliche Einnahmen und Ausgaben sind in einfacher Form aufzuzeichnen und zu belegen.

Zu § 66 Abs. 1:

1 Die Mitarbeiter in der Kasse sind schriftlich zu bestellen. 2 Sie sollen hauptamtlich tätig sein und die für ihren Aufgabenbereich erforderlichen Prüfungen abgelegt haben. 3 Vom Erfordernis einer Prüfung kann abgesehen werden, wenn eine ausreichende Erfahrung auf dem Gebiet des Kassen- und Rechnungswesens nachgewiesen wird. 4 Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitarbeiter der Kasse müssen geordnet sein.

Zu § 66 Abs. 2:

Zuständige Stelle ist der Landeskirchenrat.

Erläuterung:

Zu den Begriffen „Verwandte“ und „Verschwägerte“ vgl. Nr. 2 der Erläuterungen zu § 80 Abs. 1 Nr. 13.

Zu § 67 Abs. 3:

Zuständige Stelle ist der Landeskirchenrat.

Zu § 68 Abs. 1:

Bei den kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihren Zusammenschlüssen ist der Kassenleiter bzw. Rechner für die wirtschaftliche Verwaltung des Kassenbestands allein zuständig und verantwortlich.

Zu § 68 Abs. 3:

1 Vor Inanspruchnahme eines Kassenkredits ist zu prüfen, ob die Liquiditätsschwierigkeit durch eine Entnahme aus der Betriebsmittelrücklage oder ein inneres Darlehen (vgl. § 72 Abs. 5) behoben werden kann.

2 Zuständige Stelle ist die bewirtschaftende Stelle (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 26 Abs. 1 und 2).

Zu § 69 Abs. 2:

1. Zuständig für die Entscheidung, welche Konten für den laufenden Zahlungsverkehr unterhalten werden, ist der Kassenleiter bzw. der Rechner.

2. Zuständig für die Entscheidung, welche Mitarbeiter im Zahlungsverkehr zeichnungsberechtigt sind, ist bei gemeinsamen Kassen der Vorsitzende des Beschlussorgans (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 24), für die Landeskirche das Finanzdezernat.

3. In Kassen mit mehreren Mitarbeitern sind Überweisungen und Schecks von jeweils zwei Personen zu unterzeichnen.

4. 1 Werden die Kassengeschäfte von einem Rechner geführt, so hat dieser und ein nicht anordnungsberechtigtes Mitglied des Presbyteriums auf Überweisungen und Schecks zu unterzeichnen. 2 Sind die nicht anordnungsberechtigten Mitglieder des Presbyteriums nicht in der Lage, bei Beachtung des Satzes 1 die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte sicherzustellen, so kann das Presbyterium beschließen, dass die Zweitunterschrift auch durch ein anordnungsberechtigtes Mitglied des Presbyteriums geleistet werden kann. 3 Der Beschluss darf jeweils längstens für ein Haushaltsjahr gefasst werden.

5. 1 Bei den Geldinstituten ist eine Unterschriftskarte zu hinterlegen, aus der hervorgeht, dass jeweils nur zwei Personen gemeinschaftlich im Zahlungsverkehr verfügungsberechtigt sind.

2 Bei mehr als zwei Berechtigten ist festzulegen, welche Unterschriftskombinationen rechtsverbindlich sind.

3 Änderungen sind dem Geldinstitut unverzüglich mitzuteilen.

Zu § 70 Abs. 1:

1. Andere Wertgegenstände, die keine Zahlungsmittel sind (z. B. Kraftfahrzeugbriefe, Versicherungsurkunden, wertvolle Sachen), sind sofort im Depot einer Bank oder in einem Panzerschrank zu hinterlegen.

2. Sparbücher sind mit einem Sperrvermerk versehen zu lassen, wonach Abhebungen nur über ein mit Bankinstitut und Kontonummer benanntes laufendes Konto der Kasse erfolgen können.

Zu § 70 Abs. 2:

1. Bei gemeinsamen Kassen ist die zuständige Stelle der Kassenleiter.

2. Zuständige Stelle ist für Körperschaften, die nicht einer gemeinsamen Kasse angeschlossen sind, die bewirtschaftende Stelle (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 26 Abs. 1 und 2).

Zu § 72 Abs. 1:

1. 1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen sind im Haushalt zu veranschlagen. 2 Die Rücklagen sind in einem Rücklagenverzeichnis (Kapitalienbuch) aufzunehmen (vgl. § 52).

2. 1 Als zweckgebundene Sonderrücklage wird aus den Erstattungsbeträgen des Clearingverfahrens im Haushalt der Landeskirche eine Clearingrücklage gebildet. 2 Die Clearingrücklage wird zu 60 v. H. aus dem Anteil der Landeskirche an den Einnahmen aus der Landeskirchensteuer und zu 40 v. H. aus dem Anteil der Kirchengemeinden (Kirchenbezirke) an den Einnahmen aus der Landeskirchensteuer gespeist. 3 Angemessene Zuführungen an die Clearingrücklage sollen insbesondere erfolgen, wenn die Höhe der im Clearingverfahren erhaltenen Vorauszahlungen im Vergleich zur Entwicklung der Höhe der Einnahmen aus der Kirchensteuer eine spätere Rückzahlungspflicht erkennen lässt.

3. 1 Schließen sich mehrere Kirchenbezirke zu einem neuen Kirchenbezirk zusammen, sind für den neuen Kirchenbezirk aus den Rücklagen der bisherigen Kirchenbezirke mindestens die in § 73 HVO genannten Pflichtrücklagen zu bilden. 2 Bisher zweckbestimmte Rücklagen der Kirchenbezirke behalten auch im neuen Kirchenbezirk grundsätzlich ihre Zweckbestimmung bei, soweit durch die Kirchenbezirke nichts anderes bestimmt wird oder die Zweckerreichung nicht mehr möglich ist.

3 Bei der Aufteilung der Rücklagen der Kirchenbezirke kann wie folgt verfahren werden:

1. Zur Bildung der allgemeinen Sammelrücklage des neuen Kirchenbezirkes bringt jeder beteiligte Kirchenbezirk aus seinen allgemeinen Sammelrücklagen pro Gemeindeglied einen Eurobetrag ein, dessen Höhe zwischen den beteiligten Kirchenbezirken zu vereinbaren ist. 4 Die diese Beträge übersteigenden allgemeinen Sammelrücklagen der bisherigen Kirchenbezirke werden an deren jeweilige Kirchengemeinden zweckgebunden für die Durchführung von Baumaßnahmen nach der Zahl der Gemeindeglieder in den Kirchengemeinden ausgeschüttet.

2. 5 Zur Bildung eines Härtefonds für kirchliche Baumaßnahmen beim neuen Kirchenbezirk, dessen Gesamtumfang zwischen den beteiligten Kirchenbezirken zu vereinbaren ist, bringt jeder beteiligte Kirchenbezirk einen Eurobetrag aus seinen für Baumaßnahmen der Kirchengemeinde zweckgebundenen Rücklagen (z. B. bisherige Härtefonds, ehemalige Baupauschalmittel) und einen weiteren Eurobetrag aus den Mitteln der Sonderzahlungen (Sondervermögen) ein. 6 Die Beträge errechnen sich entsprechend der für den neuen Kirchenbezirk vereinbarten Zuordnung der Baubedarfszuweisungen an die einzelnen Kirchengemeinden. 7 Die diese Beträge übersteigenden Mittel der für Baumaßnahmen der Kirchengemeinde zweckbestimmten Rücklagen und des Sondervermögens der bisherigen Kirchenbezirke werden an die jeweiligen Kirchengemeinden der Kirchenbezirke entsprechend der Zuordnung der Baubedarfszuweisungen an die einzelnen Kirchengemeinden, zweckgebunden zur Bildung der Instandhaltungsrücklage, ausgeschüttet.

Zu § 72 Abs. 4:

1. 1 Die Art der Anlegung der Rücklage hängt weitgehend vom Verwendungszweck ab. 2 Die Rücklage muss im Bedarfsfall greifbar sein.

2. 1 Die Zinsen aus den Rücklagen sind grundsätzlich der Rücklage zuzuführen, aus der sie entstanden sind.

2 Ist der für die Rücklage vorgesehene Betrag erreicht, so können die Zinsen als allgemeines Deckungsmittel verwendet werden.

Zu § 72 Abs. 5:

1 Die vorübergehende Inanspruchnahme einer Sonderrücklage als inneres Darlehen ist im Haushalt zu veranschlagen. 2 Das gleiche gilt für die Rückführung des Darlehensbetrages zur Sonderrücklage. 3 Die Inanspruchnahme ist auf unbedingt notwendige Ausnahmen zu beschränken und bedarf bei Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirken der Genehmigung des für den Beschluss des Haushaltsplans zuständigen Organs.

Zu § 73:

1. 1 Durch die Betriebsmittelrücklage soll vorrangig die Aufnahme von Kassenkrediten vermieden werden. 2 Ihre Inanspruchnahme wird nicht im Haushaltsplan veranschlagt, sondern über Verwahrgelder abgewickelt. 3 Zuführungen und Veranschlagungen zur Betriebsmittelrücklage sind im Falle eines unausgeglichenen Haushalts nicht zulässig.

2. 1 Für die gemeinsame Kasse bei den Verwaltungsämtern ist eine Betriebsmittelrücklage zu bilden. 2 Die Erträge aus der Betriebsmittelrücklage sind allgemeine Deckungsmittel der gemeinsamen Kasse.

3. Für Zwecke der allgemeinen Ausgleichsrücklage ist die Umwidmung anderer Rücklagen oder die Inanspruchnahme sonstiger Kapitalien grundsätzlich zulässig.

4. 1 Für die Instandhaltungsrücklage wird der fortgeschriebene Neubauwert errechnet aus dem Gebäude-Brandversicherungswert (Neubauwert) 1914, abzüglich eines Abschlages in Höhe von 30 v. H., multipliziert mit dem vom Landeskirchenrat jeweils bekannt gegebenen Baukostenindex. 2 Als Nutzungsdauer werden für Kirchengebäude mit Baujahr vor 1948 200 Jahre, für alle anderen kirchlichen Gebäude 80 Jahre festgelegt. 3 Für Gebäude, die nach dem 1. Januar 2008 beschafft werden, sind die Anschaffungs-/Herstellungskosten als Neubauwert zu Grunde zu legen. 4 Zu berücksichtigen sind alle Gebäude, für die die jeweilige kirchliche Körperschaft bauunterhaltspflichtig ist. 5 Die Mittel der Instandhaltungsrücklage, einschließlich der Mittel, die im Jahr der Baumaßnahme dieser zuzuführen sind, können zur Finanzierung von Baumaßnahmen zum Erhalt des bestehenden Gebäudebestandes der jeweiligen kirchlichen Körperschaft in Anspruch genommen werden, soweit es sich nicht um Maßnahmen handelt, die als Neu-, Um- und/oder Erweiterungsbauten zu qualifizieren sind. 6 Eine Inanspruchnahme der Mittel zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus Vorjahren ist nicht möglich.

5. 1 Die Instandhaltungsrücklage für Kulturdenkmäler kann um 25 v. H. reduziert werden, soweit bei einer wesentlichen und umfassenden Sanierungsmaßnahme für dieses Gebäude innerhalb der letzten 10 Jahre vor Antragsstellung, in Höhe von mindestens 25 v. H. der Kosten der Sanierungsmaßnahme öffentliche (nicht kirchliche) Gelder geflossen sind. 2 Macht der Anteil öffentlicher Gelder 50 v. H., 75 v. H. oder 100 v. H. der Kosten einer Sanierungsmaßnahme gemäß Satz 1 aus, kann die Instandhaltungsrücklage in entsprechender Höhe reduziert werden. 3 Die 10-Jahresfrist des Satzes 1 gilt nicht für Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung. 4 Den Nachweis der nationalen Bedeutung des Kulturdenkmals haben die Antragstellenden durch Vorlage einer in der Vergangenheit für das Kulturdenmal erteilten Bewilligung von öffentlichen Geldern aus einem staatlichen Förderprogramm für Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung zu erbringen. 5 Die Gebäude, bei denen die Bildung der Instandhaltungsrücklagen reduziert werden kann, werden beim Landeskirchenrat auf einer Liste zusammengefasst. 6 Die Aufnahme auf die Liste kann von der Eigentümerin des kirchlichen Gebäudes beim Landeskirchenrat rechtzeitig vor Erstellung eines Doppelhaushaltes beantragt werden. 7 Für den Doppelhaushalt 2015/2016 sind die Anträge bis zum 31. Juli 2014 zu stellen, im Weiteren müssen Anträge bis spätestens 31. März des Jahres gestellt sein, welches dem Beginn der Doppelhaushaltsperiode vorgeht. 8 Dem Antrag sind die für die Prüfung der Voraussetzungen der Reduzierungen der Instandhaltungsrücklage erforderlichen Unterlagen beizufügen, d. h. insbesondere der Verwendungsnachweis für den öffentlichen Zuschussgeber der Sanierungsmaßnahme nach Satz 1. 9 Werden die Voraussetzungen, die zu einer Genehmigung der Reduzierung der Instandhaltungsrücklage geführt haben, bei einer späteren wesentlichen und umfassenden Sanierungsmaßnahme an den betroffenen Gebäuden nicht oder nicht mehr in gleicher Höhe erreicht, ist dies dem Landeskirchenrat unverzüglich unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen für eine entsprechende Korrektur der Liste mitzuteilen.

6. 1 Bürgschaften dürfen nur mit Genehmigung (vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 2) übernommen werden. 2 In der Genehmigung wird die Höhe der Bürgschaftssicherungsrücklage festgelegt (vgl. Erläuterungen zu § 16).

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 1:

1. Außer dem Erwerb, der Veräußerung, der Belastung oder der Aufgabe von Grundstücken, Rechten an Grundstücken (Nießbrauch, Grunddienstbarkeit, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Reallast, Hypothek, Grund- und Rentenschuld) und grundstücksgleichen Rechen (z. B. Wohnungseigentum, Erbbaurecht) bedarf auch die Verpflichtung hierzu (z. B. bei Optionen) der Genehmigung[2].

2. Für Veränderungen im Grundbesitz in Flurbereinigungsverfahren und bei Baulandumlegungen gilt die Genehmigung als generell erteilt.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 2:

Erläuterung:

Als genehmigungspflichtige Schuldanerkenntnisse sind solche i. S. des § 381 BGB und als genehmigungspflichtige Schuldversprechen solche i. S. des § 780 BGB anzusehen.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 3:

Erläuterung:

1 Für Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden ist der Bezirkskirchenrat für die Erteilung der Genehmigung zuständig, wenn der Wert der Zuwendung 10 000 Euro nicht übersteigt und die Zuwendung nicht mit einer Auflage, einem Vermächtnis oder einem Pflichtteil verbunden ist (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 1). 2 In allen übrigen Fällen ist für die Erteilung der Genehmigung der Landeskirchenrat zuständig.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 4:

Wert i. S. dieser Bestimmung ist der tatsächliche Kaufpreis.

Erläuterung:

1 Für Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden ist der Bezirkskirchenrat für die Erteilung der Genehmigung zuständig, wenn der Wert des Gegenstandes 10 000 Euro nicht übersteigt (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 2). 2 Die Genehmigung zum Erwerb von Gegenständen im Wert von mehr als 10 000 Euro ist beim Landeskirchenrat einzuholen (vgl. § 81 Abs. 2). 3 In allen übrigen Fällen ist für die Erteilung der Genehmigung der Landeskirchenrat zuständig.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 5:

1 Wert i. S. dieser Bestimmung ist der objektive Verkehrswert. 2 Bestehen Zweifel über den Wert eines Gegenstandes, ist er schätzen zu lassen.

Erläuterung:

1 Für Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden ist der Bezirkskirchenrat für die Erteilung der Genehmigung zuständig, wenn der Wert des Gegenstandes 5 000 Euro nicht übersteigt (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 3). 2 Die Genehmigung zur Veräußerung sowie Schenkung oder Aufgabe eines Gegenstandes im Wert von mehr als 5 000 Euro ist beim Landeskirchenrat einzuholen (vgl. § 81 Abs. 2). 3 In allen übrigen Fällen ist für die Erteilung der Genehmigung der Landeskirchenrat zuständig.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 6:

Erläuterung:

Als genehmigungspflichtige Belastung eines Gegenstandes ist z. B. die Bestellung eines Pfandrechts (§§ 1204 ff. BGB) oder die Sicherungsübereignung zu verstehen.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 7:

Erläuterung:

1 Der Landeskirchenrat ist die von der obersten Denkmalschutzbehörde anerkannte Stelle, die die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Bereich der Landeskirche wahrnimmt (§ 23 Abs. 3 Denkmalschutz- und -pflegegesetz – DSchPflG – ABl. 1978 S. 157). 2 Ihm ist daher Gelegenheit zu geben, rechtzeitig denkmalpflegerisch tätig zu werden und gegebenenfalls Verstößen gegen Denkmalschutzbestimmungen vorzubeugen[3].

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 8:

1. 1 Die Genehmigung zur Einstellung, Anstellung, Beförderung und Entlassung von Kirchenbeamten muss in jedem Falle bei Vornahme des Rechtsaktes vorliegen[4]. 2 Sie ist auch für Anwärter einer Beamtenlaufbahn einzuholen, die in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen werden sollen oder sich bereits in einem solchen Verhältnis bei einem anderen Dienstherrn befinden und in den landeskirchlichen Dienst übernommen werden sollen.

2. Eine Ernennung muss zurückgenommen werden, wenn die erforderliche Genehmigung des Landeskirchenrats nicht eingeholt wurde und nicht nachträglich erteilt wird, es sei denn, seit der Ernennung sind 1 Jahr und 6 Monate verstrichen (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 Landesbeamtengesetz).

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 9:

1 Die Ausweitung einer ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit von weniger als der Hälfte auf mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfordert einen Änderungsvertrag. 2 Dieser bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats.

Erläuterung:

1. 1 Für Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden ist der Bezirkskirchenrat. für die Erteilung der Genehmigung zuständig, wenn die Beschäftigung zu weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgen soll (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 4). 2 Die Genehmigung zur Einstellung von Verwaltungsangestellten, deren Beschäftigung mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen soll, ist beim Landeskirchenrat einzuholen (vgl. § 81 Abs. 2)[5].

3 In allen übrigen Fällen ist für die Erteilung der Genehmigung der Landeskirchenrat zuständig[6].

2. 1 Als nicht genehmigungspflichtige, aushilfsweise Beschäftigung ist die Beschäftigung zum Zwecke einer im Arbeitsvertrag zu bezeichnenden Vertretung oder zeitweiligen Aushilfe anzusehen. 2 Hierbei muss der Aushilfscharakter der vorübergehenden Beschäftigung stets gegeben sein. 3 Ein solches Arbeitsverhältnis endet jeweils durch Eintritt des im Arbeitsvertrag festgelegten Ereignisses oder durch Ablauf der im Arbeitsvertrag bestimmten Frist. 4 Um ungewollte rechtliche Bindungen zu vermeiden, sollten zwischen befristeten Arbeitsverträgen mit dem gleichen Mitarbeiter größere zeitliche Abstände liegen.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 10:

1 Jede einseitige Beendigung oder rechtliche Verschlechterung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bedarf der Genehmigung[7]. 2 Dies gilt auch für Entlassungen während der Probezeit.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 11:

1 Die Genehmigung muss bei Abschluss des Ausbildungsvertrags bereits vorliegen. 2 Praktikanten gelten nicht als Auszubildende. 3 Ihre Einstellung bedarf keiner Genehmigung.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 12:

Erläuterung:

1. Bauunterhaltsanspruch ist der Anspruch des Eigentümers eines Gebäudes gegen eine andere, i. d. R. juristische Person (z. B. Ortsgemeinde, Kirchenschaffnei), das Gebäude ganz (z. B. Kirche) oder z. T. (z. B. Kirchturm) in einem guten baulichen Zustand zu erhalten.

2. 1 Bauunterhaltsberechtigte müssen ihre Ansprüche dem Verpflichteten gegenüber grundsätzlich geltend machen, da die Rechtsprechung dazu neigt, derartige Ansprüche, die für längere Zeit nicht geltend gemacht worden sind, als durch Nichtausübung untergegangen anzusehen. 2 Ein ausnahmsweiser Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs bedarf in jedem Falle der Genehmigung.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 13:

1. Zu den ehrenamtlichen sowie haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitern gehören z. B. Presbyter, Kirchendiener, Kirchenrechner, Kirchenmusiker sowie Pfarrer, Pfarr- und Gemeindediakone, Sozialarbeiter, Erzieher, Beamte, Angestellte, Arbeiter.

2. Die Genehmigung gilt als generell erteilt für

1. Arbeitsverträge, sofern etwaige kirchliche Richtsätze beachtet sind und eine Sozialversicherungspflicht nicht begründet wird.

2. Werkverträge, Werklieferungsverträge und Kaufverträge

aa)

bis zu 500 Euro im Einzelfall,

bb)

mit einem höheren Geschäftswert, wenn eine Ausschreibung stattgefunden hat, der Auftrag dem wirtschaftlichsten Bieter erteilt wird und eine Genehmigung nicht nach anderen Bestimmungen (z. B. § 80 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 Nr. 9) erforderlich ist.

Erläuterung:

1. 1 Für Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden ist der Bezirkskirchenrat für die Erteilung der Genehmigung zuständig, wenn der Geschäftswert des Rechtsgeschäfts 1 000 Euro nicht übersteigt (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 5). 2 Die Genehmigung für die genannten Rechtsgeschäfte ist bei einem Geschäftswert von mehr als 1 000 Euro beim Landeskirchenrat einzuholen (vgl. § 81 Abs. 2).

3 Vergleichbare Rechtsgeschäfte der übrigen kirchlichen Stellen bedürfen ohne Rücksicht auf den Wert des Rechtsgeschäfts der Genehmigung durch den Landeskirchenrat.

2. 1 Verwandte 1. Grades in gerader Linie sind Eltern und ihre Kinder, Verwandte 2. Grades in gerader Linie Großeltern und ihre Enkel, Verwandte 3. Grades in gerader Linie Urgroßeltern und ihre Urenkel. 2 Geschwister sind im 2. Grad in der Seitenlinie miteinander verwandt, Onkel (Tante) und Neffe (Nichte) im 3. Grad in der Seitenlinie.

3 Verschwägert ist der Mitarbeiter mit den Verwandten seines Ehegatten in dem Grad, in dem dieser mit ihnen verwandt ist; es sei denn, es besteht (wie bei den gemeinsamen Kindern) ein eigenes Verwandtschaftsverhältnis.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 14:

Zur Beauftragung von Architekten und Fachingenieuren sind die Musterverträge des Landeskirchenrats zu verwenden.

Erläuterung:

1. Eine genehmigungspflichtige Beauftragung liegt immer dann vor, wenn durch die Auftragserteilung ein Honoraranspruch des Architekten oder des Fachingenieurs begründet wird.

2. Zu den Architekten zählen auch Innenarchitekten und Gartenbauarchitekten.

3. Unter Fachingenieuren i. S. dieser Bestimmungen sind Sonderfachleute, insbesondere für die nachstehenden Leistungen, zu verstehen:

1. Vermessung,

2. Baugrunduntersuchung,

3. Tragwerksplanung (Statik),

4. Bauphysikalische Beratung,

5. Heizung und Lüftung,

6. Be- und Entwässerung,

7. Elektro- und Lichttechnik,

8. Raumakustische Beratung,

9. Freianlagen,

10. Restaurierungsplanungen.

4. Zum Begriff Baumaßnahmen vgl. § 104 Nr. 6.

Zu § 80 Abs. 1 Nr. 15:

Die Genehmigung gilt als generell erteilt für den Erwerb

1. der Mitgliedschaft bei einem überwiegend kirchlichen oder diakonischen Verein, wenn die mit der Mitgliedschaft verbundene jährliche Belastung 250 Euro nicht übersteigt,

2. von Geschäftsanteilen bei Volksbanken, Raiffeisenbanken und der Ev. Kreditgenossenschaft Kassel bis zum Gesamtbetrag von
1500 Euro.

Erläuterung:

Genehmigungsbedürftig sind z. B.

1. der Erwerb der Mitgliedschaft bei einer Sozialstation,

2. der Erwerb der Mitgliedschaft bei einem Verein,

3. der Erwerb von Geschäftsanteilen bei Geldinstituten,

4. der Erwerb von Aktien.

Zu § 80 Abs. 2:

1 Mit der Ausführung von Maßnahmen nach § 80 Abs. 2 darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung erteilt ist (vgl. § 82 Abs. 3). 2 Bis zur Erteilung der Genehmigung dürfen nur unabweisbare Notmaßnahmen durchgeführt werden.

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 1:

1 Die Genehmigung gilt als generell erteilt für unbefristete Vertragsverhältnisse mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als 1 Jahr. 2 Dies können z. B. sein Wartungsverträge für Orgel, Heizung, Schwachstromanlagen etc., Verträge für Pflichtversicherungen und Abonnements.

Erläuterung:

1 Für Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden ist der Bezirkskirchenrat für die Erteilung der Genehmigung zuständig, wenn für die Finanzierung der beabsichtigten Maßnahme i. S. des § 80 Abs. 2 Nr. 1 landeskirchliche Mittel nicht erforderlich sind oder bereits im erforderlichen Umfang zugesagt sind (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 6). 2 Die Genehmigung für Maßnahmen i. S. des § 80 Abs. 2 Nr. 1, für deren Finanzierung landeskirchliche Mittel erforderlich, aber noch nicht zugesagt sind, ist beim Landeskirchenrat einzuholen (vgl. § 81 Abs. 2).

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 2:

1. Genehmigungsbedürftig sind auch Instandsetzungen an Gebäuden und sonstigen baulichen Einrichtungen im Eigentum des Kirchenbezirks, deren Kosten € 7.500,00 überschreiten.

2. Sonstige bauliche Einrichtungen sind z. B. Treppenanlagen, Einfriedigungen in Stein oder Beton, Parkplätze, Außenanlagen, Stützmauern, Sport- und Spielplätze.

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 3:

Erläuterung:

Bauliche Maßnahmen an kircheneigenen Gebäuden bzw. auf kircheneigenen Grundstücken durch Dritte sind

z. B. der Einbau einer Turmuhr oder einer Läuteanlage durch die politische Gemeinde, die Errichtung von Trafostationen und Parkplätzen.

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 4:

1. Richtet sich ein Rechtsstreit gegen eine kirchliche Körperschaft oder einen ihrer Zusammenschlüsse, ist der Landeskirchenrat unverzüglich zu unterrichten.

2. Bis zur Erteilung der Genehmigung zur Fortführung des Rechtsstreits dürfen nur die zur Rechtswahrung unbedingt erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

3. Beabsichtigt eine kirchliche Körperschaft oder einer ihrer Zusammenschlüsse, einen Rechtsstreit anzustrengen, ist vor Einreichung der Klageschrift die Genehmigung des Landeskirchenrats einzuholen, es sei denn, durch eine Verzögerung würde ein Rechtsverlust – z. B. durch Verjährung – eintreten.

4. Für Einsprüche gegen Steuerbescheide gilt die Genehmigung als generell erteilt.

Erläuterung:

Rechtsstreite i. S. dieser Bestimmung sind auch das Widerspruchs- und das Einspruchsverfahren.

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 5 bis 8:

Die Beratung der Bauabteilung der Landeskirche ist bei allen Maßnahmen an Kirchengebäuden und Kulturdenkmälern, nach Beantragung der Maßnahme beim Kirchenbezirk in Anspruch zu nehmen.

Erläuterung:

Zum Begriff Kulturdenkmäler vgl. § 104 Nr. 36[8].

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 9:

1 Das Genehmigungserfordernis gilt für alle Maßnahmen, die nicht nach einer anderen Vorschrift genehmigungsbedürftig sind, wenn die Kosten je Maßnahme 10 000 Euro übersteigen. 2 Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Kosten in einem oder in mehreren Haushaltsjahren anfallen.

3 Besteht eine Maßnahme aus mehreren Abschnitten, gilt die Wertgrenze von 10 000 Euro für die Gesamtmaßnahme und nicht für den einzelnen Abschnitt.

Zu § 80 Abs. 2 Nr. 10:

1 Jede Maßnahme, für die landeskirchliche Mittel erforderlich sind, bedarf der Genehmigung. 2 Für Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden ist für die Erteilung der Genehmigung der Bezirkskirchenrat zuständig, wenn die Kosten der Maßnahme 10 000 Euro nicht übersteigen und die landeskirchlichen Finanzierungsmittel bereits zugesagt sind (vgl. § 81 Abs. 2 Nr. 7). 3 Im übrigen ist die Genehmigung beim Landeskirchenrat einzuholen (vgl. § 81 Abs. 3).

Zu § 81 Abs. 1:

1. Die Genehmigung von Maßnahmen an Kirchengebäuden und Kulturdenkmälern kann nur dann erteilt werden, wenn zuvor die Beratung durch die Bauabteilung der Landeskirche erfolgt ist.

2. Dem Landeskirchenrat sind die Finanzierungspläne, Genehmigungen und Verwendungsnachweise der Baumaßnahmen zum Zwecke des Controllings zuzuleiten, soweit diese nicht bereits elektronisch durch den Landeskirchenrat abrufbar sind.

3. 1 Bilden mehrere Kirchenbezirke einen Verwaltungszweckverband, können die Bezirkssynoden der beteiligten Kirchenbezirke gemäß § 14 Absatz 2 und § 11 Verwaltungsamtsgesetz beschließen, dass der Verwaltungszweckverband die Aufgaben des Kirchenbezirks aus § 10 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes wahrnimmt. 2 In diesem Fall nimmt der Verbandsvorstand die Aufgaben des Bezirkskirchenrats aus § 81 Absatz 1 HVO wahr.

Erläuterung:

Auf § 80 sowie die Ausführungsbestimmungen und Erläuterungen hierzu wird verwiesen.

Zu § 81 Abs. 3:

– aufgehoben –

Zu § 82 Abs. 1:

1. 1 Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung bedarf der Schriftform. 2 Er ist so rechtzeitig zu stellen, dass die Genehmigung bis zum Beginn der Maßnahme erteilt werden kann.

2. 1 Der Dienstweg ist einzuhalten. 2 Dabei hat das Dekanat Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben (vgl. Entschließung vom 14. 12. 1951 – Abl. S. 185).

3. 1 Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorliegen. 2 Hierzu gehören auch die Beschlussunterlagen der zuständigen Gremien.

Erläuterung:

Anträge der Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden sowie die Verwaltungsämter und Kirchengemeindeämter, sofern sie für Kirchengemeinden handeln, sind über das zuständige Dekanat dem Landeskirchenrat vorzulegen.

Zu § 82 Abs. 3:

Bis zur Erteilung der Genehmigung dürfen nur unabweisbare Notmaßnahmen durchgeführt werden.

Zu § 83:

1. Baumaßnahmen können, außer im Fall des § 17 Abs. 2 HVO, nur dann genehmigt werden, wenn sie im Haushalt des Antragstellers veranschlagt sind.

2. 1 Der genehmigte Umfang und die genehmigten Kosten einer Baumaßnahme dürfen nicht überschritten werden. 2 Die Durchführung kostenüberschreitender und zusätzlicher Maßnahmen ohne Genehmigung ist unzulässig. 3 Ergibt sich während der Ausführung der Baumaßnahme, dass die Kosten oder der Umfang aus außergewöhnlichen , unabwendbaren Gründen überschritten werden, ist der genehmigenden Stelle unter Angabe der Gründe und unter Vorlage eines Deckungsvorschlages für die Mehrkostren unverzüglich Mitteilung zu machen.

Zu § 84:

Erläuterung:

Genehmigungsvorbehalte nach anderen Rechtsvorschriften bestehen z. B. bei

1. der Pauschalierung von Fahrtkostenvergütungen (vgl. Kfz.-Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung),

2. der Übernahme von Nebenbeschäftigungen (vgl. § 31 Pfarrerdienstgesetz, § 73 Landesbeamtengesetz, § 11 Bundesangestelltentarif),

3. der Annahme von Geschenken (vgl. § 22 Pfarrerdienstgesetz, § 78 Landesbeamtengesetz, § 10 Bundesangestelltentarif).

Zu § 85 Abs. 1:

1. 1 Bei Kirchengemeinden, die nicht einer gemeinsamen Kasse angeschlossen sind, ist vom Vorsitzenden des Presbyteriums mindestens zweimal jährlich eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen. 2 Die im § 85 Abs. 2 vorgesehenen Prüfungen sind stichprobenweise vorzunehmen. 3 Das Ergebnis ist auf Formblatt 11 festzuhalten und zu unterschreiben. 4 Bei Unstimmigkeiten ist unverzüglich das Rechnungsprüfungsamt zu verständigen.

2. Im übrigen ist mindestens einmal jährlich durch die Kassenaufsicht (vgl. Ausführungsbestimmungen zu § 85 Abs. 4) eine regelmäßige und eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen.

3. Das Rechnungsprüfungsamt des Landeskirchenrats ist berechtigt, jederzeit Kassenprüfungen vorzunehmen.

4. Den mit der Prüfung beauftragten Personen sind alle Unterlagen zugängig zu machen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Zu § 85 Abs. 3:

1 Niederschriften über Kassenprüfungen (Formblatt 11) sind zweifach zu fertigen und vom Leiter der Kasse bzw. Rechner sowie vom Prüfer zu unterschreiben. 2 Eine Ausfertigung der Niederschrift ist den Rechnungsunterlagen beizufügen; die andere verbleibt bei der Stelle, welche die Prüfung durchgeführt hat.

Zu § 85 Abs. 4:

1 Zuständige Stelle ist für die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihre Zusammenschlüsse das Beschlussorgan (vgl. Nr. 1 der, Ausführungsbestimmungen zu § 24). 2 Die Kassenaufsicht darf nur einer sachverständigen Person übertragen werden, die an Kassengeschäften nicht beteiligt ist.

Zu § 86:

1 Die Rechnungsprüfung wird, vorbehaltlich des § 92, durch das Rechnungsprüfungsamt des Landeskirchenrats vorgenommen. 2 Vorprüfungen im Sinne des § 90 bleiben hiervon unberührt.

Zu § 87:

Die Ordnungsprüfungen sollen in der Regel mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

Zu § 88:

1 Betriebswirtschaftliche Prüfungen werden grundsätzlich vom Rechnungsprüfungsamt durchgeführt. 2 Die Übertragung auf Dritte (z. B. Wirtschaftsprüfer) ist mit Zustimmung des Landeskirchenrats zulässig.

Zu § 89:

Zuständige Prüfungsstelle ist das Rechnungsprüfungsamt des Landeskirchenrats.

Zu § 90 Abs. 1:

Das den Haushaltsplan beschließende Organ (vgl. Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 24) erteilt auch die Entlastung.

Zu § 90 Abs. 2:

Über die Entlastung wird entschieden, sobald das Rechnungsprüfungsamt des Landeskirchenrats die Prüfung nach § 86 abgeschlossen hat.

Zu § 90 Abs. 3:

Die Entlastung ist der bewirtschaftenden Stelle und der Kasse bzw. dem Rechner zu erteilen.

[1]

Aufgaben, die bislang dem „Vorsitzenden des Presbyteriums“, dem „Vorsitzenden“ oder dem „Vorsitzenden des Beschlussorgans“ übertragen waren, werden in den Kirchengemeinden ab 1. Januar 1985 vom „geschäftsführenden Pfarrer“ wahrgenommen (vgl. Nr. 2 der Änderung der Ausführungsbestimmungen zur HVO vom 9. April 1985 – ABl. S. 90).

[2]

1 Vor Notaren kann die Kirchengemeinde vom Vorsitzenden des Presbyteriums allein vertreten werden (vgl. Art. 63 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 2 Bayer. 2 Kirchengemeindeordnung – Rechtssammlung der Pfälzischen Landeskirche Nr. 160). 3 Im übrigen gelten für die Vertretungen die Gesetze und Satzungen für die kirchlichen Körperschaften und ihre Zusammenschlüsse.

[3]

1 Begriff der Kulturdenkmäler vgl. § 104 Nr. 36. 2 Zu beachten ist die Anzeigepflicht nach § 12 DSdiPflG.

[4]

Vor der Genehmigung ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen (vgl. § 43 MVG).

[5]

Vor der Genehmigung ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen (vgl. § 43 MVG).

[6]

Vor der Genehmigung ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen (vgl. § 43 MVG).

[7]

Vor Stellung des Antrags auf Genehmigung ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen (vgl. § 42 MVG).

[8]

1. Verstöße gegen das Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bis zu 2 Millionen DM geahndet werden können (vgl. § 33 DSdiPi1G – ABl. 1978 S. 157).

2. Für die Veräußerung, Verpfändung oder Aufgabe von Kulturdenkmälern ist die Genehmigung nach § 80 Abs. 1 Nr. 7 erforderlich.

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Elektronisches Buchhaltungsprogramm für kirchliche Körperschaften und ihre Zusammenschlüsse

vom 8. Juni 1999

(ABl. 1999 S. 131)

Bei Einsatz elektronischer Datenverarbeitung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen kirchlicher Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz und ihrer Zusammenschlüsse wird dringend empfohlen, ausschließlich das vom Prüfungsausschuss der Kirchlichen Gemeinschaftsstelle für elektronische Datenverarbeitung (KiGST) freigegebene Buchhaltungsprogramm KIFIKOS (Kirchliches Finanz-Kommunikationssystem für das kameralistische Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) zu verwenden.

Aus Gründen der Auswertung kirchlicher Finanzdaten (z. B.. EKD-Finanzstatistik) und der Rechnungsprüfung sowie der Schulung von Kassenmitarbeiterinnen/-mitarbeitern ist es geboten, ein einheitliches Buchhaltungssystem im Bereich der Landeskirche einzusetzen. Die Prüfung verschiedener am Markt angebotener Buchhaltungsprogramme hat ergeben, dass diese den besonderen Anforderungen

a) der Kassensicherheit

z. B. zwingende Dokumentation aller Buchungen einschließlich der Stornobuchungen – programmtechnischer Ausschluss von Buchungslöschungen, Protokollierung der jeweiligen Erfassungsperson etc.

b) der Datensicherheit

z. B. systemtechnische Vorgaben zur Sicherung des Datenbestandes

c) des Datenschutzes

die am Markt angebotenen Programme sind in der Regel in Unkenntnis der kirchlichen Datenschutzbestimmungen entwickelt worden und lassen diese insoweit unberücksichtigt

nicht entsprechen.

Im Übrigen kann der Landeskirchenrat bei Einsatz anderer Buchungsprogramme keine Beratung und keine Hilfestellung gewähren.

Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

Vom 21. April 2015

(ABl. 2015 S. 62)

Aufgrund von § 105 Absatz 1 des Gesetzes über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 30. November 1978 (ABl. 1979 S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2014 (ABl. S. 55), hat der Landeskirchenrat folgende Verwaltungsvorschrift zu § 30 des Gesetzes zur Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) beschlossen:

Energiesparendes und ökologisches Bauen in
der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)
- Baurichtlinie -

Präambel

Mit diesen Richtlinien setzt die Landeskirche einen Baustein des Klimaschutzkonzepts um, welches die Landessynode im November 2012 beschlossen hat. Darin verpflichtet sich die pfälzische Landeskirche, den Ausstoß von CO2 bis 2015 um ein Viertel zu senken, bezogen auf das Basisjahr 2005. Langfristig steht das Ziel, die CO2-Emission auf Null zu senken.

Drei Schritte führen dorthin:

1. Die Suffizienz: Welche Gebäude brauchen wir für unseren kirchlichen Auftrag?

2. Die Effizienz: Wie können wir die Energie möglichst sparsam nutzen?

3. Erneuerbare Energieträger: Wie können wir die Energie umweltfreundlich erzeugen?

Abschnitt I
- Allgemeines -

§ 1 Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen dieser Baurichtlinie gelten verbindlich für Gebäude und Bauvorhaben der Landeskirche, der Kirchenbezirke, Gesamtkirchengemeinden und Kirchengemeinden. 2 Für das Diakonische Werk und die diakonischen Einrichtungen in der Landeskirche gelten die Vorgaben als Empfehlungen. Abschnitt 2 dieser Baurichtlinie gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, welche dem Gottesdienst gewidmet sind.

§ 2 Konzeptionelles Vorgehen

( 1 ) 1 Besonders kirchliche Gebäude mit ihrer eigenen Nutzung, Gestaltung und Materialität sind ganzheitlich zu betrachten. 2 Energiekonzepte sind passend zum Gebäude zu entwickeln und umzusetzen.

( 2 ) 1 Bei einem Bauvorhaben ist die zukünftige Nutzung mit einzubeziehen. 2 Unnötiges oder nur wünschenswertes Bauvolumen ist eine Belastung für alle Beteiligte. 3 Der Energiestandard soll der Nutzung angemessen sein. 4 Dabei ist der zukünftigen Entwicklung der Kirchengemeinde Rechnung zu tragen.

( 3 ) Bereits in der Vorplanung sind ökologische und energetische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, um die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umwelt schon von der Grundkonzeption her zu minimieren.

( 4 ) 1 Vor der Ausführung von Einzelgewerken sind die Einzelmaßnahmen in einer Gesamtschau in ein Sanierungskonzept unter Berücksichtigung weiterer Einsparpotentiale einzubinden. 2 Insbesondere müssen Dämmmaßnahmen dringend baufachlich begleitet werden, um zu gewährleisten, dass keine Tauwasserproblematik mit daraus resultierenden Bauschäden entsteht.

( 5 ) 1 Für ein flächendeckendes Energiemanagement sollen die Gebäudeeigentümer den Energieverbrauch der Gebäude mindestens jährlich, besser monatlich, aufzeichnen und daraus den Energiekennwert (Energieverbrauch bezogen auf die beheizte Fläche) ermitteln. 2 Die Landeskirche stellt dafür die Software Avanti zur Verfügung. 3 Alternativ kann ein Verbrauchsausweis nach EnEV erstellt werden.

§ 3 Verfahren

( 1 ) Erfolgt eine Beratung der landeskirchlichen Bauabteilung, soll bei dieser Beratung auf die konkreten Erfordernisse, die sich aufgrund der Baurichtlinie an das jeweilige Bauvorhaben ergeben, schriftlich hingewiesen werden.

( 2 ) 1 Beauftragte Architekten sind vertraglich zu verpflichten, diese Richtlinie umzusetzen. 2 Dies gilt entsprechend für die Vergabe von Bauaufträgen.

( 3 ) Bei der Genehmigung von Bauvorhaben durch die Bezirkskirchenräte soll die Einhaltung der Baurichtlinie überprüft werden.

§ 4 Außenanlagen

( 1 ) 1 Die Außenanlagen sind mit einheimischen, jahreszeitenorientierten Gehölzen und Stauden zu bepflanzen, die die Artenvielfalt fördern und einen Lebensraum für Bienen, Schmetterlinge, andere Insekten, Vögel und Säugetiere bieten. 2 Dabei ist auf eine standortgerechte und dem Zweck angepasste Artenwahl zu achten, damit die Bepflanzung pflegearm und robust ist. 3 Die Bepflanzung sollte nach Art und Größe zum Gebäude passen. 4 Bei der Pflege der Grünanlagen ist auf den Einsatz von Bioziden zu verzichten. 5 Eine Liste mit zu empfehlenden Gehölzen befindet sich in Anhang I.

( 2 ) 1 Die Lebens- und Nisträume für Tiere und Pflanzen an Gebäuden, insbesondere für Fledermäuse, Turmfalken, Schwalben, Eulen, Mauersegler, Dohlen, Farne, Moose, Flechten sollen bei Baumaßnahmen erhalten oder neu geschaffen werden. 2 Einfluglöcher und Nisthilfen können auch bei der Sanierung von Dächern mit eingebaut werden. 3 Mauerfugen sind offen zu halten, solange dadurch keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

( 3 ) 1 Eine Neuversiegelung des Bodens ist zu vermeiden. 2 Soweit es technisch möglich ist, soll Regenwasser zur Neubildung des Grundwassers auf dem Grundstück versickern. 3 Bei Neubauvorhaben ist mit dem Mutterboden schonend umzugehen und er soll möglichst auf dem Grundstück verbleiben.

Abschnitt 2
- Energiestandards -

§ 5 Allgemeine Vorgaben

( 1 ) 1 Durch gute Dämmstandards, das Nutzen von umweltfreundlichen Energieträgern in einer sparsamen Heizung und ein umsichtiges Nutzerverhalten soll der Bedarf für Heizenergie kirchlicher Gebäude erheblich gesenkt werden. 2 Für das Heizen wird in kirchlichen Gebäuden die meiste Energie verbraucht, hier liegt dementsprechend auch das größte Potenzial zur Einsparung.

( 2 ) Aufgrund ihrer Vorbildfunktion strebt die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) einen höheren Energiestandard an, als ihn die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) mit unterschiedlichen Standards für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen vorschreibt.

( 3 ) 1 Ökologische Dämmstoffe sind bevorzugt einzusetzen, denn sie sind umweltfreundlicher bei der Herstellung sowie der Entsorgung und wirken zusätzlich als CO2-Senke, da in ihnen Kohlenstoff gebunden ist. 2 Zudem sind sie meist diffusionsoffener gegenüber Wasserdampf, was besonders bei älteren kirchlichen Gebäuden für die Baukonstruktion von Vorteil ist.

§ 6 Vorgaben für Neubau

( 1 ) Der Primärenergiebedarf (QP), bei dem die Heizlast und der Heizenergieträger berücksichtigt werden, soll den Standard der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) unterschreiten.

( 2 ) 1 Im Neubau ist ein Luftdichtigkeitskonzept zu erstellen und ein Blower-Door-Test durchzuführen. 2 Im Neubau ohne Lüftungsanlage ist die Luftwechselrate (n50-Wert) von 1,5 nicht zu unterschreiten, so dass die Luft in dem Gebäude bei einem Druckunterschied von innen und außen von 50 Pa maximal 1,5 Mal pro Stunde ausgetauscht wird.

§ 7 Vorgaben für den Gebäudebestand

( 1 ) 1 Ein guter Energiestandard im Gebäudebestand kann mit unterschiedlichen konstruktiven, technischen und gestalterischen Lösungen erreicht werden, die auch baukulturelle Werte nicht vernachlässigen. 2 Insbesondere können in denkmalgeschützten Gebäuden die oberste Geschossdecke und die Kellerdecke gedämmt werden, auch wenn eine Außendämmung der Fassade nicht in Frage kommt.

1. 1 Eingriffe in den Gebäudebestand bedürfen eines sensiblen Umgangs. 2 Es ist unerlässlich, Eingriffe in die Hülle von Bestandsgebäuden fachlich zu planen, insbesondere wenn es sich um erhaltenswerte oder denkmalgeschützte Bausubstanz handelt. 3 Die bauphysikalischen Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen müssen dabei geprüft werden, um die Bausubstanz vor Schäden zu bewahren.

2. 1 Bei einer Erneuerung der Fenster muss die Wärmeleitfähigkeit der Wandflächen berücksichtigt werden. 2 Falls der U-Wert der Wand nicht mindestens 0.7 W/(qm*K) beträgt, muss bei einem Fensterwechsel die Wand gedämmt, die Lüftung kontrolliert oder ein niedrigerer Energiestandard der Fenster gewählt werden, um Bauschäden zu verhindern.

3. 1 Bei allen Gebäuden ist vom Eigentümer zu prüfen, ob die oberste Geschossdecke ausreichend gedämmt ist, da es sich dabei um eine wirtschaftliche und einfache Energiesparmaßnahme handelt, welche gegebenenfalls nachgerüstet werden muss. 2 Die Wirtschaftlichkeit einer nachträglichen Dämmung ist immer dann zu erwarten, wenn der Dämmstandard schlechter als U:0,45 ist.

( 2 ) Bei Einzelmaßnahmen sind folgende Dämmstandards anzustreben:

Wärmedämmung
Bauteil

Max.
U-Wert in
W/(qm*K)

Dämmstärke
bei
Ökodämmstoffen

Außenwand

0,24

18 cm

Dach

0,20

22 cm

Oberste
Geschossdecke

0,18

22 cm

Kellerdecke

0,25

16 cm

Standard-Fenster,
UW

0,90

Fenster in
Baudenkmälern

1,60

Abschnitt 3
- Auswahl der Baustoffe -

§ 8 Empfohlene Baustoffe

1 Der Einsatz von umweltfreundlichen Baustoffen wie Hanf, Holz oder Cellulose wird empfohlen, da deren Herstellung wenig Energie benötigt und die Entsorgung problemlos ist. 2 Kriterien und Empfehlungen für die Auswahl von Baustoffen und Ausstattungsgegenständen:

1. Geringer Primärenergie- und Wasserverbrauch bei Herstellung, Transport, Lagerung und Entsorgung.

2. Umweltfreundliche Herstellung der Baustoffe.

3. Keine schädlichen Emissionen während Nutzungsperiode inklusive Reinigung und Brandfall (Formaldehyd, Weichmacher, Biozide, Styrol, Glykoläther, Toluole, etc.).

4. Wiederverwertbarkeit, beziehungsweise umweltschonende Entsorgung.

5. Regionaler Bezug.

6. Holzprodukte müssen nachweislich aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammen. Bevorzugt soll Holz aus europäischer, bei Bauholz regionaler Herkunft verwendet werden.

7. Konstruktiver vor chemischem Holzschutz.

8. Nachwachsende und ökologisch unbedenkliche Dämmstoffe wie Hanf, Schafwolle, Kork, Holzweichfaserplatten und Cellulose, Perlite, recycelte Baumwolle.

9. Der Einsatz von Lehm als umweltfreundlicher Baustoff mit hervorragenden bauphysikalischen Eigenschaften.

10. Mineralische Silikat- oder Kalkfarbe statt Kunststoff-Dispersionsfarbe.

11. Für Fußbodenbeläge Holz in unterschiedlicher Verarbeitung, Naturkautschuk, Kork, Fliesen, Naturstein oder Linoleum.

12. Der Einsatz von zementgebundenen Baustoffen soll minimiert werden.

§ 9 Nicht zulässige Baustoffe

In kirchlichen Gebäuden sind folgende Baustoffe nicht zulässig:

1. PVC für Bodenbeläge, Fußleisten und Ausstattungsgegenstände,

2. Bauschaum, insbesondere beim Einbau von Fenstern. Alternativ sollte mit Steinwolle, Schafwolle oder Hanf ausgestopft werden,

3. Silikon im Außenbereich,

4. Dispersionsfarbe.

§ 10 Sozial verantwortliche Beschaffung von Baustoffen

1 In kirchlichen Gebäuden sollen nur solche Baustoffe verwendet werden, bei deren Gewinnung oder Herstellung die ILO – Kernarbeitsnormen eingehalten werden. 2 Bei der Verwendung von Baustoffen, die außerhalb von Europa gewonnen oder hergestellt werden, sind beim Auftragnehmer Informationen darüber einzuholen, ob entsprechende Gütesiegel (z. B. Xertifix oder Win=Win fair stone für Natursteine) vorhanden sind. 3 In diesem Fall sollen nur entsprechend zertifizierte Baustoffe verwendet werden.

Abschnitt 4
- Haustechnik -

§ 11 Raumheizung

Hinsichtlich der Beheizung kirchlicher Gebäude sind folgende Vorgaben zu beachten:

1. Bestehende Heizungsanlagen sind zu optimieren und regelmäßig zu warten (insbesondere: Anpassung an tatsächlichen Wärmebedarf, hydraulischer Abgleich, Thermostatventile austauschen, Regelung an Nutzung anpassen, Absenken der Vorlauftemperatur, Dämmung der Heizungs- und Warmwasserzirkulationsleitungen).

2. 1 Der Stromverbrauch der Heizungs- und Warmwasserzirkulationspumpen ist durch angepasste Pumpenleistung und Beschränkung der Laufzeit auf den Heizbetrieb so gering wie möglich zu halten. 2 Pumpen mit einem hohen Stromverbrauch sind durch Hocheffizienzpumpen auszutauschen.

3. Heizungsanlagen sollen auf niedrige Vor- und Rücklauftemperaturen ausgelegt werden.

4. 1 Die EnEV 2014 schreibt vor, Öl- und Gasheizkessel auszutauschen, wenn sie älter als 30 Jahre sind. 2 Ausgenommen sind Brennwert- und Niedertemperaturkessel und bestimmte Nutzungen (z. B. Kirchengebäude). 3 Auch über die gesetzliche Vorgabe hinaus ist ein Austausch von technisch überholten Anlagen oft sinnvoll. 4 Vor der Anschaffung einer neuen Heizungsanlage soll geprüft werden, ob durch Wärmedämmmaßnahmen der Wärmebedarf reduziert und dementsprechend die Anlage kleiner dimensioniert werden kann. 5 Ebenso ist zu prüfen, ob der neue Kessel zum bestehenden Verteilungs- und Heizkörpersystem passt.

5. 1 Bei nah zusammenliegenden Gebäuden soll geprüft werden, ob ein Nahwärmenetz mit einer gemeinsamen Heizzentrale effizienter als einzelne Heizkessel die Wärme bereitstellen. 2 Der Anschluss an ein vorhandenes öffentliches Nah- oder Fernwärmenetz ist eine umweltfreundliche Alternative zu einer Einzelanlage.

6. 1 Grundsätzlich sind Mini-Blockheizkraftwerke, die gleichzeitig Strom und Wärme produzieren, sehr effizient. 2 Jedoch muss beachtet werden, dass eine hohe Grundlast beim Stromverbrauch und ein ganzjährig ausreichender Wärmebedarf besteht. 3 Daher sind Kirchengemeinden meist nicht das ideale Einsatzgebiet.

7. 1 Eine übersichtliche Information der Nutzer durch gute Beschilderung und eine Bedienungsanleitung ist zu gewährleisten. 2 Die Verdeckung von Heizkörpern ist zu vermeiden.

§ 12 Temperierung von Kirchen

1 Das Beheizen von Kirchen ist immer ein Sonderfall. 2 Die Behaglichkeit, der Bautenschutz, der Erhalt von Kunstgegenständen und Orgel sowie der Energieverbrauch sind in einem Spannungsfeld, in dem für jede Kirche ein eigener Kompromiss gefunden werden muss. 3 Die angepasste Heizstrategie hängt von der zukünftigen Nutzungsintensität und der baukulturellen Wertigkeit ab.

Folgende Vorgaben sind zu beachten:

1. 1 Für den Erhalt von Kunstgegenständen, der Bausubstanz und der Orgel ist nicht die Temperatur maßgeblich, sondern die relative Feuchtigkeit. 2 Es ist eine möglichst konstante relative Feuchte zwischen 45-65 % anzustreben. 3 Die Änderungen der relativen Feuchte sollten 30 % im Jahr und 10 % während eines Tages nicht überschreiten. 4 Daher ist bei Kirchen mit einer hohen baukulturellen Wertigkeit die Regelung der Heizung und/oder einer Lüftung über Feuchtefühler oft zweckmäßig.

2. 1 Es ist keine Grundtemperierung nötig, wenn nur selten zu Nutzungszeiten aufgeheizt wird oder bei einem auf Strahlungswärme basierenden Heizsystem, welches die Wärme auf die Nutzerinnen und Nutzer konzentriert. 2 Dies ist zum Beispiel bei elektrischen Unterbankstrahlern oder Infrarotheizungen der Fall. 3 Auf den Feuchtehaushalt ist laufend zu achten. 4 Ein Frostschutz ist sicherzustellen.

3. 1 Bei Grundtemperierung mit einer zentralen Heizungsanlage wird während der benutzungsfreien Zeit eine Raumlufttemperatur von 8° C angestrebt. 2 Bei einer Grundtemperatur unter 8° C ist es wichtig, auf die relative Feuchte im Jahresverlauf zu achten, so dass keine Feuchteschäden entstehen. 3 In kritischen Zeiten, wie im Frühjahr und Herbst sowie bei intensiver Nutzung sollte die Temperierung dem Feuchtehaushalt angepasst werden.

4. 1 Als Nutzungstemperatur hat sich in vielen historischen Kirchen 12° C bewährt, mehr als 16° C sollten nicht erreicht werden. 2 Jedes Grad mehr benötigt deutlich mehr Heizenergie und führt zu höherer thermischer Spannung und Austrocknung von Bauteilen. 3 Bei größerem Wärmebedarf (Kanzelboden, OrgelspielerIn) empfehlen sich zuschaltbare Heizfolien/-teppiche oder Wärmeparavents.

5. Eine Zeit-, Temperatur- und Feuchte-abhängige Regelung trägt sowohl zum Bautenschutz als auch zum Energiesparen erheblich bei und sollte daher installiert werden.

6. 1 Elektroheizungen in Kirchen sind nicht zur Dauertemperierung ausgelegt. 2 Sie sollten in der Regel nur während der Nutzungszeiten geschaltet werden.

7. In Kirchen, besonders in solchen mit einer hohen baukulturellen Wertigkeit (Wandmalereien, Orgel, etc.) soll sich die Temperatur möglichst langsam ändern, nicht mehr als 0,5 bis 1,5° C pro Stunde.

8. Die Zuluft-Temperatur bei Warmluftheizungen sollte 45° C nicht überschreiten.

9. Als Alternative zu Warmluftheizungen sollten Systeme geprüft werden, die auf Strahlungswärme basieren.

10. Die Aufenthaltsqualität bei niedrigeren Temperaturen kann durch Angebote wie Sitzkissen, Wolldecken, warme Kleidung oder das Vermeiden von Zugluft gesteigert werden.

11. Die sogenannte Winterkirche, das Nutzen des Gemeindesaals oder eines anderen geeigneten Raums während der Wintermonate ist oft eine gute Lösung, um Energiekosten zu sparen und Bauschäden zu vermeiden.

12. 1 Die in a) – k) genannten Werte stellen Richtwerte dar. 2 Werden in Ausnahmefällen diese Werte in einem Kirchengebäude nicht erreicht, ohne dass das Bauwerk oder dessen Einrichtung Schaden nimmt, kann von den Werten abgewichen werden.

§ 13 Warmwasser

( 1 ) Bei der Entscheidung für die Warmwasserbereitung muss die Effizienz des Gesamtsystems – Erwärmung, Speicherung, Transport – mit den jeweiligen Verlusten herangezogen werden.

( 2 ) 1 Bei dezentralen, geringen Verbräuchen, wie zum Beispiel in einem Gemeindehaus, ist daher häufig ein elektrischer Durchlauferhitzer am effizientesten. 2 Die Zahl der Zapfstellen sollte möglichst begrenzt werden.

( 3 ) 1 Solarthermie-Anlagen können umweltschonend das Warmwasser bereitstellen und die Heizung unterstützen. 2 Als Alternative sollte geprüft werden, ob die Kombination einer Photovoltaikanlage mit einer Wärmepumpe für die Erwärmung von Brauchwasser effizienter ist.

§ 14 Wärmepumpen für die Heizung

1 Wesentliche Voraussetzung für den effizienten Einsatz einer Wärmepumpe ist ein neueres (ab ca. 2 1980) oder nach dieser Richtlinie gedämmtes Gebäude sowie niedrige Heizungswassertemperaturen im Verbund mit einer Flächenheizung. 3 Entscheidend für die Umweltverträglichkeit ist eine möglichst hohe System-Arbeitszahl von mindestens 3,5. Bei einer Luftwärmepumpe ist dies in der Praxis meist nicht gegeben. 4 Die Effizienz von Erdwärme- und Grundwasserwärmepumpen ist höher.

§ 15 Beleuchtung

1 LED-Leuchten tragen zu einer energiesparenden Beleuchtung bei. 2 Soweit es der Nutzung jeweils angemessen ist, soll eine tageslicht- und nutzungsabhängige Steuerung einbezogen werden.

§ 16 Regenerative Energieversorgung

1 Sofern technisch und ökologisch sinnvoll, sollen regenerative Energieträger für Wärme und Strom zum Einsatz kommen. 2 Bei einem guten Standort und einem hohen Eigenverbrauchsanteil ist ein wirtschaftlicher Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auch nach den neuen gesetzlichen Vorgaben gegeben. 3 Bei allen kirchlichen Gebäuden, bei denen ein hoher Strombedarf besteht und aus baulichen oder denkmalrechtlichen Gründen nichts entgegensteht, sollte daher die Nutzung von Sonnenstrom zur Regel werden.

Abschnitt 5
- Schlussvorschriften -

§ 17

( 1 ) Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 27. März 1980 (ABl. S. 85), zuletzt geändert am 13. Mai 2014 (ABl. S. 58), bleiben von dieser Verwaltungsvorschrift unberührt.

( 2 ) Die Verwaltungsvorschrift wird in fünf Jahre nach dem Inkrafttreten seitens des Landeskirchenrats überprüft.

§ 18 In-Kraft-Treten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

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Kapitalanlagerichtlinie für die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

- Kapitalanlagerichtlinie Kirchengemeinde -
- KAR.KG -
Vom 20. Januar 2015

(ABl. 2015 S. 41)

Aufgrund von § 105 des Gesetzes über das Haushalts- und Vermögensrechts der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 30. November 1978 (ABl. 1979 S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2014 (ABl. S. 55), erlässt der Landeskirchenrat folgende Kapitalanlagerichtlinie:

§ 1
Geltungsbereich und Ziele

1 ( 1 ) Die Kapitalanlagerichtlinie gilt für Geldanlagen der Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 2 Hierzu gehören Rücklagen, Finanzanlagen sowie liquide Mittel, soweit diese nicht als liquide Mittel der Kasse benötigt werden, und sonstige Wertpapiere des Umlaufvermögens, soweit in Absatz 2 keine Ausnahmen zugelassen sind. 3 Eine Geldanlage gilt als liquide, wenn der Gegenwert kurzfristig ohne Kursrisiko verfügbar ist.

( 2 ) Die Richtlinie gilt nicht für Anteile an verbundenen Unternehmen, Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen sowie Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, wenn der Hauptzweck der Finanzanlage nicht die Anlage des Geldvermögens darstellt.

( 3 ) 1 Das Vermögen soll unter Berücksichtigung der Aufgaben und Ziele der Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke so angelegt werden, dass eine möglichst große Rentabilität und Sicherheit bei rechtzeitiger Verfügbarkeit der notwendigen Liquidität unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird. 2 Die Anlage erfolgt unter Abwägung der Kriterien Liquidität, Sicherheit, Rendite und Ethik/Nachhaltigkeit. 3 Hinsichtlich letzterem sind ethische, soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen. 4 Die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke orientieren sich diesbezüglich an den vom Arbeitskreis Kirchlicher Investments (AKI) formulierten Leitlinien.

( 4 ) Der Landeskirchenrat kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von der Anwendung der Richtlinie zulassen.

§ 2
Sichere und Ertrag bringende Anlageformen

( 1 ) Als sichere Geldanlage gelten:

1. verzinsliche Wertpapiere der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesländer und der Kommunen,

2. verzinsliche Wertpapiere inländischer Banken und Sparkassen, Hypotheken- und Pfandbriefanstalten und sonstiger Kreditinstitute, für die eine Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft in die Gewährleistung eintritt,

3. Sichteinlagen, Festgelder, Spareinlagen inländischer Banken und Sparkassen, Hypotheken- und Pfandbriefanstalten und sonstiger Kreditinstitute, für die eine Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft in die Gewährleistung eintritt,

4. Im Einzelfall speziell durch den Landeskirchenrat zugelassene Geldanlagen in begrenzter Höhe.

( 2 ) 1 Als nicht sicher gelten sonstige Geldanlagen, insbesondere Geldmarktfonds, Anleihen, sonstige festverzinsliche Wertpapiere, Rentenfonds und Laufzeitfonds mit verzinslichen Wertpapieren, Aktien, internationale Aktien- und Mischfonds, geschlossene Fonds, Hedgefonds, Optionsscheine, strukturierte Produkte und Derivate. 2 Außerdem gelten Geldanlagen als unsicher, wenn ein Währungskursrisiko besteht.

( 3 ) Eine Geldanlage ist Ertrag bringend, wenn die Erträge höher sind als die Kosten der Geldanlage, insbesondere die Gebühren.

§ 3
Zusammensetzung des Geldvermögens

( 1 ) Das Geldvermögen ist grundsätzlich sicher, Ertrag bringend und möglichst nachhaltig in Geldanlagen nach § 2 Absatz 1 und 3 anzulegen.

( 2 ) Ausgeschlossen ist die Anlage des Geldvermögens in nicht sicheren Geldanlagen nach § 2 Absatz 2

§ 4
Anlagegrundsätze

( 1 ) 1 Das Geldvermögen muss so angelegt werden, dass jederzeit eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. 2 Die rechtzeitige Verfügbarkeit von Geldanlagen der Rücklagen für ihren Verwendungszweck ist sicherzustellen.

( 2 ) Die jeweiligen Höchstbeträge der Einlagensicherungseinrichtungen sind zu beachten.

( 3 ) 1 Die kurzfristige Geldanlage soll grundsätzlich in Tages-, Termin- oder Festgeld oder in geldmarktnahen Produkten erfolgen. 2 Eine Anlage von bis zu einem Jahr gilt als kurzfristig.

( 4 ) Auf eine breite Streuung ist zu achten.

§ 5
Übergangsvorschriften

Entspricht die Zusammensetzung des Geldvermögens bei Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen nicht den Anforderungen, so sind Geldanlagen zukünftig so zu kaufen oder zu verkaufen, dass die vorgeschriebene Zusammensetzung baldmöglichst erreicht wird.

§ 6
Inkrafttreten

Die Kapitalanlagerichtlinie tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.

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Bekanntmachung zu Änderungen im Spendenrecht

vom 22. November 2008

(ABl. 2008 S. 237)

Spendenrecht

hier: Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen

1 Im Oktober 2007 ist das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Kraft getreten (BGBL I Nr. 50 vom 15. Oktober 2007, S. 2332), das die steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerliches Engagement und Ehrenamt vereinfacht. 2 In der Folge hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die verbindlichen Mustervordrucke für steuerliche Zuwendungsbestätigungen geändert. 3 Die Schreiben des BMF finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de bei BMF-Schreiben. 4 Es sind die BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 (GZ: IV C 4 – S 2223/07/0018; DOK: 2007/0582656) und vom 31. März 2008 (GZ: IV C 4 – S 2223/07/0018; DOK: 2008/0160031). 5 Die Änderungen erfordern eine Anpassung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen. 6 Die neuen Vordrucke veröffentlichen wir in der Anlage und im Intranet unter www.kikonetp.de./Finanzen/Formulare und Vorlagen/Kassenführung.

1. Hinweise für Zuwendungsbestätigungen

1. 1 Die vom BMF vorgegebenen Muster sind verbindlich und dürfen nicht geändert oder ergänzt werden. 2 Zusätzliche Angaben wie beispielsweise Dankesformulierungen oder Hinweise auf den konkreten Verwendungszweck sind nicht zulässig. 3 Wir empfehlen, ein eigenes Dankschreiben zu machen und dieses zusammen mit der Zuwendungsbestätigung dem Spender zukommen zu lassen.

2. 1 Alle Geldzuwendungen sind in der Rechnung der Kirchengemeinde zu verbuchen. 2 Eine Kopie der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren.

3. 1 Wegen des anzukreuzenden Verwendungszwecks weisen wir darauf hin, dass Zuwendungen an Kirchengemeinden grundsätzlich immer kirchlichen oder religiösen Zwecken dienen (§§ 52, 54 Abgabenordnung). 2 Die Verwendung für mildtätige Zwecke (§ 53 Abgabenordnung) kann ausnahmsweise nur dann bestätigt werden, wenn der Spender dies ausdrücklich wünscht und die Kirchengemeinde gewährleisten kann, dass die gespendeten Mittel ausschließlich bedürftigen Personen zugute kommen. 3 Dies muss auf Verlangen der Finanzverwaltung durch geeignete Unterlagen wie etwa Einkommens- oder Vermögensnachweise und Empfangsbestätigungen nachweisbar sein.

4. Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden folgende Änderungen vorgenommen:

- 1 Die bei der Einkommensfestsetzung des Spenders geltenden Höchstgrenzen für den Spendenabzug werden für alle steuerbegünstigten Zwecke (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke) angehoben und vereinheitlicht. 2 Dadurch sind alle Zuwendungen bis zu einer Höhe von 20% (bisher 5% bzw. 10%) des Gesamtbetrags der Einkünfte abzugsfähig.

- 3 Die Grenze für den vereinfachten Spendennachweis wird auf 200 EUR (bisher 100 EUR) angehoben. 4 Bis zu diesem Betrag genügt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts (Kontoauszug).

- 5 Wir weisen auf die Haftung bei fehlerhaften Zuwendungsbestätigungen hin. 6 Die Körperschaft, die die Zuwendungsbestätigung ausstellt, übernimmt gegenüber dem Finanzamt die Verantwortung für die Richtigkeit der Zuwendungsbestätigung. 7 Bei fehlerhaften Zuwendungsbestätigungen oder zweckfremder Verwendung der Spenden haftet die ausstellende Körperschaft für die dem Fiskus entgehenden Steuereinnahmen mit 30% des bestätigten Betrages.

2. Geldzuwendungen an Kirchengemeinden

1 Für Zuwendungsbestätigungen ist der neue Vordruck „Bestätigung über Geldzuwendungen“ nach dem in der Anlage 1 beigefügten Muster zu verwenden. 2 Der bisher geltende Vordruck kann noch bis 31. Dezember 2008 verwendet werden. 3 Für die ab 1. Januar 2009 ausgestellten Zuwendungsbestätigungen erkennt die Finanzverwaltung nur noch den neuen Vordruck an.

4 Es kommt vor, dass Kollekten und Sammlungen an die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) bzw. kirchliche Hilfswerke weitergeleitet werden. 5 Deshalb ist es erforderlich, in das verbindliche Muster des BMF die Fallgruppen (FG) 2 und 3 zusätzlich mit aufzunehmen, wenn der Spender eine Zuwendungsbestätigung wünscht, was aber nach unserer Erfahrung nicht oft vorkommt. 6 Dies ist in Abstimmung mit der Finanzverwaltung geschehen.

7 FG 1 der Zuwendungsbestätigung (1) ist anzukreuzen, wenn die Spenden unmittelbar in der Kirchengemeinde verwendet werden.

8 FG 2 der Zuwendungsbestätigung (2) ist anzukreuzen, wenn Spenden für kirchliche Hilfswerke von der Kirchengemeinde an die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) weitergeleitet werden. 9 Es muss lediglich der Name des kirchlichen Hilfswerks in das vorgesehene Textfeld eingetragen werden.

10 FG 3 der Zuwendungsbestätigung (3) ist anzukreuzen, wenn Spenden an die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zur unmittelbaren Verwendung durch die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) weitergeleitet werden.

11 FG 4 bzw. 5 der Zuwendungsbestätigung (4) (5) ist anzukreuzen, wenn die Kirchengemeinde Spenden direkt an einen rechtlich selbstständigen Verein weiterleitet.

12 Im Regelfall wird die FG 4 in Betracht kommen, soweit dem Verein von der Finanzverwaltung bereits ein Freistellungsbescheid erteilt ist. 13 Die FG 5 trifft nur bei neu gegründeten Vereinen zu, solange dem Verein noch kein Freistellungsbescheid des Finanzamtes vorliegt.

14 Bei FG 4 bzw. 5 sind die Angaben aus dem Freistellungsbescheid oder der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamtes in die Zuwendungsbestätigung mit aufzunehmen. 15 Diese Fallgruppen treffen zu, wenn beispielsweise Spenden von der Kirchengemeinde an einen örtlichen Verein – etwa die Sozialstation – weitergeleitet werden.

16 Eine Zuwendungsbestätigung darf allerdings nicht ausgestellt werden, wenn der Bescheid über die Steuerfreistellung der Körperschaft (Letztempfänger), an die weitergeleitet wird, nicht vorliegt oder Zweifel daran bestehen. 17 Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine Zuwendung ohne Zuwendungsbestätigung an den Zuwendungsempfänger weiterzuleiten oder den Spender zu bitten, unmittelbar an den Letztempfänger zu spenden.

3. Sachzuwendungen an Kirchengemeinden

1 Für Zuwendungsbestätigungen ist der neue Vordruck „Bestätigung über Sachzuwendungen“ nach dem in der Anlage 2 beigefügten Muster zu verwenden. 2 Der bisher geltende Vordruck kann noch bis 31. Dezember 2008 verwendet werden. 3 Für die ab 1. Januar 2009 ausgestellten Zuwendungsbestätigungen erkennt die Finanzverwaltung nur noch den neuen Vordruck an.

4. Kirchliche Vereine (Bauvereine, Trägervereine, sonstige Fördervereine)

1 In der Anlage 3 (Bestätigung über Geldzuwendungen / Mitgliedsbeitrag) und der Anlage 4 (Bestätigung über Sachzuwendungen) finden Sie die vom BMF veröffentlichten verbindlichen Mustervordrucke. 2 Die bisher geltenden Vordrucke können noch bis 31. Dezember 2008 verwendet werden. 3 Für die ab 1. Januar 2009 ausgestellten Zuwendungsbestätigungen erkennt die Finanzverwaltung nur noch die neuen Vordrucke an.

5. Bisherige Zuwendungsbestätigungen

Die neuen o. g. verbindlichen Muster ersetzen ab 1. Januar 2009 die Muster aus dem Jahr 2000 (Amtsblatt 2000, S. 78).

Für Fragen und Auskünfte steht Dezernat XII zur Verfügung (06232/667-303).

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Prot. Pfarramt (vollständige Anschrift)

Bestätigung über Geldzuwendungen

im Sinne des § 10 b Einkommenssteuergesetzes an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststellen

Name und Anschrift der/des Zuwendenden

____________________

Betrag der Zuwendung in Ziffern: ____________________ EUR

Betrag der Zuwendung in Buchstaben: ____________________ EUR

Tag der Zuwendung: ____________________

Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung

kirchlicher oder religiöser Zwecke (§§ 52, 54 Abgabenordnung)

mildtätiger Zwecke (§ 53 Abgabenordnung)

im Ausland auch im Ausland ggf. (auch) im Ausland

verwendet wird.

Die Zuwendung wird

(1)

von uns unmittelbar für den angegebenen Zweck verwendet.

(2)

wird entsprechend den Angaben der/des Zuwendenden an die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), juristische Person des öffentlichen Rechts, weitergeleitet zur weiteren Verwendung durch ____________________

(3)

wird entsprechend den Angaben der/des Zuwendenden an die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), juristische Person des öffentlichen Rechts, weitergeleitet.

(4)

entsprechend den Angaben der/des Zuwendenden an ____________________ weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ____________________ StNr. ____________________ mit Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftssteuerbescheid vom ____________________ von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit ist.

(5)

entsprechend den Angaben der/des Zuwendenden an ____________________ weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ____________________ StNr. ____________________ mit vorläufiger Bescheinigung (gültig ab: ____________________) vom ____________________ als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.

____________________

Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers

____________________

Hinweis:

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).

Nur in den Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG:

Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBL I S. 884).

____________________

Prot. Pfarramt (vollständige Anschrift)

Bestätigung über Sachzuwendungen

im Sinne des § 10 b Einkommenssteuergesetzes an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststellen

Name und Anschrift der/des Zuwendenden

____________________

Wert der Zuwendung in Ziffern: ____________________ EUR

Wert der Zuwendung in Buchstaben: ____________________ EUR

Tag der Zuwendung: ____________________

Genaue Bezeichnung der Sachzuwendung (Alter, Zustand, Kaufpreis etc.)

____________________

____________________

____________________

Die Sachzuwendung stammt nach Angaben der/des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet.

Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben der / des Zuwendenden aus dem Privatvermögen.

Die/Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht.

Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z. B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.

Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung

kirchlicher oder religiöser Zwecke (§§ 52, 54 Abgabenordnung)

mildtätiger Zwecke (§ 53 Abgabenordnung)

im Ausland auch im Ausland ggf. (auch) im Ausland

verwendet wird.

Die Zuwendung wird

von uns unmittelbar für den angegebenen Zweck verwendet.

entsprechend den Angaben der/des Zuwendenden an ____________________ weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ____________________ StNr. ____________________ mit Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftssteuerbescheid vom ____________________ von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit ist.

entsprechend den Angaben der/des Zuwendenden an ____________________ weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ____________________ StNr. ____________________ mit vorläufiger Bescheinigung (gültig ab: ____________________) vom ____________________ als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.

____________________

Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers

____________________

Hinweis:

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).

Nur in den Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG:

Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBL I S. 884).

____________________

Verein (vollständige Anschrift)

Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag

im Sinne des § 10 b Einkommenssteuergesetzes an eine der in § 5 Absatz 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

Name und Anschrift der/des Zuwendenden

____________________

Betrag der Zuwendung in Ziffern: ____________________ EUR

Betrag der Zuwendung in Buchstaben: ____________________ EUR

Tag der Zuwendung: ____________________

Es handelt sich um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen

Ja

Nein

Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks) ____________________ nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamtes ____________________, StNr. ____________________, vom ____________________ nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit.

Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks) ____________________ durch vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes ____________________, StNr. ____________________, vom ____________________ ab ____________________ als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks) ____________________ verwendet wird.

Nur für steuerbegünstigte Einrichtungen, bei denen die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abziehbar sind:

Es wird bestätigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag im Sinn von § 10 b Abs. 1 Satz 2 Einkommenssteuergesetz handelt.

____________________

Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers

____________________

Hinweis:

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).

Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBL I S. 884).

____________________

Verein (vollständige Anschrift)

Bestätigung über Sachzuwendungen

im Sinne des § 10 b Einkommenssteuergesetzes an eine der in § 5 Absatz 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

Name und Anschrift der/des Zuwendenden

____________________

Wert der Zuwendung in Ziffern: ____________________ EUR

Wert der Zuwendung in Buchstaben: ____________________ EUR

Tag der Zuwendung:____________________

Genaue Bezeichnung der Sachzuwendung (Alter, Zustand, Kaufpreis etc.)

____________________

____________________

____________________

Die Sachzuwendung stammt nach Angaben der/des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet.

Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben der/des Zuwendenden aus dem Privatvermögen.

Die/der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht.

Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z. B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.

Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks) ____________________ nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamtes ____________________, StNr. ____________________, vom ____________________ nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit.

Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks) ____________________ durch vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes ____________________, StNr. ____________________, vom ____________________ ab ____________________ als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks) ____________________ verwendet wird.

____________________

Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers

____________________

Hinweis:

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).

Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl. I S. 884).

Bekanntmachung zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

vom 7. August 2000

(ABl. 2000 S. 111)

Am 1. 5. 2000 ist das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGBl. 2000 I S. 330) in Kraft getreten.

Es hat im Wesentlichen zum Inhalt, dass bei Geldforderungen eine Mahnung für den Eintritt des Verzuges nicht mehr erforderlich ist. Wir bitten daher, darauf zu achten, dass Rechnungen rechtzeitig beglichen werden.

Der Verzug tritt nunmehr nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung kraft Gesetzes ein. Geht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung bereits vor der Fälligkeit zu, so beginnt die 30-Tages-Frist erst mit der Fälligkeit zu laufen.

Ist der Verzug eingetreten, gilt nunmehr ein gesetzlicher Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz nach dem Diskont-Überleitungs-Gesetz. Der Basiszinssatz beträgt zurzeit 3,42 %. Der gesetzliche Verzugszins beläuft sich daher ab dem 1. 5. 2000 auf 8,42 %. Er gilt für alle Forderungen, die ab 1. 5. 2000 fällig werden.

Um Beachtung wird gebeten. Rückfragen und Auskünfte, zum Beispiel über die jeweilige Höhe des Basiszinssatzes, werden im Finanzdezernat unter der Telefon-Nummer 06232/667-337 beantwortet bzw. erteilt.

Landesgesetz
über Gebührenbefreiung im Bereich der Justiz
(Justizgebührenbefreiungsgesetz – JGebBefrG –)

vom 5. Oktober 1990

(GVBl. 1990 S. 281), zuletzt geändert am 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 413)

§ 1

( 1 ) 1 Von der Zahlung der Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Zivil- und Strafsachen (§ 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:

1. Kirchen, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben;

2. Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie Wasser- und Bodenverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;

3. wissenschaftliche Hochschulen, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen, das Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Akademien und Schulverbände, die die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben.

2 Die Gebührenfreiheit nach Satz 1 gilt auch für die Gebühren der Gerichtsvollzieher.

( 2 ) 1 Von der Zahlung der Gebühren nach der Kostenordnung und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. 2 Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.

( 3 ) Sonstige landesrechtliche Vorschriften, die Gebührenfreiheit gewähren, bleiben unberührt.

§ 2

Die Gebührenfreiheit nach § 1 gilt für die Gebühren, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden.

§ 3

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Gesetz, die Gerichtskosten betreffend (für den ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen) vom 30. Dezember 1904 (GVBl. 1970, Sondernummer S. 69, BS Anhang II H 34),

2. das Preußische Gerichtskostengesetz (für die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur) vom 28. Oktober 1922 (GVBl. 1968, Sondernummer S. 60, BS Anhang II P 34).

Gesetz über den Finanzausgleich
in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Finanzausgleichsgesetz – KiFAG –)

Vom 21. November 2015

(ABl. 2015 S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 1 des vorläufigen Gesetzes
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
vom 17. April 2024 (ABl. 2024 S. 36),
bestätigt durch Gesetz vom 8. Juni 2024 (ABl. 2024 S. 54)
zur Bestätigung des vorläufigen Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Finanzausgleichsleistungen

II. Allgemeine Schlüsselzuweisungen

§ 2

Kirchengemeinden

§ 3

Sonderpfarrstellen

§ 4

Kirchenbezirke

III. Besondere Schlüsselzuweisungen

§ 5

Gemeindedienste

§ 6

Kindertagesstätten

§ 7

(aufgehoben)

§ 8

(aufgehoben)

§ 9

Jugendarbeit

IV. Bedarfszuweisungen

§ 10

Baubedarfszuweisungen

§ 11

Härteausgleich

V. Umlagen

§ 12

Erhebungsberechtigte, Höhe

VI. Allgemeine Berechnungsvorschriften

§ 13

Gemeindegliederzahlen

§ 14

Zeitliche Berechnung

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Übergangsregelung

§ 16

Ausführungsbestimmungen

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Finanzausgleichsleistungen

( 1 ) Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke, Zweckverbände nach § 1 des Verbandsgesetzes und sonstige Träger protestantischer Kindertagesstätten im Bereich der Landeskirche erhalten Finanzausgleichsleistungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 2 ) Finanzausgleichsleistungen werden als allgemeine Schlüsselzuweisungen (§§ 2, 3 und 4), als besondere Schlüsselzuweisungen (§§ 5, 6, 7, 8 und 9) sowie als Bedarfszuweisungen (§§ 10 und 11) gewährt.

( 3 ) 1 Die Schlüsselzuweisungen werden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, ermittelt, indem eine Messzahl mit einem Grundbetrag vervielfacht wird. 2 Der Grundbetrag wird jeweils im Haushaltsgesetz festgesetzt.

( 4 ) 1 Sind Kirchengemeinden zu einer Gesamtkirchengemeinde zusammengeschlossen, so werden deren Schlüsselzuweisungen in einer Summe an die Gesamtkirchengemeinde ausgezahlt. 2 Diese teilt den Gesamtbetrag im Innenverhältnis auf, wobei je nach dem Finanzbedarf Schwerpunkte gebildet werden können. 3 Auch kann die Gesamtkirchengemeinde Teilbeträge für ihren eigenen Haushaltsbedarf an Stelle einer Umlage einbehalten. 4 Zuständig für die Verteilung ist die Gesamtkirchenvertretung, sofern diese nicht ihren Finanzausschuss damit beauftragt.

( 5 ) Haben Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden oder Kirchenbezirke zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung einen Zweckverband gebildet und nimmt dieser für seine Mitglieder solche Aufgaben wahr, für die den Mitgliedern nach diesem Gesetz Schlüsselzuweisungen zustehen, so werden diese an den Zweckverband in einer Summe ausgezahlt.

( 6 ) Die Empfänger von Finanzausgleichsleistungen sind verpflichtet, dem Landeskirchenrat die für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen erforderlichen Daten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

II. Allgemeine Schlüsselzuweisungen

§ 2
Kirchengemeinden

( 1 ) Für die allgemeine Schlüsselzuweisung wird den Kirchengemeinden eine Messzahl zugeteilt, die sich errechnet aus der Zahl der Gemeindeglieder, vervielfacht

für die ersten 1000 Gemeindeglieder

mit 1,2,

für die nächsten 1000 Gemeindeglieder

mit 1,6,

für die weiteren Gemeindeglieder

mit 1,5.

( 2 ) 1 Die Messzahl nach Absatz 1 erhöht sich

1. um 65 für jedes Gebäude, in dem nicht unwesentlich Gemeindearbeit stattfindet oder mindestens einmal im Monat Gottesdienst gehalten wird,

2. um weitere 65, wenn das Gebäude überwiegend für Gemeindearbeit oder regelmäßig, mindestens zweimal im Monat, zum Gottesdienst benutzt wird,

3. um 65 für jeden Parochialort, wenn dort regelmäßig, mindestens einmal im Monat, Gottesdienst gehalten wird,

4. um je 180 für die zweite und jede weitere Gemeindepfarrstelle innerhalb einer Kirchengemeinde.

2 Die Messzahl nach Buchstabe b kann bis auf 130 erhöht werden, wenn die Räume für Gottesdienst und Gemeindearbeit im selben Gebäude untergebracht sind.

( 3 ) Die Messzahl nach Absatz 1 vermindert sich um 400, sofern der Kirchengemeinde ein von der Landeskirche angestellter Kantor für den Organistendienst zur Verfügung steht. 2 Versieht der Kantor den Organistendienst in mehreren Kirchengemeinden, so ist dieser Abschlag auf die beteiligten Kirchengemeinden anteilmäßig aufzuteilen.

( 4 ) Für die Zu- und Abschläge nach den Absätzen 2 und 3 sind die Verhältnisse vom 1. Oktober des Vorjahres maßgebend.

§ 3
Sonderpfarrstellen

( 1 ) 1 Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke, in denen Pfarrstellen ohne Gemeindepfarramt bestehen, erhalten eine eigene Messzahl von 400 für jede dieser Pfarrstellen, ausgenommen Jugendpfarrstellen. 2 Für weitere hauptamtliche vollbeschäftigte Fachkräfte, die einer solchen Pfarrstelle zugeordnet sind, erhöht sich diese Messzahl um je 100.

( 2 ) Die Messzahl nach Absatz 1 Satz 1 vermindert sich um 100, wenn eine Pfarrwohnung nicht zur Verfügung gestellt wird.

§ 4
Kirchenbezirke

( 1 ) 1 Die Kirchenbezirke erhalten eine allgemeine Schlüsselzuweisung, die im Haushaltsplan der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) festgesetzt wird. 2 70 von Hundert der Schlüsselzuweisung wird in Höhe der tatsächlichen Tarifsteigerung der Personalkosten fortgeschrieben, soweit diese bis zum 31. Juli des der nächsten Doppelhaushaltsperiode vorgehenden Jahres bekannt ist. 3 Andernfalls erfolgt die Fortschreibung in Höhe der der jeweiligen Haushaltsplanung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zu Grunde gelegten Tarifsteigerung der Personalkosten zuzüglich 1 v. H. 4 Die Differenz zur tatsächlichen Tarifentwicklung der vergangenen Haushaltsperiode wird bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisung der folgenden Haushaltsperiode berücksichtigt.

( 2 ) Die Aufteilung der Schlüsselzuweisung auf die einzelnen Kirchenbezirke erfolgt nach der Zahl der Gemeindeglieder des jeweiligen Kirchenbezirks.

( 3 ) 1 Die Kirchenbezirke erhalten zur Finanzierung einer Standardassistenz für die Bezirkskantorinnen und Bezirkskantoren sowie der Landesposaunenwartin oder des Landesposaunenwarts eine Zuweisung. 2 Die Inanspruchnahme der Standardasisstenz ist für die Bezirkskantorinnen, Bezirkskantore und die Landesposaunenwartin, den Landesposaunenwart verpflichtend. 3 Die Höhe der Zuweisung bemisst sich nach der Zahl der Vollzeitstellen, die für den jeweiligen Kirchenbezirk zuständig sind. 4 Pro Vollzeitstelle wird für die Berechnung der Zuweisung 0,1 einer Vollzeitkraft für die Standardassistenz zuzüglich eines Zuschusses zu den Sachkosten bemessen. 5 Ist eine Zuständigkeit für mehrere Kirchenbezirke gegeben, erhält der Kirchenbezirk des Dienstsitzes die Zuweisung, bei mehreren Dienstsitzen der Kirchenbezirk des Wohnortes. 6 Die Zuweisung wird in Höhe der jeweiligen Haushaltsplanung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zugrunde gelegten Tarifsteigerungen der Personalkosten fortgeschrieben. 7 Näheres regelt der Landeskirchenrat in Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.

III. Besondere Schlüsselzuweisungen

§ 5
Gemeindedienste

( 1 ) Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden, die Träger einer zentralen Stelle zur Erfüllung ihres diakonischen Auftrages (Gemeindedienst)sind, erhalten eine besondere Schlüsselzuweisung aufgrund einer eigenen Messzahl, wenn für je 15.000 Gemeindeglieder mindestens eine Fachkraft und eine Halbtagskraft für Verwaltungsarbeiten beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Die Messzahl nach Absatz 1 errechnet sich aus der für die Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde maßgebenden Zahl der Gemeindeglieder, vervielfältigt

für die ersten 54.000 Gemeindeglieder

mit 0,33

und für die weiteren Gemeindeglieder

mit 0,66.

2 Die Messzahl nach Satz 1 erhöht sich um einen Verwaltungskostenzuschlag von 3.000, sofern die maßgebende Zahl der Gemeindeglieder mehr als 60.000 beträgt, im übrigen um 1.500. 3 Die Zuschläge nach Satz 2 fließen der Gesamtkirchengemeinde unmittelbar zu; sie sind allgemeine Deckungsmittel für den Haushalt der Gesamtkirchengemeinde.

( 3 ) Sind die personellen Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, so kann der Landeskirchenrat eine verminderte Messzahl festsetzen.

§ 6
Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Träger protestantischer Kindertageseinrichtungen im rheinland-pfälzischen Bereich der Landeskirche erhalten für den Zeitraum 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2024 eine besondere Schlüsselzuweisung in Höhe von 3,5 v.H. der zuwendungsfähigen Personalkosten ihrer Kindertageseinrichtungen. 2 Erhalten Träger protestantischer Kindertageseinrichtungen aus den Vereinbarungen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 KiTaG eine höhere Förderpauschale als 102,5 v.H. der zuwendungsfähigen Personalkosten, reduziert sich die Schlüsselzuweisung nach Satz 1 entsprechend. 3 Zur Vermeidung besonderer Härten kann in Einzelfällen ein Antrag an den Landeskirchenrat gestellt werden. 4 Nähere Regelungen hierzu erlässt der Landeskirchenrat in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. 5 Die vom 1. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund der in diesem Zeitraum geltenden Rechtslage gewährten besonderen Schlüsselzuweisungen für Personal- und Sachkosten sind zurückzuerstatten. 6 Die Software Kita Plus ist anzuwenden. 7 Erweiterungen des Angebots einer protestantischen Kindertageseinrichtung, die mit einem zusätzlichen Raumbedarf oder einer Baumaßnahme verbunden sind, bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats. 8 Die Genehmigung kann nur in besonderen Ausnahmefällen erteilt werden. 9 Der Landeskirchenrat kann hierzu nähere Regelungen in Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.

( 2 ) Der Landeskirchenrat schließt die gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 KiTaG zu treffenden Vereinbarungen auf örtlicher Ebene ab.

( 3 ) 1 Träger protestantischer Kindertagesstätten im saarländischen Bereich der Landeskirche erhalten eine besondere Schlüsselzuweisung in Höhe des Trägeranteils an den angemessenen Personalkosten für ihre Kindertagesstätten, soweit sie die Software KiTA PLUS anwenden. 2 Als angemessene Personalkosten gelten die vom staatlichen Kostenträger anerkannten Personalkosten der Kindertagesstätte. 3 Die besondere Schlüsselzuweisung wird um den Betrag gekürzt, der von einer anderen Körperschaft auf Grund einer Vereinbarung zur Minderung des Trägeranteils an den Personalkosten geschuldet wird. 4 Werden Kindertagesstätten neu errichtet oder werden in einer bestehenden Kindertagesstätte die Plätze und/oder der Stellenschlüssel erweitert, müssen die hierdurch entstehenden Kosten grundsätzlich vollständig aus nicht kirchlichen Mitteln refinanziert werden.

1 ( 4 ) Träger protestantischer Kindertagesstätten im saarländischen Bereich der Landeskirche erhalten für die Sachkosten ihrer Kindertagesstätten eine besondere Schlüsselzuweisung auf Grund einer eigenen Messzahl in Höhe von 193 für jede bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entsprechend bezuschusste Gruppe. 2 Weitere Gruppen können nur dann bezuschusst werden, sofern der Landeskirchenrat vor der Errichtung ausnahmsweise anerkannt hat, dass dies im kirchlichen Interesse unabweislich ist. 3 Diese Träger erhalten zusätzlich eine besondere Schlüsselzuweisung in Höhe von 40 von Hundert der angemessenen Personalkosten der Reinigungskräfte ihrer Kindertagesstätte.

§ 7
(aufgehoben)

§ 8
(aufgehoben)

§ 9
Jugendarbeit

( 1 ) 1 Kirchenbezirke erhalten eine besondere Schlüsselzuweisung auf Grund einer eigenen Messzahl in Höhe von 720 für jede seitens des Landeskirchenrats für die Jugendzentrale im Kirchenbezirk beschlossene Vollzeitstelle einer Jugendreferentin/eines Jugendreferenten. 2 Für Teilzeitstellen wird die besondere Schlüsselzuweisung nach Satz 1 anteilig geleistet.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt für Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke, bei denen eine Jugendpfarrstelle errichtet ist, entsprechend. 2 Für die Jugendpfarrstelle erhält die Gesamtkirchengemeinde oder der Kirchenbezirk eine besondere Schlüsselzuweisung auf Grund einer eigenen Messzahl in Höhe von 720; § 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Kirchenbezirke erhalten eine besondere Schlüsselzuweisung auf Grund einer eigenen Messzahl in Höhe von 360 für jede seitens des Landeskirchenrats für den Gemeindepädagogischen Dienst im Kirchenbezirk beschlossene Vollzeitstelle einer Gemeindediakonin/eines Gemeindediakons. 2 Für Teilzeitstellen wird die besondere Schlüsselzuweisung nach Satz 1 anteilig geleistet.

IV. Bedarfszuweisungen

§ 10
Baubedarfszuweisungen

( 1 ) 1 Die Kirchenbezirke erhalten die im Haushaltsplan der Landeskirche veranschlagten Baubedarfszuweisungen zur treuhänderischen Verwaltung. 2 Über die Zuordnungen der Baubedarfszuweisungen zu den einzelnen Kirchengemeinden, einer Gesamtkirchengemeinde, einem Zweckverband und zum Kirchenbezirk, entscheidet die Bezirkssynode unter angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Anzahl von Gemeindegliedern und Gebäuden. 3 Bei Kirchenbezirken und Gesamtkirchengemeinden kann die Zuordnung auch ausschließlich nach der jeweiligen Anzahl der Gebäude oder der jeweiligen Summe der Brandversicherungswerte erfolgen.

( 2 ) 1 Der Anteil an den Baubedarfszuweisungen wird für jeden Kirchenbezirk berechnet:

1. zu 40 v. H. nach der Zahl der Gemeindeglieder,

2. zu 60 v. H. nach der Zahl der am 31. Dezember des Jahres, welches dem jeweiligen Haushaltsjahr zwei Jahre vorgeht, bezugsfertigen kirchlichen Gebäude, für die der Kirchenbezirk oder die ihm nachgeordneten Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden oder ein Zweckverband bauunterhaltspflichtig sind. 2 Hierbei bleiben Gebäude, die überwiegend oder ausschließlich Mietwohngebäude sind oder gewerblich genutzt werden, unberücksichtigt.

( 3 ) 1 Die Baubedarfszuweisungen sind zweckgebunden für Instandsetzungen und die Tilgung von Härtedarlehen für Baumaßnahmen. 2 In Ausnahmefällen können sie für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Grunderwerb verwendet werden. 3 Baubedarfszuweisungen können nur für genehmigungspflichtige Baumaßnahmen gewährt werden. 4 Die Bewirtschaftung erfolgt durch den Bezirkskirchenrat. 5 Die Kirchenregierung kann Richtlinien für die Bewirtschaftung erlassen.

( 4 ) 1 Die im Haushaltsplan der Landeskirche veranschlagten Härtedarlehensmittel für Baumaßnahmen der Kirchengemeinden werden durch den Landeskirchenrat bewirtschaftet. 2 Die Beantragung von Härtedarlehensmitteln für eine Kirchengemeinde erfolgt über den Kirchenbezirk.

§ 11
Härteausgleich

Der Landeskirchenrat ist ermächtigt, in Ausnahmefällen finanzschwachen Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirken zum Ausgleich ihres Haushalts einmalig eine Bedarfszuweisung zu gewähren.

V. Umlagen

§ 12
Erhebungsberechtigte, Höhe

( 1 ) Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke sind berechtigt, von ihren Kirchengemeinden zum Ausgleich ihres nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Haushalts eine Umlage zu erheben.

( 2 ) Berechnungsmaßstab für die Umlage nach Absatz 1 sind wahlweise entweder

1. die Einnahmen aus dem Finanzausgleich oder

2. die Einnahmen aus dem Finanzausgleich und den eigenen Kirchensteuern oder

3. die Gesamteinnahmen, jedoch vermindert um Spenden und Opfergelder sowie um die Hälfte der Einnahmen aus dem Vermögen.

( 3 ) Berechnungsmaßstab und Umlagesatz sind jährlich in den Haushaltsbeschlüssen festzusetzen.

( 4 ) 1 Für Verwaltungsämter gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Umlagen dürfen nur für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 2 Absatz 2 des Verwaltungsamtsgesetzes erhoben werden.

( 5 ) Für Zweckverbände gemäß § 1 Absatz 5 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

VI. Allgemeine Berechnungsvorschriften

§ 13
Gemeindegliederzahlen

( 1 ) 1 Für die Anwendung dieses Gesetzes ist die Zahl der Gemeindeglieder maßgeblich, die im kirchlichen, hilfsweise im kommunalen Rechenzentrum zum 31. Dezember oder einem diesem Stichtag möglichst nahe liegenden Zeitpunkt des Jahres gespeichert ist, welches dem jeweiligen Haushaltsjahr zwei Jahre vorgeht. 2 Wird der Haushaltsplan für zwei Jahre aufgestellt, ist die Zahl für das erste Haushaltsjahr nach Satz 1 für beide Haushaltsjahre maßgeblich.

( 2 ) Bei Neuerrichtungen von Kirchengemeinden setzt der Landeskirchenrat die Zahl der Gemeindeglieder der betroffenen Kirchengemeinden fest.

§ 14
Zeitliche Berechnung

( 1 ) Entstehen die Voraussetzungen für Finanzausgleichsleistungen während eines Rechnungsjahres, so wird die Finanzausgleichsleistung auf Antrag zeitanteilig gewährt.

( 2 ) Entfallen die Voraussetzungen für Finanzausgleichsleistungen während eines Rechnungsjahres, so kann die Finanzausgleichsleistung angemessen gekürzt werden.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 finden auf § 13 keine Anwendung.

( 4 ) 1 Die Berichtigung der Festsetzung allgemeiner und besonderer Schlüsselzuweisungen ist nur für das Jahr, in dem ein Fehler erstmals geltend gemacht wird, und für das Vorjahr zulässig. 2 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen natürliche Personen bleibt hiervon unberührt.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Schließen sich mehrere Kirchenbezirke zu einem Kirchenbezirk zusammen, erhält der neu gebildete Kirchenbezirk, beginnend mit dem Zeitpunkt des Zusammenschlusses für längstens vier Jahre, eine Sonderzahlung i. H. der Differenz zwischen der Summe der Schlüsselzuweisungen, die den bisherigen Kirchenbezirken nach der vor dem 1. Januar 2017 bestehenden Rechtslage zugestanden haben, zu den Schlüsselzuweisungen, die dem neu gebildeten Kirchenbezirk nach der derzeitigen Rechtslage zustehen. 2 Sonderzahlungen für im Sekretariat der Kirchenbezirke bestehende Arbeitsverhältnisse, die aufgrund der vor dem 1. Januar 2017 bestehenden Rechtslage geleistet wurden, gehören nicht zu den Schlüsselzuweisungen nach Satz 1 und bleiben für die dort geregelte Berechnung unberücksichtigt.

( 2 ) 1 Bis zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 6 Absatz 2 erhalten die Träger protestantischer Kindertagesstätten im rheinland-pfälzischen Bereich der Landeskirche weiterhin die aufgrund der Rechtslage vor dem 1. Juli 2021 zu leistende besondere Schlüsselzuweisung für ihre Kindertagesstätten. 2 Nach dem Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 6 Absatz 2 ist die Differenz zwischen der besonderen Schlüsselzuweisung aufgrund der Rechtslage vor und nach dem 1. Juli 2021 von den Trägern protestantischer Kindertagesstätten an die Landeskirche zurückzuerstatten. 3 Diese Kosten sind in den Vereinbarungen gemäß § 6 Absatz 2 zu berücksichtigen.

§ 16
Ausführungsbestimmungen

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Ausführungsbestimmungen
zum Gesetz über den Finanzausgleich
in der Evangelischen Kirche der Pfalz

Vom 30. Oktober 1990

(ABl. 1991 S. 25), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 23. August 2016 (ABl. 2016 S. 72)

Aufgrund des § 15 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Finanzausgleichsgesetz – KiFAG) vom 6. Dezember 1990 (ABl. 1991 S. 18 und 54), zuletzt geändert am 24. Mai 2014 (ABl. 2014 S. 55), hat der Landeskirchenrat folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

1.

Zu § 2 Abs. 2 Buchst. a und b:

1.1

Die Schlüsselzuweisung nach § 2 Abs. 2 Buchst. a und b wird gewährt, wenn das Gebäude oder der Gebäudeteil, in dem Gemeindearbeit oder Gottesdienst stattfindet, im Eigentum der Kirchengemeinde steht, von der Kirchengemeinde gemietet wird oder der Kirchengemeinde kostenlos zur Verfügung steht.

1.2

Zur Gemeindearbeit im Sinne der Bestimmung zählen z.B. Altenarbeit, Bibelarbeit, Frauenarbeit, Jugendarbeit, Kindergottesdienst, Konfirmandenunterricht.

1.3

Eine nicht unwesentliche Nutzung für Gemeindearbeit liegt vor, wenn in dem Gebäude mindestens viermal im Monat Gemeindearbeit stattfindet.

1.4

Eine überwiegende Nutzung für Gemeindearbeit liegt vor, wenn hierfür mehr als 50 v.H. der Nutzfläche des Gebäudes zur Verfügung stehen und in dem Gebäude mehr als viermal im Monat Gemeindearbeit stattfindet.

2.

Zu § 2 Abs. 2 Buchst. c:

1 Parochialort im Sinne der Bestimmung ist ein kirchenrechtlich unselbstständiger Außenort mit einem eigenen kirchlichen Gemeindeleben. 2 Der Parochialort muss entweder kommunal selbstständig sein oder es früher einmal gewesen sein.

3.

Zu § 2 Abs. 2 Buchst. d:

Für die zweite und jede weitere Gemeindepfarrstelle wird der Zuschlag unabhängig von der Besetzung der Gemeindepfarrstelle gewährt.

4.

Zu § 2 Abs. 3:

1 Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden, die Träger einer Kindertagesstätte sind und sonstigen evangelischen Trägern gem. 2 § 5 des Haushaltsgesetzes 2010, kann auf Antrag für einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2010, eine Bedarfszuweisung in Höhe von 65 v. H. der Differenz zwischen der Zuweisung des § 2 Abs. 3 nach der bisherigen Rechtslage und der Zuweisung des § 2 Abs. 3 nach der Rechtslage ab dem Haushaltsjahr 2010 gewährt werden.

5.

Zu § 3 Abs. 1 Satz 2:

§ 14 Abs. 1 und 2 sind zu beachten.

6.

Zu § 6 Abs. 1:

1 Der auf die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) entfallende Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz zur Sicherung der Existenz und der Qualität der Kindertagesstätten für die Jahre 2014 bis 2016 wird auf die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und sonstigen evangelischen Einrichtungen gemäß § 5 des Haushaltsgesetzes, die Träger einer im Land Rheinland-Pfalz gelegenen Kindertagesstätte sind, für welche Schlüsselzuweisungen nach § 6 des Finanzausgleichsgesetzes geleistet werden, nach Höhe dieser auf die jeweilige Kindertagesstätte entfallenden Schlüsselzuweisungen aufgeteilt. 2 Maßgeblich sind die geleisteten Schlüsselzuweisungen zum Stichtag gemäß § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes. 3 Die Zuweisungen für die sonstigen evangelischen Träger werden von den Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden an diese weitergeleitet. 4 Eine Erhöhung um 10 von Hundert gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 des Haushaltsgesetzes erfolgt nicht.

7.

Zu § 9 Abs. 1:

§ 14 Abs. 1 und 2 sind zu beachten.

8.

Zu § 10:

1. 1 Die dem Kirchenbezirk zur treuhänderischen Verwaltung überlassenen Baubedarfszuweisungen sind in ihrer Zuordnung zu den Kirchengemeinden in der Übersicht über das Kapitalvermögen im Haushaltsplan des Kirchenbezirks gesondert auszuweisen. 2 Ein nachrichtlicher Ausweis der einer Kirchengemeinde zugeordneten Baubedarfszuweisungen erfolgt in der Übersicht über das Kapitalvermögen im Haushalt der Kirchengemeinde. 3 Die Zinsen der treuhänderisch überlassenen Baubedarfszuweisungen stehen den Kirchengemeinden gemäß ihrem Anteil an den Baubedarfszuweisungen zu.

2. An Stelle einer Zuordnung der Baubedarfszuweisungen zu den Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirken unter Berücksichtigung der jeweiligen Anzahl von Gemeindegliedern und Gebäuden, können die Bezirkssynoden entscheiden, dass die Zuordnung unter der Berücksichtigung der jeweiligen Anzahl der Gemeindeglieder und der jeweiligen Summe der Brandversicherungswerte erfolgt.

3. 1 Die Bezirkssynoden können entscheiden, dass mit einem Teil der jährlichen Baubedarfszuweisungen ein Härtefonds für kirchliche Baumaßnahmen beim Kirchenbezirk eingerichtet wird. 2 Die Härtemittel können nur in Ausnahmefällen finanzschwachen Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirken für unabweisbare und unaufschiebbare Baumaßnahmen einmalig gewährt werden, wenn auf Grund der Baumaßnahme der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann oder der Haushaltsausgleich gefährdet ist. 3 Über die Vergabe von Härtemitteln entscheidet der Bezirkskirchenrat.

4. 1 Die Bezirkssynoden können entscheiden, dass Härtemittel nur dann gewährt werden, wenn die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden oder Kirchenbezirke einen Teil der Kosten der Baumaßnahme durch Fundraising-Aktivitäten eingeworben haben. 2 In diesem Fall wird durch die Bezirkssynode die Einwerbung eines festen Prozentsatzes der Baukosten verbindlich als allgemeine Voraussetzung zur Gewährung von Härtemitteln vorgegeben. 3 Abhängig von der Höhe der Baukosten können durch die Bezirkssynode mehrere unterschiedliche Prozentsätze festgelegt werden.

5. 1 Bilden mehrere Kirchenbezirke einen Verwaltungszweckverband, können die Bezirkssynoden der beteiligten Kirchenbezirke gem. 2 § 14 Abs. 2 und § 11 des Verwaltungsamtsgesetzes beschließen, dass der Verwaltungszweckverband die Aufgaben des Kirchenbezirks aus § 10 Abs. 1 wahrnimmt. 3 In diesem Fall nimmt der Verbandsvorstand die Aufgaben des Bezirkskirchenrats aus § 10 Abs. 3 wahr.

6. 1 Härtedarlehen können nur gewährt werden, wenn die Kirchengemeinde, die Gesamtkirchengemeinde oder der Kirchenbezirk das Darlehen pro Jahr mindestens in Höhe der jährlich zuzuordnenden Baubedarfszuweisungen tilgen kann. 2 Die Gewährung von Härtedarlehen erfolgt im Wege einer Fehlbedarfsfinanzierung und die Mittel können erst dann ausgezahlt werden, wenn alle anderen Mittel verbraucht sind. 3 Die Tilgung des einer Kirchengemeinde, einer Gesamtkirchengemeinde oder einem Kirchenbezirk überlassenen Härtedarlehens kann aus den ihnen zugeordneten Baubedarfszuweisungen und/oder aus Haushaltsmitteln erfolgen.

7. 1 Auf Grund des Beschlusses der Kirchenregierung vom 20. Februar 2014 wird ein Teil des Überschusses des Anteils der Kirchengemeinden (Kirchenbezirke) an der Kirchensteuer und den sonstigen Einnahmen des Jahres 2013 in Höhe von 1 Mio. Euro zur Förderung des Klimaschutzes in Form von zweckgebundenen Baumitteln bereit gestellt. 2 Diese Mittel werden den Kirchenbezirken gemäß § 10 Absatz 2 KiFAG als zusätzliche Baubedarfszuweisungen zweckgebunden zur Förderung des Klimaschutzes zur treuhänderischen Verwaltung überlassen. 3 Eine Zuordnung zu den einzelnen Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und dem Kirchenbezirk erfolgt nicht. 4 Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist im "Datenblatt Baugenehmigung/Baumittelvergabe" aufzunehmen. 5 Ebenso ist in Folgejahren zu verfahren, soweit durch Beschluss der Kirchenregierung entsprechend Satz 1 Mittel zur Förderung des Klimaschutzes in Form von zweckgebundenen Baumitteln bereitgestellt werden.

9.

- aufgehoben -

10.

Zu § 12 Abs. 2:

Als Einnahmen aus dem Finanzausgleich im Sinne des § 12 Abs. 2 gelten die allgemeinen Schlüsselzuweisungen nach § 2 Abs. 1 und 2.

11.

Zu § 12 Abs. 3:

Zuständig für den Haushaltsbeschluss und die Umlagebemessung ist in Kirchenbezirken die Bezirkssynode, soweit sie dieses Recht nicht an den Bezirkskirchenrat delegiert hat (vgl. Ausführungsbestimmungen zur HVO; zu § 24, Nr. 1).

12.

Zu § 13 Abs. 1:

Zu den Gemeindegliedern zählen alle Mitglieder der Landeskirche, die in der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz haben, d.h. Haupt- oder Nebenwohnsitz.

13.

Zu § 15 Absatz 1:

1. 1 Die für einen Finanzausgleich innerhalb des Kirchenbezirks bestimmte Sonderzahlung darf zu diesem Zweck nur unmittelbar zu Gunsten der Kirchengemeinden und der Gesamtkirchengemeinden im jeweiligen Kirchenbezirk verwendet werden. 2 Zuweisungen aus der Sonderzahlung an eine Gesamtkirchengemeinde dürfen höchstens in Höhe von 50 von Hundert der Sonderzahlung des Kirchenbezirks gewährt werden.

2. Zuweisungen aus der Sonderzahlung können einmalig zum Ausgleich des Haushaltsplans an finanzschwache Kirchengemeinden gewährt werden, wenn die Kirchengemeinden unter zumutbarer Ausschöpfung aller ihrer Einnahmequellen sowie Ausnutzung jeder Einsparmöglichkeit und angemessener Inanspruchnahme der allgemeinen Ausgleichsrücklage oder auf Grund einer unabweisbaren und unaufschiebbaren Baumaßnahme nicht in der Lage waren, den Haushaltsplan auszugleichen.

3. 1 Mit dem Antrag auf Zuweisung aus der Sonderzahlung zum Ausgleich des Haushaltsplans ist dem Bezirkskirchenrat der unausgeglichene Haushaltsplan vorzulegen. 2 Der Bezirkskirchenrat entscheidet grundsätzlich vorläufig über die Bewilligung der Zuweisung, gegebenenfalls für beide Jahre eines Doppelhaushalts. 3 Es können auf Antrag Abschlagszahlungen geleistet werden. 4 Die endgültige Festsetzung der Zuweisung und die Schlusszahlung erfolgt nach Rechnungslegung und Festsetzung der Fehlbeträge durch den Bezirkskirchenrat.

4. Zuweisungen aus der Sonderzahlung können zur Unterstützung von Erfolg versprechenden Fundraising-Aktivitäten und anderen zukunftsorientierten Projekten der Kirchengemeinden, der Gesamtkirchengemeinden oder des Kirchenbezirkes zu Gunsten der Kirchengemeinden eingesetzt werden.

5. 1 Der Bezirkskirchenrat entscheidet auf Antrag über die Gewährung von Zuweisungen und die Unterstützung von Fundraising-Aktivitäten oder zukunftsorientierten Projekten nach pflichtgemäßem Ermessen. 2 Die Gewährung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. 3 Die Gleichbehandlung der Antragsteller ist unter Berücksichtigung der bestehenden Unterschiede zu gewährleisten. 4 Eine Ablehnung ist zu begründen.

6. 1 Mit dem Antrag auf Unterstützung von Fundraising-Aktivitäten oder zukunftsorientierten Projekten ist dem Bezirkskirchenrat eine Darstellung der Aktivitäten oder der Projekte vorzulegen. 2 Der Bezirkskirchenrat kann weitere Unterlagen und Informationen anfordern. 3 Je nach Art der Aktivität oder des Projekts kann die Höhe der Unterstützung vorläufig festgesetzt werden. 4 Es können auf Antrag Abschlagszahlungen geleistet werden. 5 Die endgültige Festsetzung und die Schlusszahlung erfolgt nach Abschluss der Aktivitäten oder der Projekte und nach Vorlage eines Verwendungsnachweises.

Vorläufiges Gesetz über die befristete Finanzierung von Kindergartengruppen

vom 5. Juni 1989

(ABl. 1989 S. 98)

Die Kirchenregierung hat aufgrund des § 90 Abs. 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) folgendes Vorläufige Gesetz beschlossen:

§ 1

Für Kindergartengruppen, die nach dem 30. Juni 1989 errichtet werden, wird das unabweisbare kirchliche Interesse an der Errichtung anerkannt und die Ausnahmegenehmigung erteilt (§ 2 Abs. 3 Satz 3 und § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich in der Evangelischen Kirche der Pfalz i. d. F. vom 10. Februar 1981 (ABl. S. 45), geändert durch Gesetz vom 9. Mai 1984 (ABl. S. 107), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

1 Dieses Vorläufige Gesetz tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. 2 Das Gesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995 außer Kraft, wenn nicht die Landessynode zuvor seine Fortgeltung beschließt.

GESETZ zur Bestätigung eines Vorläufigen Gesetzes
vom 30. November 1989 (ABl. 1990 S. 16)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem Vorläufigen Gesetz über die befristete Finanzierung von Kindergartengruppen vom 5. Juni 1989 (ABl. S. 98) wird zugestimmt.

Artikel 2

Das in Artikel 1 aufgeführte Vorläufige Gesetz ist vom Tage seines Inkrafttretens am Gesetz im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

Gesetz über die Ermächtigung zur Abgabe von Erklärungen
nach § 27 Absatz 22 des Umsatzsteuergesetzes

Vom 19. November 2016

(ABl. 2016 S. 92), geändert durch Artikel 1 des vorläufigen Gesetzes vom
15. Dezember 2022 (ABl. 2022 S. 144), bestätigt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
13. Mai 2023 (ABl. 2023 S. 56)

§ 1 Weitergeltung des bisherigen Rechts

Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und die ihr zugeordneten Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke, Verwaltungszweckverbände, sonstigen kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und rechtlich selbstständigen kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts wenden § 2 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2025 ausgeführten Leistungen weiterhin an, soweit für sie eine in § 2 genannte Erklärung abgegeben und nicht gemäß § 3 widerrufen wird.

§ 2 Ermächtigung des Landeskirchenrates

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, eine Erklärung nach § 27 Absatz 22 des Umsatzsteuergesetzes für alle in § 1 genannten kirchlichen Körperschaften gegenüber den Finanzbehörden abzugeben.

§ 3 Widerruf

Die in § 1 genannten kirchlichen Körperschaften können die gemäß § 2 seitens des Landeskirchenrates für sie abgegebene Erklärung mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen.

§ 4 Organisatorische Veränderungen

Werden aus in § 1 genannten kirchlichen Körperschaften neue kirchliche Körperschaften gebildet oder schließen sich in § 1 genannte kirchliche Körperschaften zu einer neuen kirchlichen Körperschaft zusammen, gilt die abgegebene Erklärung auch für die neuen kirchlichen Körperschaften.

§ 5 Steuergeheimnis

1 Zur Unterrichtung der jeweils örtlich zuständigen Finanzämter kann die abgegebene Erklärung sowie eine Liste der hiervon erfassten kirchlichen Körperschaften an alle Finanzämter übersendet werden, deren Zuständigkeitsbereich sich auf das Gebiet der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) erstreckt. 2 Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, die Finanzbehörden insoweit von der Wahrung des Steuergeheimnisses zu entbinden.

§ 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.

Gesetz
zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)
– Archivgesetz –

vom 7. Mai 1999

(ABl. 1999 S. 112)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

II. Abschnitt: Kirchliche Archive

§ 3

Struktur

§ 4

Aufgaben

§ 5

Anbietung, Bewertung und Übernahme

§ 6

Archive kirchlicher Stellen

§ 7

Verwahrung, Sicherung und Erschließung

III. Abschnitt: Benutzung von Archivgut

§ 8

Benutzung durch die abgebende Stelle

§ 9

Benutzung durch Dritte

§ 10

Schutzfristen

§ 11

Einschränkung und Versagung der Benutzung

§ 12

Rechtsansprüche betroffener Personen

IV. Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 13

Regelungsbefugnisse

§ 14

Inkrafttreten, Übergangsregelungen

Präambel

Das kirchliche Archivwesen dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrages durch die Dokumentation kirchlichen Wirkens in Vergangenheit und Gegenwart. Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) regelt das Archivwesen im Rahmen ihrer Mitverantwortung für das kulturelle Erbe und im Bewusstsein der rechtlichen Bedeutung des kirchlichen Archivgutes sowie seines wissenschaftlichen, geschichtlichen und künstlerischen Wertes.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), ihre Organe, Dienststellen, Werke und Einrichtungen (landeskirchliche Stellen) sowie für die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und ihre Zusammenschlüsse (kirchliche Stellen).

( 2 ) 1 Andere kirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) können dieses Gesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden. 2 Die Beratung des Landeskirchenrates kann in Anspruch genommen werden.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchliches Archivgut sind alle archivwürdigen zur dauernden Aufbewahrung bestimmten Unterlagen, die

1. bei kirchlichen Stellen entstanden sind,

2. von kirchlichen Archiven erworben oder ihnen übereignet worden sind,

3. kirchlichen Archiven durch Dauerleihvertrag übergeben worden sind (Deposita).

( 2 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die auf Grund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Rechtsetzung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter von bleibendem Wert sowie auf Grund von Rechtsvorschriften dauernd aufzubewahren sind.

( 3 ) 1 Unterlagen sind Akten, Kirchenbücher und andere Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige, auch maschinenlesbare Informations- und Datenträger. 2 Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

II. Abschnitt
Kirchliche Archive

§ 3
Struktur

( 1 ) 1 Das Zentralarchiv der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) (Zentralarchiv) ist eine Abteilung des Landeskirchenrats. 2 Es übt die Fachaufsicht über das Archivwesen und die Archivpflege in der Landeskirche aus. 3 Im Rahmen der Fachaufsicht sind die Beauftragten des Zentralarchivs berechtigt, in die kirchlichen Archive Einsicht zu nehmen. 4 Das Zentralarchiv ist für die Sicherung und Verwaltung des Archivgutes landeskirchlicher Stellen zuständig.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Stellen treffen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die notwendigen Maßnahmen zur dauernden Aufbewahrung des bei ihnen anfallenden Archivgutes. 2 Wird kein eigenes Archiv unterhalten, so sind die Unterlagen ausschließlich dem Zentralarchiv zur Archivierung anzubieten, es sei denn, eine andere kirchliche Stelle übernimmt die Archivierung (Depositum). 3 Die jeweiligen Eigentumsrechte am Archivgut bleiben davon unberührt.

( 3 ) Werden landeskirchliche oder kirchliche Stellen aufgehoben oder zusammengelegt, ist ihr Archivgut geschlossen an den Rechtsnachfolger oder an das Zentralarchiv abzugeben.

( 4 ) Das Zentralarchiv nimmt die Beratung der anderen kirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit wahr.

§ 4
Aufgaben

( 1 ) Die kirchlichen Archive haben die Aufgabe, das Archivgut in ihrem Zuständigkeitsbereich

1. festzustellen, zu erfassen, zu bewerten und aufzunehmen,

2. auf Dauer zu verwahren, zu sichern, instand zusetzen und zu erhalten,

3. zu erschließen, nutzbar zu machen und für die Benutzung bereitzustellen.

( 2 ) Das Zentralarchiv berät die kirchlichen Stellen bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen im Hinblick auf eine spätere Archivierung.

( 3 ) 1 Bei Gefahr im Verzug für das Archivgut kann der Landeskirchenrat die zur Sicherung und Bergung des Archivgutes notwendigen Maßnahmen treffen. 2 Das Zentralarchiv gilt hierzu als beauftragt. 3 Im Übrigen bleiben die Pflichten der kirchlichen Aufsichtsbehörden unberührt.

( 4 ) Das Zentralarchiv nimmt die Aufgabe der landeskirchlichen Archivpflege wahr.

( 5 ) 1 Das Zentralarchiv wirkt an der Auswertung und Vermittlung des von ihm verwahrten Archivgutes mit. 2 Es nimmt Aufgaben im Rahmen der Aus- und Fortbildung sowie im Bereich der kirchlichen Öffentlichkeitsarbeit wahr. 3 Das Zentralarchiv unterstützt die Kirchengeschichtsforschung und die kirchliche Denkmalpflege.

§ 5
Anbietung, Bewertung und Übernahme

( 1 ) 1 Die landeskirchlichen Stellen haben dem Zentralarchiv alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und zu übergeben. 2 Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer letzten inhaltlichen Ergänzung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften andere Fristen festlegen oder die Unterlagen ausnahmsweise für die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erforderlich sind.

( 2 ) 1 Abs. 1 gilt auch für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrerinnen und Pfarrer und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben. 3 Unterlagen von Beratungsstellen und Beraterinnen und Beratern, die durch § 203 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 4a des Strafgesetzbuches geschützt sind, dürfen nur in anonymisierter Form archiviert werden.

( 3 ) Für maschinenlesbare Datenbestände sind Art und Umfang sowie die Form der Übermittlung der anzubietenden Daten festzulegen und bereits bei der Speicherung zwischen der anbietenden Stelle und dem Zentralarchiv abzusprechen.

( 4 ) Die anbietungspflichtigen Stellen haben dem Zentralarchiv auch Exemplare aller von ihnen herausgegebenen oder in ihrem Auftrag erscheinenden Veröffentlichungen zur Übernahme anzubieten.

( 5 ) Dem Zentralarchiv ist von der anbietungspflichtigen Stelle Einsicht in die Findmittel, auch in die maschinenlesbaren, und in die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigten Unterlagen zu gewähren.

( 6 ) 1 Das Zentralarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das Archiv. 2 Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Zentralarchivs nicht vernichtet werden. 3 Näheres regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 7 ) Das Zentralarchiv hat übernommene Unterlagen, bei denen keine Archivwürdigkeit besteht, zu vernichten.

§ 6
Archive kirchlicher Stellen

( 1 ) Die kirchlichen Stellen haben ihrem Archiv alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und zu übergeben.

( 2 ) 1 Abs. 1 gilt auch für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrerinnen und Pfarrer und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben. 3 Unterlagen von Beratungsstellen und Beraterinnen und Beratern, die durch § 203 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 4a des Strafgesetzbuches geschützt sind, dürfen nur in anonymisierter Form archiviert werden.

( 3 ) 1 Das Zentralarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das zuständige kirchliche Archiv. Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Zentralarchivs nicht vernichtet werden. 2 Näheres regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 4 ) 1 Die Archive der kirchlichen Stellen verwalten ihr Archivgut im Benehmen mit dem Zentralarchiv. 2 Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten sind vom Zentralarchiv oder im Einvernehmen mit ihm vorzunehmen.

§ 7
Verwahrung, Sicherung und Erschließung

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist unveräußerlich.

( 2 ) 1 Die Träger der kirchlichen Archive haben die notwendigen organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivgutes zu gewährleisten sowie dessen Schutz vor unbefugter Benutzung, vor Beschädigung oder Vernichtung sicherzustellen. 2 Insbesondere sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um vom Zeitpunkt der Übernahme an solche Unterlagen zu sichern, die personenbezogene Daten enthalten oder Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterliegen.

( 3 ) Für die Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die kirchlichen Archive das Archivgut in maschinenlesbarer Form erfassen, speichern und in geeigneter Form verarbeiten und nutzen.

( 4 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die kirchlichen Archive ist innerhalb der in § 10 genannten Schutzfristen nur zulässig, wenn die schutzwürdigen Belange Betroffener oder Dritter nicht verletzt werden.

( 5 ) 1 Befindet sich kirchliches Archivgut im Besitz eines Nichtberechtigten, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die oder der gemäß § 3 Abs. 1 oder 2 zur Verwaltung Berechtigte die Herausgabe zu verlangen. 2 Dasselbe gilt für Unterlagen, die als kirchliches Archivgut in einem Archivbestand aufzunehmen sind.

III. Abschnitt
Benutzung von Archivgut

§ 8
Benutzung durch die abgebende Stelle

( 1 ) Die abgebende Stelle hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, die als Archivgut übernommenen Unterlagen jederzeit zu benutzen.

( 2 ) 1 Das gilt nicht für personenbezogene Daten, die auf Grund einer Rechtsvorschrift gesperrt sind oder hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen. 2 In diesen Fällen besteht das Recht auf Benutzung nur nach Maßgabe des § 10 und nur zu den nach diesem Gesetz zulässigen Zwecken.

§ 9
Benutzung durch Dritte

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist öffentlich zugänglich nach Maßgabe dieses Gesetzes.

( 2 ) 1 Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, kirchliches Archivgut auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder Ausführungsbestimmungen zu benutzen. 2 Besondere Vereinbarungen mit Eigentümerinnen oder Eigentümern von privatem oder öffentlichem Archivgut und testamentarische Bestimmungen bleiben unberührt.

( 3 ) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu kirchlichen, amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder familiengeschichtlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange beantragt wird.

( 4 ) 1 Für die Benutzung werden Gebühren erhoben. 2 Näheres regelt die Gebührenordnung (§ 13).

( 5 ) Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, von einem im Druck, maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das unter wesentlicher Verwendung von kirchlichem Archivgut verfasst oder erstellt worden ist, dem kirchlichen Archiv unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar abzuliefern.

( 6 ) 1 Die Benutzung kann nach Maßgabe dieses Gesetzes an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. 2 Näheres regelt die Benutzungsordnung (§ 13).

§ 10
Schutzfristen

( 1 ) Archivgut darf frühestens 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Ergänzung der Unterlagen benutzt werden.

( 2 ) 1 Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf frühestens 10 Jahre nach dem Tod der betroffenen Person oder Personen benutzt werden. 2 Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt. 3 Die Schutzfrist nach Abs. 1 bleibt in jedem der in Satz 1 und 2 genannten Fälle unberührt. 4 Ist auch das Geburtsjahr dem kirchlichen Archiv nicht bekannt, endet die Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen.

( 3 ) Für personenbezogenes Archivgut, das auf Grund von Rechtsvorschriften besonderer Geheimhaltung unterliegt, finden die im Bundesarchivgesetz festgelegten Fristen Anwendung.

( 4 ) Vor Ablauf der Schutzfrist nach Abs. 1 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), soweit § 11 nicht entgegensteht.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 6 ) 1 Die in Abs. 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Archivgut, das die Tätigkeit von Personen der Zeitgeschichte dokumentiert, sofern ihre persönlichen Lebensverhältnisse nicht betroffen sind. 2 Gleiches gilt für Amtsträgerinnen oder Amtsträger, soweit sie in Ausübung eines kirchlichen Amtes oder einer kirchlichen Funktion gehandelt haben. 3 Die schutzwürdigen Interessen Dritter sind angemessen zu berücksichtigen.

( 7 ) Vor Ablauf der Schutzfristen nach Abs. 2 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), wenn

1. die betroffene Person oder nach ihrem Tod deren Ehegattin oder Ehegatte, Kinder oder Eltern in die Benutzung eingewilligt haben oder

2. die Benutzung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder

3. 1 die Benutzung für die Durchführung eines wissenschaftlichen Vorhabens erforderlich ist und wenn sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person und Dritter nicht beeinträchtigt werden, oder wenn das öffentliche oder kirchliche Interesse an der Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Werden die Forschungsergebnisse veröffentlicht, so sind die personenbezogenen Angaben aus dem Archivgut wegzulassen, sofern der Forschungszweck dies zulässt.

( 8 ) Vor Ablauf von Schutzfristen kann das kirchliche Archiv Auskünfte aus dem Archivgut erteilen, soweit § 11 nicht entgegensteht.

( 9 ) 1 Unterlagen von Beratungsstellen und Beraterinnen und Beratern, die durch § 203 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 4a des Strafgesetzbuches geschützt sind, dürfen nur in anonymisierter Form archiviert und nur so benutzt werden. 2 Die Benutzung von Archivgut, das der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterlegen hat, kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Belange Betroffener erforderlich ist.

( 10 ) Die Schutzfristen nach Absatz 1 bis 3 können, wenn dies im kirchlichen Interesse geboten ist, um längstens 20 Jahre verlängert werden.

( 11 ) Über die Ausnahmegenehmigungen nach Abs. 4 und 7 und die Verlängerung der Fristen nach Abs. 10 entscheidet das zuständige kirchliche Archiv. Gegen dessen Entscheidung ist Beschwerde bei der zuständigen Stelle möglich.

§ 11
Einschränkung und Versagung der Benutzung

( 1 ) Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, dass der Landeskirche, der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer Gliedkirchen oder einem der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse wesentliche Nachteile entstehen,

2. schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,

3. Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,

4. der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder einer Benutzung entgegensteht,

5. durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder

6. Vereinbarungen entgegenstehen, die mit Eigentümerinnen oder Eigentümern aus Anlass der Übernahme getroffen wurden.

( 2 ) 1 Über die Einschränkung oder Versagung der Benutzung, ausgenommen Abs. 1 Nr. 1, entscheidet das zuständige kirchliche Archiv. Gegen dessen Entscheidung ist Beschwerde bei der zuständigen Stelle möglich. 2 Zuständig für die Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Abs. 1 Nr. 1 ist der Landeskirchenrat. 3 Gegen dessen Entscheidung ist Beschwerde bei der Kirchenregierung möglich.

§ 12
Rechtsansprüche betroffener Personen

( 1 ) 1 Betroffenen Personen ist, unabhängig von den Schutzfristen, auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut durch Namen der Personen erschlossen ist. 2 Anstelle der Auskunft kann das kirchliche Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren, soweit schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Maßgabe von § 11 entgegenstehen. 3 Die Versagung oder Einschränkung der Einsicht in die Unterlagen ist zu begründen.

( 2 ) 1 Ein durch Rechtsvorschriften geregelter Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Löschung von Unterlagen wird nach der Übernahme der Unterlagen in das kirchliche Archiv gewährleistet: Zur Berichtigung der übernommenen Unterlagen hat die betroffene Person amtliche Schriftstücke über den als richtig festgestellten Sachverhalt (Urteile, behördliche Erklärungen u. Ä.) vorzulegen und eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, die dem Archivgut beigefügt wird. 2 An Stelle der Löschung tritt die Sperrung nach § 10 Abs. 3.

( 3 ) Bei unzulässig erhobenen Daten bleibt der Rechtsanspruch auf Löschung unberührt.

( 4 ) 1 Bestreiten betroffene Personen die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, können sie verlangen, dass dem Archivgut ihre Gegendarstellung beigefügt wird. 2 Nach ihrem Tod steht das Gegendarstellungsrecht der Ehegattin oder dem Ehegatten, den Kindern oder Eltern zu.

( 5 ) 1 Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person oder einer der in Abs. 4 Satz 2 genannten Personen unterzeichnet sein. 2 Sie muss sich auf Tatsachen beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.

( 6 ) Für Erklärungen nach Abs. 2 und Gegendarstellungen gilt die Schutzfrist des Archivgutes, auf das sich die Erklärung oder Gegendarstellung bezieht.

( 7 ) Das Erklärungs- und Gegendarstellungsrecht nach Abs. 2 und 4 gilt nicht für amtliche Niederschriften und Berichte über Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe sowie für Niederschriften und Urteile der Gerichte.

IV. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 13
Regelungsbefugnisse

Der Landeskirchenrat kann die Ausführung dieses Gesetzes durch Rechtsvorschriften regeln, insbesondere

1. die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung),

2. die Erhebung von Gebühren und die Kostenerstattung bei der Benutzung kirchlicher Archive (Gebührenordnung),

3. die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Unterlagen (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung).

§ 14
Inkrafttreten, Übergangsregelungen

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Richtlinien zum Schutze kirchlicher Archivalien vom 19. Dezember 1989 (ABl. 1990 S. 76) außer Kraft.

( 3 ) 1 Bis zu einer Neuregelung bleiben folgende Bestimmungen in Kraft: Ordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien vom 8. April 1964 (ABl. 1964 S. 63); Ordnung für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Schriftgut kirchlicher Dienststellen (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung) vom 19. Dezember 1989 (ABl. 1990 S. 66); Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive vom 25. April 1994 (ABl. 1994 S. 100). 2 Dieses Gesetz wird hiermit verkündet.

Ordnung
für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Schriftgut kirchlicher Dienststellen
(Aufbewahrungs- und Kassationsordnung)

In der Fassung vom 21. April 2015

(ABl. 2015 S. 74)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), ihre Organe, Dienststellen, Werke und Einrichtungen (landeskirchliche Stellen) sowie für die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und ihre Zusammenschlüsse (kirchliche Stellen).

( 2 ) 1 Andere kirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) können diese Ordnung aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden. 2 Die Beratung des Landeskirchenrats kann in Anspruch genommen werden.

( 3 ) Die Ordnung erstreckt sich auf sämtliche Unterlagen, unabhängig von ihrer Form, sei es analog, digital oder in einem sonstigen Medium.

§ 2
Aufbewahrung von Unterlagen

( 1 ) Grundsätzlich werden nur solche Unterlagen aufbewahrt, die im eigenen Amtsbereich erwachsen und zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben benötigt werden.

( 2 ) 1 Unterlagen sind geordnet und in geeigneter Weise aufzubewahren. 2 Die Ordnung erfolgt nach dem jeweils geltenden Aktenplan oder in Absprache mit dem Zentralarchiv nach archivalischen Ordnungs- und Verzeichnungsgrundsätzen.

§ 3
Registratur, Altregistratur, Archiv

( 1 ) In der Registratur werden nur die Unterlagen aufbewahrt, die der Erfüllung der eigenen aktuellen Aufgaben dienen und deshalb in ständigem Zugriff bleiben müssen.

( 2 ) In der Altregistratur werden die Unterlagen aufbewahrt, die nicht mehr laufend benötigt werden, aber mindestens noch befristet aufbewahrt werden müssen.

( 3 ) 1 Im Archiv werden archivwürdige Unterlagen aufbewahrt, die von der Verwaltung nicht mehr laufend benötigt werden. 2 Das Archiv kann in begründeten Ausnahmefällen die Aufgaben von Altregistraturen seines Zuständigkeitsbereichs wahrnehmen.

§ 4
Archivwürdige Unterlagen

( 1 ) Unterlagen sind archivwürdig, wenn sie Leben und Wirken der eigenen Körperschaft dokumentieren, der Rechtssicherung dienen, einen besonderen historischen Wert haben oder für die wissenschaftliche oder heimatgeschichtliche Forschung Bedeutung haben; andere Gesichtspunkte, zum Beispiel künstlerische, können berücksichtigt werden.

( 2 ) Archivwürdige Unterlagen sind dauernd aufzubewahren.

§ 5
Aussonderung von Unterlagen

( 1 ) 1 Rechtzeitiges Aussondern der nicht mehr benötigten Unterlagen erhält Wert und Funktionsfähigkeit der Registratur. 2 Das Aussondern erfolgt nach dem dieser Richtlinie beigefügten Aufbewahrungs- und Kassationsplan, in dem festgelegt ist, welche Unterlagen dauernd oder befristet aufbewahrt werden. 3 In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Zentralarchivs einzuholen. 4 Alle im beigefügten Aufbewahrungs- und Kassationsplan nicht genannten Unterlagen sind dem Zentralarchiv zur Bewertung anzubieten.

( 2 ) Unterlagen, die in die Altregistratur oder in das Archiv überführt werden, sind in Abgabelisten zu verzeichnen.

( 3 ) Unterlagen, die ausschließlich das Wirken Dritter dokumentieren, sind an das hierfür zuständige Archiv abzugeben.

§ 6
Kassation

( 1 ) 1 Nicht archivwürdige Unterlagen sollen in regelmäßigen Abständen in Absprache mit dem Zentralarchiv vernichtet (kassiert) werden. 2 Dabei sind die im beigefügten Aufbewahrungs- und Kassationsplan festgesetzten Aufbewahrungsfristen maßgeblich. 3 Die dort unter Ziffern B-E genannten Fristen beginnen jeweils mit dem Schließen der Akten bzw. der Beendigung des Vorgangs zu laufen.

( 2 ) Unterlagen aus der Zeit vor 1950 dürfen nur mit Genehmigung des Zentralarchivs vernichtet (kassiert) werden.

( 3 ) In einem Kassationsprotokoll ist festzuhalten, welche Unterlagen in welchem Umfang und auf welche Weise vernichtet worden sind.

§ 7
Schutzbestimmungen

( 1 ) Nicht archivwürdige Unterlagen dürfen nicht in den Handel gebracht werden.

( 2 ) Bei der Vernichtung (Kassation) durch Dritte muss durch schriftliche Vereinbarung sichergestellt sein, dass die Unterlagen nicht missbräuchlich verwendet werden.

Anlage zu § 5 Absatz 1

Aufbewahrungs- und Kassationsplan für die seit dem Jahr 1950 erwachsenen Unterlagen kirchlicher Stellen

A. Dauernd aufzubewahren sind:

0.

Verfassung

0.1.

Unterlagen über Gründung, Organisation, Bekenntnisstand, Patronat der kirchlichen Körperschaft

0.2.

Satzungen

0.3.

Unterlagen zu Wahlen der kirchlichen Körperschaften, ihren Organen und Ausschüssen (nur Wahlvorschläge, Wahlprotokoll mit Wahlergebnis und Unterlagen über Veränderungen während der Wahlperiode; Unterlagen zur Durchführung der Wahlen siehe E. 0.1.)

0.4.

Niederschriften und Verhandlungen der kirchlichen Körperschaften, ihrer Organe und Ausschüsse, Protokollbücher

0.5.

Visitationsunterlagen

0.6.

Unterlagen der kirchlichen Gerichtsbarkeit, Prozessakten

1.

Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften

1.1.

Unterlagen über Beziehungen zu oder Auseinandersetzungen mit anderen Konfessionen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft berühren

1.2.

Unterlagen zur kirchlichen Entwicklungshilfe und Spendenaktionen, soweit die Vorgänge die eigenen Körperschaft berühren (Sammlungen siehe E. 9.2.)

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie, Beratungsarbeit

2.1.

Unterlagen über Beziehungen zu staatlichen, kommunalen und parteipolitischen Stellen, Organisationen und Einrichtungen (nur tatsächlich praktizierte Beziehungen und besondere Vereinbarungen)

2.2.

Unterlagen über die eigene gesellschaftspolitische Arbeit (u. a. Friedensarbeit, Menschenrechtsfragen, Asyl- und Ausländerpolitik)

2.3.

Unterlagen über Vorgänge zu Wirtschaftsangelegenheiten, Landwirtschaft und Umweltschutz, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.4.

Unterlagen zum konziliaren Prozess, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.5.

Unterlagen zu Kirchentagen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.6.

Unterlagen zur diakonischen Arbeit und Fürsorgetätigkeit im eigenen Amts- und Aufgabenbereich

2.7.

Unterlagen zu diakonischen Einrichtungen (z. B. Diakoniestationen, Heime), soweit sie sich in eigener Trägerschaft befinden

2.8.

Unterlagen über Veranstaltungen der kirchlichen Körperschaft und besondere Ereignisse

2.9.

Unterlagen über die Arbeit der Gemeindekreise (Zielsetzung, Veranstaltungen, Arbeitsberichte)

2.10.

Unterlagen der eigenen Beratungsstellen (Organisation, Jahresberichte, Statistik, geschützte Unterlagen siehe § 11 Absatz 2 ArchG)

2.11.

Unterlagen über die eigene Jugendarbeit und Jugendverbände

2.12.

Unterlagen über eigene Kindertagesstätteneinrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit (Einrichtung und Bau, Verträge, Organisation, Konzeption, Heimaufsicht)

2.13.

Unterlagen über die eigene Frauen-, Männer-, Familien- und Seniorenarbeit

2.14.

Unterlagen über missionarische Dienste, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.15.

Unterlagen über kirchliche Vereine und Verbände, soweit sie den eigenen Aufgabenbereich betreffen

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Unterlagen über Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen und Stellen für Mitarbeitende

3.2.

Stellenpläne

3.3.

Akten und Protokolle über Amtsübergaben

3.4.

Personalakten von Personen in leitenden Stellungen oder mit wichtigen Funktionen

3.5.

Disziplinarakten (sofern die Vorkommnisse von erheblicher Bedeutung für die berufliche Laufbahn des Betroffenen sind oder das Leben der eigenen Körperschaft beeinflusst haben)

3.6.

Unterlagen über Prüfungen

3.7.

Unterlagen zur Wahl der Mitarbeitervertretung, Rechenschaftsberichte, Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung

4.

Theologie, Gottesdienste, Amtshandlungen, Kirchenmusik

4.1.

Unterlagen über regelmäßige und besondere Gottesdienste, Beichte, Abendmahlsfeiern, Amtshandlungen

4.2.

Kirchenbücher

4.3.

Abkündigungen

4.4.

Unterlagen über Inhalt und Gestaltung des Religions- und Konfirmandenunterrichts (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

4.5.

Unterlagen zu Konfirmationen und Konfirmationsjubiläen

4.6.

Unterlagen über die Pflege der Kirchenmusik, kirchenmusikalische Veranstaltungen

4.7.

Unterlagen über die Einhaltung oder Verletzung des Sonn- und Feiertagschutzes

4.8.

Unterlagen über kirchenmusikalische Prüfungen

4.9.

Unterlagen über Seelsorge an verschiedenen Personengruppen und verschiedenen Bereichen, soweit das Beichtgeheimnis die Aufbewahrung nicht ausschließt

5.

Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur

5.1.

Unterlagen über Beziehungen zur Schule (nur Vorgänge, die die eigene Körperschaft berühren)

5.2.

Unterlagen über Schulen in eigener Trägerschaft (Organisation, Statistik, Jahresberichte, Schulveranstaltungen, Zweitschriften der Abgangs- und Abschlusszeugnisse)

5.3.

Unterlagen zu Maßnahmen der Erwachsenenbildung (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

5.4.

Unterlagen zur Bibliotheksarbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

5.5.

Unterlagen zur Öffentlichkeitsarbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit), Presseberichte (soweit nicht in Sachakte)

5.6.

Gemeindebriefe

5.7.

Unterlagen über kulturelle Aktivitäten der eigenen Körperschaft

5.8.

Unterlagen über die eigene Kirchengeschichte, Jubiläen, Veröffentlichungen, Chronik

5.9.

Unterlagen über Volkstum und Brauchtum im lokalen und regionalen Bereich

6.

Verwaltung

6.1.

Geschäftsordnungen, Dienstanweisungen

6.2.

Geschäftsverteilungspläne

6.3.

Unterlagen zur Organisation der Datenverarbeitung und Datenschutz (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

6.4.

Aktenpläne

6.5.

Unterlagen zum Archiv, Findbuch, Kassationsprotokolle

6.6.

Unterlagen zur Kirchenmitgliedschaft, Verzeichnisse der Kirchenaus- und -übertritte

6.7.

Prozesse vor den ordentlichen Gerichten, die dauernde Rechtsverhältnisse oder historische Belange berühren bzw. Einfluss auf die eigene Körperschaft haben

6.8.

Statistische Berichte aus dem eigenem Amts- und Aufgabenbereich

7.

Grundstücke, Friedhof

7.1.

Kirchengrundbuch (früher: Lagerbuch)

7.2.

Unterlagen über Erwerb, Veränderungen und Verkauf von Grundvermögen

7.3.

Unterlagen über dauernde Berechtigungen und eigene Verpflichtungen (Steuer- und Gebührenfreiheit, Abgaben, Erbbaurechte, Dienstbarkeiten etc.)

7.4.

Unterlagen über Anlage, Widmung und Entwidmung von Friedhöfen

7.5.

Unterlagen über den Erlass von Friedhofssatzungen

7.6.

Unterlagen über die auf dem Friedhof bestatteten Personen

7.7.

Unterlagen über die auf dem Friedhof beigesetzten Urnen

7.8.

Grundsätzliche Akten der Friedhofsverwaltung

7.9.

Anlage-, Übersichts- und Belegungspläne

7.10.

Unterlagen über den Erhalt besonderer Grabdenkmäler und Erbbegräbnisse sowie Kriegsgräber

8.

Gebäude, Kunst- und Denkmalpflege

8.1.

Unterlagen über Errichtung und bauliche Unterhaltung kirchlicher Gebäude (Bauplanung, Finanzierung, Zeichnungen, Bauberichte, ausgeführte Angebote, Abschlussrechnungen, Inventar, Versicherung, Grundsteinlegung und Einweihung etc.)

8.2.

Unterlagen über Nutzung kirchlicher Gebäude (ohne Vermietung)

8.3.

Unterlagen über Ausstattungsgegenstände der Kirche (Taufe, Kanzel, Altar, Orgel, Uhr, Bestuhlung, Kunstwerke, Denkmäler etc.)

8.4.

Unterlagen über Bestand und Erhaltung der vasa sacra, des Kunst- und Kulturguts

9.

Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung

9.1.

Haushaltspläne, außerordentliche Haushaltspläne (Kostendeckungspläne)

9.2.

Rechnungsbelege zu außerordentlichen Haushaltsplänen („Dauerbelege“)

9.3.

Unterlagen über Rechnungsführung, Rechnungslegung und Prüfung der Rechnungen

9.4.

Vermögensnachweise, Bilanzen

9.5.

Unterlagen über Errichtung und Verwaltung von Stiftungen, Stiftungsvermögen

9.6.

Unterlagen über Sondervermögen, Schenkungen und Legate

9.7.

Summarische Übersichten über Kollekten- und Kirchgeldaufkommen

9.8.

Unterlagen über die Berechtigung und Verpflichtung Dritter zu besonderen Leistungen (Baulast, Deputate etc.), Ablösungen

B. 30 Jahre aufzubewahren sind:

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie, Beratungsarbeit

2.1.

Pflege- bzw. Krankenhausdokumentation (bei verstorbenen Erwachsenen 10 Jahre, bei verstorbenen Minderjährigen 20 Jahre)

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten über Versorgungsleistungen, sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche möglich ist (von der letzten Versorgungsleistung an)

7.

Grundstücke, Friedhof

7.1.

Unterlagen zur Genehmigung von Grabsteinen und Grabdenkmälern (2 Jahre nach Ablauf des Nutzungsrechts)

9.

Vermögensverwaltung

9.1.

Unterlagen über Hypotheken und Darlehen nach Abtragung der Schuld und Löschung im Grundbuch

9.2.

Unterlagen über Versicherungen und über die Abwicklung einzelner Versicherungsfälle (nur Haftpflicht- und Unfallschäden nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses)

9.3.

Prozessakten, sofern keine dauernden Rechtsverhältnisse oder historische Belange berührt sind

C. 10 Jahre aufzubewahren sind:

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten über Versorgungsleistungen, sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche entfällt (von der letzten Versorgungsleistung an)

3.2.

Unterlagen über Reisekostenabrechnungen und Erstattungen

6.

Verwaltung

6.1.

Unterlagen über ADV-Programmierung

7. bzw. 8.

Grundstücke bzw. Gebäude

7.1.

Unterlagen über Pacht- und Mietverhältnisse (nach Beendigung der Mietverhältnisse)

9.

Vermögensverwaltung

9.1.

Unterlagen über die Aufstellung der Haushaltspläne; Jahresrechnungen

9.2.

Verwendungsnachweise für öffentliche Zuschüsse, soweit keine anderen Fristen vorgeschrieben sind

9.3.

Unterlagen über Erhebung von Kirchgeld und Kirchensteuern (nach Abschluss der Einzelfälle)

9.4.

Unterlagen im Zusammenhang von Kirchensteuerkappungen (bei der Kirchensteuerstelle)

9.5.

Unterlagen über Versicherungsfälle, soweit sie Sachschäden betreffen (nach Abschluss der Regulierung)

9.6.

Belege - soweit keine Dauerbelege - , sonstige Bücher zur Rechnungsführung, Nachweise der nicht abgewickelten Verwahrgelder und Vorschüsse (nach Entlastung)

D. 5 Jahre aufzubewahren sind:

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten kirchlicher Mitarbeitender, die überwiegend nur mit Sachbearbeitungsfunktionen, unselbständigen und Hilfsfunktionen betraut waren (von Todesjahr an bzw. nach Fortfall von Versorgungsansprüchen)

3.2.

Personalbeiakten über Beihilfen, Unterstützungen, Urlaub, Dienstbefreiung, Vertretungen, Krank- und Gesundmeldungen

3.3.

Werkverträge

E. 2 Jahre aufzubewahren sind:

0.

Verfassung

0.1.

Unterlagen über die Durchführung der Wahlen zu kirchlichen Körperschaften (siehe auch A 0.3.)

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie und Beratungsarbeit

2.1.

Rundschreiben kirchlicher Werke, Einrichtungen und Vereine

2.2.

An- und Abmeldungen zum Kindergarten und zum kirchlichen Unterricht (nach Verlassen bzw. Abschluss), zu Gemeindekreisen und Vereinen

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Urlaubslisten, Arbeitszeitlisten

4.

Theologie, Gottesdienste, Amtshandlungen, Kirchenmusik

4.1.

Anlagen zu den Kirchenbüchern (nach Bescheinigung der Vollzähligkeit der Kirchenbucheintragungen durch den Kirchenbuchführer bzw. die Kirchenbuchführerin)

9.

Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung

9.1.

Kontoauszüge (nach abschließender Entlastung)

9.2.

Unterlagen über Haus- und Straßensammlungen

F. Sofort auszusondern oder höchstens 1 Jahr aufzubewahren sind:

Umzugsmeldungen von Gemeindegliedern (nach Eintragung)

Unterlagen über Ausstellung pfarramtlicher Zeugnisse

Unterlagen über kurzfristige Vertretungen

Unterlagen über Bewerbungen nicht berücksichtigter Personen

Überweisungen zum Konfirmanden- und Religionsunterricht

Handzettel und Anschläge für regelmäßige Gottesdienste und übliche Veranstaltungen

Kollektenabkündigungen

Einladungen zu Veranstaltungen, an denen die Gemeinde (usw.) nicht selbst beteiligt ist

Rundschreiben der kirchlichen Verwaltung von zeitlich begrenzter Bedeutung (nach Kenntnisnahme bzw. Erledigung)

Unberücksichtigte Angebote und Prospekte

Muster eines Kassationsprotokolls

Am .................. wurden die nachfolgend aufgeführten Akten der/des .......................... (Kirchengemeinde usw.) aus der Registratur/Altregistratur ausgesondert und unter Berücksichtigung der im Aufbewahrungs- und Kassationsplan genannten Fristen und Vorbedingungen vernichtet.

Die Vernichtung erfolgte durch die Firma ...................., die sich in einem schriftlichen Vertrag zur unverzüglichen Vernichtung verpflichtet hat.

Kassiertes Schriftgut:

Signatur Aktentitel/Aktengruppe Band Laufzeiten

Ort, Datum Unterschrift

Gebührenordnung
für die Benutzung kirchlicher Archive

vom 25. September 2001

(ABl. 2001 S. 145), zuletzt geändert durch Ordnung vom 24. März 2015 (ABl. 2015 S. 57)

Aufgrund von § 9 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 7. Mai 1999 (ABl. 1999 S. 112) erlässt der Landeskirchenrat folgende Gebührenordnung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für das Zentralarchiv der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und für die Archive landeskirchlicher oder kirchlicher Stellen.

( 2 ) Die Archive anderer kirchlicher Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) können diese Ordnung aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Gebührenerhebung und Auslagenerstattung

( 1 ) 1 Für die Dienstleistungen des kirchlichen Archivs und für die Benutzung im kirchlichen Besitz befindlicher Archivalien einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren nach dieser Ordnung erhoben. 2 Als Archivalien im Sinne dieser Ordnung gelten auch im kirchlichen Besitz befindliche Reproduktionen, Mikrofilme, Dateien oder sonstige Vervielfältigungen oder Abbildungen von Archivgut.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für das Recht der Wiedergabe/Reproduktion von Archivalien unbeschadet der Ansprüche Dritter (Schutzgebühr).

( 3 ) 1 Die Auslagen, die dem kirchlichen Archiv durch Dienstleistungen oder durch Beauftragung Dritter im Namen der Benutzerin oder des Benutzers entstehen, sind zu erstatten. 2 Schuldnerin oder Schuldner einer Benutzungsgebühr ist, wer die Leistung des kirchlichen Archivs in Anspruch nimmt oder eine Inanspruchnahme durch Dritte zurechenbar veranlasst.

( 4 ) 1 Die Zahlungspflicht entsteht mit dem Tätigwerden des kirchlichen Archivs. 2 Die Erhebung von Gebühren sowie die Erstattung von Auslagen erfolgt unabhängig von dem Ergebnis der Ermittlungen. 3 Vorschuss kann verlangt werden.

( 5 ) 1 Die Höhe der Gebühren und Auslagen ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage). 2 Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, wird eine Benutzungsgebühr nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.

§ 3
Pflichten der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners

Auf Verlangen des kirchlichen Archivs hat die Benutzerin oder der Benutzer die für die Gebührenfestsetzung nötigen Angaben zu machen.

§ 4
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen (evangelisch oder katholisch), staatlichen und kommunalen Dienststellen, wenn ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte (z.B. Weiterleitung oder Auskunft über Benutzungsmodalitäten).

( 3 ) Gebühren können aus Billigkeitsgründen auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden.

( 4 ) 1 Gebührenbefreiung besteht ferner für Benutzungen zu wissenschaftlichen Zwecken. 2 Die Bearbeitung schriftlicher wissenschaftlicher Anfragen erfolgt bis zu 1,5 Arbeitsstunden gebührenfrei. 3 Folgeanfragen zu dem gleichen Thema sind gebührenpflichtig.

( 5 ) Auslagen sind trotz Gebührenbefreiung oder -ermäßigung zu entrichten.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Gebührenordnung tritt am 1. November 2001 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig wird die Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive vom 25. April 1994 (ABl. S. 100) aufgehoben.

Anlage zur Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive

I. Gebühren

I.1. Benutzung von Archivgut

I.1.1. Für Benutzung von Archivgut in den Diensträumen sind an Gebühr zu entrichten

bis zu ½ Tag

6,00 €

bis zu 1 Tag

10,00 €

für die Benutzung des Portals „Archion“
pro Stunde

1,00 €

I.1.2. Karten, Plakate, Bild- oder anderes Archivgut, dessen Benutzung besonderen Aufwand voraussetzt,

je angefangenen Tag

30,00 €

I.2. Bearbeitung von Anfragen

I.2.1. Schriftliche Auskünfte einschließlich Ermittlung von Archiv- und Bibliotheksgut

erste Viertelstunde

12,00 €

jede weitere Viertelstunde

9,00 €

bis zu einem Höchstsatz von

75,00 €
(= 2 Std.)

I.2.2. Anfertigung von Regesten, Abschriften und Übersetzungen

je angefangene halbe Stunde

20,00 €

bis zu einem Höchstsatz von

120,00 €

I.2.3. Anfertigung von Gutachten gemäß besonderer Vereinbarung

je Stunde

50,00 €

I.2.4. Nachweis früherer Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse, Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungseinrichtungen bei Vorliegen eines berechtigten Interesses

je nach Rechercheaufwand, mindestens

15,00 €

I.3. Weitere Dienstleistungen des Zentralarchivs

I.3.1. Archivpflege inkl. Registraturberatung bei anderen kirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) nach § 1 Absatz 2

pro angefangene Stunde

50,00 €

I.3.2. Fortbildungen

Gemäß besonderer Vereinbarung je nach Zeitumfang, mindestens aber 25,00 € pro Teilnahme (inkl. Schulungsmaterial)

I.4. Wiedergabe oder Vervielfältigung von Archivgut

Für das Recht auf Wiedergabe/Reproduktion sind pro Aufnahme/Datensatz grundsätzlich an Gebühren zu entrichten:

I.4.1. Druckwerke und elektronische Speichermedien pro Auflage je nach Auflagenhöhe

Schwarzweiß- oder Farbabbildungen

bis 1.000 Stück

30,00 €

bis 5.000 Stück

60,00 €

bis 10.000 Stück

90,00 €

bis 20.000 Stück

120,00 €

bis 50.000 Stück

150,00 €

bis 100.000 Stück

180,00 €

höchstens 300,00 €

Neuauflagen, Nachdrucke, Übersetzungen oder Lizenzausgaben werden wie neue Publikationen behandelt. Bei gleichzeitiger Publikation im Druck und auf elektronischen Speichermedien wird für die Ausgabe auf elektronischem Speichermedium ein Nachlass von 50 % bezogen auf die Gebühr für die gedruckte Ausgabe gewährt. Dem Archiv ist jeweils ein Belegexemplar unentgeltlich und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Bei Postkarten gilt dies für 2 v. H. der Auflage.

I.4.2. In Film und Fernsehen für jedes zur einmaligen Verwertung zur Verfügung gestellte Blatt oder Bild:

mindestens 30,00 €

höchstens 300,00 €

I.4.3. Einblendung in Online-Dienste/Darstellung im Internet:

pro Bilddatei

25,00 €

I.4.4. Wiedergabe von Filmen

Bereitstellungsgebühr pro Film

20,00 €

Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für eine einmalige Vorführung

25,00 €

Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für die Einstellung im Internet oder Verwendung für Fernsehen

200,00 €

I.5. Bearbeitung von Reproduktionsaufträgen

I.5.1. Bereitstellungsgebühr für digitale Fotos

pro Stück

6,00 €

I.5.2. Bearbeitung digitaler Bildvorlagen, je nach Aufwand mindestens

pro Stück

6,00 €

I.5.3. Ausdruck digitalisierter Fotos (ggf. Fremdvergabe)

Farbausdruck

2,00 € pro Stück

Schwarzweißausdruck

1,00 € pro Stück

I.5.4. Fotografische Digitalaufnahmen durch Archivkräfte

Einfache Digitalaufnahme

18,00 €

Digitalaufnahme schwieriger Vorlagen

27,00 €

I.5.5. Bereitstellung digitalisierter Fotos auf Datenträger (ausschl. Versandkosten)

pro CD/DVD

8,00 €

I.5.6. Reproduktionen aus Kirchenbüchern

pro Kirchenbucheintrag schwarzweiß

0,50 €

I.5.7. Anfertigung von Reproduktionen aus Akten

pro Scan/Papierkopie
schwarzweiß

DIN A4

0,70 €

pro Scan/Papierkopie
schwarzweiß

DIN A3

1,00 €

I.5.8. Anfertigung von Reproduktionen aus Bibliotheksgut

pro Scan/Papierkopie
schwarzweiß

DIN A4

0,50 €

pro Scan/Papierkopie
schwarzweiß

DIN A3

0,70 €

pro Scan/Papierkopie Farbe

DIN A4

1,50 €

pro Scan/Papierkopie Farbe

DIN A3

2,00 €

I.5.9. Readerprinter

Readerprinterkopie
(gefertigt durch Archivkräfte)

pro Kopie 1,50 €

Readerprinterkopie
(gefertigt durch Benutzende)

pro Kopie 0,50 €

Ab 60 Scans/Papierkopien erhöhen sich die Preise um 25 % (bezogen auf alle Kopien). Scans/Papierkopien werden nur dann angefertigt, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis besteht und der Zustand der Archivalien es zulässt.

Ein Rechtsanspruch auf Ausfertigungen gemäß obiger Aufstellung besteht nicht. Das Zentralarchiv behält sich aus dienstlichen und konservatorischen Gründen eine Kontingentierung der Ausfertigungen pro Auftrag vor. Das Scannen/Kopieren ganzer Akten ist nicht möglich.

I.6 Beglaubigungen, Abschriften, Auszüge

Beglaubigung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer Papierkopie aus Archivgut

pro Seite

6,00 €

II. Auslagenerstattung

II.1. Die bei der Nutzung von Archivgut weiter anfallenden Auslagen (z. B. Verpackung, Postgebühren, Versicherung, Mahnkosten) werden neben den Gebühren in Höhe ihres tatsächlichen Anfalls berechnet.

II.2. Kosten für die Ausführung reprografischer Arbeiten durch Dritte werden nach Höhe des tatsächlichen Anfalls berechnet.“

Ordnung
für die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung)

Vom 25. Juni 2002

(ABl. 2002 S. 206), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 8. September 2015 (ABl. 2015 S. 126)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Art der Benutzung

§ 3

Antrag auf Benutzung

§ 4

Verkürzung von Schutzfristen

§ 5

Einschränkung, Versagung und Entzug des Rechts auf Benutzung

§ 6

Haftung

§ 7

Benutzung von Kirchenbüchern

§ 8

Belegexemplar

§ 9

Benutzung von Archivgut im Lesesaal

§ 10

Benutzung außerhalb des Archivs

§ 11

Reproduktionen von Archivgut

§ 12

Zitierweise

§ 13

Gebühren

§ 14

Inkrafttreten

Auf Grund von § 9 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 des Gesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – Archivgesetz – vom 7. Mai 1999 (ABl. 1999 S. 112) erlässt der Landeskirchenrat folgende Benutzungsordnung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für das Zentralarchiv der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und für die Archive landeskirchlicher oder kirchlicher Stellen.

( 2 ) Die Archive anderer kirchlicher Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) können diese Ordnung auf Grund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Art der Benutzung

( 1 ) Für die Benutzung kirchlichen Archivgutes gelten die Vorschriften von § 9 des Archivgesetzes.

( 2 ) Archivgut wird grundsätzlich durch die Einsichtnahme im Archiv benutzt.

( 3 ) Das Archiv kann die Benutzung auch durch Beantwortung schriftlicher oder mündlicher Anfragen oder durch Vorlage oder Abgabe von Reproduktionen ermöglichen.

( 4 ) Die Benutzungsgenehmigung begründet keinen Anspruch auf Einsicht in Findbücher und andere Hilfsmittel zur Erschließung von Archivalien.

( 5 ) Über die Benutzungsart entscheidet das Archiv unter fachlichen Gesichtspunkten.

§ 3
Antrag auf Benutzung

( 1 ) 1 Die Benutzung kirchlichen Archivgutes ist schriftlich zu beantragen. 2 Der Antrag muss Name, Vorname und Anschrift der benutzenden Person und ihres Auftraggebers, Angaben zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen. 3 Benutzende Personen haben sich auf Verlangen jederzeit auszuweisen.

( 2 ) 1 Mit dem Antrag verpflichtet sich die antragstellende Person, die Benutzungsordnung einzuhalten. 2 Zugleich verpflichtet sie sich, bei der Verwertung von Erkenntnissen aus dem Archivgut Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie sonstige schutzwürdige Belange Dritter gemäß des Archivgesetzes zu beachten. 3 Im Falle einer Verletzung dieser Rechte und Belange haftet die benutzende Person.

( 3 ) 1 Für jeden Forschungsgegenstand ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen. 2 Dies gilt auch für Änderungen und Erweiterungen.

( 4 ) Sollen andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu den Arbeiten herangezogen werden, so ist von diesen jeweils ein besonderer Antrag zu stellen.

( 5 ) 1 Über den Benutzungsantrag entscheidet die Leitung des jeweiligen Archivs oder ein jeweils beauftragtes Mitglied des Archivteams oder das zuständige Leitungsorgan. 2 Die Benutzungserlaubnis ist schriftlich auf dem Antrag zu vermerken.

( 6 ) Die Benutzungsgenehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

( 7 ) Der Benutzungsantrag ist vor Beginn einer Benutzung auszufüllen und zu genehmigen.

( 8 ) Bei schriftlichen oder mündlichen Anfragen kann auf einen schriftlichen Benutzungsantrag verzichtet werden.

§ 4
Verkürzung von Schutzfristen

( 1 ) Eine Verkürzung von Schutzfristen nach § 10 Abs. 4 und § 10 Abs. 7 des Archivgesetzes ist von der benutzenden Person schriftlich zu beantragen.

( 2 ) Die Entscheidung über den Antrag trifft das Archiv oder das zuständige Leitungsorgan.

( 3 ) Über die in § 3 Abs. 1 genannten Angaben hinaus hat die antragstellende Person dem Antrag auf Benutzung von Unterlagen, die sich nach ihrer Zweckbestimmung auf eine natürliche Person beziehen, entweder die schriftliche Einwilligung der oder des Betroffenen oder ihrer oder seiner Angehörigen im Sinne von § 10 Abs. 7 Satz 1 des Archivgesetzes beizufügen oder im Antrag eingehend zu begründen, warum eine Verkürzung der Schutzfristen unerlässlich ist.

( 4 ) 1 Soll bei einer Benutzung zu wissenschaftlichen Zwecken von der Anonymisierung personenbezogener Angaben abgesehen werden, so hat die antragstellende Person außerdem zu begründen, warum das wissenschaftliche Interesse an der Offenbarung wegen der Bedeutung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person oder der betroffenen Personen erheblich überwiegt und das Forschungsvorhaben sonst nicht durchgeführt werden kann. 2 Auf Anforderung des Archivs sind dem Antrag ergänzende Angaben und Unterlagen, bei Hochschularbeiten insbesondere Stellungnahmen der akademischen Lehrkräfte beizufügen.

§ 5
Einschränkung, Versagung und Entzug des Rechts auf Benutzung

( 1 ) Für Einschränkung und Versagung des Rechts auf Benutzung gelten die Vorschriften nach § 11 des Archivgesetzes.

( 2 ) Das Recht auf Benutzung kann überdies aus organisatorischen Gründen eingeschränkt oder versagt werden sowie dann, wenn der Benutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder in Reproduktionen, hinlänglich erreicht werden kann.

( 3 ) Das Archiv kann die Benutzungsgenehmigung zurücknehmen oder widerrufen, insbesondere, wenn

1. für die Benutzungsgenehmigung wesentliche Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,

2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzung geführt hätten,

3. die benutzende Person wiederholt oder schwer wiegend gegen die Benutzungsordnung oder gegen die Lesesaalordnung verstößt oder ihr erteilte Benutzungsauflagen nicht einhält,

4. die benutzende Person Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet.

( 4 ) Die Benutzungsgenehmigung kann nachträglich mit Auflagen versehen werden.

§ 6
Haftung

Die benutzende Person haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit und kann nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

§ 7
Benutzung von Kirchenbüchern

Für die Benutzung von Kirchenbüchern gelten die Regelungen von § 21 bis § 26 der Kirchenbuchordnung.

§ 8
Belegexemplar

( 1 ) 1 Die benutzende Person hat nach Veröffentlichung ihrer Arbeit dem Archiv ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen, wenn sie im Wesentlichen auf der Archivalienbenutzung beruht. 2 Sonst ist dem Archiv das Erscheinen der Arbeit unter Angabe des Titels, Verlages und Erscheinungsjahres bzw. der Zeitschrift anzuzeigen.

( 2 ) Als Veröffentlichungen gelten auch Privatdrucke, Vervielfältigungen und Verbreitung in elektronischen Systemen.

( 3 ) Veröffentlichungen im Internet sind dem Archiv in jedem Falle anzuzeigen.

§ 9
Benutzung von Archivgut im Lesesaal

( 1 ) 1 Archivgut wird im Lesesaal des Archivs zur Benutzung vorgelegt. 2 Die Benutzung erfolgt zu den Öffnungszeiten des Lesesaals unter dauernder Aufsicht. 3 Näheres kann durch eine Lesesaalordnung geregelt werden.

( 2 ) 1 Verfügt das kirchliche Archiv nicht über einen Lesesaal, ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Benutzung im Lesesaal eines anderen Archivs oder eine Bibliothek unter dauernder Aufsicht erfolgt. 2 Hierfür ist das Archivgut vom kirchlichen Archiv an die Stelle nach Satz 1 zu übergeben. 3 Versand des Archivgutes ist nicht zulässig.

( 3 ) Eine größere Zahl von Archivalien kann nur in besonders begründeten Fällen eingesehen werden.

( 4 ) 1 Technische Hilfsmittel des Archivs stehen zur Verfügung, soweit der Dienstbetrieb es zulässt. 2 Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. 3 Eigene technische Hilfsmittel dürfen benutzende Personen nur mit Genehmigung des Archivs verwenden. 4 Fotografieren und Einscannen von Archivalien im Original oder in Reproduktion, Durchzeichnen von Schriftstücken sowie Anfertigung von Siegelabdrücken durch Benutzerinnen und Benutzer sind untersagt.

( 5 ) 1 Für die Benutzung von Archivgut, das von anderen Archiven und Einrichtungen übersandt wird, gelten die gleichen Bestimmungen wie für archiveigenes Archivgut, sofern die übersendende Stelle nicht anderslautende Auflagen macht. 2 Die Kosten der Versendung und anfallende Gebühren trägt die benutzende Person.

( 6 ) 1 Die benutzende Person hat die Archivalien sorgfältig zu behandeln. 2 Vor allem hat sie darauf zu achten, dass das Archivgut nicht beschädigt oder beschmutzt wird. 3 Näheres kann durch eine Lesesaalordnung geregelt werden.

( 7 ) Entdeckt die benutzende Person Schäden, Unstimmigkeiten oder unrichtig eingefügte Schriftstücke, so hat sie die Lesesaalaufsicht sofort davon zu unterrichten.

§ 10
Benutzung außerhalb des Archivs

( 1 ) Bei schriftlichen Anfragen sind Zweck und Gegenstand der Benutzung genau anzugeben.

( 2 ) Die Beantwortung schriftlicher oder mündlicher Anfragen beschränkt sich in der Regel auf Hinweise zu einschlägigem Archivgut sowie auf Auskünfte über Art, Umfang, Zustand und Benutzbarkeit der benötigten Archivalien.

( 3 ) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern, oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen innerhalb eines kürzeren Zeitraumes besteht nicht.

( 4 ) Schriftliche Auskünfte an Behörden, Einrichtungen und Gerichte werden im Rahmen der Amtshilfe gegeben.

( 5 ) Eine Versendung oder Ausleihe von Archivgut ist grundsätzlich nicht zulässig.

( 6 ) 1 Die Ausleihe von Archivgut zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, ist zulässig, wenn keine konservatorischen Gründe entgegenstehen. 2 Einzelheiten, wie zum Beispiel Auflagen und Sicherheitsleistungen, sind in einem Leihvertrag zu regeln. 3 Dieser bedarf der Genehmigung der Archivleitung oder des jeweiligen Leitungsorgans.

( 7 ) Über die Nutzung von Archivalieneinheiten in elektronischer Form kann ein Vertrag zwischen dem Archiv und der benutzenden Person, Personengruppe oder Institution geschlossen werden.

§ 11
Reproduktionen von Archivgut

( 1 ) 1 Reproduktionen von uneingeschränkt für die Benutzung freigegebenem Archivgut werden im Rahmen der Möglichkeiten vom Archiv selbst hergestellt oder beauftragt. 2 Das Archiv entscheidet, ob und nach welchem Verfahren Reproduktionen möglich sind.

( 2 ) Ein Anspruch auf Herstellung von Reproduktionen besteht nicht.

( 3 ) 1 Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des Archivs, nur zu dem angegebenen Zweck und nur unter Angabe des Archivs und der von diesem festgelegten Signatur vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. 2 Die Gebührenordnung ist zu beachten.

( 4 ) 1 Reproduktionen von Archivgut werden nur hergestellt, soweit dabei eine Gefährdung oder Schädigung des Archivguts ausgeschlossen werden kann. 2 Die Herstellung von Reproduktionen kann versagt oder eingeschränkt werden, wenn sich Archivgut wegen seines Formats nicht zur Reproduktion eignet.

( 5 ) Reproduktionen ganzer Archivalieneinheiten werden grundsätzlich nicht vorgenommen.

§ 12
Zitierweise

Archivalien des Zentralarchivs sind mit folgenden Angaben zu zitieren:

Zentralarchiv der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wird zitiert als: ZASP

Abteilung wird zitiert als: Abt.

Nummer wird zitiert als: Nr.

Beispiel für die Zitation eines Pfarrarchives: ZASP Abt. 44 Altenkirchen Nr. 171

Beispiel für die Zitation eines Dekanats: ZASP Abt. 43 Landau Nr. 83

Beispiel für die Zitation aus dem Fotoarchiv: ZASP Abt. 154 Nr. 2467.

§ 13
Gebühren

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Archivs werden nach der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 14
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Benutzungsordnung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien (Benutzungsordnung) vom 8. April 1964 (ABl. 1964 S. 63) außer Kraft.

Richtlinien
für die Aufbewahrung und Aussonderung von Personalakten kirchlicher Mitarbeitender

vom 24. Oktober 2006

(ABl. 2006 S. 202), geändert durch Richtlinie vom
27. September 2016 (ABl. 2016 S. 84)

Auf der Grundlage von § 5 Abs. 6 und § 13 Nr. 3 des Gesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – Archivgesetz – vom 7. Mai 1999 (ABl. 1999 S. 112f.) und in Ergänzung der Ordnung für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Schriftgut kirchlicher Dienststellen (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung) vom 19. Dezember 1989 (ABl. 1990 S. 66) werden vom Landeskirchenrat folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinien gelten für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), ihre Dienststellen, Werke und Einrichtungen (landeskirchliche Stellen) sowie für die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und ihre Zusammenschlüsse (kirchliche Stellen).

( 2 ) 1 Anderen kirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wird die Anwendung dieser Richtlinien empfohlen. 2 Die Beratung des Landeskirchenrates kann in Anspruch genommen werden.

§ 2
Personalakten im Dienste befindlicher privatrechtlicher Beschäftigter

Folgende Unterlagen können regelmäßig ausgesondert werden:

- 1 Jahr: Korrespondenz über kurzzeitige Vertretungen, die keinen Einfluss auf die Wertigkeit der Tätigkeit haben

- 3 Jahre: Urlaubspläne von Abteilungen; Zeiterfassungslisten oder -karten

- 5 Jahre: Personalnebenakten über Urlaub, Dienstbefreiung, Vertretung, wenn sich die Fehlzeiten im durchschnittlichen Rahmen bewegen; Stammblätter der Dezemberabrechnung

- 6 Jahre: Beihilfesachen; Fristbeginn: Datum der letzten Beihilfeleistung

Ärztliche und amtsärztliche Zeugnisse bleiben solange erhalten, bis sie durch neuere vergleichbare Dokumente ersetzt werden können.

- 10 Jahre: Unterlagen über Dienstunfälle, wenn innerhalb dieses Zeitraumes keine Folgeschäden geltend gemacht wurden

- 10 Jahre: Mietwertfestsetzungen; Fristbeginn: Bezug der Dienstwohnung

Pfändungen, Abtretungen: bis zur vollständigen Tilgung

§ 3
Personalakten ausgeschiedener privatrechtlicher Beschäftigter

( 1 ) Nach zwei Jahren auszusondern sind

- Personalnebenakten über Urlaub bzw. Urlaubslisten, wenn alle Urlaubsansprüche abgegolten sind

- Wenn das Ausscheiden nicht krankheitsbedingt erfolgt

Krankmeldungen; Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit

Ärztliche Bescheinigungen einschließlich Bescheinigungen über Kuraufenthalte

- Zeiterfassungslisten

- Fortbildungsnachweise

( 2 ) Dauernd aufzubewahren sind

- Bewerbungsunterlagen und Bewerbungsfoto

- Arbeitsvertrag, Zusatzvereinbarungen, Personalbogen

- Auflösungsvertrag

- Kündigung

- Schwerbehindertennachweis

- Prüfungsunterlagen, Unterlagen über den Ausbildungsgang

- Verpflichtungserklärungen zum Datenschutz und Belehrung über Dienstpflichten

- Beurteilungen

- Beurlaubungen

- Unterlagen über Nebentätigkeiten

- Ehrungen. Jubiläen

- Personenstandsunterlagen

- Dienstanweisungen und Nachweise über deren Erhalt

- Verträge über Entgeltumwandlungen (z.B. Lebensversicherung) oder andere Anlageformen

( 3 ) Fristsachen

- 1 Jahr: Darlehensvereinbarungen; Fristbeginn: vollständige Tilgung der Darlehenssumme

- 1 Jahr: Akten über Versicherungen (z.B. Kontoauszüge zur Direktversicherung, Entgeltumwandlung) und über die Abwicklung einzelner Versicherungsfälle; Fristbeginn: Beendigung des Versicherungsverhältnisses und Abgeltung aller Ansprüche

- 5 Jahre: Personalakten im aktiven Dienste Verstorbener sind dem Archiv anzubieten: Fristbeginn: Datum des Todes, wenn keine anderen Fristen entgegenstehen (z.B. Hinterbliebenenversorgung)

- 5 Jahre: Beihilfesachen; Fristbeginn: Datum der letzten Beihilfeleistung

- 5 Jahre: Werkverträge

- 10 Jahre: Allgemeine Lohnunterlagen, Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkasse

- 10 Jahre: Lohnkonten; Fristbeginn: Letzte Zahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

- 10 Jahre: Unterlagen über Reisekostenabrechnungen und Erstattungen

- 10 Jahre: Personalakten über Versorgungsleistungen, sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche entfällt. Fristbeginn: Datum der letzten Versorgungsleistung

- Nach Ablauf von 10 Jahren: Mietwertfestsetzungen; Fristbeginn: Bezug der Dienstwohnung

- 30 Jahre: Prozessakten und Unterlagen über gerichtliche Auseinandersetzungen; Fristbeginn: Datum der Verkündigung eines Urteils oder Vereinbarung eines Vergleichs

- 70 Jahre: Sozialversicherungsnachweise; Fristbeginn: Geburtstag der oder des Mitarbeitenden

( 4 ) Personalnebenakten

1 Nebenakten, die von einer nachgeordneten Stelle geführt werden, die nicht zugleich personalverwaltende Stelle ist, sind an die personalverwaltende Stelle abzugeben. 2 Sie werden dort zur Hauptakte genommen, wenn sie diese maßgeblich zu ergänzen vermögen.

§ 4
Personalakten von Pfarrerinnen und Pfarrern, Beamtinnen und Beamten im Kirchendienst

Die Bestimmungen für Personalakten von Pfarrerinnen und Pfarrern, Beamtinnen und Beamten im Kirchendienst richten sich nach dem Pfarrerdienstrecht bzw. nach den geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften.

§ 5
Bewerbungsunterlagen

( 1 ) Bewerbungsunterlagen nicht berücksichtigter Personen sind nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens an die Betreffenden zurückzusenden.

( 2 ) Blindbewerbungen sollten nach sechs, spätestens aber nach 12 Monaten zurückgesandt werden.

§ 6
Übergabe von Akten an das Zentralarchiv

( 1 ) 1 Nach Ablauf von 70 Jahren nach der Geburt einer oder eines Mitarbeitenden kann die Akte dem Archiv zur Übernahme angeboten werden. 2 Kriterien für die Archivwürdigkeit sind:

Mitarbeitende in leitenden Stellungen oder mit wichtigen Funktionen

Langjährige Mitarbeitende (mindestens 10jährige Tätigkeit in einer Einrichtung)

Mitarbeitende in neuen, erstmals eingerichteten Stellen/Funktionen

Übernimmt das Archiv nach Bewertung die Akte nicht, ist sie unverzüglich zu vernichten.

( 2 ) Besoldungs- und Vergütungsakten kirchlicher Mitarbeitender sind dem Zentralarchiv in jedem Falle anzubieten, wenn sie für die laufenden Dienstgeschäfte nicht mehr benötigt werden.

§ 7
Vernichtung (Kassation) ausgesonderter Personalakten bzw. Unterlagen aus Personalakten

( 1 ) 1 Ausgesonderte Personalakten bzw. ausgesonderte Unterlagen aus Personalakten sind sachgerecht zu entsorgen. 2 Sie werden mittels Reißwolf vernichtet oder einer darauf spezialisierten Firma zur Vernichtung übergeben.

( 2 ) Werden die Unterlagen einer Firma zur Vernichtung übergeben, ist ein Nachweis über die Übergabe der Unterlagen zu erstellen, der überdies eine Verpflichtungserklärung der Firma zur sachgerechten Vernichtung unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen enthält.

§ 8
Unterlagen aus der Zeit vor 1950

Unterlagen aus der Zeit vor 1950 dürfen nur mit Zustimmung des Zentralarchivs kassiert werden.

Benutzungsordnung
der Bibliothek und Medienzentrale (BMZ)

vom 1. Januar 2008

(ABl. 2007 S. 214), geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung
der Benutzungsordnung der Bibliothek und Medienzentrale
vom 7. September 2021 (ABl. 2021 S. 115)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Aufgaben der BMZ

§ 2

Zulassung zur Benutzung

§ 3

Zulassung zur Entleihung

§ 4

Gebühren, Auslagen, Leistungsentgelte

§ 5

Öffnungszeiten

§ 6

Allgemeine Pflichten und Haftung der Benutzenden

§ 7

Haftung der Bibliothek

§ 8

Benutzung außerhalb der Bibliotheksräume

§ 9

Bestellung

§ 10

Medienausgabe und –rückgabe

§ 11

Versand von Medien

§ 12

Leihfrist

§ 13

Mahnung

§ 14

Vormerkung

§ 15

Vermittlung im innerkirchlichen Leihverkehr

§ 16

Multimedia

§ 16a

Nutzungsbedingungen für elektronische Medien

§ 17

Auskunft

§ 18

Anfertigung von Reproduktionen

§ 19

Besondere Benutzungsarten

§ 20

Ausschluss von der Benutzung

§ 21

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gebührenordnung

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) hat gemäß §§ 94, 98 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 20. Oktober 1920 in der Fassung vom 25. Januar 1983 (ABl. S. 26) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2007 (ABl. S. 114) die folgende Verordnung zur Benutzung der Bibliothek und Medienzentrale (BMZ) erlassen:

§ 1
Aufgaben der BMZ

1 Die BMZ hat teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. 2 Als öffentliche Einrichtung versorgt sie die Bevölkerung im Einzugsbereich der Evangelischen Kirche der Pfalz mit Literatur und Medien aus allen Bereichen der Theologie und deren Grenzgebiete und vermittelt Informationen in gedruckter, audiovisueller und digitaler Form. 3 Sie dient der Forschung und Lehre, der Schul- und Gemeindearbeit sowie der religiösen Bildung und unterstützt die kirchliche Öffentlichkeitsarbeit. 4 Sammelschwerpunkte sind die Religionspädagogik, die Praktische Theologie und die Kirchen- und Theologiegeschichte. 5 Zudem sammelt die BMZ Literatur und Medien zur Religionswissenschaft und allen Bereichen der Kultur-, Geistes- und Sozialwissenschaft.

§ 2
Zulassung zur Benutzung

1 Zur Benutzung der Bibliothek sind alle Personen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugelassen. 2 Mit der Benutzung der BMZ werden diese Bestimmungen anerkannt.

§ 3
Zulassung zur Entleihung

( 1 ) Der Zulassung bedarf, wer

1. Medien der BMZ innerhalb und außerhalb ihrer Räume benutzen will,

2. die Vermittlung von Medien anderer Bibliotheken wünscht.

( 2 ) 1 Die Benutzenden haben sich auf Verlangen auszuweisen. 2 Bei Studierenden ist neben dem derzeitigen Wohnsitz die Heimatadresse anzugeben. 3 Falls die Materialien zu beruflichen Zwecken eingesetzt werden (z.B. Schule, Pfarramt etc.), ist die Adresse der entsprechenden Institution mit anzugeben.

( 3 ) Die BMZ kann die Zulassung mit Bedingungen und Auflagen versehen.

( 4 ) 1 Die BMZ ist berechtigt, für interne Zwecke die im Zulassungsantrag und in den Entleihformularen enthaltenen personenbezogenen Daten eines Benutzers oder einer Benutzerin in konventioneller und automatisierter Form zu speichern. 2 Das Einverständnis der betroffenen Person hierzu ist Voraussetzung für die Zulassung.

§ 4
Gebühren, Auslagen, Leistungsentgelte

( 1 ) Die Ausleihe von Büchern und Medien ist gebührenfrei.

( 2 ) 1 Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Serviceangeboten können Gebühren erhoben werden. 2 Einzelheiten sind in der Gebührenordnung (siehe Anlage) geregelt.

( 3 ) 1 Aufwendungen der Bibliothek für Sonderleistungen (Wertversicherungen, Eilsendungen u.ä.) sind von den Benutzenden zu erstatten. 2 Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind empfangende Bibliotheken im Leihverkehr, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

§ 5
Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der BMZ werden durch Aushang oder durch Veröffentlichung in geeigneten Publikationsorganen bekannt gegeben.

§ 6
Allgemeine Pflichten und Haftung der Benutzenden

( 1 ) 1 Die Benutzenden sind verpflichtet, den Bestimmungen der Benutzungsordnung und den Anordnungen des Bibliothekspersonals nachzukommen. 2 Sie sind verpflichtet, den Inhalt von Mappen, Taschen und ähnlichen Behältnissen auf Anforderung beim Verlassen der Bibliotheksräume vorzuzeigen. 3 Sie haften für Schäden und Nachteile, die der Bibliothek aus einer Zuwiderhandlung gegen diese Pflichten entstehen.

( 2 ) 1 Die Benutzenden haben das Bibliotheksgut und alle Einrichtungsgegenstände sorgfältig zu behandeln. 2 Insbesondere sind Eintragungen, Unterstreichungen, Durchpausen und sonstige Veränderungen am Bibliotheksgut untersagt. 3 Sind Schäden an historischen Beständen durch Kopieren zu befürchten, ist die Fertigung von Fotokopien nicht gestattet. 4 Den Katalogen dürfen keine Zettel entnommen werden; Änderungen innerhalb der Ordnung und Korrekturen sind untersagt.

( 3 ) 1 Die Benutzenden haben den Zustand des ihnen ausgehändigten Bibliotheksgutes beim Empfang zu prüfen und etwa vorhandene Schäden unverzüglich anzuzeigen. 2 Anderenfalls wird angenommen, dass sie die Bücher und Medien in einwandfreiem Zustand erhalten haben.

( 4 ) Für Schäden an und Verlust von Bibliotheksgut haften die Benutzenden; sie haben in angemessener Frist vollwertigen Ersatz zu leisten.

( 5 ) 1 Entliehenes Bibliotheksgut darf nicht an Dritte weitergegeben werden. 2 Die zugelassenen Benutzer und Benutzerinnen haften der BMZ für Schäden, die ihr durch missbräuchliche Verwendung des Benutzerausweises durch Dritte entstehen.

( 6 ) Änderungen des Namens, der Anschrift oder der E-Mail-Adresse sind der BMZ unverzüglich mitzuteilen.

( 7 ) Die Benutzenden haben dafür zu sorgen, dass auch im Falle ihrer persönlichen Verhinderung entliehenes Bibliotheksgut fristgerecht zurückgegeben wird.

( 8 ) 1 In den nicht als Kommunikationsbereiche ausgewiesenen Räumen der Bibliothek ist Ruhe zu bewahren. 2 Rauchen, Essen und Trinken ist nicht gestattet. 3 Tiere dürfen nicht mitgebracht werden.

( 9 ) Mäntel und ähnliche Bekleidungsstücke, Taschen, Mappen usw. sowie Schirme und andere größere Gegenstände sind in dafür vorgesehene Schränke einzuschließen.

§ 7
Haftung der Bibliothek

Die BMZ haftet nicht für Schäden, die bei der Benutzung entstehen; sie haftet insbesondere nicht für abhanden gekommenes Geld und Wertsachen.

§ 8
Benutzung außerhalb der Bibliotheksräume

( 1 ) 1 In der BMZ vorhandene Medien können in der Regel zur Benutzung außerhalb der Bibliothek entliehen werden. 2 Ausgenommen hiervon sind insbesondere

1. Drucke von besonderem Wert oder Alter (generell der Altbestand vor Erscheinungsjahr 1850) sowie Drucke in schlechtem Erhaltungszustand,

2. Nachschlagewerke (wie z.B. Lexika, Verzeichnisse etc.)

3. Loseblattausgaben, Loseblattsammlungen und Lieferungswerke,

4. noch nicht gebundene Hefte aktueller Zeitschriften,

5. als Präsenzbestand gekennzeichnete Medien.

3 Diese Medien dürfen nur in den dafür vorgesehenen Räumen der BMZ benutzt werden.

( 2 ) Die BMZ kann die Anzahl der einem Benutzer oder einer Benutzerin überlassenen Medien beschränken.

( 3 ) 1 Häufig verlangte Medien und von der BMZ erstellte Apparate und Präsentationen können vorübergehend von der Ausleihe ausgenommen oder mit einer verkürzten Leihfrist belegt werden. 2 Sie stehen in dieser Zeit zur allgemeinen Benutzung bereit.

( 4 ) Die BMZ kann die Benutzung aus wichtigen Gründen beschränken oder untersagen.

§ 9
Bestellung

( 1 ) 1 Der Kunde recherchiert im Online-Publikumskatalog und notiert die Signaturen der gewünschten Titel formlos. 2 Unrichtig oder unleserlich ausgefüllte Bestellscheine kann die Bibliothek unerledigt zurückgeben.

( 2 ) 1 Bücher und Medien in Freihandaufstellung (Standort: Lesesaal) sind frei zugänglich und werden in der Regel von den Benutzenden selbst herausgesucht. 2 Für die Entleihung gilt § 8.

( 3 ) 1 Auswärtige Benutzer und Benutzerinnen können schriftliche Bestellungen aufgeben (per Post, E-Mail oder Fax). 2 Telefonische Bestellungen werden angenommen, soweit es sich um maximal 3 Titel handelt. 3 Sie werden nur dann ausgeführt, wenn präzise bibliographische Angaben vorliegen.

§ 10
Medienausgabe und –rückgabe

( 1 ) Benutzer und Benutzerinnen sollen die Medien persönlich in Empfang nehmen.

( 2 ) Über Medien, die innerhalb einer Woche nicht abgeholt werden, verfügt die BMZ anderweitig oder stellt sie in die Bestände zurück.

( 3 ) 1 Medien müssen vollständig sein, Video- und Tonkassetten sind zurückgespult abzugeben. 2 Bei Verstoß kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.

( 4 ) 1 Beschädigungen, die während der Vorführung entstanden sind, müssen der Bibliothek und Medienzentrale sofort angezeigt werden. 2 Der Kunde trägt die Kosten der Beschädigung, gleichgültig, ob diese schuldhaft oder unverschuldet herbeigeführt wurde. 3 Der Kunde trägt die Gefahr bei Verlust bzw. Beschädigung der Medien vom Zeitraum der Absendung bzw. Abholung bis zum Wiedereintreffen in der BMZ.

( 5 ) 1 Dem Entleiher ist es nicht gestattet, bei ihm entstandene Beschädigungen selbst zu beseitigen. 2 Die Verwendung unzulänglicher Hilfsmittel (Klebstoff, Tesafilm, Heftklammern etc.) ist untersagt. 3 Abgerissene Filmstücke müssen der Rücksendung beigelegt werden.

§ 11
Versand von Medien

( 1 ) 1 Die BMZ verschickt Medien auf dem Postwege nur auf ausdrücklichen Wunsch. 2 Die Bibliothek ist nicht zum Versand verpflichtet. 3 Der Versand kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. 4 Der Wohnsitz und die Dienststelle des Kunden müssen sich außerhalb eines Radius von 20 km um die Stadt Speyer befinden. 5 Der Postversand erfolgt nur innerhalb der Grenzen der pfälzischen Landeskirche.

( 2 ) Es kann keine Haftung für rechtzeitiges Eintreffen beim Besteller übernommen werden.

( 3 ) 1 Die Kosten der Rücksendung trägt die entleihende Person. 2 Sie hat die Medien sorgfältig verpackt unter den gleichen Versandbedingungen, unter denen sie die Sendung erhielt, auf ihre Gefahr der Bibliothek wieder zuzuleiten. 3 Dabei sind die geltenden Ausleihfristen einzuhalten. 4 Lieferanschrift für den Rückversand ist: Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), Domplatz 5, 67346 Speyer.

§ 12
Leihfrist

( 1 ) 1 Die Leihfrist für Bücher beträgt in der Regel vier Wochen. 2 Die Leihfrist für audiovisuelle Medien beträgt in der Regel zwei Wochen. 3 Unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Medien kann die BMZ eine kürzere Leihfrist festsetzen.

( 2 ) Die BMZ kann das entliehene Medium auch vor Ablauf der Leihfrist zurückfordern, wenn dienstliche Gründe die Rückforderung notwendig machen.

( 3 ) 1 Die Leihfrist kann verlängert werden, sofern das Medium nicht von anderer Seite benötigt wird und die Benutzenden ihren Verpflichtungen der Bibliothek gegenüber nachgekommen sind. 2 Im Falle von Vorbestellungen durch Dritte kann das Medium vor Ablauf der verlängerten Leihfrist zurückgefordert werden.

( 4 ) 1 Terminverlängerungen sind nur nach rechtzeitiger Rücksprache vor Ablauf der Leihfrist möglich. 2 Es erfolgen keine automatischen Verlängerungen.

( 5 ) 1 Die Leihfrist wird nur für die Dauer von jeweils vier Wochen (für Bücher) bzw. einer Woche (für audiovisuelle Medien) verlängert. 2 Bei einer zweiten Verlängerung ist die Vorlage des Mediums erforderlich.

§ 13
Mahnung

( 1 ) 1 Ist die Leihfrist überschritten, so wird schriftlich die Rückgabe angemahnt. 2 Für jede Mahnung wird eine Gebühr pro Zeit- und Medieneinheit erhoben.

( 2 ) Aufforderungen zur Rückgabe gelten auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte von dem Benutzer oder der Benutzerin mitgeteilte Anschrift abgesandt wurden und als unzustellbar zurückkommen.

( 3 ) Solange die Benutzenden der Aufforderung zur Rückgabe nicht nachkommen oder geschuldete Gebühren nicht entrichten, werden an sie keine weiteren Medien ausgegeben.

( 4 ) Nach erfolgloser dritter Mahnung kann die BMZ die Rücknahme ablehnen und auf Kosten des Benutzers/der Benutzerin Ersatz beschaffen.

§ 14
Vormerkung

( 1 ) Ausgeliehene Medien können für andere Kunden vorgemerkt werden, wobei die BMZ die Zahl der Vormerkungen beschränken und vorübergehend ihre Annahme ganz einstellen kann.

( 2 ) Die BMZ erteilt keine Auskunft darüber, wer Medien entliehen oder eine Vormerkung beantragt hat.

§ 15
Vermittlung im innerkirchlichen Leihverkehr

1 Die BMZ vermittelt Medien im innerkirchlichen Leihverkehr auf Kosten der Benutzer oder Benutzerinnen. 2 Es gelten die Bestimmungen für den innerkirchlichen Leihverkehr. 3 Fernleihscheine müssen vom Kunden selbst ausgefüllt werden.

§ 16
Multimedia

( 1 ) Der Benutzer oder die Benutzerin kann die Internet-Arbeitsplätze benutzen.

( 2 ) Die BMZ übernimmt keinerlei Haftung für möglichen Missbrauch persönlicher Daten des Benutzers oder der Benutzerin im Internet.

( 3 ) Beim Kopieren oder Ausdrucken von Texten, Bildern, Software usw. ist das Urheberrecht zu beachten.

( 4 ) Die BMZ übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Angeboten Dritter im Internet.

( 5 ) Es ist untersagt, Nachrichten, Beiträge oder sonstige Daten zu versenden, deren Inhalt rechtswidrig, beleidigend, gegen die guten Sitten verstoßend ist oder kommerzielle Werbung darstellt.

( 6 ) 1 Auf den Rechnern der BMZ darf mitgebrachte oder aus dem Internet heruntergeladene Software weder installiert noch ausgeführt werden. 2 Manipulationen an den Rechnern, insbesondere Veränderungen der Konfiguration, des Betriebssystems oder der Anwendungssoftware, sind untersagt.

( 7 ) 1 Der Benutzer/die Benutzerin haftet für jeglichen durch Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen entstehenden Schaden; bei juristischen Personen und Personenvereinigungen haften diese selbst. 2 Außerdem können sie von der weiteren Nutzung der Rechner ausgeschlossen werden.

§ 16a
Nutzungsbedingungen für elektronische Medien

Die Benutzungskennung ermöglicht angemeldeten Kundinnen und Kunden der BMZ den Zugriff auf das von der BMZ lizenzierte Angebot an elektronischen Medien. Es gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:

1. 1 Der Zugriff auf die Volltexte ist ausschließlich den angemeldeten Kundinnen und Kunden der BMZ gestattet. 2 Die persönlichen Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

2. 1 Volltexte und Rechercheergebnisse dürfen nur auszugsweise (z.B. einzelne Artikel oder Buchkapitel) und zum persönlichen Gebrauch sowie für Zwecke der Wissenschaft, Forschung und Lehre ausgedruckt und gespeichert werden. 2 Eine kommerzielle Weiterverwendung ist nicht erlaubt. 3 Die Bestimmungen des Urheberrechts sind zu beachten.

3. Der systematische Download von Artikeln, eBooks und Suchergebnissen, insbesondere durch Robots und andere automatisierte Downloadingprogramme, ist untersagt.

4. Volltexte dürfen weder elektronisch noch in gedruckter Form an Dritte weitergegeben und nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.

5. Namen von Autorinnen und Autoren sowie Copyright-Hinweise dürfen weder gelöscht, überschrieben noch sonst verändert werden; Fundstellen sind ordnungsgemäß zu zitieren.

6. Ergänzend gelten die besonderen Nutzungsbedingungen der Anbieter der jeweiligen elektronischen Medien gemäß deren Internetauftritte.

§ 17
Auskunft

( 1 ) 1 Die BMZ erteilt aufgrund ihrer Kataloge und Bestände schriftlich und mündlich Auskunft, soweit es ihre dienstlichen und personellen Möglichkeiten gestatten. 2 Die Anfertigung von Literaturverzeichnissen ist nicht Aufgabe der BMZ. 3 Anträge auf bibliografische und wissenschaftliche Ermittlungen und Auskünfte aus Bibliotheksbeständen können nur im Rahmen der personellen und sachlichen Möglichkeiten bearbeitet werden, wenn ein wissenschaftliches oder kirchliches Interesse dargelegt wird.

( 2 ) Unter der Internet-Adresse http://www.kirchenbibliothek.de hat jeder Kunde die Möglichkeit, 24 Stunden täglich im Gesamtbestand der BMZ zu recherchieren.

§ 18
Anfertigung von Reproduktionen

( 1 ) 1 Benutzer/Benutzerinnen können in der Regel Reproduktionen und Kopien mit den in der Bibliothek vorhandenen Geräten selbst fertigen. 2 Dabei sind die Bestimmungen des Urheberrechts zu beachten. 3 Die Benutzung sonstiger technischer Geräte bedarf der Genehmigung.

( 2 ) Andere Reproduktionen aus Beständen der BMZ oder aus vermittelten Medien anderer Bibliotheken können auf Antrag in Ausnahmefällen von der BMZ gefertigt werden, soweit die Möglichkeiten der BMZ und der Zustand der Vorlage dies zulassen.

( 3 ) Wird das Urheberrecht eines Dritten durch die Fertigung von Reproduktionen verletzt, so haftet die Bibliothek nicht, wenn sie für die Benutzenden tätig geworden ist.

§ 19
Besondere Benutzungsarten

1 Diese Benutzungsordnung findet keine Anwendung auf:

1. besondere Ausstellungen von Mediengut sowie die Entleihung dazu und

2. Editionen und Faksimilierungen sowie die Herstellung von Reproduktionen zu gewerblichen Zwecken und die Herstellung von Reprintvorlagen.

2 In diesen und sonstigen Fällen, die nicht der Benutzungsordnung unterliegen, ist jeweils eine besondere Vereinbarung mit der BMZ erforderlich.

§ 20
Ausschluss von der Benutzung

1 Verstößt eine Person schwerwiegend oder wiederholt gegen die Benutzungsordnung oder ist sonst durch den Eintritt besonderer Umstände die Fortsetzung eines Benutzungsverhältnisses unzumutbar geworden, so kann die Person vorübergehend oder dauernd, teilweise oder ganz von der Benutzung der BMZ ausgeschlossen werden. 2 Alle Verpflichtungen aus dem Benutzungsverhältnis der Person bleiben nach dem Ausschluss bestehen.

§ 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der EKD für die Benutzung kirchlicher Bibliotheken (Benutzungsordnung) vom 11. Februar 1966 (ABl. Nr. S. 37) außer Kraft. 3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Speyer.

Gebührenordnung der Bibliothek und Medienzentrale (BMZ) der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
– Landeskirchenrat –

1.

Versandkosten

Zusendung von Büchern und AV-Medien
(ab 20 km Entfernung von Speyer)

kostenfrei

2.

Säumnisgebühren[1]

1. Mahnung = Erinnerungsschreiben
AV-Medien: ab 3. Tag überzogener Leihfrist
Bücher: ab 15. Tag überzogener Leihfrist

kostenfrei

2. Mahnung
AV-Medien: weitere 7 Tage = ab 10. Tag überzogener Leihfrist
Bücher: weitere 7 Tage = ab 22. Tag überzogener Leihfrist

3,- €

3. Mahnung
AV-Medien: weitere 7 Tage = ab 17. Tag überzogener Leihfrist
Bücher: weitere 7 Tage = ab 29. Tag überzogener Leihfrist

4.- €

4. Mahnung
AV-Medien: weitere 7 Tage = ab 24. Tag überzogener Leihfrist
Bücher: weitere 7 Tage = ab 36. Tag überzogener Leihfrist

5,- €

3.

Kopien/Ausdrucke

Kopie A 4

0,10 €

Kopie A 3

0,15 €

Computerausdruck pro Seite

0,10 €

Faxübermittlung pro Seite
(Berechnung ab 11 Seiten bei Berechnung aller Seiten)

0,10 €

Kopienauftrag: Pauschale A 4 (bis 20 Kopien)

3,00 €

Kopienauftrag: Pauschale A 3 (bis 10 Kopien)

3,00 €

Versandpauschale Kopiensendung

1,50 €

4.

Ersatz bei Verlust oder Beschädigung

Bearbeitungsgebühr Buch-/Medienverlust bei Beschaffung durch BMZ
(Ersatzbeschaffung f. Buch/Medium wird gesondert in Rechnung gestellt)

6,- €

Bearbeitungsgebühr Buchverlust bei vergriffenen Titeln
(Kopien und Bindekosten werden gesondert in Rechnung gestellt)

15,- €

5.

Fernleihe

Fernleihschein

1,50 €

6.

Internet-Gebühren

Surfen zu wissenschaftlichen Zwecken ab 30 min. (max. 2 Stunden)

2,50 €

7.

Sonstige Gebühren für Dienstleistung und Service

Bearbeitungsgebühr Zurückspulen Video- und Tonkassetten

0,50 €

[1]

Säumnisgebühr je Einheit: Einheit ist jeder einzelne Band/jedes einzelne AV-Medium oder jedes als physikalische Einheit ausgeliehene oder benutzte Werk

Benutzungsordnung
der Notenbibliothek der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 1. Januar 2008

(ABl. 2007 S. 223)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) hat gemäß §§ 94, 98 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 20. Oktober 1920 in der Fassung vom 25. Januar 1983 (ABl. S. 26) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2007 (ABl. S. 114) folgende Benutzungsordnung der Notenbibliothek erlassen:

§ 1
Aufgaben

1 Das Amt für Kirchenmusik unterhält eine Notenbibliothek zur Unterstützung der kirchenmusikalischen Arbeit der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) sowie anderer christlicher Kirchen. 2 Die Ausleihe der Noten und die damit einhergehende Auskunft und Betreuung erfolgen durch die Bibliothek und Medienzentrale (BMZ) der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

§ 2
Zulassung zur Benutzung und Entleihung

1 Jede Benutzerin/jeder Benutzer verpflichtet sich vor erstmaliger Entleihung durch ihre/seine Unterschrift zur Einhaltung der Benutzungsordnung. 2 Die Einverständniserklärung gilt für alle weiteren Benutzungsvorgänge, sofern sie nicht widerrufen wird.

3 Eventuelle Wohnungswechsel sind der BMZ unmittelbar mitzuteilen.

§ 3
Gebühren

1 Für die Ausleihe, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Serviceangeboten werden Gebühren erhoben. 2 Einzelheiten sind in der Gebührenordnung geregelt.

§ 4
Notenausgabe und -rückgabe

1 Die Ausgabe der Noten erfolgt zu den Öffnungszeiten der BMZ. 2 Benutzer und Benutzerinnen sollen die Noten persönlich in Empfang nehmen.

3 Für jede ausgeliehene Einheit (= Notenschuber oder Notenmappe) wird eine Gebühr fällig. 4 Die Gebühr wird mit Übernahme der Noten sofort fällig.

5 Bei Zustellung auf dem Postweg wird zusätzlich eine Versandgebühr erhoben.

6 Bestellungen können auch telefonisch oder auf schriftlichem oder elektronischem Weg erfolgen.

7 Eine Einsichtnahme während der Öffnungszeiten der BMZ ist kostenfrei.

8 Erfolgt die Rückgabe der Noten auf dem Postweg, hat die Rücksendung als versichertes Paket zu erfolgen. 9 Die Kosten hierfür übernimmt der Entleiher/die Entleiherin.

10 Von bislang unbekannten Entleihern kann eine angemessene Kaution verlangt werden, die bei ordnungsgemäßer Rückgabe der Noten erstattet wird.

§ 5
Leihfrist

1 Die Leihfrist beträgt im Regelfall sechs Monate. 2 Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich, sofern die Noten nicht anderweitig benötigt werden.

3 Drei Tage nach Ablauf der Leihfrist wird einmal kostenfrei gemahnt. 4 Für jede weitere Mahnung im Abstand von 14 Tagen wird eine Gebühr fällig.

5 Nach Ablauf der Leihfrist sind die Noten der BMZ zurückzugeben. 6 Nutzung und Rückgabe erfolgen auf Gefahr des Entleihers.

§ 6
Allgemeine Pflichten und Haftung der Benutzenden

1 Die Noten sind sorgfältig zu behandeln. 2 Sie dürfen insbesondere nicht durch Zusätze, Streichen, Radieren, Unterstreichen oder durch Vermerke verändert werden.

3 Der ordnungsgemäße Zustand der Noten ist bei der Übergabe unmittelbar zu prüfen. 4 Eventuelle Beanstandungen sind unverzüglich der BMZ mitzuteilen. 5 Gleichzeitig muss bei Rückgabe der Noten auf eventuelle Beschädigungen hingewiesen werden.

6 Noten, die unvollständig, stark beschmutzt oder gänzlich nicht mehr zurückgegeben werden, werden mit ihrem Wiederbeschaffungswert der Benutzerin/dem Benutzer in Rechnung gestellt. 7 Hierbei wird eine zusätzliche Gebühr fällig.

§ 7
Urheber- und Verwertungsrecht

1 Das gesetzliche Urheberrecht bei Aufführungen und Konzerten ist durch die Benutzerin/den Benutzer zu beachten.

2 Die Gebühr beinhaltet keine Entgelte für die Musikverwertungsgesellschaften (GEMA, MUSIK-EDITION usw.). 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland hat für ihre Gliedkirchen einen pauschalen Nutzungsvertrag abgeschlossen. 4 Der Vertragstext kann über das Amt für Kirchenmusik angefordert werden. 5 Die Anmeldungen an die Musikverwertungsgesellschaften bzw. an die Verlage obliegen den Veranstaltern.

***

6 Die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB „Miete“ finden sinngemäße Anwendung.

§ 8
Inkrafttreten

Die Bestimmungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2008 in Kraft.

Gebührenordnung zur Benutzungsordnung der Notenbibliothek der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

1.

Leihgebühr je Einheit[1]
§ 4 Abs. 1 Satz 3

7,50 €

2.

Versandpauschale je Sendung
§ 4 Abs. 1 Satz 5

10,--€

3.

Gebühr je durchgeführte Mahnung
§ 5 Abs. 1 Satz 4

5,--€

4.

Gebühr je Ersatzbeschaffung
§ 6 Abs. 3 Satz 2

20,-- €

[1]

Eine Einheit ist ein Notenschuber oder eine Notenmappe

Ordnung
zur Förderung der Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Vom 15. Juni 2023

(ABl. 2023 S. 74)

§ 1
Grundsätze der Gleichstellungsarbeit

( 1 ) 1 Durch die Taufe sind Menschen aller Geschlechter gleichwertige Glieder der Kirche Jesu Christi und deshalb gleichberechtigte Kirchenmitglieder in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 2 Sie dürfen wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. 3 Sie haben das Recht, sich - unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität - aufgrund ihrer Gaben, Interessen und Neigungen zu entwickeln, und zu entfalten und ihren Lebensweg und ihre soziale Rolle entsprechend zu wählen.

( 2 ) 1 Alle Dienststellen in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) sind unabhängig von ihrer Rechtsstellung dem Grundsatz der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet und haben dafür entsprechende Strukturen zu entwickeln oder bereits vorhandene zu sichern. 2 Alle Mitarbeitenden, insbesondere solche mit Leitungsaufgaben, sind verpflichtet, die Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter zu fördern. 3 Diese Verpflichtung ist als durchgängiges Leitprinzip in allen Arbeitsbereichen und Gremien zu berücksichtigen. 4 Die systematische Berücksichtigung unterschiedlicher Situationen und Bedürfnisse von Menschen unterschiedlichen Geschlechts, ist bei allen Entscheidungen zu beachten.

( 3 ) Gezielte, fördernde Maßnahmen – auch solche, die sich nur an ein Geschlecht richten – tragen dazu bei, dass

1. Menschen aller Geschlechter gleichberechtigt an der Gestaltung der Kirche und der Erfüllung des kirchlichen Auftrages teilhaben,

2. die Chancengleichheit von Menschen aller Geschlechter im Haupt-, Neben- und Ehrenamt hergestellt oder weiter gewährleistet wird,

3. Diskriminierungen jeder Art vermieden bzw. beseitigt werden,

4. die Vereinbarkeit von Familien- und Care-Arbeit, Erwerbsarbeit, ehrenamtlicher Arbeit und Privatleben für Menschen aller Geschlechter ermöglicht wird,

5. die Unterrepräsentanz von Frauen – insbesondere in Leitungspositionen – beseitigt wird.

( 4 ) Auf den Gebrauch der geschlechtergerechten Sprache in mündlicher und schriftlicher Form ist zu achten.

( 5 ) 1 Bei der Besetzung von Gremien, Kommissionen, Kuratorien, Konferenzen, Arbeitsgruppen, Personalauswahlgremien usw., ist auf eine geschlechtergerechte Verteilung zu achten. 2 Satz 1 gilt nicht für Mitglieder kraft Amtes und für gewählte Mitglieder. 3 Erfolgt eine Besetzung aufgrund einer Benennung oder eines Vorschlags, so hat die vorschlagsberechtigte Stelle Menschen unterschiedlichen Geschlechts zu benennen oder vorzuschlagen.

§ 2
Vereinbarkeit von Familien- und Care-Arbeit, Erwerbsarbeit, ehrenamtlicher Arbeit und Privatleben.

( 1 ) Familiengerechte Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit und Homeoffice sollen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dienstlichen Belange ermöglicht werden.

( 2 ) Die Wünsche Teilzeitbeschäftigter nach einer Arbeitszeitverlängerung sollen nach den einschlägigen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen berücksichtigt werden.

( 3 ) Dienststellenleitungen haben beurlaubte Beschäftigte – insbesondere denen, die aus familiären Gründen beurlaubt sind – durch geeignete Maßnahmen den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern.

( 4 ) 1 Vor der Ausschreibung von Leitungsstellen soll die Möglichkeit geprüft werden, diese im Teildienst bzw. in Teilzeit absolvieren zu können. 2 Dies soll in der Ausschreibung sichtbar werden.

( 5 ) Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubungen, Arbeitsplätze als dienstliche Aushilfe und flexible Arbeitszeiten dürfen das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen, insbesondere dürfen sie sich nicht nachteilig auf dienstliche Beurteilungen und berufliche Aufstiegs- und Fortbildungschancen auswirken.

§ 3
Fortbildungen

( 1 ) Teilzeitbeschäftigte sind über Fortbildungsangebote zu informieren.

( 2 ) Personen in Teilzeit und Beurlaubungszeiten, insbesondere aufgrund von Familien- und Care-Verpflichtungen, soll die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht werden.

( 3 ) Bei einer Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen während oder nach der Beurlaubung soll sich die Dienststelle in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen, soweit die konkrete Maßnahme im dienstlichen Interesse liegt und zuvor von der Dienststellenleitung genehmigt worden ist.

( 4 ) Bezüge oder Arbeitsentgelt werden den beurlaubten Beschäftigten aus Anlass der Teilnahme nicht gewährt.

( 5 ) Alle Mitarbeitende mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben haben die Aufgabe, die für die Verwirklichung dieser Ordnung erforderlichen Kompetenzen von ehrenamtlich, nebenamtlich oder hauptamtlich tätigen Mitarbeitenden zu fördern.

( 6 ) Vorgesetzte- und Leitungspersonen sollen ermutigt werden, an Fortbildungen, die die unterschiedlichen Lebenssituationen, Interessen und Bedürfnisse von Menschen unterschiedlichen Geschlechts und die Reflexion und Veränderung alter Rollenbilder zum Inhalt haben, teilzunehmen.

§ 4
Errichtung und Rechtsstellung des Gleichstellungsreferates im Landeskirchenrat

( 1 ) Die Gleichstellungsarbeit ist im Geschäftsverteilungsplan einem Referat zugeordnet (Gleichstellungsstelle).

( 2 ) Vor der Übertragung der Aufgaben der Gleichstellungsstelle an eine Referentin oder einen Referenten (w/m/d) für Gleichstellung ist der Beirat zu hören.

§ 5
Aufgaben der Gleichstellungsstelle

( 1 ) Die Gleichstellungsstelle hat die Aufgabe, die Umsetzung der Ordnung zur Förderung der Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zu fördern.

( 2 ) Sie erfüllt Querschnittsaufgaben in allen Dezernaten und wirkt in alle Bereiche der Kirche hinein.

( 3 ) Sie berät die Dienststellen, Leitungspersonen und Gremien der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) bei der Umsetzung dieser Ordnung und koordiniert die erforderlichen Maßnahmen.

( 4 ) 1 Die Gleichstellungsstelle ist landeskirchliche Ansprechstelle für queere Menschen. 2 Sie arbeitet im Austausch und in Kooperation mit bestehenden queeren Personen und Netzwerken in Kirche und Gesellschaft.

( 5 ) Sie pflegt Verbindungen zu mit Geschlechterfragen befassten kirchlichen und nichtkirchlichen Verbänden, Organisationen und Gruppen – insbesondere zu den Gleichstellungsstellen der Mitgliedskirchen der EKD sowie den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Raum der Evangelischen Kirche der Pfalz.

( 6 ) Sie entwickelt und regt Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung in der Landeskirche an.

( 7 ) Das Gleichstellungsreferat berät und unterstützt Haupt-, Neben- und Ehrenamtliche, die Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität erfahren.

§ 6
Beteiligung der Gleichstellungsstelle

( 1 ) Die Gleichstellungsstelle wird bei allen gesamtkirchlichen Vorhaben, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Menschen jeglichen Geschlechts haben, rechtzeitig informiert und frühzeitig beteiligt.

( 2 ) Sie nimmt als Fachstelle am Landessynodalausschuss „Recht, Kirchenordnung und Gleichstellung“ teil.

( 3 ) Sie identifiziert und unterstützt Maßnahmen zur aktiven Förderung von unterrepräsentierten Personengruppen.

( 4 ) Sie initiiert und unterstützt Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von aktiver Familien- und Carearbeit, beruflicher Entwicklung und der Übernahme von Leitungsfunktionen.

§ 7
Aufgaben des Beirats

( 1 ) Zur Unterstützung bei der Umsetzung dieser Ordnung und zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wird ein Beirat gebildet.

( 2 ) Er soll die Gleichstellungsarbeit in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) unterstützen und fördern sowie die Dienststellen und die kirchenleitenden Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Ordnung beraten und begleiten.

( 3 ) Die Gleichstellungsstelle berichtet dem Beirat regelmäßig über ihre Arbeit.

§ 8
Besetzung des Beirats

( 1 ) Die Amtsdauer des Beirats beträgt sechs Jahre und richtet sich nach der Amtsdauer der Landessynode.

( 2 ) 1 Der Beirat besteht aus gewählten und berufenen sowie aus geborenen Mitgliedern, die alle stimmberechtigt sind. 2 Die gewählten und berufenen Mitglieder des Beirats bleiben bis zur Wahl oder Berufung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt; die Kirchenregierung kann im Einzelfall anders entscheiden. 3 Die Zusammensetzung des Beirats hat zum Ziel, die Vielfalt der Landeskirche bezüglich Menschen unterschiedlichen Geschlechts, unterschiedlicher Berufsgruppen und der Mischung aus Haupt- und Ehrenamtlichen sichtbar zu machen. 4 Die Kirchenregierung beruft folgende Personen in den Beirat:

1. zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts aus der Landessynode (ein geistliches und ein weltliches Mitglied),

2. zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts aus der geschlechtsspezifischen Arbeit der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft,

3. eine Person aus der geschlechtsspezifischen Arbeit der Evangelischen Jugend der Pfalz,

4. eine Person aus der Arbeit des Diakonischen Werks der Pfalz, die sich mit Fragen der Geschlechtergerechtigkeit befasst.

( 3 ) 1 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu benennen, die einem anderen Geschlecht angehört als die berufene Person. 2 Die Leitungen der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft, der Evangelischen Jugend der Pfalz und des Diakonischen Werks der Pfalz schlagen der Kirchenregierung Personen vor.

( 4 ) Geborene Mitglieder des Beirats sind die Referentin oder der Referent (w/m/d) für Gleichstellung sowie die mit der Gleichstellung beauftragten Personen aus dem Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen (§ 6 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes über das Mitarbeitervertretungsrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in der jeweils geltenden Fassung) und der Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer (§ 18b Satz 2 des Gesetzes über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der jeweiligen Fassung).

( 5 ) Eine Vertretung des Landeskirchenrats - möglichst mit juristischen Kenntnissen - nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

( 6 ) Der Beirat hat das Recht, bis zu drei weitere Mitglieder zu berufen.

( 7 ) 1 Der Beirat wählt eine Person zum Vorsitz sowie deren Stellvertretung. 2 Vorsitzende Person und Stellvertretung sollen unterschiedlichen Geschlechts sein.

§ 9
Rechte und Pflichten des Beirats

( 1 ) 1 Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Für die Schriftführung wird ein Mitglied des Beirats bestimmt.

( 2 ) Der Beirat hat das Recht, Ausschüsse zu bilden.

( 3 ) Der Beirat hat das Recht, Anträge an den Landeskirchenrat und die Kirchenregierung zu stellen.

§ 10
Berichtspflicht

1 Der Landeskirchenrat legt der Landessynode mindestens einmal in jeder Legislaturperiode einen Bericht, insbesondere über die Umsetzung dieser Ordnung, vor. 2 Dieser ist mit dem Beirat vorab zu erörtern.

§ 11
Verstöße

Werden Verstöße gegen diese Ordnung bekannt, ist die Dienststelle zur Stellungnahme aufzufordern und auf Abhilfe hinzuwirken.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung zur Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protetstantische Landeskirche) vom 15. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 6), die zuletzt durch Artikel 1 der Ordnung vom 13. Mai 2015 (ABl. S. 78) geändert worden ist, außer Kraft.

Gesetz
zur geschlechtergerechten Besetzung von Gremien im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
(Gremienbesetzungsgesetz - GBG-Pfalz)

Vom 24. Mai 2014

(ABl. 2014 S. 54)

§ 1
Grundbestimmung

Die kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) haben nach Maßgabe dieses Gesetzes darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien geschaffen oder erhalten wird.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Gremien im Sinne dieses Gesetzes sind Kammern und Kommissionen, Ausschüsse, Verwaltungs- und Aufsichtsräte, Beiräte und vergleichbare Gruppen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), der Kirchenbezirke, der Kirchengemeinden, der Gesamtkirchengemeinden und deren kirchlichen Einrichtungen. 2 Nicht erfasst sind Organe der kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen nach Satz 1 und deren Untergliederungen. 3 Dieses Gesetz findet weiterhin keine Anwendung im Bereich der dem Diakonischen Werk Pfalz angeschlossenen Einrichtungen.

( 2 ) Soweit von den kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Gremien besetzt werden oder an der Besetzung von Gremien mitgewirkt wird, erfolgt dies nach Maßgabe der Regelungen dieses Gesetzes.

( 3 ) Soweit für Gremienbesetzungen besondere Regelungen getroffen worden sind, durch die die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses beachtet wird, gehen diese den Regelungen dieses Gesetzes vor.

§ 3
Gremienbesetzung durch Wahlen

( 1 ) Bei der Besetzung von Gremien durch Wahl ist darauf hinzuwirken, dass sich ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl stellen.

( 2 ) Bei Wahlvorschlägen ist darauf hinzuwirken, dass eine Besetzung des jeweiligen Gremiums erreicht wird, die die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses beachtet.

( 3 ) Sind Wahlvorschlagslisten aufzustellen, sollen diese eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern enthalten.

§ 4
Gemienbesetzung durch Berufung oder Entsendung

( 1 ) 1 Erfolgt die Besetzung eines Gremiums durch Berufung oder Entsendung, so sind auf die zur Verfügung stehenden Gremienplätze alternierend Frauen und Männer zu berufen (Reißverschlussverfahren). 2 Sind zur Vorbereitung einer Berufung oder Entsendung Vorschlagslisten aufzustellen, so müssen sie diesem Verfahren folgen.

( 2 ) 1 Scheidet innerhalb der Amtsperiode eines Gremiums ein Mitglied aus, dessen Geschlecht sich im Gremium in der Mehrheit befindet, ist für die Nachbesetzung eine Person des anderen Geschlechts vorzuschlagen bzw. zu berufen. 2 Scheidet ein Mitglied aus, dessen Geschlecht sich im Gremium in der Minderheit befindet, ist für die Nachbesetzung eine Person des gleichen Geschlechts vorzuschlagen bzw. zu berufen.

( 3 ) Bei der Berufung oder Entsendung in Gremien kann von Absatz 1 und Absatz 2 abgewichen werden, wenn die Anwendung aufgrund von rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. Dieses ist zu begründen.

§ 5
Entsendung in Gremien Dritter

Entsenden die kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 eine oder mehrere Personen zur Mitarbeit in Gremien Dritter, so sind die Entsendungen jeweils anhand des in § 4 beschriebenen Verfahrens vorzunehmen

§ 6
Entsendungen durch Dritte in Gremien im Bereich der
Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landekirche)

Entsendet eine dritte Stelle mehrere Personen zur Mitarbeit in Gremien der kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1, so ist darauf hinzuwirken, dass auf die von ihr zu besetzenden Plätze abwechselnd Frauen und Männer entsandt werden.

§ 7
Bericht

1 Der Landeskirchenrat legt der Landessynode jeweils im Abstand von drei Jahren einen Bericht über die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses in den Gremien im Geltungsbereich dieses Gesetzes vor. 2 Dieser ist mit dem Gleichstellungsbeirat vorab zu erörtern. 3 Der Bericht wird erstmals zum Stand der kirchlichen Wahlen 2014/2015 erstellt.

§ 8
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Satzung
für das Evangelische Trifels-Gymnasium der Evangelischen Kirche
der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

in der Fassung vom 10. September 1987

(ABl. 1988 S. 7), geändert durch Beschluss vom
18. Dezember 2013 (ABl. 2014 S. 8)

§ 1

( 1 ) 1 Das Evangelische Trifels-Gymnasium ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche der Pfalz. 2 Diese ist Schulträger.

( 2 ) Die Schule erzieht und bildet ihre Schüler in evangelischem Geiste.

( 3 ) 1 Sie führt den Namen „Evangelisches Trifels-Gymnasium, Privates, staatlich anerkanntes Gymnasium der Evangelischen Kirche der Pfalz mit Internat für Mädchen und Jungen“. 2 Sitz ist Annweiler.

§ 2

( 1 ) 1 Die Schule ist mit allen ihren Einrichtungen zweckgebundenes Sondervermögen des Trägers. 2 Dieses dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung vom 16. März 1976 der letztgültigen Fassung.

( 2 ) Für das Kassen- und Rechnungswesen gelten die landeskirchlichen Bestimmungen.

( 3 ) Der Entwurf des Haushaltsplanes ist – getrennt nach Schule und Internat – vom Schulleiter dem Landeskirchenrat vorzulegen.

§ 3

1 Zur Wahrnehmung der in § 8 dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wird ein Kuratorium bestellt. 2 Die Mitglieder des Kuratoriums werden von der Kirchenregierung jeweils im ersten Jahr ihrer Amtszeit neu berufen, soweit sie nicht Mitglieder kraft Amtes sind. 3 Wiederberufung von Mitgliedern ist zulässig.

§ 4

( 1 ) 1 Das Kuratorium besteht aus elf Mitgliedern, zu denen kraft Amtes der Schuldezernent und ein weiteres Mitglied des Landeskirchenrates sowie der Schulleiter gehören. 2 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann die Kirchenregierung für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied berufen.

( 2 ) Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus seiner Mitte, wobei die Mitglieder des Landeskirchenrates und der Schulleiter nicht zur Wahl stehen.

§ 5

1 Die berufenen Mitglieder des Kuratoriums erhalten Reisekosten und Tagegelder nach den für die Landesbeamten geltenden Bestimmungen (Stufe B). 2 Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.

§ 6

( 1 ) Das Kuratorium tritt nach Bedarf – mindestens jedoch einmal im Jahr – auf Einladung des Vorsitzenden zusammen.

( 2 ) Wird von mindestens fünf Mitgliedern eine Sitzung beantragt, so muss der Vorsitzende das Kuratorium einberufen.

( 3 ) Die Einladungen sollen mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin ergehen.

( 4 ) Die Geschäftsführung des Kuratoriums besorgt die Schulleitung.

§ 7

1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. 2 Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

§ 8

( 1 ) 1 Das Kuratorium berät und unterstützt Schulträger und Schulleitung in der Durchführung ihrer Aufgaben. 2 Unter anderem obliegt ihm:

1. Beratung des Schulträgers und der Schulleitung in Personalangelegenheiten, insbesondere Vorschlag der in das Beamtenverhältnis zu berufenden Personen und gutachtliche Äußerung über Lehrer und Erzieher, die am Evangelischen Trifels-Gymnasium nach Ablauf einer Probezeit angestellt werden sollen;

2. Beratung des Haushaltsentwurfes;

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Vergabe von Stipendien und Zuschüssen;

4. Stellungnahme zu Ordnungen und Dienstanweisungen für das Evangelische Trifels-Gymnasium bzw. deren Änderungen vor ihrer Inkraftsetzung durch den Träger;

5. Erlass einer Internatsordnung im Einvernehmen mit dem Träger;

6. Erlass von Hausordnungen für Schule oder Internat im Einvernehmen mit dem Schulleiter, nachdem dieser Schüler- und Elternvertretung die Mitwirkung hieran ermöglicht hat.

( 2 ) Die Kirchenregierung kann dem Kuratorium weitere Aufgaben übertragen.

§ 9

1 Das Kuratorium kann ein Mitglied oder mehrere Mitglieder mit der Vorbereitung oder Durchführung von einzelnen Aufgaben beauftragen. 2 Sachverständige können zu Beratungen hinzugezogen werden.

§ 10

1 Der Schulleiter unterrichtet den Träger und das Kuratorium über wichtige Vorgänge im Schul- und Internatsbetrieb. 2 Das Kuratorium ist berechtigt, Anregungen zu geben und Auskünfte zu verlangen.

§ 11

( 1 ) 1 Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Der Träger erhält weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Schule.

( 2 ) Bei einer Auflösung der Schule ist das vorhandene Vermögen ausschließlich zur Erfüllung von kirchlichen Aufgaben zu verwenden, über die die Kirchenregierung beschließt.

Ordnung
für das Evangelische Trifels-Gymnasium – Privates, staatlich anerkanntes Gymnasium der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit Internat für Mädchen und Jungen –, Annweiler

in der Fassung vom 8. Oktober 1987

(ABl. 1988 S. 10), zuletzt geändert durch Ordnung vom
7. Januar 2014 (ABl. 2014 S. 8)

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche der Pfalz hat das Evangelische Trifels-Gymnasium errichtet und unterhält diese Internatsschule in dem Bewusstsein, dass sie sowohl der evangelischen Bildungs- und Erziehungstradition verpflichtet ist als auch den kirchlichen, sozialen und pädagogischen Anforderungen unserer Zeit. 2 Sie nimmt hier ihren kirchlichen und allgemeinen Bildungsauftrag im Interesse junger Menschen und deren Zukunft wahr.

( 2 ) 1 An dieser Schule gelten die staatlichen Vorschriften für Schulen in freier Trägerschaft. 2 Zugleich sollen aber auch eigene, der kirchlichen Trägerschaft entsprechende Formen und Inhalte der Erziehung und des Unterrichts gesucht, aufgenommen und entwickelt werden. 3 In diese Bemühungen soll die Schule mit anderen evangelisch geprägten Schulen in freier Trägerschaft ebenso zusammenarbeiten, wie sie die Beziehungen zu den benachbarten staatlichen Schulen pflegen soll. 4 Mit dieser Schule und ihrer Trägerschaft will die Landeskirche auch einen Beitrag zum allgemeinen Schulwesen leisten im Sinne des Artikels 28 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz.

( 3 ) 1 Von Schülern und Lehrern dieser Schule wird erwartet, dass sie grundsätzlich offen sind für den Umgang und die Auseinandersetzung mit der Bibel, für das Angebot von Gottesdienst, Andacht und gemeinsamem Gebet, für die Fragen, Nöte und Interessen anderer Menschen und für die Gemeinschaft mit ihnen, ohne das dies nach Umfang und Form vorgeschrieben werden könnte. 2 Da nach evangelischem Verständnis der Glaube keinem Zwang unterworfen werden darf, kann die christliche Prägung auch einer Schule in kirchlicher Trägerschaft nicht als Gesetz auferlegt werden.

§ 2
Erziehung im Internat

( 1 ) 1 Der Schwerpunkt der Internatserziehung liegt in der persönlichen Betreuung, in der Erziehung zur und in der Gemeinschaft, also im Bereich des sozialen Lernens. 2 So sinnvoll auch die deutliche Unterscheidung vom Schulbereich ist, so darf sie doch nicht als Trennung oder gar Gegensatz von Schule oder Internat verstanden oder missverstanden werden können.

( 2 ) 1 Der Schulleiter trägt die Gesamtverantwortung für die Betreuung der Schüler im Internat und für die dort zu leistende Erziehungsarbeit. 2 Schule und Internat bilden unter seiner Leitung eine Einheit, haben jedoch unterschiedliche pädagogische Schwerpunkte.

( 3 ) 1 Zur Entlastung des Schulleiters steht für das Internat ein Leiter zur Verfügung. 2 Um die Verbindung zwischen Internat und Schule zu verdeutlichen, muss der Internatsleiter die Lehrbefähigung für das Gymnasium haben und innerhalb seines Pflichtstundenmaßes auch Unterricht erteilen.

( 4 ) 1 Die Aufgabe der Betreuung und Erziehung im Internat soll in erster Linie eigens dazu bestellten Erziehern, aber auch anderen hierzu geeigneten Mitarbeitern zukommen. 2 Es wird erwartet, dass auch Lehrer bei Bedarf einen Teil ihres Dienstes im Internat leisten.

§ 3
Schulleiter, Lehrer, Erzieher

( 1 ) 1 Der Dienst des Schulleiters, der Lehrer und Erzieher wird durch den besonderen Auftrag und die Erziehungsziele einer kirchlichen Schule bestimmt, wie sie aus der Zielsetzung hervorgehen (§ 1). 2 Sie sollen deshalb in der Regel evangelischen Bekenntnisses sein. 3 Unter den besonderen, mit der kirchlichen Trägerschaft gegebenen Voraussetzungen und Intentionen erfüllen sie ihre Aufgaben in eigener pädagogischer Verantwortung.

( 2 ) Die Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz für Schüler- und Elternvertretungen sowie für den Schulausschuss werden durch diese Ordnung für verbindlich erklärt.

§ 4
Konferenzen

( 1 ) Mit Ausnahme der Ziffern 6 und 7 wird die Ordnung für Lehrerkonferenzen an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz (Konferenzordnung) für verbindlich erklärt.

( 2 ) 1 Der Schulleiter kann zusätzliche Konferenzen durchführen, deren Notwendigkeit sich aus dem Charakter einer Schule mit Internat ergibt. 2 An ihnen nehmen die hauptamtlichen Lehrer und Erzieher der Schule stimmberechtigt teil.

§ 5
Schüler

( 1 ) 1 Die Schüler sind verpflichtet, am Erreichen des Schulzieles mitzuwirken. 2 Während der Dauer des Schulverhältnisses haben sie den Unterricht – auch in Wahlfächern – und sonstige für verbindlich erklärte Schulveranstaltungen pünktlich und regelmäßig zu besuchen. 3 Schüler können in angemessener Weise zu Dienstleistungen, die älteren zur Mithilfe bei der Betreuung der jüngeren herangezogen werden.

( 2 ) 1 Der Religionsunterricht wird an dieser Schule besonders gefördert. 2 Die Teilnahme an ihm ist für die Schüler verbindlich und Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Schul- und Internatsverhältnisses. 3 Dies gilt auch für Schüler, die einer anderen Konfession angehören und deren Religionsunterricht besuchen.

( 3 ) Im Verhältnis zur Schule wird der Schüler bis zur Erreichung der Volljährigkeit von seinen Erziehungsberechtigten vertreten.

§ 6
Schule und Eltern

1 Unbeschadet der Mitwirkung der Elternvertretung sollen alle Erziehungsberechtigten den Kontakt zu den Lehrern und Internatserziehern pflegen und bei auftauchenden Schwierigkeiten zunächst das Gespräch mit ihnen suchen. 2 Hierfür werden Elternsprechtage und sonstige Beratungen angeboten.

§ 7
Schulverhältnis

1 Das Evangelische Trifels-Gymnasium als kirchliche Schule hat das Recht der freien Schülerwahl. 2 Durch Abschluss des Schulvertrages wird ein privatrechtliches Vertragsverhältnis begründet.

§ 8
Beginn des Schul- und Internatsverhältnisses

( 1 ) 1 Schul- und Internatsverhältnis beginnen jeweils mit Abschluss eines Vertrages und der Aufnahme in die Schule oder Schule und Internat. 2 Vertragsschließende sind der Schulleiter als Bevollmächtigter des Schulträgers und der Personensorgeberechtigte sowie der Schüler (im Falle der Volljährigkeit). 3 Über den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet der Schulleiter.

( 2 ) 1 Auswärtige Schüler besuchen das Evangelische Trifels-Gymnasium in der Regel als Interne. 2 Über Ausnahmen entscheidet der Schulleiter im Benehmen mit dem Internatsleiter.

( 3 ) 1 Für die Aufnahme in das Evangelische Trifels-Gymnasium gelten die Bestimmungen der staatlichen Schulordnung. 2 Über die Aufnahme der Schüler in das Internat entscheidet der Schulleiter im Benehmen mit dem Internatsleiter.

§ 9
Beendigung des Schul- und Internatsverhältnisses

( 1 ) Das Schulverhältnis, für Internatsschüler auch das Internatsverhältnis, endet

1. mit dem erfolgreichen Abschluss einer Schullaufbahn,

2. mit dem Abgang von der Schule nach Erfüllung der Schulbesuchspflicht in der Sekundarstufe 1 oder einer darüber hinausgehenden Verlängerung der Schulbesuchszeit, auch wenn ein Abschluss nicht erreicht wurde,

3. beim Wechsel in eine andere Schule,

4. mit Verlassen des Gymnasiums gemäß der Zeugnis- und Versetzungsordnung für die Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien des Landes Rheinland-Pfalz,

5. mit dem Nichtbestehen der Abiturprüfung oder der Wiederholungsprüfung; gleiches gilt, wenn die Genehmigung der obersten Schulbehörde zur Wiederholung der Abiturprüfung versagt wird,

6. durch Kündigung des Schul- bzw. Internatsvertrages in beiderseitigem Einverständnis; die Kündigung erfolgt mit sechswöchiger Frist zum Ende eines Monats.

( 2 ) Der Schulleiter kann das Schul- und Internatsverhältnis jeweils fristlos kündigen, wenn

1. aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses das Verbleiben des Schülers im Internat oder in der Schule nicht mehr möglich ist,

2. die Erziehungsberechtigten die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten,

3. schwerwiegende Verstöße gegen die Ordnung für das Evangelische Trifels-Gymnasium vorliegen,

4. schwerwiegende Verstöße gegen die Haus- oder Internatsordnung vorliegen.

( 3 ) Bei Beendigung des Schulverhältnisses erhält der Schüler ein Abschluss bzw. Abgangszeugnis, nach Maßgabe der Zeugnis- und Versetzungsordnung für die Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien des Landes Rheinland-Pfalz.

§ 10
Verhalten des Schülers und Maßnahmen bei Verstößen gegen die Ordnung in Schule und Internat

( 1 ) 1 Alle Erziehungsmaßnahmen stehen unter dem leitenden Gesichtspunkt, die Entfaltung der jugendlichen Persönlichkeit zu fördern. 2 Sind Disziplinarmaßnahmen notwendig, müssen sie in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen und vom erzieherischen Gesichtspunkt bestimmt sein.

( 2 ) Verstöße gegen die Ordnung für das Evangelische Trifels-Gymnasium sind Handlungen, die

1. von den allgemeinen Gesetzen mit Strafe bedroht sind, der Zielsetzung des Evangelischen Trifels-Gymnasiums zuwiderlaufen und dadurch den Auftrag der Schule wesentlich beeinträchtigen,

2. den ordnungsgemäßen Ablauf des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen in Frage stellen,

3. gegen die Sicherheit in der Schule oder im Internat oder

4. gegen die Haus- oder Internatsordnung verstoßen.

( 3 ) 1 Bei leichten Verfehlungen können Ordnungsmaßnahmen verhängt, bei wiederholtem oder schwerem Fehlverhalten kann das Schul- oder Internatsverhältnis gekündigt werden. 2 Mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen schulisches Fehlverhalten richten sich nach der staatlichen Schulordnung.

§ 11
Anfechtbarkeit schulischer Entscheidungen

( 1 ) 1 Schulische Entscheidungen (z. B. Maßnahmen bei ordnungswidrigem Verhalten, Notengebung und Versetzungsentscheidung) können insbesondere durch Gegenvorstellung oder Beschwerde bei dem Schulleiter und, sofern es sich um einen Verwaltungsakt handelt durch Widerspruch und durch die sonstigen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegebenen Rechtsmittel angefochten werden. 2 Zuvor sollte jedoch ein klärendes Gespräch zwischen dem Betroffenen oder dessen Erziehungsberechtigtem und einem Vertreter der Stelle, die die Entscheidung getroffen hat, geführt werden. 3 Gegenvorstellung und Beschwerde sind nicht an Fristen gebunden und können formlos erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt bekannt gegeben worden ist, an die Schule zu richten. 2 Die Schule prüft – aufgrund einer Beratung des Gremiums, das die angefochtene Entscheidung ausgesprochen hat – ob dem Widerspruch abgeholfen werden kann. 3 Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, wird der Widerspruch mit einem entsprechenden Bericht und den dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Schulbehörde als Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt.

( 3 ) Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig.

( 4 ) Gegen die Kündigung des Schulvertrages können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.

§ 12

1 Werbung, auch im Interesse politischer Parteien, und Verteilung von Werbematerial auf dem Schulgelände sind nicht zulässig. 2 Untersagt ist auch die Weitergabe von Unterlagen über Schüler, Eltern und Lehrer für Werbezwecke.

Ordnung für das Leitungskollegium
des Evangelischen Trifels-Gymnasiums Annweiler

vom 18. Dezember 1992

(ABl. 1993 S. 20), geändert durch Ordnung vom
7. Januar 2014 (ABl. 2014 S. 8)

§ 1

( 1 ) 1 Das Leitungskollegium besteht aus dem Schulleiter/der Schulleiterin als Vorsitzendem/Vorsitzende, dem ständigen Vertreter/der ständigen Vertreterin des Schulleiters/der Schulleiterin, dem Studiendirektor bei der Schulleitung/der Studiendirektorin bei der Schulleitung und dem Internatsleiter/der Internatsleiterin. 2 Der Verwaltungsleiter/Die Verwaltungsleiterin kann zu Sitzungen des Leitungskollegiums beratend hinzugezogen werden, soweit es sich mit Angelegenheiten aus seinem/ihrem Aufgabenbereich befasst.

( 2 ) 1 Das Leitungskollegium wird vom Schulleiter/von der Schulleiterin nach außen vertreten. 2 Der Schulleiter/Die Schulleiterin ist für den Vollzug von Entscheidungen des Leitungskollegiums verantwortlich.

( 3 ) In allen Schul- und Internatsangelegenheiten sind die Weisungen der Schulträgerin unbeschadet der staatlichen Schulaufsicht für das Leitungskollegium verbindlich.

§ 2

( 1 ) Das Leitungskollegium hat folgende Aufgaben:

1. Die Erarbeitung und Fortentwicklung der pädagogischen Gesamtkonzeption für das Evangelische Trifels-Gymnasium im von Satzung und Ordnung für das Evangelische Trifels-Gymnasium vorgegebenen Rahmen;

2. die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Einstellung und Entlassung von Lehrerinnen/Lehrern, Erzieherinnen/Erziehern, technischem Personal, der in Sekretariat und (Wirtschafts-) Verwaltung tätigen Angestellten und Arbeiter/Arbeiterinnen;

3. die Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes (§ 2 Abs. 3 der Satzung für das Evangelische Trifels-Gymnasium bleibt unberührt);

4. die Ausarbeitung von Entwürfen von Ordnungen für Schule und Internat (§ 8 Abs. 1 Satz 2 e) und f) der Satzung für das Evangelische Trifels-Gymnasium bleiben unberührt);

5. die Entscheidung über Maßnahmen bei schwerwiegendem ordnungswidrigen Verhalten von Schülerinnen/Schülern in Schule und Internat, sofern nicht dem Schulleiter/der Schulleiterin ein sofortiges Handeln ohne vorherige Befassung des Leitungskollegiums erforderlich erscheint;

6. die Beratung von Angelegenheiten, die der Schulleiter/die Schulleiterin aus seinem/ihrem Aufgabenbereich vorlegt, sofern dem nicht die Pflicht des Schulleiters/der Schulleiterin zur Verschwiegenheit entgegensteht.

( 2 ) 1 Ungeachtet der vorgenannten Aufgaben des Leitungskollegiums trägt der Schulleiter/die Schulleiterin gegenüber der Schulträgerin die Gesamtverantwortung für Schule und Internat. 2 Er/Sie ist der Schulträgerin gegenüber als Leiter/Leiterin von Schule und Internat dafür verantwortlich, dass die Schule nach den im Lande Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen für staatlich anerkannte Schulen in freier Trägerschaft und nach den kirchlichen Vorschriften geleitet wird. 3 In Zweifelsfällen gehen die Ordnung für das Evangelische Trifels-Gymnasium und die Dienstanweisung für den Leiter/die Leiterin des Evangelischen Trifels-Gymnasiums den Bestimmungen dieser Ordnung vor.

§ 3

( 1 ) 1 Das Leitungskollegium berät und entscheidet in Sitzungen, die regelmäßig oder bei Bedarf vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden einberufen werden. 2 Die Mitglieder des Leitungskollegiums bemühen sich um einvernehmliche Entscheidungen. 3 Ist dies nicht möglich, entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 4 Im Falle der Stimmengleichheit gibt der/die Vorsitzende den Stichentscheid.

( 2 ) 1 Das Leitungskollegium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder nach vorher ergangener Einladung durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden anwesend sind. 2 Ist das Leitungskollegium wegen vorübergehender oder dauernder Verhinderung von Mitgliedern beschlussunfähig, so entscheidet der Schulleiter/die Schulleiterin an seiner Stelle. 3 Ist der Schulleiter/die Schulleiterin verhindert, gelten die allgemeinen Bestimmungen über seine/ihre Vertretung.

( 3 ) Wird der/die Vorsitzende in ihm/ihr grundlegend erscheinenden Fragen überstimmt, so kann er/sie das für das Evangelische Trifels-Gymnasium zuständige Mitglied des Landeskirchenrats um Vermittlung bitten.

§ 4

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Organisationsverfügung

vom 11. März 1975

(ABl. 1975 S. 110)

Der Landeskirchenrat trifft folgende Organisationsverfügung:

1. Aufgrund der mit dem Gesetz über die Ausbildung der Kandidaten für den Pfarrdienst vom 5. 6. 1970 (ABl. S. 145) und mit der Ordnung für den Vorbereitungsdienst der Pfarramtskandidaten vom 29. 3. 1973 (ABl. S. 106) vollzogenen Veränderungen wird die bisherige Form des Predigerseminars in Landau aufgegeben.

2. Die Räumlichkeiten und Einrichtungen des bisherigen Predigerseminars werden fortan als Zentrale Aus- und Fortbildungsstätte (ZAF) der Pfälzischen Landeskirche genutzt.

3. Diese Zentrale Ausbildungsstätte steht dem Pfarramt zur Leitung der theologischen Ausbildung, dem Pfarramt zur Leitung der theologischen Fort- und Weiterbildung und dem Erziehungswissenschaftlichen Fort- und Weiterbildungsinstitut zur Verfügung.

Zentrum für die theologische Aus- und Fortbildung der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

Bekanntmachung vom 19. November 2003

(ABl. 2003 S. 238)

Der Landeskirchenrat hat auf seiner Sitzung vom 4. November 2003 folgenden Beschluss gefasst:

1. 1 Der Landeskirchenrat errichtet ein Zentrum für die theologische Aus- und Fortbildung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 2 Das Zentrum hat seinen Sitz in der Zentralen Aus- und Fortbildungsstätte (ZAF) der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in Landau.

2. Das Zentrum wird wie folgt untergliedert in:

1. das Protestantische Predigerseminar unter der Leitung einer der Inhaberinnen oder Inhaber einer Pfarrstelle am Predigerseminar und

2. das Institut für kirchliche Fortbildung unter der Leitung der Inhaberin oder des Inhabers der Pfarrstelle für die theologische Fort- und Weiterbildung.

3. 1 Das Zentrum wird von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer geleitet. 2 Die Geschäftsführung überträgt der Landeskirchenrat der Leiterin oder dem Leiter des Protestantischen Predigerseminars oder der Leiterin oder dem Leiter des Instituts für kirchliche Fortbildung. 3 Die andere Leiterin oder der andere Leiter wird mit der Stellvertretung beauftragt.

4. Die Geschäftsführung des Zentrums umfasst:

1. die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden der Verwaltung des Zentrums sowie die Dienstaufsicht über die Referentinnen und Referenten des Zentrums;

2. die Verantwortung für das Haushaltswesen des Zentrums;

3. die Vertretung des Zentrums nach außen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

5. Der Inhaberin oder dem Inhaber der Pfarrstelle am Predigerseminar, der oder dem die Leitung des Protestantischen Predigerseminars übertragen wurde, obliegt:

1. der Vorsitz in der Fachkonferenz für die theologische Ausbildung;

2. die Fachaufsicht über die Referentinnen und Referenten sowie die anderen Mitarbeitenden im Protestantischen Predigerseminar;

3. die Vertretung des Protestantischen Predigerseminars in der Kammer für Ausbildung.

6. Der Inhaberin oder dem Inhaber der Pfarrstelle für die theologische Fort- und Weiterbildung obliegt:

1. der Vorsitz in der Fachkonferenz für die kirchliche Fortbildung;

2. die Fachaufsicht über die Referentinnen und Referenten sowie die anderen Mitarbeitenden im Institut für kirchliche Fortbildung;

3. der Vorsitz im Beirat für die theologische Fort- und Weiterbildung und im Konfirmationsausschuss sowie die Mitwirkung im Kooperationsgremium zwischen Fortbildung und Landesjugendpfarramt.

7. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2004 in Kraft; entgegenstehende Regelungen des Landeskirchenrates treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Satzung
der Evangelischen Akademie der Pfalz

vom 22. April 1993

(ABl. 1993 S. 91 und 134),
geändert durch Beschluss vom 16. März 2011 (ABl. 2011 S. 26)

§ 1
Aufgabe und Arbeitsweise der Akademie

( 1 ) 1 Die Akademie hat Anteil am Auftrag der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie. 2 Sie soll Fragen des öffentlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Staat, Gesellschaft und Kirche sowie Fragen des beruflichen und persönlichen Lebens des Einzelnen in das Licht des Evangeliums rücken.

( 2 ) 1 Die Akademie sucht das Gespräch mit Menschen aus den verschiedenen Gruppen, Organisationen und Institutionen in Staat und Gesellschaft. 2 Sie soll auf diese Weise dazu beitragen, dass einzelne Gruppen sich gegenseitig besser verstehen. 3 Hilfe und Orientierung an Gottes Wort und Heimat in der Kirche finden.

( 3 ) 1 Die Arbeit der Akademie geschieht in Tagungen, Vortragsreihen, Seminaren und anderen Veranstaltungen. 2 Ihren besonderen Verkündigungsauftrag nimmt die Akademie in Andachten, Gottesdiensten sowie Meditationen und persönlichen Gesprächen wahr. 3 In sozialethischen Beiträgen hilft sie, gesellschaftliches Handeln am Wort Gottes auszurichten.

( 4 ) 1 Die Akademie erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken der Landeskirche, mit den kirchlichen Werken und durch Verbindungen mit Christen aus Kirchen anderer Länder und anderer Konfessionen sowie mit den Menschen anderer Religionen. 2 Sie sucht Erfahrungs- und Gedankenaustausch mit Organisationen und Institutionen in Staat. 3 Kultur und Wirtschaft und mit den Parteien und anderen Initiativen der politischen Meinungs- und Willensbildung.

( 5 ) Die Akademie steht mit ihrem Angebot allen Menschen offen.

§ 2
Struktur

( 1 ) 1 Die Akademie ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 2 Sie erfüllt ihren Auftrag im Rahmen der landeskirchlichen Ordnung und nach Maßgabe dieser Satzung selbstständig und in eigener Verantwortung.

3 Der Haushalts- und Stellenplan der Akademie ist Teil des landeskirchlichen Haushaltes.

( 2 ) Die Akademie hat ihren Sitz in Landau.

( 3 ) 1 Die Akademie gliedert sich in Bereiche, die von Studienleiterinnen/Studienleitern geleitet werden. 2 Nach Bedarf können für wissenschaftliche und pädagogische Aufgaben weitere Bereiche geschaffen werden.

§ 3
Geschäftsführung und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Die Akademie wird von der Akademiedirektorin/dem Akademiedirektor nach Beschlüssen des Kuratoriums geleitet. 2 Die Dienstaufsicht über die Akademiedirektorin/den Akademiedirektor übt der Landeskirchenrat aus.

3 Die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor ist Vorgesetzte/Vorgesetzter aller Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Akademie. 4 Sie/er verteilt die Aufgaben. 5 Unbeschadet der Zuständigkeit des Landeskirchenrats vertritt sie/er die Akademie in der Öffentlichkeit. 6 Die Studienleiterinnen/Studienleiter tragen die Verantwortung für Planung und Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben.

( 2 ) 1 Die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor und die weiteren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter werden von der Landeskirche für den Dienst in der Akademie angestellt. 2 Für alle Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter gilt das Dienstrecht der Landeskirche und das einschlägige Tarifrecht.

( 3 ) 1 Die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor wird jeweils befristet für mindestens sechs Jahre berufen. 2 Wiederberufung ist möglich.

( 4 ) Die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor und die Studienleiterinnen/Studienleiter werden auf Vorschlag des Kuratoriums berufen.

§ 4
Kuratorium

( 1 ) Die Kirchenregierung beruft die Mitglieder des Kuratoriums der Evangelischen Akademie der Pfalz.

( 2 ) Dem Kuratorium gehören an:

1. 1 bis zu 18 auf Zeit berufene Mitglieder. 2 Bei der Berufung der Mitglieder sind insbesondere die Bereiche Kirche, Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschafts- und Arbeitswelt, Kultur sowie Publizistik zu berücksichtigen;

2. die zuständige Dezernentin/der zuständige Dezernent im Landeskirchenrat;

3. die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor mit beratender Stimme.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums werden von der Kirchenregierung für sechs Jahre berufen. 2 Einmalige Wiederberufung ist zulässig. 3 Mindestens ein Mitglied soll der Evangelischen Akademikerschaft angehören. 4 und ein weiteres Mitglied dem Förderkreis der Evangelischen Akademie der Pfalz.

( 4 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden, deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter und eine Schriftführerin/einen Schriftführer.

( 5 ) Für die Funktionen in Absatz 4 sind die Dezernentin/der Dezernent des Landeskirchenrates und die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor nicht wählbar.

( 6 ) 1 Die Vorsitzende/der Vorsitzende, ihr(e) Stellvertreter(in)/sein(e) Stellvertreter(in), die Schriftführerin/der Schriftführer und die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor bilden den geschäftsführenden Ausschuss, der die Aufgaben des Kuratoriums in der Zeit zwischen den Sitzungen wahrnimmt. 2 Er begleitet die Tätigkeit der vom Kuratorium zur Erledigung seiner Aufgaben eingesetzten Arbeitsausschüsse.

§ 5
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium bestimmt die Grundsätze der Akademiearbeit und trifft die erforderlichen Entscheidungen. 2 Es wirkt durch Beratung und Information in allen Akademieaufgaben mit. 3 Ihm ist über die Arbeit der Akademie einschließlich personeller Angelegenheiten laufend zu berichten.

( 2 ) Das Kuratorium entscheidet insbesondere über folgende Fälle:

- die Festlegung von Richtlinien und die Aufstellung des Jahresplans der Akademie

- die Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit

- die Vorschläge für die Aufstellung des jeweiligen Haushalts- und Stellenplans

- die Verabschiedung der Jahresberichte – die Beratung der Jahresrechnung

- den Vorschlag zur Berufung der Akademiedirektorin/des Akademiedirektors und des übrigen wissenschaftlichen Personals.

§ 6
Sitzungen und Beschlussfassung

( 1 ) 2 Das Kuratorium tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, zusammen.

2 Das Kuratorium muss zusammentreten, wenn mindestens fünf Mitglieder, die zuständige Dezernentin/der zuständige Dezernent im Landeskirchenrat oder die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor es verlangen. 3 Die Gründe für eine außerordentliche Sitzung sind im einzelnen mit der Einladung mitzuteilen. 4 Die Einladung zur Sitzung des Kuratoriums erfolgt durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden. 5 Sie soll mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ergehen.

( 2 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

3 Über die Sitzungen des Kuratoriums sind Niederschriften zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. 4 Die jeweilige Niederschrift ist bei der nächsten Sitzung des Kuratoriums zur Genehmigung in die Tagesordnung aufzunehmen und nach Genehmigung dem Landeskirchenrat zuzustellen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten Reisekostenersatz.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Satzung des Kuratoriums der Akademie vom 21. Februar 1991 außer Kraft.

Satzung
„Gesellschaft der Freunde der Evangelischen Akademie der Pfalz e.V.“

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Gesellschaft der Freunde der Evangelischen Akademie der Pfalz e. V.“, kurz: „Gesellschaft“ genannt.

2. 1 Der Verein hat seinen Sitz in Speyer. 2 Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen eingetragen.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins

1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Erziehung auf allen Gebieten der Kultur im Geist des Evangeliums.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie der Pfalz, insbesondere durch:

1. die Förderung des interdisziplinären Diskurses im Rahmen wissenschaftlicher Tagungen;

2. Vorträge, Foren und Publikationen zur Information und Bewusstseinsbildung.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. 1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Der Verein ist selbstlos tätig.

2. 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Evangelische Kirche der Pfalz, Protestantischer Landeskirchenrat, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereinszwecks zu verwenden hat.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können auf schriftlichen Antrag natürliche und juristische Personen, Verbände und Gesellschaften sowie sonstige Einrichtungen werden, die an der Arbeit der Evangelischen Akademie der Pfalz interessiert sind.

2. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.

3. 1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgt, durch Ausschluss, durch Tod oder Wegfall der Rechtsfähigkeit. 2 Die Beendigung tritt mit Wirkung zum jeweiligen Ende des Geschäftsjahres ein.

4. 1 Ein Mitglied kann aus dem Verein durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. 2 Ausschlussgrund ist insbesondere die Verweigerung der Zahlung des Mitgliedsbeitrages für mehr als ein Kalenderjahr. 3 Gegen den Ausschließungsbeschluss kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die in ihrer nächsten Versammlung über den Einspruch mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder abschließend entscheidet.

§ 5
Beiträge, Spenden und Zuwendungen

1. 1 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. 2 Die Höhe der Jahresbeiträge und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. 3 Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung erfassen.

2. Beitragsänderungen können jeweils nur zum 1. Januar des auf die Beschlussfassung folgenden Jahres wirksam werden.

3. Der Verein finanziert seine satzungsmäßigen Aufgaben außerdem durch Spenden und Zuwendungen, über welche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Spendenbescheinigungen erteilt werden.

§ 6
Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

2. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden.

§ 7
Vorstand

1. 1 Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern. 2 Ein Mitglied wird von dem Kuratorium der Evangelischen Akademie der Pfalz benannt; der jeweilige Akademiedirektor der Evangelischen Akademie der Pfalz gehört kraft seines Amtes ebenfalls dem Vorstand an. 3 Die übrigen Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

2. 1 Soweit die Vorstandsmitglieder von der Mitgliederversammlung zu wählen bzw. von dem Kuratorium der Evangelischen Akademie der Pfalz zu benennen sind, dauert ihre Amtszeit vier Jahre. 2 Sie bleiben jedoch auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl bzw. 3 Benennung im Amt.

3. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter, einen Schriftführer und einen Kassenwart.

4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten.

5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 6 Abs. 2 zugewiesen sind.

6. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich.

7. 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn auf einer vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mit einer Frist von einer Woche einberufenen Vorstandssitzung mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. 2 Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters. 4 Beschlüsse können einstimmig auch auf schriftlichem oder telefonischem Wege gefasst werden.

8. Sofern der Verein keine eigene Geschäftsstelle errichtet, steht die Geschäftsstelle der Evangelischen Akademie der Pfalz dem Verein für die bürotechnische Abwicklung seiner Aufgaben zur Verfügung.

§ 8
Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich jeweils in der zweiten Jahreshälfte, bis spätestens 30. November, statt.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder 1/10 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.

3. 1 Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2 Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung sind bis zu Beginn der Versammlung möglich.

4. 1 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. 2 Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.

5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, sofern Gesetz oder Satzung keine anderweitigen Regelungen enthalten.

6. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen jedoch einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.

7. Im Einzelfall können Beschlüsse, für welche die einfache Mehrheit vorgesehen ist, auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn hiergegen kein Einspruch erhoben wird.

8. Die Mitgliederversammlung ist u.a. zuständig für

1. Festlegung der Richtlinien der Arbeit des Vereins in den Grundzügen.

2. Entgegennahme des Tätigkeits- und Geschäftsberichtes des Vorstandes sowie dessen Entlastung.

3. Wahl der Vorstandsmitglieder und der Rechnungsprüfer.

4. Genehmigung des Jahresabschlusses.

5. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages sowie Festsetzung des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit.

6. Entscheidung über Einsprüche gegen Ausschließungsbeschlüsse des Vorstandes.

7. Satzungsänderungen, einschließlich Auflösung des Vereins.

8. alle Angelegenheiten, die ihr zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

9. 1 Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Sie ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. 3 Die Niederschrift kann von allen Mitgliedern eingesehen werden.

§ 9
Rechnungsprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt für jedes Geschäftsjahr zwei Rechnungsprüfer, welche die Kassengeschäfte des Vereins überprüfen.

2. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung zu berichten.

3. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 10
Auflösung

1. Über die Auflösung des Vereins kann nur eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder entscheiden.

2. Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 3 dieser Satzung.

§ 11
Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.

Ordnung der Evangelischen Jugend der Pfalz

vom 19. Februar 2004

(ABl. 2004 S. 93)

Vorwort

Präambel

Abschnitt 1: Grundsätze

§ 1

Evangelische Jugend der Pfalz

§ 2

Mitgliedschaft

§ 3

Leitungsgremien

§ 4

Konferenz der freien Jugendverbände

§ 5

Landesjugendpfarramt

Abschnitt 2: Zusammensetzung, Arbeitsweise und Aufgaben

§ 6

Zusammensetzung und Arbeitsweise der Leitungsgremien

§ 7

Zusammensetzung und Arbeitsweise der Konferenz

§ 8

Aufgaben der Leitungsgremien

§ 9

Aufgaben der Konferenz

§ 10

Aufgaben des Landesjugendpfarramtes

Abschnitt 3: Evangelische Jugend auf der Ebene der Kirchengemeinde

§ 11

Grundsätze

§ 12

Berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 13

Freie Jugendverbände

§ 14

Gemeindemitarbeiterinnen-/Gemeindemitarbeiterkreis

§ 15

Gemeindejugendausschuss

Abschnitt 4: Evangelische Jugend auf der Ebene des Kirchenbezirkes

§ 16

Grundsätze

§ 17

Evangelische Jugendvertretung

§ 18

Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforum

§ 19

Dekanatssprecherinnen-/Dekanatssprecherkreis

Abschnitt 5: Evangelische Jugend auf der Ebene der Landeskirche

§ 20

Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterforum

§ 21

Sprecherinnen-/Sprecherkreis

§ 22

Evangelische Landesjugendvertretung

§ 23

Vorstand

§ 24

Inkrafttreten

Vorwort

Nach einem Leitbildprozess einigte sich die Evangelische Jugend der Pfalz im Jahre 2000 auf sieben Thesen zu einem generellen Verständnis Evangelischer Kinder- und Jugendarbeit. Diese Thesen stehen im Mittelpunkt einer abgeschlossenen Kampagne und im Anfang einer Diskussion um die neue Ordnung der Evangelischen Jugend der Pfalz. In der Ordnung werden die Thesen in einer Präambel zusammengefasst und als Artikel weitergeführt.

Für die Verwendung in der täglichen Arbeit in den Gliederungen und Kreisen der Evangelischen Jugend der Pfalz bedürfen die Artikel eines Prozesses der Aneignung. Hierzu liegen zwei Erläuterungen vor[1]. Präambel und Ordnung der Evangelischen Jugend der Pfalz sollen den Jugendverband dazu befähigen, sein Leitbild und seine Ziele in Wirksamkeiten zu verwandeln.

Präambel

Artikel 1

Evangelische Kinder- und Jugendarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz ist Arbeit mit und von Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche.

Artikel 2

Evangelische Kinder- und Jugendarbeit geschieht im Glauben an das Evangelium von Jesus Christus, im Vertrauen auf die Wirksamkeit und Erfahrbarkeit des lebensbejahenden, lebenserneuernden und schöpferischen Geistes Gottes, in der Liebe Gottes und in der Hoffnung auf die Vollendung der Welt in Gottes Reich.

Artikel 3

Evangelische Kinder- und Jugendarbeit ereignet sich im Spannungsfeld des Evangeliums und der Situation von Kindern und Jugendlichen, von Mädchen und Jungen in unserer Gesellschaft.

Artikel 4

Evangelische Kinder- und Jugendarbeit ist ganzheitliche, am Menschen orientierte Bildungsarbeit mit Inhalten religiöser, sozialer, emotionaler und kognitiver Bildung.

Artikel 5

1 Evangelische Kinder- und Jugendarbeit geschieht im Glauben an die Botschaft von der Rechtfertigung des von Gott entfremdeten Menschen. 2 Sie nimmt Kinder und Jugendliche mit ihren Selbst- und Weltdeutungen ernst und begleitet sie bei der Entwicklung ihres Glaubens und bei der gemeinsamen Suche nach einer gelingenden Gestaltung christlicher Handlungs- und Lebensperspektiven.

Artikel 6

1 Evangelische Kinder- und Jugendarbeit ereignet sich als kirchliche Arbeit im Horizont des Reiches Gottes. 2 Ausgehend von einer Theologie des Lebens arbeitet sie in Solidarität mit den Kirchen in der Einen Welt an der Entwicklung einer „Kultur des Lebens“ aus dem Glauben an Jesus Christus mit. 3 Sie hat somit Anteil an der christlichen „Mission des Lebens“.

Artikel 7

1 In der evangelischen Kinder- und Jugendarbeit erfahren Kinder und Jugendliche die befreiende Kraft des Evangeliums. 2 Sie nehmen sich als „Kinder der Freiheit“ wahr und wirken an der Gestaltung der Kirche als kommunikative Gemeinde mit. 3 Die kommunikative Gemeinde gewinnt in der evangelischen Kinder- und Jugendarbeit auf parochialer und überparochialer Ebene exemplarisch Gestalt. 4 In der Kraft des lebensbejahenden, lebenserneuernden und schöpferischen Geistes Gottes ermöglicht evangelische Kinder- und Jugendarbeit Erfahrungen gelingenden Glaubens und Lebens. 5 Von der Erfahrung Gottes als Gott des Lebens her kritisiert evangelische Kinder- und Jugendarbeit lebensfeindliche Mechanismen, Strukturen, Entwicklungen und Ideologien in Kirche und Gesellschaft.

Abschnitt 1:
Grundsätze

§ 1
Evangelische Jugend der Pfalz

( 1 ) 1 Die Evangelische Jugend der Pfalz ist der Jugendverband der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und verantwortet die Arbeit mit und von Kindern und Jugendlichen und für Kinder und Jugendliche eigenständig im Auftrag der Landeskirche (§§ 11, 12 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes/SGB VIII). 2 Sie besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. 3 Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ist gemäß § 75 Absatz 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes/SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.

( 2 ) In der Evangelischen Jugend der Pfalz haben sich die landeskirchlich verantwortete Jugendarbeit auf den Ebenen der Kirchengemeinde, des Kirchenbezirkes und der Landeskirche und die freien evangelischen Jugendverbände zusammengeschlossen.

( 3 ) Die Evangelische Jugend der Pfalz achtet besonders auf die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen und von Frauen und Männern.

§ 2
Mitgliedschaft

( 1 ) Die Evangelische Jugend der Pfalz vertritt alle Mitglieder der Evangelischen Kirche der Pfalz, welche das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 2 ) Darüber hinaus kann die Zugehörigkeit zur Evangelischen Jugend der Pfalz durch Teilnahme und Mitarbeit in Gruppen, Projekten und Einrichtungen der Evangelischen Jugend der Pfalz bekundet werden.

§ 3
Leitungsgremien

Die Leitungsgremien der Evangelischen Jugend der Pfalz bestehen,

( 1 ) auf der Ebene der Kirchengemeinde aus:
dem Gemeindemitarbeiterinnen-/Gemeindemitarbeiterkreis (GMK); besteht ein solcher noch nicht, so kann zunächst ein Gemeindejugendausschuss (GJA) berufen werden,

( 2 ) auf der Ebene des Kirchenbezirks aus:

1. der Evangelischen Jugendvertretung (EJV) oder

2. dem Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforum (DMF) und dem Dekanatssprecherinnen-/Dekanatssprecherkreis (DSK),

( 3 ) auf der Ebene der Landeskirche aus:

1. dem Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterforum (MF) und dem Sprecherinnen-/Sprecherkreis (SK) und

2. der Evangelischen Landesjugendvertretung (ELJV) als dem höchsten Entscheidungs- und Vertretungsgremium der Evangelischen Jugend der Pfalz.

§ 4
Konferenz der freien Jugendverbände

In der Evangelischen Jugend der Pfalz besteht eine Konferenz der ihr angehörenden freien Jugendverbände.

§ 5
Landesjugendpfarramt

Das Protestantische Landesjugendpfarramt der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ist die Geschäftsstelle der Evangelischen Jugend der Pfalz.

Abschnitt 2:
Zusammensetzung, Arbeitsweise und Aufgaben

§ 6
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Leitungsgremien

( 1 ) In den Leitungsgremien sollen alle auf der jeweiligen Ebene bestehenden Verbände, Gruppierungen und Arbeitsbereiche der Evangelischen Jugend vertreten sein.

( 2 ) Soweit nichts anderes geregelt ist, muss die Hälfte der Vertreterinnen/Vertreter ehrenamtlich tätig und die Hälfte muss zum Zeitpunkt ihrer Wahl unter 27 Jahre alt sein.

( 3 ) 1 Über die in dieser Ordnung getroffenen Bestimmungen hinausgehende Regelungen, bezüglich der Zusammensetzung der Leitungsgremien und der Behandlung der Geschäfte, ergehen in von den Leitungsgremien auf Grund einer Mustergeschäftsordnung des Landeskirchenrates erlassenen Geschäftsordnungen.

2 Diese sind von dem jeweiligen kirchlichen Leitungsgremium zu genehmigen.

( 4 ) Die Geschäftsführung der Leitungsgremien auf der Ebene der Kirchenbezirke und der Landeskirche obliegt der jeweiligen Zentralstelle (Landesjugendpfarramt, Jugendzentrale, Jugendreferentin/Jugendreferent, Stadtjugendpfarramt).

§ 7
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Konferenz der freien Jugendverbände

( 1 ) Die Konferenz der freien Jugendverbände setzt sich gegenwärtig zusammen aus den freien Jugendverbänden in der Evangelischen Jugend der Pfalz:

1. Christlicher Verein junger Menschen (CVJM) Pfalz e.V.,

2. Evangelischer Gemeinschaftsverband Pfalz e.V. Gemeinschaftsjugend,

3. EC Kreisverband Pfalz, Jugendarbeit des Südwestdeutschen Gemeinschaftsverbandes (SGV) e.V.,

4. Evangelische Gemeindejugend Pfalz e.V. – Otto-Riethmüller-Haus,

5. Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) Rheinland-Pfalz – Saar.

( 2 ) 1 Über die Aufnahme weiterer freier Jugendverbände in die Evangelische Jugend der Pfalz entscheidet die Kirchenregierung auf Vorschlag der Evangelischen Landesjugendvertretung. 2 Der Vorschlag muss in der Evangelischen Landesjugendvertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden.

( 3 ) 1 Über den Ausschluss eines freien Jugendverbandes aus der Evangelischen Jugend der Pfalz entscheidet die Kirchenregierung. 2 Die Evangelische Landesjugendvertretung ist vorher zu hören.

( 4 ) Für die Behandlung der Geschäfte der Konferenz gilt § 6 Absatz 3 Satz 1 entsprechend.

§ 8
Aufgaben der Leitungsgremien

( 1 ) 1 Die Leitungsgremien befassen sich mit allen Angelegenheiten der Arbeit mit und von Kindern und Jugendlichen und für Kinder und Jugendliche. 2 Sie planen und koordinieren diese Arbeit auf der jeweiligen Ebene der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

( 2 ) Die jeweiligen kirchlichen Leitungsgremien sollen mit den jeweiligen Leitungsgremien der Evangelischen Jugend der Pfalz in allen Belangen der Kinder- und Jugendarbeit eng zusammenarbeiten.

( 3 ) Zu den Aufgaben der Leitungsgremien gehören insbesondere:

1. Beratung des jeweils zuständigen kirchlichen Leitungsgremiums in allen Fragen der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere bei den kinder- und jugendarbeitsrelevanten Teilen des jeweiligen kirchlichen Haushaltes,

2. Öffentlichkeitsarbeit für die Evangelische Jugend auf der jeweiligen Ebene und Stellungnahme zu gesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Fragen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendarbeit,

3. Zusammenarbeit innerhalb der Evangelischen Jugend der Pfalz; Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit mit anderen Trägern und Arbeitsgemeinschaften der Jugendhilfe sowie mit staatlichen Stellen,

4. Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in zu- und übergeordnete Gremien sowie von eigenen Organen und Festlegung der Organkompetenzen,

5. Beratung des jeweils zuständigen kirchlichen Leitungsgremiums bei der Anstellung und Berufung beruflicher Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter für die Kinder- und Jugendarbeit,

6. Entgegennahme von Arbeitsberichten der zugeordneten Gremien und der eigenen Organe,

7. Kenntnisnahme von Arbeitsberichten der beruflichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit an die jeweils zuständigen kirchlichen Gremien.

§ 9
Aufgaben der Konferenz der freien Jugendverbände

( 1 ) In der Konferenz arbeiten die in § 7 genannten freien Jugendverbände zusammen.

( 2 ) Ihre Aufgaben sind:

1. Austausch über die Arbeit der freien Jugendverbände,

2. Beratung und Koordinierung der Interessen der freien Jugendverbände,

3. Vertretung der gemeinsamen Belange,

4. Wahl der Vertreterinnen/Vertreter der freien Jugendverbände in die Evangelische Landesjugendvertretung.

§ 10
Aufgaben des Landesjugendpfarramtes

Die Aufgaben des Landesjugendpfarramtes und der Landesjugendpfarrerin/des Landesjugendpfarrers sind insbesondere:

1. Förderung der Zusammenarbeit der Mitglieder der Evangelischen Jugend der Pfalz,

2. Erarbeitung von konzeptionellen Entwürfen für Kinder- und Jugendarbeit im Rückbezug auf Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung,

3. fachliche Arbeit an den theologischen, pädagogischen, geschlechtsspezifischen und jugendpolitischen Fragen der Kinder- und Jugendarbeit,

4. Prüfung, Evaluation und modellhafte Weiterentwicklung der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit,

5. Fort- und Weiterbildung ehrenamtlicher und beruflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. Beratung und Unterstützung in Fragen der Förderung und Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit,

7. Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit,

8. laufende Informationen der in der Kinder- und Jugendarbeit handelnden und verantwortlichen Personen,

9. Führung der Geschäfte der Evangelischen Landesjugendvertretung,

10. Durchführung eigener Projekte.

11. Vertretung der Evangelischen Jugend der Pfalz in der Öffentlichkeit.

Abschnitt 3:
Evangelische Jugend auf der Ebene der Kirchengemeinde

§ 11
Grundsätze

( 1 ) 1 Die Arbeit mit und von Kindern und Jugendlichen und für Kinder und Jugendliche in der Kirchengemeinde verantworten Pfarrerinnen/Pfarrer und das Presbyterium in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 2 Sie sollen für die Kinder- und Jugendarbeit geeignete ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen, sie beauftragen und ihnen für ihre Arbeit die notwendige Anleitung, Unterstützung und Fortbildung zukommen lassen.

( 2 ) Kinder und Jugendliche sind an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.

( 3 ) 1 Der Gemeindemitarbeiterinnen-/Gemeindemitarbeiterkreis oder der Gemeindejugendausschuss soll in Absprache mit dem Presbyterium die Kinder und Jugendlichen zu einem „Forum Junge Gemeinde“ öffentlich einladen. 2 Sie berichten über ihre Arbeit und führen einen Austausch über aktuelle Fragen der Arbeit mit und von Kindern und Jugendlichen und für Kinder und Jugendliche.

3 Das „Forum Junge Gemeinde“ hat das Recht, Anträge an den Gemeindemitarbeiterinnen-/Gemeindemitarbeiterkreis beziehungsweise an den Gemeindejugendausschuss zu richten.

§ 12
Berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Berufliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter werden der Kirchengemeinde zugewiesen oder von der Kirchengemeinde angestellt. 2 Sie müssen über eine der Aufgabe entsprechende Qualifikation verfügen.

( 2 ) Das Presbyterium gewährleistet die für die Tätigkeit der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters erforderliche Freistellung zur Mitarbeit auch an gemeindeübergreifenden Projekten und Bildungsmaßnahmen im Rahmen der Evangelischen Jugend der Pfalz.

( 3 ) 1 Die Dienstaufsicht über berufliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die der Kirchengemeinde zugewiesen oder von der Kirchengemeinde angestellt sind, obliegt der Dekanin/dem Dekan. 2 Die Fachberatung in allen kinder- und jugendspezifischen Fragen nimmt das Landesjugendpfarramt wahr.

§ 13
Freie Jugendverbände

Die Presbyterien können die in der Evangelischen Landesjugendvertretung vertretenen freien Jugendverbände mit der Durchführung von Kinder- und Jugendarbeit beauftragen.

§ 14
Gemeindemitarbeiterinnen-/Gemeindemitarbeiterkreis

( 1 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedenen Arbeitsformen und freien Verbänden der Evangelischen Jugend im Bereich der Kirchengemeinde bilden den Gemeindemitarbeiterinnen-/Gemeindemitarbeiterkreis.

( 2 ) 1 Das Pfarramt lädt alle Personen gemäß Absatz 1 zur konstituierenden Sitzung ein. 2 Besteht kein Gemeindemitarbeiterinnen-/Gemeindemitarbeiterkreis, kann das Presbyterium einen Gemeindejugendausschuss einberufen. 3 Dabei soll es die Vorschläge der Arbeitsbereiche berücksichtigen. 4 Der Gemeindejugendausschuss ist aufzulösen, sobald ein Gemeindemitarbeiterinnen-/Gemeindemitarbeiterkreis gebildet werden kann.

( 3 ) 1 Der Gemeindemitarbeiterinnen-/Gemeindemitarbeiterkreis wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit der Anwesenden eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter. 2 Er tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen und soll auf Wunsch des „Forums Junge Gemeinde“ einberufen werden.

3 Er ist beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß eingeladen wurde.

§ 15
Gemeindejugendausschuss

( 1 ) 1 In den Gemeindejugendausschuss sollen Mitglieder aus der gemeindlichen Kinder- und Jugendarbeit, z. B. aus Kindergottesdienst, Kindergruppen, kinder- und jugendmusikalischer Arbeit, Konfirmandinnen-/Konfirmandenarbeit, Jugendgruppen, freien Jugendverbänden, Offener Kinder- und Jugendarbeit und aus dem Kreis der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendarbeit berufen werden.

2 Gibt es mehrere berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Gemeinde, hat nur eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter Stimmrecht.

3 Dem Gremium können mit beratender Stimme angehören: Mitglieder aus Kindertagesstätten, Jugendsozialarbeit, Schulen, Gruppen und Kreisen zur Förderung der Erziehung in der Familie, Kinder- und Jugendkulturarbeit, Projekten und anderen Arbeitsgebieten sowie bis zu zwei Mitglieder des Presbyteriums (ggf. die Jugendvertretung des Presbyteriums) und alle beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Jugend im Bereich der Kirchengemeinde.

( 2 ) § 6 Absatz 2 dieser Ordnung findet auf den Gemeindejugendausschuss keine Anwendung.

( 3 ) Für die Konstituierung und die Arbeitsweise des Gemeindejugendausschusses gilt § 14 Absatz 2 und 3 dieser Ordnung entsprechend.

Abschnitt 4:
Evangelische Jugend auf der Ebene des Kirchenbezirkes

§ 16
Grundsätze

( 1 ) 1 Zur Leitung der Evangelischen Jugend auf der Ebene des Kirchenbezirkes kann entweder

1. eine Evangelische Jugendvertretung oder

2. ein Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforum und ein Dekanatssprecherinnen-/Dekanatssprecherkreis eingerichtet werden.

2 Mehrere Kirchenbezirke können zusammen ein Leitungsgremium bilden.

( 2 ) 1 Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung amtierende Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterkreis entscheidet darüber, welches Leitungsgremium nach Absatz 1 im Kirchenbezirk eingerichtet wird. 2 Er verabschiedet eine Geschäftsordnung für das Leitungsgremium und legt diese der Evangelischen Landesjugendvertretung und dem Bezirkskirchenrat zur Genehmigung vor. 3 Auf Grund der genehmigten Geschäftsordnung lädt der amtierende Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterkreis zur konstituierenden Sitzung des Leitungsgremiums ein. 4 Ist zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Ordnung in einem Kirchenbezirk kein amtierender Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterkreis vorhanden, so lädt die Dekanin/der Dekan oder eine von ihr/ihm beauftragte Vertreterin, ein von ihr/ihm beauftragter Vertreter alle im Kirchenbezirk ehrenamtlich und beruflich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Jugendarbeit zu einem vorläufigen Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforum ein. 5 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. 6 Auf Grund der genehmigten Geschäftsordnung lädt die Dekanin/der Dekan oder die beauftragte Vertreterin/der beauftragte Vertreter zur konstituierenden Sitzung des Leitungsgremiums ein. 7 Mit dessen Konstituierung wird das vorläufige Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforum aufgelöst.

§ 17
Evangelische Jugendvertretung

( 1 ) 1 Der Evangelischen Jugendvertretung gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1. Vertreterinnen und Vertreter aus den Kirchengemeinden.

2. Vertreterinnen und Vertreter der Ehrenamtlichen aus Projekten und Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterkreisen, die auf der Ebene des Kirchenbezirkes arbeiten.

3. Vertreterinnen und Vertreter aus jedem freien Jugendverband gemäß § 7, der im Kirchenbezirk tätig ist.

4. Eine Jugendreferentin/Ein Jugendreferent oder eine Stadtjugendpfarrerin/ein Stadtjugendpfarrer.

5. Eine Dekanatsjugendpfarrerin/ein Dekanatsjugendpfarrer.

2 Die Zahl der einzelnen Vertreterinnen und Vertreter regelt die Geschäftsordnung.

( 2 ) 1 Die Evangelische Jugendvertretung kann weitere Personen mit beratender Stimme berufen. 2 Sind weitere Jugendreferentinnen/Jugendreferenten und Dekanatsjugendpfarrerinnen/Dekanatsjugendpfarrer im Kirchenbezirk tätig, gehören diese der Evangelischen Jugendvertretung mit beratender Stimme an.

3 Der Bezirkskirchenrat soll ein beratendes Mitglied der Evangelischen Jugendvertretung benennen.

§ 18
Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforum

( 1 ) 1 Das Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforum ist das zentrale Treffen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Jugend (§ 1Absatz 2) auf der Ebene des Kirchenbezirkes.

2 Als stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Forum an:

1. alle ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Jugend einschließlich der freien Jugendverbände und

2. an der Mitarbeit in der Evangelischen Jugend interessierte Mitglieder von Gruppen und Projekten.

3 Die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Jugend im Kirchenbezirk, sowie die Stadtjugendpfarrerin /der Stadtjugendpfarrer und die Dekanatsjugendpfarrerin/der Dekanatsjugendpfarrer gehören dem Forum mit beratender Stimme an.

( 2 ) 1 Das Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforum tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern ist es jeder Zeit einzuberufen.

§ 19
Dekanatsprecherinnen-/Dekanatssprecherkreis

( 1 ) 1 Der Dekanatssprecherinnen-/Dekanatssprecherkreis ist die Vertretung der Evangelischen Jugend auf der Ebene des Kirchenbezirks und deren Entscheidungsgremium unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforums. 2 Die Mitglieder des Dekanatssprecherinnen-/Dekanatssprecherkreises werden vom Dekanatsmitarbeiterinnen-/Dekanatsmitarbeiterforum gewählt, wobei jeder der im Kirchenbezirk arbeitenden freien Jugendverbände repräsentiert sein soll. 3 Eine Jugendreferentin/ein Jugendreferent oder die Stadtjugendpfarrerin/der Stadtjugendpfarrer und gegebenenfalls eine Dekanatsjugendpfarrerin/ein Dekanatsjugendpfarrer sind stimmberechtigte Mitglieder im Dekanatssprecherinnen-/Dekanatssprecherkreis.

4 Ein Mitglied der Bezirkssynode soll ihm mit beratender Stimme angehören. 5 Zu den Sitzungen können Gäste eingeladen werden.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Dekanatssprecherinnen-/Dekanatssprecherkreises beträgt in der Regel ein Jahr.

2 Die Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn 50 Prozent der gewählten Mitglieder anwesend sind.

Abschnitt 5:
Evangelische Jugend auf der Ebene der Landeskirche

§ 20
Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterforum

( 1 ) Das Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterforum ist die Vollversammlung der Ehrenamtlichen der Evangelischen Jugend der Pfalz.

( 2 ) Die Arbeit erstreckt sich auf Themen der Jugendverbandsarbeit, Entwicklung von Konzepten, Arbeit am Profil Evangelischer Jugend und Fragen der Ausbildung.

( 3 ) Das Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterforum kann dem Sprecherinnen-/Sprecherkreis Arbeitsaufträge erteilen.

§ 21
Sprecherinnen-/Sprecherkreis

( 1 ) Der Sprecherinnen-/Sprecherkreis ist die Vertretung der Ehrenamtlichen auf der Ebene der Landeskirche.

( 2 ) Er ist dem Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterforum verantwortlich.

( 3 ) 1 Stimmberechtigte Mitglieder des Sprecherinnen-/Sprecherkreises sind die ehrenamtlichen Vertreterinnen/Vertreter der Leitungsgremien auf der Ebene der Kirchenbezirke und der Landesarbeitskreise. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 22
Evangelische Landesjugendvertretung

( 1 ) 1 Die Evangelische Landesjugendvertretung ist das Leitungsgremium der Evangelischen Jugend der Pfalz. 2 Unbeschadet der gesamtkirchlichen Verantwortung von Landeskirchenrat und Kirchenregierung nimmt die Evangelische Landesjugendvertretung in Verbindung mit der Landesjugendpfarrerin/dem Landesjugendpfarrer die Interessen der Evangelischen Jugend der Pfalz gegenüber kirchlichen und nichtkirchlichen Stellen wahr.

( 2 ) 1 Der Evangelischen Landesjugendvertretung gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1. 1 Zehn ehrenamtliche Vertreterinnen/Vertreter des Sprecherinnen-/Sprecherkreises. 2 Diese müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl unter 27 Jahre alt sein.

2. 1 Zehn Vertreterinnen/Vertreter der freien Jugendverbände. 2 Die Hälfte der Vertreterinnen/Vertreter muss ehrenamtlich und die Hälfte muss zum Zeitpunkt ihrer Wahl unter 27 Jahre alt sein.

3. Zwei Vertreterinnen/Vertreter der Jugendreferentinnen und Jugendreferenten.

4. Zwei Vertreterinnen/Vertreter der beruflichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter für Kinder- und Jugendarbeit auf Gemeindeebene.

5. Zwei Vertreterinnen/Vertreter der Dekanatsjugendpfarrerinnen und Dekanatsjugendpfarrer.

6. Eine Vertreterin/ein Vertreter der Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien.

7. Eine Vertreterin/ein Vertreter der Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Berufsschulen.

8. Die Landesjugendpfarrerin/der Landesjugendpfarrer.

2 Der Evangelischen Landesjugendvertretung gehören mit beratender Stimme an:

1. Die Dezernentin/der Dezernent für Jugendarbeit im Landeskirchenrat.

2. Die Vertreterinnen/Vertreter der Jugend in der Landessynode.

3. Zwei Vertreterinnen/Vertreter der Evangelischen Jugend der Pfalz in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Rheinland-Pfalz.

4. Zwei Vertreterinnen/Vertreter der Evangelischen Jugend der Pfalz in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland.

5. Eine Vertreterin/ein Vertreter aus der Referentinnen-/Referentenkonferenz des Landesjugendpfarramtes.

3 Zu Sachthemen können Gäste eingeladen werden.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Evangelischen Landesjugendvertretung beträgt drei Jahre. 2 Sie tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. 3 Sie ist auch einzuberufen, wenn ein Viertel ihrer stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. 4 Die Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn 50 Prozent der gewählten Mitglieder anwesend sind.

§ 23
Vorstand

( 1 ) 1 Die Evangelische Landesjugendvertretung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Amtszeit einen Vorstand. 2 Er besteht aus zehn Personen, mindestens drei davon kommen aus den freien Jugendverbänden. 3 Der Vorstand wird von drei Vorsitzenden geleitet. 4 Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer gehört dem Vorstand als geborenes Mitglied und geschäftsführende Vorsitzende/geschäftsführender Vorsitzender an. 5 Zusätzlich wählt die Evangelische Landesjugendvertretung je eine weitere Vorsitzende/einen weiteren Vorsitzenden aus der landeskirchlich verantworteten Jugendarbeit und aus den freien Jugendverbänden.

( 2 ) 1 Die Aufgaben des Vorstandes sind:

1. Die Vorbereitung der Sitzungen der Evangelischen Landesjugendvertretung und

2. die Wahrnehmung der Geschäfte und Durchführung der Beschlüsse der Evangelischen Landesjugendvertretung.

2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 50 Prozent der gewählten Mitglieder anwesend sind.

§ 24
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

[1]

Landesjugendkammer d. Ev. Kirche der Pfalz (Hg.) 1999: „Perspektiven evangelischer Kinder- und Jugendarbeit – ein Arbeitsbuch für die Kinder- und Jugendarbeit in der Evangelischen Kirche der Pfalz“, Kaiserslautern

Ordnung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Vom 7. Juli 2016 (ABl. 2016 S. 50)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Grundsätze

§ 2

Auftrag und Angebote

§ 3

Konferenzen

§ 4

Beiräte

§ 5

Leitung

§ 6

Dienststellen

§ 7

Kuratorium

§ 8

Aufgaben und Befugnisse des Kuratoriums

§ 9

Arbeit in der Kirchengemeinde und im Kirchenbezirk

§ 10

Arbeitsgemeinschaft Bildung

§ 11

Ausführungsbestimmungen

§ 12

Amtsdauer

Artikel 1
Ordnung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

§ 1 Grundsätze

( 1 ) 1 Die Evangelische Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft (kurz: Arbeitsstelle) ist ein gesamtkirchlicher Dienst der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 2 Sie ist der Zusammenschluss der folgenden Werke der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche): Evangelische Erwachsenenbildung Pfalz, Frauenarbeit/Familienbildung, Männerarbeit/Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt sowie des Pfarramtes Kirche und Dorf.

( 2 ) 1 Die Arbeitsstelle ist dem Gesamtauftrag der Kirche Jesu Christi verpflichtet. 2 Sie richtet sich aus am Wort Gottes mit seinen Verheißungen, wie sie in der Bibel bezeugt sind. 3 Sie wendet sich Frauen und Männern sowie Familien in ihren unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten zu, unabhängig von ihrer religiösen oder konfessionellen Zugehörigkeit, ihrer weltanschaulichen Einstellung und ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität. 4 Sie pflegt die ökumenische Zusammenarbeit und sucht den interreligiösen Dialog.

§ 2 Auftrag und Angebote

( 1 ) 1 Mit ihrem Leitmotiv „Miteinander denken - Miteinander leben - Miteinander glauben“ leistet die Arbeitsstelle einen Beitrag zur Erfüllung des Bildungsauftrags und des gesellschaftsbezogenen Auftrags der Evangelischen Kirche. 2 Die bildungspolitischen, gesellschaftspolitischen und spirituellen Fragestellungen in Bezug auf Frauen, Männer, Familien und Menschen in der Arbeitswelt bilden die Fachbezüge der Arbeitsstelle.

( 2 ) 1 Der Bereich „Miteinander denken“ nimmt dabei den bildungspolitischen Auftrag der Evangelischen Kirche in den Blick: die Evangelische Arbeitsstelle entwickelt insbesondere für Frauen, Männer, Familien und Menschen in der Arbeitswelt Bildungsangebote und gibt Orientierungs- und Lebenshilfen.

2 Der Bereich „Miteinander leben“ wirft zum einen gesellschaftspolitische Fragestellungen auf, die für das Zusammenleben von Frauen, Männern, Familien und Menschen in der Arbeitswelt von Belang sind und trägt zum anderen dazu bei, eine Kultur des Miteinanders zu entwickeln, die dem biblischen Menschenbild entspricht.

3 Der Bereich „Miteinander glauben“ setzt seinen Schwerpunkt im Bereich der Spiritualität und Theologie, indem er danach fragt, wie die befreiende Botschaft des Evangeliums insbesondere für Frauen, Männer, Familien und Menschen in der Arbeitswelt immer wieder neu konkret Gestalt gewinnen kann.

( 3 ) Darüber hinaus gibt die Arbeitsstelle den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken Anregung und Unterstützung, um Frauen, Männer, Familien und Menschen in der Arbeitswelt anzusprechen und zu fördern.

( 4 ) Sie vertritt ihre fachlichen Anliegen auf landeskirchlicher und landespolitischer Ebene sowie in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

( 5 ) 1 Die Arbeitsstelle ist vor dem Hintergrund des biblischen Zeugnisses von der Gottesebenbildlichkeit des Menschen als Mann und Frau unter anderem dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet. 2 Sie arbeitet deshalb an der tatsächlichen Herstellung von Geschlechterdemokratie. 3 Den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern und weiteren Geschlechteridentitäten wird durch die Bereitstellung von geschlechtsspezifischen Angeboten Rechnung getragen.

( 6 ) 1 Bei der Erfüllung der Aufgaben der Arbeitsstelle arbeiten Ehren- und Hauptamtliche im konstruktiven Dialog und in einer Atmosphäre gegenseitiger Achtung und Wertschätzung zusammen. 2 Die Arbeitsstelle verpflichtet sich, die Rahmenrichtlinien für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Kirche, die der Landeskirchenrat erstmals 1995 verabschiedet hat, anzuwenden.

( 7 ) 1 Die Arbeitsstelle nimmt die für sie relevanten Vertretungen in den Organisationen des Landes, des Bundes, der Landeskirche und der EKD wahr. 2 Die Entscheidung über die Entsendung einer oder eines ehren- oder hauptamtlich Tätigen obliegt der Leitung der Arbeitsstelle. 3 Das Kuratorium ist darüber zu informieren.

( 8 ) 1 Innerhalb der kirchlichen Strukturen der Evangelischen Kirche der Pfalz richtet die Arbeitsstelle ihre Angebote vor allem an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in ihren Arbeitsbezügen. 2 Insbesondere berät und begleitet sie die hauptamtlichen Mitarbeiter/-innen, die innerhalb der Landeskirche mit den entsprechenden Fachbezügen beauftragt sind.

§ 3 Konferenzen

( 1 ) Zur Aufgabenerfüllung stehen der Arbeitsstelle Referentinnen und Referenten und Verwaltungsmitarbeitende sowie zeitlich befristete Projektmitarbeitende zur Verfügung.

( 2 ) 1 Die Leitung der Arbeitsstelle beruft regelmäßig eine Gesamtkonferenz aller Mitarbeitenden sowie eine Konferenz der Referentinnen und Referenten ein, um die fachliche Arbeit zu koordinieren. 2 Die Konferenzen sind insbesondere zuständig für die Beratung von bzw. bei:

1. Querschnittsaufgaben,

2. gemeinsamen Arbeitsgrundsätzen,

3. Arbeitsschwerpunkten u. a. aufgrund der Empfehlungen des Kuratoriums,

4. fachübergreifenden Projekten,

5. der Entwicklung und Gestaltung von Angeboten,

6. Fragen von Qualität, Profil und Angeboten,

7. Impulsgebung.

§ 4 Beiräte

( 1 ) Zur fachspezifischen Unterstützung, Beratung und Impulsgebung kann einzelnen Fachbezügen durch das Kuratorium ein ehrenamtlicher Beirat zugeordnet werden.

( 2 ) Den Beiräten gehören an:

1. die mit der entsprechenden Arbeit beauftragten Referentinnen und Referenten,

2. bis zu zehn weitere Personen, die auf Vorschlag der Ehrenamtlichen des entsprechenden Fachbezugs oder ersatzweise durch die Gesamtkonferenz der Mitarbeitenden (§ 3) vom Kuratorium berufen werden,

Die Mitglieder eines Beirates wählen aus der Mitte ihrer ehrenamtlichen Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie deren oder dessen Stellvertretung.

( 3 ) Die Beiräte haben insbesondere die Aufgabe:

1. konzeptionelle und programmatische Grundsatzfragen des Fachbezugs zu diskutieren,

2. Impulse für Inhalte und Gestaltungsformen der fachlichen Angebote zu geben,

3. fachbezugspezifische Projektgruppen anzuregen, zu begleiten und zu unterstützen,

4. Vorschläge für fachspezifische Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche zu machen,

5. Personen vorzuschlagen, die von der Arbeitsstelle in fach- oder verbandsspezifische Gremien auf Landes- und Bundesebene entsandt werden sollen,

6. die Herausgabe von fach- oder verbandsspezifischen Publikationen zu begleiten, soweit die Leitung der Arbeitsstelle der Herausgabe grundsätzlich zugestimmt hat.

( 4 ) Jeder Beirat hat das Recht, bis zu zweimal jährlich auf landeskirchlicher Ebene eine Zusammenkunft der ehrenamtlich Tätigen des Fachbezuges zu organisieren.

§ 5 Leitung

( 1 ) 1 Die Arbeitsstelle wird von einer Inhaberin oder einem Inhaber einer der beiden „Pfarrstellen für die Leitung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft“ geleitet. 2 Ihr oder ihm obliegt die Geschäftsführung. 3 Die andere Inhaberin oder der andere Inhaber wird mit der Stellvertretung beauftragt.

( 2 ) Eine der beiden Pfarrstellen kann auch mit einer Person besetzt werden, die nicht Pfarrerin oder Pfarrer ist, jedoch über eine, dem 2. Theologischen Examen gleichwertige, abgeschlossene Hochschulausbildung verfügt.

( 3 ) Leitung und Stellvertretung werden auf Zeit im Benehmen mit dem Kuratorium der Arbeitsstelle von der Kirchenregierung berufen.

( 4 ) Der Landeskirchenrat legt die Geschäftsverteilung fest.

§ 6 Dienststellen

1 Der Dienstsitz der Arbeitsstelle ist Kaiserslautern. 2 Weitere Dienststellen als Außen- oder Regionalstellen können eingerichtet oder aufgehoben werden.

§ 7 Kuratorium

( 1 ) Zur ehrenamtlichen Beratung und Begleitung der Arbeitsstelle und zur Förderung der Vernetzung auf allen Ebenen der Landeskirche wird ein Kuratorium Bildung und Gesellschaft (kurz: Kuratorium) eingerichtet.

( 2 ) Dem Kuratorium gehören an:

1. die mit der hauptamtlichen Leitung der Arbeitsstelle beauftragten Personen,

2. die Vorsitzenden der Beiräte,

3. aus jeder Bezirkssynode eine entsandte Person,

4. ein weltliches und ein geistliches Mitglied der Landessynode,

5. zwei von der Gesamtkonferenz der Mitarbeitenden entsandte Personen,

6. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landeskirchenrates,

7. eine Person aus der Arbeitsgemeinschaft Bildung (§ 10 Absatz 4 Nr. 4 a) und

8. bis zu fünf weitere Personen, die vom Kuratorium berufen werden können.

( 3 ) Das Kuratorium überträgt durch Wahl einem ehrenamtlichen Mitglied den Vorsitz, einem anderen den stellvertretenden Vorsitz. Ist das vorsitzende Mitglied eine Frau, so muss das stellvertretende vorsitzende Mitglied ein Mann sein, und umgekehrt.

§ 8 Aufgaben und Befugnisse des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium hat insbesondere die Aufgabe:

1. den Tätigkeitsbericht, den die Arbeitsstelle alle zwei Jahre der Landessynode vorlegen muss, entgegen zu nehmen;

2. das Jahresprogramm der Arbeitsstelle kritisch zu würdigen und dazu Empfehlungen zu erarbeiten;

3. sich regelmäßig mit den unterschiedlichen Arbeitsbereichen der Arbeitsstelle auseinander zu setzen und Empfehlungen auszusprechen;

4. fachübergreifende Projekte und Projektgruppen zu initiieren, zu begleiten und zu unterstützen.

( 2 ) 1 Dem Kuratorium ist in folgenden Angelegenheiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben:

1. Änderung und Neufassung der Ordnung,

2. Änderung von fachlichen Bezügen,

3. Einrichtung und Aufhebung von Dienststellen.

2 Das Kuratorium kann dem Landeskirchenrat Vorschläge unterbreiten. 3 Diese sind auf Wunsch mit ihm zu erötern.

( 3 ) Die Besetzung der hauptamtlichen Leitungsstellen der Arbeitsstelle durch die Kirchenregierung erfolgt im Benehmen mit dem Kuratorium.

( 4 ) Das Kuratorium ist regelmäßig über die Entwicklung des Haushaltes der Arbeitsstelle zu informieren.

( 5 ) Das Kuratorium kann Ausschüsse bilden.

( 6 ) Das Kuratorium kann einen ehrenamtlichen Beirat für jeden Fachbezug einrichten.

§ 9 Arbeit in der Kirchengemeinde und im Kirchenbezirk

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden und die Kirchenbezirke erfüllen den in §§ 1 und 2 formulierten Auftrag in eigener Verantwortung entsprechend. 2 Die Arbeitsstelle berät und unterstützt die Gemeinden und Kirchenbezirke dabei.

( 2 ) Die Kirchengemeinden können Bildungsbeauftragte benennen.

( 3 ) 1 Die Kirchenbezirke können Arbeitskreise für Bildung und Gesellschaft einrichten. 2 Sie können hauptamtliche pädagogische Fachkräfte sowie Theologische Beraterinnen oder Berater für einzelne Fachbezüge beauftragen.

( 4 ) Die Bezirkssynoden können jeweils eine Person in das Kuratorium entsenden.

§ 10 Arbeitsgemeinschaft Bildung

( 1 ) 1 Zur Koordinierung der Erwachsenenbildungsarbeit in der Landeskirche wird die Arbeitsgemeinschaft Bildung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) eingerichtet. 2 Ihr können gesamtkirchliche Dienste, Werke und sonstige überregionale Einrichtungen im Bereich der Landeskirche beitreten, zu deren Aufgabengebiet Erwachsenenbildung/Weiterbildung gehört.

( 2 ) 1 Die Leitung der Arbeitsstelle oder eine von ihr beauftragte Person führt die laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft Bildung. 2 Das Nähere regelt eine von der Leitung erlassene Geschäftsordnung.

( 3 ) Die Arbeitsgemeinschaft Bildung ist Mitglied der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Bildung gehören insbesondere:

1. Weiterbildungspolitische Information sowie Beratung über deren Umsetzung für die Erwachsenenbildungsarbeit bei den Mitgliedern;

2. Stellungnahme zu einem jährlich durch die Leitung des Arbeitsbereiches Erwachsenenbildung zu gebenden Rechenschaftsbericht über die Verwaltung und Verteilung der staatlichen Weiterbildungsmittel;

3. Wahl einer oder eines Vorsitzenden sowie einer oder eines stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer von sechs Jahren. Die Leitung der Arbeitsstelle sowie die mit der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Bildung beauftragte Person sind nicht wählbar.

4. Benennung je einer Vertreterin oder eines Vertreters der Arbeitsgemeinschaft Bildung sowie je einer Stellvertretung auf die Dauer von sechs Jahren

a) für das Kuratorium der Arbeitsstelle,

b) für die Mitgliederversammlung der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz.

§ 11 Ausführungsbestimmungen

Der Landeskirchenrat erlässt die Bestimmungen zur Ausführung dieser Ordnung.

§ 12 Amtsdauer

Die Amtsdauer der in dieser Ordnung genannten Gremien und Beauftragungen beträgt sechs Jahre. Die amtierenden Mitglieder des Kuratoriums gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 2 bis 4 bleiben trotz des Ablaufs der Amtsdauer nach Absatz 1 bis zur Entsendung der ihnen jeweils nachfolgenden Mitglieder im Amt.

Artikel 2
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 27. Januar 2005, zuletzt geändert am 18. Juni 2009, außer Kraft.

Ausführungsbestimmungen zur Ordnung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Vom 19. Juli 2016 (ABl. 2016 S. 62)

§ 1 Beauftragte in den Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Das Presbyterium kann zwei Personen, möglichst einen Mann und eine Frau, als Beauftragte für Bildung und gesellschaftsbezogene Arbeit wählen. 2 Wählbar sind Gemeindeglieder und die hauptamtlichen Beschäftigten der Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Die Beauftragten sollen Angebote anregen, fördern und koordinieren, sowie für deren angemessene Veröffentlichung sorgen. 2 Sie sind Ansprechpersonen für die hauptamtlich pädagogischen Fachkräfte der Dekanate und erhalten von dort die erforderliche Unterstützung für ihre gemeindliche Arbeit. 3 Die Namen und Anschriften der Beauftragten sind der Arbeitsstelle mitzuteilen.

( 3 ) Die Zusammenarbeit mit dem Presbyterium sowie den anderen haupt- und ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde ist zu wahren.

( 4 ) Für die Arbeit sollen im Haushaltsplan der Kirchengemeinde Finanzmittel bereitgestellt werden.

§ 2 Dekanatsarbeitskreis Bildung und Gesellschaft

( 1 ) Zur Unterstützung bei der Erfüllung des in §§ 1 und 2 der Ordnung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) formulierten Auftrags kann auf der Ebene des Kirchenbezirks ein Dekanatsarbeitskreis Bildung und Gesellschaft eingerichtet werden, welcher mindestens einmal im Jahr zusammentrifft.

( 2 ) Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushalt des Kirchenbezirks bereitgestellt werden.

( 3 ) Dem Dekanatsarbeitskreis können angehören:

1. die von den Kirchengemeinden Beauftragten,

2. Gemeindeglieder des Kirchenbezirks, die Interesse an der bildungs- und gesellschaftspolitischen Arbeit der Arbeitsstelle haben,

3. die Dekanin oder der Dekan oder eine vom Bezirkskirchenrat beauftragte Pfarrerin oder ein vom Bezirkskirchenrat beauftragter Pfarrer,

4. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Gemeindepädagogischen Dienstes oder aus den gemeindepädagogischen Arbeitsfeldern des Kirchenbezirks,

5. die hauptamtlich pädagogische Fachkraft,

6. die theologischen Berater/-innen.

( 4 ) Die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch die Dekanin oder den Dekan.

§ 3 Aufgaben eines Dekanatsarbeitskreises

( 1 ) 1 Der Dekanatsarbeitskreis hat insbesondere die Aufgabe,

1. die gemeindlichen Angebote im Bereich Bildung und gesellschaftsbezogene Arbeit zusammenzuführen und sie durch Impulse zu unterstützen und zu fördern,

2. übergemeindliche Angebote im Kirchenbezirk zu entwickeln,

3. Informationen und thematische Anregungen der Hauptamtlichen aufzugreifen und eigene Angebote zu entwickeln,

4. Vorschläge für die Fortbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen,

5. auf Anliegen insbesondere von Ehrenamtlichen aus den Kirchengemeinden im Kirchenbezirk aufmerksam zu machen und den Bedarf an Ehrenamtsförderung zu thematisieren,

6. Verbindungen zu anderen kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen aufzubauen und zu pflegen,

7. ökumenische Kooperationen zu fördern.

2 Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen des Kirchenbezirks.

( 2 ) Der Dekanatsarbeitskreis benennt mindestens zwei Personen aus dem Kirchenbezirk, die dem Bezirkskirchenrat als Dekanatsbeauftragte für Bildung und Gesellschaft zur Berufung vorgeschlagen werden.

( 3 ) Der Dekanatsarbeitskreis kann Ausschüsse und projektorientierte oder befristete Arbeitsgruppen bilden. Wenn sich mehrere Personen zur kontinuierlichen Mitarbeit während seiner Amtsdauer bereit erklären, ist ein Ausschuss zu bilden.

( 4 ) Der Dekanatsarbeitskreis kann eine Geschäftsordnung erlassen.

( 5 ) Mehrere Kirchenbezirke können gemeinsam einen Dekanatsarbeitskreis Bildung und Gesellschaft bilden. Die §§ 2 und 3 gelten entsprechend.

Geschäftsordnung des Arbeitskreises Kirche und Judentum

vom 23. März 2010

(ABl. 2010 S. 76)

Der Landeskirchenrat hat in seiner Sitzung vom 23. März 2010 nachstehende Geschäftsordnung beschlossen:

Präambel

1 Der Arbeitskreis Kirche und Judentum ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und hat seinen Sitz in Speyer. 2 Der Arbeitskreis ist Mitglied der „Konferenz Landeskirchlicher Arbeitskreise Christen und Juden (KLAK)“ im Bereich der EKD.

3 Der Arbeitskreis Kirche und Judentum hat die Förderung des christlich-jüdischen Gesprächs in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum Ziel. 4 Er tritt ein für ein tieferes Verstehen des Judentums unter den Christen und des Christentums unter den Juden. 5 In der wechselseitigen Wahrnehmung ihrer Glaubens- und Lebenserfahrung können Juden und Christen ein vertieftes Verständnis der je anderen und der eigenen Tradition entwickeln, neue Perspektiven auf die biblische Überlieferung gewinnen und gemeinsame Aufgaben in der Gegenwart erkennen. 6 Die Beschäftigung mit der christlich-jüdischen Geschichte eröffnet Wege, Schuld und Leid unserer Vorfahren differenziert zu betrachten und dadurch dem Antisemitismus und Antijudaismus in Kirche und Gesellschaft entgegenzutreten.

§ 1
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Arbeitskreis gehören an:

1. das für den Aufgabenbereich zuständige Mitglied des Landeskirchenrats,

2. 1 bis zu zwanzig weitere Mitglieder, die vom Landeskirchenrat berufen werden. 2 Berufen werden kann, wer von der oder dem Vorsitzenden des Arbeitskreises im Einvernehmen mit der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten vorgeschlagen ist und die Kriterien nach Absatz 3 erfüllt.

( 2 ) Der Arbeitskreis kann weitere sachverständige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 3 ) Kriterien für die Berufung sind:

1. fachliche Eignung,

2. grundsätzliche Übereinstimmung mit den inhaltlichen Grundlagen des Arbeitskreises, wie sie durch die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen zum Ausdruck gekommen sind,

3. bisheriges Engagement beim Thema,

4. kommunikative Kompetenz,

5. die bisherige regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitskreises bei erneut Berufenen.

§ 2
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Berufung erfolgt für die Dauer der Amtszeit der Landessynode. 2 Bei erstmals in den Arbeitskreis berufenen Mitgliedern gilt eine Probezeit von einem Jahr, innerhalb derer das Mitglied vom Landeskirchenrat ohne Nennung besonderer Gründe ausgeschlossen werden kann. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann der Landeskirchenrat für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied berufen.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Verzicht, Ausschluss oder Tod. 2 Der Verzicht kann jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen gegenüber der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden erklärt werden.

( 3 ) Der bisherige Arbeitskreis führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch den neu berufenen Arbeitskreis weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus.

( 4 ) 1 Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Landeskirchenrat auf Antrag des Arbeitskreises. 2 Der Ausschluss kann aus wichtigem Grund erfolgen, insbesondere wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen aus dieser Geschäftsordnung nicht nachkommt oder das Ansehen des Arbeitskreises schädigt. 3 Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, innerhalb eines Monats Stellung zu beziehen.

§ 3
Vorsitzende oder Vorsitzender

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende wird von der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten aus der Mitte des Arbeitskreises bestellt. 2 Der Arbeitskreis hat das Recht, Vorschläge zu machen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und leitet sie. 2 Sie oder er kann bis zu zwei Mitglieder des Arbeitskreises zur Sitzungsvorbereitung und –leitung hinzuziehen.

§ 4
Teilnahme an den Arbeiten des Arbeitskreises

1 Die berufenen Mitglieder sind verpflichtet, an den Arbeiten des Arbeitskreises teilzunehmen. 2 Wer infolge Krankheit oder aus sonstigen dringenden Gründen verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, hat dies der oder dem Vorsitzenden alsbald anzuzeigen.

§ 5
Sitzungen des Arbeitskreises

( 1 ) Der Arbeitskreis tritt zusammen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder die zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent es beantragen, mindestens aber dreimal im Jahr.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende lädt im Benehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich zu Sitzungen ein.

( 3 ) 1 Die Einladung soll mindestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. 2 Eine Unterschreitung der Frist ist unbeachtlich, wenn zwei Drittel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen und auch keine oder keiner der nicht Erschienenen die Kürze der Frist bei der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden beanstandet hat.

( 4 ) 1 Die Einladung erfolgt unter Bekanntgabe von Ort und Beginn der Sitzung sowie der Tagesordnung. 2 Unterlagen, die der Vorbereitung auf die einzelnen Verhandlungsgegenstände dienen, sollen der Einladung nach Möglichkeit beigefügt werden.

§ 6
Beschlussfähigkeit

Der Arbeitskreis ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und mindestens ein Drittel der berufenen Mitglieder anwesend ist.

§ 7
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Arbeitskreises haben über die durch ihre Tätigkeit im Arbeitskreis ihnen bekannt gewordenen Gegenstände, die ihrer Natur nach oder kraft ausdrücklicher Regelung vertraulich sind, Stillschweigen zu bewahren.

§ 8
Sitzungsniederschrift

Über jede Sitzung wird eine Sitzungsniederschrift gefertigt, aus der sich mindestens Ort, Zeit, Beginn und Ende der Sitzung, die Tagesordnung, die Beschlussfähigkeit, der Wortlaut der zur Abstimmung gebrachten Anträge sowie das Ergebnis von Abstimmungen und Aussprachen ergeben; sie ist spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung allen Mitgliedern zu übersenden.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

Geschäftsordnung für den Arbeitskreis Interkulturalität der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

Vom 16. März 2020

(ABl. 2020 S. 66), geändert durch Artikel 1 des Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung für den Arbeitskreis Interkulturalität
vom 9. März 2021 (ABl. 2021 S. 34)

Auf Grund des § 98 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 der Kirchenverfassung
beschließt der Landeskirchenrat:

Präambel

1 Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) hat als Volkskirche Teil an den grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungsprozessen infolge der Globalisierung, wie beispielsweise Migration, Integration und Diversität. 2 Die Frage nach dem Umgang mit kultureller Vielfalt und Verschiedenheit bestimmt in ganz unterschiedlichen Handlungsfeldern die Arbeit kirchlicher Mitarbeitender. 3 „Interkulturalität“ wird als Querschnittsthema für unsere Kirche immer wichtiger.

4 Der Arbeitskreis für Interkulturalität, im Folgenden Arbeitskreis genannt, ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit beratender Funktion und hat seinen Sitz in Speyer. 5 Sein Auftrag ist es, die Arbeit am Themenfeld „Interkulturalität“ zu bündeln, mit der Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Entwicklung denkbarer Strategien und Wege für das kirchliche Wirken in einer kulturell vielfältigen Gesellschaft.

§ 1
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Arbeitskreis gehören an:

1. das für den Aufgabenbereich zuständige Landeskirchenratsmitglied,

2. die oder der Beauftragte für Interkulturalität als Vorsitzende oder Vorsitzender,

3. bis zu 20 vom Landeskirchenrat zu berufende Mitglieder, mindestens jedoch die nachstehenden Vertretungen kirchlicher Arbeitsbereiche:

a)

eine Vertretung der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt,

b)

eine Vertretung aus dem Bereich des Landesjugendpfarramts,

c)

bis zu zwei Vertretungen der Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft,

d)

eine Vertretung des Missionarisch- Ökumenischen Dienstes,

e)

bis zu zwei Vertretungen des Diakonischen Werk Pfalz,

f)

eine Vertretung aus dem Bereich der Gleichstellungsarbeit,

g)

eine Vertretung aus dem Bereich der Krankenhausseelsorge,

h)

eine Vertretung aus dem Bereich der Religionspädagogik,

i)

bis zu zwei Vertretungen aus dem Bereich der Gemeindepädagogischen Dienste oder Jugendreferentinnen und Jugendreferenten,

j)

eine Vertretung der Evangelischen Akademie der Pfalz.

( 2 ) 1 Nach Absatz 1 Nummer 3 berufen werden kann, wer von der oder dem Vorsitzenden des Arbeitskreises im Einvernehmen mit dem zuständigen Landeskirchenratsmitglied vorgeschlagen ist. 2 Wiederberufung ist zulässig. 3 Bei dem Berufungsvorschlag soll auf eine geschlechtergerechte Besetzung geachtet werden. 4 Der Arbeitskreis ist berechtigt, dem Landeskirchenrat bis zu zwei weitere Mitglieder zur Berufung vorzuschlagen.

( 3 ) 1 Auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden beruft das zuständige Mitglied des Landeskirchenrats einen geschäftsführenden Ausschuss, dem nicht mehr als fünf Personen angehören sollen. 2 Der geschäftsführende Ausschuss unterstützt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. 3 Er ersetzt den bisherigen Beirat der oder des Beauftragten für Interkulturalität.

§ 2
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Amtsdauer des Arbeitskreises richtet sich nach der Amtsdauer der Presbyterien. 2 Die Mitglieder des Arbeitskreises bleiben bis zu dessen Neubildung im Amt, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende der bisherigen Amtsdauer. 3 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Arbeitskreis aus, kann für die verbleibende Amtsdauer ein neues Mitglied nachberufen werden.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Verzicht, Ausschluss oder Tod. 2 Der Verzicht kann jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen gegenüber der oder dem Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung erklärt werden.

( 3 ) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Landeskirchenrat auf Antrag des Arbeitskreises. Zuvor ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 3
Sitzungsleitung stellvertretender Vorsitz

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor, eröffnet, leitet und schließt sie. 2 Sie oder er kann bis zu zwei Arbeitskreismitglieder zur Sitzungsvorbereitung, -leitung und Schriftführung hinzuziehen.

( 2 ) 1 Die oder der stellvertretende Vorsitzende wird vom zuständigen Landeskirchenratsmitglied aus der Mitte des Arbeitskreises bestellt. 2 Der Arbeitskreis hat das Recht, Vorschläge zu machen.

§ 4
Sitzungen des Arbeitskreises

( 1 ) 1 Der Arbeitskreis tritt zusammen, wenn die oder der Vorsitzende oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt, in der Regel aber zweimal im Kalenderjahr. 2 Die Sitzungen sind nichtöffentlich. 3 Soweit es ein Sachthema erfordert, kann der Arbeitskreis zu den Sitzungen Personen mit besonderem Sachverstand als Gäste einladen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende lädt im Benehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu den Sitzungen in Textform ein. 2 Die Einladung soll den Arbeitskreismitgliedern mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zugehen. 3 Eine Unterschreitung der Frist ist unbeachtlich, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen und keine oder keiner der nicht Erschienenen die Kürze der Frist bei der oder dem Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung beanstandet hat.

( 3 ) Die Einladung erfolgt unter Bekanntgabe von Ort und Beginn der Sitzung sowie der Tagesordnung. Unterlagen, die der Vorbereitung auf die einzelnen Verhandlungsgegenstände dienen, sollen der Einladung beigefügt werden.

( 4 ) 1 Der Arbeitskreis ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. 2 Der Arbeitskreis fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. 3 Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung.

§ 5
Sitzungsniederschrift

1 Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt, aus der sich mindestens Ort, Zeit, Beginn und Ende der Sitzung, die Tagesordnung, die Beschlussfähigkeit, der Wortlaut der zur Abstimmung gebrachten Anträge sowie das Ergebnis von Abstimmungen und Aussprachen ergeben. 2 Diese ist von der oder dem Vorsitzenden und den beteiligten Schriftführerinnen oder Schriftführern zu unterschreiben und allen Arbeitskreismitgliedern zuzustellen.

§ 6
Aufgaben

( 1 ) Der Arbeitskreis dient dem Austausch über interkulturelle Themen und Projekte in den verschiedenen kirchlichen Arbeitsbereichen und Einrichtungen der Landeskirche.

( 2 ) Der Arbeitskreis berät den Landeskirchenrat in Fragen der Interkulturalität und der interkulturellen Öffnung der Landeskirche.

( 3 ) Der Arbeitskreis kann arbeitsbereichsübergreifende interkulturelle Projekte anregen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Gesetz über die Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 28. November 1980

(ABl. 1981 S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. November 2008 (ABl. 2008 S. 196)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

I. Beschäftigte

§ 1

1 Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils für die Beschäftigten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz geltenden Fassung (TVöD-VKA) finden für die Beschäftigten (Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer) der Landeskirche, der Kirchenbezirke, der Kirchengemeinden und der kirchlichen Einrichtungen entsprechende Anwendung.

2 Dies wird in den Einzelarbeitsverträgen vereinbart.

§ 2

Zur Berücksichtigung der Eigenart des kirchlichen Dienstes gelten folgende besondere Regelungen:

(1)

Zu § 1 Abs. 2 TVöD-VKA: Ausgenommen sind ferner Personen, die in kirchlichen Einrichtungen lediglich aus erzieherischen, therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden.

(2)

Zu § 25 TVöD-VKA: Anstelle des § 25 TVöD-VKA tritt die Regelung, nach welcher kirchliche Beschäftigte Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben nach dem Gesetz über die Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz vom 18. Januar 1967 (ABl. S. 29).

(3)

Zu § 34 Abs. 3 TVöD-VKA: Auf die Beschäftigungszeit ist außerdem die Tätigkeit im kirchlichen Dienst einschließlich der Beschäftigung bei kirchlichen Werken – ohne Rücksicht auf deren Rechtsform – anzurechnen.

(4)

Zu § 34 TVöD-VKA: Als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der Evangelischen Kirche und der Verlust der Rechte aus der Ordination oder Vokation.

(5)

1 Zu § 41 TVöD-BT-V: Die Beschäftigten haben den ihnen anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu erfüllen und in ihrem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Verantwortung als kirchliche Mitarbeiterin/kirchlicher Mitarbeiter zu entsprechen. 2 Soweit nicht eine gottesdienstliche Einführung und Verpflichtung vorgesehen ist, haben die Beschäftigten bei Dienstantritt jeweils eine Verpflichtungserklärung in folgendem Wortlaut abzugeben und durch Handschlag zu bekräftigen: ‚Ich versichere, den mir anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu erfüllen, Verschwiegenheit zu wahren und in meinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Verantwortung als kirchliche Mitarbeiterin/kirchlicher Mitarbeiter zu entsprechen’. 3 Über die Verpflichtung ist eine von den Beschäftigten jeweils mitzuunterzeichnende Niederschrift zu fertigen.

II. Geltungsbereich

§ 3

1 Dieses Gesetz findet Anwendung auch im Bereich der dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) angeschlossenen Verbände, Anstalten und Einrichtungen, soweit diese es durch Beschluss ihrer satzungsmäßigen Organe für ihren Bereich übernommen haben. 2 Dabei können auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 12. Oktober 2006 und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung (TV-L) oder die Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind (AVR), angewendet werden.

Richtlinien
über die Rechtsstellung und Vergütung der Kirchendienerinnen und Kirchendiener im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

in der Fassung vom 19. Juni 2001

(ABl. 2001 S. 70), geändert am 25. Juni 2002 (ABl. 2002 S. 222)

Der Landeskirchenrat hat am 19. Juni 2001 die Richtlinien über die Rechtsstellung und Vergütung der Kirchendienerinnen und Kirchendiener im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 2. März 1982 (ABl. S. 49) wie folgt neu gefasst:

I.

1 Das Amt der Kirchendienerinnen und Kirchendiener ist ein Amt der Kirche, das der Verkündigung in Wort und Sakrament dient und hilft. 2 Die Kirchendienerinnen und Kirchendiener stehen unter dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. 3 Deshalb wird von den Kirchendienerinnen und Kirchendienern erwartet, dass sie sich innerhalb und außerhalb ihres Dienstes ihrem Amt entsprechend verhalten und am kirchlichen Leben ihrer Gemeinde teilnehmen.

II.

1 Die Richtlinien stellen die arbeitsrechtlichen Befugnisse und Pflichten der Kirchendienerinnen und Kirchendiener auf eine einheitliche Rechtsgrundlage. 2 Insbesondere sollen wesentlich gleiche Anstellungs- und Vergütungsbedingungen gesichert werden.

III.

Es wird daher den Kirchengemeinden empfohlen, künftig nach folgenden Regelungen zu verfahren:

- Arbeitsvertrag für voll- oder teilzeitbeschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener – Anlage 1 –

- Niederschrift nach dem Nachweisgesetz für voll- oder teilzeitbeschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener – Anlage 2 –

- Arbeitsvertrag für geringfügig beschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener
– Anlage 3 –

- Niederschrift nach dem Nachweisgesetz für geringfügig beschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener – Anlage 4 –

- Auszug: Gesetz über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 24. November 1992 (ABl. S. 116) – Anlage 5 –

- Muster-Dienstanweisung für Kirchendienerinnen und Kirchendiener – Anlage 6 –

- – gestrichen –

IV.

1 Arbeitsverträge für voll- oder teilzeitbeschäftigte oder geringfügig beschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener richten sich künftig nach den beigefügten Mustern. 2 Eine Anpassung bestehender Arbeitsverträge sollte erfolgen, soweit sie in wesentlichen Bestimmungen von diesen Richtlinien abweichen.

V.

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft der vollbeschäftigten Kirchendienerinnen und Kirchendiener beträgt nach dem Bezirkstarifvertrag für Hausmeister im Angestelltenverhältnis des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz vom 29. September 1978 in der jeweils gültigen Fassung durchschnittlich 46 Stunden wöchentlich. 2 Die Aufgaben der Kirchendienerinnen und Kirchendiener sind so zu bemessen, dass sie sich wegen der durch die Eigenart ihres Dienstes bedingten Einteilung insgesamt 46 Stunden wöchentlich zur Verfügung halten und im Durchschnitt eine Arbeitsleistung im Umfang von 38,5 Wochenstunden erbringen.

( 2 ) Bei teilzeitbeschäftigten Kirchendienerinnen und Kirchendienern verringert sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend dem Verhältnis der verringerten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zur Arbeitszeit einer oder eines Vollbeschäftigten.

VI.

1 Die Muster-Dienstanweisung soll allen Dienstanweisungen zugrunde gelegt werden, die für voll- oder teilzeitbeschäftigte oder geringfügig beschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener erlassen werden. 2 Den örtlichen Gegebenheiten kann durch Ergänzungen oder Streichungen Rechnung getragen werden.

VII.

1 Für die Vergütung der voll- oder teilzeitbeschäftigten Kirchendienerinnen und Kirchendiener finden die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages vom 23. Februar 1961 – einschließlich des Bezirkstarifvertrages für Hausmeister im Angestelltenverhältnis – in der jeweils für die Angestellten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz geltenden Fassung (BAT-VKA) entsprechende Anwendung. 2 Zur Berücksichtigung der Eigenart des kirchlichen Dienstes gelten ferner die besonderen Regelungen des Gesetzes über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 24. November 1992 (ABl. S. 116).

VIII.

– gestrichen –

IX.

( 1 ) Diese Richtlinien treten am 1. August 2001 in Kraft.

( 2 ) Die Richtlinien über die Rechtsstellung und Vergütung der Kirchendiener im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 2. März 1982 (ABl. S. 49) und die hierzu ergangenen Änderungen treten mit Ablauf des 31. Juli 2001 außer Kraft.

Anlagen

***

Musterarbeitsverträge für Kirchendienerinnen und Kirchendiener
Neufassung vom 27. Juni 2003 (ABl. S. 140)

Anlage 1

ARBEITSVERTRAG
für voll- oder teilzeitbeschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener

Zwischen der Protestantischen Kirchengemeinde
vertreten durch das Presbyterium

und

Frau/Herrn

geboren am

in

wohnhaft in

wird folgender Arbeitsvertrag abgeschlossen:

§ 1

( 1 ) Frau/Herr ____________________ tritt mit Wirkung vom ____________________ als vollbeschäftigte(r)/teilzeitbeschäftigte(r) Angestellte(r) auf unbestimmte Zeit in den Dienst der Protestantischen Kirchengemeinde …

( 2 ) 1 Die Probezeit beträgt sechs Monate. 2 § 5 Satz 2 BAT (Verlängerung der Probezeit) bleibt unberührt.

§ 2

( 1 ) 1 Alle Pflichten des kirchlichen Dienstes sind durch den Auftrag bestimmt, den die Kirche von ihrem Herrn erhalten hat. 2 Von Frau/Herrn ____________________ wird erwartet, dass ihr/sein gesamtes Verhalten in und außer Dienst der Verantwortung entspricht, die sie/er als Mitarbeiter(in) übernommen hat.

( 2 ) 1 Frau/Herr ____________________ verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Angelegenheiten zu bewahren, die ihr/ihm während des Dienstverhältnisses bekannt werden, soweit dies der Sache nach erforderlich oder dienstlich angeordnet ist. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

( 3 ) Voraussetzung für die Einstellung und das Fortbestehen des Dienstverhältnisses ist die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche.

§ 3

( 1 ) 1 Für das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961 – einschließlich des Bezirkstarifvertrages für Hausmeister im Angestelltenverhältnis – in der jeweils für die Angestellten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz geltenden Fassung (BAT-VKA) entsprechende Anwendung. 2 Zur Berücksichtigung der Eigenart des kirchlichen Dienstes gelten ferner die besonderen Regelungen des Gesetzes über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 24. November 1992 (ABl. S. 116; Anlage: Auszug des Gesetzes).

3 Die Beihilfebestimmungen des § 40 BAT i.V.m. dem Tarifvertrag vom 26. Mai 1964 über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge und Anlernlinge des Landes Rheinland-Pfalz finden für das Arbeitsverhältnis keine Anwendung.

( 2 ) Die Dienstaufgaben werden durch eine Dienstanweisung festgelegt.

§ 4

1 Für die Arbeitszeit gilt der Bezirkstarifvertrag für Hausmeister im Angestelltenverhältnis des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz vom 29. September 1978 in der jeweils gültigen Fassung.

2 Die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft der/des vollbeschäftigten Angestellten beträgt zurzeit durchschnittlich 46 Stunden wöchentlich. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft der/des teilzeitbeschäftigten Angestellten beträgt durchschnittlich____________________Stunden wöchentlich.

§ 5

( 1 ) Die Vergütung bemisst sich nach der Vergütungsgruppe ____________________ BAT-VKA.

( 2 ) Frau/Herr ____________________ erhält für die Anschaffung und Unterhaltung besonderer Kleidung eine jährliche Entschädigung von 102,26 Euro.

( 3 ) Nach örtlichem Brauchtum gewährte Geschenke Dritter bleiben bei der Vergütung unberücksichtigt.

§ 6

( 1 ) Frau/Herr ____________________ erhält Erholungsurlaub nach den tariflichen Bestimmungen; er ist so zu legen, dass höchstens insgesamt drei Sonntage hintereinander frei sind und in den Urlaub möglichst kein kirchlicher Hauptfeiertag fällt; Urlaubstage sind Wochentage (5-Tage-Woche, § 48 BAT).

( 2 ) Als Ausgleich für den Dienst an Sonntagen und kirchlichen Wochenfeiertagen erhält die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter wöchentlich entsprechenden Zeitausgleich, der im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde unter Berücksichtigung der kirchengemeindlichen Bedürfnisse festzulegen, in der Regel____________________, ist.

( 3 ) 1 Frau/Herr ____________________ erhält mindestens sechswöchentlich ein dienstfreies Wochenende, das im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde festzulegen ist. 2 In der auf das dienstfreie Wochenende folgenden Woche entfällt der Zeitausgleich. 3 Sonderregelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

( 4 ) 1 Die Vertretung an dienstfreien Tagen hat die Kirchengemeinde sicherzustellen. 2 Sie trägt hierfür die Vertretungskosten.

( 5 ) Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen werden – soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gewährt.

§ 7

1 Sofern das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt aus diesem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen nach § 20 Absatz 2 SGB IV zwischen 400,01 Euro und 800,00 Euro im Monat liegt und die Grenze von 800,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschritten wird (Gleitzone), wird auf Folgendes hingewiesen:

2 Herr/Frau ____________________ wird darüber informiert, dass er/sie bei Ausübung einer Beschäftigung in der Gleitzone nach § 20 Absatz 2 SGB IV in der Rentenversicherung die Möglichkeit hat, für die Bemessung des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu verzichten und den vollen Arbeitnehmerbeitrag zu zahlen (§ 163 Abs. 10 Satz 6 SGB VI). 3 Hierzu bedarf es einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, dass der Beitragsberechnung als beitragspflichtige Einnahme das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden soll.

§ 8

Frau/Herr ____________________ wird aufgrund des Gesetzes über die Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz vom 18. Januar 1967 im Rahmen der jeweils geltenden Satzung bei dieser Kasse pflichtversichert.

§ 9

( 1 ) Für die Kündigung des Dienstverhältnisses gelten die Bestimmungen der §§ 53 ff. BAT.

( 2 ) Eine fristlose Kündigung kann erfolgen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere

(a)

wenn die Voraussetzungen für die Begründung und das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, wie sie in § 2 dieses Vertrages bzw. § 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 24. November 1992 (Austritt aus der Evangelischen Kirche) festgelegt sind, nicht mehr erfüllt oder

(b)

wenn die übertragenen Dienstpflichten gröblich verletzt werden.

§ 10

Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

§ 11
Besondere Vereinbarungen

____________________, den ____________________

Arbeitgeber:

Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer:

____________________

____________________

***

Anlage 2

zum Arbeitsvertrag für voll- oder teilzeitbeschäftigte Kirchendienerinnen/Kirchendiener Protestantische Kirchengemeinde

(Anschrift)

Niederschrift
nach dem Nachweisgesetz

Zwischen der Protestantischen Kirchengemeinde ____________________,

vertreten durch das Presbyterium,

(Arbeitgeber)

und Frau/Herrn

geboren am

in

wohnhaft in

(Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer)

wird neben dem Arbeitsvertrag vom

nach dem Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht vom 20. Juli 1995 BGBl. I S. 946) in der jeweils geltenden Fassung Folgendes niedergelegt:

1. Die Beschäftigung erfolgt am Arbeitsort in
bzw. an verschiedenen Orten.

Die Vorschriften über die Versetzung, Abordnung und Zuweisung bleiben unberührt (§ 3 des Arbeitsvertrages i. V. mit § 12 BAT).

2. Frau/Herr

wird als Kirchendienerin/Kirchendiener (Vergütungsregelung für Hausmeister in Verwaltungsgebäuden, Unterabschnitt II, Abschnitt O Teil II der Anlage 1 a BAT) beschäftigt.

Die Übertragung anderer Tätigkeiten bleibt vorbehalten.

____________________

____________________

Ort, Datum

Arbeitgeber

Hinweis: Auf einem Exemplar Empfang bestätigen lassen.

***

Anlage 3

ARBEITSVERTRAG
für geringfügig beschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener[1]

Zwischen der Protestantischen Kirchengemeinde____________________,
vertreten durch das Presbyterium,

und

Frau/Herrn ____________________,
geboren am ____________________ in ____________________,
wohnhaft ____________________,
wird folgender Arbeitsvertrag abgeschlossen:

§ 1

( 1 ) Frau/Herr ____________________ tritt mit Wirkung vom ____________________ als geringfügig beschäftigte(r) Angestellte(r) im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV – auf unbestimmte Zeit in den Dienst der Protestantischen Kirchengemeinde ____________________.

( 2 ) 1 Die Probezeit beträgt sechs Monate nach § 5 Satz 1 erster Halbsatz BAT. 2 § 5 Satz 2 BAT (Verlängerung der Probezeit) bleibt unberührt.

§ 2

( 1 ) 1 Alle Pflichten des kirchlichen Dienstes sind durch den Auftrag bestimmt, den die Kirche von ihrem Herrn erhalten hat. 2 Von Frau/Herrn ____________________ wird erwartet, dass ihr/sein gesamtes Verhalten in und außer Dienst der Verantwortung entspricht, die sie/er als Mitarbeiterin/Mitarbeiter übernommen hat.

( 2 ) Voraussetzung für die Einstellung und das Fortbestehen des Dienstverhältnisses ist die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche.

§ 3

( 1 ) 1 Für das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961 – einschließlich des Bezirkstarifvertrages für Hausmeister im Angestelltenverhältnis – in der jeweils für die Angestellten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz geltenden Fassung (BAT-VKA) entsprechende Anwendung. 2 Zur Berücksichtigung der Eigenart des kirchlichen Dienstes gelten ferner die besonderen Regelungen des Gesetzes über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 24. November 1992 (ABl. S. 116; Anlage: Auszug des Gesetzes).

3 Die Beihilfebestimmungen des § 40 BAT i.V.m. dem Tarifvertrag vom 26. Mai 1964 über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge und Anlernlinge des Landes Rheinland-Pfalz finden für das Arbeitsverhältnis keine Anwendung.

( 2 ) Die Dienstaufgaben werden durch eine Dienstanweisung festgelegt.

§ 4

( 1 ) 1 Für die Arbeitszeit gilt der Bezirkstarifvertrag für Hausmeister im Angestelltenverhältnis des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz vom 29. September 1978 in der jeweils gültigen Fassung. 2 Danach beträgt die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft einer/eines entsprechend vollbeschäftigten Angestellten zurzeit durchschnittlich 46 Stunden wöchentlich.

( 2 ) Die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft der/des geringfügig beschäftigten Angestellten beträgt durchschnittlich____________________Stunden wöchentlich.

§ 5

( 1 ) Die Vergütung bemisst sich nach der Vergütungsgruppe____________________BAT-VKA.

( 2 ) Frau/Herr ____________________ erhält für die Anschaffung und Unterhaltung besonderer Bekleidung eine jährliche Entschädigung in Höhe von ____________________ Euro.

( 3 ) Nach örtlichem Brauchtum gewährte Geschenke Dritter bleiben bei der Vergütung unberücksichtigt.

§ 6

( 1 ) Frau/Herr ____________________ erhält Erholungsurlaub nach den Bestimmungen des BAT-VKA; er ist so zu legen, dass höchstens insgesamt drei Sonntage hintereinander frei sind und in den Urlaub möglichst kein kirchlicher Hauptfeiertag fällt; Urlaubstage sind Wochentage (5-Tage-Woche, § 48 BAT).

( 2 ) Frau/Herr ____________________ erhält sechswöchentlich einen dienstfreien Sonntag, der im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde festzulegen ist, sofern sie/er jeden Sonntag Dienst verrichtet.

( 3 ) 1 Die Vertretung an dienstfreien Tagen hat die Kirchengemeinde sicherzustellen. 2 Sie trägt hierfür die Vertretungskosten.

( 4 ) Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen werden – soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gewährt.

§ 7

1 Frau/Herr ____________________ wird darauf hingewiesen, dass sie/er in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn sie/er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

2 Sofern das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) zwischen 400,01 Euro und 800,00 Euro im Monat liegt und die Grenze von 800,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschritten wird (Gleitzone), wird auf Folgendes hingewiesen:

3 Herr/Frau ____________________ wird darüber informiert, dass er/sie bei Ausübung einer Beschäftigung in der Gleitzone nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) in der Rentenversicherung die Möglichkeit hat, für die Bemessung des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu verzichten und den vollen Arbeitnehmerbeitrag zu zahlen (§ 163 Abs. 10 Satz 6 SGB VI). 4 Hierzu bedarf es einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, dass der Beitragsberechnung als beitragspflichtige Einnahme das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden soll.

§ 8[2]

Frau/Herr ____________________ wird aufgrund des Gesetzes über die Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz vom 18. Januar 1967 (ABl. S. 29) im Rahmen der jeweils geltenden Satzung bei dieser Kasse pflichtversichert.

§ 9

( 1 ) Für die Kündigung des Dienstverhältnisses gelten die Bestimmungen der §§ 53 ff. BAT.

( 2 ) Eine fristlose Kündigung kann erfolgen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere

1. wenn die Voraussetzungen für die Begründung und das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, wie sie in § 2 dieses Vertrages bzw. § 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 24. November 1992 (Austritt aus der Evangelischen Kirche) festgelegt sind, nicht mehr erfüllt oder

2. wenn die aufgetragenen Arbeitspflichten gröblich verletzt werden.

§ 10

Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

§ 11

Besondere Vereinbarungen

____________________, den____________________

Arbeitgeber:

Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer:

____________________

____________________

Anlage 4
zum Arbeitsvertrag geringfügig beschäftigter
Kirchendienerinnen oder Kirchendiener

Protestantische Kirchengemeinde
(Anschrift)

Niederschrift
nach dem Nachweisgesetz

Zwischen der Protestantischen
Kirchengemeinde ____________________,

vertreten durch das Presbyterium,

(Arbeitgeber)

und Frau/Herrn ____________________,

geboren am ____________________ in ____________________,

wohnhaft ____________________,

(Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer)

wird neben dem Arbeitsvertrag vom ____________________

nach dem Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht vom 20. Juli 1995 BGBl. I S. 946) in der jeweils geltenden Fassung Folgendes niedergelegt:

1.

Die Beschäftigung erfolgt am Arbeitsort in
____________________ bzw. an verschiedenen Orten.

Die Vorschriften über die Versetzung, Abordnung und Zuweisung bleiben unberührt (§ 3 des Arbeitsvertrages i. V. mit § 12 BAT).

2.

Frau/Herr ____________________

wird als Kirchendienerin/Kirchendiener (Vergütungsregelung für Hausmeister in Verwaltungsgebäuden, Unterabschnitt II, Abschnitt O Teil II der Anlage 1 a BAT) beschäftigt.

Die Übertragung anderer Tätigkeiten bleibt vorbehalten.

____________________

____________________

Ort, Datum

Arbeitgeber

____________________

Hinweis: Auf einem Exemplar Empfang bestätigen lassen.

***

Anlage 5
zu den Arbeitsverträgen

Anlage zum BAT-Arbeitsvertrag

Gesetz über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT)
und des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen
und Betriebe (BMT-G II)
im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 24. November 1992 (Abl. S. 116)

-Auszug -

§ 2

1 Zur Berücksichtigung der Eigenart des kirchlichen Dienstes gelten folgende besondere Regelungen:

(1)

Zu § 3 BAT: Ausgenommen sind ferner Personen, die in kirchlichen Einrichtungen lediglich aus erzieherischen, therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden.

(2)

Zu § 6 BAT: An die Stelle des § 6 BAT tritt folgende Bestimmung:

2 Der/Die Angestellte hat den ihm/ihr anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu erfüllen und in seinem/ihrem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Verantwortung als kirchlicher Mitarbeiter/kirchliche Mitarbeiterin zu entsprechen.

3 Soweit nicht eine gottesdienstliche Einführung und Verpflichtung vorgesehen ist, hat der/die Angestellte bei Dienstantritt eine Verpflichtungserklärung in folgendem Wortlaut abzugeben und durch Handschlag zu bekräftigen:

4 „Ich versichere, den mir anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu erfüllen, Verschwiegenheit zu wahren und in meinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Verantwortung als kirchlicher Mitarbeiter/kirchliche Mitarbeiterin zu entsprechen.”

5 Über die Verpflichtung ist eine vom Angestellten mit zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen.

(3)

Zu § 20 BAT: Auf die Dienstzeit ist außerdem die Tätigkeit im kirchlichen Dienst einschließlich der Beschäftigung bei kirchlichen Werken – ohne Rücksicht auf deren Rechtsform – anzurechnen.

(4)

– gestrichen –

( 5 ) Zu § 46 BAT: An Stelle des § 46 BAT tritt die Regelung, nach welcher der kirchliche Mitarbeiter/die kirchliche Mitarbeiterin Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung hat nach dem Gesetz über die Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz vom 18. Januar 1967 (Abl. 1967 S. 29).

( 6 ) Zu § 54 BAT: Als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der Evangelischen Kirche und der Verlust der Rechte aus der Ordination oder Vokation.

***

Anlage 6

Muster-Dienstanweisung für Kirchendienerinnen und Kirchendiener

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Kirchendienerin oder der Kirchendiener hat als kirchliche Mitarbeiterin oder als kirchlicher Mitarbeiter teil an den Aufgaben der Kirche. 2 Sie oder er leistet den ihr oder ihm anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft. 3 Ihr oder sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie oder er als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im kirchlichen Dienst übernommen hat.

( 2 ) 1 Die Kirchendienerin oder der Kirchendiener hat zu einem würdigen Verlauf des Gottesdienstes bzw. der Amtshandlung beizutragen, insbesondere eine entsprechende Kleidung zu tragen. 2 Störungen haben sie oder er, soweit möglich, zu verhüten oder zu beheben; wenn notwendig, das Hausrecht auszuüben.

( 3 ) Die Kirchendienerin oder der Kirchendiener erhält ihre oder seine Weisung für den Gottesdienst von der- oder demjenigen, die oder der den Gottesdienst hält, für alle übrigen Aufgaben von der Vertreterin oder dem Vertreter der Kirchengemeinde.

( 4 ) 1 Die Kirchendienerin oder der Kirchendiener hat ihre oder seine Dienstgeschäfte gemäß dem Arbeitsvertrag persönlich zu verrichten. 2 Im Einzelfall oder allgemein kann ihr oder ihm für bestimmte Dienstgeschäfte gestattet werden, sich durch eine geeignete Person vertreten zu lassen.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Zu den Aufgaben der Kirchendienerin oder des Kirchendieners gehören sowohl zeitlich festgesetzte als auch unregelmäßig anberaumte Dienste in Kirche und Gemeindehaus.

( 2 ) Zu den regelmäßig wiederkehrenden Diensten gehören:

1. Öffnen und Schließen der Gebäude und Hoftore; das Öffnen erfolgt spätestens eine halbe Stunde vor Beginn des Gottesdienstes bzw. der Veranstaltung,

2. Bedienung der Heizung nach Anweisung der Lieferfirma und ständige Kontrolle des Heizöltanks,

3. Ein- und Ausschalten der Lichtanlage,

4. Bedienung der Glocke nach den örtlichen Gebräuchen,

5. Bereitstellen der Agende, des Abkündigungsbuches u. Ä.,

6. Vorbereitung der Taufen durch Bereitstellung des Taufgeschirrs mit gewärmtem Wasser und Taufhandtüchern,

7. Vorbereitungen der Abendmahlsfeiern durch Bereitstellung von Abendmahlsgeräten und Servietten sowie Brot und Wein; im Bedarfsfall muss sie oder er Erforderliches nachreichen,

8. Reinigung und Aufbewahrung des Abendmahls- und Taufgerätes,

9. Anstecken der Lieder an die Liedertafel, die ihr oder ihm bis spätestens zwei Stunden vor Gottesdienstbeginn mitgeteilt sein müssen,

10. Austeilung und Einsammlung sowie ggf. Bereitstellung von Gesangbüchern bei Gottesdiensten, Taufen und Trauungen,

11. Wechseln und Reinigen der Altardecken,

12. Entgegennahme von Blumenschmuck nach den örtlichen Gebräuchen; die Kosten für den Blumenschmuck trägt die Kirchengemeinde,

13. Anwesenheit bei Gottesdiensten und Amtshandlungen.

( 3 ) Zu den regelmäßigen Diensten können gehören:

1. Kehren und Reinhaltung des Fußbodens, der Teppiche, der Bänke und des Altars in der Kirche, soweit dies nicht von der Kirchengemeinde anderen Personen ganz oder teilweise übertragen ist; die erforderlichen Geräte und Reinigungsmittel sind von der Kirchengemeinde zur Verfügung zu stellen,

2. Sorge für die Reinigung der Tischdecken, Handtücher, Gardinen u. Ä.,

3. Reinigung der Säle sowie der Küche im Gemeindehaus,

4. Reinhaltung der Toilettenanlagen der Kirche und des Gemeindehauses,

5. Umstellung der Tische und Stühle im Gemeindehaus nach den Weisungen der oder des jeweils für die Sitzung Verantwortlichen,

6. Reinhaltung der Anlage um die Kirche sowie der Außenanlage kirchlicher Gebäude, z. B.____________________

7. Kehren der Straße vor der Kirche sowie den kirchlichen Gebäuden,

8. Schneeräumen und Streuen auf den Gehwegen, vor den Gebäudezugängen der Kirche und der kirchlichen Gebäude unter Beachtung der ortspolizeilichen Bestimmungen,

9. Rasenmähen, Heckenschneiden u. Ä. bei der Kirche und den kirchlichen Gebäuden, mit Ausnahme des zur Dienstwohnung zählenden Gartens der Pfarrstelleninhaberin oder des Pfarrstelleninhabers und sonstiger Dienstwohnungen.

( 4 ) Die Kirchendienerin oder der Kirchendiener hilft – soweit erforderlich – auch bei Gemeindeveranstaltungen mit, z. B. bei Altennachmittagen (Vorbereitung des Saales, Abräumen und Spülen des Geschirrs, Aufstellung des Projektors usw.).

( 5 ) Ihrer oder seiner Sorge sind weiterhin anvertraut:

1. Die Heizung und die wiederkehrende Reinigung des Staubgitters in der Heizungsanlage,

2. die Pflege des beweglichen und unbeweglichen Inventars in Kirche und Gemeindehaus, die Pflege von Kunstgegenständen ist ausgenommen,

3. Behebung, soweit zulässig, oder sofortige Meldung von Schäden an Gebäuden, Inventar oder Geräten.

( 6 ) Die Kirchendienerin oder der Kirchendiener hilft den Pfarrämtern bei der Erledigung kleinerer Arbeiten, die im Interesse der Kirchengemeinde notwendig sind:

1. Ggf. Übernahme von Botengängen,

2. Ggf. Führung von Zähllisten,

3. Mithilfe beim Versand von Einladungen u. Ä.

( 7 ) 1 Für kleinere Ausgaben bestimmter Art (Anschaffung von Putzmitteln etc.) kann das Presbyterium einen Handvorschuss bis in Höhe von 200 DM (102,26 Euro) bewilligen. 2 Die Ausgaben sind nach drei Monaten gemäß den Rechnungsbelegen abzurechnen.

§ 3
Unfallverhütungsvorschriften

Die Kirchendienerin oder der Kirchendiener hat bei allen Arbeiten die Unfallverhütungsvorschriften der Verwaltungsberufsgenossenschaft zu beachten.

§ 4
Sonstige Aufgaben und örtliche Regelungen

§ 5
Schlussbestimmungen

1 Über die ausdrücklich aufgeführten Aufgaben hinaus hat die Kirchendienerin oder der Kirchendiener auch andere anfallende Verrichtungen, die herkömmlich zu den Tätigkeiten einer Kirchendienerin oder eines Kirchendieners gehören, oder neu anfallende Aufgaben zu übernehmen, soweit dadurch die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit nicht oder nur gelegentlich überschritten wird. 2 Im Übrigen gehören Tätigkeiten, die in dieser Dienstanweisung nicht genannt sind, nicht zu den Aufgaben der Kirchendienerin oder des Kirchendieners.

***

Anlage 7

– gestrichen –

[1]

Für die geringfügig beschäftigten Kirchendienerinnen und Kirchendiener gilt die Ziffer V entsprechend und die Ziffer VII mit der Abweichung, dass § 46 BAT (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung) bis 31. Dezember 2002 ausgeschlossen ist (vgl. § 36 Abs. 1 Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 – ATV-K –) und geringfügige Beschäftigungen im Sinne des § 8 SGB IV bei der Berechnung der Beschäftigungszeit, der Dienstzeit, der Bewährungszeit und der Zeit einer Tätigkeit nur berücksichtigt werden, soweit sie nach dem 31. Dezember 2001 zurückgelegt worden sind.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 unterliegen geringfügig beschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV der Versicherungspflicht in der zusätzlichen Altersversorgung, weil nach Satz 1 Buchst. j der Anlage 2 zum ATV-K von der Pflicht zur Versicherung nur diejenigen Beschäftigten ausgenommen sind, die im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind. Dabei handelt es sich um die sog. kurzfristig geringfügig Beschäftigten.

Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn

1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro (im Jahr einschließlich Urlaubsgeld und Zuwendung – Weihnachtsgeld – 4.800 Euro) nicht übersteigt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV),

2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV).

Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und die Steuerpflicht der Vergütung der geringfügig beschäftigten Kirchendienerinnen und Kirchendiener richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Für die geringfügig beschäftigten Kirchendienerinnen und Kirchendiener gilt die Ziffer V entsprechend und die Ziffer VII mit der Abweichung, dass § 46 BAT (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung) bis 31. Dezember 2002 ausgeschlossen ist (vgl. § 36 Abs. 1 Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 – ATV-K –) und geringfügige Beschäftigungen im Sinne des § 8 SGB IV bei der Berechnung der Beschäftigungszeit, der Dienstzeit, der Bewährungszeit und der Zeit einer Tätigkeit nur berücksichtigt werden, soweit sie nach dem 31. Dezember 2001 zurückgelegt worden sind.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 unterliegen geringfügig beschäftigte Kirchendienerinnen und Kirchendiener im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV der Versicherungspflicht in der zusätzlichen Altersversorgung, weil nach Satz 1 Buchst. j der Anlage 2 zum ATV-K von der Pflicht zur Versicherung nur diejenigen Beschäftigten ausgenommen sind, die im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind. Dabei handelt es sich um die sog. kurzfristig geringfügig Beschäftigten.

Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn

1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro (im Jahr einschließlich Urlaubsgeld und Zuwendung – Weihnachtsgeld – 4.800 Euro) nicht übersteigt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV),

2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV).

Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und die Steuerpflicht der Vergütung der geringfügig beschäftigten Kirchendienerinnen und Kirchendiener richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388) in der jeweils geltenden Fassung.

Gesetz
über die Ordnung des Amtes
der Gemeindediakonin/des Gemeindediakons

vom 30. November 1995

(ABl. 1995 S. 202), geändert durch Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeindepädagogische Dienste in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 13. November 2002 (ABl. 2002 S. 295)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) In der Landeskirche können Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen angestellt werden, die zusammen mit anderen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in den unterschiedlichen Handlungsfeldern von Gemeinde und kirchlichen Diensten mitarbeiten.

( 2 ) Der Dienst der Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen ist in die übrigen Ämter der Gemeinde eingeordnet.

§ 2

( 1 ) 1 Die Arbeit der Gemeindediakonin/des Gemeindediakons dient dem gesamten Leben der Gemeinde. 2 Sie kann insbesondere folgende Aufgaben umfassen:

1. Beratung und Seelsorge,

2. Bildungsarbeit,

3. Freizeitarbeit,

4. gottesdienstliches Handeln (z.B. Kindergottesdienst),

5. Jugendarbeit,

6. christliche Unterweisung (z.B. Religionsunterricht, Konfirmandenarbeit),

7. kirchliche Verwaltung,

8. kirchliche Werksarbeit und Arbeit in den gesamtkirchlichen Diensten,

9. Mitarbeit in der Kirchenmusik,

10. Projektarbeit,

11. sozialer Dienst,

12. Seniorenarbeit.

3 Die Aufgaben der Gemeindediakonin/des Gemeindediakons sind von der Gemeinde in einer Stellenbeschreibung aufzunehmen.

( 2 ) 1 Der Gemeindediakon/die Gemeindediakonin kann unter besonderen Voraussetzungen mit dem Predigtdienst beauftragt werden. 2 Den Auftrag erteilt der Landeskirchenrat auf Vorschlag des Presbyteriums oder des Bezirkskirchenrates und mit Zustimmung der Gemeindediakonin/des Gemeindediakons.

( 3 ) 1 Der Gemeindediakon/die Gemeindediakonin kann nach Feststellung der Bewährung im Predigtdienst durch den Landeskirchenrat mit der Verwaltung der Sakramente und der Vornahme kirchlicher Amtshandlungen nach einer besonderen Ausbildung beauftragt und hierfür nach Maßgabe des Gesetzes über die Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung ordiniert werden. 2 Den Auftrag erteilt der Landeskirchenrat auf Vorschlag des Presbyteriums oder des Bezirkskirchenrates und mit Zustimmung der Gemeindediakonin/des Gemeindediakons. 3 Die Bestimmungen über das Ruhen und den Verlust der mit der Ordination erworbenen Rechte des geistlichen Standes nach dem Pfarrerdienstgesetz finden entsprechende Anwendung.

§ 3

1 In den Dienst als Gemeindediakon/Gemeindediakonin der Landeskirche kann berufen werden, wer an einer von der Landeskirche anerkannten Ausbildungsstätte die geforderte Abschlussprüfung bestanden hat. 2 In besonderen Fällen kann der Landeskirchenrat Ausnahmen zulassen.

§ 4

( 1 ) 1 Die Anstellung als Gemeindediakon/Gemeindediakonin erfolgt durch den Landeskirchenrat. 2 Das Nähere wird jeweils durch einen Arbeitsvertrag geregelt.

( 2 ) 1 Der Gemeindediakon/die Gemeindediakonin wird im Benehmen mit dem zuständigen Presbyterium durch den Landeskirchenrat einer Gemeinde zugewiesen. 2 Der Landeskirchenrat erlässt die Dienstanweisung. 3 Der Dienstanweisung liegt die Absprache zwischen dem zuständigen Pfarrer/der zuständigen Pfarrerin und dem Gemeindediakon/der Gemeindediakonin nach Beschluss des Presbyteriums über den Diensteinsatz zugrunde. 4 Im Rahmen der Dienstanweisung übt der Gemeindediakon/die Gemeindediakonin den Dienst selbstständig sowie in partnerschaftlicher und enger Zusammenarbeit mit den Pfarrerinnen/Pfarrern und den anderen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Gemeinde aus. 5 Die Dienstaufsicht übt der Dekan/die Dekanin aus.

( 3 ) Der Gemeindediakon/die Gemeindediakonin wird nach der Ordnung der Landeskirche in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 5

1 Der Gemeindediakon/die Gemeindediakonin hat über Angelegenheiten vertraulicher Art, die er/sie in Ausübung des Dienstes erfährt, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Die Bestimmungen über das Beichtgeheimnis und die Verschwiegenheitspflicht nach dem Pfarrerdienstgesetz finden entsprechende Anwendung.

§ 6

Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, werden für den Gemeindediakon/die Gemeindediakonin die jeweils gültigen Bestimmungen des Dienst- und Tarifrechts der Angestellten im kirchlichen Dienst angewendet.

§ 7

Die Gemeinde ist verpflichtet, für den Gemeindediakon/die Gemeindediakonin die angemessenen Arbeitsbedingungen zu schaffen.

§ 8

( 1 ) Die Landeskirche kann einem Gemeindediakon/einer Gemeindediakonin mit langjähriger Berufstätigkeit und Bewährung Möglichkeiten zur Weiterbildung und zur Übernahme neuer Aufgaben eröffnen.

( 2 ) 1 Zur Fort- oder Weiterbildung kann jährlich ein Urlaub bis zu zehn Tagen gewährt werden. 2 Im Verlauf von je fünf Jahren kann zum Zwecke der Fort- oder Weiterbildung ein besonderer Urlaub gewährt werden.

§ 9

Dieses Gesetz gilt für Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen und Jugendreferenten/Jugendreferentinnen und sonstige Referenten/Referentinnen im übergemeindlichen Dienst entsprechend.

§ 10

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt entsprechend für gemeindepädagogische Dienste. 2 Dabei tritt an die Stelle der Gemeinde der Kirchenbezirk oder die Kirchenbezirke und an die Stelle des Presbyteriums der Bezirkskirchenrat oder die Bezirkskirchenräte.

( 2 ) 1 Über die Errichtung eines gemeindepädagogischen Dienstes entscheidet der Landeskirchenrat auf Antrag der Bezirkssynode oder der Bezirkssynoden. 2 Gemeindepädagogische Dienste können auch von mehreren Kirchenbezirken gemeinsam errichtet werden.

( 3 ) 1 Gemeindediakoninnen/Gemeindediakone können einem gemeindepädagogischen Dienst ausschließlich oder mit einem Anteil ihrer Arbeitszeit zugewiesen werden. 2 Hierbei darf die Mitarbeit im gemeindepädagogischen Dienst jedoch in der Regel nicht weniger als 25 v. H. der gesamten Arbeitszeit einer in Vollzeit beschäftigten Gemeindediakonin/eines in Vollzeit beschäftigten Gemeindediakons betragen.

( 4 ) Über die besondere Schlüsselzuweisung nach § 9 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes hinausgehende Kosten des gemeindepädagogischen Dienstes sind über die Erhebung einer Umlage gemäß § 12 des Finanzausgleichsgesetzes zu finanzieren.

§ 11

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Ordnung des Amtes des Gemeindehelfers in der Pfälzischen Landeskirche W.F. vom 25. Mai 1971 (ABl. S. 157), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ordnung des Amtes des Gemeindehelfers vom 29. März 1973 (ABl. S. 103), außer Kraft.

( 2 ) Die Kirchenregierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Verordnung zur Durchführung von § 8 des Gesetzes über die Ordnung des Amtes
der Gemeindediakonin/des Gemeindediakons
(Qualifizierungsverordnung)

vom 16. September 2020

(ABl. 2020 S. 123)

Auf Grund des § 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Ordnung des Amtes der Gemeindediakonin/des Gemeindediakons vom 1. Dezember 1995 (ABl. S. 202), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2002 (ABl. S. 295) geändert worden ist, verordnet die Kirchenregierung:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Arbeitsfreistellung für die Teilnahme an Maßnahmen der Fort- oder Weiterbildung gemäß § 8 des Gesetzes über die Ordnung des Amtes der Gemeindediakonin/des Gemeindediakons kann vom Landeskirchenrat nur gewährt werden, wenn die Maßnahme unmittelbar landeskirchlichen Bedürfnissen dient.

( 2 ) Die Zeit der Arbeitsfreistellung wird auf den Bildungsfreistellungsanspruch nach dem Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz angerechnet. Eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub findet nicht statt.

§ 2
Kontaktstudium

( 1 ) 1 Ein Kontaktstudium trägt dazu bei, sich im Abstand vom beruflichen Alltag mit wissenschaftlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen, die berufliche Praxis zu reflektieren und fachliche Schwerpunkte zu vertiefen. 2 Es ist auch ein besonderer Ort für persönliche Besinnung, den kollegialen Austausch und die geschwisterliche Gemeinschaft.

( 2 ) 1 Soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen und dazu keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich sind, kann der Landeskirchenrat ein Kontaktstudium von bis zu drei Monaten Dauer während eines Semesters genehmigen. 2 Die Arbeitsfreistellung zur Teilnahme an einem Kontaktstudium erfolgt unter Fortzahlung des Entgelts ohne tätigkeitsbezogene Zulagen und Zuschläge. 3 Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Kontaktstudium besteht nicht.

( 3 ) Die Teilnahme an einem vom Landeskirchenrat genehmigten Kontaktstudium wird schriftlich in einer Nebenabrede zum Einzelarbeitsvertrag vereinbart.

§ 3
Antragsverfahren,
Berichtspflicht

( 1 ) 1 Ein Kontaktstudium kann erstmalig nach Ablauf von sieben Dienstjahren beantragt werden. 2 Der Antrag ist bis spätestens ein halbes Jahr vor dem geplanten Beginn des Kontaktstudiums schriftlich auf dem Dienstweg über das Institut für kirchliche Fortbildung an den Landeskirchenrat zu richten. 3 Eine zweite Zulassung zum Kontaktstudium kann frühestens sieben Jahre nach Beendigung des ersten Kontaktstudiums erfolgen.

( 2 ) 1 Dem Antrag beizufügen sind eine Beschreibung der mit dem Kontaktstudium verbundenen Beweggründe und Zielsetzungen der geplanten Maßnahme, ein Vertretungsplan sowie ein die Teilnahme am Kontaktstudium befürwortendes Votum der dienstvorgesetzten Stelle und des Beirats für die theologische Fort- und Weiterbildung. 2 Ein Kontaktstudium kann nur genehmigt werden, wenn die Vertretung für die Zeit des Kontaktstudiums gesichert ist.

( 3 ) 1 Unmittelbar nach Abschluss des Kontaktstudiums erstatten die Teilnehmenden dem Landeskirchenrat einen schriftlichen Bericht über die Studienzeit. 2 Die Berichte dienen dem Landeskirchenrat zur Qualitätssicherung der Fortbildung, für die Teilnehmenden tragen sie zur individuellen und beruflichen Auswertung ihrer Erfahrungen und Erkenntnisse im Kontaktstudium bei.

§ 4
Kosten

Die Kosten des Kontaktstudiums, insbesondere Unterrichtskosten, Prüfungsgebühren, Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG. EKD)

Vom 10. November 2005

(ABl. EKD 2005 S. 551)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2010 (ABl. EKD 2010 S. 31)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

bisher keine Änderungen erfolgt

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

§ 2

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 3

Funktionsvorbehalt

Teil 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1

Allgemeines

§ 4

Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

§ 5

Dienst bei mehreren Rechtsträgern

§ 6

Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 2

Ernennung

§ 7

Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 8

Voraussetzungen

§ 9

Wirksamkeit der Ernennung

§ 10

Nichtigkeit der Ernennung

§ 11

Rücknahme der Ernennung

§ 12

Unwirksamkeit der Ernennung, Amtshandlungen

§ 13

Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

Kapitel 3

Laufbahnen und Amtsbezeichnungen

§ 14

Laufbahnbestimmungen

§ 15

Amtsbezeichnungen

Kapitel 4

Personalakten

§ 16

Personalaktenführung

§ 17

Einsichts- und Auskunftsrecht

Teil 3 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Pflichten

§ 18

Grundbestimmung

§ 19

Gelöbnis

§ 20

Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 21

Verantwortlichkeit

§ 22

Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen

§ 23

Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

§ 24

Amtsverschwiegenheit

§ 25

Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

§ 26

Annahme von Zuwendungen

§ 27

Politische Betätigung und Mandatsbewerbung

§ 28

Arbeitszeit

§ 29

Fernbleiben vom Dienst

§ 30

Wohnung und Aufenthalt

§ 31

Mitteilung von strafrechtlichen Verfahren

§ 32

Amtspflichtverletzungen

§ 33

Schadensersatz

Kapitel 2

Rechte

§ 34

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 35

Unterhalt

§ 36

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 37

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 38

Urlaub

§ 39

Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Schwerbehindertenrecht

§ 40

Dienstzeugnis

Kapitel 3

Personalentwicklung

§ 41

Förderung, Fortbildung

§ 42

Beurteilung

Kapitel 4

Nebentätigkeiten

§ 43

Grundbestimmung

§ 44

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 45

Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 46

Einwilligungsbedürftige Nebentätigkeiten

§ 47

Nichteinwilligungsbedürftige Nebentätigkeiten

§ 48

Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

Teil 4 Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49

Grundbestimmung

§ 50

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 51

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 52

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 53

Nebentätigkeit während der Freistellung

§ 54

Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

§ 55

Verfahren

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56

Abordnung

§ 57

Zuweisung

§ 58

Versetzung

§ 59

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 3

Wartestand

§ 60

Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

§ 61

Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

§ 62

Verwendung im Wartestand

§ 63

Wiederverwendung

§ 64

Versetzung in den Ruhestand

§ 65

Ende des Wartestandes

Kapitel 4

Ruhestand

§ 66

Eintritt in den Ruhestand

§ 67

Ruhestand auf Antrag

§ 68

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 69

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 70

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 71

Allgemeine Voraussetzung

§ 72

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 73

Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

§ 74

Ruhestand bei Kirchenbeamtenverhältnissen auf Probe

Teil 5 Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75

Grundbestimmung

§ 76

Entlassung kraft Gesetzes

§ 77

Entlassung wegen einer Straftat

§ 78

Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 79

Entlassung ohne Antrag

§ 80

Entlassung auf Verlangen

§ 81

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 82

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

§ 83

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 85

Entfernung aus dem Dienst

Teil 6 Rechtsschutz und Verfahren

§ 86

Allgemeines Beschwerderecht

§ 87

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 88

Leistungsbescheid

§ 89

Zustellungen

Teil 7 Sondervorschriften

§ 90

Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

§ 91

Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 92

Kirchenbeamtenvertretungen

Teil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93

Zuständigkeiten

§ 94

Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

§ 95

Inkrafttreten

§ 96

Außerkrafttreten

Kirchengesetz

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) Der Dienst der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gründet auf dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. Alle in den Dienst der Kirche Berufenen wirken an der Erfüllung dieses Auftrags mit.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 2
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.

§ 3
Funktionsvorbehalt

In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1
Allgemeines

§ 4
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

( 1 ) Dienstherr[1] der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden.

( 3 ) Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für kirchenbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zuständig sind. Vorgesetzte sind diejenigen, die ihnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.

( 4 ) Die Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde üben die Dienstaufsicht nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Regelungen aus, die die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.

§ 5
Dienst bei mehreren Rechtsträgern

( 1 ) Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.

( 2 ) Der Dienstherr nach Absatz 1 übt die Rechte der oder des Dienstvorgesetzten im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Rechtsträgern aus. Die beteiligten Rechtsträger können gemeinsam eine Dienstanweisung erlassen; im Übrigen obliegt die Dienstaufsicht jedem Rechtsträger für seinen Bereich.

( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Rechtsträgern und unterstehen diese derselben obersten Dienstbehörde, so entscheidet diese.

§ 6
Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werden

1. auf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,

2. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist,

3. auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oder

4. auf Zeit, wenn auf Grund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte[2] auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz[3] bestimmen.

( 3 ) Zur ehrenamtlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

( 4 ) Gliedkirchliche Regelungen können die Begründung mittelbarer Kirchenbeamtenverhältnisse und öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse vorsehen.

Kapitel 2
Ernennung

§ 7
Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Einer Ernennung bedarf es

1. zur Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses (Einstellung),

2. zur Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

3. zur ersten Verleihung eines Amtes (Anstellung),

4. zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,

5. zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

( 2 ) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Die Urkunde muss enthalten:

1. bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“.

2. bei der Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art den diese Art bestimmenden Zusatz nach Nummer 1,

3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

( 3 ) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in Absatz 2 vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor. Fehlt im Falle der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses nur der die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmende Zusatz, so gilt das begründete Kirchenbeamtenverhältnis als ein solches auf Widerruf.

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes auszuwählen.

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4[4] der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) ist,

2. die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,

3. die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 Befreiung erteilen. Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des

1. Absatz 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

2. Absatz 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

( 4 ) Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer das 27. Lebensjahr vollendet und sich während einer Probezeit bewährt hat. Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.

( 5 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.

§ 9
Wirksamkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 10
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen worden ist. Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn die zuständige Stelle sie schriftlich genehmigt.

( 2 ) Die Ernennung ist auch nichtig, wenn sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen worden ist. Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn die andere Stelle sie schriftlich genehmigt.

( 3 ) Die Ernennung ist ferner nichtig, wenn die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung

1. nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft ([5]Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 nicht erteilt worden ist, oder

2. ganz oder teilweise unter Betreuung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches stand.

( 4 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr jede weitere Führung der Dienstgeschäfte zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 oder 2 aber erst, wenn die Genehmigung versagt worden ist.

§ 11
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder

3. die ernannte Person im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zur Bekleidung kirchlicher oder anderer öffentlicher Ämter hatte.

( 2 ) Die Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle kann die Rücknahme nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Kenntnis des Rücknahmegrundes erklären. Vor der Rücknahme ist die ernannte Person zu hören. Die Erklärung ist ihr innerhalb der Frist unter Angabe der Gründe zuzustellen.

§ 12
Unwirksamkeit der Ernennung, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. Die gezahlten Dienstbezüge können belassen werden.

( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 4) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.

§ 13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

( 1 ) Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.

( 3 ) Eine Beförderung ist nicht zulässig

1. während der Probezeit,

2. vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung,

3. vor Ablauf eines Jahres nach der letzten Beförderung, es sei denn, dass das bisherige Amt nicht durchlaufen zu werden braucht.

( 4 ) Ämter, die bei regelmäßiger Gestaltung der Laufbahn zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.

( 5 ) Die oberste Dienstbehörde kann in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 Ausnahmen zulassen, wenn ein Ausgleich für berufliche Verzögerungen, die durch die Geburt oder die tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren eintreten würden, geschaffen werden soll. Entsprechendes gilt für den Ausgleich beruflicher Verzögerungen infolge der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.

( 6 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

Kapitel 3
Laufbahnen und Amtsbezeichnungen

§ 14
Laufbahnbestimmungen

( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland[6], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.

( 2 ) Wenn Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen werden, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 15
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen[7] der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.

( 2 ) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verliehen werden, die ein solches Amt bekleiden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Wartestand“ („i. W.“), solche im Ruhestand mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“).

( 4 ) Die oberste Dienstbehörde kann früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten erlauben, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte sich ihrer als nicht würdig erweist.

Kapitel 4
Personalakten

§ 16
Personalaktenführung

( 1 ) Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen.

( 2 ) Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken.

( 3 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden. Soweit in diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist, richten sich Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. Anonyme Schreiben dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden.

( 5 ) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Fristen nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 6 Satz 1 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 17
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Ehepartnerinnen, Ehepartner, Kinder und Eltern.

( 2 ) Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht[8] auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 4 ) Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien gefertigt werden.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 6 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 24.

( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Pflichten

§ 18
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit voller Hingabe, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.

§ 19
Gelöbnis

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit voller Hingabe, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“

( 2 ) Das Gelöbnis soll bei der erstmaligen Ernennung abgelegt werden.

§ 20
Beratungs- und Gehorsamspflicht

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, die von diesen erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht für Anordnungen, deren Ausführung erkennbar Schrift und Bekenntnis widersprechen würde oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. Es gilt ferner nicht in Fällen, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach besonderer gesetzlicher Vorschrift nur dem Gesetz unterworfen und an Anordnungen nicht gebunden sind.

§ 21
Verantwortlichkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt diese oder dieser die Anordnung schriftlich, so muss sie ausgeführt werden; § 20 bleibt unberührt. Von der eigenen Verantwortung sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in diesem Fall befreit.

( 3 ) Verlangt die oder der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung mit der Begründung, diese sei wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.

§ 22
Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen in dienstlichen Angelegenheiten, an denen sie selbst oder Angehörige beteiligt sind, nicht tätig werden. Dies gilt nicht für geistliche Amtshandlungen.

( 2 ) Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes als Angehörige anzusehen sind.

§ 23
Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte ganz oder teilweise verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte soll vor Erlass des Verbots gehört werden.

§ 24
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Einwilligung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Einwilligung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden.

§ 25
Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.

§ 26
Annahme von Zuwendungen[9]

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, persönliche Zuwendungen in Bezug auf ihr Amt nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle annehmen. Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland[10], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.

§ 27
Politische Betätigung und Mandatsbewerbung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei politischer Betätigung und bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, welche die Rücksicht auf ihr Amt gebietet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.

( 3 ) Die Rechtsfolgen einer Mandatsbewerbung[11] und der Ausübung eines Mandats in einem Gesetzgebungsorgan oder einem kommunalen Vertretungsorgan oder der Wahl zur kommunalen Wahlbeamtin oder zum kommunalen Wahlbeamten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland[12], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

§ 28
Arbeitszeit

( 1 ) Die Arbeitszeit regeln die [13]Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Ein Ausgleich von Mehrarbeit kann im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 1 vorgesehen werden.

§ 29
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Einwilligung fernbleiben, es sei denn, dass sie wegen Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen daran gehindert sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen. Sie haben die Verhinderung unverzüglich anzuzeigen. Die Dienstunfähigkeit wegen Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen.

( 2 ) Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Dienstbezüge. Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Dienstbezüge fest und teilt dies der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten mit. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 30
Wohnung und Aufenthalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es erfordern, so können sie angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ihrer Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, so können sie angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit so in der Nähe ihres Dienstortes aufzuhalten, dass sie leicht erreicht werden können.

§ 31
Mitteilung von strafrechtlichen Verfahren

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihrer oder ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 32
Amtspflichtverletzungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Folgen von Amtspflichtverletzungen nach Absatz 1 richten sich nach dem Disziplinarrecht[14].

§ 33
Schadensersatz

( 1 ) Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr Kenntnis von dem Schaden und der Person der oder des Ersatzpflichtigen erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.

( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Erstattungsanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.

Kapitel 2
Rechte

§ 34
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen.

§ 35
Unterhalt[15]

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes[16].

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 36
Abtretung von Schadensersatzansprüchen[17]

( 1 ) Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der berechtigten Person geltend gemacht werden.

§ 37
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten herbeigeführt worden ist.

§ 38
Urlaub

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.

( 2 ) Aus besonderen Anlässen kann ihnen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) Zur Ausübung des Amtes als Mitglied verfassungsmäßiger kirchlicher Organe bedürfen sie keines Urlaubs. Müssen sie zur Ausübung eines solchen Amtes dem Dienst fernbleiben, so haben sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland[18], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung[19].

§ 39
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Schwerbehindertenrecht

Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz und für die Schwerbehinderten sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen.

§ 40
Dienstzeugnis

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, im Übrigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses, einen Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses über die Art und Dauer der von ihnen bekleideten Ämter durch die letzte Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten. Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistungen Auskunft geben.

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41
Förderung, Fortbildung

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen nach Maßgabe ihres Rechts für die Förderung und Entwicklung der Gaben ihrer Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, an Maßnahmen zur Personalentwicklung, insbesondere zur Fortbildung, teilzunehmen.

§ 42
Beurteilung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt.

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der gewissenhaften Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 44
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 45
Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 46
Einwilligungsbedürftige Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Einwilligung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Einwilligung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) Die Einwilligung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit

1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten so stark in Anspruch nimmt, dass die gewissenhafte Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten bringen kann,

3. geeignet ist, dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.

§ 47
Nichteinwilligungsbedürftige Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Einwilligung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Einwilligung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. Sofern es zur sachgerechten und gewissenhaften Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.

§ 48
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten[20]

Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Nummer 1 in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung ganz freigestellt werden (Beurlaubung).

( 2 ) Ihnen kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst).

§ 50
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen.

( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 3 ) Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Wird dem Antrag stattgegeben, so muss der Widerruf oder die Änderung spätestens sechs Monate nach der Antragstellung wirksam werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz[21] je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.

§ 51
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe können

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Der Teildienst kann der Dauer und dem Umfang nach nachträglich beschränkt werden, soweit besondere dienstliche oder kirchliche Interessen dies erfordern.

( 3 ) Die Beurlaubung und der Teildienst nach den Absätzen 1 und 2 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 52
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten schriftlich auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Teildienst darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Teildienst gegenüber solchen mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.

§ 53
Nebentätigkeit während der Freistellung

Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

§ 54
Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

( 1 ) Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. Das Dienstverhältnis dauert fort; alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bleiben unberührt.

( 2 ) Während einer Beurlaubung unterstehen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten dem Disziplinarrecht ihres Dienstherrn.

( 3 ) Ein Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge während der Zeit einer Beurlaubung richtet sich nach den Regelungen, die die Evangelische Kirche in Deutschland[22], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.

§ 55
Verfahren

( 1 ) Über eine Beurlaubung oder einen Teildienst und die damit verbundenen Regelungen entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 2 ) Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Entscheidung mitgeteilt wird. Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Freistellung zu stellen.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56
Abordnung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle abgeordnet werden.

( 2 ) Aus dienstlichen Gründen können Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 3 ) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der obersten Dienstbehörde. Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

( 4 ) Für die Dauer der Abordnung finden die Vorschriften des abordnenden Dienstherrn weiterhin Anwendung, wenn die beteiligten Dienstherren nichts anderes vereinbaren. Zur Zahlung der Dienstbezüge ist auch der Dienstherr verpflichtet, zu dem die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte abgeordnet ist.

§ 57
Zuweisung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können im kirchlichen Interesse mit ihrer Einwilligung ganz oder teilweise befristet oder unbefristet einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes zugewiesen werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn ein besonderes kirchliches Interesse dies erfordert.

( 3 ) Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt. Der Einrichtung oder dem Dienstherrn nach den Absätzen 1 und 2 können Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenbefugnisse übertragen werden; ausgenommen sind die Befugnisse nach§§ 56 bis 85.

( 4 ) Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle. § 60 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 5 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter aus einer Zuweisung nach den Absätzen 1 oder 2 anderweitig Bezüge, so werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

( 6 ) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 5 bedürfen der Einwilligung der obersten Dienstbehörde.

§ 58
Versetzung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. Vor einer Versetzung auf Grund eines dienstlichen Interesses sind sie zu hören. Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Einwilligung, wenn das neue Amt

1. zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und

2. derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und

3. mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten dabei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

( 2 ) Einer Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen

1. der Auflösung einer kirchlichen Körperschaft oder

2. einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft oder Dienststelle oder bei Zusammenlegungen

das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. Vor der Versetzung sind die Beteiligten zu hören. § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. In der Versetzungsverfügung ist zum Ausdruck zu bringen, dass das Einverständnis vorliegt. Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 4 ) Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, denen noch kein Amt verliehen worden ist, entsprechend.

§ 59
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt. Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind vorher zu hören, wenn sie die Umwandlung nicht beantragt haben.

Kapitel 3
Wartestand

§ 60
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.

( 2 ) Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Maßnahme nach Absatz 1 zulässig.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn ein gedeihliches Wirken in dem bisherigen Amt nicht gewährleistet ist und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.

§ 61
Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

( 1 ) Die Versetzung in den Wartestand wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle verfügt. Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand mitgeteilt wird.

( 3 ) Das Kirchenbeamtenverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte verliert jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die Planstelle. In den Wartestand Versetzte erhalten Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

§ 62
Verwendung im Wartestand

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen. Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.

( 3 ) Werden Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand voll beschäftigt, so werden die ihnen aus der Beschäftigung zustehenden Bezüge auf die Wartestandsbezüge angerechnet.

§ 63
Wiederverwendung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. In den Fällen des § 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. In den Fällen des § 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.

( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.

( 3 ) §§ 65 bis 74 bleiben unberührt.

§ 65
Ende des Wartestandes

Der Wartestand endet

1. mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63),

2. mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff.) oder

3. mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses (§ 75).

Kapitel 4
Ruhestand

§ 66
Eintritt in den Ruhestand

(1) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

(2) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

(3) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

(4) Besteht neben einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn fort, so treten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bei dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts in den Ruhestand.

(5) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die oberste Dienstbehörde den Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten um jeweils längstens ein Jahr bis zu insgesamt drei Jahren hinausschieben; bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

§ 67
Ruhestand auf Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie

1. das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und das 62. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

§ 68
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Von einer Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen. Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Beibehaltung des Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 69
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Falle des § 68 Absatz 1 die Versetzung in den Ruhestand, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass die oder der Dienstvorgesetzte die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in der Regel auf Grund eines ärztlichen, amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Gutachtens für dauernd unfähig erklärt, die Amtspflichten zu erfüllen. Die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle ist an die Erklärung nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.

( 2 ) Beantragt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte im Falle des § 68 Absatz 1 die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt die oder der Dienstvorgesetzte der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten oder der Vertretung nach dem Betreuungsgesetz unter Angabe der Gründe mit, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte oder die Vertretung nach dem Betreuungsgesetz können innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Nach Ablauf der Frist entscheidet die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann dienstlich verpflichtet werden, ein ärztliches, amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen oder sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, auch ärztlich beobachten zu lassen. Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann er oder sie so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 2 werden die Dienstbezüge mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten mitgeteilt wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigen.

§ 70
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Beibehaltung des Amtes ihre oder seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

( 2 ) Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist auch eine eingeschränkte Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

( 4 ) § 69 Absatz 2, 3 und § 72 gelten entsprechend.

§ 71
Allgemeine Voraussetzung

Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen gegeben ist.

§ 72
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. Besteht neben einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn fort, so erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den freistellenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn auf Zeit.

( 2 ) Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen der §§ 66 und 67, mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt wird.

( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

( 5 ) Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten.

§ 73
Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2 jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die sich seit fünf Jahren im Ruhestand befinden und die die Regelaltersgrenze innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erreichen werden, können nur mit ihrer Zustimmung erneut in den Dienst berufen werden.

§ 74
Ruhestand bei Kirchenbeamtenverhältnissen auf Probe

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 68) geworden sind.

( 2 ) Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) §§ 68, 69 und 73 finden entsprechende Anwendung.

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75
Grundbestimmung

Das Kirchenbeamtenverhältnis endet außer durch den Tod durch

1. Entlassung oder

2. Entfernung aus dem Dienst.

§ 76
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. aus der Kirche austreten,

2. den Dienst ohne Zustimmung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,

3. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die für die Ernennung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft,

4. nach dem Pfarrdienstrecht Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben, soweit die Ordination Voraussetzung für ihr bisheriges Amt war.

( 2 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest.

( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kirchenaustritt Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

§ 77
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind nach Maßgabe des Absatzes 2 kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind.

( 2 ) Die Entlassung aus dem Dienst wird rechtswirksam einen Monat nach amtlicher Kenntnis der einleitenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der einleitenden Stelle, wenn nicht die einleitende Stelle nach den Bestimmungen des Disziplinarrechts vor Ablauf dieser Frist aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen worden ist. Es besteht kein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits auf Grund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.

§ 78
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

( 1 ) Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung aus dem Dienst nach § 77 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wird, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und zumindest begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet. Bis zur Einweisung in eine Stelle werden die bisherigen Dienstbezüge gezahlt.

( 2 ) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahrens festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte muss sich auf die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; hierüber ist Auskunft zu geben.

§ 79
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie

1. sich weigern, das Gelöbnis nach § 19 abzulegen,

2. bei Eintritt der Dienstunfähigkeit keinen Anspruch auf Ruhegehalt haben,

3. sich einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft anschließen, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.

§ 80
Entlassung auf Verlangen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können jederzeit ihre Entlassung verlangen. Das Verlangen muss dem Dienstherrn schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate – bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters – hinausgeschoben werden.

( 3 ) Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. Sie kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 81
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. Sie sind auch entlassen, wenn sie in einem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn auf Zeit feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.

§ 82
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Regelaltersgrenze so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn

1. sie sich in der Probezeit nicht bewähren,

2. sie eine Amtspflichtverletzung begehen, für die eine Maßnahme unzureichend ist, auf die durch Disziplinarverfügung erkannt werden kann,

3. sie dienstunfähig sind und nicht in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.

( 4 ) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss,

2. mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluss,

3. mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

§ 83
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist[23].

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt, in den Fällen der §§ 76 und 77 der Zeitpunkt der Entlassung kraft Gesetzes mitgeteilt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird sie mit der Zustellung der Verfügung wirksam.

( 2 ) Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.

§ 85
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 86
Allgemeines Beschwerderecht

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. Dabei haben sie den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 87
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland[24], den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Abordnung, Zuweisung, Versetzung oder Versetzung in den Wartestand haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 88
Leistungsbescheid

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt

§ 89
Zustellungen

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, kann die Zustellung von Schriftstücken, die nach diesem Gesetz oder nach anderen kirchlichen Bestimmungen zuzustellen sind, geschehen

1. bei der Zustellung durch die Behörde durch Übergabe an die Empfängerin oder den Empfänger gegen Empfangsbestätigung; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter die Empfangsbestätigung verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

2. bei der Zustellung durch die Post durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde, oder

3. durch Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt des jeweiligen Dienstherrn oder der aufsichtsführenden Kirche, wenn der Aufenthalt der Empfängerin oder des Empfängers nicht zu ermitteln ist.

( 2 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, kann sich auf die Verletzung von Formvorschriften bei der Zustellung nicht berufen, wer das zuzustellende Schriftstück nachweislich auf andere Weise erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn mit der Zustellung eine Frist für die Erhebung einer Klage beginnt.

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90
Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.

§ 91
Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland[25], die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 92
Kirchenbeamtenvertretungen

Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland[26], der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93
Zuständigkeiten

( 1 ) Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Evangelische Kirche in Deutschland[27], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.

( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Zustimmung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.

§ 94
Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erhalten die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten den Rechtsstand nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 95
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.[28]

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Amtskräfte im Kirchenbeamtenverhältnis vom 6. November 1997 (ABl. EKD S. 501), geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 390) außer Kraft. Soweit in weitergeltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[29]

§ 96
Außerkrafttreten

Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. Gliedkirchen der früheren Evangelischen Kirche der Union, die diesem Gesetz zugestimmt haben, können das Außerkraftsetzen nur gemeinsam erklären. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nr. 4.1.1.

[2]

Nr. 4.1.1.

[3]

Nr. 4.1.1.

[4]

1.1

[5]

1.1

[6]

Nr. 4.4.

[7]

Nr. 4.4.

[8]

Nr. 4.4.

[9]

4.1.1

[10]

Nr. 4.1.1.

[11]

Nr. 4.6.

[12]

Nr. 4.1.1.

[13]

4.1.1

[14]

Nr. 4.9.

[15]

Nr. 4.1.1.

[16]

Nr. 4.2.

[17]

Nr. 4.2.

[18]

Nr. 4.1.1.

[19]

Nr. 4.1.1.

[20]

Nr. 4.6.1.

[21]

Nr. 4.1.1.

[22]

Nr. 4.1.1.

[23]

Nr. 4.1.1.

[24]

Nr. 4.1.1.

[25]

Nr. 4.1.1.

[26]

Nr. 4.1.1.

[27]

Nr. 4.1.1.

[28]

Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.Das Inkrafttreten der weiteren Fassungen entnehmen Sie den Fundstellen des ABl.EKD aus der Änderungstabelle am Anfang des Gesetzes.

[29]

Erste Verordnung über das Inkrafttreten des KBG. EKD vom 08. Dez. 2006, ABl. EKD 2007, S. 1. Zweite Verordnung über das Inkrafttreten vom 23. Feb. 2007, ABl. EKD 2007, S. 61. Dritte Verordnung über das Inkrafttreten vom 08. Dez. 2007, ABl. EKD 2008, S. 1.

Erste Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005

vom 8. Dezember 2006

(ABl. 2007 S. 2)

Aufgrund des § 95 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

Einziger Paragraf

Das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) tritt am 1. April 2007 in Kraft in der
Evangelischen Landeskirche Anhalts,
Evangelischen Landeskirche in Baden,
Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,
Bremischen Evangelischen Kirche,
Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
Lippischen Landeskirche,
Evangelischen Kirche der Pfalz,
Pommerschen Evangelischen Kirche,
Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
Evangelischen Kirche von Westfalen,
Evangelischen Landeskirche in Württemberg,
Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und
in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und ihren Gliedkirchen (Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe, Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen).

Gesetz über das Kirchenbeamtenrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)
(KBG.Pfalz)

vom 18. November 2006

(ABl. 2006 S. 223), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung dienst- und besoldungsrechtlicher Vorschriften in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche) vom 17. April 2021 (ABl. 2021 S. 51)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

§ 1

Das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in Geltung gesetzt.

§ 2
Dienstherr (zu § 4 KBG.EKD)

Dienstherr der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die anstellende kirchliche Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.

§ 3
Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt
(zu §§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KBG.EKD)

1 Die Anwendung von § 6 Abs. 3 wird ausgeschlossen. 2 In § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Worte „im Ehrenamt“ gestrichen.

§ 4
Verfahren und Rechtsfolgen bei Versetzung in den Wartestand und bei Versetzung in den Ruhestand (zu § 61 Abs. 4 und § 72 Abs. 4 KBG.EKD)

Die Anwendung von § 61 Abs. 4 und von § 72 Abs. 4 wird ausgeschlossen.

§ 5
Rechtsweg, Vorverfahren (zu § 87 Abs. 2 KBG.EKD)

Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten und die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens sind in der Verfassung und in den Vorschriften über die kirchliche Gerichtsbarkeit geregelt.

§ 6
Kirchenleitende Organe und Ämter (zu § 91 KBG.EKD)

Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der kirchenleitenden Organe und Ämter richten sich nach den Bestimmungen der Verfassung und den diese ergänzenden Regelungen.

§ 7
Kirchenbeamtenvertretung (zu § 92 KBG.EKD)

Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Mitarbeitervertretungsrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zu beachten.

§ 8
Zuständigkeiten (zu § 93 KBG.EKD)

Soweit dieses Gesetz oder ein anderes Gesetz nicht ausdrücklich oder sinngemäß eine andere Stelle für zuständig erklärt, ist der Landeskirchenrat zuständig.

§ 9
Anwendung staatlichen Rechts
(zu §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 14, 15, 16, 17, 26, 27 Abs. 3, 28 Abs. 1, 35, 38 Abs. 4, 39, 41 Abs. 2, 42, 48, 50 Abs. 5, 51 Abs. 4, 54 Abs. 3, 66 Abs. 1, 67, 70)

In den im Folgenden aufgeführten Bereichen finden die für Beamtinnen und Beamte im Lande Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung, soweit die Landeskirche nicht abweichende Regelungen getroffen hat:

1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit,

2. Laufbahnbestimmungen,

3. Amts- und Dienstbezeichnungen,

4. Personalaktenführung sowie Einsichts- und Auskunftsrecht,

5. Annahme von Zuwendungen,

6. Politische Betätigung und Mandatsbewerbung,

7. Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge,

8. Unterhalt, insbesondere Besoldung, Versorgung und Beihilfe,

9. Urlaub,

10. Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Schwerbehindertenrecht,

11. Fortbildung,

12. Beurteilung,

13. Nebentätigkeitsrecht,

14. Altersteilzeit,

15. Eintritt in den Ruhestand bei, vor und nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze,

16. begrenzte Dienstfähigkeit.

§ 9a
Altersteilzeit[1] (zu § 51 Abs. 4 KBG.EKD)

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Dienstbezügen, die keine Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit sind und die in einem durch die Dienststellenleitung festgelegten Stellenabbaubereich beschäftigt sind, kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn:

1. das 55. Lebensjahr vollendet ist;

2. die Dauer der Altersteilzeit mindestens zwei Jahre und höchstens zehn Jahre beträgt;

3. in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit für drei Jahre mindestens eine Teilzeitbeschäftigung vorlag;

4. die Altersteilzeit spätestens am 1. Januar 2019 beginnt und

5. dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Altersteilzeit kann auch in der Weise bewilligt werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die für den Gesamtzeitraum der Altersteilzeit zu erbringende Arbeitszeit vollständig vorab in Vollzeitbeschäftigung erbringt und anschließend bis zum Beginn des Ruhestandes vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). 2 Altersteilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit kann nur im Blockmodell bewilligt werden.

( 3 ) Abweichend von § 42 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz wird während der Dauer der Altersteilzeit ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 40 v. H. der auf die Verminderung der Arbeitszeit entfallenden Dienstbezüge gewährt.

( 4 ) Ein Heraufsetzen der Regelaltersgrenze durch Gesetz während einer bewilligten Altersteilzeit bleibt unberücksichtigt.

§ 9b
FALTER-Modell (zu §§ 51,66a KBG.EKD)

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden. 2 Dies gilt nur, wenn für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor Beginn des Monats, in dem die jeweils geltende Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze erreicht wird, und höchstens zwei Jahre danach Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt wird. 3 Die Zeiträume vor und nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze oder der besonderen Altersgrenze müssen gleich lang sein.

( 2 ) 1 Bei einer Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 wird zusätzlich zur Besoldung ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde. 2 Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. 3 Der Zuschlag nach § 10 Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.

§ 10
Hinausschieben des Ruhestandes (zu § 66a KBG.EKD)

( 1 ) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 66a des Kirchenbeamtengesetzes der EKD wird ab dem Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Kalendermonats ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von acht vom Hundert des Grundgehalts gewährt.

( 2 ) 1 Bei einer Teilzeitbeschäftigung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 66a des Kirchenbeamtengesetzes der EKD wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. 2 Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. 3 Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.

( 3 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze gegeben waren. 2 § 12 Absatz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Rheinland-Pfalz findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.

§ 11
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Bei einem regelmäßigen Dienst im Ruhestand nach § 72a des Kirchenbeamtengesetzes der EKD mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs gilt § 10 Absatz 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) § 73 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Rheinland-Pfalz findet bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung.

( 3 ) Der Dienst im Ruhestand gilt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

§ 12
Erstattung von Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträgen bei Beurlaubungen, Abordnungen und Zuweisungen zu einem Dritten

( 1 ) 1 Dem abordnenden bzw. zuweisenden Dienstherrn sind von dem Dienstherrn oder der privatrechtlichen Organisation, bei dem die Pfarrerin oder der Pfarrer während der Zeit der Abordnung oder Zuweisung tätig ist, die anfallenden Besoldungsbezüge und Beihilfeaufwendungen zu erstatten. 2 Die Erstattung der Beihilfeaufwendungen darf auch pauschaliert erfolgen.

( 2 ) 1 Die Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge im kirchlichen Interesse gem. § 51 KBG.EKD gelten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten, wenn der Arbeitgeber oder Dienstherr, bei dem die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte in der Beurlaubungszeit tätig ist, dem beurlaubenden Dienstherrn einen Versorgungsbeitrag zahlt. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann der beurlaubende Dienstherr die Ruhegehaltfähigkeit bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses unter Verzicht auf einen Versorgungsbeitrag zusichern.

( 3 ) Die Höhe des Versorgungsbeitrages wird durch eine von der Kirchenregierung zu erlassene Rechtsverordnung festgelegt und richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand.

( 4 ) Ist eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamte im kirchlichen Interesse zum Dienst bei einem kirchlichen Träger oder einem kirchlichen oder staatlichem Dienstherrn beurlaubt und hat sie oder er während dieser Zeit eine höhere Besoldung erhalten, so kann dieser Dienst bis maximal zur Besoldungsgruppe A 16 das für die Versorgung maßgebliche letzte Amt sein, wenn der Versorgungsbeitrag nach Absatz 2 sich nach der höheren Besoldungsgruppe (maximal A 16) bemisst.

( 5 ) 1 Bei einer Abordnung gem. § 56 KBG.EKD und einer Zuweisung gem. § 57 KBG.EKD kann ebenfalls ein Versorgungsbeitrag verlangt werden. 2 Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 13
Versorgungslastenverteilung

( 1 ) Wird eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen und stimmen beide Dienstherrn der Übernahme vorher zu, sind die Versorgungslasten verursachungsgerecht zu verteilen

( 2 ) Die Verteilung erfolgt bei einem Dienstherrenwechsel zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage von § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes (frühere Personalwechsel) oder in entsprechender Anwendung des Versorgungslastenteilungsstaatsvertrages Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2009 (GVBl. 2010 S. 93).

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusmmenschlüsse haben sich in Erklärungen im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verträgen untereinander verpflichtet, beim Wechsel öffentlich-rechtlich Beschäftigter zwischen kirchlichen Dienstherren die auf den neuen Dienstherrn übergehende Versorgungslast durch eine Einmalzahlung nach Maßgabe des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 in der jeweils gültigen Fassung auszugleichen (ABl. EKD 2014 S. 4), beigetreten am 1. April 2009. 2 § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes hat für den kirchlichen Bereich daher nur noch für frühere Personalwechsel Bedeutung.

Artikel 2

1 Dieses Gesetz tritt zu dem vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung bestimmten Zeitpunkt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.

[1]

Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kirchenbeamtenrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 13. Mai 2017 (ABl. S. 26): Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. § 9a des Gesetzes über das Kirchenbeamtenrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 18. November 2006 (ABl. S. 223), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Erlass zum Verfahren über die stufenweise Eingliederung nach längerer Krankheit von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und -beamten

Vom 3. Mai 2016

(ABl. 2016 S. 40)

A. Allgemein

1. 1 Die stufenweise Eingliederung ermöglicht den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie den Kirchenbeamtinnen und –beamten eine abgestufte Rückkehr in den Dienst nach einer – insbesondere längeren – Krankheit bis zur Herstellung ihrer vollen Dienstfähigkeit. 2 Die Maßnahme dient dazu

- Krankheitszeiten zu verkürzen,

- Rückfälle zu vermeiden und

- eine Versetzung in den Ruhestand zu verhindern.

3 Die stufenweise Eingliederung ist eine Maßnahme der Prävention und Eingliederung im Sinne des § 84 SGB IX i. V. m. §§ 24 Abs. 3, 89 Abs. 2 PfDG.EKD bzw. i. V. m. § 18 KBG.EKD.

2. Für eine stufenweise Eingliederung müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) Es bestand/besteht eine – insbesondere länger währende – krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, unabhängig von der Art und dem Grund der Erkrankung.

b) Eine zeitlich begrenzte Einsatzfähigkeit ist bereits vorhanden.

c) Die volle Einsatzfähigkeit ist in absehbarer Zeit wieder erreichbar (positive Prognose).

3. 1 Während der stufenweisen Eingliederung gilt die Pfarrerin oder der Pfarrer sowie die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte grundsätzlich als dienstfähig (mit den unten beschriebenen Auswirkungen), muss also alle Tätigkeitsfelder ihres oder seines Amtes ausführen können. 2 Die Begrenzung auf einzelne Tätigkeitsfelder ist grundsätzlich nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen möglich. 3 Ist die volle Einsatzfähigkeit in absehbarer Zeit (max. ein Jahr, siehe C.) nicht erreichbar, liegt eine dauernde Dienstunfähigkeit oder eine begrenzte Dienstfähigkeit mit den entsprechenden Rechtsfolgen vor.

B. Verfahren

1. 1 Die Initiative für eine stufenweise Eingliederung nach längerer Krankheit kann sowohl vom Dienstherrn als auch von der oder dem Betroffenen ausgehen. 2 Das Anliegen ist in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern. 3 Die Entscheidung, ob die Eingliederung im konkreten Fall durchzuführen ist, trifft der Dienstherr (Ermessensentscheidung). 4 Ein Rechtsanspruch besteht nicht. 5 Andererseits kann eine stufenweise Eingliederung nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen; angeordnet werden kann sie nicht.

2. 1 Grundlage für die Entscheidung ist die medizinische Beurteilung durch eine Fachärztin oder einen Facharzt. 2 Die Beurteilung wird der B•A•D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH zur Stellungnahme zugeleitet. 3 Die ärztliche Bescheinigung muss folgende Aussagen beinhalten:

a) Feststellung über die vorübergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit

b) Stufenplan (Entlastungsumfang und Dauer für jede Stufe)

c) Prognose, dass die volle Dienstfähigkeit am Ende der Eingliederungsmaßnahme (in der Regel max. sechs Monate) wieder hergestellt ist.

4 Hat der Dienstherr begründete Zweifel an der ärztlicherseits vorgeschlagenen Maßnahme (z. B. hinsichtlich des Umfangs der Entlastung, der Stufenverteilung, der Gesamtdauer) oder besteht der Verdacht der dauernden (vollen oder begrenzten) Dienstunfähigkeit, kann der amtsärztliche Dienst oder eine vom Dienstherrn bestimmte Ärztin oder ein vom Dienstherrn bestimmter Arzt herangezogen werden. 5 Dies kann auch noch während der Maßnahme geschehen.

C. Dauer

1. 1 Der vorübergehend reduzierte Dienstumfang ist innerhalb von Stufen kontinuierlich bis zur vollen Dienstfähigkeit zu steigern (Stufenplan). 2 Sowohl der zeitliche Entlastungsumfang als auch die Anzahl der Stufen und deren Dauer orientieren sich an den Umständen des Einzelfalls.

2. 1 Eine Gesamtdauer von sechs Monaten sollte in der Regel nicht überschritten werden. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann eine Eingliederung auch innerhalb von zwölf Monaten erfolgen. 3 Ebenso ist eine Verlängerung der Eingliederungsmaßnahme möglich, wenn besondere Umstände gegeben sind. 4 In beiden Fällen sollte immer der amtsärztliche Dienst oder eine vom Dienstherrn bestimmte Ärztin oder ein vom Dienstherrn bestimmter Arzt die Besonderheit bestätigen. 5 Dies gilt auch für den Fall, dass die Entlastung nicht nur zeitlich erfolgen soll, sondern bestimmte Tätigkeitsfelder ausgenommen werden sollen.

D. Auswirkungen

1. 1 Während der stufenweisen Eingliederung gilt die Pfarrerin oder der Pfarrer sowie die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte grundsätzlich als dienstfähig. 2 Sie oder er erhält eine teilweise Dienstbefreiung.

2. 1 Die genehmigte Dienstbefreiung bleibt ohne Folgen für die Zahlung der Besoldung. 2 Die Eingliederung ist keine Form der Teilzeitbeschäftigung. 3 Die Besoldung wird im gleichen Umfang wie vor der Eingliederung weitergezahlt. 4 Dementsprechend reduziert sich auch die Anrechnung als ruhegehaltfähige Dienstzeit durch die Eingliederungsmaßnahme nicht.

3. Die Gewährung von Urlaub während dieser Zeit ist möglich.

4. Tritt während der Eingliederungsmaßnahme die volle Dienstunfähigkeit wegen Krankheit ein, so ist diese im üblichen Verfahren anzuzeigen und gegebenenfalls nachzuweisen.

5. Die Organisation der Vertretung während des Eingliederungszeitraums übernimmt die zuständige dienstaufsichtsführende Stelle gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat.

6. 1 Die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer bzw. die Mitarbeitervertretung kann zu jedem Zeitpunkt der Eingliederungsphase durch die betroffene Person hinzugezogen werden. 2 Liegt eine Schwerbehinderung von mindestens 50 % bei der betroffenen Person vor oder wurde eine Gleichstellung mit einer Schwerbehinderung festgestellt, so können auch die entsprechenden Vertrauenspersonen hinzugezogen werden.

3 Darauf wird die Pfarrerin oder der Pfarrer und die Kirchenbeamtin oder der –beamte vor der Entscheidung über eine stufenweise Eingliederung seitens des Landeskirchenrates hingewiesen.

Kirchengesetz über die Mitarbeitendenvertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitendenvertretungsgesetz - MVG-EKD)
In der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. Januar 2024
(ABl. EKD 2024 S. 1, 2025 S. 43),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
13. November 2024 (ABl. EKD 2024 S. 157)

und

Mitarbeitendenvertretungsgesetz Pfalz (MVG-Pfalz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Mai 2025 (ABl. 2025 S. 64) [1]

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Mitarbeitende

§ 3

Dienststellen

§ 4

Dienststellenleitungen

II. Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitendenvertretung

§ 5

Mitarbeitendenvertretungen

§ 6

Gesamtmitarbeitendenvertretungen

§ 6a

Verbundmitarbeitendenvertretung im Dienststellenverbund

§ 6b

Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

§ 7

Neubildung von Mitarbeitendenvertretungen

§ 8

Zusammensetzung

III. Abschnitt Wahl der Mitarbeitendenvertretung

§ 9

Wahlberechtigung

§ 10

Wählbarkeit

§ 11

Wahlverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Wahlschutz, Wahlkosten

§ 14

Anfechtung der Wahl

IV. Abschnitt Amtszeit

§ 15

Amtszeit

§ 16

Neu- und Nachwahl der Mitarbeitendenvertretung vor Ablauf der Amtszeit

§ 17

Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitendenvertretung

§ 18

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

V. Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung

§ 19

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

§ 20

Freistellung von der Arbeit

§ 21

Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

§ 22

Schweigepflicht und Datenschutz

VI. Abschnitt Geschäftsführung

§ 23

Vorsitz

§ 23a

Ausschüsse

§ 24

Sitzungen

§ 25

Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitendenvertretung

§ 26

Beschlussfassung

§ 27

Sitzungsniederschrift

§ 28

Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

§ 29

Geschäftsordnung

§ 30

Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

VII. Abschnitt Mitarbeitendenversammlung

§ 31

Mitarbeitendenversammlung

§ 32

Aufgaben

VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitendenvertretung

§ 33

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 34

Informationsrechte der Mitarbeitendenvertretung

§ 35

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung

§ 36

Dienstvereinbarungen

§ 36a

Einigungsstellen

§ 37

Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitendenvertretung

§ 38

Mitbestimmung

§ 39

Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

§ 40

Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

§ 41

Eingeschränkte Mitbestimmung

§ 42

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden

§ 43

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeitenden in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

§ 44

Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 45

Mitberatung

§ 46

Fälle der Mitberatung

§ 47

Initiativrecht der Mitarbeitendenvertretung

§ 48

Beschwerderecht der Mitarbeitendenvertretung

IX. Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitendengruppen

§ 49

Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 50

Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden

§ 51

Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden

§ 52

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden

§ 52a

Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53

Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

X. Abschnitt Gesamtausschüsse der Mitarbeitendenvertretungen

§ 54

Bildung von Gesamtausschüssen

§ 55

Aufgaben des Gesamtausschusses

§ 55a

Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 55b

Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

§ 55c

Geschäftsführung

§ 55d

Weitere Regelungen

XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56

Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 57

Bildung von Kirchengerichten

§ 57a

Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 58

Bildung und Zusammensetzung der Kammern

§ 59

Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

§ 59a

Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 60

Zuständigkeit der Kirchengerichte

§ 61

Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

§ 62

Verfahrensordnung

§ 63

Rechtsmittel

§ 63a

Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

XII. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 64

Übernahmebestimmungen

Präambel

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeitende an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeitende zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Für die Mitarbeitenden der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitendenvertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

(2a) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

Zu § 1 MVG-EKD

§ 1 MVG-Pfalz
Anwendung des Mitarbeitendenvertretungsgesetzes der EKD

1 Das Kirchengesetz über die Mitarbeitendenvertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitendenvertretungsgesetz MVG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2024 (ABl. EKD S. 1, 2025 S. 43), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2024 (ABl. EKD S. 157) geändert worden ist, wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in Geltung gesetzt. 2 Die Träger diakonischer Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Diakoniegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1986 (ABl. 1987 S. 74, 1988 S. 58), in der jeweils geltenden Fassung, sollen das Mitarbeitendenvertretungsgesetz Pfalz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

Zu § 1 Absatz 2a MVG-EKD

§ 1a MVG-Pfalz
Überregionale Träger der Diakonie

Für Träger der Diakonie, die dem Diakonischen Werk Pfalz angeschlossen sind, findet das Mitarbeitendenvertretungsgesetz der EKD auch dann in der Fassung des Mitarbeitendenvertretungsgesetzes Pfalz Anwendung, wenn sie rechtlich unselbstständige Einrichtungsteile im Bereich anderer Landeskirchen unterhalten.

§ 2
Mitarbeitende

( 1 ) Mitarbeitende im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

( 3 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeitende im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die auf Grund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeitende dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

Zu § 2 Absatz 2 MVG-EKD

§ 2 MVG-Pfalz
Mitarbeitende

Das Mitarbeitendenvertretungsgesetz gilt nicht für Pfarrerinnen und Pfarrer, Kandidatinnen und Kandidaten für den Pfarrdienst und andere Geistliche und nicht für die Lehrenden an kirchlichen Fachhochschulen und Erziehungswissenschaftlichen Instituten.

§ 3
Dienststellen

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn dies die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeitendenversammlung beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partnerin der Mitarbeitendenvertretung. 3 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitenden können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitendenvertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartnerin der Dienststellenleitung.

( 3 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen oder von Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen werden. 2 Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. 3 Bei Widerruf durch die Mitarbeitenden entsprechend Absatz 2 Satz 1 ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 2 ) 1 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertretungen. 2 Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. 3 Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitendenvertretung zu benennen.

II. Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitendenvertretung

§ 5
Mitarbeitendenvertretungen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, sind Mitarbeitendenvertretungen zu bilden. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitenden gesonderte Mitarbeitendenvertretungen zu bilden sind.

( 2 ) 1 Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung für mehrere benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn dies die jeweiligen Mehrheiten der in den Mitarbeitendenversammlungen anwesenden Mitarbeitenden beschließen und darüber Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen herbeigeführt wird. 2 Die Ablehnung von Seiten der Dienststellenleitung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. 3 Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung ist auch über den Bereich einer Gliedkirche hinaus möglich. 4 In einer Dienstvereinbarung ist festzulegen, welches Mitarbeitendenvertretungsrecht zur Anwendung kommen soll.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitendendenvertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 5 ) 1 Die Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. 2 Partnerinnen der Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch eine der beteiligten Pateien muss spätestens bis zur Einleitung des Wahlverfahrens erfolgen.

Zu § 5 Abs. 2 MVG-EKD

§ 3 MVG-Pfalz
Sonderregelung für Dienststellenteile

Für Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind, gilt § 5 Absatz 2 MVG-EKD entsprechend.

Zu § 5 Abs. 3 MVG-EKD

§ 3a MVG-Pfalz
Sonderregelung für Kirchengemeinden und Kirchenbezirke

( 1 ) Innerhalb eines Kirchenbezirks wird für alle Mitarbeitenden der Kirchengemeinden, der Gesamtkirchengemeinde und des Kirchenbezirks sowie deren öffentlich-rechtliche Verbände nur eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung gebildet.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für öffentlich-rechtliche Verbände, die Aufgaben in mehreren Kirchenbezirken wahrnehmen. 2 Solche Verbände können sich der Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung eines dieser Kirchenbezirke anschließen, wenn dies die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeitendenversammlung beschließt und darüber Einvernehmen mit den Dienststellenleitungen des Verbands und des betreffenden Kirchenbezirks hergestellt wird.
3 Für den Widerruf der Entscheidung über den Anschluss an die Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung des Kirchenbezirks gilt § 5 Absatz 6 MVG-EKD entsprechend.

§ 6
Gesamtmitarbeitendenvertretungen

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitendenvertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitendenvertretungen eine Gesamtmitarbeitendenvertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitendenvertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitendenvertretung.

( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitendenvertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretungen, soweit sie Mitarbeitende aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitendenvertretung bis zu sechs Monate die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung, wenn in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitendenvertretung nicht vorhanden ist.

( 3 ) 1 Die Gesamtmitarbeitendenvertretung wird aus den Mitarbeitendenvertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitendenvertretung entsenden. 2 Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitendenvertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitendenvertretung getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitendenvertretung lädt die Mitarbeitendenvertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden ein. 2 Das vorsitzende Mitglied dieser Mitarbeitendenvertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitendenvertretung über den Vorsitz entschieden hat.

( 5 ) 1 Die nach den §§ 49 – 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitendenvertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitendengruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitendenvertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitendenvertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Verbundmitarbeitendenvertretung im Dienststellenverbund

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeitende für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. 3 Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Verbundmitarbeitendenvertretung auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitendenvertretungen ist eine Verbundmitarbeitendenvertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitendenvertretungen genügt ein Antrag.

( 3 ) Die Verbundmitarbeitendenvertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretungen, soweit sie Mitarbeitende aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Verbundmitarbeitendenvertretung gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

§ 6b
Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

( 1 ) In diakonischen Einrichtungen (Dienststellen gemäß § 3 und Dienststellenverbünde gemäß § 6a Absatz 1) ab einer Größe von 500 Mitarbeitenden sind die Mitarbeitenden durch eine Vertretung an den Aufgaben des Aufsichtsorgans der Einrichtung zu beteiligen, sofern ein solches gebildet ist.

( 2 ) Näheres bestimmt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung durch eine verbindliche verbandliche Regelung, die eine Umsetzungsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2028 einräumen kann.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitendenvertretungen

( 1 ) 1 Sofern keine Mitarbeitendenvertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitendenvertretung, unverzüglich eine Mitarbeitendenversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitendenvertretung nicht zustande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeitendenversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitendenvertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitendenvertretungen für die jeweiligen Mitarbeitenden zuständig, bis die neue Mitarbeitendenvertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitendenvertretung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5 – 15

Wahlberechtigten aus einer Person,

16 – 50

Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

51 – 150

Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

151 – 300

Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

301 – 600

Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

601 – 1.000

Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

1.001 – 1.500

Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,

1.501 – 2.000

Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

2 Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

(1a) 1 Stehen nicht ausreichend Mitarbeitende zur Verfügung, die sich die zur Wahl stellen, besteht die Mitarbeitendenvertretung für die Dauer der nächsten Amtszeit mit der Zahl von Mitgliedern des nächstniedrigeren Staffelwertes nach Absatz 1. 2 Eine Nachwahl ist in den ersten drei Jahren der Amtszeit möglich.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

III. Abschnitt
Wahl der Mitarbeitendenvertretung

§ 9
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeitenden nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder ihr zugewiesen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung oder Zuweisung.

( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeitende, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeitende in die leitenden oder aufsichtsführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind. 3 Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitarbeitende, die sich am Wahltag in Elternzeit befinden.

§ 10
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigen nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. 2 Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeitende der Dienststelle sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,

2. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

3. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

4. als Vertretung der Mitarbeitenden in das Leitungsorgan der Dienststelle gewählt worden sind.

§ 11
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. 3 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeitenden) vorgesehen werden. 4 Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

Zu § 11 Absatz 2 MVG-EKD

§ 4 MVG-Pfalz
Wahlordnung

1 § 11 Absatz 2 MVG-EKD findet keine Anwendung. 2 Nähere Bestimmungen über die Wahl trifft die von der Kirchenregierung zu erlassende Wahlordnung.

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, dass die Mitarbeitenden der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen berücksichtigt werden. 2 Dabei soll auch die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses beachtet werden.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

( 1 ) 1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitendenvertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. 2 Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder einer Person, die sich zur Wahl stellt, ist ohne dessen oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung einer Person, dies sich zur Wahl stellt, vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitarbeitenden umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstandes haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

IV. Abschnitt
Amtszeit

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Die regelmäßigen Wahlen der Mitarbeitendenvertretungen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. 2 Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitendenvertretungen endet am 30. April. 3 Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitendenvertretung beginnt am 1. Mai.

( 3 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit die Wahl einer Mitarbeitendenvertretung statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist eine Mitarbeitendenvertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Wahl der Mitarbeitendenvertretung noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 4 ) 1 Die bisherige Mitarbeitendenvertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitendenvertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.

§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitendenvertretung vor Ablauf der Amtszeit

( 1 ) Die Mitarbeitendenvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. (weggefallen),

2. die Mitarbeitendenvertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitarbeitendenvertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt die bisherige Mitarbeitendenvertretung die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung kommissarisch wahr, sofern die Neuwahl aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b erfolgt und nicht die Gesamtmitarbeitendenvertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitendenvertretung

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitendenvertretung oder die Auflösung der Mitarbeitendenvertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitendenvertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Beschluss nach § 17.

2 Abweichend von Satz 1 Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer anderen Dienstherrin oder Dienstgeberin bzw. einem anderen Dienstgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitendenvertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitendenvertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitendenvertretung gehindert ist,

3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitendenvertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitendenvertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.

( 5 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitendenvertretung haben die Mitarbeitenden alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitendenvertretung erhalten haben, der Mitarbeitendenvertretung auszuhändigen. 2 Besteht die Mitarbeitendenvertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitendenvertretung auszuhändigen.

V. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung

§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. 2 Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) 1 Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. 2 Ist einem Mitglied der Mitarbeitendenvertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. 3 Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. 4 Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. 5 Können die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitendenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber bis zur täglichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter. 3 Über die Verteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungen und Lehrgängen auf die Mitglieder kann die Mitarbeitendenvertretung abweichend von Satz 1 entscheiden, sofern die Summe aller Ansprüche nach Satz 1 nicht überschritten wird. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

§ 20
Freistellung von der Arbeit

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

151- 300 Mitarbeitenden ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung,

301- 600 Mitarbeitenden zwei Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung,

601 - 1.000 Mitarbeitenden vier Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung,

mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitenden je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitendenvertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitendenvertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).

( 3 ) Anstelle von je zwei nach Absatz 2 freizustellenden Mitgliedern ist auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 4 ) 1 Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitendenvertretung bestimmt. 2 Die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

Zu § 20 MVG-EKD

§ 5 MVG-Pfalz
Freistellung

(1) § 20 MVG-EKD wird gestrichen.

(2) Von den Trägern diakonischer Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Diakoniegesetzes und den Ökumenischen Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), die das Mitarbeitendenvertretungsgesetz Pfalz anwenden, wird § 20 MVG-EKD nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 entsprechend angewendet.

(3) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung von der Arbeit kann eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung getroffen werden.

(4) 1 Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 3 nicht zustande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

151 - 300

Mitarbeitenden 3 Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung jeweils mit einem Achtel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter,

301 - 600

Mitarbeitenden 3 Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung jeweils mit einem Viertel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter,

601 - 1.000

Mitarbeitenden 3 Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter,

mehr als
1.000

Mitarbeitenden für je angefangene 500 Mitarbeitenden ein weiteres Mitglied der Mitarbeitendenvertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter

freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden nach § 9 MVG-EKD. 3 Die sich bei der Ermittlung der Freistellungsdauer ergebenden Bruchteile sind auf volle Minuten aufzurunden. 4 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitendenvertretung (§ 6 MVG-EKD) sowie des Gesamtausschusses (§ 54 MVG-EKD).

(5) Anstelle von mehreren nach Absatz 4 Freizustellenden sind auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung die Freistellungsanteile auf weniger Mitglieder zu verteilen.

(6) 1 Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeiten von der Mitarbeitendenvertretung bestimmt. 2 Die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitendenvertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitendenvertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitendenvertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Ist die Frist nach Maßgabe des Satzes 4 verkürzt, gilt die Zustimmung im Fall der Erörterung innerhalb dieser verkürzten Frist als erteilt, wenn die Mitarbeitendenvertretung sie nicht schriftlich verweigert.

( 3 ) 1 Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung oder, falls die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz

( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitendenvertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. 4 In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitendenvertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. 5 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitendenvertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen. 2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Mitarbeitendenvertretung die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 3 Soweit die Mitarbeitendenvertretung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die für die Verabeitung verantwortliche Stelle im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 4 Dienststellenleitung und Mitarbeitendenvertretung unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 5 Beauftragte für den Datenschutz sind gegenüber der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess der Mitarbeitendenvertretung zulassen. 6 Dies gilt auch im Hinblick auf das Verhältnis von Beauftragten für den Datenschutz zur Dienstgeberin bzw. zum Dienstgeber.

VI. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 23
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Das vorsitzende Mitglied führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitendenvertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitendenvertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung die Person, die bei der Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erhalten hat; mit dieser können alle Angelegenheiten der Mitarbeitendenvertretung beraten werden.

§ 23a
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitenden kann die Mitarbeitendenvertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitendenvertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaflichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitendenvertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschafliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

§ 24
Sitzungen

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitendenvertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitendengruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Das vorsitzende Mitglied hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Mitarbeitende betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragt und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Die Mitarbeitendenvertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. 3 Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) 1 Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. 2 Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen sachkundige Personen hinzuzuziehen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitendenvertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.

( 2 ) Die Mitarbeitendenvertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) 1 Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitendenvertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. 2 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 26
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitendenvertretung gegeben sein.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitendenvertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 4 Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten. 5 Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung kann im Ausnahmefall auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn kein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesem Verfahren widerspricht. 6 Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 7 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. 8 Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. 9 Vor Beginn der Sitzung hat das vorsitzende Mitglied die Identität der zugeschalteten Mitglieder festzustellen und deren Namen in die Anwesenheitsliste einzutragen. 10 § 25 gilt für Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz entsprechend.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, Personen mit denen sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, Kindern und Geschwistern),

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen Vor- oder Nachteil bringen kann.

( 4 ) Die Mitarbeitendenvertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 27
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitendenvertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23 a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem vorsitzenden Mitglied der Mitarbeitendenvertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitendenvertretung zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitendenvertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. 2 Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung. 3 Die Mitarbeitendenvertretung entscheidet, ob und inwieweit Sprechstunden digital durchgeführt werden.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung haben das Recht, Mitarbeitende der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitendenvertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

§ 29
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitendenvertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitendenvertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitendenvertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitendenvertretung gebildet ist. 2 Erforderliche Kosten für die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 werden von der Dienststelle übernommen; sie sind dieser vorher rechtzeitig anzuzeigen.

( 3 ) 1 Bei Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Anzahl ihrer Mitarbeitenden getragen. 2 Die Gliedkirchen können andere Regelungen vorsehen.

( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.

( 5 ) Die Mitarbeitendenvertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

VII. Abschnitt
Mitarbeitendenversammlung

§ 31
Mitarbeitendenversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenversammlung besteht aus allen Mitarbeitenden der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. 2 Sie wird von dem vorsitzenden Mitglied der Mitarbeitendenvertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. 4 Zeit und Ort der Mitarbeitendenversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeitendenversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitendenvertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeitendenversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist das vorsitzende Mitglied der Mitarbeitendenvertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeitendenversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

(2a) Die Mitarbeitendenvertretung kann darüber entscheiden, ob und inwieweit die Mitarbeitendenversammlung digital durchgeführt wird.

( 3 ) Die Mitarbeitendenvertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die ordentlichen Mitarbeitendenversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeitendenversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeitendenversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeitendenversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeitendenversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeitendenversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.

( 6 ) 1 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeitenden nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. 2 Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. 3 Die Mitarbeitendenvertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeitenden eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeitendenversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

§ 32
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitendenvertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitendenvertretung gehören. 2 Sie kann Anträge an die Mitarbeitendenvertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitendenvertretung Stellung nehmen. 3 Die Mitarbeitendenvertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeitendenversammlung nicht gebunden.

( 2 ) Die Mitarbeitendenversammlung wählt den Wahlvorstand.

VIII. Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitendenvertretung

§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. 3 Sie achten darauf, dass alle Mitarbeitenden nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

( 2 ) 1 Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

( 3 ) 1 In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. 2 Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. 3 Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. 4 Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.

§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitendenvertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitendenvertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. 3 In diesem Rahmen kann die Mitarbeitendenvertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitendenvertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitenden besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitendenvertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über

1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,

2. geplante Investitionen,

3. Rationalisierungsvorhaben,

4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,

5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,

6. die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,

7. die Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs.

3 Besteht eine Gesamtmitarbeitendenvertretung, ist diese zu informieren.

(2a) 1 Die Mitarbeitendenvertretung kann verlangen, dass sie zweimal im Jahr durch zwei ihrer Mitglieder Einsicht in Bruttoentgeltlisten nehmen kann. 2 Die Bruttoentgeltlisten enthalten die Namen der Mitarbeitenden, deren Grundentgelte sowie die tariflichen und außertariflichen in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen.

( 3 ) 1 Der Mitarbeitendenvertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2 Bei Einstellungen werden der Mitarbeitendenvertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitendenvertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.

( 4 ) 1 Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitendenvertretung eingesehen werden. 2 Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der beurteilten Person vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitendenvertretung zur Kenntnis zu bringen.

§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeitenden zu fördern. 2 Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts der Mitarbeitenden, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitendenvertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung der Mitarbeitenden, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitendenvertretung soll insbesondere

1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitenden dienen,

2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Dienstvereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitenden entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

6. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern,

7. die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen,

8. die Integration ausländischer Mitarbeitender fördern,

9. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitendenvertretung erörtert, hat die beschwerdeführende Person das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitendenvertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeitende können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung hinzuziehen.

Zu § 35 MVG-EKD

§ 5a MVG-Pfalz
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung

1 Die Mitarbeitendenvertretung soll für die Gleichstellung und die Gemeinschaft der Geschlechter in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken. 2 Zu diesem Zweck beruft sie aus ihrer Mitte eine Person zur Beauftragten für die Gleichstellung und eine weitere Person zur stellvertretenden Beauftragten für die Gleichstellung, die im Fall der Verhinderung eintritt. 3 Die beiden benannten Personen sollen unterschiedlichen Geschlechtern angehören.

§ 36
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. 2 Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemein verbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeitenden begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

§ 36a
Einigungsstellen

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitendenvertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitendenvertretungen übertragen werden. 4 Für gemeinsame Mitarbeitendenvertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einem vorsitzenden Mitglied, das das Amt unparteiisch ausübt. 2 Das vorsitzende Mitglied wird gemeinsam von der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung bestellt. 3 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.

( 4 ) 1 Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch einen der beteiligten Personen unverzüglich tätig. 2 Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. 3 Bei der Beschlussfassung hat sich das vorsitzende Mitglied zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, nimmt das vorsitzende Mitglied nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. 4 Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeitenden im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. 5 Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. 2 Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

Zu § 36a MVG-EKD

§ 5b MVG-Pfalz
Einigungsstellen

(1) 1 § 36a MVG-EKD findet keine Anwendung. 2 Die Mitarbeitendenvertretung und die Dienststellenleitung können durch Dienstvereinbarung regeln, dass in der Dienststelle in Bedarfsfällen oder ständig eine Einigungsstelle zu bilden ist.

(2) 1 Sind Einigungsstellen gebildet worden, so sind sie zuständig für Regelungsstreitigkeiten zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitendenvertretung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 MVG-EKD. 2 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitendenvertretung.

(3) 1 Zum notwendigen Inhalt einer Dienstvereinbarung über die Bildung von Einigungsstellen gehören Regelungen über das Besetzungsverfahren, das Verfahren vor der Einigungsstelle und über den Umfang der Einigungs- und Regelungsbefugnis sowie deren Kosten. 2 Die Dienstvereinbarung kann vorsehen, dass in Angelegenheiten, die durch Beschluss der Einigungsstelle bereits entschieden sind, die Kirchengerichte für Mitarbeitendenvertretungssachen nur insoweit zur Überprüfung und Entscheidung angerufen werden dürfen, als gerügt wird, dass der Inhalt des Einigungsstellenbeschlusses mit diesem Kirchengesetz oder anderen Rechtsvorschriften und Dienstvereinbarungen rechtlich unvereinbar ist.

§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) Die Mitarbeitendenvertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitendenvertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

§ 38
Mitbestimmung

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitendenvertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle nach § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitendenvertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitendenvertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeitende so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitendenvertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. 2 Auf Verlangen der Mitarbeitendenvertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitendenvertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an das vorsitzende Mitglied der Mitarbeitendenvertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitendenvertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitendenvertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitenenvertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zustande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht oder begehrt wird. 3 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 4 In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitendenvertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmendenauswahl,

4. Auswahl der Teilnehmenden an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeitenden-Jahresgesprächen,

6. Aufstellung von Grundsätzen für die Stellenausschreibung.

§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitendenvertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärztinnen und -ärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,

5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,

7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,

8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

9. Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird,

10. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

11. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeitenden zu überwachen,

12. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeitenden im Dienst,

13. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeitenden,

14. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

15. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeitende, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,

16. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung

( 1 ) Die Mitarbeitendenvertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falls des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass die durch die Maßnahme betroffene Person oder andere Mitarbeitende benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,

3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.

( 2 ) Im Fall des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitendenvertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden

Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,

3. Eingruppierung,

4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,

5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,

6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,

7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitendenvertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.

§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeitenden in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeitenden in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. (aufgehoben),

3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,

5. Verlängerung der Probezeit,

6. Beförderung,

7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,

8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,

9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,

10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,

11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,

12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einer anderen Dienstgeberin bzw. einem anderen Dienstgeber im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitendenvertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,

17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen der Person im Kirchenbeamtenverhältnis,

18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen der Person im Kirchenbeamtenverhältnis.

§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitendenvertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

§ 45
Mitberatung

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitendenvertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitendenvertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitendenvertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an das vorsitzende Mitglied der Mitarbeitendenvertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Fall einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitendenvertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitendenvertretung schriftlich zu begründen. 9 Im Fall der außerordentlichen Kündigung gilt dies mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleitung eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitendenvertretung innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme schriftlich zu begründen hat.

( 2 ) 1 Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitendenvertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. 2 Die Mitarbeitendenvertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.

§ 46
Fälle der Mitberatung

Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,

2. außerordentliche Kündigung,

3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,

4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitendenvertretung der abgebenden Dienststelle besteht,

5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

6. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitenden der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitendenvertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zustande, so kann die Mitarbeitendenvertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitendenvertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. 2 In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitenden bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitendenvertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

IX. Abschnitt
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitendengruppen

§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitendenvertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Mitarbeitenden nach § 2, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. 3 § 10 Absatz 2 Buchstabe a findet Anwendung. 4 Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung sind nicht wählbar.

5 Gewählt werden
eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5 – 15 Wahlberechtigten;
drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16 - 50 Wahlberechtigten;
fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Beabsichtigt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber eine Person im Ausbildungsverhältnis, die Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat sie bzw. er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses der Person im Ausbildungverhältnis schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Verlangt eine in Absatz 3 genannte Person im Ausbildungsverhältnis innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich von der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Dienstgeberin bzw. Dienstgeber im Anschluss an das Berufsausbildungverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. 2 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Satz 1 nicht begründet wird, oder

2. das bereits nach Satz 1 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. 3 In dem gerichtlichen Verfahren werden die Jugend- und Auszubildendenvertetung sowie die Mitarbeitendenvertretung nach Maßgabe des staatlichen Rechts angehört. 4 Dieser Absatz findet unabhängig davon Anwendung, ob die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ihrer bzw. seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 3 nachgekommen ist.

( 5 ) 1 Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absatz 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend. 2 § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Amt in der Jugend- und Auszubildendenvertretung für die Dauer der Amtszeit weiterhin besteht, wenn bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber besteht.

( 6 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung von Jugendlichen und Auszubildenden, unabhängig von ihrem Geschlecht,

2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

( 7 ) Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. 2 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. 3 Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.

( 8 ) 1 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Mitarbeitendenversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitendenvertretung eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. 2 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 § 31 und § 32 Absatz 1 gelten entprechend.

( 9 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

§ 50
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeitende nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens eine Stellvertretung gewählt. 2 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung. 3 Die Anzahl der zu wählenden Stellvertretungen wird durch eine Versammlung der in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeitenden mit einfacher Mehrheit festgelegt. 4 Trifft diese Versammlung keine Entscheidung oder tritt sie nicht zusammen, beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit nach Erörterung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden, der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung, wie viele stellvertretende Mitglieder der Vertrauensperson in der Dienststelle zu wählen sind.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und ihrer Stellvertetungen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeitenden.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden zu wählen.

§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten
Mitarbeitenden

1 Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden bestimmen sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 2 § 178 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die für die Mitarbeitendenversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 entsprechende Anwendung finden.

§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson
der schwerbehinderten Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. 2 Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die Stellvertretung besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 des Neunen Buches Sozialgesetzbuch die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der Mitarbeitendenvertretung.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitendenvertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden können.

§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitendenvertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

( 3 ) 1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeitenden in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Mitarbeitende aus mehr als einer Dienststelle betreffen. 2 Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeitenden, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.

§ 53
Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

1 Die Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderung in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeitenden nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

X. Abschnitt
Gesamtausschüsse der Mitarbeitendenvertretungen

§ 54
Bildung von Gesamtausschüssen

( 1 ) 1 Im Bereich der Gliedkirchen, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ist ein Gesamtausschuss der Mitarbeitendenvertretungen im kirchlichen und diakonischen Bereich zu bilden. 2 Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. 2 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen. 3 Hierüber soll mit dem Gesamtausschuss und der zuständigen Stelle eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden.

Zu § 54 Abs. 1 MVG-EKD

§ 6 MVG-Pfalz
Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses für den Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

(1) 1 Es wird für alle Dienststellen in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ein Gesamtausschuss gebildet, der aus 15 Mitgliedern besteht. 2 Davon werden 14 Mitglieder von den Vorsitzenden der vorhandenen Mitarbeitendenvertretungen gewählt. 3 Das 15. Mitglied und seine Stellvertretung werden von der Vollversammlung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten als Vertretung der Kirchenbeamtenschaft gewählt; wählbar sind in diesem Wahlgang alle nach § 10 MVG-EKD wählbaren Mitarbeitenden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen (§ 2 MVG-EKD). 4 Die Wahl kann im Wege der Briefwahl durchgeführt werden, wenn kein Mitglied der Vollversammlung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Wahl als Briefwahl diesem Verfahren widerspricht.

(2) 1 Die Vorsitzenden der Mitarbeitendenvertretungen werden durch den noch amtierenden Gesamtausschuss zur Wahlversammlung eingeladen, die in der Zeit vom 1. bis 30. September des Wahljahres stattfinden soll. 2 Zur Wahlversammlung für den ersten Gesamtausschuss nach diesem Gesetz lädt der Landeskirchenrat ein.

(3) 1 Die Vollversammlung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten wird von der Vertretung der Kirchenbeamtenschaft (Absatz 1 Satz 3) einberufen. 2 Zur ersten Vollversammlung nach diesem Gesetz lädt der Landeskirchenrat ein. 3 Ihr gehören alle unter den Geltungsbereich des Gesetzes über das Kirchenbeamtenrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) (KBG.Pfalz) vom 18. November 2006 (ABl. S. 223) in der jeweils geltenden Fassung fallenden und nach § 9 MVG-EKD wahlberechtigten Personen an. 4 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten anwesend ist. 5 Für die Beschlussfassung findet im Übrigen § 26 MVG-EKD entsprechende Anwendung.

(4) 1 Die Vollversammlung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist vor dem Erlass landeskirchlicher Vorschriften, die das Dienstverhältnis, die Besoldung oder die Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie ihre sozialen Belange betreffen anzuhören. 2 Sie ist zu diesem Zweck von der Vertretung der Kirchenbeamtenschaft (Absatz 1 Satz 3) einzuberufen, die die Rechte wahrnimmt. 3 Die Vollversammlung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist befugt, zu den Regelungen nach Satz 1 Anregungen zu geben und Vorschläge zu machen.

(5) 1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gesamtausschusses nach Absatz 1 werden vier seiner Mitglieder von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freigestellt. 2 Der Gesamtausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat über die Freistellung seiner Mitglieder. 3 Stimmt der Landeskirchenrat dem Vorschlag des Gesamtausschusses nicht innerhalb von vier Wochen zu, so kann der Gesamtausschuss die Schlichtungsstelle anrufen.

(6) 1 Der Gesamtausschuss beruft aus seiner Mitte eine Person zur Beauftragten für die Gleichstellung und eine weitere Person zur stellvertretenden Beauftragten für die Gleichstellung, die im Fall der Verhinderung eintritt. 2 Die beiden benannten Personen sollen unterschiedlichen Geschlechtern angehören. 3 Die beauftragte Person wirkt mit im Beirat für die Gleichstellung.

Zu § 54 Abs. 1 MVG-EKD

§ 6a MVG-Pfalz
Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses für den Bereich des Diakonischen Werkes Pfalz und der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft im Geltungsbereich des MVG-Pfalz

(1) 1 Für die Träger diakonischer Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Diakoniegesetzes wird ein Gesamtausschuss gebildet. 2 Der Gesamtausschuss ist auch zuständig für die Träger diakonischer Einrichtungen nach § 2 des Diakoniegesetzes sowie für die kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft, soweit diese das MVG-Pfalz anwenden. 3 § 6b bleibt unberührt.

(2) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Mitgliedern. 2 Im Gesamtausschuss sind die diakonischen Einrichtungen sowie die kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft mit höchstens zwei Mitgliedern je Rechtsträger vertreten.

(3) 1 Der Gesamtausschuss wird von einer Delegiertenversammlung gewählt. 2 Die Delegierten der Träger diakonischer Einrichtungen sowie der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft werden in den konstituierenden Sitzungen der Mitarbeitendenvertretungen und Gesamtmitarbeitendenvertretungen aus deren Mitte gewählt. 3 Die Delegiertenversammlung setzt sich wie folgt zusammen:

bis 150

Mitarbeitende pro Träger 1 delegierte Person,

bis 300

Mitarbeitende pro Träger 2 Delegierte,

bis 600

Mitarbeitende pro Träger 3 Delegierte,

bis 1.000

Mitarbeitende pro Träger 4 Delegierte,

bis 1.500

Mitarbeitende pro Träger 5 Delegierte,

bis 2.000

Mitarbeitende pro Träger 6 Delegierte,

über 2.000

Mitarbeitende pro Träger 7 Delegierte.

4 Nähere Bestimmungen über die Wahl des Gesamtausschusses für den Bereich des Diakonischen Werkes Pfalz und der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft im Geltungsbereich des MVG-Pfalz trifft die von der Kirchenregierung auf Vorschlag des Hauptausschusses des Diakonischen Werkes Pfalz zu erlassende Wahlordnung.

Zu § 54 Abs. 1 MVG-EKD

§ 6b MVG-Pfalz
Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses für den Bereich der Ökumenischen Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) im Geltungsbereich des MVG-Pfalz

1 Für die Ökumenischen Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), die das MVG-Pfalz anwenden, wird ein Gesamtausschuss gebildet, der aus sieben Mitgliedern besteht. 2 Diese werden von den Vorsitzenden der vorhandenen Mitarbeitendenvertretungen gewählt. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses für den Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) nach der von der Kirchenregierung gemäß § 4 Satz 2 zu erlassenden Wahlordnung entsprechend.

§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitendenvertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitendenvertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitendenvertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht,

5. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57 sowie

6. Mitbestimmung an Maßnahmen, die in Gliedkirchen oder deren Untergliederungen verbindlich für alle oder eine Vielzahl von Dienststellen getroffen werden.

§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz,
Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitendenvertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evanglischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 3 ) 1 Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

§ 55b
Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

Die ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowie

3. Beratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.

§ 55c
Geschäftsführung

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 3 ) 1 Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.

§ 55d
Weitere Regelungen

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

XI. Abschnitt
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

§ 57
Bildung von Kirchengerichten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. 2 Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

§ 57a
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;

2. für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;

3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die nach § 57 sowie nach § 5 Absatz 2 Nr. 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;

4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die nach § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowie

5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen diakonischen Werke, die das Mitarbeitendenvertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitendenvertretungsrechts oder aufgrund von § 1 Absatz 2a anwenden.

§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) 1 Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. 2 Die Gliedkirchen können andere Besetzungen vorsehen. 3 Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 4 Sofern das Kirchengericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. 5 Für jedes Mitglied wird mindestens eine Stellvertretung berufen.

( 2 ) 1 Vorsitzende sowie deren Stellvertretungen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. 2 Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretungen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je eine Vertretung der Mitarbeitenden und eine Vertetung der Dienstgeberseite berufen; das Gleiche gilt für die Stellvertretungen.

( 5 ) Das Nähere regeln

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

Zu § 58 Abs. 5 MVG-EKD

§ 7 MVG-Pfalz
Bildung und Zusammensetzung der Schlichtungsstelle für den Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus einer Kammer.

(2) 1 Zwei beisitzende Mitglieder und ihre Stellvertretungen werden als Vertretungen der Dienstgebendenseite vom Landeskirchenrat berufen. 2 Zwei beisitzende Mitglieder und ihre Stellvertretungen müssen Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes sein und werden als Vertretungen der Dienstnehmendenseite vom Gesamtausschuss berufen.

(3) Über die Bestellung des vorsitzenden Mitglieds und seiner Stellvertretung sollen sich der Landeskirchenrat und der Gesamtausschuss einigen.

Zu § 58 Abs. 5 MVG-EKD

§ 7a MVG-Pfalz
Bildung und Zusammensetzung der Schlichtungsstelle für den Bereich des Diakonischen Werkes Pfalz und der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft im Geltungsbereich des MVG-Pfalz

(1) 1 Für die Träger diakonischer Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Diakoniegesetzes wird eine Schlichtungsstelle gebildet. 2 Sie ist auch zuständig für die Träger diakonischer Einrichtungen nach § 2 des Diakoniegesetzes sowie für die kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft, soweit diese das MVG-Pfalz anwenden. 3 Die Schlichtungsstelle besteht aus einer Kammer mit fünf Mitgliedern.

(2) 1 Zwei beisitzende Mitglieder und ihre Stellvertretungen werden als Vertretungen der Dienstgebendenseite vom Hauptausschuss berufen. 2 Zwei beisitzende Mitglieder und ihre Stellvertretungen müssen Mitarbeitende im Sinne des MVG-Pfalz sein und werden als Vertretungen der Dienstnehmendenseite vom Gesamtausschuss für den Bereich des Diakonischen Werkes Pfalz und der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft im Geltungsbereich des MVG-Pfalz berufen. 3 Abweichend von Satz 2 werden für mitarbeitendenvertretungsrechtliche Streitigkeiten aus dem Bereich der Ökumenischen Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evanglischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) die beisitzenden Vertretungen der Dienstnehmendenseite vom Gesamtausschuss für den Bereich der Ökumenischen Sozialstationen in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) im Geltungsbereich des MVG-Pfalz berufen.

(3) Über die Bestellung des vorsitzenden Mitglieds und seiner Stellvertretung sollen sich der Hauptausschuss und die Gesamtausschüsse einigen.

§ 59
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. 2 Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. 3 Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchengerichts beträgt sechs Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) Die §§ 19 , 21 und 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 59a
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes
der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Für die Berufung der Vorsitzenden Richterinnen und Vorsitzenden Richter soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zustande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

( 2 ) Die übrigen Richterinnen und Richter werden je als Vertretung der Mitarbeitenden vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertretung der Dienstgeberseite vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. angehört.

( 4 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 60
Zuständigkeit der Kirchengerichte

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte der Mitarbeitenden über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 4 ) 1 In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitendenvertretung erfolgt ist. 2 Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitendenvertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitendenvertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung als ersetzt.

( 6 ) 1 In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung. 2 Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung halten.

( 7 ) 1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitendenvertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitendenvertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtswidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitendenvertretung zu entscheiden.

( 8 ) 1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.

Zu § 60 Absatz 1 MVG-EKD

§ 8 MVG-Pfalz
Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle entscheidet auch über die Freistellung von Mitgliedern des Gesamtausschusses.

§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). 2 Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. 3 Im Einvernehmen der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied der Kammer allein entscheiden.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet das vorsitzende Mitglied der Kammer.

( 5 ) 1 Das vorsitzende Mitglied der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem vorsitzenden Mitglied anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 6 ) 1 Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

( 7 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. 2 Er wird mit seiner Zustellung wirksam.

( 8 ) 1 Das vorsitzende Mitglied der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. 2 Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. 3 Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. 4 Der Bescheid ist zuzustellen. 5 Die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft das vorsitzende Mitglied auf Antrag einstweilige Verfügungen.

§ 62
Verfahrensordnung

( 1 ) 1 Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

( 2 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie ist anzunehmen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.

( 3 ) 1 Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. 2 Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann das vorsitzende Mitglied in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 8 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 9 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

( 1 ) Sind beteiligte Personen einzeln oder gemeinsam zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) 1 Stellt das Kirchengericht auf Antrag mindestens einer beteiligten Person fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen. 2 Das Ordnungsgeld kann vom Kirchengericht oder vom Kirchengerichtshof einem kirchlichen oder sozialen Zweck gewidmet werden. 3 Es wird von der Geschäftsstelle eingezogen.

XII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 64
Übernahmebestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

( 3 ) Soweit eine Gliedkirche von der Möglichkeit des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden § 10 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat und nach dem gliedkirchlichen Recht für die Wählbarkeit in die Mitarbeitendenvertretung die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, vorsieht, bleiben diese Regelungen bestehen.

§ 9 MVG-Pfalz
Übergangsregelung

( 1 ) Die vor dem 1. Mai 2021 entstandenen mitarbeitendenvertretungsrechtlichen Rechtsverhältnisse bleiben wirksam.

( 2 ) Insbesondere Schlichtungsstellen, Mitarbeitendenvertretungen, Gesamtausschüsse der Mitarbeitendenvertretungen und Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitendengruppen, die vor dem 1. Mai 2021 besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit ihrer Mitglieder bestehen.

[1]

Auf Grund des Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2025 (ABl. 2025 S. 63), wird nachstehend das MVG-EKD unter Berücksichtigung der Änderungen durch das MVG-Pfalz, bekannt gemacht.

Bei der Veröffentlichung sind die Bestimmungen des MVG-Pfalz nach rechts eingerückt jeweils nach dem Paragrafen des MVG-EKD abgedruckt, zu dem sie erlassen sind.

Wahlordnung zum Gesetz über das Mitarbeitervertretungsrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Vom 11. Juli 1996

(ABl. 1996 S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der
Wahlordnung vom 16. Dezember 2021 (ABl. 2022 S. 1)

Inhaltsübersicht

I. Abschnitt: Wahl der Mitarbeitervertreter und Mitarbeitervertreterinnen

§ 1

Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

§ 2

Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

§ 3

Geschäftsführung des Wahlvorstandes

§ 4

Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 5

Wahltermin und Wahlausschreiben

§ 6

Wahlvorschläge

§ 7

Gesamtvorschlag und Stimmzettel

§ 8

Durchführung der Wahl

§ 9

Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12

Vereinfachte Wahl

§ 13

Wahlunterlagen

§ 14

Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 15

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

II. Abschnitt: Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses

§ 16

Mitteilungspflichten

§ 17

Wahlausschreiben

§ 18

Wahlvorschläge

§ 19

Durchführung der Wahl

III. Abschnitt: Wahlanfechtung

§ 20

Wahlanfechtung

IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 21

Inkrafttreten

I. Abschnitt:
Wahl der Mitarbeitervertreter und Mitarbeitervertreterinnen

§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

(1a) Das vereinfachte Wahlverfahren wird aufgrund der Corona-Pandemie vorläufig bis zum 30. April 2022 außer Kraft gesetzt, sofern in Dienststellen mehr als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.

( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG-EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.

( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG-EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.

§ 2
Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG-EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.

(1a) 1 Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(1b) 1 Kann aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 keine Mitarbeiterversammlung durchgeführt werden, wird der Wahlvorstand durch die amtierende Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Besteht keine Mitarbeitervertretung, wird der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Benehmen mit dem Gesamtausschuss der Landeskirche bzw. des Diakonischen Werkes Pfalz oder der Ökumenischen Sozialstationen bestimmt.

( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG-EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG-EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG-EKD entsprechend.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 MVG-EKD ist entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.

§ 4
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG-EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG-EKD Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.

( 2 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. 3 Die Entscheidung ist abschließend. 4 Wird die Wahl als Briefwahl durchgeführt, beginnt die Wahlhandlung mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig Beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben enthalten über

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl,

3. Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG-EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigen in Textform eingereicht werden muss; abweichend hiervon ist in Dienststellen und Einrichtungen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Unterschrift eines oder einer Wahlberechtigten ausreichend.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner oder der ersten Unterzeichnerin des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

( 3 ) 1 Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin kann nur auf einem Wahlvorschlag genannt werden. 2 Der Wahlausschuss hat eine Vorgeschlagene oder einen Vorgeschlagenen, die oder der mit ihrer oder seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, aufzufordern, innerhalb der Einreichungsfrist zu erklären, auf welchen Vorschlag sie oder er benannt bleiben will. 3 Gibt die oder der Vorgeschlagene diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird sie oder er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

( 4 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG-EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen sind anzugeben.

( 2 ) 1 Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmenabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind. 4 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler oder die Wählerin wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.

( 4 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

(1b) 1 Der Wahlvorstand kann während der bestehenden Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen bis zum 30. April 2022 bestimmen, ob und inwieweit eine Briefwahl durchgeführt wird. 2 Dabei kann der Wahlvorstand entscheiden, dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird.

( 2 ) 1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag

1. den Stimmzettel,

2. einen neutralen Wahlumschlag und, soweit notwendig,

3. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. 2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten oder eine andere Wahlberechtigte stellt, muss nachweisen, dass er oder sie dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Abschluss der Stimmabgabe eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) 1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf die die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,

2. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind, auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

3. die einen Zusatz enthalten,

4. - aufgehoben -

5. die Stimmenhäufung zugunsten einer oder eines Vorgeschlagenen enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) 1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

( 3 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG-EKD zu wählen ist, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.

( 2 ) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.

§ 15
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG-EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.

II. Abschnitt:
Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses

§ 16
Mitteilungspflichten

1 Die Mitarbeitervertretungen unterrichten den Gesamtausschuss und den Landeskirchenrat unverzüglich über das Ergebnis der Wahl ihrer Vorsitzenden. 2 Der Gesamtausschuss teilt die Namen der Vorsitzenden allen Mitarbeitervertretungen mit.

§ 17
Wahlausschreiben

( 1 ) Die Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen werden durch den noch amtierenden Gesamtausschuss zu einer Wahlversammlung eingeladen, die in der Zeit vom 1. bis 30. September des Wahljahres stattfinden soll.

( 2 ) Mit der Einberufung fordert der Gesamtausschuss die gewählten Mitarbeitervertretungen unter besonderem Hinweis auf § 12 MVG-EKD auf, der Wahlversammlung Wahlvorschläge für die nach § 54 MVG-EKD i.V.m. Artikel 1 § 6 MVG-Pfalz zu wählenden Mitglieder zu unterbreiten.

§ 18
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Die Wahlvorschläge sind von den Wahlberechtigten zu unterzeichnen. 2 Der Wahlvorschlag muss Namen, Dienststelle und Berufsgruppe sowie die persönlich unterzeichnete Erklärung der Vorgeschlagenen, dass sie zur Übernahme des Amtes bereit sind, enthalten. 3 Wahlvorschläge der Mitarbeitervertretungen sind durch ihre Vorsitzenden dem Wahlvorstand bei der Wahlversammlung vorzulegen.

( 2 ) 1 Werden in der Wahlversammlung weitere Wahlvorschläge gemacht, so bedürfen sie des Einverständnisses der Vorgeschlagenen. 2 Das Einverständnis muss bis zum Beginn der Wahlhandlung vorliegen.

( 3 ) Wahlvorschlagsberechtigt sind:

1. jede Mitarbeitervertretung,

2. jeweils vier Vorsitzende von Mitarbeitervertretungen in der Wahlversammlung.

( 4 ) Wählbar sind die nach § 10 MVG-EKD wählbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

§ 19
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahlversammlung wählt mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung aus ihrer Mitte einen Wahlvorstand, der aus drei Mitgliedern besteht.

( 2 ) Vor Durchführung der Wahl kann eine Aussprache über die Vorgeschlagenen stattfinden.

( 3 ) Für die Wahl des Gesamtausschusses gelten die §§ 1 Absatz 1; 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2; 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3; 5 Absatz 3; 7 Absatz 1 und Absatz 3; 8 Absatz 1, 2, 4 und 5; 10 Absatz 1 und 3 bis 5; 11 und 13 entsprechend.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat den neu gewählten Gesamtausschuss spätestens drei Wochen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung einzuladen. 2 Sie oder er leitet die Sitzung bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden des Gesamtausschusses.

III. Abschnitt:
Wahlanfechtung

§ 20
Wahlanfechtung

Die Wahlanfechtung bestimmt sich nach § 14 MVG-EKD.

IV. Abschnitt:
Schlussbestimmungen

§ 21
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach dem Erscheinen im Amtsblatt in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Gesetz über Mitarbeitervertretungen – MVG – vom 15. Februar 1990 (ABl. S. 78) außer Kraft.

Wahlordnung für den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen von Einrichtungen im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft im Geltungsbereich des MVG-Pfalz – WO.GMDW

vom 20. Juni 2013

(ABl. 2013 S. 89), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung mitarbeitervertretungsrechtlicher Vorschriften vom
22. November 2014 (ABl. 2014 S. 123)

Auf Grund des Artikels 1 § 6a Abs. 3 Satz 4 des Gesetzes über das Mitarbeitervertretungsrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), der durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. Mai 2013 (ABl. S. 77) eingefügt worden ist, verordnet die Kirchenregierung auf Vorschlag des Hauptausschusses des Diakonischen Werkes der Pfalz:

§ 1
Delegiertenversammlung

( 1 ) Die Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses erfolgt durch eine Delegiertenversammlung.

( 2 ) Die Delegiertenversammlung besteht aus entsandten Mitgliedern der einzelnen Mitarbeitervertretungen bzw. Gesamtmitarbeitervertretungen.

( 3 ) Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach Artikel 1 § 6a Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über das Mitarbeitervertretungsrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) (MVG-Pfalz) vom 30. November 1995 (ABl. S. 199), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2013 (ABl. S. 77), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Wahlausschreiben

Die Delegierten werden durch den noch amtierenden Gesamtausschuss zu einer Wahlversammlung eingeladen, die in der Zeit vom 1. September bis 30. September des Wahljahres stattfinden soll.

§ 3
Wahlvorschläge

( 1 ) Wählbar sind alle nach § 10 MVG-EKD wählbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 2 ) Wahlvorschlagsberechtigt ist jede und jeder Delegierte in der Delegiertenversammlung.

( 3 ) 1 Wahlvorschläge, die in der Delegiertenversammlung gemacht werden, bedürfen des Einverständnisses der Vorgeschlagenen. 2 Das Einverständnis muss bis zum Beginn der Wahlhandlung vorliegen.

( 4 ) 1 Personen, die am Wahltag nicht anwesend sein können, sind wählbar. 2 Wahlvorschläge von Personen, die am Wahltag nicht anwesend sind, sind von den Wahlvorschlagsberechtigten zu unterzeichnen. 3 Der Wahlvorschlag muss Namen, Dienststelle und Berufsgruppe sowie die persönlich unterzeichnete Einverständniserklärung der Vorgeschlagenen enthalten (§ 12 MVG-EKD).

§ 4
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Delegiertenversammlung wählt mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung aus ihrer Mitte einen Wahlvorstand, der aus drei Mitgliedern besteht. 2 Ihm obliegt die Durchführung der Wahl.

( 2 ) Die Wahl findet in schriftlicher und geheimer Form statt.

( 3 ) 1 Es dürfen höchstens so viel Stimmen abgegeben werden, wie Mitglieder in den Gesamtausschuss zu wählen sind. 2 Stimmenhäufungen zugunsten einer oder eines Vorgeschlagenen sind unzulässig. 3 Im Gesamtausschuss sind die diakonischen Einrichtungen sowie die kirchlichen Einrichtungen in ökumenischer Trägerschaft mit höchstens zwei Mitgliedern je Rechtsträger vertreten. 4 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 5 Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet das Los. 6 Sind von den elf zu wählenden Mitgliedern des Gesamtausschusses mehr als zwei Mitglieder aus Einrichtungen desselben Rechtsträgers, so treten diejenigen Mitglieder mit der geringeren Stimmenzahl zurück. 7 Im Übrigen finden für das Wahlverfahren die Vorschriften des § 11 MVG-EKD entsprechende Anwendung (§ 54 Abs. 2 MVG-EKD).

( 4 ) 1 Das Ergebnis der Wahl wird unmittelbar in geeigneter Form bekannt gegeben. 2 § 14 MVG-EKD gilt entsprechend (§ 54 Abs. 2 MVG-EKD).

( 5 ) 1 Der Wahlvorstand hat den neu gewählten Gesamtausschuss spätestens vier Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist zur konstituierenden Sitzung einzuladen. 2 Dieser leitet die Sitzung bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden des Gesamtausschusses.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft, insbesondere die Wahlordnung für den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen von Einrichtungen im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) - WO.GMDW - vom 28. April 2010 (ABl. S. 72). 3 Sie gelten jedoch weiter für den bei Erlass dieser Wahlordnung gewählten Gesamtausschuss und seine Mitglieder.

Gesetz über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 8. Juni 2006

(ABl. 2006 S. 127), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit
in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
vom 26. Mai 2018 (ABl. 2018 S. 78)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD S. 413) wird für den Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit folgender Maßgabe (zu § 3 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD) in Geltung gesetzt: Können keine anderen Christinnen und Christen gewonnen werden, ist als weitere Ausnahme auch die Einstellung von Personen zulässig, die keiner christlichen Kirche angehören.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD

Bekanntmachung vom 1. Juli 2005

(ABl. 2006 S. 128)

Der Rat empfiehlt mit Zustimmung der Kirchenkonferenz folgende Richtlinie nach Art. 9 Buchst. b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Richtlinie regelt die Anforderungen an die in privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Diakonischen Werkes. 2 Den Gliedkirchen und ihren Diakonischen Werken wird empfohlen, ihre entsprechenden Regelungen auf der Grundlage dieser Richtlinie zu treffen.

( 2 ) 1 Andere kirchliche und diakonische Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirche können diese Richtlinie aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden. 2 Für eine kirchliche oder diakonische Einrichtung einer Freikirche, die Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, tritt anstelle der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland in § 3 Absatz 1 die Freikirche.

( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in Kirche und Diakonie tätig sind, tragen in unterschiedlicher Weise dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. 3 Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) 1 Es ist Aufgabe der kirchlichen und diakonischen Anstellungsträger, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit vertraut zu machen. 2 Sie fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und des christlichen Menschenbildes.

§ 3
Berufliche Anforderung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Die berufliche Mitarbeit in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist.

( 2 ) 1 Für Aufgaben, die nicht der Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung oder Leitung zuzuordnen sind, kann von Absatz 1 abgewichen werden, wenn andere geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gewinnen sind. 2 In diesem Fall können auch Personen eingestellt werden, die einer anderen Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehören sollen. 3 Die Einstellung von Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, muss im Einzelfall unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie der wahrzunehmenden Aufgaben und des jeweiligen Umfeldes geprüft werden. 4 § 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Für den Dienst in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie ist ungeeignet, wer aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist, ohne in eine andere Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen übergetreten zu sein. 2 Ungeeignet kann auch sein, wer aus einer anderen Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen ausgetreten ist.

§ 4
Berufliche Anforderung während des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Je nach Aufgabenbereich übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. 2 Sie haben sich daher loyal gegenüber der evangelischen Kirche zu verhalten.

( 2 ) 1 Von evangelischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie Schrift und Bekenntnis anerkennen. 2 Sofern sie in der Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung oder Leitung tätig sind, wird eine inner- und außerdienstliche Lebensführung erwartet, die der übernommenen Verantwortung entspricht.

( 3 ) Von christlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie Schrift und Bekenntnis achten und für die christliche Prägung ihrer Einrichtung eintreten.

( 4 ) Nichtchristliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den kirchlichen Auftrag zu beachten und die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen.

§ 5
Verstöße gegen berufliche Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine in dieser Richtlinie genannte berufliche Anforderung an die Mitarbeit im kirchlichen oder diakonischen Dienst nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise (z. B. Versetzung, Abmahnung, ordentliche Kündigung) behoben werden kann.

( 2 ) Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche oder ein Verhalten, das eine grobe Missachtung der evangelischen Kirche und ihrer Ordnungen und somit eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes darstellt.

( 3 ) Ein Kündigungsgrund kann auch gegeben sein, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus einer anderen als der evangelischen Kirche austritt.

§ 6
Gliedkirchliche Bestimmungen

Soweit Anforderungen in gliedkirchlichen Regelungen für besondere Berufsgruppen über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen, bleiben sie unberührt.

Gesetz über die Errichtung einer Evangelischen Zusatzversorgungskasse

in der Fassung vom 14. November 2008

(ABl. 2008 S. 200), geändert durch Gesetz vom 29. Mai 2010 (ABl. S. 149)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

Das Gesetz über die Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse vom 18. Januar 1967, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 1970 (ABl. S. 205), bestätigt durch Gesetz vom 13. November 1970 (ABl. S. 296), wird wie folgt neu gefasst:

§ 1

( 1 ) In Wahrnehmung ihrer sozialen Fürsorge gegenüber ihren privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern errichten die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) unter dem Namen

„Evangelische Zusatzversorgungskasse“

eine Zusatzversorgungskasse für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ihrer Dekanate, Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und ihrer Anstalten und Einrichtungen sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und ihrer Anstalten und Einrichtungen.

( 2 ) 1 Die Zusatzversorgungskasse ist eine rechtsfähige kirchliche Einrichtung. 2 Ihre Satzung wird erlassen von den Kirchenleitungen der beteiligten Kirchen im Einvernehmen mit den Finanzausschüssen ihrer Kirchen-(Landes-)synoden und der Diakonischen Werke. 3 Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der gewährleistenden Kirchen unbeschadet der Genehmigung durch die Versicherungsaufsicht.

§ 1 a

( 1 ) 1 Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse den Beteiligten sowie den privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch für eine freiwillige Alters- und Hinterbliebenenversorgung offen. 2 Im Zusammenhang mit der Altersversorgung der privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann die Kasse weitere Leistungen erbringen.

( 2 ) Das Nähere bestimmt die Satzung.

§ 2

( 1 ) Das Vermögen der Kasse darf nur für ihre satzungsgemäßen Zwecke angelegt und verwendet werden; es wird von ihren Organen verwaltet.

( 2 ) Die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kasse wird durch die Kirchen gewährleistet.

§ 3

( 1 ) Privatrechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind die auf Grund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages sowie die auf Grund eines Gestellungsvertrages tätigen Personen.

( 2 ) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Kasse versicherungspflichtig.

( 3 ) Das Nähere bestimmt die Satzung.

§ 3 a

( 1 ) Öffentlich-rechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Kirchenbeamtinnen und -beamte sowie Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 2 ) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können im Rahmen des § 1 a bei der Kasse versichert sein.

( 3 ) Das Nähere bestimmt die Satzung.

§ 4

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, ihre Dekanate, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Anstalten und Einrichtungen und die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), ihre Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und ihre Anstalten und Einrichtungen sind verpflichtet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der Zusatzversorgungspflicht gemäß der Satzung der Kasse unterliegen, bei dieser Kasse zu versichern.

§ 5

( 1 ) Die Kirchenleitungen können im Benehmen mit dem Vorstand der Evangelischen Zusatzversorgungskasse Ausnahmen von den in § 3 Absatz 2 und § 4 festgelegten Verpflichtungen zulassen, wenn

1. bereits Verträge kirchlicher Arbeitgeber mit anderen Zusatzversorgungskassen bestehen,

2. es sich um Mitglieder von Schwesternschaften oder Diakonissenanstalten handelt,

3. es sich um Arbeitnehmer handelt, die auf Grund des Kirchengesetzes über die Zusatzversorgung von Angestellten und Arbeitern im kirchlichen Dienst vom 04.12.1958 (Amtsblatt 1959 S. 2 der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau) und auf Grund des Zusatzversorgungsgesetzes der Pfälzischen Landeskirche vom 14.11.1963 (Amtsblatt S. 151) sich für eine Zusatzversorgung nach diesen Gesetzen entschieden haben oder eine andere zusätzliche Altersversorgung haben.

( 2 ) 1 Anträgen auf Anschluss an die Evangelische Zusatzversorgungskasse für solche Mitarbeiter, die bereits anderweitig versichert sind, oder die sich für eine zusätzliche Altersvorsorge nach dem Zusatzversorgungsgesetz vom 04.12.1958 (Amtsblatt 1959 S. 2 der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau) oder dem Zusatzversorgungsgesetz der Pfälzischen Landeskirche vom 14.11.1963 (Amtsblatt S. 151) entschieden haben, die bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden, ist zu entsprechen. 2 Sollte nachweislich ein Arbeitnehmer von dieser gesetzlichen Regelung vor Ablauf der Jahresfrist keine Kenntnis erlangt haben, hat er das Recht, innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnisnahme einen entsprechenden Antrag zu stellen.

§ 6

Die Kirchenleitungen werden ermächtigt, für den Anschluss und das Ausscheiden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Diakonischen Werkes, Innere Mission und Hilfswerk in Hessen und Nassau und der ihm angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen sowie anderer kirchlicher Arbeitgeber und Mitarbeiter und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der ihm angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen gemeinsam mit dem Vorstand der Zusatzversorgungskasse Bestimmungen und Vereinbarungen zu treffen.

§ 7

Die Kirchenleitungen werden ermächtigt, in der Satzung Bestimmungen darüber zu treffen, dass Streitigkeiten zwischen Kasse und Arbeitgeber über Beiträge und Leistungen von einem Schiedsausschuss endgültig entschieden werden.

§ 8

( 1 ) Entgegenstehende Bestimmungen treten hinsichtlich des Personenkreises, der nach diesem Gesetz zusätzlich versorgt wird, außer Kraft.

( 2 ) Die Kirchenleitungen erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen.

§ 9

1 Die Kirchenleitungen werden ermächtigt, mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland Verträge wegen des Anschlusses an die Evangelische Zusatzversorgungskasse abzuschließen. 2 Auf Grund des Abschlusses eines solchen Vertrages gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes und die auf Grund dieses Kirchengesetzes erlassene Satzung für die sich anschließende Kirche und ihre Einrichtungen entsprechend.

§ 10

( 1 ) Im Sinne dieses Gesetzes gelten

1. die Einrichtungen der Inneren Mission im Bereich der Pfälzischen Landeskirche als Einrichtung der Pfälzischen Landeskirche,

2. das Hilfswerk der Pfälzischen Landeskirche und der Landesverband der Inneren Mission im Bereich der Pfälzischen Landeskirche als Diakonisches Werk der Pfälzischen Landeskirche.

( 2 ) Für die Evangelische Kirche der Pfalz ist der Landeskirchenrat als vertretungsberechtigtes Organ Kirchenleitung im Sinne dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Zustimmung des Landesverbandes der Inneren Mission zum Erlass der Satzung der Zusatzversorgungskasse (§ 1 Abs. 2 Satz 2) gilt als erteilt, wenn dieser bis zum Erlass der Satzung sich nicht verpflichtet hat, seine Mitarbeiter bei der Zusatzversorgungskasse zu versichern.

§ 11

Die Änderungen des Kirchengesetzes treten zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Gesetz über den kirchenmusikalischen Dienst
in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

vom 28. November 1991

(ABl. 1991 S. 175)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1
Auftrag der Kirchenmusik

1 Die Kirchenmusik hat Anteil an der Verkündigung des Evangeliums und am Lob des Dreieinigen Gottes. 2 Sie ist deshalb wesentliches Element des gemeindlichen und kirchlichen Lebens. 3 Daraus folgt als vornehmste Aufgabe der Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen die Weckung und Förderung aller musikalischen Gaben und Kräfte in den Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und in der Landeskirche.

§ 2
Aufgaben der Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen

( 1 ) Zu den Aufgaben der Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen gehören vornehmlich die Pflege und Entwicklung des gemeindlichen Singens und Musizierens, die musikalische Gestaltung von Gottesdiensten sowie die Vermittlung alter und neuer geistlicher Musik in kirchenmusikalischen Veranstaltungen.

( 2 ) 1 Im Bereich der Kirchengemeinden haben die Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen insbesondere die Aufgabe, Gottesdienste und Amtshandlungen musikalisch zu gestalten. 2 Sie sollen den Gemeindegesang in jeder Weise fördern und die Gemeinden mit Liedgut und Liturgie vertraut machen. 3 Sie wirken mit bei der musikalischen Gestaltung sonstiger Veranstaltungen der Kirchengemeinden.

( 3 ) 1 Im Bereich der Kirchenbezirke haben die Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen insbesondere die Aufgabe, die Kirchengemeinden in ihrer kirchenmusikalischen Arbeit zu unterstützen und entsprechende Aktivitäten auf Bezirksebene zu fördern. 2 Auf der Ebene eines oder mehrerer Kirchenbezirke wirken sie bei besonderen kirchenmusikalischen Veranstaltungen mit übergemeindlicher Bedeutung mit.

( 4 ) Im Bereich der Landeskirche haben die Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen insbesondere die Aufgabe, das gesamte kirchenmusikalische Leben in seiner Vielfalt zu fördern und zu koordinieren und darin auch auf die kirchenmusikalische Arbeit anderer Landeskirchen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland wie auch anderer Kirchen zu achten.

( 5 ) Das Nähere über Aufgaben, Rechte und Pflichten der Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen wird in einer Allgemeinen Dienstanweisung geregelt, die der Landeskirchenrat erlässt.

§ 3
Anstellung von Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusikern

( 1 ) 1 Als hauptamtlicher Kirchenmusiker/hauptamtliche Kirchenmusikerin kann nur angestellt werden, wer ein Zeugnis des Landeskirchenrats über die Anstellungsfähigkeit als hauptamtlicher Kirchenmusiker/hauptamtliche Kirchenmusikerin besitzt. 2 Der Landeskirchenrat kann das Zeugnis einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anstellungsfähigkeit als hauptamtlicher Kirchenmusiker/hauptamtliche Kirchenmusikerin als gleichwertig anerkennen.

( 2 ) Als nebenamtlicher Kirchenmusiker/nebenamtliche Kirchenmusikerin soll nach Möglichkeit nur angestellt werden, wer das Bestehen der C-Prüfung oder der D-Prüfung für Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen nachweist.

§ 4
Förderung der Kirchenmusik

1 Die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und die Landeskirche stellen in ihrem Haushaltsplan finanzielle Mittel zur Erfüllung des kirchenmusikalischen Auftrags zur Verfügung. 2 Vorhandene Musikinstrumente und Räumlichkeiten sind den Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusikern zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben unentgeltlich zu überlassen. 3 Technische Hilfsmittel werden nach Maßgabe des Haushaltsplans bereitgestellt.

§ 5
Zusammenarbeit

( 1 ) Zur Erfüllung des kirchenmusikalischen Auftrags sollen die Kirchenmusiker /Kirchenmusikerinnen, Pfarrer/Pfarrerinnen und anderen kirchlichen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

( 2 ) 1 Die musikalische Gestaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen erfolgt, unbeschadet der verfassungsmäßigen Rechte der Pfarrerin/des Pfarrers, in Absprache zwischen dem Kirchenmusiker/der Kirchenmusikerin und dem Pfarrer/der Pfarrerin. 2 Sie haben sich dabei gegenseitig und rechtzeitig zu informieren.

( 3 ) Wird zur musikalischen Gestaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen die Mitwirkung einer anderen als der zuständigen Kirchenmusikerin/eines anderen als des zuständigen Kirchenmusikers gewünscht, so ist diese/dieser vorher zu hören.

§ 6
Bezirkskantor/Bezirkskantorin

( 1 ) 1 Der Bezirkskantor/die Bezirkskantorin ist der Fachberater/die Fachberaterin für die kirchenmusikalische Arbeit im Kirchenbezirk. 2 Anstellungsträgerin ist die Landeskirche. 3 Die Zuweisung von Bezirkskantoren/Bezirkskantorinnen erfolgt im Einvernehmen mit den Bezirkskirchenräten.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Bezirkskantorin/des Bezirkskantors gehört:

a)

die fachliche Beratung der Presbyterien und des Bezirkskirchenrats sowie von Organisten/Organistinnen, Chorleiterinnen/Chorleitern und Chören im Kirchenbezirk,

b)

die Wahrnehmung eines kirchenmusikalischen Auftrags in einer Kirchengemeinde,

c)

die Gewinnung, Begleitung und Fortbildung des kirchenmusikalischen Nachwuchses,

d)

die Ausbildung von D-Kirchenmusikerinnen/D-Kirchenmusikern und die Mitwirkung bei deren Prüfung im Auftrag des Landeskirchenrats,

e)

die Mitwirkung bei der Ausbildung von C-Kirchenmusikerinnen/C-Kirchenmusikern,

f)

die Vorbereitung und Durchführung von Dekanatskirchenmusiktagen und von Bezirkskonferenzen für Kirchenmusik,

g)

die Koordinierung von kirchenmusikalischen Veranstaltungen im Kirchenbezirk,

h)

die Mitwirkung bei Visitationen von Kirchengemeinden entsprechend § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Ordnung der Kirchenvisitation,

i)

die Zusammenarbeit mit der Dekanatsobfrau/dem Dekanatsobmann des Landesverbandes für Kirchenmusik,

k)

der Bericht vor der Bezirkssynode, über ihre/seine Arbeit und die musikalische Situation im Kirchenbezirk.

( 3 ) Bezirkskantoren/Bezirkskantorinnen mit einem Zeugnis der A-Prüfung für Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen können darüber hinaus folgende Aufgaben übertragen werden:

1. die Abnahme von D-Prüfungen und die Mitwirkung bei C-Prüfungen im Auftrag des Landeskirchenrats,

2. die Ausübung der Fachaufsicht über die nebenamtlichen Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen;

3. die Erfüllung von weiteren Aufgaben im Auftrag des Landeskirchenrats.

( 4 ) Langjährig bewährten Bezirkskantoren/Bezirkskantorinnen mit einem Zeugnis der B-Prüfung für Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen kann der Landeskirchenrat einzelne Aufgaben nach Absatz 3 übertragen.

( 5 ) Dem Bezirkskantor/der Bezirkskantorin können in einem oder in mehreren Kirchenbezirken Aufgaben übertragen werden.

§ 7
Amt für Kirchenmusik

1 Das Amt für Kirchenmusik ist eine Abteilung des Landeskirchenrats und fördert und ordnet das kirchenmusikalische Leben in der Landeskirche. 2 Es arbeitet mit dem Landesverband für Kirchenmusik zusammen und fördert und koordiniert die Zusammenarbeit mit Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusikern anderer Landeskirchen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland wie auch anderen Kirchen.

3 Der Landeskirchenmusikdirektor/die Landeskirchenmusikdirektorin ist der Leiter/die Leiterin des Amtes für Kirchenmusik.

§ 8
Beirat für Kirchenmusik

Die Kirchenregierung beruft einen Beirat für Kirchenmusik, der das Amt für Kirchenmusik in Fragen des kirchenmusikalischen Lebens berät.

§ 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Kirchenregierung wird ermächtigt,

1. die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für C- und D-Kirchenmusiker/C – und D-Kirchenmusikerinnen und

2. die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.

( 2 ) 1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seinem Erscheinen im kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Am gleichen Tage tritt das Gesetz über die Errichtung des Amtes für Kirchenmusik in der Protestantischen Landeskirche der Pfalz vom 17. Oktober 1953 (ABl. S. 172 außer Kraft.

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 9. Dezember 1992

(ABl. 1993 S. 73)

Die Kirchenregierung hat aufgrund von § 9 Abs. 1 b) des Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) (ABl. 1991, S. 175) am 9. Dezember 1992 nachstehende Bestimmungen beschlossen:

zu § 2
Aufgaben der Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen

( 1 ) 1 Der kirchenmusikalische Dienst im Sinne des Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst umfasst die Ausübung des Chorleiter-/Chorleiterinnen- oder Organisten-/Organistinnendienstes wie auch die Leitung eines Posaunenchores oder eines anderen Instrumentalkreises durch haupt- und nebenamtliche Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen. 2 Für ehrenamtliche Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen gelten die Vorschriften des Gesetzes sowie diese Ausführungsbestimmungen entsprechend, sofern sie nach ihrem Sinn und Zweck auch auf sie anwendbar sind.

( 2 ) 1 Die Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen sind gehalten, ihre Kenntnisse und Fertigkeiten ständig zu erweitern. 2 Dazu sollen sie von der Landeskirche angebotene oder sonst anerkannte Fortbildungsveranstaltungen besuchen.

zu § 3
Anstellung von Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusikern

( 1 ) Dem Antrag einer Bewerberin/eines Bewerbers auf Verleihung des Zeugnisses über die Anstellungsfähigkeit als hauptamtliche Kirchenmusikerin/hauptamtlicher Kirchenmusiker sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der A-Prüfung oder der B-Prüfung für Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen; der Landeskirchenrat kann in Ausnahmefällen eine langjährige praktische Bewährung im neben- oder ehrenamtlichen kirchenmusikalischen Dienst als gleichwertig anerkennen;

2. der Nachweis über ein Gemeindepraktikum, das in der Regel mindestens ein Jahr dauern soll, oder ein gleichwertiger Nachweis;

3. der Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusikern mit der A-Prüfung für Kirchenmusikerinnen /Kirchenmusiker, die durch ihre langjährige Wirksamkeit künstlerisch besonders hervorgetreten sind, kann durch die Kirchenregierung die Bezeichnung „Kirchenmusikdirektorin“/“Kirchenmusikdirektor“ verliehen werden.

( 3 ) Die Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

zu § 4
Förderung der Kirchenmusik

Finanzielle Mittel zur Förderung der Kirchenmusik sind insbesondere solche für die Anschaffung von Orgel- und Chorliteratur sowie für die Ausrichtung besonderer kirchenmusikalischer Veranstaltungen.

zu § 7
Amt für Kirchenmusik

( 1 ) 1 Das Amt für Kirchenmusik ist für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der C- und D-Kirchenmusiker/C- und D- Kirchenmusikerinnen sowie die Fortbildung der A- und B-Kirchenmusiker/A und B-Kirchenmusikerinnen im Bereich der Landeskirche verantwortlich. 2 Ihm obliegt die Durchführung der landeskirchlichen C- und D-Prüfungen für Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen.

( 2 ) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, übt das Amt für Kirchenmusik für den Landeskirchenrat die Fach- und Dienstaufsicht über die Bezirkskantoren/Bezirkskantorinnen und die anderen hauptamtlichen Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen aus. 2 Die Dienstaufsicht über die Bezirkskantoren/Bezirkskantorinnen soll den Dekanen/Dekaninnen übertragen werden. 3 Sind dem Bezirkskantor/der Bezirkskantorin in mehreren Kirchenbezirken Aufgaben übertragen, soll die Dienstaufsicht dem Dekan/der Dekanin übertragen werden, in dessen/deren Kirchenbezirk der Bezirkskantor/die Bezirkskantorin seinen/ihren Dienstsitz hat. 4 Der Dekan/die Dekanin übt im Falle des Satzes 3 die Dienstaufsicht im Benehmen mit den anderen Dekanen/Dekaninnen des Wirkungskreises der Bezirkskantorin/des Bezirkskantors aus.

( 3 ) Dem Amt für Kirchenmusik obliegt die Vorbereitung und Durchführung von Landeskirchenmusiktagen.

( 4 ) Das Amt für Kirchenmusik ist von den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken vor der Anschaffung und bei der Pflege von Orgeln und Glocken beratend hinzuzuziehen.

zu § 8
Beirat für Kirchenmusik

( 1 ) Der Beirat berät das Amt für Kirchenmusik

1. in Fragen der Aus, Fort- und Weiterbildung der C- und D-Kirchenmusiker/C- und D-Kirchenmusikerinnen sowie der Fortbildung der A- und B-Kirchenmusiker/A- und B-Kirchenmusikerinnen,

2. bei Anträgen auf Verleihung des Zeugnisses über die Anstellungsfähigkeit als hauptamtlicher Kirchenmusiker/hauptamtliche Kirchenmusikerin,

3. bei der Koordination der kirchenmusikalischen Arbeit in der Landeskirche,

4. bei der Vorbereitung und Durchführung besonderer kirchenmusikalischer Veranstaltungen der Landeskirche,

5. bei Anträgen, Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusikern mit der A-Prüfung für Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker, die durch ihre langjährige Wirksamkeit künstlerisch besonders hervorgetreten sind, die Bezeichnung „Kirchenmusikdirektorin/Kirchenmusikdirektor“ zu verleihen.

( 2 ) Der Beirat für Kirchenmusik besteht aus

1. von der Kirchenregierung für die Dauer einer Wahlperiode der Landessynode zu berufenden Mitgliedern:

- einem weltlichen und einem geistlichen Mitglied der Landessynode,

- der Landesobfrau/dem Landesobmann des Landesverbandes für Kirchenmusik und ihrem/ihrer oder seinem/seiner Stellvertreter/Stellvertreterin,

- einem/einer haupt- sowie einem/einer neben- oder ehrenamtlichen Kirchenmusiker/Kirchenmusikerin,

- bis zu drei weiteren Mitgliedern;

2. Mitgliedern kraft Amtes:

- dem für Kirchenmusik zuständigen Mitglied des Landeskirchenrats,

- dem Landeskirchenmusikdirektor/der Landeskirchenmusikdirektorin,

- dem Landesposaunenwart/der Landesposaunenwartin.

____________________

Diese Bestimmungen treten am 1. März 1993 in Kraft.

Vergütungsrichtlinien
für nebenberufliche Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker

in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2016

(ABl. 2016 S. 111 und S. 129)

Der Landeskirchenrat hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Anpassung der Entgelte für nebenberufliche Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. Die Anpassung erfolgt im 2-jährlichen Rhythmus.

Außerdem hat die Kirchenregierung in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2016 die Vergütungsrichtlinien für nebenberufliche Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker geändert. Die Änderungen treten ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. Damit erfolgt die Anpassung der Vergütungsrichtlinien für nebenberufliche Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker an das Mindestlohngesetz.

Die zugrundeliegende Änderungsverordnung ist in diesem Amtsblatt auf Seite 111 veröffentlicht. Der besseren Lesbarkeit halber geben wir nachstehend die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Vergütungsrichtlinien für nebenberufliche Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker in der durchgeschriebenen Fassung mit den geänderten Entgelten bekannt.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den neuen Werten um Richtlinien handelt, die von unserer Besoldungsstelle nicht automatisch umgesetzt werden können. Eine Anweisung durch die Kirchengemeinde/das Verwaltungsamt ist erforderlich.

Vergütungsrichtlinien für nebenberufliche Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker

Auf Grund des § 9 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 28. November 1991 (ABl. S. 175) verordnet die Kirchenregierung:

Die Vergütungsrichtlinien für nebenberufliche Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker sind grundsätzlich für alle Kirchengemeinden verbindlich. Bei finanziell schwachen Gemeinden bzw. in Konkurrenzsituationen kann bei der Vergütung nach unten oder oben abgewichen werden. Im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes und eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,84 ab 1. Januar 2017 ist lediglich eine Abweichung nach unten in Höhe von 10 v.H. möglich.

1.

Jahresvergütung für nebenberufliche Organistinnen/Organisten und Chorleiterinnen/Chorleiter

1.1

Zur Berechnung der Jahresvergütung werden folgende Messbeträge zugrunde gelegt:

1.1.1

Für C-Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker
107,20 % des Entgeltes der Stufe 1 der Entgeltgruppe 9 TVöD

2.839,57 Euro

1.1.2

Für D-Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker
99,00 % des Entgeltes der Stufe 1 der Entgeltgruppe 6 TVöD

2.266,55 Euro

1.1.3

Für Hilfskirchenmusikerinnen/Hilfskirchenmusiker
92,10 % des Entgeltes der Stufe 1 der Entgeltgruppe 5 TVöD

2.023,87 Euro.

2.

Vergütung für nebenberufliche Organistinnen/Organisten

Bei regelmäßig tätigen Organistinnen/Organisten, die sich dadurch auszeichnen, dass sie regelmäßig in der Kirchengemeinde spielen, aktiv am Organisteneinteilungsplan beteiligt sind und im Verhinderungsfall mithelfen, nach Ersatz zu suchen, ist die Zahlung der Jahresvergütung vorgesehen. Wird der Organistendienst regelmäßig durch mehrere Organistinnen/Organisten wahrgenommen, bestehen keine Bedenken, den Dienst anteilmäßig abzurechnen (64 Dienste pro Jahr einschl. der kirchlichen Feiertage).

Organistinnen/Organisten erhalten als Jahresvergütung, unter Berücksichtigung von vier Wochen Erholungsurlaub, für

2.1

jeden zweiten Sonntag ein Gottesdienst (einschl. anteiliger kirchlicher Feiertage)

bis 10 Jahre Dienstzeit

47 %,

über 10 Jahre Dienstzeit

53 %.

2.2

jeden Sonntag ein Gottesdienst (einschl. der kirchlichen Feiertage)

bis 10 Jahre Dienstzeit

94 %,

über 10 Jahre Dienstzeit

106 %.

2.3

jeden Sonntag zwei gleiche Gottesdienste oder ein Gottesdienst mit einem Nebengottesdienst (z. B. Früh- oder Wochengottesdienst)

bis 10 Jahre Dienstzeit

169 %,

über 10 Jahre Dienstzeit

191 %,

der unter 1.1 genannten Messbeträge, auf volle Euro aufgerundet. Die Mitwirkung bei Trauungen und Beerdigungen ist in diesen Sätzen nicht eingeschlossen.

3.

Sonderdienste der nebenberuflichen Organistinnen/Organisten werden vergütet:

3.1

Für Trauungs-, Tauf- und Beerdigungsgottesdienste
(einfache Form)

37,00 Euro.

3.2

Für Trauungs- und Beerdigungsgottesdienste (besondere musikalische Ausgestaltung, z.B. Mitwirkung eines Solisten bzw. bei der Mitwirkung von kirchenmusikalischen Feiern)

mindestens

88,10 Euro

bzw. nach Vereinbarung.

Die Vergütung dieser Sonderdienste erfolgt über die Kirchengemeinde durch die Personen, die eine solche Mitwirkung wünschen.

4.

Jahresvergütung für nebenberufliche (Kinder-)Chorleiterinnen/
(Kinder-)Chorleiter

(Kinder-)Chorleiterinnen/(Kinder-)Chorleiter erhalten als Jahresvergütung (9 Monate Dienst) für die

4.1

Leitung von Chören mit einem Dienst an den Hauptfeiertagen
(ca. 48 Dienste):

bis 10 Jahre Dienstzeit

95 %,

über 10 Jahre Dienstzeit

107 %.

4.2

Leitung von Chören mit mindestens einem Dienst im Monat (ca. 52 Dienste):

bis 10 Jahre Dienstzeit

104 %,

über 10 Jahre Dienstzeit

117 %.

4.3

Leitung von Chören mit einem Dienst wie Ziff. 4.2 und dazu mindestens zwei eigene jährliche Aufführungen (ca 54 Dienste):

bis 10 Jahre Dienstzeit

108 %,

über 10 Jahre Dienstzeit

121 %,

der unter 1.1 genannten Messbeträge, auf volle Euro aufgerundet. Die Mitwirkung des Chores bei Trauungen und Beerdigungen ist in diesen Sätzen nicht eingeschlossen.

5.

Vergütungen für Vertretungsdienste

5.1

Für nebenberufliche Organistinnen/Organisten

Vertretungs-Organistinnen/Vertretungs-Organisten erfüllen nicht die Voraussetzung der regelmäßig tätigen Organistin oder des regelmäßig tätigen Organisten (Ziff. 2) und tun meist nur kurzfristig Dienst.

Sie erhalten:

5.1.1

für Hauptgottesdienst mit Abendmahl

37,00 Euro,

5.1.2

für Hauptgottesdienst

34,10 Euro,

5.1.3

für Nebengottesdienst

29,80 Euro.

Diese Sätze gelten für Vertretungen, die von geprüften bzw. anerkannten C-Kirchenmusikerinnen und C-Kirchenmusikern ausgeführt werden. Erfolgen die Vertretungen durch D- bzw. Hilfsorganistinnen und D- bzw. Hilfsorganisten, so können die einzelnen Beträge um 3 Euro bzw. 6 Euro gekürzt werden.

5.2

Nebenberufliche (Kinder-)Chorleiterinnen/(Kinder-)Chorleiter

erhalten für eine Chorprobe mit einer Dauer von in der Regel
90 Minuten

56,10 Euro.

5.3

Fahrtauslagen,

die einer Vertreterin/einem Vertreter erwachsen, sind eigens zu vergüten. Pauschalierung ist möglich.

6.

Aufschlag bei A- und B-Prüfung

6.1

Aufschlag bei B-Prüfung
Jeweils 20 % der ausmachenden Jahres- bzw. Vertretungsvergütung.

6.2

Aufschlag bei A-Prüfung
Jeweils 40 % der ausmachenden Jahres- bzw. Vertretungsvergütung.

7.

Schlussbestimmungen

Die Entgelte (Ziffer 1.1) sowie die Vergütungs- und Vertretungssätze (Ziffer 3 und 5) werden im zweijährigen Rhythmus durch Beschluss des Landeskirchenrates angepasst, sofern sich die tariflichen Entgelte entsprechend erhöht haben.

Ordnung des Landesverbandes für Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Neufassung vom 15. Mai 2009

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses vom 5. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 200)

§ 1
Grundlagen und Ziele des Verbandes

1. Der Landesverband für Kirchnmusik in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ist eine Einrichtung der Landeskirche und hat seinen Sitz in Speyer.

2. Er schließt die kirchenmusikalischen Gruppen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform sowie die haupt-, neben- und ehrenamtlichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker innerhalb der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum gemeinsamen Dienst zusammen.

3. Er ist mit allen angeschlossenen Chören, Kirchemusikerinnen und Kirchenmusikern Mitglied im „Verband Evangelischer Kirchenchöre Deutschlands e.V. (VeK)“ und im „Verband evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Deutschland (VeM)“.

4. Sein vorrangiges Ziel ist es, das kirchenmusikalische Leben zu fördern und dadurch der Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus und dem Lob des dreieinigen Gottes in Gemeinde und Kirche zu dienen.

§ 2
Die kirchenmusikalischen Gruppen

1. Kirchenmusikalische Gruppen sind unselbstständige oder selbstständige Einrichtungen der Kirchengemeinde, des Kirchenbezirks oder der Landeskirche.

2. Sie entsenden die musikalische Leitungsperson und eine weitere Vertreterin oder einen weiteren Vertreter in die Kirchenbezirksversammlung.

§ 3
Die Kirchenbezirksversammlung

1. Die Kirchenbezirksversammlung bilden:

1. die musikalischen Leitungspersonen sowie Vertreterinnen und Vertreter der kirchenmusikalischen Gruppen gemäß § 2 Nummer 2,

2. die haupt-, neben- und ehrenamtlichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker des Kirchenbezirks,

3. die Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarrdienst des Kirchenbezirks sowie die Dekanin oder der Dekan mit beratender Stimme, sofern sie nicht ein Amt gemäß Buchstabe a oder b innehaben.

2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Kirchenmusik werden zur Kirchenbezirksversammlung eingeladen und nehmen an der Sitzung mit beratender Stimme teil.

3. 1 Die Kirchenbezirksversammlung wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kirchenbezirksversammlung und Stellvertreterin oder Stellvertreter in geheimer Wahl. 2 Jene sollen möglichst unterschiedlichen Arbeitsbereichen angehören. 3 Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. 6 Wählbar sind alle Mitglieder der Kirchenbezirksversammlung nach den Nummern 1 Buchstabe a bis c; wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die unter die Nummer 1 Buchstabe a und b fallen. 7 Wird ein Mitglied der Kirchenbezirksversammlung nach Nummer 1 Buchstabe c als Vorsitzende oder Vorsitzender der Kirchenbezirksversammlung oder als Stellvertreterin oder Stellvertreter gewählt, erwirbt sie oder er Stimmrecht. 8 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Kirchenmusik sind weder wählbar noch wahlberechtigt.

4. 1 Die Kirchenbezirksversammlung tritt mindestens einmal jährlich zur Beratung und Entscheidung über die gemeinsame kirchenmusikalische Arbeit im Kirchenbezirk zusammen. 2 Sie wird von der oder dem Vorsitzenden der Kirchenbezirksversammlung im Benehmen mit der Bezirkskantorin oder dem Bezirkskantor und der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor einberufen. 3 Die Leitung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Kirchenbezirksversammlung.

5. 1 Die kirchenmusikalische Arbeit auf Kirchenbezirksebene wird von der oder dem Vorsitzenden der Kirchenbezirksversammlung in Zusammenarbeit mit der Bezirkskantorin oder dem Bezirkskantor koordiniert. 2 Zur gemeinsamen Arbeit der kirchenmusikalischen Gruppen gehören z. B. die Durchführung der Dekanatskirchenmusiktage und die musikalische Mitwirkung bei anderen Kirchenbezirksveranstaltungen.

§ 4
Die Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind:

1. der Verbandsrat,

2. die oder der Vorsitzende des Landesverbandes.

§ 5
Der Verbandsrat

1. 1 Dem Verbandsrat gehören an:

1. die Vorsitzenden der Kirchenbezirksversammlungen mit Stimmrecht und ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter mit Stimmrecht im Vertretungsfall, sonst mit beratender Stimme,

2. bis zu sieben weitere Mitglieder mit Stimmrecht, die von den Mitgliedern nach Buchstabe a) zu kooptieren sind. 2 Dabei ist eine möglichst ausgewogene Zusammensetzung der verschiedenen Arbeitsbereiche anzustreben,

3. eine Vertreterin/ein Vertreter der landeskirchlichen Chöre mit Stimmrecht und eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter mit Stimmrecht im Vertretungsfall, sonst mit beratender Stimme,

4. eine Schatzmeisterin/ein Schatzmeister mit beratender Stimme, sofern sie/er nicht Stimmrecht nach Buchstabe a) oder b) hat,

5. die zuständige Dezernentin/der Dezernent im Landeskirchenrat und die Landeskirchenmusikdirektorin/der Landeskirchenmusikdirektor jeweils mit beratender Stimme.

3 Mindestens ein Mitglied des Verbandsrates muss hauptamtlich im kirchenmusikalischen Dienst tätig sein. Der Verbandsrat kann zu seinen Sitzungen Gäste einladen.

2. 1 Der Verbandsrat erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Kirchenmusik.

2 Diese Aufgaben sind insbesondere:

1. Förderung des kirchenmusikalischen Lebens,

2. Herausgabe kirchenmusikalischer Literatur,

3. Durchführung der Kirchenmusikfesttage Pfalz,

4. Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

5. Feststellung der Haushaltsrechnung und Entlastung der oder des Vorsitzenden des Landesverbandes sowie der Stellvertreterin/dem Stellvertreter und der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters,

6. Beschlussfassung über den Haushalt,

7. Beschlussfassung über Änderungen der Ordnungen des Landesverbandes für Kirchenmusik,

8. Wahl der oder des Vorsitzenden des Landesverbandes und der Stellvertreterin/des Stellvertreters, der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters und der kooptierten Mitglieder. Die Dezernentin/Der Dezernent für Kirchenmusik leitet die konstituierende Sitzung bis zur erfolgten Wahl der oder des Vorsitzenden des Landesverbandes,

9. Wahl zweier Kassenprüferinnen/Kassenprüfer,

10. Beschlussfassung über die Erhebung von finanziellen Beiträgen bei den kirchlichen Chören und Instrumentalensembles.

3 Alle Mitglieder des Verbandsrates und der Ausschüsse sowie die Kassenprüferin/der Kassenprüfer bleiben bis zur Neuwahl im Amt. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre.

3. 1 Der Verbandsrat bildet in seiner konstituierenden Sitzung je einen ständigen Fachausschuss „kirchenmusikalische Gruppen“ und „Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker“. 2 Diese Fachausschüsse bestehen aus der oder dem Vorsitzenden des Landesverbandes oder ihrer oder seiner Stellvertretung, die oder der den Vorsitz führt sowie in der Regel vier weiteren Mitgliedern des Verbandsrates. 3 Sie beraten im Auftrag des Verbandsrates und bereiten dessen Beschlüsse in ihrem jeweiligen Fachgebiet vor. 4 Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teil.

4. 1 Geschäftsstelle des Landesverbandes ist das Amt für Kirchenmusik. 2 Eine Mitarbeiterin/Ein Mitarbeiter des Amtes koordiniert die Zusammenarbeit mit dem Landesverband. 3 Sie/Er nimmt an den Sitzungen des Verbandsrates mit beratender Stimme teil.

5. 1 Der Verbandsrat tagt öffentlich, auf Beschluss der Mehrheit der Mitglieder nichtöffentlich. 2 Personalentscheidungen finden immer in nichtöffentlicher Sitzung statt.

6. Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung getroffen, sofern kein stimmberechtigtes Mitglied im Vorfeld widerspricht.

7. Der Verbandsrat ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn dazu schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor dem Termin eingeladen worden ist.

§ 6
Die oder der Vorsitzende des Landesverbandes

1. 1 Die oder der Vorsitzende des Landesverbandes oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter vertritt den Landesverband innerhalb und außerhalb der Landeskirche. 2 Sie oder er leitet die Sitzungen des Verbandsrates und lädt dazu ein. 3 Sie oder er ist dem Verbandsrat verantwortlich.

2. 1 Die oder der Vorsitzende des Landesverbandes und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden vom Verbandsrat für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Vorsitzende oder Vorsitzender des Landesverbandes und Stellvertreterin oder Stellvertreter sollen nicht dem gleichen Arbeitsbereich angehören. 4 Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

3. Die oder der Vorsitzende des Landesverbandes und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter haben Stimmrecht im Verbandsrat, sofern sie nicht bereits Stimmrecht nach § 5 Nummer 1 Buchstabe a haben.

§ 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Der Verbandsrat kann eine Änderung dieser Ordnung oder die Auflösung des Verbandes mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen.

2. Bei Auflösung des Verbandes fällt sein Vermögen der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zu.

3. Diese Ordnung tritt nach Beschlussfassung durch den Verbandsrat und Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Landeskirchenrat sowie Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Ordnung des Landesverbandes evangelischer Posaunenchöre in der Pfalz

Vom 10. Februar 2016 (ABl. 2016 S. 20),
geändert durch Artikel 1 des Beschlusses vom 5. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 202)

§ 1
Landesverband evangelischer Posaunenchöre in der Pfalz

1 Der Landesverband evangelischer Posaunenchöre in der Pfalz verfolgt den Zweck, die Bläserinnen und Bläser der Posaunenchöre und Flötenkreise innerhalb der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in ihrem Dienst in den Gemeinden zu unterstützen und zu fördern. 2 Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere mit der Durchführung von Schulungen, Freizeiten und anderen Veranstaltungen. 3 Der Landesverband versteht sich als Kooperation von Bläserinnen und Bläsern innerhalb der Landeskirche im Sinne eines freien Werkes. 4 Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit.

§ 2
Mitgliedschaft

Der Landesverband evangelischer Posaunenchöre in der Pfalz vertritt alle Mitglieder von Posaunenchören und Flötenkreisen innerhalb der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und ihrer Kirchengemeinden.

§ 3
Geschäftsführung

1 Die laufenden Geschäfte des Landesverbandes evangelischer Posaunenchöre in der Pfalz führt die Landesposaunenwartin oder der Landesposaunenwart. 2 Sie oder er steht im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 3 Ihr oder ihm obliegt insbesondere die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen des Landesverbandes. 4 Das Nähere über Aufgaben, Rechte und Pflichten der Landesposaunenwartin oder des Landesposaunenwartes ist in einer Dienstanweisung geregelt, die der Landeskirchenrat erlässt.

§ 4
Leitungsgremium

Leitungsgremium des Landesverbandes evangelischer Posaunenchöre in der Pfalz ist der Posaunenrat.

§ 5
Posaunenrat

( 1 ) Dem Posaunenrat gehören an:

1. die zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent für Kirchenmusik im Landeskirchenrat,

2. die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor,

3. die Landesposaunenwartin oder der Landesposaunenwart als Vorsitzende oder Vorsitzender,

4. die Landesobfrau oder der Landesobmann für Posaunenarbeit als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender,

5. sieben weitere Personen.

( 2 ) 1 Die Personen nach Absatz 1 Nummer 5 und bis zu sieben Ersatzmitglieder werden von einer Delegiertenversammlung in geheimer Wahl gewählt. 2 Wählbar ist jedes Mitglied eines Posaunenchors oder Flötenkreises nach § 2. 3 Wahlvorschlagsberechtigt ist jede und jeder Delegierte in der Delegiertenversammlung. 4 Jeder Posaunenchor und jeder Flötenkreis hat das Recht bis zu zwei Delegierte zu entsenden. 5 Zur Delegiertenversammlung wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des noch amtierenden Posaunenrats mindestens sechs Wochen vor dem Wahltermin eingeladen. 6 Die Einladung erfolgt per Email. 7 Ist keine Email-Adresse bekannt, erfolgt die Einladung per Brief. 8 Die Delegiertenversammlung wählt mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung aus ihrer Mitte einen Wahlvorstand, der aus drei Mitgliedern besteht. 9 Ihm obliegt die Durchführung der Wahl. 10 Es dürfen höchstens so viel Stimmen abgegeben werden, wie Mitglieder in den Posaunenrat zu wählen sind. 11 Stimmenhäufungen zugunsten einer oder eines Vorgeschlagenen sind unzulässig. 12 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 13 Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende zieht.

( 3 ) 1 Die Amtsdauer des Posaunenrates beträgt sechs Jahre. 2 Der Posaunenrat tritt zu seiner ersten Tagung innerhalb eines halben Jahres nach Beginn einer neuen Amtsperiode zusammen. 3 Die Mitglieder des Posaunenrates bleiben bis zu seiner Neukonstituierung im Amt. 4 Der gewählte Posaunenrat ist berechtigt, bis zu zwei weitere Personen in den Posaunenrat zu berufen. 5 Unbeschadet dessen beruft der gewählte Posaunenrat im Benehmen mit dem für Kirchenmusik zuständigen Landeskirchenratsmitglied eine ordinierte Person zur Landesobfrau oder zum Landesobmann. 6 Die Landesobfrau oder der Landesobmann trägt in Zusammenarbeit mit der Landesposaunenwartin oder dem Landesposaunenwart in besonderer Weise Verantwortung für den Verkündigungsdienst der Posaunenarbeit. 7 Wiederberufung ist zulässig.

( 4 ) 1 Das Amt der gewählten und berufenen Mitglieder des Posaunenrates erlischt mit dem Verlust der Wählbarkeit oder durch Verzicht, der schriftlich gegenüber der oder dem Vorsitzenden zu erklären ist. 2 Beim Ausscheiden eines gewählten Mitglieds des Posaunenrates rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge nach, in der sie gewählt worden sind.

( 5 ) Der Posaunenrat kommt zu regelmäßigen Sitzungen mindestens zweimal im Kalenderjahr zusammen.

( 6 ) 1 Der Landesverband evangelischer Posaunenchöre in der Pfalz wird innerhalb und außerhalb der Landeskirche durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertretung jeweils einzeln vertreten. 2 Die oder der Vorsitzende lädt im Benehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich zu Sitzungen des Posaunenrates ein. 3 Sie oder er eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen.

( 7 ) 1 Der Posaunenrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit und ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn alle Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor der Sitzung eingeladen worden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden, im Verhinderungsfall der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 6
Aufgaben des Posaunenrats

Zu den Aufgaben des Posaunenrates gehören insbesondere:

1. Pflege und Förderung der Bläserarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche),

2. Entgegennahme von Berichten der Landesposaunenwartin oder des Landesposaunenwartes sowie der Landesobfrau oder des Landesobmannes für Posaunenarbeit,

3. Beratung über das Jahresprogramm des Landesverbandes evangelischer Posaunenchöre in der Pfalz,

4. Beratung über die Finanzplanung des Landesverbandes,

5. Beschlussfassung über Änderungen der Verbandsordnung.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Über diese Ordnung, ihre Änderung oder die Auflösung des Verbandes entscheidet der Posaunenrat durch Beschluss, der eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und der Genehmigung des Landeskirchenrats bedarf.

( 2 ) Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Allgemeine Dienstanweisung für hauptamtliche Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen

Vom 10. November (ABl. 2020 S. 153)

Auf Grund des § 2 Absatz 5 des Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom
28. November 1991 (ABl. S. 175) beschließt der Landeskirchenrat:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin ist in seinem/ihrem Amt mitverantwortlich für den Aufbau der Kirchengemeinde und ihr kirchenmusikalisches Leben. 2 Er/Sie trägt im Rahmen der landeskirchlichen Ordnungen Verantwortung für das gottesdienstliche Singen, für die Entfaltung der wortgebundenen Kirchenmusik sowie für das Orgel- und sonstige Instrumentalspiel. 3 In seinen/ihren Leistungen ist er/sie gleichermaßen hohen liturgischen wie musikalischen Maßstäben verpflichtet. 4 Dies erfordert das entsprechende Maß an persönlicher Vorbereitung und Fortbildung.

( 2 ) 1 Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin ist nach Maßgabe des Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst, der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen, dieser Allgemeinen sowie der örtlichen Dienstanweisung und seines Dienstvertrages zur Mitwirkung bei den Gottesdiensten, Amtshandlungen und sonstigen kirchlichen Veranstaltungen in seinem/ihrem Dienstbereich sowohl berechtigt wie auch verpflichtet. 2 Die Ordnung des Landesverbandes für Kirchenmusik ist zu berücksichtigen.

§ 2
Gemeinde- und Chorgesang

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin fördert das Singen der Kirchengemeinde im Gottesdienst und in Veranstaltungen der Kirchengemeinde. 2 Auch die Durchführung von Offenen Singen u. ä. gehört zu seinen/ihren Aufgaben.

( 2 ) 1 Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin ist für die reiche und vielseitige Förderung des Chor- und Einzelgesangs aller Altersgruppen verantwortlich. 2 Er/Sie fördert auch die Bildung neuer Musikgruppen. 3 Die Chorarbeit in der Kirchengemeinde soll organisch auf dem Fundament der Singarbeit mit Kindern und Jugendlichen aufbauen. 4 Soweit der Kirchenmusiker/die Kirchenmusikerin nicht selbst mit der Leitung von in der Kirchengemeinde vorhandenen Chören und Instrumentalgruppen betraut ist, berät er/sie die Leiter/Leiterinnen dieser Chöre und Instrumentalgruppen. 5 Neben der Probenarbeit gehören auch Chorfreizeiten und gesellige Veranstaltungen des Chores zum Aufgabenbereich der Kirchenmusikerin/des Kirchenmusikers.

( 3 ) Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin entscheidet über die Aufnahme von Sängern/Sängerinnen und Instrumentalisten/Instrumentalistinnen in die seiner/ihrer Leitung unterstehenden Chöre oder Musikgruppen je nach Eignung.

§ 3
Gottesdienste und Amtshandlungen

( 1 ) Die im Gesangbuch der Landeskirche festgelegten Melodiefassungen und die landeskirchliche Ordnung der Liturgie sind für den Kirchenmusiker/die Kirchenmusikerin bindend.

( 2 ) Bei einer Amtshandlung können begehrte zusätzliche Leistungen nur im Rahmen der landeskirchlichen Bestimmungen und im Einvernehmen mit dem Pfarrer/der Pfarrerin ausgeführt werden, der/die die Amtshandlung vornimmt.

( 3 ) 1 Über die Gestaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen hat rechtzeitig, in der Regel mindestens zwei Tage vorher, eine Absprache zwischen Pfarrer/Pfarrerin und Kirchenmusiker/Kirchenmusikerin stattzufinden. 2 Gottesdienste und Amtshandlungen mit besonderer musikalischer Gestaltung bedürfen je nach Bedeutung und Schwierigkeit einer längerfristigen Absprache. 3 Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin ist berechtigt, für die musikalische Gestaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen, insbesondere zur Liedauswahl, Vorschläge zu unterbreiten.

§ 4
Orgelspiel

1 Als Organist/Organistin hat der Kirchenmusiker/die Kirchenmusikerin liturgische und künstlerische Aufgaben. 2 Dazu zählen die Vorbereitung (Choralvorspiel, Intonation) und Begleitung des Gemeindegesangs, die Pflege der Orgelimprovisation sowie die Erarbeitung und Wiedergabe von Werken der Orgelliteratur aus Geschichte und Gegenwart. 3 Freie oder liedbezogene Orgelmusik während des Gottesdienstes soll seiner jeweiligen Gestalt angemessen sein und darf in ihrer Ausdehnung den gottesdienstlichen Rahmen nicht sprengen.

§ 5
Besondere kirchenmusikalische Veranstaltungen

1 Im Rahmen des allgemeinen Verkündigungsauftrags der Kirche soll der Kirchenmusiker/die Kirchenmusikerin regelmäßig besondere kirchenmusikalische Veranstaltungen (Kirchenkonzerte, Oratorien, Kantatenabende, Orgelkonzerte u.a.) durchführen. 2 Ebenso soll er Sing- und Kantatengottesdienste anregen und musikalisch ausgestalten.

§ 6
Bezirkskantor/Bezirkskantorin

( 1 ) 1 Der Bezirkskantor/Die Bezirkskantorin ist mit den Pfarrern/Pfarrerinnen und Presbyterien für die Gewinnung von ehren- und nebenamtlichen Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusikern verantwortlich, so dass in seinem/ihrem Zuständigkeitsbereich der regelmäßige Organistendienst/Organistinnendienst gewährleistet ist. 2 Der Bezirkskantor/Die Bezirkskantorin ist für die Aus- und Fortbildung der ehren- und nebenamtlichen Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen verantwortlich. 3 Dazu gehört insbesondere die Leitung des örtlichen Ausbildungsseminars für nebenamtliche Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen sowie die Mitwirkung bei überregionalen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen.

( 2 ) 1 Der Bezirkskantor/Die Bezirkskantorin bemüht sich durch Chorbesuche sowie die Vorbereitung und Durchführung von Singtreffen und Dekanatskirchenmusiktagen um die Förderung der Chorarbeit in den Kirchengemeinden. 2 Er/Sie unterstützt sie bei der Bildung von Chören und Instrumentalkreisen.

( 3 ) 1 Der Bezirkskantor/Die Bezirkskantorin arbeitet auf Pfarrkonventen, in Sitzungen des Presbyteriums und bei Veranstaltungen von Kirchengemeinden mit. 2 Er/Sie berät die Kirchengemeinden bei der Anschaffung von Notenmaterial für die kirchenmusikalische Arbeit.

§ 7
Instrumente und Arbeitsmöglichkeiten

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin hat dafür Sorge zu tragen, dass die Orgel und die übrigen Musikinstrumente der Kirchengemeinde in gutem Zustand sind. 2 Kleinere Reparaturen und das Stimmen der Zungenregister der Orgel kann er/sie selbst durchführen. 3 Über notwendige Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen ist die Kirchengemeinde unverzüglich zu benachrichtigen. 4 Schäden und Unregelmäßigkeiten in der Orgel sind schriftlich in einem Wartungsheft für den Orgelbauer/die Orgelbauerin festzuhalten.

( 2 ) Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin ist für die ordnungsgemäße Inventarisierung, Verwaltung und Instandhaltung des Bestandes an Noten und kirchenmusikalischen Büchern verantwortlich.

( 3 ) 1 Die Instrumente der Kirchengemeinde sind dem Kirchenmusiker/der Kirchenmusikerin zu seiner/ihrer Vorbereitung und Fortbildung kostenlos zur Verfügung zu stellen. 2 Dies gilt auch für die Ausbildung von Nachwuchskräften. 3 Die Erteilung von privatem Unterricht unter Einsatz von Instrumenten der Kirchengemeinde bedarf der vorherigen Zustimmung des Presbyteriums. 4 Die Benutzung der Instrumente durch andere Musiker/Musikerinnen ist nach Anhörung der Kirchenmusikerin/des Kirchenmusikers und nach zeitlicher Absprache mit dieser/diesem möglich.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde stellt die für die Arbeit des Kirchenmusikers/der Kirchenmusikerin erforderlichen Räumlichkeiten und Instrumente zur Verfügung. 2 Sie stellt im Rahmen ihres Haushalts Mittel für die kirchenmusikalische Arbeit bereit. 3 Dies betrifft u. a. die Anschaffung von Notenmaterial, Honorare für Solisten/Solistinnen und Orchester sowie Sachkosten bei kirchenmusikalischen Veranstaltungen, Zuschüsse zu Chorfreizeiten, Kosten für Instrumentenpflege. 4 Noten und kirchenmusikalische Bücher bleiben Eigentum der Kirchengemeinde. 5 Die Kirchengemeinde unterstützt den Kirchenmusiker/die Kirchenmusikerin bei Schreibarbeiten.

§ 8
Urheberrechtliche Verpflichtungen

Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin ist verpflichtet, die von der Kirchengemeinde oder dem Kirchenbezirk auf Grund von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) beizubringenden Unterlagen über die Aufführung geschützter Musikwerke vollständig zusammenzustellen und für die ordnungsgemäße Weitergabe zu sorgen.

§ 9
Nebentätigkeit

( 1 ) 1 Für Nebentätigkeiten gelten grundsätzlich die tariflichen Regelungen des § 3 Absatz 3 TVöD-VKA. 2 Danach sind Nebentätigkeiten gegen Entgelt rechtzeitig vorher dem Arbeitgeber schriftlich anzuzeigen. 3 Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Kirchenmusikers/der Kirchenmusikerin oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. 4 Bei einer Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Pflichten ist ggf. die Reduzierung des Beschäftigungsumfangs des Kirchenmusikers/der Kirchenmusikerin zu prüfen.

( 2 ) 1 Eine Tätigkeit von geringem Umfang, die nicht von Dauer ist, oder ein einmaliger Vorgang müssen nicht angezeigt werden. 2 Eine Tätigkeit von geringem Umfang ist z. B. eine Unterrichtstätigkeit, die sechs Stunden pro Woche nicht überschreitet. 3 Als einmaliger Vorgang gilt z. B. die Gestaltung von oder die Mitwirkung in nicht mehr als sechs Konzerten pro Kalenderjahr.

§ 10
Urlaub

( 1 ) Bei hauptamtlichen Kirchenmusikern/Kirchenmusikerinnen ist bei der Verteilung der Wochenarbeitszeit und daraus folgend bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs grundsätzlich von einer 6-Tage-Woche auszugehen.

( 2 ) 1 Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme von Urlaub oder Arbeitsbefreiung sowie bei Verhinderung rechtzeitig bei der Suche nach einer Vertretung mitzuwirken. 2 An kirchlichen Festtagen darf kein Erholungsurlaub genommen werden. 3 Der Erholungsurlaub soll nach Möglichkeit in den Schulferien genommen werden.

§ 11
Allgemeine und Schlussbestimmungen

( 1 ) Bis zum 31. August eines jeden Jahres ist für den Zeitraum des zurückliegenden Schuljahres ein Arbeitsbericht abzufassen.

( 2 ) 1 Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin erhält als Ausgleich für den Sonntagsdienst Dienstbefreiung an einem anderen Wochentag. 2 In jedem Vierteljahr soll an einem Wochenende Samstag und Sonntag dienstfrei bleiben. 3 Dieses Wochenende wird als ein freier Werktag gerechnet.

( 3 ) 1 Der Kirchenmusiker/Die Kirchenmusikerin ist verpflichtet, nach Kräften an seiner/ihrer Fortbildung zu arbeiten und die dazu gebotenen Gelegenheiten wahrzunehmen. 2 Er/Sie hat insbesondere an den vom Amt für Kirchenmusik angebotenen kirchenmusikalischen Arbeitstagungen und Kursen teilzunehmen. 3 Für die Teilnahme an Fortbildungen können bis zu 14 Tage pro Jahr in Anspruch genommen werden.

( 4 ) Die Teilnahme an den vom Amt für Kirchenmusik einberufenen Konferenzen der hauptamtlichen Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen ist Dienstpflicht.

( 5 ) Die Erstausfertigung bei Neueinstellung sowie weitreichende Änderungen der örtlichen Dienstanweisungen sind im Benehmen mit den Bezirkskirchenräten der betroffenen Kirchenbezirke zu erstellen.

( 6 ) Die Bestimmungen dieser Dienstanweisung gelten für nebenamtliche Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen entsprechend, sofern sie nach ihrem Sinn und Zweck auch auf sie anwendbar sind.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese allgemeine Dienstanweisung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die allgemeine Dienstanweisung vom 18. Februar 1993 (ABl. S. 75) außer Kraft.

Gesetz über das Amt des Prädikanten/der Prädikantin

vom 1. August 1994

(ABl. 1994 S. 134), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt
vom 19. November 2022 (ABl. 2022 S. 130)

§ 1

( 1 ) Für den Dienst in den Kirchengemeinden wird das Amt des Prädikanten/der Prädikantin eingerichtet.

( 2 ) Prädikanten/Prädikantinnen haben das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und der Verwaltung der Sakramente.

( 3 ) Der Prädikant/Die Prädikantin ist an die landeskirchlichen und kirchengemeindlichen Ordnungen gebunden.

§ 2

1 Das Presbyterium oder der Bezirkskirchenrat schlägt geeignete Persönlichkeiten für die Berufung zum Prädikanten/zur Prädikantin vor. 2 Dem Vorschlag ist eine Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, dass der/die Vorgeschlagene bereit ist, das Amt des Prädikanten/der Prädikantin zu übernehmen und es nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu führen.

§ 3

( 1 ) 1 Zum Prädikanten/Zur Prädikantin kann berufen werden, wer die Voraussetzungen für die Wählbarkeit des Presbyteriums besitzt, seine Befähigung nachgewiesen hat und wer nicht rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt. 2 Vor der Berufung und in regelmäßigen Abständen von fünf Jahren muss ein erweitertes Führungszeugnis nach §§ 30a, 30 des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt werden. 3 § 5 des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt bleibt unberührt.

( 2 ) Zum Prädikanten/Zur Prädikantin kann nicht berufen werden, wer in der Landeskirche unmittelbar hauptamtlich und unbefristet im Predigtdienst steht oder hierfür ausgebildet wird.

§ 4

( 1 ) Die Befähigung zum Predigtdienst wird nach Teilnahme an vorbereitenden Ausbildungskursen festgestellt.

( 2 ) Zu den Ausbildungskursen lädt der Landeskirchenrat ein.

( 3 ) Die Feststellung der Befähigung erfolgt durch einen Prüfungsausschuss, der von der Kirchenregierung bestellt wird; Vorsitzende/Vorsitzender muss ein theologisches Mitglied des Landeskirchenrats sein.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Theologen/Theologinnen mit bestandener Zweiter Theologischer Prüfung. 2 Dies gilt entsprechend für andere geeignete Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer theologischen Ausbildung ihre Befähigung zum Amt des Prädikanten/der Prädikantin nachweisen; fehlende homiletische, liturgische oder kirchenrechtliche Kenntnisse und Fähigkeiten sind durch die Teilnahme an landeskirchlichen Ausbildungskursen zu beheben.

( 5 ) Der Prädikant/Die Prädikantin ist zur Teilnahme an Fortbildungskursen verpflichtet.

§ 5

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat beruft den Prädikanten/die Prädikantin. 2 Über die Berufung wird eine Urkunde ausgestellt.

( 2 ) Die Berufung erfolgt für den Bereich der Landeskirche.

§ 6

Die von einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgesprochene Berufung zum Prädikanten/zur Prädikantin oder vergleichbare Berufungen können anerkannt werden.

§ 7

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat nimmt die Berufung zum Prädikanten/zur Prädikantin oder die Anerkennung zurück, wenn der Prädikant/die Prädikantin für den Dienst nicht mehr geeignet ist. 2 Der Prädikant/Die Prädikantin ist zu hören.

( 2 ) 1 Erhebt der Prädikant/die Prädikantin Widerspruch, kann er einen im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrer/eine im landeskirchlichen Dienst stehende Pfarrerin oder ein zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst befähigtes Mitglied der Landeskirche mit seiner Vertretung beauftragen und einen Prädikanten/eine Prädikantin als Beistand zuziehen; § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Pfälzischen Landeskirche vom 17. Oktober 1959 (ABl. S. 171) gilt entsprechend. 2 Über den Widerspruch entscheidet die Kirchenregierung.

§ 8

( 1 ) Die Berufung zum Prädikanten/zur Prädikantin erlischt durch Verzicht.

( 2 ) Sie erlischt ferner,

1. wenn eine der Voraussetzungen für die Berufung entfällt,

2. bei Eintritt von Umständen, unter denen bei einem Pfarrer/einer Pfarrerin der Landeskirche die Rechte des geistlichen Standes ruhen oder erlöschen.

§ 9

( 1 ) 1 Der Dienst des Prädikanten/der Prädikantin wird vom zuständigen Pfarrer/von der zuständigen Pfarrerin mit dem Prädikanten/der Prädikantin vereinbart; die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Dekanin/des Dekans. 2 § 64 Abs. 1 Nr. 6 der Kirchenverfassung gilt sinngemäß.

( 2 ) Wenn der Prädikant/die Prädikantin regelmäßig an einer Predigtstätte Dienst tun soll, ist auch die vorherige Zustimmung des Presbyteriums und des Landeskirchenrats erforderlich.

§ 10

Der Landeskirchenrat führt die Aufsicht über die Prädikanten/Prädikantinnen.

§ 11

Prädikanten/Prädikantinnen erhalten für ihren Dienst in der Landeskirche eine angemessene Aufwandsentschädigung.

§ 12

Die Kirchenregierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Ausbildungs- und Zulassungsordnung für das Prädikantenamt

vom 18. März 1988

(ABl. 1988 S. 22), geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Ordnung für die Ausbildung und Zulassung zum Prädikantenamt
vom 15. September 2021 (ABl. 2021 S. 115)

1 Der Landeskirchenrat hat aufgrund § 12 des Gesetzes über das Prädikantenamt vom 13. November 1970 in der Fassung vom 16. Mai 1986 (ABl. S. 67 ff.) die folgende Ordnung erlassen. 2 Die Kirchenregierung hat § 4 dieser Ordnung zugestimmt.

Ordnung für die Ausbildung und Zulassung zum Prädikantenamt

§ 1
Ziel und Inhalt der Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildung soll die Teilnehmer befähigen, ihre besonderen Gaben und Erfahrungen zu erkennen und zu entfalten und als theologische Laien einen eigenständigen Beitrag zum Predigtdienst der Kirche zu leisten.

( 2 ) Unter dieser Zielsetzung behandelt die Ausbildung u. a.

- Grundfragen der Bibelauslegung, der Gottesdienst- und Predigtlehre;

- ausgewählte, für die Predigt besonders wichtige Kapitel der Glaubenslehre;

- praktische Predigt- und Gottesdienstarbeit;

- Fragen der Kasualpraxis und -predigt.

§ 2
Ausbildungskurse

( 1 ) 1 Die Ausbildung erfolgt in Kursen von mindestens einjähriger Dauer. 2 Der Landeskirchenrat lädt zu den Kursen ein.

( 2 ) Die Ausbildungskurse umfassen Veranstaltungen mit unterschiedlicher Dauer, Teilnehmerzahl und Zielorientierung, und zwar:

1. Studientage und Wochenendseminare für alle Kursteilnehmer

2. Kleingruppentreffen unter Leitung eines Ausbilders zur Besprechung der von allen Kursteilnehmern monatlich zu fertigenden Predigten und der etwa vierteljährlich zu haltenden Gottesdienste.

( 3 ) Im Rahmen der Ausbildung können Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer unter Aufsicht einer ordinierten Person an der Vornahme von Amtshandlungen mitwirken.

§ 3
Auswahl- und Zulassungsverfahren

( 1 ) 1 Vor Beginn des Ausbildungskurses führt das Ausbildungsteam mit den Bewerber(innen)n ein ausführliches Gespräch. 2 Dieses dient der Feststellung, ob der/die Bewerber(in) die für eine erfolgreiche Kursteilnahme notwendigen Voraussetzungen mitbringt. 3 Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere die Vertrautheit mit der gottesdienstlichen Praxis der Landeskirche sowie die Bereitschaft und Fähigkeit, sich auf die Zielsetzung der Ausbildung nach § 1 einzulassen und die in § 2 beschriebenen Kursanforderungen zu erfüllen;

- sich im Durchdenken von Grundaussagen des christlichen Glaubens einem Lernprozess zu öffnen;

- unterschiedliche Ausdrucksformen von Glauben und Frömmigkeit wahrzunehmen und anzuerkennen (auch als Korrektur und Bereicherung der eigenen Grundhaltung);

- Glaubensinhalte und Lebenswirklichkeit sprachlich angemessen auszudrücken.

4 Über die Zulassung zur Teilnahme am Ausbildungskurs entscheidet auf Vorschlag des Ausbildungsteams der Landeskirchenrat.

( 2 ) 1 Nach dem ersten Drittel des Ausbildungskurses wird aufgrund der bis dahin gemachten Lernerfahrungen und gegebenenfalls eines nochmaligen Gesprächs mit den Teilnehmern über die weitere Teilnahme am Ausbildungskurs entschieden. 2 Die Entscheidung trifft der Landeskirchenrat.

( 3 ) Nach Beendigung des Ausbildungskurses stellt der Landeskirchenrat aufgrund eines Vorschlags des Ausbildungsteams die erfolgreiche Teilnahme fest.

§ 4
Ausbildungsteam

( 1 ) Dem Ausbildungsteam gehören an:

1. ein theologisches Mitglied des Landeskirchenrats,

2. der Leiter des Volksmissionarischen Amtes,

3. möglichst ein Pfarrer des Predigerseminars der Landeskirche,

4. weitere Pfarrer der Landeskirche (nach Möglichkeit aus dem Gemeindedienst) in der für den jeweiligen Ausbildungskurs erforderlichen Zahl.

( 2 ) Die Mitglieder des Ausbildungsteams nach Abs. 1 Nr. 3 und 4 werden von der Kirchenregierung berufen.

( 3 ) 1 Vorsitzender des Ausbildungsteams ist das theologische Mitglied des Landeskirchenrats. 2 Es kann den Vorsitz an den Leiter des Volksmissionarischen Amtes delegieren.

§ 5
Aufsicht

( 1 ) Der Landeskirchenrat führt die Aufsicht über die Ausbildungskurse.

( 2 ) Dies gilt insbesondere für das Auswahl- und Zulassungsverfahren nach § 3 dieser Ordnung.

( 3 ) Die Kirchenregierung kann eines ihrer Mitglieder zur Mitwirkung bei dem Auswahl- und Zulassungsverfahren nach § 3 dieser Ordnung berufen.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Ordnung der Prüfung für das Prädikantenamt vom 15. März 1971 (ABl. S. 121 ff.) außer Kraft.

Rechtsstellung von Prädikanten

Bekanntmachung vom 16. Dezember 1988

(ABl. 1989 S. 23)

1 Aufgrund der Anfrage eines Synodalen bei der letzten Tagung der Landessynode im November 1988, wieweit für die Prädikanten der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO gilt, gibt der Landeskirchenrat hiermit seine Rechtsauffassung zu dieser Frage bekannt. 2 Er hat zu dieser Frage bereits 1982 ein Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD in Göttingen eingeholt, das zusammenfassend Folgendes festgestellt hat:

1. 1 Die Bezeichnung Geistlicher in § 53 I Nr. 1 StPO stellt auf einen funktionalen Begriff des Pfarrers ab. 2 Um der kirchlichen Selbstständigkeit und Ämterautonomie willen hat der Staat darauf verzichtet, einen institutionellen Begriff i. S. bestimmter vorgeschriebener Qualifikationsmerkmale zu prägen.

2. 1 In der Pfälzischen Landeskirche ist der Prädikant ein ehrenamtlicher ordinierter Inhaber des Ministerium verbi divini. 2 In den Bereich der Aufgaben, die dem Prädikanten übertragen sind, gehört auch die Einzelseelsorge bei Amtshandlungen.

3. 1 Für die Prädikanten ist kirchengesetzlich die Ausbildung, eine Berufsregelung samt Standesaufsicht und ein besonderes Rechtsbehelfsverfahren geregelt. 2 Diese Bestimmungen genügen auf Grund der Kirchenfreiheit in gewisser Äquivalenz den Anforderungen an ein berufsbedingtes Zeugnisverweigerungsrecht.

4. Die Prädikanten der Pfälzischen Landeskirche sind daher Geistliche i. S. v. § 53 I Nr. 1 StPO.

3 Diese Auffassung des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD deckt sich mit der des Landeskirchenrates.

Gesetz über den Lektorendienst

vom 15. Mai 1988

(ABl. 1988 S. 81), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt
vom 19. November 2022 (ABl. 2022 S. 130),
Berichtigung vom 13. Dezember 2022 (ABl. 2022 S. 163)

§ 1

( 1 ) Lektorendienst ist Verkündigungsdienst in der Gemeinde.

( 2 ) Durch die Lektoren/Lektorinnen sollen die Mitarbeit der Gemeinde am und im Gottesdienst gefördert und der regelmäßige Gottesdienst in den Gemeinden gewährleistet werden.

( 3 ) Für das Halten eines Gottesdienstes ist der Lektor/die Lektorin an die vom Landeskirchenrat zur Verfügung gestellte Lesepredigt gewiesen.

§ 2

( 1 ) Die Lektoren/Lektorinnen sind an die landeskirchlichen und kirchengemeindlichen Ordnungen gebunden.

( 2 ) Der zuständige Pfarrer bespricht mit dem Lektor/der Lektorin den Dienst.

§ 3

( 1 ) 1 Zum Lektor/zur Lektorin kann berufen werden, wer

1. Glied der Landeskirche ist,

2. die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Presbyteramt besitzt,

3. an der landeskirchlichen Ausbildung erfolgreich teilgenommen hat und

4. wer nicht rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt. 2 Vor der Berufung und jeder Neuberufung muss ein erweitertes Führungszeugnis nach §§ 30a, 30 des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt werden. 3 § 5 des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt bleibt unberührt.

( 2 ) Von dem Erfordernis des Absatzes 1 Nr. 3 kann abgesehen werden, wenn der/die zu Berufende bereits in einer anderen Landeskirche zum Lektor/zur Lektorin berufen war.

( 3 ) Zum Lektor/zur Lektorin kann nicht berufen werden, wer hauptamtlich im Verkündigungsdienst tätig ist oder in der Ausbildung für diesen Dienst steht.

§ 4

1 Das Presbyterium schlägt dem Landeskirchenrat Gemeindeglieder für die Berufung zum Lektor/zur Lektorin vor. 2 Dem Vorschlag ist eine Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, dass der/die Vorgeschlagene bereit ist, den Lektorendienst zu übernehmen und ihn nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu führen. 3 Der Dekan nimmt zu dem Vorschlag Stellung.

§ 5

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat beruft den Lektor/die Lektorin. 2 Über die Berufung wird eine Urkunde ausgestellt.

( 2 ) 1 Die Berufung erfolgt auf fünf Jahre. 2 Sie kann erneuert werden; die Vorschriften des § 4 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Die Berufung erfolgt für den Bereich einer Kirchengemeinde. 2 In begründeten Fällen kann der Lektor/die Lektorin auch außerhalb dieses Bereiches eingesetzt werden.

( 4 ) Der Lektor/die Lektorin wird in einem Gottesdienst der Gemeinde, für die er/sie berufen ist, durch den Gemeindepfarrer eingeführt und zu seinem/ihrem Dienst verpflichtet.

( 5 ) Der Lektor/die Lektorin ist zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet.

§ 6

Die Lesepredigten werden den Lektoren/Lektorinnen vom Landeskirchenrat zur Verfügung gestellt.

§ 7

( 1 ) 1 Die Berufung zum Lektor/zur Lektorin endet mit Ablauf der Zeit, für die er/sie berufen ist. 2 Der Lektor/die Lektorin kann jederzeit den Dienstauftrag zurückgeben.

( 2 ) Die Berufung zum Lektor/zur Lektorin endet auch, wenn die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr gegeben sind.

( 3 ) Bei Wohnsitzwechsel bedarf der Dienst in der neuen Gemeinde der Zustimmung des zuständigen Presbyteriums.

§ 8

( 1 ) Die Berufung zum Lektor/zur Lektorin ist zu widerrufen, wenn der Lektor/die Lektorin sich nicht an die landeskirchlichen und kirchengemeindlichen Ordnungen hält.

( 2 ) Die Berufung zum Lektor/zur Lektorin kann widerrufen werden, wenn Umstände eintreten, die die Ausübung des Amtes ernsthaft behindern.

( 3 ) Der Widerruf wird vom Landeskirchenrat ausgesprochen.

( 4 ) Endet die Berufung zum Lektor/zur Lektorin nicht durch Fristablauf, ist die Urkunde über die Berufung an den Landeskirchenrat zurückzugeben.

§ 9

Der Lektor/die Lektorin hält Gottesdienst in angemessener Kleidung.

§ 10

1 Der Dienst der Lektoren/Lektorinnen wird vom Gemeindepfarrer mit dem Lektor/der Lektorin vereinbart. 2 Der Dienstplan soll sich in der Regel auf einen längeren Zeitraum erstrecken. 3 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des zuständigen Dekans.

§ 11

Der Dekan führt die Dienstaufsicht über die Lektoren/Lektorinnen.

§ 12

Lektoren/Lektorinnen erhalten für ihren Dienst von der Landeskirche eine angemessene Aufwandsentschädigung.

§ 13

Die Berufung zum Lektor/zur Lektorin soll im zuständigen Kirchenbezirk bekannt gegeben werden.

§ 14

Der Landeskirchenrat erlässt die durch Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Durchführungsvorschriften.

Durchführungsvorschriften
zum Gesetz über den Lektorendienst

vom 8. Juli 1988

(ABl. 1988 S. 84), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses
vom 23. September 2022
(ABl. 2022 S. 93)

1 Gemäß § 14 des Gesetzes über den Lektorendienst vom 15. Mai 1988 (ABl. S. 81) erlässt der Landeskirchenrat folgende Durchführungsvorschriften:

1.

Zu § 1 Abs. 1 und 2:
1 Der Lektorendienst hat einen doppelten Schwerpunkt: Einmal soll der Lektor/die Lektorin dazu beitragen, dass die Gemeinde ihre Verantwortung für den Gottesdienst erkennt und wahrnimmt. 2 Deshalb soll er/sie möglichst oft an der Vorbereitung und Durchführung von Gottesdiensten der Gemeinde mitwirken, sowohl zusammen mit dem Ortspfarrer als auch mit anderen Gemeindegliedern. 3 Zum anderen soll der Lektor durch das Halten von Gottesdiensten mit Lesepredigt dazu mithelfen, dass an allen Predigtstellen des Dienstbereichs eines Pfarramts regelmäßig Gottesdienste zu günstigen Zeiten stattfinden können, auch wenn dies durch den Ortspfarrer oder dessen Vertreter allein dauernd oder vorübergehend (Urlaub, Dienstbefreiung, Vakanz der Pfarrstelle, Pfarrstelle mit mehr als zwei Predigtstellen oder dergleichen) nicht zu leisten ist.

2.

Zu § 1 Abs. 3:
1 Im Regelfall soll der Lektor/die Lektorin, wenn er/sie den Gottesdienst hält, die vom Landeskirchenrat zur Verfügung gestellte Lesepredigt vortragen. 2 Erfahrene Lektoren/Lektorinnen können in Ausnahmefällen diese Lesepredigt verändern oder ergänzen. 3 Dabei muss der Grundcharakter der Predigt erhalten bleiben. 4 Auch die Benutzung einer anderen geeigneten Lesepredigt ist in besonderen Fällen möglich.

3.

Zu § 2 Abs. 1:
1 Die landeskirchliche Ordnung betrifft vor allem die Einhaltung der Gottesdienstordnungen der Agende I und die Beachtung der im Amtsblatt erfolgten Veröffentlichungen (Sondergottesdienste, Kollekten, Abkündigungen etc.). 2 Die kirchengemeindliche Ordnung betrifft in erster Linie die durch Presbyterbeschluss festgesetzten örtlichen Zeiten der Gottesdienste.

4.

Zu § 3 Abs. 1 Nr. 3:
1 Die Lektorenausbildung dient der unter Nr. 1 beschriebenen doppelten Zielsetzung des Lektorendienstes. 2 Sie soll zur Mitarbeit am und im Gottesdienst zusammen mit dem Pfarrer und anderen Gemeindegliedern und zum eigenständigen Halten von Lesegottesdiensten befähigen. 3 Deshalb erstreckt sich die Ausbildung über zwei Jahre und umfasst mindestens vier Wochenendtagungen sowie praktische Dienste in der Gemeinde im Sinne der doppelten Zielsetzung.

5.

Zu § 3 Abs. 3:
Für diesen Personenkreis ist bei nachgewiesener Eignung die Erteilung der Predigterlaubnis möglich.

5a.

Zu § 4 Satz 3:
Handelt es sich bei den vom Presbyterium vorgeschlagenen Personen um Christen anderer Sprache und Herkunft, soll auch die oder der landeskirchliche Beauftragte für diesen Personenkreis zu dem Vorschlag Stellung nehmen.

6.

Zu § 5 Abs. 3:
1 Ausgangspunkt für die Berufung des Lektors/der Lektorin und die Ausrichtung seines/ihres Dienstes ist die Gemeinde, der er/sie angehört. 2 Der Dienst geschieht deshalb in der Regel im Bereich des für diese Gemeinde zuständigen Pfarramts. 3 Über den Dienst im Bereich anderer Pfarrämter entscheidet der zuständige Dekan.

7.

Zu § 5 Abs. 4:
1 Die Einführung in das Lektorenamt hat nach der von der Kirchenregierung beschlossenen Ordnung zu erfolgen. 2 Dabei wird dem Lektor/der Lektorin die Berufungsurkunde des Landeskirchenrats überreicht.

8.

Zu § 7 Abs. 3:
1 Diese Bestimmung gilt vor allem, wenn der Wohnsitz des bisherigen Lektors/der Lektorin aus dem Kirchenbezirk verlegt wird. 2 Sonst gilt § 5 Abs. 3. Die Verlegung des Wohnsitzes ist dem Landeskirchenrat mitzuteilen.

9.

Zu § 8 Abs. 2:
Zu den besonderen Umständen, die die Ausübung des Lektorenamtes ernsthaft behindern, gehören z. B. entscheidende berufliche Veränderungen, gesundheitliche Verhältnisse oder die dauernde Nichtteilnahme an den landeskirchlichen oder regionalen Fortbildungsveranstaltungen.

10.

Zu § 9:
1 Lektoren/Lektorinnen dürfen den Gottesdienst nicht im Talar halten, sondern ausschließlich in anderer angemessener Kleidung. 2 Wer im Zeitpunkt dieses Erlasses erstmals zum Lektor/Lektorin berufen war, kann weiterhin Gottesdienst im Talar oder in anderer angemessener Kleidung halten.

11.

Zu § 10:
Der zu vereinbarende Dienstplan soll sich möglichst auf einen längeren Zeitraum von etwa drei Monaten erstrecken.

12.

Zu § 11:
Ein Erfahrungsbericht der Dekane über die Tätigkeit und Bewährung der Lektoren/Lektorinnen soll im Jahresbericht enthalten sein.

13.

Zu § 12:
1 Die Lektorinnen und Lektoren erhalten für Gottesdienste, einschließlich Gottesdienste an gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen und zum Jahresabschluss und für Kasualgottesdienste (inklusive Vorbereitungsgespräch) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro. 2 Auch für Gottesdienste, die am gleichen oder an darauffolgenden Tagen gehalten werden aber einen anderen Kasus haben, (z.B. separater Taufgottesdienst oder Gottesdienst in einem Alten- oder Pflegeheim oder im Krankenhaus) können 20 Euro abgerechnet werden.

3 Für jeden weiteren Gottesdienst am selben oder an darauffolgenden Tagen, der dem ersten Gottesdienst entspricht und für Andachten (orientiert sich am Formular C der Gottesdienst-agende) wird, von begründeten Ausnahmefällen abgesehen, eine Aufwandsentschädigung von 10 Euro gezahlt. 4 Zusätzlich werden die anfallenden Fahrtkosten (km-Vergütung) nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz und etwaige Barauslagen erstattet.

Aufwandsentschädigung für
Prädikantinnen und Prädikanten

Beschluss vom 30. September 2022

(ABl. 2022 S. 93)

§ 1
Aufwandsentschädigung für Prädikantinnen und Prädikanten

1 Die Prädikantinnen und Prädikanten erhalten für Gottesdienste, einschließlich Gottesdienste an gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen und zum Jahresabschluss und für Kasualgottesdienste (inklusive Vorbereitungsgespräch) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 32 Euro. 2 Auch für Gottesdienste, die am gleichen oder an darauffolgenden Tagen gehalten werden aber einen anderen Kasus haben (z.B. separater Taufgottesdienst oder Gottesdienst in einem Alten- oder Pflegeheim oder im Krankenhaus) können auch 32 Euro abgerechnet werden.

3 Für jeden weiteren Gottesdienst am selben oder an darauffolgenden Tagen, der dem ersten Gottesdienst entspricht und für Andachten (orientiert sich am Formular C der Gottesdienstagende) wird, von begründeten Ausnahmefällen abgesehen, eine Aufwandsentschädigung von 16 Euro gezahlt. 4 Zusätzlich werden die anfallenden Fahrtkosten (km-Vergütung) nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz und etwaige Barauslagen erstattet.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift über die Aufwandsentschädigung für Prädikanten und Prädikantinnen vom 14. April 2005 (ABl. S. 62) außer Kraft.

Erlass zur Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für Prädikantinnen und Prädikanten sowie für Lektorinnen und Lektoren

Bekanntmachung vom 15. Dezember 2015

(ABl. 2016 S. 2)

Aufgrund §§ 11 und 12 des Gesetzes über das Amt der Prädikantin/ des Prädikanten vom 1. August 1994 (ABl. S. 134) und aufgrund §§ 12 und 14 des Gesetzes über den Lektorendienst vom 15. Mai 1998 (ABl. S. 81) i. V. m. Nr. 12 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Lektorendienst vom 8. Juli 1988 (ABl. S. 84), zuletzt geändert durch Beschluss am 3. Februar 2009 (ABl. S. 27), fasst der Landeskirchenrat auf seiner Sitzung vom 15. Dezember 2015 folgenden Beschluss:

1. 1 Die Prädikantinnen und Prädikanten erhalten für Gemeindegottesdienste, einschließlich Gottesdienste an gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen und zum Jahresabschluss, sowie für Gemeindegottesdienste am Vorabend, welche die zuvor genannten ersetzen, und für Kasualgottesdienste (inklusive Vorbereitungsgespräch) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 28 Euro. 2 Dies gilt auch für Gottesdienste am Vorabend, welche die zuvor genannten ersetzen.

3 Für jeden weiteren Gottesdienst am selben oder darauf folgenden Tag sowie für Gottesdienste an nicht kirchlichen Feiertagen und für Andachten wird, von begründeten Ausnahmefällen abgesehen, eine Aufwandsentschädigung von 14 Euro gezahlt.

4 Zusätzlich werden die anfallenden Fahrtkosten (km-Vergütung) nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz und etwaige Barauslagen erstattet.

2. 1 Die Lektorinnen und Lektoren erhalten für Gemeindegottesdienste, einschließlich Gottesdienste an gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen und zum Jahresabschluss, sowie für Gemeindegottesdienste am Vorabend, welche die zuvor genannten ersetzen, und für Kasualgottesdienste (inklusive Vorbereitungsgespräch) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 Euro. 2 Dies gilt auch für Gottesdienste am Vorabend, welche die zuvor genannten ersetzen.

3 Für jeden weiteren Gottesdienst am selben oder darauf folgenden Tag sowie für Gottesdienste an nicht kirchlichen Feiertagen und für Andachten wird, von begründeten Ausnahmefällen abgesehen, eine Aufwandsentschädigung von 8 Euro gezahlt.

4 Zusätzlich werden die anfallenden Fahrtkosten (km-Vergütung) nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz und etwaige Barauslagen erstattet.

3. Der Erlass des Landeskirchenrates vom 14./15. April 2005 (ABl. S. 62) wird aufgehoben.

4. Dieser Erlass tritt am 1. Februar 2016 in Kraft.

Gesetz
über die Ausbildung der Kandidaten für den Pfarrdienst
(Ausbildungsgesetz – PfK/AusbG)

vom 15. Februar 1985

(ABl. 1985 S. 51), geändert durch Gesetz vom 27. November 1996 (ABl. 1996 S. 283)

Zulassung zur Ausbildung

§ 1

( 1 ) Die Ausbildung der Kandidaten für den Pfarrdienst erfolgt im Vorbereitungsdienst.

( 2 ) Zum Vorbereitungsdienst kann auf Antrag zugelassen werden, wer nach philosophisch-theologischem Studium

1. die Erste Theologische Prüfung der Landeskirche oder eine in den Anforderungen entsprechende Prüfung bei einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Evangelisch-Theologischen Fakultät im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland bestanden hat und

2. frei von solchen körperlichen und psychischen Schäden ist, die ihn an der Ausbildung hindern.

§ 2

1 Dem Zulassungsantrag sind beizufügen

1. das Reifezeugnis eines Gymnasiums im Bereich der Bundesrepublik Deutschland oder ein als gleichwertig anerkanntes Zeugnis,

2. der Nachweis der für ein Theologiestudium erforderlichen Sprachkenntnisse, soweit er nicht mit dem Reifezeugnis gegeben ist,

3. ein handgeschriebener Lebenslauf,

4. Abstammungs- oder Geburtsurkunde,

5. ein pfarramtliches Taufzeugnis,

6. ein amtsärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand,

7. die Verzeichnisse der gehörten Vorlesungen und besuchten Seminare (Studienbuch),

8. das Zeugnis über die bestandene Erste Theologische Prüfung.

2 Soweit Unterlagen beim Gesuch um Zulassung zur landeskirchlichen Ersten Theologischen Prüfung beigefügt waren, ist die nochmalige Vorlage nicht mehr erforderlich.

§ 3

( 1 ) Über den Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst entscheidet der Landeskirchenrat.

( 2 ) 1 Gegen eine ablehnende Entscheidung des Landeskirchenrats ist Beschwerde an die Kirchenregierung zulässig. 2 Der Betroffene kann einen im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrer und ein zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst befähigtes Mitglied der Landeskirche mit seiner Vertretung beauftragen oder als Beistand zuziehen; § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Pfälzischen Landeskirche in der jeweiligen Fassung gilt entsprechend.

Erste Theologische Prüfung der Landeskirche

§ 4

1 Die Prüfungsordnung für die landeskirchliche Erste Theologische Prüfung erlässt die Kirchenregierung. 2 Vorsitzender der Prüfungskommission ist ein theologisches Mitglied des Landeskirchenrats.

Ordnung des Vorbereitungsdienstes

§ 5

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens zwei Jahre.

( 2 ) 1 Die Kirchenregierung erlässt die Ordnung für den Vorbereitungsdienst. 2 Sie regelt auch, unter welchen Voraussetzungen der Vorbereitungsdienst verkürzt, verlängert, unterbrochen oder vorzeitig beendet wird.

( 3 ) 1 Reihenfolge und Dauer der Ausbildungsabschnitte werden vom Landeskirchenrat festgelegt. 2 Dieser bestimmt auch, wer die Ausbildung in den einzelnen Abschnitten leitet.

§ 6

( 1 ) Der Kandidat ist an das Bekenntnis der Landeskirche gebunden.

( 2 ) Er hat die für den Pfarrer geltenden Vorschriften über Beichtgeheimnis und Amtsverschwiegenheit zu beachten.

( 3 ) Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes hat der Kandidat in widerruflicher Weise die Erlaubnis zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Verwaltung der Sakramente.

§ 7

( 1 ) Während des Vorbereitungsdienstes können dem Kandidaten Auflagen für die Erledigung bestimmter Aufgaben oder die Ablieferung von Arbeiten gemacht werden.

( 2 ) Das gleiche gilt für Arbeitsaufträge, die im Rahmen der Zweiten Theologischen Prüfung erteilt werden.

§ 8

( 1 ) 1 Während des Vorbereitungsdienstes kann der Kandidat im Interesse seiner Ausbildung insgesamt sechs Wochen freigestellt werden. 2 § 7 bleibt unberührt.

( 2 ) Über die Freistellung entscheidet der Landeskirchenrat.

§ 9

( 1 ) Der Landeskirchenrat führt die Dienstaufsicht über die Kandidaten.

( 2 ) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnis des Dekans haben die Leiter der Ausbildungsabschnitte Aufsichtsbefugnis; die staatliche Schulaufsicht bei Tätigkeit in der Schule bleibt unberührt.

Zweite Theologische Prüfung der Landeskirche

§ 10

1 Die Prüfungsordnung für die landeskirchliche Zweite Theologische Prüfung erlässt die Kirchenregierung. 2 Vorsitzender der Prüfungskommission ist ein theologisches Mitglied des Landeskirchenrats.

§ 11

Die nicht bestandene Zweite Theologische Prüfung kann nur einmal wiederholt werden.

Beendigung des Vorbereitungsdienstes

§ 12

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst endet nach Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung mit Ablauf des Monats, in dem das Ergebnis der Prüfung eröffnet wird.

( 2 ) Der Vorbereitungsdienst endet ferner, wenn sich der Kandidat zur Wiederholungsprüfung nicht in der festgesetzten Frist gemeldet oder er die Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat; im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Der Landeskirchenrat kann im Einzelfall den Vorbereitungsdienst um bis zu einem Jahr über das bestandene Zweite Examen hinaus verlängern, wenn eine Zusatzausbildung im landeskirchlichen Interesse liegt.

Gastverhältnis

§ 13

( 1 ) 1 Angehörige bekenntnisgleicher oder bekenntnisverwandter Kirchengemeinschaften, die nicht der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören, können auf Antrag der Kirchengemeinschaft als Gäste zum Vorbereitungsdienst und zu den Prüfungen zugelassen werden, wenn sie die Bedingungen für die Zulassung zu den Prüfungen erfüllen. 2 Diesem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn die Kirchengemeinschaft sich verpflichtet, aus Anlass des Vorbereitungsdienstes von der Landeskirche zu erfüllende Schadenersatzansprüche zu erstatten.

( 2 ) Die gastweise Aufnahme begründet keine dienstrechtlichen oder besoldungsrechtlichen Verpflichtungen der Landeskirche.

Ausnahmen

§ 14

1 Wer seine Erste Theologische Prüfung nicht bei einer in § 1 Abs. 2 Buchst. a genannten Kirche oder Fakultät abgelegt hat, kann auf Antrag ebenfalls zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden. 2 Die Zulassung darf jedoch nur erfolgen, wenn die abgelegte Prüfung der landeskirchlichen Ersten Theologischen Prüfung entspricht, die Studieneinrichtung gleichartig war und ein landeskirchliches Interesse an der Zulassung besteht.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der Prüfungsordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt der Landeskirchenrat.

Ordnung
der Ersten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Vom 17. Oktober 2014

(ABl. 2014 S. 125),
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Ordnung
vom 22. April 2021 (ABl. 2021 S. 60)

Artikel 1

Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

§ 1
Ziel der Ersten Theologischen Prüfung

1 Die Erste Theologische Prüfung schließt das Studium der Evangelischen Theologie ab. 2 In ihr sollen die Kandidierenden den Nachweis führen, dass sie beim Abschluss ihres Studiums in dem Maße über wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, wie diese Voraussetzung für die praktisch-theologische Ausbildung, den Beruf der Pfarrerin oder des Pfarrers und andere berufliche Aufgaben einer Theologin oder eines Theologen sind.

§ 2
Regelstudienzeit

1 Die Regelstudienzeit beträgt für den Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss Erste Theologische Prüfung zehn Semester. 2 Dies basiert auf der für das Studium der Evangelischen Theologie erforderlichen Studienzeit von vier Semestern im Grundstudium, vier Semestern im Hauptstudium und zwei Semestern in der Integrationsphase. 3 Dazu treten bis zu drei Semester für das Erlernen der vorgeschriebenen Sprachen (Latein, Griechisch und Hebräisch). 4 Das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/21 werden nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet.

§ 3
Prüfungstermine

1 Die Erste Theologische Prüfung findet in der Regel einmal im Jahr statt. 2 Die Prüfungstermine werden rechtzeitig, in der Regel im Januar, im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 4
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat beruft die Prüfungskommission, deren Vorsitz ein theologisches Mitglied des Landeskirchenrats führt. 2 In die Prüfungskommission werden insbesondere Professorinnen oder Professoren der Evangelischen Theologie oder durch Promotion ausgewiesene Pfarrerinnen oder Pfarrer berufen.

( 2 ) Der Landeskirchenrat legt die Klausurthemen und die Predigttexte unter Berücksichtigung der Vorschläge fest, die von Mitgliedern der Prüfungskommission für ihr Fach eingereicht werden.

( 3 ) 1 Die Predigt und die Klausurarbeiten werden von Mitgliedern der Prüfungskommission bewertet. 2 Die Bewertung der Wissenschaftlichen Hausarbeit und der Praktisch-theologischen Ausarbeitung erfolgt durch jeweils eine Erstkorrigierende oder einen Erstkorrigierenden und ein Mitglied der Prüfungskommission.

( 4 ) 1 Die Prüfungskommission führt die mündliche Prüfung durch. 2 Sie kann Prüfungsausschüsse bilden, denen mindestens zwei Kommissionsmitglieder angehören müssen. 3 Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission bestimmt, welche Kommissionsmitglieder den Vorsitz in den Prüfungsausschüssen führen, denen es nicht angehört.

( 5 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission gibt dem oder der Kandidierenden spätestens vier Wochen vor dem Termin der mündlichen Prüfung die Namen der voraussichtlichen Mitglieder der Prüfungskommission schriftlich bekannt.

( 6 ) 1 Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. 2 Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit. 3 Sofern sie nicht im öffentlichen oder kirchlichen Dienst stehen, sind sie durch das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission zu Beginn ihrer Tätigkeit zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

( 7 ) Die Sitzungen der Prüfungskommission sind nicht öffentlich.

§ 5
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Der Antrag auf Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung muss für den betreffenden Prüfungstermin bis zum 1. April des laufenden Jahres bei der Prüfungskommission gestellt werden. 2 Der Antrag ist beim Landeskirchenrat einzureichen.

( 2 ) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn

1. die in § 6 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder

2. die Unterlagen unvollständig sind oder

3. die oder der Kandidierende die Erste Theologische Prüfung oder die Prüfung Magister Theologiae in demselben oder einem vergleichbaren Studiengang endgültig nicht bestanden hat oder

4. die oder der Kandidierende sich in demselben oder in einem vergleichbaren Prüfungsverfahren befindet.

( 3 ) Dem Antrag auf Zulassung sind weiterhin folgende Angaben und gegebenenfalls folgender Nachweis beizufügen:

1. Nachweis über das Bestehen der vorgezogenen Philosophieprüfung (Philosophikum), soweit diese als vorgezogene Prüfung (§ 12 Absatz 2 Nr. 2) oder im Rahmen des Studiums der Evangelischen Theologie an der Universität (§ 12 Absatz 2 Nr. 3) abgelegt wurde.

2. 1 Für jedes mündliche Prüfungsfach ist auf einem gesonderten Blatt eine Zusammenstellung des Studienablaufs (Teilnahme an Lehrveranstaltungen, gehaltene Referate, schriftliche Arbeiten) vorzulegen; es ist jeweils ein Schwerpunktgebiet aus jedem der in § 11 Absatz 2 Satz 1 genannten Fächer zu benennen, mit dem der oder die Kandidierende sich während des Studiums besonders befasst hat und das in der mündlichen Prüfung berücksichtigt wird; es darf nicht identisch sein mit dem Gebiet, aus dem das Thema der Wissenschaftlichen Hausarbeit und der Praktisch-theologischen Ausarbeitung gewählt wird. 2 Die Schwerpunktgebiete sollen nicht zu eng abgegrenzt werden, aber doch eine Konzentration innerhalb des Faches ermöglichen; zu jedem Schwerpunktgebiet ist die gelesene Literatur anzugeben; neueste Fachliteratur ist zu berücksichtigen.

3. Es ist anzugeben, welche Lehrbücher oder Gesamtdarstellungen in Dogmatik, Ethik und Praktischer Theologie im Laufe des Studiums durchgearbeitet worden sind.

4. Für das Fach Kirchengeschichte sind zwei exemplarische Texte aus verschiedenen Epochen zu benennen, die im Laufe des Studiums bearbeitet wurden; sie dürfen nicht zu den Schwerpunktgebieten nach Nr. 2 im Fach Kirchengeschichte gehören.

( 4 ) 1 Zeugnisse, Bescheinigungen etc. sind in amtlich beglaubigter Form vorzulegen. 2 In begründeten Fällen kann die Prüfungskommission auf die Vorlage von Unterlagen gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 5 i. V. m. Absatz 2 verzichten.

( 5 ) 1 Der oder die Kandidierende hat schriftlich zu versichern, sich nicht bereits früher zur Ersten Theologischen Prüfung oder einer vergleichbaren Prüfung gemeldet zu haben. 2 Anderenfalls müssen frühere Meldungen und Prüfungsergebnisse angegeben werden.

§ 6
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung setzt voraus:

1. die Allgemeine Hochschulreife oder eine als gleichwertig anerkannte Hochschulzugangsberechtigung für den Studiengang Evangelische Theologie. Artikel 11 Absatz 2 und 3 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Lande Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 bleibt unberührt,

2. die Zugehörigkeit, insbesondere nachgewiesen durch Taufe und Konfirmation, zu einer evangelischen Kirche,

3. einen Lebenslauf unter besonderer Berücksichtigung des Ausbildungsweges bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung nebst der Geburtsurkunde und einem Lichtbild aus neuester Zeit,

4. den Nachweis über die an einer staatlichen oder kirchlichen Hochschule bestandene Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie,

5. ein ordnungsgemäßes Studium der Evangelischen Theologie gemäß Absatz 2,

6. den Nachweis über das Praktikum nach der Ordnung des Praktikums für Theologiestudierende der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche),

7. den Nachweis ausreichender Kenntnisse in der lateinischen, griechischen und hebräischen Sprache (siehe Absatz 3),

8. den Nachweis über das Bestehen des Biblikums, sofern das Fach Bibelkunde nicht bereits Bestandteil einer erfolgreich abgelegten Zwischenprüfung war,

9. den Nachweis über den Eintritt in die Integrationsphase und die bestandenen Pflichtmodule des Hauptstudiums (120 Leistungspunkte) nach den Vorgaben der jeweiligen Fakultäten, mindestens in den Fächern:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Praktische Theologie.

10. Nachweise über folgende Leistungen aus dem Studium, die mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden sind:

1. drei Seminararbeiten aus dem Hauptstudium aus drei der Fächer Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie sowie eine (Pro-) Seminararbeit aus dem Grundstudium aus dem vierten Fach,

2. eine Predigtarbeit und einen Unterrichtsentwurf im Fach Praktische Theologie,

3. eine Prüfung in einem Fach wie zum Beispiel Religionswissenschaft, Judaistik, Islamwissenschaft oder Interkulturelle Theologie, durch welche die Beschäftigung mit einer lebenden nichtchristlichen Religion belegt werden kann.

( 2 ) 1 Ein ordnungsgemäßes Studium (§ 6 Absatz 1 Nr. 5) ist gegeben, wenn für die Dauer von wenigstens acht Semestern Lehrveranstaltungen an der Evangelisch-theologischen Fakultät einer Universität im Bereich der Bundesrepublik Deutschland oder einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte des In- und Auslandes (Artikel 11 Absatz 3 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Lande Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962) besucht wurden. 2 Angerechnet werden nur Semester, für die jeweils die Belegung mindestens einer Hauptvorlesung oder eines Seminars in den in § 11 Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Fächern nachgewiesen ist.

( 3 ) Als Nachweis für die Kenntnisse in den in Absatz 1 Nr. 7 genannten Sprachen kann anerkannt werden: ein Vermerk im Reifezeugnis, der den mehrjährigen zusammenhängenden Besuch eines von der Schule angebotenen Unterrichts in einer oder mehrerer der genannten Sprachen bestätigt, oder entsprechende Prüfungszeugnisse theologischer Fakultäten, anerkannter kirchlicher Hochschulen oder vom Landeskirchenrat als gleichwertig anerkannter Ausbildungsstätten des In- und Auslandes, soweit diese Zeugnisse staatlichen Erweiterungsprüfungen entsprechen.

§ 7
Art und Umfang der Prüfungsleistungen

1 Die Erste Theologische Prüfung besteht aus:

1. einer Wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 8),

2. einer Praktisch-theologischen Ausarbeitung (§ 9) und

3. den Klausurarbeiten (§ 10) und

4. den mündlichen Prüfungen (§ 11).

2 Die Wissenschaftliche Hausarbeit und die Praktisch-theologische Ausarbeitung sind bereits während der Studienzeit anzufertigen.

§ 8
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) 1 Während der Studienzeit ist eine Wissenschaftliche Hausarbeit in einem der in § 10 Absatz 2 Satz 1 genannten Fächer anzufertigen. 2 Sie soll zeigen, dass der oder die Studierende gelernt hat, in einer theologischen Disziplin selbständig nach wissenschaftlichen Methoden unter Verarbeitung von Quellen und Literatur zu arbeiten und begründet zu urteilen. 3 Die Arbeit muss nicht eigenständig im Sinne wissenschaftlicher Forschung sein. 4 Sie ist in ausgedruckter und digitaler Form abzuliefern.

( 2 ) 1 Der oder die Studierende wählt die Disziplin aus einem der vier Fächer nach § 10 Absatz 2 und vereinbart das Thema mit der Prüfungskommission. 2 Die Vereinbarung über das Thema kommt mit der schriftlichen Zustimmung des Mitglieds der Prüfungskommission zustande, welches für das gewählte Fach zuständig ist. 3 Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn der Themenvorschlag vor Beginn der Bearbeitung über den Landeskirchenrat eingereicht wurde. 4 Eine eventuelle Ablehnung bzw. ein Änderungsvorschlag muss innerhalb von vier Wochen schriftlich mitgeteilt und begründet werden. 5 Mit der schriftlichen Zustimmung zum Thema wird die Wissenschaftliche Hausarbeit als Teil des Examens für beide Seiten verbindlich anerkannt. 6 Die Kandidierenden haben bei der ersten Absprache des Themas mit den Erstkorrigierenden diesen mitzuteilen, dass die Absicht besteht, diese Arbeit zur Prüfung vorzulegen. 7 Das Thema der Arbeit, der Name der oder des Erstkorrigierenden und die zeitliche Planung sind dem Landeskirchenrat auf einem Formblatt mitzuteilen, das jeweils auf Anforderung erhältlich ist.

8 Der oder die Kandidierende verpflichtet sich durch die Unterschrift auf diesem Formblatt, dass er oder sie

1. die Arbeit ohne fremde Hilfe anfertigt,

2. andere als die von ihm oder ihr angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt,

3. sämtliche wörtlichen und inhaltlichen Anführungen aus der Literatur als solche kenntlich macht und

4. ein vollständiges Verzeichnis der benutzten Literatur beifügt.

9 Das ausgefüllte Formblatt muss dem oder der Erstkorrigierenden zur Kenntnis und Abzeichnung vorgelegt werden.

( 3 ) 1 Der Gesamtumfang der Arbeit soll einschließlich der Anmerkungen 144.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. 2 Die Bearbeitungszeit beträgt zwölf Wochen. 3 Die Frist beginnt ab dem dritten Tag nach der Absendung (Datum des Poststempels) der schriftlichen Zustimmung des Mitglieds der Prüfungskommission zum Themenvorschlag durch den Landeskirchenrat. 4 Die Bearbeitungszeit ist eingehalten, wenn der oder die Kandidierende die Wissenschaftliche Hausarbeit am letzten Tag der Bearbeitungsfrist absendet (Datum des Poststempels).

( 4 ) 1 Weicht die Bewertung in Punkten des korrigierenden Mitglieds der Prüfungskommission von den von dem oder der Erstkorrigierenden festgelegten Punkten ab, so ergibt sich die Einzelnote in Punkten aus dem Mittel dieser beiden Punktzahlen. 2 Weicht die Punktzahl der oder des Erstkorrigierenden von der vom korrigierenden Mitglied der Prüfungskommission festgelegten Punktzahl um mehr als drei Punkte ab, so legt das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission nach Rücksprache mit dem korrigierenden Mitglied der Prüfungskommission und dem oder der Erstkorrigierenden in dem durch die beiden festgelegten Punktzahlen gesteckten Rahmen die Punktzahl fest. 3 § 13 Absatz 1 und 5 gilt entsprechend. 4 Die Note für die Wissenschaftliche Hausarbeit zählt bei der Ermittlung des Prüfungsergebnisses als Einzelnote wie die Note für eine Klausurarbeit.

( 5 ) 1 Die Wissenschaftliche Hausarbeit kann nur dann als Prüfungsleistung anerkannt werden, wenn der mündliche Teil der Ersten Theologischen Prüfung spätestens zwei Jahre nach der Themenvereinbarung abgelegt wird. 2 In besonderen Fällen kann der Landeskirchenrat Ausnahmen von der Bestimmung des Satzes 1 zulassen.

( 6 ) 1 Die Anfertigung der Wissenschaftlichen Hausarbeit kann erlassen werden, wenn in einem der in § 10 Absatz 2 genannten Fächer eine Wissenschaftliche Arbeit vorgelegt wird, die bereits Bestandteil einer anderen Prüfung war (z. B. eine Doktorarbeit oder Staatsexamensarbeit). 2 Hierüber entscheidet der Landeskirchenrat. 3 Für die Note der Wissenschaftlichen Arbeit gilt Absatz 4 Satz 4 entsprechend.

( 7 ) Die Arbeit kann bei einer Bewertung, die schlechter als „ausreichend“ ist, einmal wiederholt werden.

§ 9
Praktisch-theologische Ausarbeitung

1 Die Praktisch-theologische Ausarbeitung (Predigtarbeit oder Unterrichtsentwurf) soll zeigen, dass die Kandidierenden in der Lage sind, innerhalb eines begrenzten Zeitraumes eine Praxisaufgabe selbständig zu bearbeiten. 2 Die Texte und Themen (jeweils zwei zur Auswahl) werden den Kandidierenden auf Antrag sechs Monate vor dem letzten Termin für den Antrag auf Zulassung (§ 5 Absatz 1) bekannt gegeben. 3 Die Zeit für die Anfertigung der Praktisch-theologischen Ausarbeitung beträgt vier Wochen. 4 Der Gesamtumfang der Arbeit soll 48.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. 5 Zusätzliche Materialanhänge werden nicht berechnet. 6 Im Übrigen gelten die Regelungen aus § 8 Absatz 1 bis 6 entsprechend.

§ 10
Klausuren

( 1 ) In den Klausuren sollen die Kandidierenden nachweisen, dass sie auf der Basis des notwendigen Grundwissens in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden des jeweiligen Faches Themen bearbeiten können.

( 2 ) 1 Die vier Klausurarbeiten werden in den folgenden Fächern geschrieben:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie: Dogmatik oder Ethik.

2 In dem Fach, in dem die Wissenschaftliche Hausarbeit oder die an ihre Stelle tretende Wissenschaftliche Arbeit (§ 8 Absatz 6) geschrieben wurde, entfällt die Klausurarbeit.

( 3 ) 1 Für jede Klausurarbeit stehen zwei Themen zur Wahl; im Fach Systematische Theologie für jeden Teilbereich zwei. 2 Wer bei der Zulassung den Bereich Dogmatik als Schwerpunktgebiet für die mündliche Prüfung angegeben hat, bekommt die Klausurthemen aus dem Bereich Ethik gestellt und umgekehrt. 3 Für die exegetischen und die kirchengeschichtlichen Klausurarbeiten werden darüber hinaus je eine Aufgabe in Form eines gemischten Tests gestellt.

( 4 ) 1 Von den Klausurarbeiten wird jeweils eine entsprechend der Reihenfolge nach Absatz 2 an einem von vier hintereinander liegenden Werktagen geschrieben. 2 Die Bearbeitungszeit für jede Klausurarbeit beträgt 4 Stunden.

§ 11
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Durch die mündlichen Prüfungen sollen die Kandidierenden nachweisen, dass sie über ein dem Studienziel entsprechendes Grundwissen verfügen, die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennen und ein gewähltes Spezialgebiet mit seinen Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen und kritisch zu beurteilen vermögen.

( 2 ) 1 Die mündliche Prüfung erfolgt in den Fächern:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie: Dogmatik und Ethik,

5. Praktische Theologie mit dem Schwerpunkt Homiletik sowie einem anderen Bereich der Praktischen Theologie wie zum Beispiel Liturgik, Religionspädagogik, Kybernetik, Pastoraltheologie, Diakoniewissenschaften oder Poimenik,

6. Philosophie.

2 Die Prüfungszeit in den Fächern aus 1. bis 3. und 6. beträgt jeweils 20 Minuten, in den Fächern aus 4. und 5. jeweils 30 Minuten. 3 Im Fach aus 4. wird das Schwerpunktgebiet 20 Minuten geprüft, das andere Gebiet 10 Minuten. 4 Im Fach aus 5. wird das Gebiet Homiletik 20 Minuten geprüft, das andere gewählte Gebiet 10 Minuten.

( 3 ) 1 Die Prüfungskommission kann Personen mit berechtigtem Interesse als Zuhörende bei der mündlichen Prüfung zulassen. 2 Wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung es erfordert oder wenn eine oder einer der Kandidierenden es verlangt, kann die Prüfungskommission die Zuhörenden ausschließen. 3 Bei der Notenfestlegung sind sie stets ausgeschlossen.

( 4 ) Vertreter oder Vertreterinnen des Landeskirchenrats können bei der mündlichen Prüfung zugegen sein.

( 5 ) 1 Sofern begründete Ausnahmefälle wie Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, darf die mündliche Prüfung mittels Videokonferenz ohne die persönliche Anwesenheit sowohl einzelner oder aller Mitglieder der Prüfungskommission als auch der Kandidierenden durchgeführt werden. 2 Die Feststellung einer Ausnahmesituation und eines Erfordernisses im Sinne von Satz 1 erfolgt zuvor durch die Prüfungskommission. 3 Es gelten die allgemeinen prüfungsrechtlichen Regelungen entsprechend. 4 Die Prüfungskommission hat insbesondere zu gewährleisten, dass die Grundsätze eines fairen Prüfungsverfahrens eingehalten werden. 5 Das Nähere regelt eine Durchführungsverordnung.

§ 12
Philosophieprüfung (Philosophikum)

( 1 ) Im Philosophikum sollen die Kandidierenden Grundwissen in Philosophie-Geschichte sowie besonderes Wissen in einzelnen, selbst gewählten Spezialgebieten nachweisen.

( 2 ) Das Philosophikum wird als mündliche Prüfung durchgeführt

1. im Rahmen des mündlichen Teils der Ersten Theologischen Prüfung,

2. als vorgezogene mündliche Prüfung oder

3. als Philosophieprüfung im Rahmen des Studiums der Evangelischen Theologie an der Universität, soweit die jeweilige Prüfungsordnung im Magisterstudiengang Evangelische Theologie (Magister Theologiae) eine solche vorsieht.

( 3 ) Die Prüfung nach Absatz 2 Nr. 2 findet im zeitlichen Zusammenhang mit dem mündlichen Teil einer Ersten Theologischen Prüfung statt.

( 4 ) 1 Für den Antrag auf Zulassung zum vorgezogenen Philosophikum gilt § 5 entsprechend. 2 Über die Zulassung entscheidet der Landeskirchenrat.

( 5 ) Zum vorgezogenen Philosophikum werden nur Kandidierende zugelassen, die nachweisen, dass sie mindestens sechs Semester an einer der in § 6 Absatz 2 genannten Einrichtung studiert haben und die Nachweise gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 4 und 8 erbringen.

( 6 ) 1 Die Kandidierenden sollen im Antrag auf Zulassung angeben, welche Spezialgebiete gewählt wurden und welche Literatur zugrunde gelegt wurde. 2 Sie können sich für

1. die Interpretation einer Schrift eines klassischen Philosophen oder einer klassischen Philosophin nach Wahl oder

2. ein relevantes philosophisches Problem entscheiden.

3 Im Falle der Nummer 1 ist in der Prüfung der Zusammenhang mit dem Gesamtwerk des Philosophen oder der Philosophin herzustellen, im Falle der Nummer 2 soll ein exemplarischer Text Grundlage des Prüfungsgesprächs sein. 4 Darüber hinaus ist ein zweiter Text anzugeben, der zur Prüfung herangezogen wird. 5 Einer der beiden Texte muss aus der antiken Philosophie sein. 6 Die Prüfungszeit soll für den ersten Text 15 Minuten, für den zweiten Text 5 Minuten betragen.

( 7 ) 1 Tritt der oder die Kandidierende zweimal nach der Zulassung vom vorgezogenen Philosophikum zurück, muss die Prüfung im Fach Philosophie im Rahmen der mündlichen Prüfung (Absatz 2 Nr. 1 i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6) abgelegt werden. 2 Das Versäumen des Termins zum vorgezogenen Philosophikum sowie die Verweigerung der Prüfungsleistung gelten als Rücktritt.

§ 13
Bewertung der Prüfungsleistungen, Bildung und Gewichtung der Noten

( 1 ) Die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen wird von den Prüfenden festgesetzt. Dafür sind folgende Punkte zu vergeben:

Punkte

Note in Worten

Definition

15
14
13

sehr gut (1)

eine hervorragende Leistung

12
11
10

gut (2)

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt

9
8
7

befriedigend (3)

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht

6
5
4

ausreichend (4)

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt

3
2
1

mangelhaft (5)

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können

0

ungenügend (6)

eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können

( 2 ) 1 Besteht eine Fachprüfung aus mehreren Prüfungsleistungen, so wird die arithmetische Durchschnittspunktzahl der einzelnen Prüfungsleistungen errechnet. 2 Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 3 ) 1 Jede Klausurarbeit wird von zwei Prüfenden bewertet. 2 Die Korrektur erfolgt zunächst durch den Fachprüfer oder die Fachprüferin. 3 Eine Zweitkorrektur wird danach durch ein anderes Mitglied der Prüfungskommission nach zuvor festgelegtem Plan durchgeführt. 4 Die Note mit Punktzahl wird nach gemeinsamer Beratung durch die Prüfungskommission mit einfacher Stimmenmehrheit vor Beginn des mündlichen Teils der Ersten Theologischen Prüfung festgelegt. 5 Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

( 4 ) 1 Mündliche Prüfungen werden vor mindestens zwei Prüferinnen oder Prüfern in Gegenwart einer oder eines sachkundigen Beisitzenden abgelegt. 2 Die Punkte werden durch die Prüferinnen und Prüfer nach Anhörung der oder des Beisitzenden festgesetzt.

( 5 ) Der ermittelten Durchschnittspunktzahl entsprechen folgende Gesamtnoten:

Durchschnittspunktzahl

Gesamtnote

15,0 – 12,5

sehr gut

12,4 – 9,5

gut

9,4 – 6,5

befriedigend

6,4 – 4,0

ausreichend

§ 14
Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß

( 1 ) 1 Eine Teilprüfung gilt als nicht bestanden, wenn die Kandidatin oder der Kandidat einen Prüfungstermin ohne triftige Gründe versäumt oder wenn sie oder er nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) 1 Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen der Prüfungskommission unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes und in Zweifelsfällen ein Attest einer oder eines von der Prüfungskommission benannten Ärztin oder Arztes verlangt werden. 3 Werden die Gründe von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt. 4 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzurechnen.

( 3 ) 1 Versucht die Kandidatin oder der Kandidat, das Ergebnis der Prüfungsleistungen durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, gilt die betreffende Teilprüfung als nicht bestanden. 2 Das Mitführen von unerlaubten Hilfsmitteln im Prüfungsraum kann zur Abstufung der Prüfungsleistung in diesem Fach führen. 3 Eine Kandidatin oder ein Kandidat, die oder der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von der oder dem jeweiligen Prüfenden oder der oder dem Aufsichtsführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt die betreffende Teilprüfung als nicht bestanden. 4 In schwerwiegenden Fällen kann die Prüfungskommission die Kandidatin oder den Kandidaten von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen.

( 4 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann innerhalb einer in der örtlichen Prüfungsordnung festzulegenden Frist verlangen, dass die Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2 von der Prüfungskommission überprüft werden. 2 Belastende Entscheidungen sind der Kandidatin oder dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 15
Nichtbestehen der Prüfung

( 1 ) Nicht bestanden hat, wer

1. als Gesamtdurchschnittsnote „ausreichend” nicht erreicht hat oder

2. in zwei Fächern mit schriftlichen und mündlichen Leistungen jeweils einen Gesamtdurchschnitt von 3,9 bis 1,1 Punkten hat oder

3. in einem Fach mit schriftlicher und mündlicher Leistung einen Gesamtdurchschnitt von 1,0 Punkten oder weniger hat.

( 2 ) 1 Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Punkte für die einzelnen Prüfungsleistungen. 2 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

§ 16
Freiversuch

( 1 ) Eine erfolglose Prüfung gilt als nicht unternommen, wenn sie innerhalb der Regelstudienzeit (§ 2) abgelegt worden ist.

( 2 ) 1 Eine erfolgreiche Prüfung kann auf Antrag der oder des Kandidierenden beim nächsten Prüfungstermin zur Notenverbesserung einmal wiederholt werden, wenn die erfolgreiche Prüfung innerhalb der Regelstudienzeit abgelegt worden ist. 2 Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen. 3 Eine Notenverschlechterung in der Gesamtprüfung ist ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Wer zur Verbesserung der Gesamtnote zur Prüfung zugelassen ist, kann bis zum Beginn der mündlichen Prüfung durch schriftliche Erklärung auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens verzichten. 2 Eine Verbesserung der Gesamtnote gilt dann als nicht erreicht. 3 Das Nichterscheinen zur Bearbeitung einer oder mehrerer Klausurarbeiten oder zur mündlichen Prüfung gilt als Verzicht auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens, sofern nicht binnen drei Tagen gegenüber dem Landeskirchenrat schriftlich etwas anderes erklärt wird. 4 § 8 gilt entsprechend.

§ 17
Wiederholung

( 1 ) 1 Wer die Erste Theologische Prüfung, sei es bei der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) oder bei einer anderen Landeskirche, oder wer eine vergleichbare Universitätsprüfung im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht bestanden hat, kann sich einer Wiederholungsprüfung bei der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) nur noch einmal unterziehen. 2 Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Landeskirchenrat eine zweite Wiederholung der Prüfung zulassen.

( 2 ) 1 Für die Wiederholungsprüfung werden auf Antrag der oder des Kandidierenden lediglich folgende mit mindestens „ausreichend” bewertete Prüfungsleistungen anerkannt:

1. die Wissenschaftliche Hausarbeit (§ 8),

2. die Praktisch-theologische Ausarbeitung (§ 9),

3. das Philosophikum (§ 12).

2 Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 findet § 8 Absatz 5 Satz 1 keine Anwendung.

§ 18
Zeugnis

( 1 ) Über die bestandene Erste Theologische Prüfung erhält die Kandidatin oder der Kandidat jeweils unverzüglich, möglichst innerhalb von vier Wochen, ein Zeugnis.

( 2 ) Im Prüfungszeugnis sind anzugeben:

1. der Gesamtdurchschnitt,

2. die Gesamtnote,

3. die Punkte der einzelnen Fachprüfungen,

4. das Thema der Wissenschaftlichen Hausarbeit und deren Punkte,

5. das Thema der Praktisch-theologischen Ausarbeitung und deren Punkte.

( 3 ) 1 Zusätzliche Vermerke über besondere Studienleistungen und -erfolge in einem oder mehreren Spezialgebieten (z. B. Kirchenmusik, Pastoralpsychologie, Religionswissenschaft) sowie eine besondere Leistung in einem Fach nach § 11 Absatz 2 Satz 1 können auf Antrag bei Vorlage der entsprechenden Nachweise in das Prüfungszeugnis aufgenommen werden. 2 Darüber entscheidet die Prüfungskommission.

( 4 ) Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung festgestellt worden ist.

§ 19
Ungültigkeit der Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) 1 Hat die oder der Kandidierende bei einer Prüfungsleistung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann die Note der Prüfungsleistung entsprechend § 14 Absatz 3 berichtigt werden. 2 Gegebenenfalls kann die Fachprüfung für „nicht ausreichend“ und, soweit die Voraussetzungen des § 15 vorliegen, die Prüfung für „nicht bestanden“ erklärt werden.

( 2 ) 1 Waren die Voraussetzungen für die Abnahme einer Prüfungsleistung nicht erfüllt, ohne dass die oder der Kandidierende hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Fachprüfung geheilt. 2 Hat die oder der Kandidierende vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, dass sie oder er die Fachprüfung ablegen konnte, so kann die Fachprüfung für „nicht ausreichend“ und die Prüfung für „nicht bestanden“ erklärt werden.

( 3 ) Der oder dem Kandidierenden ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 4 ) 1 Das unrichtige Zeugnis ist einzuziehen und gegebenenfalls ein neues zu erteilen. 2 Eine Entscheidung nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ist nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Zeugnisses ausgeschlossen.

§ 20
Niederschrift

Über Verlauf und Ergebnis der Prüfung wird eine Niederschrift angefertigt und von den Mitgliedern der Prüfungskommission unterzeichnet.

§ 21
Nachgraduierung

Der Fachbereich Evangelische Theologie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz kann Personen, welche die Erste Theologische Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) bestanden und damit ihr Hochschulstudium abgeschlossen haben, den Grad einer „Magistra Theologiae“ oder eines „Magister Theologiae“ oder einen vergleichbareren akademischen Grad verleihen.

§ 22
Einsicht in die Prüfungsakten

Innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Prüfungsverfahrens wird dem oder der Kandidierenden auf Antrag in angemessener Frist Einsicht in ihre oder seine schriftliche Prüfungsarbeiten und in die darauf bezogenen Gutachten gewährt.

Artikel 2
In- und Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 am 1. Januar 2015 in Kraft. § 5 Absatz 1 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Prüfungsordnung tritt die Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in der Fassung vom 10. April 2003 außer Kraft.

( 3 ) Für Kandidierende, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung bereits im nicht modularisierten Studium befinden, findet § 6 Absatz 1 Nr. 9 keine Anwendung.

Stoffplan für die Erste Theologische Prüfung

I.
Altes Testament

A. Grundwissen

1. 1 Überblick über die Geschichte Israels und ihre Chronologie. 2 Grundkenntnisse der Landeskunde Palästinas.

2. 1 Kenntnis der Schriften des Alten Testaments im Überblick, vorwiegend auf Grund der Lektüre wissenschaftlicher Übersetzungen. 2 Kenntnis der Hauptprobleme der Einleitung in das Alte Testament.

3. Hebräische Sprachkenntnisse entsprechend den Anforderungen in Ziffer 4.

4. 1 Kenntnis ausgewählter Stücke aus folgenden Schriften des Alten Testaments auf Grund exegetischer Bearbeitung des hebräischen Textes und unter angemessener Berücksichtigung der alttestamentlichen Zeitgeschichte sowie der religionsgeschichtlichen Voraussetzungen: Genesis 1 – 36, Exodus 1 – 24, 32 – 34, Jesaja 1 – 39 und Hosea (oder alternativ: Jesaja 40 – 55 mit Amos). 2 Jeremia, Psalmen.

5. Kenntnis der Hauptprobleme der Theologie des Alten Testaments.

B. Methodisches Können und Urteilsvermögen

1 Entweder eine alttestamentliche Schrift oder ein spezielles Thema der alttestamentlichen Wissenschaft ist selbstständig und unter Berücksichtigung von ausgewählter Literatur wissenschaftlich zu bearbeiten. 2 Dazu sind religionsgeschichtliche Voraussetzungen auch anhand von Quellen (ggf. in Übersetzung) zu studieren und die Einleitungsfragen der betreffenden Schrift bzw. des Themas zu berücksichtigen. 3 Die speziellen theologischen Akzente sind in ihren Relationen und Unterschieden zu denjenigen anderer alttestamentlicher Schriften herauszuarbeiten. 4 Hier ist auch der Ort Spezialwissen aus den Gebieten der Einleitungswissenschaft und der Theologie des Alten Testaments sowie Vertrautheit mit hermeneutischen Problemen nachzuweisen.

C. Erläuterungen

Zu B:

1. Als alttestamentliche Schriften kommen für die Wahl auch die unter A 4 genannten in Frage.

2. Als Beispiel für spezielle Themen der alttestamentlichen Wissenschaft seien folgende genannt:

1. Das Königtum in Israel und Juda,

2. Geschichte der Prophetie,

3. Bund und Gesetz,

4. Der Gottesknecht bei Deuterojesaja,

5. Die Königspsalmen.

II.
Neues Testament

Grundwissen

1. 1 Kenntnis der Schriften des Neuen Testaments nach Inhalt und Gliederung. 2 Kenntnis der Hauptprobleme der Einleitung in das Neue Testament.

2. Ausreichende griechische Sprachkenntnisse zum Übersetzen des Neuen Testaments.

3. Kenntnis folgender Schriften des Neuen Testaments auf Grund exegetischer Bearbeitung des griechischen Textes und unter angemessener Berücksichtigung der Geschichte des Urchristentums, der neutestamentlichen Zeitgeschichte sowie religionsgeschichtlicher Voraussetzungen in Judentum und Hellenismus; ein synoptisches Evangelium unter Berücksichtigung der Grundzüge des synoptischen Vergleichs; das Johannesevangelium; der Römerbrief; der erste Korintherbrief sowie eine weitere neutestamentliche Schrift.

4. Kenntnis der Hauptprobleme der Theologie des Neuen Testaments.

B. Methodisches Können und Urteilsvermögen

1 Entweder eine neutestamentliche Schrift oder ein spezielles Thema der neutestamentlichen Wissenschaft ist selbstständig und unter Berücksichtigung von ausgewählter Literatur wissenschaftlich zu bearbeiten. 2 Dazu sind religionsgeschichtliche Voraussetzungen auch anhand von Quellen (ggf. in Übersetzung) zu studieren und die Einleitungsfragen der betreffenden Schrift bzw. des Themas zu berücksichtigen. 3 Die speziellen theologischen Akzente sind in ihren Relationen und Unterschieden zu denjenigen anderer neutestamentlicher Schriften herauszuarbeiten. 4 Hier ist auch der Ort, Spezialwissen aus den Gebieten der Einleitungswissenschaft und der Theologie des Neuen Testaments sowie die Vertrautheit mit hermeneutischen Problemen nachzuweisen.

C. Erläuterungen

Zu A 2:

Es werden griechische Sprachkenntnisse auf dem Niveau der kursorischen Lektüre des Neuen Testaments erwartet.

Zu B:

1. Als neutestamentliche Schrift kommen für die Wahl auch die unter A 3 genannten in Frage.

2. Als Beispiel für spezielle Themen der neutestamentlichen Wissenschaft seien folgende genannt:

1. Gerechtigkeit Gottes im Neuen Testament,

2. Christologische Prädikate im Neuen Testament,

3. Probleme der Parusieverzögerung im Neuen Testament,

4. das Problem des Gesetzes im Neuen Testament,

5. Amt und Gemeinde im Neuen Testament.

III.
Kirchen- und Dogmengeschichte (einschließlich Konfessionskunde und Ökumenik)

A. Grundwissen

1. Überblick über die Epochen der Kirchen- und Theologiegeschichte, über die bestimmenden Ereignisse mit einigen wichtigen Daten als Orientierungspunkte: über die zentralen Problemstellungen der Epochen und über die Frage der Epochenabgrenzung.

2. 1 Kenntnis eines Hauptthemas der Kirchen- und Theologiegeschichte in einem Längsschnitt, wobei das Grundwissen an diesem Längsschnitt zu orientieren ist. 2 Auswahlweise Kenntnis der Behandlung dieses Themas in den römisch-katholischen, orthodoxen, anglikanischen und protestantischen Kirchen sowie in der ökumenischen Diskussion der Gegenwart.

B. Methodisches Können und Urteilsvermögen

1. 1 Eigene Lektüre ausgewählter Quellenschriften zur Kirchen- und Theologiegeschichte. 2 Es sind mindestens zwei exemplarische Texte aus verschiedenen Epochen zu bearbeiten und in die Gesamtentwicklung einzuordnen.

2. Einarbeitung in ein genau begrenztes Wahlgebiet aus einem Querschnitt (Epochenausschnitt) an Schwerpunkten der kirchengeschichtlichen Hauptperioden; Quellenstudium grundlegender Schriften dieses Schwerpunktes und ausgewählter Sekundärliteratur zum Zwecke eigener Urteilsfindung.

C. Erläuterungen

Zu A 2:

Als Beispiele seien genannt: Staat und Kirche, Geschichte des Papsttums, Konzilsgeschichte, Geschichte des Mönchtums, Ketzergeschichte, Missionsgeschichte bzw. Geschichte der Christologie, der Rechtfertigungslehre, des Kirchenbegriffs, der Sakramentslehre, der Eschatologie.

Zu B:

1. Diese Texte können aus dem gewählten Längsschnitt (siehe A 2) stammen.

2. Als Beispiele seien genannt: Konstantinische Epoche, Entstehung der großen Dogmen, Investiturstreit, Scholastik, Reformation (lutherische bzw. reformierte Theologie), Pietismus und Aufklärung, 19. Jahrhundert, 20. Jahrhundert; innerhalb dieses Epochenausschnitts ist jeweils das begrenzte Wahlgebiet festzulegen.

IV.
Dogmatik

In der systematischen Theologie (Dogmatik und Ethik) wird die Fähigkeit erstrebt, unter Rückgriff auf biblisch-theologische Exegese und dogmatische Tradition eine Stellungnahme zu gegenwärtigen Problemen zu erarbeiten.

A. Grundwissen

1. Kenntnis der Grundlagen reformatorischer Theologie und ihrer Wirkungsgeschichte in den lutherischen und reformierten Bekenntnisschriften und in der orthodoxen alt-lutherischen oder alt-reformierten Lehrtradition (dabei Kenntnis der dogmatischen Grundbegriffe der altprotestantischen Orthodoxie).

2. 1 Kenntnis des Problems gegenwärtiger Bekenntnisbildung unter Berücksichtigung der Barmer Theologischen Erklärung und der Basisformel des Ökumenischen Rats der Kirchen. 2 Kenntnis der Hauptprobleme in der gegenwärtigen Sakramentslehre unter Berücksichtigung der wichtigsten Lehrunterschiede gegenüber den anderen Kirchen. 3 Überblick über zentrale Fragestellungen der gegenwärtigen systematischen Diskussion.

B. Methodisches Können und Urteilsvermögen

1. Bearbeitung eines dogmatischen Entwurfs seit dem Aufkommen des Neuprotestantismus unter Berücksichtigung seines Gegenwartsbezuges und seiner charakteristischen Unterschiede gegenüber einem anderen Entwurf.

2. Bearbeitung eines gegenwärtig besonders relevanten dogmatischen Problems unter Berücksichtigung der Fragen der dogmatischen Methodik.

3. Verhältnisbestimmung von Problemen der Dogmatik zur Philosophie in Anknüpfung an 1 und 2.

C. Erläuterungen

Zu B 2:

Als Beispiele solcher dogmatischen Probleme seien folgende genannt: die Frage nach der Existenz Gottes in der gegenwärtigen Diskussion, die Bedeutung des historischen Jesus für die Christologie, die Einheit der Kirche und die Verschiedenheit der Konfessionen, Geschichtlichkeit und Verbindlichkeit der Schrift, das Problem der Abendmahlsgemeinschaft unter Berücksichtigung der Arnoldshainer Thesen, das Verhältnis christlicher Eschatologie zu gegenwärtigen Formen der Zukunftserwartung.

V.
Ethik (einschl. Sozialethik)

A. Grundwissen

1. Kenntnis der für eine theologische Ethik besonders wichtigen biblischen Texte und ihrer Auslegungs- und Wirkungsdichte.

2. Kenntnis der Grundzüge einiger ethischer Konzeptionen in der protestantischen und römisch-katholischen Theologie, in der Philosophie der Antike und der Neuzeit, in außereuropäischen Religionen und in modernen Weltanschauungen.

3. Kenntnis der Hauptprobleme der theologischen Ethik anhand eines Lehrbuches oder Grundrisses.

1 Im Studium soll deutlich werden, wie methodisch begründete Urteile der theologischen Ethik heute gefunden werden. 2 Da es im ethisch-reflektierten Verhalten um die Konfrontation von ethischen Aussagen der biblischen Botschaft und der christlichen Tradition mit den Problemen und Strukturen der modernen Welt geht, ist die Vertrautheit mit ethischer Theorie vordringlich.

B. Methodisches Können und Urteilsvermögen

1. Kenntnis mindestens einer wichtigen theologisch-ethischen oder philosophisch-ethischen Konzeption aus dem 18. bis 20. Jahrhundert auf Grund der Interpretation einer wesentlichen Schrift; Zuordnung dieser Konzeption zur Theologiegeschichte.

1. Behandlung eines ethischen Problems der Gegenwart unter dem Aspekt der sog. Ethik der Person.

2. Behandlung eines ethischen Problems der Gegenwart unter dem Aspekt der sog. Sozialethik.

3. 1 Dabei muss das methodische Problem erörtert werden können, wie Bezugnahme auf die christliche Tradition und Erkenntnisse heutiger Wissenschaften in einem theologisch-ethischen Urteil zu verbinden sind. 2 Der Kandidat soll mit den methodischen Hauptbegriffen der gegenwärtigen Ethik vertraut sein.

C. Erläuterungen

Zu 1:

Als Beispiele seien genannt: Kants „Grundlagen zur Metaphysik der Sitten“, Schleiermachers „Christliche Sittenlehre“, Wilhelm Herrmanns „Ethik“.

Zu 2 a:

Als Beispiele seien genannt: Selbstmord, ein Problem der Sexualethik, theologisches und psychoanalytisches Verständnis des Gewissens, der Eid vor öffentlichen Instanzen.

Zu 2 b:

Als Beispiele seien genannt: Eigentum, politischer Gehorsam und Widerstand, Verständnis des Berufes in unserer Gesellschaft, kirchliche Erklärungen, Studien oder Denkschriften zu Gegenwartsfragen, Probleme der Entwicklungsländer.

Zu 2 c:

Als Beispiele solcher methodischer Hauptbegriffe seien genannt: formale Ethik – materiale Ethik, Situationsethik – Prinzipienethik, Gesinnungsethik – Verantwortungsethik.

VI.
Praktische Theologie

1 Dieses Konzept folgt der Einteilung der praktischen Theologie in fünf Unterdisziplinen; es ist aber nicht daran gebunden, sondern prinzipiell auch auf andere Einteilungen übertragbar. 2 Das Schwergewicht der Prüfung soll auf dem Spezialwissen liegen. 3 Der Kandidat soll sein Spezialthema in den Gesamtzusammenhang der praktischen Theologie, der durch das Grundwissen angegeben ist, einordnen können.

A. Grundwissen

1 Kenntnis der Hauptprobleme in den Unterdisziplinen der Praktischen Theologie (Homiletik, Religionspädagogik/Katechetik, Seelsorge, Liturgik, Struktur- und Rechtsfragen der Kirche), evtl. anhand eines Grundrisses der Praktischen Theologie. 2 Übersicht über die wichtigsten Hilfsmittel, die Information und Weiterarbeit an diesen Hauptproblemen ermöglichen.

B. Methodisches Können und Urteilsvermögen

Bearbeitung eines gegenwärtig relevanten Problems aus einer der Unterdisziplinen der Praktischen Theologie und Zuordnung desselben zu anderen Hauptproblemen in der betreffenden Teildisziplin der praktischen Theologie und sachverwandten Wissenschaften.

C. Erläuterungen

Zu B:

1 Der gewählte Problembereich muss derart beschaffen sein, dass im Speziellen Allgemeineres sichtbar gemacht werden kann. 2 Aus den Unterdisziplinen seien folgende Beispiele für Wahlthemen genannt:

1. Homiletik:

1. Relevanz des Textes für die Predigt,

2. öffentliche Rede als rhetorisches Problem,

3. die Bezogenheit der Predigt auf Situation und Adressat,

4. homiletische Theorien,

5. Fragen der Kasualpredigt an einem Beispiel,

6. die Bedeutung soziologischer und psychologischer Erkenntnisse für den praktischen Vollzug von Predigt und Seelsorge.

2. Religionspädagogik/Katechetik:

1. das Methodenproblem im Unterricht,

2. das Verhältnis Kirche – Lehre – Erziehung,

3. Lerntheorien,

4. Grundfragen theologischer Didaktik,

5. Gruppenpädagogik und -dynamik.

VII.
Philosophikum

1 Der Kandidat kann sich für die Interpretation einer Schrift eines klassischen Philosophen seiner Wahl oder ein relevantes philosophisches Problem entscheiden. 2 Als Philosophen seien beispielhaft genannt:

3 Platon, Aristoteles, Descartes, Leibniz, Kant, Hegel, die Vorsokratiker, Plotin, Thomas, Nikolaus von Kues, Fichte, Schelling, Kierkegaard, Marx, Nietzsche, Heidegger, Wittgenstein, Bloch, Adorno.

Ordnung
des Praktikums für Theologiestudierende

vom 11. Juli 1995

(ABl. 1995 S. 146), geändert durch Ordnung vom 2. März 2004 (ABl. 2004 S. 50)

Der Landeskirchenrat erlässt auf Grund von § 15 des Gesetzes über die Ausbildung der Kandidaten für den Pfarrdienst in der Fassung vom 15. Februar 1985 (ABl. S. 51) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nr. 6 ThPO I folgende Ordnung:

§ 1

1 Zur Ersten Theologischen Prüfung kann nur zugelassen werden, wer während des Studiums ein sechswöchiges Praktikum im Bereich der Landeskirche absolviert. 2 Das Praktikum gliedert sich in die vierwöchige Praktikumszeit sowie die Phasen der Vor- und Nacharbeit.

§ 2

1 Das Praktikum wird in der Regel im Bereich der Gemeinde absolviert. 2 Stattdessen kann der/die Studierende sich für ein Praktikum im Bereich der Schule, der Diakonie oder eines anderen kirchlichen Dienstes entscheiden. 3 Vor der Entscheidung der/des Studierenden findet ein Beratungsgespräch mit dem Predigerseminar über die möglichen Praktikumsbereiche und -orte statt.

§ 3

1 Die Vorbereitung auf das Praktikum und die Begleitung während des Praktikums erfolgen durch Mentoren/Mentorinnen. 2 Bestandteile der Nacharbeit sind der schriftliche Praktikumsbericht und das Auswertungstreffen der Praktikanten/Praktikantinnen, zu dem nach Bedarf eingeladen wird.

§ 4

Der Praktikant/Die Praktikantin erhält nach ordnungsgemäßer Teilnahme am Praktikum und Ablieferung des schriftlichen Praktikumsberichts vom Landeskirchenrat eine Bescheinigung, die im Sinne von § 6 Absatz 1 Nr. 6 der Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung als Nachweis des Praktikums dient.

§ 5

Diese Ordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Ordnung
des Biblikums

vom 21. März 1989

(ABl. 1989 S. 65), zuletzt geändert durch Ordnung vom 2. März 2004 (ABl. 2004 S. 50)

Der Landeskirchenrat erlässt auf Grund von § 15 des Gesetzes über die Ausbildung der Kandidaten für den Pfarrdienst vom 5. Juni 1970 (ABl. S. 145), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. November 1996 (ABl. S. 283) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nr. 8 ThPO I, zuletzt geändert durch die Ordnung vom 17. Dezember 1998 (ABl. 1999 S. 22) folgende Ordnung des Biblikums:

§ 1
Grundbestimmung

( 1 ) Im Biblikum soll der/die Studierende den Nachweis führen, dass er/sie über die für das Studium der Evangelischen Theologie notwendigen Kenntnisse der Heiligen Schrift verfügt.

( 2 ) 1 Das Biblikum wird als mündliche Prüfung von 20 Minuten durchgeführt. 2 Der Landeskirchenrat beruft die Prüfungskommission; ein theologisches Mitglied des Landeskirchenrats führt den Vorsitz. 3 Die Prüfung findet zweimal jährlich am Sitz des Landeskirchenrats statt. 4 Die Prüfungstermine werden rechtzeitig im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 2
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist frühestens im dritten und spätestens im fünften Semester zu stellen. 2 Sind während des Studiums Sprachprüfungen zur Erlangung ausreichender Kenntnisse in der lateinischen, griechischen und hebräischen Sprache abzulegen, verschiebt sich der späteste Termin für den Antrag auf Zulassung zur Prüfung um jeweils ein Semester für jede Sprachprüfung. 3 Von den Terminen kann nur mit vorheriger Einwilligung oder nachträglicher Genehmigung des Landeskirchenrats abgewichen werden.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung muss für den ersten Prüfungstermin eines jeden Jahres spätestens am 1. Dezember des Vorjahres, für den zweiten Prüfungstermin eines jeden Jahres spätestens am 1. Juni dem Landeskirchenrat vorliegen. 2 Ihm sind folgende amtlich beglaubigte Unterlagen beizufügen, soweit sie nicht bei der Aufnahme in die Liste der pfälzischen Theologiestudierenden vorgelegt wurden:

1. das Reifezeugnis oder ein anderer Nachweis der Allgemeinen Hochschulreife;

2. der anhand des Studienbuches geführte Nachweis des bisherigen Studiums;

3. die Zeugnisse über die bisher abgelegten Sprachprüfungen.

§ 3
Prüfungsstoff

( 1 ) Im Biblikum werden Kenntnisse über den Aufbau und Inhalt der biblischen Bücher geprüft.

( 2 ) 1 Gegenstand der Prüfung sind wesentliche bibelkundliche Grundlinien im Alten und Neuen Testament. 2 Die Prüfung kann sich auch an wichtigen theologischen Begriffen oder Themen orientieren.

( 3 ) 1 Das zur Vorbereitung verwendete bibelkundliche Werk ist mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung anzugeben. 2 Die Stoffsammlung zum Biblikum, die sich im Anhang zu dieser Ordnung befindet, ist Bestandteil dieser Ordnung.

§ 4
Bescheinigung und Wiederholung

( 1 ) 1 Das Ergebnis der Prüfung lautet entweder auf „bestanden“ oder „nicht bestanden“. 2 Das Bestehen der Prüfung wird vom Landeskirchenrat durch eine Bescheinigung bestätigt.

( 2 ) 1 Ist die Prüfung nicht bestanden, so kann sie zum nächstfolgenden Prüfungstermin einmal wiederholt werden. 2 Der Landeskirchenrat kann zum dann nächstfolgenden Prüfungstermin eine zweite Wiederholung gestatten, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt.

( 3 ) Im Falle des Absatzes 2 findet § 2 Abs. 1 keine Anwendung.

§ 5
Anerkennung vergleichbarer Prüfungen

Der Landeskirchenrat kann als Nachweis über das Bestehen des Biblikums Bescheinigungen über vergleichbare Prüfungen anerkennen, die an einer Einrichtung im Sinne von § 6 Absatz 3 der Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung oder bei einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgreich abgelegt worden sind.

§ 6
Übergangs- und Schlußbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft. 2 Sie gilt erstmals für Studierende, die im Sommersemester 1989 ein Studium der Evangelischen Theologie aufnehmen.

( 2 ) Soweit in dieser Ordnung nicht anders geregelt, gelten die Vorschriften der Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung sinngemäß.

Anhang Stoffsammlung zum Biblikum

(§ 3 der Ordnung des Biblikums)

A. Aufbau der ganzen Bibel (Reihenfolge und Gruppierung der Bücher)

Grobgliederung und wesentliche Verkündigungsanliegen der einzelnen Bücher (vor allem: Genesis; Exodus; Samuel- und Königsbücher; die großen Propheten; die vier Evangelien; Apostelgeschichte; Römerbrief, Korintherbriefe, Galaterbrief, Johannesapokalypse)

B. Kenntnisse zentraler biblischer Motive und Traditionen

- Schöpfungsmotiv

- Erwählung – Berufung

- Exodusmotiv

- Bund

- Gerechtigkeit – Gesetz – Gericht – Umkehr – Glaube – Gnade

- Reich Gottes – Hoheitstitel Jesu

- Heiliger Geist – Kirche

- Taufe – Abendmahl

- Segen – Leid –Tod – Hoffnung

C. Texte zum Auswendiglernen

Die zehn Gebote

Exodus 20

Der Gottesknecht

Jesaja 53, 4 und 5

Drei Psalmen

etwa 1; 8; 23; 103; 130

Die Seligpreisungen

Matthäus 6, 9-13

Das Vaterunser

Matthäus 6, 9-13

Der Taufbefehl

Matthäus 28, 18-20

Die Abendmahlworte

Matthäus 26, 26-28/1. Korinther 11, 23

Ein Christusbekenntnis

Philipper 2, 5-11

Ordnung der Zwischenprüfung für Theologiestudierende

vom 22. Dezember 1998

(ABl. 1999 S. 23), zuletzt geändert durch Ordnung vom 2. März 2004 (ABl. 2004 S. 50)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 15 des Gesetzes über die Ausbildung der Kandidaten für den Pfarrdienst vom 15. Februar 1985 (ABl. S. 51), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. November 1996 (ABl. S. 283), i. V. m. Artikel 2 Nr. 1 der Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 10. April 2003 (ABl. S. 86) folgende Ordnung:

§ 1
Ziel der Zwischenprüfung

1 Die Zwischenprüfung schließt das Grundstudium ab. 2 In ihr sollen die Kandidierenden den Nachweis führen, dass sie insbesondere die inhaltlichen Grundlagen ihres Faches, ein methodisches Instrumentarium und eine systematische Orientierung erworben haben, die erforderlich sind, um das Studium mit Erfolg fortzusetzen.

§ 2
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat beruft die Prüfungskommission; ein theologisches Mitglied des Landeskirchenrats führt den Vorsitz. 2 Die Berufung in die Prüfungskommission erfolgt auf die Dauer von vier Jahren. 3 Wiederberufung ist zulässig.

( 2 ) Der Landeskirchenrat legt die Klausurthemen unter Berücksichtigung der Vorschläge fest, die von Mitgliedern der Prüfungskommission für ihr Fach eingereicht werden.

( 3 ) 1 Die Prüfungskommission führt die mündliche Prüfung durch. 2 Sie kann Prüfungsausschüsse bilden, denen mindestens drei Kommissionsmitglieder angehören müssen. 3 Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission bestimmt, welche Kommissionsmitglieder den Vorsitz in den Prüfungsausschüssen führen, denen es nicht angehört.

§ 3
Prüfungsbestandteile und Fächer

( 1 ) Die Zwischenprüfung besteht aus einer Klausurarbeit und zwei mündlichen Prüfungen.

( 2 ) Prüfungsfächer sind:

1. Altes Testament;

2. Neues Testament;

3. Kirchen- und Dogmengeschichte.

( 3 ) Ein exegetisches Fach kann durch ein weiteres Fach (z.B. Systematische Theologie, Praktische Theologie, Religions- oder Missionswissenschaft, Ökumenik), das an einer Einrichtung i. S. von § 6 Absatz 1 Nr. 5 i. V. m. Absatz 3 ThPO I vertreten ist, nach Wahl der oder des Kandidierenden ersetzt werden.

( 4 ) Auf Antrag der oder des Kandidierenden kann im Fach Bibelkunde eine dritte mündliche Prüfung abgelegt werden, die das Biblikum ersetzt.

( 5 ) Die Stoffsammlung zur Zwischenprüfung, die sich im Anhang zu dieser Ordnung befindet, ist Bestandteil dieser Ordnung.

§ 4
Prüfungsfristen

( 1 ) 1 Die Zwischenprüfung soll in der Regel bis zum Beginn des 5. Semesters abgelegt werden. 2 Für jede nachzulernende Sprache i. S. von § 6 Absatz 1 Nr. 7 i.V.m. Absatz 4 der Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung (ThPO I) kann die Ablegung der Zwischenprüfung um ein Semester hinausgeschoben werden.

( 2 ) 1 Der Prüfungsanspruch von Kandidierenden, die in die Liste der pfälzischen Theologiestudierenden aufgenommen sind, erlischt, wenn der Meldetermin zur Teilnahme an der Prüfung am Anfang des 6. Semesters versäumt wird; Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. 2 Der Landeskirchenrat kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände hiervon Ausnahmen zulassen.

( 3 ) 1 Die Prüfungstermine legt der Landeskirchenrat fest. 2 Sie werden im Amtsblatt bekannt gemacht.

§ 5
Antrag auf Zulassung

Dem Antrag auf Zulassung zur Zwischenprüfung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein tabellarischer Lebenslauf;

2. das Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife oder der Nachweis einer als gleichwertig anerkannten Hochschulzugangsberechtigung für den Studiengang Evangelische Theologie;

3. der anhand des Studienbuchs geführte Nachweis des philosophisch-theologischen Studiums von wenigstens vier Semestern an einer Einrichtung i. S. von § 6 Absatz 1 Nr. 5 i.V.m. Absatz 3 ThPO I;

4. der Nachweis der Teilnahme an der verbindlichen Studienberatung zu Beginn und am Ende des ersten Semesters;

5. der Nachweis des Besuchs einer Lehrveranstaltung zur Einführung in das Theologiestudium;

6. der Nachweis ausreichender Kenntnisse in der lateinischen, griechischen und hebräischen Sprache (§ 6 Absatz 1 Nr. 7 i. V. m. Absatz 4 ThPO I)

7. der Nachweis des Besuchs von Vorlesungen, die zum Erwerb von Überblickswissen in den Fächern Altes Testament, Neues Testament und Kirchengeschichte führen;

8. der Nachweis über den Besuch von jeweils einem Proseminar in den Fächern

1. Altes Testament oder Neues Testament,

2. Kirchengeschichte und

3. Systematische Theologie

und über den Erwerb von zwei mit mindestens "ausreichend" benoteten Seminarscheinen, von denen einer auf einer Proseminararbeit beruhen muss, die innerhalb einer Frist von vier Wochen geschrieben wurde;

9. eine Erklärung darüber, dass die oder der Kandidierende sich noch zu keiner anderen Zwischenprüfung oder Diplomprüfung in demselben Studiengang oder in einem verwandten Studiengang oder zu einer entsprechenden kirchlichen Prüfung oder Ersten Theologischen Prüfung gemeldet hat;

10. eine Erklärung darüber, in welchem Fach die Klausurarbeit geschrieben werden soll;

11. eine Erklärung darüber, in welchen Fächern die mündlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen unter Angabe der Themen, mit denen sich die oder der Kandidierende vertieft beschäftigt hat;

12. ggf. der Antrag auf Erweiterung der mündlichen Prüfung im Fach Bibelkunde.

§ 6
Zulassung

( 1 ) 1 Der Antrag auf Zulassung ist beim Landeskirchenrat einzureichen. 2 Er spricht die Zulassung aus von Studierenden, die in die Liste der pfälzischen Theologiestudierenden aufgenommen sind, wenn die Voraussetzungen nach § 5 erfüllt sind und der Prüfungsanspruch nach § 4 Abs. 2 nicht erloschen ist.

( 2 ) In begründeten Fällen kann der Landeskirchenrat auf die Vorlage einzelner Unterlagen gem. § 5 Nr. 4, 5 und 7 verzichten.

( 3 ) 1 Das Prüfungsverfahren beginnt mit der Zulassung zur Zwischenprüfung. 2 Es endet mit der Ausfertigung des Zeugnisses oder einer Bescheinigung über das Nichtbestehen der Prüfung.

§ 7
Klausurarbeit

( 1 ) In der Klausurarbeit sollen die Kandidierenden nachweisen, dass sie in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden des jeweiligen Faches ein Problem erkennen und Wege zu einer Lösung finden können.

( 2 ) 1 Die Klausurarbeit wird unbeschadet des § 3 Abs. 3 in den Fächern Altes Testament, Neues Testament oder Kirchen- und Dogmengeschichte geschrieben.

2 Es werden jeweils zwei Themen zur Auswahl gegeben.

( 3 ) 1 Die Bearbeitungszeit für die Klausurarbeit beträgt drei Stunden. 2 Andere als die vom Landeskirchenrat festgesetzten Hilfsmittel sind nicht erlaubt.

§ 8
Mündliche Prüfungen

( 1 ) 1 In den mündlichen Prüfungen sollen die Kandidierenden nachweisen, dass sie die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennen und spezielle Fragestellungen in diese Zusammenhänge einordnen können. 2 Durch die mündlichen Prüfungen soll ferner festgestellt werden, ob die Kandidierenden über breites Grundlagenwissen verfügen.

( 2 ) 1 Die mündlichen Prüfungen erfolgen in den Fächern:

2 Altes Testament, Neues Testament oder Kirchen- und Dogmengeschichte.

3 Die beiden mündlichen Prüfungen erfolgen in den Fächern, in denen keine Klausurarbeit geschrieben wurde. 4 § 3 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.

( 3 ) Die Prüfungszeit dauert jeweils 20 Minuten.

§ 9
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Die Klausurarbeit wird jeweils von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission beurteilt und bewertet. 2 Der oder dem Zweitkorrigierenden dürfen die Beurteilung und Bewertung der oder des Erstkorrigierenden bekannt sein. 3 Weichen die Bewertungen der beiden Korrigierenden um nicht mehr als eine ganze Note voneinander ab, gilt der Durchschnitt beider Bewertungen als Einzelnote. 4 Weichen die Bewertungen um mehr als eine ganze Note voneinander ab, so legt das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission nach Rücksprache mit den beiden zuerst korrigierenden Mitgliedern der Prüfungskommission in dem durch die beiden festgelegten Noten gesteckten Rahmen die Note fest.

( 2 ) 1 Bei der mündlichen Prüfung setzt die Prüfungskommission, im Falle des § 2 Abs. 3 Satz 2 der jeweilige Prüfungsausschuss, für jedes Fach mit Stimmenmehrheit die Note fest. 2 Im Falle der Stimmengleichheit gibt das vorsitzende Mitglied den Stichentscheid.

( 3 ) 1 Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen wird eine sechsstufige Notenstaffel angewandt. 2 Es können halbe Zwischennoten erteilt werden.

( 4 ) 1 Die Prüfungskommission ermittelt den Durchschnitt sämtlicher Einzelnoten der Prüfung (Gesamtdurchschnitt) auf zwei Dezimalstellen (Gesamtdurchschnittsnote). 2 Dazu werden alle Einzelnoten zusammengezählt und durch die Anzahl aller Einzelnoten geteilt. 3 Eine dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

( 5 ) Die Gesamtdurchschnittsnote lautet

sehr gut

1,0 bis 1,49

gut

1,5 bis 2,49

befriedigend

2,5 bis 3,49

ausreichend

3,5 bis 4,25

mangelhaft

4,26 bis 5,49

ungenügend

5,5 bis 6,0.

( 6 ) 1 Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission stellt fest, dass die Zwischenprüfung bestanden ist, wenn die oder der Kandidierende die Gesamtdurchschnittsnote "ausreichend" oder besser erreicht hat. 2 Hierüber wird ein Zeugnis ausgestellt, das die Einzelnoten und die Gesamtdurchschnittsnote ausweist.

( 7 ) Die Zwischenprüfung hat nicht bestanden, wer

1. als Gesamtdurchschnittsnote "ausreichend" nicht erreicht hat oder

2. zweimal die Einzelnote "mangelhaft" oder

3. als Einzelnote einmal "mangelhaft" und einmal "ungenügend" hat.

§ 10
Beratungsgespräch

1 Die Zwischenprüfung schließt mit einem Beratungsgespräch ab. 2 Gegenstand des Gesprächs ist die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und die weitere Studiengestaltung sowie das angestrebte Studien- und Berufsziel.

§ 11
Wiederholung der Zwischenprüfung

( 1 ) 1 Wer die Zwischenprüfung bei der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) oder einer anderen Landeskirche oder wer eine vergleichbare Universitätsprüfung im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht bestanden hat, kann sich einer Wiederholungsprüfung nach dieser Ordnung nur noch einmal unterziehen. 2 Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Landeskirchenrat eine zweite Wiederholung der Prüfung zulassen. 3 Zu wiederholen sind die Prüfungsleistungen, die mit mangelhaft oder ungenügend bewertet worden sind.

( 2 ) 1 Die Wiederholungsprüfung hat an dem ersten Prüfungstermin unmittelbar nachfolgenden Prüfungstermin stattzufinden. 2 Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Landeskirchenrat die Wiederholung an einem anderen Prüfungstermin zulassen.

§ 12
Rücktritt

( 1 ) 1 Tritt eine Kandidierende oder ein Kandidierender nach der Zulassung zur Zwischenprüfung ohne Genehmigung des Landeskirchenrats von der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2 Als Rücktritt gilt auch, wenn ein Prüfungstermin versäumt, eine Prüfungsleistung nicht erbracht oder nicht fristgerecht abgeliefert wird.

( 2 ) 1 Wird der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung als nicht begonnen. 2 Mit der Genehmigung des Rücktritts entscheidet der Landeskirchenrat, ob die bis zum Rücktritt geschriebene Klausurarbeit oder mündliche Prüfungsleistungen bestehen bleiben und wann der noch nicht abgelegte Teil der Prüfung nachzuholen ist.

( 3 ) 1 Die Genehmigung des Rücktritts darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist dem Landeskirchenrat in geeigneter Weise unverzüglich nachzuweisen. 3 Bei Erkrankung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen; der Landeskirchenrat kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen.

§ 13
Täuschung und Ordnungsverstoß

( 1 ) 1 Versucht eine Kandidierende oder ein Kandidierender, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, so ist die betreffende Prüfungsleistung mit "ungenügend" zu bewerten; das Mitführen von unerlaubten Hilfsmitteln im Prüfungsraum kann zur Abstufung der Prüfungsleistung in diesem Fach führen. 2 In schweren Fällen kann die oder der Kandidierende von der Prüfung ausgeschlossen werden; die Prüfung gilt als nicht bestanden. 3 Entsprechend kann verfahren werden, wenn die oder der Kandidierende in sonstiger Weise gegen die Ordnung verstößt.

( 2 ) 1 Wird ein Sachverhalt nach Absatz 1 Satz 1 erst nach Ausfertigung des Zeugnisses bekannt, so ist die betreffende Prüfungsleistung nachträglich mit "ungenügend" zu bewerten; der Gesamtdurchschnitt ist zu berichtigen. 2 In schweren Fällen ist die Prüfung als nicht bestanden zu erklären. 3 Ein unrichtiges Prüfungszeugnis ist einzuziehen. 4 Eine Korrektur des Prüfungsergebnisses erfolgt nicht mehr, wenn die Ausfertigung des Zeugnisses länger als fünf Jahre zurückliegt.

( 3 ) Die Entscheidung nach Absatz 1 trifft bei Verstößen, die in der mündlichen Prüfung festgestellt werden, die Prüfungskommission; im Übrigen entscheidet der Landeskirchenrat.

§ 14
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft. 2 Sie gilt erstmals für Studierende, die im Wintersemester 1998/99 das Studium der Evangelischen Theologie aufgenommen haben. 3 Auf Antrag von Kandidierenden tritt bereits ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung der Nachweis des Bestehens der Zwischenprüfung an die Stelle des Nachweises der Ableistung des Kolloquiums i. S. v. § 6 Absatz 1 Nr. 4 der Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung.

Stoffsammlung zur Zwischenprüfung

(§ 3 Abs. 5 der Ordnung der Zwischenprüfung)

1. Altes Testament

- Einführung in die Methoden der alttestamentlichen Wissenschaft (Proseminar)

- Geschichte Israels (Überblicksvorlesung)
oder

- Einleitung in das Alte Testament (Überblicksvorlesung)

2. Neues Testament

- Einführung in die Methoden der neutestamentlichen Wissenschaft (Proseminar)

- Geschichte des frühen Christentums in seiner Umwelt (Überblicksvorlesung)
oder

- Einleitung in das Neue Testament (Überblicksvorlesung)

3. Kirchengeschichte

- Einführung in die Methoden der Kirchengeschichtswissenschaft (Proseminar)

- Überblick über die Epochen der Kirchengeschichte (Überblicksvorlesung)
oder

- Vorlesung aus dem Zyklus der Kirchen- und/oder Dogmengeschichte

4. Systematische Theologie

- Einführung in die systematisch-theologische Arbeit (Proseminar)

- Beschäftigung mit einem Thema der Dogmatik oder Ethik
oder

- Beschäftigung mit einer klassischen Position der Dogmatik oder Ethik

5. Praktische Theologie

- Theorie von Gottesdienst und Verkündigung
oder

- Religionspädagogik
oder

- Seelsorgelehre

- Überblicksvorlesung aus dem Bereich der Praktischen Theologie

6. Weitere Prüfungsfächer (z.B. Religions- oder Missionswissenschaft, Ökumenik)

- Proseminar

- Vorlesung

Gesetz
über die Kammer für Ausbildung

vom 26. November 1971

(ABl. 1971 S. 298), in der Fassung vom 9. November 1972 (ABl. 1972 S. 196)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

Gemäß § 100 a der Verfassung der Pfälzischen Landeskirche wird eine Kammer für Ausbildung errichtet.

§ 2

Die Kammer wirkt nach Maßgabe dieses Gesetzes in den Angelegenheiten der theologischen und kirchlichen Ausbildung für den hauptamtlichen Dienst als Pfarrer, Pfarrdiakon, Religionslehrer und Gemeindehelfer mit.

§ 3

Der Zustimmung der Kammer bedürfen Maßnahmen des Landeskirchenrates, die

1. Ausbildungs- und Prüfungsordnungen,

2. die Beschwerdeordnung für die Auszubildenden,

3. bei Vorbereitung des Haushaltsentwurfs die Bemessung der Mittel für Ausbildungszwecke,

4. die Berufung von Lehrkräften für die Ausbildung,

5. die generelle Auswahl der Leiter und Mentoren der einzelnen Ausbildungsabschnitte,

6. die Berufung der Mitglieder der Prüfungskommissionen, mit Ausnahme des Vorsitzenden,

7. die Rechtstellung der Auszubildenden,

8. Ausführungs- und Verwaltungsvorschriften zu den unter a) bis g) genannten Materien

betreffen.

§ 4

1 Die Kammer kann in den in § 2 genannten Angelegenheiten dem Landeskirchenrat Maßnahmen vorschlagen. 2 Will der Landeskirchenrat dem Vorschlag nicht folgen, entscheidet die Kirchenregierung.

§ 5

Will die Kirchenregierung von der ihr vorgetragenen gemeinsamen Auffassung des Landeskirchenrates und der Kammer abweichen, so gibt sie vor ihrer Entscheidung unter Darlegung ihrer Gründe dem Landeskirchenrat und der Kammer Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 6

( 1 ) Der Kammer gehören an:

1. ein geistliches und ein weltliches Mitglied der Landessynode,

2. ein Leiter der Ausbildungsabschnitte der Pfarramtskandidaten (Pfarrer), ein hauptamtlicher Religionslehrer und ein Pfarrdiakon,

3. drei Pfarramtskandidaten,

4. zwei Gemeindehelfer,

5. drei Theologiestudenten,

6. je ein Mitglied der Prüfungskommissionen für die Erste und Zweite Prüfung, als gewählte Mitglieder,

7. der Leiter des Predigerseminars,

8. ein vom Landeskirchenrat aus seiner Mitte bestimmter Vertreter ohne Stimmrecht.

( 2 ) Gewählt werden die Mitglieder und je ein Vertreter
gem. Abs. 1 Nr. 1 von der Landessynode,
gem. Abs. 1 Nr. 3 von den in den Vorbereitungsdienst der Landeskirche Aufgenommenen,
gem. Abs. 1 Nr. 4 von den im Gebiet der Landeskirche vollbeschäftigten Gemeindehelfern,
gem. Abs. 1 Nr. 5 von den in die Liste der Theologiestudenten in der Pfälzischen Landeskirche Eingetragenen,
gem. Abs. 1 Nr. 6 von den jeweiligen Prüfungskommissionen.

( 3 ) Von den Mitgliedern gem. Abs. 1 Nr. 2 werden gewählt:

ein Mitglied von den Leitern der Ausbildungsabschnitte der Pfarramtskandidaten aus ihrer Mitte,

ein Mitglied von den im Kirchendienst stehenden oder aus dem Kirchendienst hervorgegangenen, an Gymnasien, Realschulen und berufsbildenden Schulen vollbeschäftigten Religionslehrern, aus ihrer Mitte,

ein Mitglied von den Pfarrdiakonen aus ihrer Mitte.

( 4 ) 1 Fallen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kammer weg, sind unverzüglich Ergänzungen vorzunehmen. 2 Bis zur Neuwahl des Ersatzmitgliedes bleibt das ausscheidende Mitglied zunächst im Amt.

( 5 ) Spätestens ein Jahr nach der ersten Tagung einer neu gewählten Landessynode ist die Kammer insgesamt neu zu bilden.

( 6 ) 1 § 103 der Kirchenverfassung findet auch dann Anwendung, wenn die Wahl nicht von einer kirchlichen Körperschaft durchgeführt wird. 2 Dies gilt nicht für die Wahl der Vertreter der Theologiestudenten.

§ 7

( 1 ) Die Kammer wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand, der aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern besteht.

( 2 ) 1 Bis der Vorsitzende des Vorstandes gewählt ist, leitet der Vertreter des Landeskirchenrates (§ 6 Abs. 1 Nr. 8) die Sitzung. 2 Scheidet der gesamte Vorstand aus, übernimmt dieser bis zur Neuwahl die Funktion des Vorsitzenden.

§ 8

Die Kammer gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes festlegen und die Möglichkeit, Ausschüsse zu bilden und Sachverständige heranzuziehen, vorsehen muss.

§ 9

Für die Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit gilt § 103 der Kirchenverfassung.

§ 10

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erlässt der Landeskirchenrat.

§ 11

In den §§ 4, 5 Abs. 2 und 10 des Gesetzes über die Ausbildung der Kandidaten für den Pfarrdienst vom 5. Juni 1970 (ABl. S. 145) werden die Worte „nach Anhörung der Kammer für Ausbildung“ gestrichen.

§ 12[1]

Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1971 in Kraft.

[1]

Die geänderte Fassung des § 6 Abs. 3 vom 9. 11. 1972 trat am 1. 4. 1973 in Kraft.

Ordnung
der Zweiten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 17. März 2010

(ABl. 2010 S. 46),
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ordnung vom 28. Januar 2021 (ABl. 2021 S. 3)

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Grundbestimmung

In der Zweiten Theologischen Prüfung sollen die Kandidierenden den Nachweis führen, dass sie nach Studium und Vorbereitungsdienst in dem Maße über praktisch-theologische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, wie diese Voraussetzung für den Dienst als Pfarrer/Pfarrerin und andere berufliche Aufgaben eines Theologen/einer Theologin sind.

§ 2
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat beruft die Mitglieder der Prüfungskommission und ihre stellvertretenden Mitglieder. 2 Den Vorsitz in der Prüfungskommission führt ein theologisches Mitglied des Landeskirchenrats. 3 Der Landeskirchenrat kann für die Prüfung der Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 besondere Prüfer/Prüferinnen berufen.

( 2 ) 1 Die während des Vorbereitungsdienstes angefertigten schriftlichen Arbeiten und die Klausurarbeiten werden von Mitgliedern der Prüfungskommission beurteilt und bewertet. 2 Die Prüfungskommission führt die mündliche Prüfung durch. 3 Die Durchführung eines Predigtgottesdienstes (§ 11) und einer Unterrichtsstunde im Fach Evangelische Religion (§ 11a) werden von Mitgliedern der Prüfungskommission oder besonderen Prüferinnen/Prüfern nach § 2 Abs. 1 Satz 3 beurteilt und bewertet.

( 3 ) 1 Zur Durchführung der mündlichen Prüfung kann die Prüfungskommission Prüfungsausschüsse bilden, denen mindestens drei Mitglieder der Prüfungskommission angehören müssen. 2 Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission bestimmt, welche Mitglieder der Prüfungskommission den Vorsitz in den Prüfungsausschüssen führen, denen es nicht angehört.

§ 3
Prüfungstermine

1 Alle Prüfungstermine werden vom Landeskirchenrat festgesetzt. 2 Er setzt sich vor seiner Entscheidung mit der Prüfungskommission und dem Predigerseminar in Verbindung.

§ 4
Prüfungsbestandteile

( 1 ) Die Prüfung besteht aus:

1. zwei schriftlichen Arbeiten, die im Verlauf des Vorbereitungsdienstes anzufertigen sind (§§ 9 und 10);

2. der Durchführung eines Predigtgottesdienstes und einer Unterrichtsstunde im Fach Evangelische Religion im Verlauf des Vorbereitungsdienstes (§§ 11 und 11a) und

3. der Abschlussprüfung am Ende des Vorbereitungsdienstes (§§ 12 und 13).

( 2 ) Die Abschlussprüfung umfasst:

1. zwei Klausurarbeiten und

2. die mündliche Prüfung.

( 3 ) 1 Die während des Vorbereitungsdienstes anzufertigenden schriftlichen Arbeiten und die Klausurarbeiten werden anonym abgegeben. 2 Der Landeskirchenrat teilt jedem/jeder Kandidierenden eine Kennzahl zu.

Zweiter Abschnitt
Zulassung zur Prüfung

§ 5
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Den Antrag auf Zulassung zur Abschlussprüfung können Kandidierende für den Pfarrdienst sowie Gäste gemäß § 13 des Ausbildungsgesetzes stellen, die sich im letzten Ausbildungsabschnitt des Vorbereitungsdienstes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) befinden. 2 Die Antragsberechtigten werden vom Landeskirchenrat rechtzeitig auf die Frist hingewiesen, innerhalb derer der Antrag auf Zulassung gestellt werden kann.

( 2 ) Dem Antrag auf Zulassung sind beizufügen:

1. ein handgeschriebener Lebenslauf, insbesondere über die Zeit nach der Ersten Theologischen Prüfung;

2. 1 die Berichte über das Schul-, das Gemeinde- und das Spezialpraktikum. 2 Die Prüfungskommission legt den Umfang und die nähere Ausgestaltung für die Berichte fest.

§ 6
Zulassung zur Abschlussprüfung

( 1 ) Der Landeskirchenrat spricht die Zulassung aus, wenn er festgestellt hat, dass der Vorbereitungsdienst ordnungsgemäß abgeleistet wurde und die sonstigen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen.

( 2 ) In begründeten Ausnahmefällen kann der Landeskirchenrat auch andere als die in § 5 Abs. 1 genannten Kandidierenden zulassen, sofern sie eine gleichwertige Vorbildung nachweisen.

§ 7
Rücktritt

( 1 ) 1 Tritt eine Kandidierende/ein Kandidierender ohne Genehmigung des Landeskirchenrats von der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden.

2 Als Rücktritt gilt auch, wenn eine Prüfungsleistung nicht oder nicht fristgerecht erbracht oder ein Prüfungstermin versäumt wurde. 3 Als Rücktritt gilt nicht, wenn bei einer Prüfungsleistung nach § 8 Abs. 1 vor Fristablauf auf Antrag durch den Landeskirchenrat eine angemessene Fristverlängerung gewährt wird. 4 Kann eine Fristverlängerung nicht gewährt werden, ist eine neue Prüfungsaufgabe zu stellen.

( 2 ) 1 Wird der Rücktritt von der Bearbeitung einer Klausurarbeit genehmigt, so sind sämtliche Klausurarbeiten neu anzufertigen. 2 Wird der Rücktritt von der mündlichen Prüfung genehmigt, ist der/die Kandidierende zu einem neuen Termin zu laden. 3 Bis zum Rücktritt erbrachte mündliche Prüfungsleistungen werden nicht anerkannt.

( 3 ) 1 Die Genehmigung des Rücktritts darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist dem Landeskirchenrat in geeigneter Weise unverzüglich nachzuweisen. 3 Bei Erkrankung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen; der Landeskirchenrat kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen.

Dritter Abschnitt
Durchführung der Prüfung

§ 8
Schriftliche Arbeiten während des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) Im Verlauf des Vorbereitungsdienstes sind

1. eine Unterrichtseinheit im Fach Evangelische Religion auszuarbeiten und

2. eine Predigt mit exegetischen und homiletischen Vorüberlegungen anzufertigen.

( 2 ) Für die Ausarbeitung der Unterrichtseinheit und der Predigt werden die Kandidierenden jeweils neun Tage von sonstigen Dienstaufgaben freigestellt.

( 3 ) 1 Beiden Arbeiten ist eine schriftliche Versicherung beizufügen, dass die Arbeit selbstständig angefertigt und die benutzte Literatur vollständig angegeben wurde. 2 Beide Arbeiten sind in zweifacher Ausfertigung abzugeben.

( 4 ) Die Noten für die während des Vorbereitungsdienstes angefertigten schriftlichen Arbeiten werden den Kandidierenden so bald wie möglich bekannt gegeben.

§ 9
Unterrichtseinheit

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat schlägt zwei Themen für eine Unterrichtseinheit im Fach Evangelische Religion vor, aus denen der oder die Kandidierende eines auswählt und selbständig mit den gültigen Lehr- bzw. Rahmenplänen in Beziehung setzt und sich für eine Klassenstufe und Schulform entscheidet. 2 Er oder sie teilt diese Wahl unter Angabe der Klassenstufe und Schulform und des betroffenen Lehrplans schriftlich bis zum vorgegebenen Termin dem Landeskirchenrat mit.

( 2 ) 1 Die Unterrichtseinheit muss 8 bis 10 Unterrichtsstunden umfassen und die Fähigkeit nachweisen, ein Thema für den Unterricht unter didaktischen Gesichtspunkten aufzuarbeiten, es theologisch verantwortet und methodisch kompetent mit der Erfahrungswelt der Schülerinnen und Schüler in Beziehung zu setzen und einen fortschreitenden Lern- und Erkenntnisprozess planerisch anzuvisieren.

2 Dem Entwurf sind schriftliche Darlegungen zur Lerngruppe, zum Lehr- bzw. Rahmenplanbezug, zur Sachanalyse und den methodisch-didaktischen Entscheidungen sowie zu dem angestrebten Kompetenzaufbau im Umfang von bis zu 8 Seiten voranzustellen.

3 Der Entwurf selbst soll die Inhalte und Ziele, die eingesetzten Methoden und Schüleraktivitäten, die grobe Phrasierung aller Unterrichtsstunden sowie in einem Anhang die eingesetzten Materialien mit Herkunftsangaben dokumentieren.

( 3 ) Die Prüfungskommission legt den Umfang und die nähere Ausgestaltung für die Berichte fest.

§ 10
Predigt

( 1 ) 1 Für die Predigt stellt der Landeskirchenrat einen neutestamentlichen und einen alttestamentlichen Text zur Wahl. 2 Die Textstellung soll im Anschluss an das Gemeindepraktikum erfolgen.

( 2 ) 1 Die Predigt soll, wenn sie vorgetragen würde, eine Länge von ungefähr 15 Minuten haben. 2 Die Vorüberlegungen sollen kurz gefasst sein. 3 Sie brauchen sich nicht an das Schema Exegese-Meditation zu halten, sondern können auch nach anderen Gesichtspunkten gegliedert werden. 4 Die Prüfungskommission legt den Umfang und die nähere Ausgestaltung für die Berichte fest.

( 3 ) Die Predigt ist neun Tage nach Textstellung abzuliefern.

§ 11
Predigtgottesdienst

( 1 ) Die Mitglieder der Prüfungskommission oder vom Landeskirchenrat zu berufende besondere Prüferinnen und Prüfer nehmen die Durchführung eines Predigtgottesdienstes ab.

( 2 ) 1 Die Durchführung eines Predigtgottesdienstes soll während des Gemeindepraktikums erfolgen und sich in den Ablauf der Gottesdienste der betreffenden Gemeinde einfügen. 2 Die dabei zu haltende Predigt darf nicht identisch sein mit einer Predigt, die gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 anzufertigen ist. 3 Im Anschluss an den Predigtgottesdienst findet ein Lehrgespräch über Inhalt und Ablauf des Gottesdienstes statt.

§ 11a
Durchführung einer Unterrichtsstunde im Fach Evangelische Religion

1 Die Durchführung einer Unterrichtsstunde im Fach Evangelische Religion soll während des Schulpraktikums erfolgen und sich nach Möglichkeit in den Ablauf des Religionsunterrichts der zu besuchenden Klasse einfügen. 2 Ein Unterrichtsentwurf über den geplanten Unterrichtsablauf geht spätestens eine Woche vor der Unterrichtsstunde dem Landeskirchenrat zu, den dieser den Mitgliedern der Prüfungskommission oder den besonderen Prüferinnen/Prüfern nach § 2 Abs. 1 Satz 3 weiterleitet. 3 Die Unterrichtsstunde darf nicht identisch sein mit einem Entwurf der gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 anzufertigen ist.

§ 12
Klausurarbeiten

( 1 ) 1 Es werden zwei Klausurarbeiten geschrieben:

1. mit Schwerpunkt aus der systematischen Theologie (Ethik, Dogmatik),

2. aus der exegetischen Theologie.

2 Die Aufgabenstellungen werden praktisch-theologischen Handlungsfeldern entnommen.

( 2 ) Für jede Klausurarbeit stehen zwei Themen zur Wahl.

( 3 ) 1 Die Bearbeitungszeit für jede Klausurarbeit beträgt vier Stunden. 2 Die Klausurarbeiten werden an zwei aufeinander folgenden Werktagen geschrieben.

( 4 ) Andere als die von der Prüfungskommission zur Verfügung gestellten Hilfsmittel sind nicht erlaubt.

§ 13
Mündliche Prüfung

( 1 ) 1 Die mündliche Prüfung erfolgt in den Fächern:

1. Homiletik,

2. Liturgik,

3. Religionspädagogik,

4. Pastoraltheologie (Seelsorge),

5. kirchliches Handeln in Gemeinde, Diakonie, Mission, Ökumene,

6. Kirchenrecht und kirchliche Verwaltung.

2 In allen Fächern kann theologisches Grund- und Allgemeinwissen geprüft werden. 3 Die Prüfungszeit dauert jeweils 20 Minuten.

( 2 ) 1 In jedem Fach werden den Kandidierenden zwei Fragenbereiche zur Wahl gestellt. 2 Für die Beurteilung hat das Problembewusstsein Vorrang vor geschichtlichem Wissen; geschichtliche Grundkenntnisse und Literaturkenntnisse sind jedoch unerlässlich. 3 Praktikumserfahrungen sind theologisch kritisch zu behandeln.

( 3 ) 1 Als weiterer Bestandteil der mündlichen Prüfung findet ein theologisches Kolloquium von 30 Minuten Dauer statt, in dem die Fähigkeit zur theologischen Argumentation nachgewiesen wird. 2 Es können dabei auch aktuelle Problembereiche angesprochen werden.

( 4 ) 1 Kandidierende für den Pfarrdienst, die sich noch in den Ausbildungsabschnitten gemäß § 4 der Ordnung für den Vorbereitungsdienst befinden, sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, können auf Antrag von der Prüfungskommission die Erlaubnis erhalten, bei der mündlichen Prüfung zuzuhören. 2 Die Prüfungskommission kann die Zuhörenden ausschließen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung es erfordert oder wenn eine/einer der Kandidierenden es verlangt. 3 Von der Notenfestsetzung sind sie stets ausgeschlossen.

( 5 ) Vertreter/Vertreterinnen des Landeskirchenrats können bei der mündlichen Prüfung zugegen sein.

( 6 ) 1 Sofern begründete Ausnahmefälle wie Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, darf die mündliche Prüfung mittels Videokonferenz ohne die persönliche Anwesenheit sowohl einzelner oder aller Mitglieder der Prüfungskommission als auch der Kandidierenden durchgeführt werden. 2 Die Feststellung einer Ausnahmesituation und eines Erfordernisses im Sinne von Satz 1erfolgt zuvor durch die Prüfungskommission. 3 Es gelten die allgemeinen prüfungsrechtlichen Regelungen entsprechend. 4 Die Prüfungskommission hat insbesondere zu gewährleisten, dass die Grundsätze eines fairen Prüfungsverfahrens eingehalten werden. 5 Das Nähere regelt eine Durchführungsverordnung.

§ 14
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Die während des Vorbereitungsdienstes angefertigten schriftlichen Arbeiten und die Klausurarbeiten werden jeweils von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission beurteilt und bewertet. 2 Dem/Der Zweitkorrigierenden dürfen Beurteilung und Bewertung der/des Erstkorrigierenden bekannt sein. 3 Weichen die Bewertungen der beiden Korrigierenden um nicht mehr als eine ganze Note voneinander ab, gilt der Durchschnitt beider Bewertungen als Einzelnote. 4 Bei Abweichungen um mehr als eine ganze Note legt die Prüfungskommission nach gemeinsamer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit die Note fest. 5 Im Fall der Stimmengleichheit gibt das vorsitzende Mitglied den Stichentscheid.

(1a) 1 Die Durchführung einer Unterrichtsstunde im Fach Evangelische Religion und der Predigtgottesdienst im Verlauf des Vorbereitungsdienstes werden von Mitgliedern der Prüfungskommission oder von besonderen Prüferinnen/Prüfern nach § 2 Abs. 1 Satz 3 beurteilt und bewertet. 2 Der Landeskirchenrat bestimmt aus diesem Personenkreis zwei Personen, die die Prüfungsleistung abnehmen. 3 Weichen ihre Bewertungen voneinander ab, gilt der Durchschnitt beider Bewertungen als Einzelnote. 4 Über Inhalt und Ablauf des Predigtgottesdienstes und der Unterrichtsstunde sowie des sich jeweils anschließenden Lehrgesprächs wird eine Niederschrift angefertigt, die zugleich als Nachweis über die Durchführung dient. 5 Die Niederschrift ist zu den Prüfungsakten zu nehmen.

( 2 ) Stellt die Prüfungskommission vor Beginn der mündlichen Prüfung fest, dass die Prüfung bereits aufgrund der vorangegangenen Prüfungsleistungen gemäß § 16 nicht bestanden ist, nimmt der/die Kandidierende an der mündlichen Prüfung nicht mehr teil.

( 3 ) 1 Bei der mündlichen Prüfung setzt die Prüfungskommission, im Fall des § 2 Abs. 3 der jeweilige Prüfungsausschuss, für jedes Fach und für das theologische Kolloquium mit Stimmenmehrheit die Note fest. 2 Im Fall der Stimmengleichheit gibt das vorsitzende Mitglied den Stichentscheid.

( 4 ) 1 Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen wird eine sechsstufige Notenstaffel angewandt. 2 Es können halbe Zwischennoten erteilt werden.

( 5 ) 1 Die Prüfungskommission ermittelt den Durchschnitt sämtlicher Einzelnoten der Prüfung (Gesamtdurchschnitt) auf zwei Dezimalstellen. 2 Dazu werden alle Einzelnoten zusammengezählt und durch die Anzahl aller Einzelnoten geteilt. 3 Eine dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

( 6 ) Die Gesamtdurchschnittsnote lautet:

sehr gut

bei einem Gesamtdurchschnitt von 1,0 bis 1,49

gut

bei einem Gesamtdurchschnitt von 1,5 bis 2,49

befriedigend

bei einem Gesamtdurchschnitt von 2,5 bis 3,49

ausreichend

bei einem Gesamtdurchschnitt von 3,5 bis 4,25

mangelhaft

bei einem Gesamtdurchschnitt von 4,26 bis 5,49

ungenügend

bei einem Gesamtdurchschnitt von 5,5 bis 6,0.

§ 15
Festsetzung des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Anhand des Gesamtdurchschnitts setzt die Prüfungskommission eine Gesamtnote nach Maßgabe folgender Notenstaffel fest:

sehr gut bestanden

bei einem Gesamtdurchschnitt von 1,0 bis 1,49

gut bestanden

bei einem Gesamtdurchschnitt von 1,5 bis 2,49

befriedigend bestanden

bei einem Gesamtdurchschnitt von 2,5 bis 3,49

bestanden

bei einem Gesamtdurchschnitt von 3,5 bis 4,25.

( 2 ) Im Prüfungszeugnis sind der Gesamtdurchschnitt und die Gesamtnote anzugeben.

( 3 ) Jede/Jeder Kandidierende erhält eine Aufstellung ihrer/seiner Einzelnoten.

§ 16
Nichtbestehen der Prüfung

Nicht bestanden hat, wer

1. als Gesamtdurchschnittsnote „ausreichend“ nicht erreicht hat oder

2. dreimal die Einzelnote „mangelhaft“ hat oder

3. als Einzelnoten einmal „mangelhaft“ und einmal „ungenügend“ oder zweimal „ungenügend“ hat.

§ 17
Niederschrift

Über Verlauf und Ergebnis der Prüfung wird eine Niederschrift angefertigt und von den Mitgliedern der Prüfungskommission unterzeichnet.

§ 18
Wiederholung der Prüfung

( 1 ) 1 Wer die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden hat, sei es bei der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) oder bei einer anderen Landeskirche, kann sich dieser Prüfung nur noch einmal unterziehen. 2 Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Landeskirchenrat eine zweite Wiederholung der Prüfung zulassen.

( 2 ) Auf Antrag der/des Kandidierenden werden während des Vorbereitungsdienstes angefertigte schriftliche Arbeiten, die mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurden, für die Wiederholungsprüfung anerkannt.

§ 19
Täuschung und Ordnungsverstoß

( 1 ) 1 Versucht eine Kandidierende/ein Kandidierender das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, so ist die betreffende Prüfungsleistung mit „ungenügend“ zu bewerten. 2 In schweren Fällen kann der/die Kandidierende von der Prüfung ausgeschlossen werden; die Prüfung gilt als nicht bestanden. 3 Bei einem sonstigen groben Verstoß gegen die Ordnung kann die betreffende Prüfungsleistung mit „ungenügend“ bewertet werden; Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Wird ein Sachverhalt nach Absatz 1 Satz 1 erst nach Ausfertigung des Zeugnisses bekannt, so ist die betreffende Prüfungsleistung nachträglich mit „ungenügend“ zu bewerten; der Gesamtdurchschnitt und die Gesamtnote sind zu berichtigen. 2 In schweren Fällen ist die Prüfung als nicht bestanden zu erklären. 3 Ein unrichtiges Prüfungszeugnis ist einzuziehen. 4 Eine Korrektur des Prüfungsergebnisses erfolgt nicht mehr, wenn die Aushändigung des Zeugnisses länger als fünf Jahre zurückliegt.

( 3 ) Die Entscheidungen nach Absatz 1 trifft bei Verstößen, die in der mündlichen Prüfung festgestellt werden, die Prüfungskommission; im Übrigen entscheidet der Landeskirchenrat.

Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 20

Der Landeskirchenrat kann die zur Durchführung dieser Ordnung erforderlichen Vorschriften erlassen.

____________________

Artikel 2 zur Änderung der Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 15. Dezember 2016 (ABl. 2016 S. 112):

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Artikel 2 und 3 der Ordnung zur Änderung der Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 17. März 2010 lauten wie folgt:

Artikel 2
Übergangsbestimmungen

Für Kandidierende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung bereits ihren Vorbereitungsdienst begonnen haben, finden die Regelungen der bisher geltenden Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 1. September 1995 (ABl. S. 137) weiterhin Anwendung.

Artikel 3
Inkrafttreten und Ermächtigung zu redaktionellen Änderungen und Veröffentlichung in neuer Fassung

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

( 2 ) Der Landeskirchenrat kann die geänderte Ordnung unter Berücksichtigung der neuen Rechtschreibregeln in der vom 1. Mai 2010 an geltenden Fassung im Amtsblatt bekannt machen.

Ordnung
für den Vorbereitungsdienst der Pfarramtskandidaten

vom 29. März 1973

(ABl. 1973 S. 106), in der Fassung vom 16. Mai 1973 (ABl. 1973 S. 145)

Aufgrund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausbildung der Kandidaten für den Pfarrdienst vom 5. Juni 1970 (ABl. S. 145) – PfK, AusbG – erlässt die Protestantische Kirchenregierung der Pfalz folgende Ordnung für den Vorbereitungsdienst der Pfarramtskandidaten

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Der Vorbereitungsdienst hat die Aufgabe, die Pfarramtskandidaten in die Praxis des Pfarrdienstes einzuführen, ihnen die persönliche Bewältigung der Komplexität dieser Praxis zu ermöglichen und sie zu selbstständiger, verantwortlicher Arbeit in der Kirche zu befähigen.

§ 2

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel 2 Jahre. 2 Er soll als geschlossene Einheit abgeleistet werden.

( 2 ) Voraussetzungen und Zuständigkeiten für die Übernahme für den Vorbereitungsdienst ergeben sich aus § 1 bis 3 PfK/AusbG.

( 3 ) Tatbestände, nach denen der Vorbereitungsdienst endet, ergeben sich aus § 12 Abs. 3 und 13 PfK/AusbG.

§ 3

( 1 ) Verantwortlich für die Durchführung des Vorbereitungsdienstes ist der Landeskirchenrat.

( 2 ) 1 Der Leiter des Predigerseminars leitet die Ausbildung im Auftrag des Landeskirchenrates. 2 Nach Maßgabe dieser Ordnung bestimmen die Pfarramtskandidaten mit.

( 3 ) Die Leiter der Ausbildungsabschnitte (Mentoren) führen die Pfarramtskandidaten in das jeweilige Arbeitsgebiet ein und begleiten die Ausbildung als Berater; § 9 PfK/AusbG bleibt jedoch unberührt.

( 4 ) 1 Der Plan für jeden Ausbildungsabschnitt wird von dem Mentor und dem Pfarramtskandidaten gemeinsam schriftlich erarbeitet. 2 In allen Ausbildungsabschnitten soll nach Möglichkeit Gelegenheit zur Teamarbeit gegeben werden.

II.
Verlauf des Vorbereitungsdienstes

§ 4

Der Vorbereitungsdienst wird in Ausbildungsabschnitten durchgeführt:

1. im Predigerseminar

2. im Schulpraktikum

3. im Gemeindepraktikum

4. im Spezialpraktikum.

§ 5

( 1 ) 1 Für die Ausbildungsabschnitte nach § 4 Buchst. b) bis d) bestimmt der Landeskirchenrat im Benehmen mit den Pfarramtskandidaten den jeweiligen Ausbildungsort und Mentor. 2 Wünschen des Pfarramtskandidaten ist nach Möglichkeit zu entsprechen.

( 2 ) Schul- und Gemeindepraktikum sollen in der Regel an einem Ort abgeleistet werden.

§ 6

( 1 ) Im Hinblick auf die in § 5 Absatz 2 erstrebte Regelung macht der Pfarramtskandidat Vorschläge für den Ausbildungswohnsitz, der vom Landeskirchenrat festzusetzen ist.

( 2 ) Der Ausbildungswohnsitz gilt als dienstlicher Wohnsitz.

§ 7

Im Predigerseminar werden folgende Aufgaben wahrgenommen:

1. methodische Anleitung für die Durchführung der Praktika

2. kritische Aufarbeitung der Praxiserfahrung

3. Einübung von Kommunikation und Kooperation

4. Einführung in die Ordnungen und Verhältnisse der Landeskirche.

§ 8

( 1 ) Das Schulpraktikum bereitet auf die Praxis des Religionsunterrichts vor.

( 2 ) In den verschiedenen Schulgattungen dient es dem Kennenlernen didaktisch-pädagogischer Bemühungen unter besonderer Berücksichtigung der Problematik und der Erprobung der Praxis des Religionsunterrichts.

( 3 ) Das Schulpraktikum dauert in der Regel 6 Monate, davon entfallen mindestens 3 Monate auf die Hauptschule unter Berücksichtigung der Grundschule.

§ 9

( 1 ) Das Gemeindepraktikum dient dem Kandidaten dazu:

1. Einblick zu nehmen in die Komplexität pfarramtlichen Dienstes,

2. durch Hospitation, Beteiligung am Dienst des Pfarrers und selbstständig zu erledigende Einzelaufgaben exemplarische Erfahrungen in allen Grundfunktionen des pfarramtlichen Dienstes einschließlich der kirchlichen Verwaltung zu gewinnen.

( 2 ) Das Gemeindepraktikum dauert in der Regel 8 Monate.

§ 10

( 1 ) Das Spezialpraktikum bietet den Kandidaten die Möglichkeit, in einem für den kirchlichen Dienst relevanten Teilbereich vertiefte praktische Erfahrungen und theoretische Kenntnisse zu sammeln.

( 2 ) Die Kandidaten arbeiten im Spezialpraktikum

1. im pädagogischen Bereich, insbesondere in berufsbildenden Schulen und Gymnasien,

2. in kirchlichen Werken und Einrichtungen, in der Regel im Bereich der Landeskirche,

3. in außerkirchlichen Einrichtungen.

( 3 ) Der Kandidat wählt das Spezialpraktikum im Einvernehmen mit dem Leiter des Predigerseminars und mit Zustimmung des Landeskirchenrates; er kann sich während des Spezialpraktikums auch in mehrere Arbeitsgebiete einführen lassen.

( 4 ) Das Spezialpraktikum dauert in der Regel 4 Monate.

§ 11

1 Am Ende jedes Ausbildungsabschnittes erstattet der Pfarramtskandidat einen schriftlichen Bericht. 2 Der Mentor nimmt dazu Stellung und äußert sich dabei über den Erfolg der Ausbildung. 3 Die Stellungnahme ist dem Pfarramtskandidaten zu eröffnen und mit ihm zu besprechen. 4 Der Bericht ist dem Landeskirchenrat vorzulegen, Abschrift erhält der Leiter des Predigerseminars.

III.
Änderung der regelmäßigen Dauer des Vorbereitungsdienstes

§ 12

Der Vorbereitungsdienst eines Kandidaten kann nach Maßgabe der §§ 13 bis 16 verkürzt, unterbrochen oder verlängert werden.

§ 13

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst des Kandidaten kann verkürzt werden, wenn der Kandidat bereits eine ordnungsgemäße Einführung und Ausbildung in einem oder mehreren der in § 4 Abs. 1 Buchst. b) und d) genannten Bereiche erhalten hat.

( 2 ) Die Verkürzung darf die für die einzelnen Ausbildungsabschnitte festgesetzten Regelzeiten nicht übersteigen.

§ 14

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst wird unterbrochen bei Krankheit und nach Maßgabe der für werdende Mütter geltenden Schutzvorschriften.

( 2 ) 1 Von der Unterbrechung ist die Zeit nachzuholen, die 2 Monate im einzelnen Ausbildungsabschnitt übersteigt. 2 Die Unterbrechung darf 2 Jahre insgesamt nicht übersteigen.

§ 15

Auf Antrag des Pfarramtskandidaten kann der Vorbereitungsdienst zur Promotion und aus zwingenden persönlichen Gründen unterbrochen werden; § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 16

( 1 ) 1 Die ganze oder teilweise Wiederholung eines Ausbildungsabschnittes kann gefordert werden, wenn der Pfarramtskandidat das Ausbildungsziel nicht erreicht hat. 2 Die Entscheidung über die Wiederholung trifft der Landeskirchenrat nach Anhören des Pfarramtskandidaten, des Mentors und des Leiters des Predigerseminars.

( 2 ) 1 Der Vorbereitungsdienst wird verlängert, wenn der Pfarramtskandidat die Zweite Theologische Prüfung erstmals nicht bestanden hat. 2 Die Frist, in der sich der Pfarramtskandidat zur Wiederholungsprüfung zu melden hat, wird auf Vorschlag der Prüfungskommission vom Landeskirchenrat festgesetzt.

IV.
Schlussvorschriften

§ 17

Bei der Durchführung des Vorbereitungsdienstes sind Rechte und Pflichten des Pfarramtskandidaten sowie der Verantwortungsbereich kirchlicher Organe und außerkirchlicher Institutionen zu beachten.

§ 18

Die zur Durchführung dieser Ordnung erforderlichen Vorschriften erlässt der Landeskirchenrat.

§ 19[1]

Diese Ordnung tritt am 1. 4. 1973 in Kraft.

[1]

Die geänderte Fassung des § 18 Abs. 1 trat am 16. Mai 1973 in Kraft.

Richtlinien
für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

vom 31. Januar 1984

(ABl. 1984 S. 17)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz wird die Entscheidung über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Landeskirche nach folgenden Richtlinien treffen:

§ 1

Reicht für die Anzahl der Bewerber, die ihre Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Landeskirche beantragt haben, die Anzahl der Ausbildungsplätze nicht aus, so werden die Bewerber in eine Bewerberliste eingetragen.

§ 2

( 1 ) 1 Bei der Entscheidung über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist unbeschadet der Regelungen nach den §§ 3 und 4 die Platznummer zugrunde zu legen, die der Bewerber nach den in Absatz 2 genannten Kriterien einnimmt. 2 Bei gleicher Punktzahl entscheidet die bessere Durchschnittsnote, bei gleicher Durchschnittsnote das höhere Lebensalter.

( 2 ) 1 Die Punktzahl wird für jeden Bewerber nach folgenden Kriterien ermittelt:

1. Der Gesamtdurchschnitt in der Ersten Theologischen Prüfung wird wie folgt berücksichtigt:

von 1,00 bis 1,24 =

14 Punkte

von 1,25 bis 1,49 =

13 Punkte

von 1,50 bis 1,74 =

12 Punkte

von 1,75 bis 1,99 =

11 Punkte

von 2,00 bis 2,24 =

10 Punkte

von 2,25 bis 2,49 =

9 Punkte

von 2,50 bis 2,74 =

8 Punkte

von 2,75 bis 2,99 =

7 Punkte

von 3,00 bis 3,24 =

6 Punkte

von 3,25 bis 3,49 =

5 Punkte

von 3,50 bis 3,74 =

4 Punkte

von 3,75 bis 3,99 =

3 Punkte

von 4,00 bis 4,25 =

2 Punkte

2. Ausbildungen und Tätigkeiten vor der Ersten Theologischen Prüfung werden wie folgt berücksichtigt:

1. Praktische Tätigkeiten im freiwilligen sozialen Jahr, im Entwicklungsdienst, die Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes mit zwei Punkten je vollem Halbjahr;

2. weitere Ausbildungsgänge (zum Beispiel abgeschlossene andere Berufsausbildung, abgeschlossenes Zweitstudium) mit bis zu vier Punkten;

3. Berufstätigkeit nach abgeschlossener anderer Berufsausbildung mit zwei Punkten je vollem Halbjahr;

4. wissenschaftliche Qualifikationen (zum Beispiel abgeschlossene Promotion) mit bis zu vier Punkten; Ausbildungen und Tätigkeiten nach den Buchstaben a) bis d) werden mit insgesamt höchstens acht Punkten berücksichtigt.

3. Wartezeiten nach der Ersten Theologischen Prüfung und vor der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst werden wie folgt berücksichtigt:

1. Wartezeiten, die mit besonderen Tätigkeiten ausgefüllt sind (zum Beispiel wissenschaftliche Arbeit und Erwerb wissenschaftlicher Qualifikationen, zusätzliche Berufsausbildung und sonstige Tätigkeiten in der Arbeitswelt), die in erkennbarem Bezug zu kirchlichen Handlungsfeldern stehen, mit drei Punkten je vollem Halbjahr;

2. Wartezeiten ohne Tätigkeiten nach Buchstabe a) mit zwei Punkten je vollem Halbjahr

3. 1 Die Buchstaben a) und b) gelten auch für freiwillige Wartezeiten, denen der Landeskirchenrat auf Antrag vorher zugestimmt hat. 2 Ein freiwilliges Warten ist nur möglich, wenn dadurch keine Ausbildungsplätze verloren gehen.

2 Wartezeiten nach Buchstabe a) werden mit höchstens neun Punkten, Wartezeiten nach Buchstabe b) mit höchstens sechs Punkten berücksichtigt; entsprechendes gilt für Wartezeiten nach Buchstabe c).

3 Die Zeit zwischen der Ersten Theologischen Prüfung und dem nächstmöglichen Aufnahmetermin gilt nicht als Wartezeit.

§ 3

1 Aus der jeweils letzten Prüfungsgruppe können bis zu sechs Bewerber in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, auch wenn bei Anwendung des § 2 weniger als sechs Bewerber zu berücksichtigen wären. 2 Diese Bewerber werden nach ihrer Punktzahl innerhalb ihrer Prüfungsgruppe gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ausgewählt.

§ 4

Abweichend von der Regelung nach den §§ 2 und 3 kann ein Bewerber unabhängig von seiner Platznummer auf der Bewerberliste in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, wenn die Nichtaufnahme zu dem beantragten Zeitpunkt eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

§ 5

1 Bewerber, die aufgrund ihrer Platznummer nicht in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden konnten, sind in einer Warteliste zu erfassen. 2 Sie treten ohne erneute Bewerbung in das Auswahlverfahren, sofern sie das Weiterbestehen ihrer Bewerbung auf Anfrage bestätigen. 3 Das gleiche gilt für Bewerber, die mit vorheriger Zustimmung des Landeskirchenrates den Vorbereitungsdienst nicht begonnen haben.

Verordnung über die Durchführung von mündlichen Prüfungen mittels Videokonferenzen

Vom 26. Januar 2021

(ABl. 2021 S. 4)

Aufgrund § 12 Absatz 5 der Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 17. Oktober 2014 (ABl. S. 125), welche zuletzt am 28. Januar 2021 (ABl. S. 3) geändert wurde, und aufgrund § 13 Absatz 6 der Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 17. März 2010 (ABl. S. 46), welche zuletzt am 28. Januar 2021 (ABl. S. 3) geändert wurde, erlässt der Landeskirchenrat folgende Durchführungsverordnung:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Eine mündliche Prüfung mittels Videokonferenz, bei der einzelne oder alle Mitglieder der Prüfungskommission und/oder die oder der Kandidierende sich an einem anderen Ort als dem Prüfungsort aufhalten, wird zeitgleich in Bild und Ton an die jeweiligen Aufenthaltsorte der Beteiligten übertragen.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission legt für den Fall eines teilweisen Verbindungsausfalls seitens eines oder mehrerer seiner Mitglieder eine Reihenfolge der Vertretung für den Vorsitz fest.

( 3 ) 1 Die Videokonferenz darf nicht aufgezeichnet werden. 2 Zu Beginn der Prüfung weist die Vorsitz führende Person in den Prüfungsausschüssen alle Beteiligten darauf hin.

( 4 ) 1 Die Identität der oder des Kandidierenden muss zu Beginn der Prüfung in geeigneter Weise überprüft werden, soweit sie oder er nicht mindestens einem bei der Videokonferenz anwesenden Mitglied der Prüfungskommission bekannt ist. 2 Der Identitätsnachweis ist erbracht, wenn die oder der Kandidierende ihren oder seinen Personalausweis oder ein vergleichbares amtliches Personaldokument mit Hilfe der Kamera zeigt.

( 5 ) 1 Die Videokonferenz beginnt, wenn die Verbindung zwischen den erforderlichen Beteiligten hergestellt ist. 2 Lässt sich die Verbindung aus technischen Gründen nicht kurzfristig herstellen, ist ein neuer Termin zeitnah anzuberaumen. 3 Der Beginn der Prüfung ist während der Videokonferenz ausdrücklich zu benennen und in der Niederschrift festzuhalten, ebenso das Ende und etwaige Unterbrechungen. 4 Treten nach Beginn der Prüfung technische Probleme auf, durch die das Gebot der Fairness und Chancengleichheit der Prüfung verletzt werden, ist die Videokonferenz zu beenden und ein neuer Prüfungstermin ist zeitnah anzuberaumen. 5 Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Prüfungsleistungen können gewertet werden. 6 Entscheidungen nach diesem Absatz treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Rücksprache mit den an der jeweiligen Videokonferenz beteiligten Mitgliedern des jeweiligen Prüfungsausschusses, soweit solche gebildet wurden, ansonsten mit den an der Videokonferenz beteiligten Mitgliedern der Prüfungskommission.

§ 2
Verfahren, wenn die oder der Kandidierende sich an einem anderen Ort aufhält

1 Die oder der Kandidierende hält für die Prüfung sich in einem Raum auf, der nur einen Zugang hat und der während der Prüfung allein genutzt wird. 2 Dies kann auch ein separater Raum im Landeskirchenrat sein. 3 Sie oder er stellt sicher, dass keine Störungen (Telefon, Besuche etc.) während der Prüfung auftreten. 4 Zu Beginn der Prüfung und nach jeder Pause zeigt die oder der Kandidierende durch Drehen der Kamera im gesamten Raum, dass sich keine weitere Person im Raum und sich keine unerlaubten Hilfsmittel in der Nähe befinden. 5 Während der gesamten Prüfung muss die Kamera die oder den Kandidierenden und die verschlossene Tür zeigen.

6 Wenn die beteiligten Mitglieder der Prüfungskommission den Verdacht eines Täuschungsversuches haben, können die Schritte des Satzes 3 wiederholt werden. 7 Im Zweifel kann die Prüfung abgebrochen werden; ein neuer Termin ist zeitnah anzuberaumen. 8 Entscheidungen nach diesem Absatz treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Rücksprache mit den an der jeweiligen Videokonferenz beteiligten Mitgliedern des jeweiligen Prüfungsausschusses, soweit solche gebildet wurden, ansonsten mit den an der Videokonferenz beteiligten Mitgliedern der Prüfungskommission.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

Richtlinien
für die theologische Fort- und Weiterbildung in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

vom 19. Dezember 2000

(ABl. 2001 S. 6)

1 Der Landeskirchenrat hat auf Grund von § 98 Abs. 2 Nr. 8 der Kirchenverfassung am 19. Dezember 2000 die nachfolgenden Richtlinien beschlossen:

1. Die Planung und Durchführung der theologischen Fort- und Weiterbildung ist Aufgabe der Inhaberin oder des Inhabers der gesamtkirchlichen Pfarrstelle für theologische Fort- und Weiterbildung (= Leiterin oder Leiter der Fortbildung).

Sie oder er ist dabei an die Richtlinien und Weisungen des Landeskirchenrates gebunden und soll mit den Dienststellenleitungen der theologischen Ausbildung, des Amtes für Religionsunterricht und des Landesjugendpfarramtes zusammenarbeiten.

2. 1 Der Landeskirchenrat beruft einen Beirat für die theologische Fort- und Weiterbildung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zielgruppe der Fort- und Weiterbildung: Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, Jugendreferentinnen und Jugendreferenten. 2 Der Beirat ist in beratender Funktion an der Planung der theologischen Fort- und Weiterbildung zu beteiligen. 3 Er berät über den Haushaltsplan des Pfarramtes für die theologische Fort- und Weiterbildung sowie über Anträge von mittel- und längerfristigen Fortbildungsmaßnahmen.

3. 1 Die Leiterin oder der Leiter der Fortbildung ist Vorsitzende oder Vorsitzender des Konfirmationsausschusses. 2 Ihre oder seine besondere Aufgabe im Rahmen der Konfirmandenarbeit wird vom Landeskirchenrat näher bestimmt.

4. Die theologische Fortbildung erstreckt sich auf folgende Handlungsfelder und Inhalte:

1. Gottesdienst und Predigt,

2. Theologie und Spiritualität,

3. Konfirmandenarbeit,

4. Religionsunterricht,

5. Seelsorge, Beratung und Supervision,

6. Diakonie und Sozialarbeit,

7. Jugendarbeit und Erwachsenenbildung,

8. Gemeindeleitung, Gemeindeberatung, Gemeindeaufbau,

9. Kirche und Kunst,

10. Fortbildung in den ersten Amtsjahren.

5. 1 Die Formulierung der Lernziele und die Gestaltung der Didaktik ist im Kontext der Entwicklung in der EKD, der Ökumene und der theologischen Wissenschaften zu sehen. 2 Es gelten folgende Grundsätze:

1. Berufliche Fort- und Weiterbildung rechnet mit Menschen, deren Entwicklungsfähigkeit in ihrem Geschöpfsein angelegt ist.

2. Fort- und Weiterbildung beschreibt einen unabschließbaren Entwicklungsprozess.

3. In diesem Entwicklungsprozess ist gleichwohl eine Zielbestimmung vorzunehmen, in dem der Organisationszusammenhang benannt und dessen Institutionsinteresse ständig überprüft und fortgeschrieben werden muss.

4. Kirchliche Fort- und Weiterbildungsprozesse gehen auf Grund ihres Menschenbildes davon aus, dass die Entwicklung und Qualifizierung der Organisation durch ihre Subjekte, also durch lernende Menschen, geschieht.

5. Der notwendige Regelungsbedarf für kirchliche Fort- und Weiterbildungsprozesse muss in Entsprechung zu den Anforderungen aller Prozessbeteiligten formuliert werden.

6. Die am Prozess kirchlicher Fort- und Weiterbildung Beteiligten müssen als für die Fort- und Weiterbildung Verantwortliche benannt, ihre Anforderungen und Erwartungen müssen beschrieben werden (Quelle: Villigster „Thesen zum Verständnis von Fort- und Weiterbildung der Gliedkirchlichen Konferenz für Fortbildung“).

6. 1 Die theologische Weiterbildung soll insbesondere Qualifikationen für besondere Aufgaben wie z.B. Gefängnisseelsorge oder Krankenhausseelsorge erbringen. 2 Das Angebot im Bereich der Weiterbildung ist vom Personalbedarf der Landeskirche abhängig.

7. 1 Im Zusammenhang mit der theologischen Fortbildung sollen die Kommunikationsmöglichkeiten im Sinne einer gegenseitigen kollegialen Beratung gefordert und vertieft werden. 2 Die Entwicklung innovativer und kreativer Ideen und Konzepte sind ebenso Schwerpunkte wie die theologische Vergewisserung und die Reflexion der theologischen Existenz.

2 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2001 in Kraft. 3 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die theologische Fort- und Weiterbildung in der Pfälzischen Landeskirche vom 17. Februar 1976 (ABl. 1976 S. 25) außer Kraft.

Gesetz über die Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

vom 10. November 1972

(ABl. 1973 S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Mai 1994 (ABl. 1994 S. 71)

I. Abschnitt
Ordnung der Ordination

§ 1

In der Ordination beauftragt die Landeskirche auf Dauer mit dem der Gemeinde Jesu Christi aufgegebenen Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

§ 2

( 1 ) Ordiniert werden

1. die hauptamtlich im Dienst der Kirche stehenden Geistlichen, Pfarrdiakone und Gemeindehelfer mit entsprechendem Auftrag,

2. die ehrenamtlich tätigen Prädikanten.

( 2 ) Gesetzliche Sonderregelungen für die im Vorbereitungsdienst stehenden Pfarramtskandidaten bleiben unberührt.

§ 3

Die Ordination setzt voraus

1. die vorgeschriebene Ausbildung mit bestandener Prüfung,

2. den Antrag des Ordinanden,

3. den Auftrag des Landeskirchenrates zur Ordination.

§ 4

1 Ordinator ist in der Regel der für die Kirchengemeinde, in der die Ordination stattfindet, zuständige Dekan. 2 Andere ordinierte Pfarrer der Pfälzischen Landeskirche können im Einvernehmen mit dem zuständigen Dekan mit der Ordination beauftragt werden.

§ 5

( 1 ) An der Ordination nehmen 2 Assistenten teil, die der Ordinand wählt.

( 2 ) Assistenten können ordinierte Geistliche, Prädikanten, Gemeindehelfer oder Presbyter sein.

§ 6

( 1 ) Der Ordination geht ein Gespräch des Ordinators mit dem Ordinanden voraus.

( 2 ) Die Ordination findet in einem Hauptgottesdienst nach einem der geltenden agendarischen Formulare statt:

1. am Dienstsitz des Ordinators oder

2. am Dienstort des Ordinanden oder

3. am Heimatort des Ordinanden, wenn sein Heimatort zur Pfälzischen Landeskirche gehört.

( 3 ) Der Ordinand trägt die Amtstracht des Pfarrers.

§ 7

Mit der Aushändigung der Ordinationsurkunde hat der Ordinierte alle sich aus der Ordination ergebenden Rechte und Pflichten im Rahmen des ihm erteilten Auftrages.

§ 8

Der Verlust der mit der Ordination verbundenen Rechte und Pflichten ist gesetzlich zu regeln.

II. Abschnitt
Agenden für die Ordination

§ 9

Die in der Anlage I und II für die Ordination beigefügten agendarischen Formulare werden als Teil der Kirchenagende in der Pfälzischen Landeskirche eingeführt.

III. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 10

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt der Landeskirchenrat.

§ 11

Diese Ordnung wird innerhalb von 4 Jahren überprüft.

§ 12[1]

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1972 in Kraft. 2 Alle früher erlassenen Vorschriften über die Ordination und § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das Prädikantenamt vom 13. November 1970 (ABl. S. 291) werden vom gleichen Zeitpunkt an aufgehoben.

Anlage I

zum Gesetz über die Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

vom 10. November 1972 (§ 9) (ABl. 1933 S. 16)

Ordination zum Dienst der öffentlichen Verkündigung
Gottesdienstordnung

Die Ordination eines einzelnen Ordinanden findet in einem Hauptgottesdienst nach Formular 1 der Kirchenagende I statt:

1. am Dienstsitz des Ordinators oder

2. am Dienstort des Ordinanden oder

3. am Heimatort des Ordinanden, wenn sein Heimatort zur Pfälzischen Landeskirche gehört.

Der Gottesdienst verläuft gemäß der Ordnung des Predigtgottesdienstes von Ziffer 1 bis B. Es folgt ein Lied der Gemeinde, z. B.: 205, 206, 214, 215, 216, 244, 249, 258.

VORSTELLUNG

Liebe Gemeinde. In diesem Gottesdienst soll der Pfarrer (Pfarrdiakon) NN ordiniert werden. Er ist bereit, sich dabei auf die in unserer Kirche geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten, wie sie in unserer Kirchenverfassung festgestellt sind. (NN wird seinen Dienst als ____________________ in der ____________________ Gemeinde in ____________________ (in unserer Gemeinde) aufnehmen.)

ANSPRACHE des mit der Ordination Beauftragten

Gemeinde: Lied (oder Chor: Gesang)

Bei der letzten Strophe treten Ordinand und Assistenten vor den Altar.

SCHRIFTLESUNGEN

Liebe Gemeinde. Im Gehorsam gegen den Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat, und im Vertrauen auf seine Verheißung wollen wir nun diesen Bruder (diese Schwester) in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen, indem wir Gottes Wort hören und für ihn (sie) beten.

So steht geschrieben im Evangelium nach Matthäus:

Jesus sprach zu seinen Jüngern: Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden. Darum gehet hin und machet zu Jüngern alle Völker: taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.

(Matthäus 28, 18-20)

Erster Assistent:

So schreibt der Apostel Paulus im 2. Brief an die Korinther:

Gott versöhnte in Christus die Welt mit ihm selber und rechnete ihnen ihre Sünden nicht zu und hat unter uns aufgerichtet das Wort von der Versöhnung. So sind wir nun Botschafter an Christi Statt, denn Gott vermahnt durch uns; so bitten wir nun an Christi Statt: Lasset euch versöhnen mit Gott!

(2. Kor. 5, 19-20)

Zweiter Assistent:

Im Brief an die Epheser heißt es:

Er hat etliche zu Aposteln gesetzt, etliche zu Propheten, etliche zu Evangelisten, etliche zu Hirten und Lehrern, daß die Heiligen zugerüstet würden zum Werk des Dienstes. Dadurch soll der Leib Christi erbaut werden, bis daß wir alle hinankommen zur Einheit des Glaubens und der Erkenntnis des Sohnes Gottes.

(Eph. 4, 11-13)

Oder ähnliche für den Dienst der Verkündigung grundlegende Schriftlesungen. (Siehe Materialien, Seite …)

ANREDE

Aus diesen Worten der Heiligen Schrift hören wir, welchen Auftrag und welche Verheißung der Herr seiner Kirche gegeben hat.

Aufgrund der Taufe sind alle Christen zum Zeugnis und Dienst in der Welt verpflichtet. Der Erfüllung dieses Auftrages dienen alle Ämter der Kirche.

Die Gemeinde ist dafür verantwortlich, daß Menschen, die dazu willig und vorbereitet sind, das Evangelium öffentlich verkündigen.

Lieber Bruder (liebe Schwester) NN, Sie werden (Du wirst) nun ermächtigt, zu predigen, zu taufen und das Abendmahl auszuteilen.

In Gottesdienst, Unterweisung und Seelsorge sollen Sie (sollst Du) am Aufbau der Gemeinden mitwirken und sie zum Dienst in der Welt ermutigen.

Das Zeugnis der Heiligen Schrift ist Quelle und Richtschnur dieses Auftrages.

Das Bekenntnis der Kirche und das Gespräch mit den Brüdern wird Sie (Dich) im gemeinsamen Glauben festigen und Ihnen (Dir) helfen, das Wort Gottes heute recht zu verkündigen.

Bei Ihrem (Deinem) Dienst stehen Sie (stehst Du) in der Gemeinschaft aller Mitarbeiter und werden (wirst) begleitet von der Fürbitte der Gemeinde. Unsere Kirche verpflichtet sich, Ihnen (Dir) beizustehen und für Sie (Dich) zu sorgen.

Achten Sie (achte) die Ordnung unserer Kirche, wahren Sie (wahre) die seelsorgerliche Schweigepflicht und verhalten Sie sich (verhalte Dich) so, daß Ihr (Dein) Zeugnis nicht unglaubwürdig wird.

In all Ihrem (Deinem) Dienst, auch wenn Sie (Dich) Zweifel und Enttäuschung anfechten, wenn Ihnen (Dir) Verzicht und Leiden auferlegt werden, gilt Ihnen (Dir) die Zusage unseres Herrn. Er steht zu seinem Wort und verlässt die Seinen nicht.

FRAGE

Sind Sie (Bist Du) bereit, sich (Dich) in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen zu lassen, versprechen Sie (versprichst Du), das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt ist, und wollen Sie Ihren (willst Du Deinen) Dienst nach der geltenden Ordnung treu und gewissenhaft tun zur Ehre Gottes und zum Besten der Gemeinde, so antworten Sie (antworte): Ja.

Antwort: Ja (mit Gottes Hilfe).

Oder

Lieber Bruder (liebe Schwester) NN, wollen Sie (willst Du) den Dienst der öffentlichen Verkündigung, in den Sie berufen werden (Du berufen wirst), nach Gottes Willen in Treue ausüben, das Evangelium von Jesus Christus predigen, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt ist, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß verwalten, das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht wahren und sich (Dich) so verhalten, wie es Ihrem (Deinem) Auftrag entspricht, so versprechen Sie es (versprich es) vor Gott und dieser Gemeinde mit Ihrem (Deinem) Ja.

Antwort: Ja (mit Gottes Hilfe).

FÜRBITTE

Liebe Gemeinde, lasst uns für unseren Bruder (unsere Schwester) beten: Allmächtiger Gott, himmlischer Vater, du allein berufst und sendest die Diener deiner Kirche und gibst ihnen zu ihrem Dienst Kraft und Vollmacht. Wir bitten Dich für diesen Bruder (diese Schwester) erleuchte und leite ihn (sie) durch deinen Geist, daß er sein (sie ihr) Amt in Treue führe zur Ehre deines Namens und zur Auferbauung deiner Gemeinde. Amen.

(Nach: KO Hessen 1566) oder:

Herr Gott, himmlischer Vater, wir sollen bitten, suchen und anklopfen, und du hast Erhörung zugesagt, wenn wir dich im Namen deines Sohnes anrufen. Darauf verlassen wir uns und bitten dich: Sende diesen Diener (diese Dienerin) deines Wortes in deine Ernte. Stehe ihm (ihr) bei und segne seinen (ihren) Dienst. Tu den Gläubigen die Ohren auf und laß dein Wort hinausdringen, daß dein Name gepriesen, dein Reich gemehrt und deine Kirche auferbaut werde. Amen.

(Nach Luthers Ordinationsgebet für B. Schumann 1537) oder:

Allmächtiger Gott, barmherziger Vater, wir danken dir, daß du die Bitten deiner Gemeinde erhörst, Arbeiter in deine Ernte sendest und auch diesen Bruder (diese Schwester) berufen hast, deiner Kirche zu dienen in dem Amt, das die Versöhnung predigt. Wir bitten dich: gib ihm (ihr) den Heiligen Geist, daß er (sie) dein Wort recht verkündigt und deiner Gemeinde mit den Sakramenten nach deinem Willen dient. Bewahre ihn (sie) in Anfechtung und Zweifel. Stärke ihn (sie), wenn er (sie) verzagt und müde wird. Schenke ihm (ihr) Mut und Zuversicht, dein Heil vor der Welt zu bezeugen. Erhalte deine Kirche und alle ihre Diener in deiner Wahrheit bis an den Tag, an dem du dein Reich vollenden wirst in Herrlichkeit. Durch Jesus Christus, deinen Sohn, unsern Herrn. Amen.

(Nach „Liturgischer Ausschuß der VELKD“)

SENDUNG UND SEGNUNG

Im Gehorsam gegen den Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat, und im Vertrauen auf seine Verheißung berufen und senden wir Sie (Dich) zum Dienst der öffentlichen Verkündigung im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes. Amen.

(Knien Sie nieder!) (Knie nieder!)

Der Ordinierende spricht (mit Handauflegung):

Der Herr, unser Gott, hat Sie (Dich) zu seinem Dienst berufen. Christus spricht: Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich Euch. (Joh. 20, 21)

Erster Assistent: Segensvotum (mit Handauflegung)

Zweiter Assistent: Segensvotum (mit Handauflegung)

Der Ordinierende (mit Handauflegung)

Der Herr segne Sie (Dich). Er segne Ihren (Deinen) Dienst an allen, die Ihnen (Dir) anbefohlen sind. Amen.

oder:

Erster Assistent: Segensvotum (mit Handauflegung)

Zweiter Assistent: Segensvotum (mit Handauflegung)

Der Ordinierende spricht (mit Handauflegung):

Christus spricht: Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch. Amen. (Joh. 20, 21) (Der Ordinierte erhebt sich.)

Gemeinde: Lied

Währenddessen treten die Assistenten und der Ordinierte wieder vom Altar zurück. Der Gottesdienst wird mit Ziffer 10 der Ordnung I der Kirchenagende I fortgesetzt. Die Predigt hält der Ordinierte.

Anlage II

zum Gesetz über die Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

vom 10. November 1972 (§ 9) i.d.F.v. 16. November 1973 (ABl. S. 316)

Ordination

1.

Die Ordination wird in einem Hauptgottesdienst vollzogen.

2.

Die Ordination erfolgt in der Regel vor der Predigt.

3.

Der Gottesdienst verläuft gemäß der Ordnung des Hauptgottesdienstes als Predigtgottesdienst

(Vgl. Kirchenagende, Seite 14) bis Ziffer 8 (Glaubensbekenntnis).

4.

Es folgt ein Lied der Gemeinde: z. B. 205, 206, 214, 215, 216, 244, 249, 258.

5.

Während der letzten Strophe treten der Ordinand, der Ordinator und die Assistenten an den Altar.

Der Ordinator spricht ein biblisches Grußwort (Kirchenagende I, Seite 72) z. B.:

„Die Gnade unseres Herrn Jesu Christi sei mit euch allen. Amen.“

6.

(Ansprache des Ordinators)

Formular:

Durch die Taufe ist jeder Christ von Jesus Christus beauftragt zum Dienst der Verkündigung in Wort und Tat. Die Gemeinde bedarf zur Erfüllung ihres Auftrages besonderer Dienste. Hierzu beruft sie einzelne Glieder. Unter diesen Diensten gibt es keine Rangordnung. Unterscheidungen ergeben sich lediglich aus den Aufgabenbereichen.

7.

Vorstellung des Ordinanden:

In diesem Gottesdienst soll NN zum Dienst als Pfarrer (Pfarrdiakon) ordiniert werden. Die Aufgabe der Verkündigung der christlichen Botschaft in Wort und Tat bedeutet für ihn insbesondere:

- die Auslegung des Alten und Neuen Testamentes,

- die Spendung der Sakramente,

- die Wahrnehmung seelsorgerlicher und diakonischer Aufgaben,

- die theologische Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen, politischen und geistigen Situation der Zeit,

- die Vermittlung von notwendigen Orientierungshilfen in einer sich ständig wandelnden Gesellschaft

- sowie das Bemühen, andere Gemeindeglieder an diesem Dienst zu beteiligen.

Der Pfarrer soll mit den Vertretern anderer Aufgabenbereiche auf eine geregelte Zusammenarbeit aller Dienste achten und den Kontakt zwischen den Gemeindegliedern fördern.

7 a.

Vorstellung des Ordinanden:

In diesem Gottesdienst soll NN zum Dienst als Gemeindediakon mit besonderem Auftrag ordiniert werden. Die Aufgabe der Verkündigung der christlichen Botschaft in Wort und Tat bedeutet für ihn insbesondere

- die Auslegung des Alten und Neuen Testamentes,

- die Spendung der Sakramente,

- die Wahrnehmung seelsorgerlicher und diakonischer Aufgaben,

- die theologische Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen, politischen und geistigen Situation der Zeit,

- die Vermittlung von notwendigen Orientierungshilfen in einer sich ständig wandelnden Gesellschaft

- sowie das Bemühen, andere Gemeindeglieder an diesem Dienst zu beteiligen.

Der Gemeindediakon mit besonderem Auftrag soll mit den Vertretern anderer Aufgabenbereiche auf eine geregelte Zusammenarbeit aller Dienste achten und den Kontakt zwischen den Gemeindegliedern fördern.

7 b.

Vorstellung des Ordinanden:

In diesem Gottesdienst soll NN zum Dienst eines Prädikanten im Bereich der Pfälzischen Landeskirche ordiniert werden. Die Aufgabe der Verkündigung der christlichen Botschaft in Wort und Tat bedeutet für ihn insbesondere

- die Leitung von Gottesdiensten nach den geltenden Ordnungen,

- Predigt und Verwaltung der Sakramente,

- die Übernahme von Trauungen und Beerdigungen.

Diese ehrenamtliche Tätigkeit geschieht in Zusammenarbeit mit Pfarrer und Presbyterium.

8.

Schriftlesungen:

Ordinator: „Wir hören, was die Heilige Schrift zum Dienst in der Gemeinde sagt:“

(Die bei der Ordination mitwirkenden Assistenten verlesen je einen Schriftabschnitt, z. B.:)

„Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden. Darum gehet hin und machet zu Jüngern alle Völker: taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.“

(Matth. 28, 18-20)

„Ist jemand in Christus, so ist er eine neue Kreatur; das Alte ist vergangen, siehe, es ist alles neu geworden! Aber das alles von Gott, der uns mit sich selber versöhnt hat durch Christus und uns das Amt gegeben, das die Versöhnung predigt. Denn Gott versöhnte in Christus die Welt mit ihm selber und rechnete ihnen ihre Sünden nicht zu und hat unter uns aufgerichtet das Wort von der Versöhnung. So sind wir nun Botschafter an Christi Statt, denn Gott vermahnt durch uns; so bitten wir nun an Christi Statt: Lasset euch versöhnen mit Gott!“

(2. Kor. 5, 13-20)

„Es sind mancherlei Gaben; aber es ist ein Geist. Und es sind mancherlei Ämter; aber es ist ein Herr. Und es sind mancherlei Kräfte; aber es ist ein Gott, der da wirket alles in allen. In einem jeglichen offenbaren sich die Gaben des Geistes zu gemeinem Nutzen. Einem wird gegeben durch den Geist, zu reden von der Weisheit; dem anderen wird gegeben, zu reden von der Erkenntnis, nach demselben Geist; einem andern der Glaube, in demselben Geist; einem andern die Gabe, gesund zu machen, in dem einen Geist; einem andern die Kraft, Wunder zu tun; einem andern Weissagung; einem andern, Geister zu unterscheiden; einem andern mancherlei Zungenrede; einem andern, die Zungen auszulegen. Dies alles aber wirkt derselbe eine Geist und teilt einem jeglichen das Seine zu, wie er will.“

(1. Kor. 12, 4-11)

„So ermahne ich euch nun, daß ihr wandelt, wie sich’s gebührt eurer Berufung, mit der ihr berufen seid, in aller Demut und Sanftmut, in Geduld; und vertraget einer den andern in der Liebe und seid fleißig, zu halten die Einigkeit im Geist durch das Band des Friedens: ein Leib und ein Geist, wie ihr auch berufen seid, zu einerlei Hoffnung eurer Berufung; ein Herr, ein Glaube, eine Taufe; ein Gott und Vater aller, der da ist über allen und durch alle und in allen.“

(Eph. 4, 1-7)

„Jage aber nach der Gerechtigkeit, der Gottesfurcht, dem Glauben, der Liebe, der Geduld, der Sanftmut; kämpfe den guten Kampf des Glaubens; ergreife das ewige Leben, dazu du berufen bist und bekannt hast das gute Bekenntnis vor vielen Zeugen. Ich gebiete dir vor Gott, der alle Dinge lebendig macht, und vor Christus Jesus, der unter Pontius Pilatus bezeugt hat das gute Bekenntnis, daß du haltest das Gebot unbefleckt, untadelig, bis auf die Erscheinung unsers Herrn Jesus Christus, welche uns wird zeigen zu seiner Zeit der Selige und allein Gewaltige, der König aller Könige und Herr aller Herren, der allein Unsterblichkeit hat, der da wohnt in einem Licht, da niemand zukommen kann, welchen kein Mensch gesehen hat noch sehen kann. Dem sei Ehre und ewiges Reich! Amen.“

(1. Tim. 6, 11 b-16)

„Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Zucht. Darum so schäme dich nicht des Zeugnisses von unserm Herrn. Er hat uns gerettet und berufen mit einem heiligen Ruf, nicht nach unsern Werken, sondern nach seinem eigenen Vorsatz und nach der Gnade, die uns gegeben ist in Christus Jesus vor der Zeit der Welt, jetzt aber offenbart durch die Erscheinung unsers Heilandes Jesus Christus, welcher hat dem Tode die Macht genommen und das Leben und ein unvergänglich Wesen ans Licht gebracht durch das Evangelium, für welches ich gesetzt bin als Prediger und Apostel und Lehrer.“

(2. Tim. 17, 8 a. 9-11)

„So leget nun ab alle Bosheit und allen Betrug und Heuchelei und Neid und alle üble Nachrede und seid begierig nach der vernünftigen lauteren Milch wie die neugeborenen Kindlein, auf daß ihr durch dieselbe zunehmet zu eurem Heil, wenn anders ihr geschmeckt habt, daß der Herr freundlich ist. Zu ihm kommet als zu dem lebendigen Stein, der von den Menschen verworfen ist, aber bei Gott ist er auserwählt und köstlich. Und bauet auch ihr euch als lebendige Steine zum geistlichen Hause und zur heiligen Priesterschaft, zu opfern geistliche Opfer, die Gott angenehm sind durch Jesus Christus. Darum steht in der Schrift: ‚Siehe da, ich lege einen auserwählten, köstlichen Eckstein in Zion; und wer an ihn glaubt, der soll nicht zuschanden werden.‘ Euch nun, die ihr glaubet, ist er köstlich; den Ungläubigen aber ist ‚der Stein, den die Bauleute verworfen haben, der zum Eckstein geworden ist, ein Stein des Anstoßes und ein Fels des Ärgernisses‘; denn sie stoßen sich, weil sie an das Wort nicht glauben, wozu sie auch verordnet sind. Ihr aber seid das auserwählte Geschlecht, das königliche Priestertum, das heilige Volk, das Volk des Eigentums, daß ihr verkündigen sollt die Wohltaten des, der euch berufen hat von der Finsternis zu seinem wunderbaren Licht; die ihr vormals ‚nicht ein Volk‘ waret, nun aber ‚Gottes Volk‘ seid, und vormals nicht in Gnaden waret, nun aber in Gnaden seid.“

(1. Petrus 2, 1-10)

9.

Ordination

Ordinator: „NN, sind Sie (bist Du) bereit, das Amt eines Pfarrers (Pfarrdiakons) auf der alleinigen Grundlage der Heiligen Schrift und in der Verantwortung vor der Gemeinde zu übernehmen?“

Ordinand: „Ja (mit Gottes Hilfe).“

Gebet: Z. B. Wir bitten unsern Herrn: Gib unserem .... NN zu seinem Amt deinen Geist, daß er seinen Auftrag in der Gemeinde Jesu Christi und den Dienst an den Menschen unserer Zeit recht erfüllen kann. Amen.

oder

Barmherziger Gott und Vater! Wir danken dir, daß du auch heute deiner Gemeinde Hirten und Lehrer schenkst. Gib deinem Diener NN den Heiligen Geist. Hilf ihm, den aufgetragenen Dienst gewissenhaft zu tun. Stehe ihm bei in allen Versuchungen und Anfechtungen. Amen.

10.

Sendung und Segnung

Ordinator: Lieber Bruder (liebe Schwester) NN. Im Gehorsam gegen den Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat, und im Vertrauen auf seine Verheißung berufen und senden wir Sie zu Ihrem (Dich zu Deinem) Dienst im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes. Amen.

(Knien Sie nieder!) (Knie nieder!)

(Der Einzuführende kniet nieder.) Der Einführende spricht (mit Handauflegung)

„Der Herr unser Gott hat Sie (Dich) zu seinem Dienst berufen. Christus spricht: Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich Euch.“

(Joh. 20, 21)

Erster Assistent: Segensvotum (mit Handauflegung)

Zweiter Assistent: Segensvotum (mit Handauflegung)

Der Einführende (mit Handauflegung):

„Der Herr segne Sie (Dich). Er segne Ihren (Deinen) Dienst an allen, die Ihnen (Dir) anbefohlen sind. Amen.“

(Der Eingeführte erhebt sich.)

Wort an die Gemeinde.

Liebe Gemeinde. Ich ermahne euch, den Dienst des Pfarrers (Pfarrdiakons) NN zu achten, (ihm beizustehen) und für ihn zu beten.

Der Gott des Friedens mache uns tüchtig in allem Guten, zu tun seinen Willen, und schaffe in uns, was vor ihm gefällig ist, durch Jesus Christus. Ihm sei Ehre von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

oder:

Ordinator (mit oder ohne Knien und Handauflegung): In der Vollmacht, die Jesus Christus seiner Gemeinde gegeben hat, beauftragen wir Sie (Dich) zu Ihrem (Deinem) Dienst in der Gemeinde Jesu Christi.

oder:

Wir geben Ihnen (Dir) hiermit nach der Ordnung der Evangelischen Kirche und nach dem Brauch der ersten apostolischen Kirche, indem wir Ihnen (Dir) die Hand auflegen, den Auftrag, das Evangelium zu verkündigen und die Sakramente nach Christi Einsetzung und Befehl auszuteilen. Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes. Amen.

(Der Ordinierte kann sich am Ende der Ordinationshandlung an die Gemeinde wenden, und sie für seinen Dienst um Hilfe und weitere Fürbitte ansprechen.)

11.

Der Gottesdienst verläuft gemäß der „Ordnung des Hauptgottesdienstes als Predigtgottesdienst“ (Kirchenagende I Seite 15 ab Punkt 9 bis zum Schluß).

12.

Findet die Ordination nach der Predigt statt, so werden die Ziffern 4-10 nach der Predigt eingegliedert und der Gottesdienst gemäß der „Ordnung des Hauptgottesdienstes“ (Kirchenagende I Seite 5 ab Punkt 16 bis zum Schluß) durchgeführt.

(„7. Vorstellung des Ordinanden:“ Für Gemeindehelfer mit besonderem Auftrag und Prädikanten folgt später.)

Beilage zur Anlage I und II zum Gesetz über die Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vom 10. November 1972.

Im Amtsblatt 3/1973 unterblieb die Veröffentlichung der Schriftstellenhinweise. Sie werden nachfolgend aufgeführt:

Lesungen und Segensvota zur Ordination

Altes Testament:

1. Num. 3, 5-10 a (Hebr. Text 5-9)

2. Num. 11, 11 b-12. 14-17. 24-25 a

3. Jes. 61, 1-3 a

4. Jer. 1, 4-9

Neues Testament:

1. Apg. 6, 1-7a

2. Apg. 8, 26-40

3. Apg. 10, 37-43

4. Apg. 20, 17-18 a. 28-32. 36

5. Röm. 12, 4-8

6. 2. Kor. 4, 1-2. 5-7

7. 2. Kor. 5, 14-20

8. Eph. 4, 1-7. 11-13

9. 1. Tim. 3, 8-13

10. 1. Tim. 4, 12-16 oder: 4, 12 b-16

11. 2. Tim. 1, 6-14

12. Hebr. 5, 1-10

13. 1. Petr. 4, 7 b-11

14. 1. Petr. 5, 1-4

1. Matth. 5, 13-16

2. Matth. 9, 35-38

3. Matth. 10, 1-5 a

4. Matth. 20, 25-28

5. Luk. 10, 1-9

6. Luk. 12, 35-44

7. Luk. 22, 14-20. 24-30

8. Joh. 10, 11-16

9. Joh. 12, 24-26

10. Joh. 15, 9-17

11. Joh. 17, 6. 14-19

12. Joh. 20, 19-23

13. Joh. 21, 15-17

Vota:

1. Ps. 23, 1-3 a; 3 b-4, 5, 6

2. Ps. 4, 3-4; 5-6 a und 8 a-11

3. Ps. 89, 21-22, 25 und 27

4. Ps. 96, 1-2 a; 2 b-3, 10

5. Ps. 100, 2, 3, 4, 5 – Joh. 15, 14

6. Ps. 110, 1, 2, 3, 4

7. Ps. 116, 12-13, 17-18 – 1. Kor. 10, 16

8. Ps. 116, 1, 2 – Mark. 16, 15

1. Matth. 28, 19-20

2. Luk. 18-19

3. Joh. 10, 14

4. Joh. 15, 15 b

[1]

1 Die Bestimmung betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung. 2 Das Änderungsgesetz vom 6. Mai 1994 trat am 30. Juni 1994 in Kraft.

Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD)

In der Bekanntmachung der Neufassung
vom 15. Februar 2021
(ABl. EKD S. 34), Berichtigung vom 15. Mai 2021 (ABl. EKD S. 131), zuletzt geändert am
24. Juni 2021 (ABl. EKD S. 158)
und
Gesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Pfarrdienstgesetz Pfalz - PfDG.Pfalz)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2018

(ABl. 2018 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
zur Neuregelung des Amtes der Dekanin und des Dekans
vom 13. Mai 2023 (ABl. S. 57) [1]

Inhaltsübersicht

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1

Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

§ 2

Pfarrdienstverhältnis

Teil 2 Ordination

§ 3

Ordination

§ 4

Voraussetzungen, Verfahren

§ 5

Verlust, Ruhen

§ 6

Erneutes Anvertrauen

§ 7

Anerkennung der Ordination

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8

Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 9

Voraussetzungen, Eignung

§ 10

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

§ 11

Auftrag und Ordination

§ 12

Dauer des Probedienstes

§ 13

Dienstunfähigkeit

§ 14

Beendigung

Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit

§ 15

Wesen der Anstellungsfähigkeit

§ 16

Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 17

Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 18

Verlust, erneute Zuerkennung

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19

Voraussetzungen

§ 20

Berufung

§ 21

Nichtigkeit der Berufung

§ 22

Rücknahme der Berufung

§ 23

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes

§ 24

Amtsführung

§ 25

Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

§ 26

Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

§ 27

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

§ 28

Parochialrecht

§ 29

Amtsbezeichnungen

Kapitel 2 Pflichten

§ 30

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

§ 31

Amtsverschwiegenheit

§ 31 a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 31 b

Abstinenz- und Abstandsangebot

§ 32

Geschenke und Vorteile

§ 33

Unterstützung von Vereinigungen

§ 34

Verhalten im öffentlichen Leben

§ 35

Mandatsbewerbung

§ 36

Amtskleidung

§ 37

Erreichbarkeit

§ 38

Residenzpflicht, Dienstwohnung

§ 39

Ehe und Familie

§ 40

Verwaltungsarbeit

§ 41

Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

§ 42

Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

§ 43

Mitteilungen in Strafsachen

§ 44

Amtspflichtverletzung

§ 45

Lehrpflichtverletzung

§ 46

Schadensersatz

§ 46a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 3 Rechte

§ 47

Recht auf Fürsorge

§ 48

Seelsorge

§ 49

Unterhalt

§ 50

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 51

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 52

Dienstfreier Tag

§ 53

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 54

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 56

Beurteilungen

§ 57

Visitation

§ 58

Dienstaufsicht

§ 59

Ersatzvornahme

§ 60

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

Kapitel 5 Personalakten

§ 61

Personalaktenführung

§ 62

Einsichts- und Auskunftsrecht

Kapitel 6 Nebentätigkeit

§ 63

Nebentätigkeit, Grundsatz

§ 64

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 65

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 66

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 67

Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1 Beurlaubung und Teildienst

§ 68

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 69a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§69b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 70

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 71

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 72

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 73

Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

§ 74

Verfahren

§ 75

Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

§ 76

Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77

Abordnung

§ 78

Zuweisung

§ 79

Versetzung

§ 80

Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

§ 81

Regelmäßiger Stellenwechsel

§ 82

Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

§ 83

Versetzung in den Wartestand

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

§ 85

Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

§ 86

Beendigung des Wartestandes

Kapitel 3 Ruhestand

§ 87

Eintritt in den Ruhestand

§ 87a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 88

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 89

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 90

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 91

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 92

Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

§ 93

Versetzung in den Ruhestand

§ 94

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

§ 94a

Dienst im Ruhestand

§ 95

Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

§ 95a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96

Beendigung

§ 97

Entlassung kraft Gesetzes

§ 98

Entlassung wegen einer Straftat

§ 99

Entlassung ohne Antrag

§ 100

Entlassung auf Antrag

§ 101

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 102

Entfernen aus dem Dienst

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103

Verwaltungsverfahren

§ 104

Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

§ 105

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 106

Leistungsbescheid

§ 107

Beteiligung der Pfarrerschaft

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108

Privatrechtliches Dienstverhältnis

§ 109

Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

§ 110

Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 111

Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 112

Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 113

Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

§ 114

Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115

Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

§ 116

Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

§ 117

Regelungszuständigkeiten

§ 118

Übergangsbestimmungen

§ 119

Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

§ 120

Inkrafttreten

§ 121

Außerkrafttreten

Teil 1
Grundbestimmungen

§ 1
Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Kirche lebt vom Evangelium Jesu Christi, das in Wort und Sakrament zu bezeugen sie beauftragt ist. 2 Zu diesem kirchlichen Zeugendienst sind alle Getauften berufen. 3 Auftrag und Recht zur öffentlichen Ausübung dieses Amtes vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Ordination an (Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung).

( 2 ) Die Ordination setzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen werden soll, der die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung einschließt.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.

§ 2
Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). 2 Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). 3 Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.

( 2 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. 2 Ein Pfarrdienstverhältnis kann auch begründet werden

1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),

2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),

3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.

Teil 2
Ordination

§ 3
Ordination

( 1 ) Das mit der Ordination anvertraute Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Amt) ist auf Lebenszeit angelegt.

( 2 ) Die Ordinierten sind durch die Ordination verpflichtet, das anvertraute Amt im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis ihrer Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, ihren Dienst nach den Ordnungen ihrer Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und sich in ihrer Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.

§ 4
Voraussetzungen, Verfahren

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination Frauen und Männern anvertraut werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Befähigung und ihrer Ausbildung für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geeignet sind.

( 2 ) Der Entscheidung über die Ordination geht ein Ordinationsgespräch über die Bedeutung der Ordination und die Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes voraus.

( 3 ) 1 Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. 2 Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: "Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird". 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.

( 5 ) 1 Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 5
Verlust, Ruhen

( 1 ) 1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

1. durch schriftlich erklärten Verzicht,

2. durch Erklärung des Austritts aus der Kirche,

3. bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

4. bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,

5. bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,

6. bei Entlassung,

7. wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,

8. durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren.

2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. 2 Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. 3 Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegen

1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist,

2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.

( 3 ) 1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.

( 4 ) 1 Der Verlust der Rechte aus der Ordination und der Widerruf der Belassung sind in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid festzustellen. 2 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Verlustes zu bestimmen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 5 ) 1 Das Ruhen der Rechte aus der Ordination kann festgestellt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen. 2 Das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung darf während des Ruhens im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 6 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. 2 Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. 3 Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.

§ 6
Erneutes Anvertrauen

( 1 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können auf Antrag erneut anvertraut werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. 2 Bevor Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erneut anvertraut werden, ist die Erklärung nach § 4 Absatz 4 zu wiederholen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 ist das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.

§ 7
Anerkennung der Ordination

( 1 ) 1 Jede im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes vollzogene Ordination einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird anerkannt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Verlust, Beschränkung, Ruhen und erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch eine Kirche ordiniert wurden, mit der die gegenseitige Anerkennung der Ordination für alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Ordination durch eine andere in- oder ausländische Kirche anerkennen.

( 4 ) Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.

§ 2 PfDG.Pfalz
Ordination
(zu §§ 1, 3 bis 7 PfDG.EKD)

(1) Das Gesetz über die Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung und das Gesetz über das Amt des Prädikanten/der Prädikantin gehen diesem Gesetz vor.

(2) Das Recht, gemäß dem Gesetz über die Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auch andere Personen als Pfarrerinnen und Pfarrer zu ordinieren, bleibt unberührt.

(3) 1 Soweit die Kirchenpräsidentin Theologin oder der Kirchenpräsident Theologe ist, behält sie oder er die Rechte des geistlichen Standes und untersteht insoweit den Bestimmungen dieses Gesetzes. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die geistlichen Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte sowie die Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Amt im Landeskirchenrat übertragen wurde.

(4) Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist auch im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) bekannt zu machen.

Teil 3
Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1
Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8
Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Im Probedienst soll innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bewährung in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 9
Voraussetzungen, Eignung

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,

3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,

5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und

7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 1a ) Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für die Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe festsetzen.

( 3 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe können auch Bewerberinnen und Bewerber berufen werden, die die Anstellungsfähigkeit besitzen und deren Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit beabsichtigt ist.

( 4 ) Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.

§ 3 PfDG.Pfalz
Probedienst
(zu § 9 PfDG.EKD)

(1) Die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung hat, wer die Zweite Theologische Prüfung bestanden hat.

(2) Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 7 des Pfarrdienstgesetzes der EKD gilt die für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz festgesetzte Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe.

§ 10
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird durch Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe begründet. Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer".

( 2 ) Die Berufung erfolgt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde. Sie wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe" enthalten.

§ 11
Auftrag und Ordination

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden in der Regel mit einem gemeindlichen Dienst (§ 27) beauftragt. Der Auftrag kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.

( 2 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sollen zu Beginn des Probedienstes ordiniert werden. Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhälnis auf Probe werden bei Antritt des Dienstes in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 12
Dauer des Probedienstes

( 1 ) Der Probedienst dauert drei Jahre. Der Probedienst kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt oder aus besonderen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die genannten Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. Vor Ablauf des Probedienstes ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden.

( 2 ) Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe alsbald mitgeteilt und gemeinsam erörtert werden. Es können geeignete Maßnahmen angeordnet, ein anderer Auftrag übertragen und der Probedienst bis zu der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe fortgesetzt.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.

§ 13
Dienstunfähigkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhälnis auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 89 Absatz 1) geworden sind. Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind; § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit auch dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nicht in den Wartestand versetzt werden.

§ 14
Beendigung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe endet in der Regel durch die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird außer durch Tod und durch Beendigung nach den §§ 97 bis 100 und § 102 durch Entlassung beendet, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,

2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,

3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,

5. die Ordination versagt worden ist.

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen hierzu erlassen. Die Frist verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten: bei einem Probedienst von bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss, mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluss, mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres, mehr als drei Jahren drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Kapitel 2
Anstellungsfähigkeit

§ 15
Wesen der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Anstellungsfähigkeit ist die Fähigkeit, unter Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Stelle insbesondere in einer Kirchengemeinde übertragen zu bekommen.

( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis.

§ 16
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die

1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,

2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,

3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und

4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.

In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgrund einer anderen Ausbildung erworben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllt sind und die andere Ausbildung der in den geltenden Kirchengesetzen über die Ausbildung zum Pfarrdienst vorgeschriebenen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung gleichwertig ist.

( 3 ) Absatz 2 gilt insbesondere für Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, denen die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß Absatz 1 zuerkannt wurde, aber die die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllen. Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur praktischen Ausbildung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) und zur Bewährung im Pfarrdienst (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden.

( 5 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur wissenschaftlichen Ausbildung erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, nachdem sie den nachträglichen Erwerb ausreichender wissenschaftlicher Bildung durch eine Prüfung nachgewiesen haben.

( 6 ) Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung erfüllt, sind.

§ 4 PfDG.Pfalz
Anstellungsfähigkeit
(zu §§ 16, 17 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Anstellungsfähigkeit wird auch Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die abweichend von § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD als Theologinnen und Theologen im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden und ihre Bewährung in einer zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe vergleichbaren Weise nachgewiesen haben. Die Vorschriften von Kapitel 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Eine Entscheidung über die Anerkennung der durch Dritte zuerkannten Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 2 bis 6 des Pfarrdienstgesetzes der EKD ist im Einzelfall zu treffen.

§ 17
Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 16 Absatz 1 zuerkannte Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen anerkannt.

( 2 ) Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 zugrunde, so können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

§ 18
Verlust, erneute Zuerkennung

( 1 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann, solange ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis der getroffenen Entscheidung entgegengestanden hätte.

( 2 ) Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums oder einer anderen Überprüfung abhängig gemacht werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde. Zuständig für die Durchführung des Kolloquiums und die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Pfarrdienstverhältnis begründet werden soll. Sie widerruft die Anstellungsfähigkeit nicht gegen den Widerspruch der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.

( 3 ) Mit dem Verlust der Anstellungsfähigkeit verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelung des § 5 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

( 4 ) Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.

Teil 4
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19
Voraussetzungen

( 1 ) In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer

1. die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,

2. im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,

3. die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat und

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit festsetzen.

§ 5 PfDG.Pfalz
Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit
(zu § 19 PfDG.EKD)

Abweichend von § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD gilt die für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz festgesetzte Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

§ 20
Berufung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.

( 2 ) Die Berufung wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte „in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen" enthalten.

( 4 ) Die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in der Regel mit der erstmaligen Übertragung einer Stelle einer Anstellungskörperschaft im Sinne des § 25 Absatz 2 verbunden.

( 5 ) Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 21
Nichtigkeit der Berufung

( 1 ) Eine Berufung ist nichtig,

1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,

4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder

5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.

( 2 ) Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 22
Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,

3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.

( 2 ) Die Berufung soll, soweit sie nicht bereits nach § 21 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn sie wegen Fehlens von Voraussetzungen zur Berufung nach § 19 Absatz 1 nicht ausgesprochen werden durfte oder wenn nicht bekannt war, dass die berufene Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.

§ 23
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Berufung von Anfang an unwirksam ist.

( 2 ) Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Teil 5
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Wahrnehmung des Dienstes

§ 24
Amtsführung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben den Auftrag und das Recht, das Wort Gottes öffentlich zu verkündigen und die Sakramente zu verwalten. Sie sind berechtigt und verpflichtet zur Leitung des Gottesdienstes, zur Vornahme von Amtshandlungen, zur christlichen Unterweisung und zur Seelsorge.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in Gestaltung und Inhalt ihrer Verkündigung frei und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination nach § 3 Absatz 2 und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten erkennen zu lassen, dass sie dem anvertrauten Amt verpflichtet sind und dieses sie an die ganze Gemeinde weist. Sie berücksichtigen in ihrem Dienst die Vielfalt der Handlungsfelder und Erscheinungsformen, in denen sich der Auftrag der Kirche konkretisiert.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.

§ 25
Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einem gemeindlichen Auftrag, in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt wahr.

( 2 ) Ein Auftrag ist nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in der Regel mit einer Stelle verbunden. Anstellungskörperschaften, bei denen Stellen errichtet werden, können neben den in § 2 Absatz 1 genannten Dienstherren Kirchengemeinden und andere juristische Personen sein, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 3 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über den mit einem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen und andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

( 5 ) Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 6 PfDG.Pfalz
Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes
(zu § 25 PfDG.EKD)

(1) Die Besetzung einer Gemeindepfarrstelle erfolgt durch Wahl oder Ernennung unwiderruflich, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

(2) Pfarrstellen mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder im Landeskirchenrat können auf Zeit verliehen werden. Die Besetzung einer solchen Pfarrstelle erfolgt durch die Kirchenregierung im Benehmen mit den kirchlichen Einrichtungen, deren Belange durch die Beauftragung erheblich berührt werden.

(3) Haben zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer eine Pfarrstelle inne, so erstreckt sich der Verlust der Pfarrstelle, der in der Person oder dem Verhalten der oder des einen begründet ist, auch auf die andere oder den anderen. Dies gilt entsprechend, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer in den Ruhestand tritt oder das Dienstverhältnis endet.

(4) Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer können auch Dienste zugewiesen werden, die nicht zu ihrer oder seiner übertragenen Pfarrstelle gehören, sofern dies im kirchlichen Interesse notwendig und geboten ist. Die Pfarrerin oder der Pfarrer und die Dekanin oder der Dekan sind zuvor zu hören.

§ 26
Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer werden in ihrem Dienst durch ihren Dienstherrn gefördert und begleitet. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen dafür geeignete Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung. Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe der Gemeinde angewiesen. Pfarrerinnen und Pfarrer wirken mit allen in den Dienst der Kirche Gerufenen an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mit und tragen mit ihnen Verantwortung für diese Dienstgemeinschaft.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent (Anm. Pfalz: an der Pfarrkonferenz) und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihren Dienst in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr obliegenden Aufgaben aus. Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst- und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.

§ 27
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer), kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.

( 2 ) Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenhalt ihrer Gemeinde gestärkt und erhalten wird. Sie sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen ihrer Gemeinde und ihrer Kirche verpflichtet. Ihr Dienst umfasst auch die Aufgaben, die sich aus der geordneten Zusammenarbeit einer Gemeinde mit anderen Gemeinden und Einrichtungen ergeben.

( 3 ) Sind in einer Gemeinde mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer tätig, so sind sie einander in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gleichgestellt und in besonderer Weise zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört.

§ 28
Parochialrecht

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern einer Kirchengemeinde werden von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vorgenommen.

( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen außerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bedürfen der Genehmigung der örtlich zuständigen Stelle.

( 3 ) In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Sie haben darüber der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer alsbald Mitteilung zu machen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 7 PfDG.Pfalz
Parochialrecht
(zu § 28 PfDG.EKD)

Die §§ 8, 25 Abs. 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und andere landeskirchliche Bestimmungen über das Parochialrecht gehen den Bestimmungen dieses Gesetzes vor.

§ 29
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer". Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 2 ) Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.

( 3 ) Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.

Kapitel 2
Pflichten

§ 30
Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 8 PfDG.Pfalz
Beichtgeheimnis
(zu § 30 PfDG.EKD)

(1) Die Pfarrerin und der Pfarrer haben das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

(2) Die Wahrung des Beichtgeheimnisses steht unter dem Schutz der Kirche.

(3) Dem Beichtgeheimnis unterliegt, was der Pfarrerin oder dem Pfarrer in Ausübung der Seelsorge anvertraut wird.

(4) § 30 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.

§ 31
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart ist, oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. § 30 bleibt unberührt.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen über Angelegenheiten, die nach Absatz 1 der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 31a
Meldepflicht und Beratungsrecht

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. § 30 bleibt unberührt.

§ 31b
Abstinenz- und Abstandsangebot

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsangebot). Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) Im Rahmen von § 58 Absatz 2 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 32
Geschenke und Vorteile

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,

2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,

3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

§ 33
Unterstützung von Vereinigungen

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 34
Verhalten im öffentlichen Leben

Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

§ 35
Mandatsbewerbung

( 1 ) Beabsichtigt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.

( 3 ) Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. Eine Dienstwohnung ist zu räumen. Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach den Absätzen 2 und 3 darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2, 3 und 5 abweichende Regelungen treffen.

§ 9 PfDG.Pfalz
Mandatsbewerbung
(zu § 35 PfDG.EKD)

Abweichend von § 35 Abs. 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD gelten die staatlichen Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz entsprechend.

§ 36
Amtskleidung

Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die vorgeschriebene Amtskleidung getragen. Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird. Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen dürfen zur Amtskleidung nicht getragen werden.

§ 37
Erreichbarkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können.

( 2 ) Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

§ 38
Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung.

( 4 ) Wird das Pfarrdienstverhältnis beendet, so ist die Dienstwohnung in angemessener Frist zu räumen. Dies gilt bei Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses sinngemäß.

§ 10 PfDG.Pfalz
Residenz- und Dienstwohnungspflicht
(zu § 38 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Residenzpflicht kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers, der Dekanin oder des Dekans bis zu sechs Monate vor dem Ruhestandseintritt vom Landeskirchenrat aufgehoben werden.

( 2 ) In begründeten Fällen kann der Landeskirchenrat auf Antrag der Kirchengemeinde und im Einvernehmen mit dem zuständigen Bezirkskirchenrat Ausnahmen von der Dienstwohnungspflicht genehmigen. Die Residenzpflicht bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Dekaninnen und Dekane sind verpflichtet, in ihrem Amtsbereich, dem Kirchenbezirk, zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 In begündeten Fällen kann der Landeskirchenrat auf Antrag des zuständigen Bezirkskirchenrates Ausnahme von der Dienstwohnungspflicht genehmigen.

§ 39
Ehe und Familie

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrer Lebensführung im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination (§ 3 Absatz 2) gebunden. Hierfür sind Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung maßgebend.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

§ 11 PfDG.Pfalz
Ehe und Familie
(zu § 39 Abs. 1 PfDG.EKD)

- aufgehoben -

.

§ 40
Verwaltungsarbeit

Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.

§ 41
Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.

§ 42
Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 43
Mitteilungen in Strafsachen

Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 44
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie in ihrer Amts- oder Lebensführung innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 45
Lehrpflichtverletzung

( 1 ) Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.

§ 12 PfDG.Pfalz
Kein Verfahren wegen Lehrpflichtverletzung
(zu § 45 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 45 Abs. 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung. Dies gilt auch insoweit, als in den §§ 5 Abs. 1 Nr. 8, 61 Abs. 5 und 117 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD auf eine Lehrbeanstandung Bezug genommen wird.

§ 46
Schadensersatz

( 1 ) Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.

( 4 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

§ 46a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 3
Rechte

§ 47
Recht auf Fürsorge

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken.

§ 48
Seelsorge

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.

§ 49
Unterhalt

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 13 PfDG.Pfalz
Beihilfe
(zu § 49 PfDG.EKD)
Die Beihilfevorschriften für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz finden entsprechende Anwendung.

§ 50
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 51
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.

§ 52
Dienstfreier Tag

Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. Die Pflicht, erreichbar zu sein, bleibt hiervon unberührt, wenn keine Vertretung gewährleistet ist.

§ 14 PfDG.Pfalz
Dienstfreier Tag
(zu § 52 PfDG.EKD)
Abweichend von § 52 PfDG.EKD darf eine Pfarrerin oder ein Pfarrer den Dienstbereich einmalig für einen Zeitraum von weniger als 36 Stunden im Laufe einer Woche verlassen, ohne dafür Urlaub beantragen zu müssen. Dies gilt nicht unmittelbar vor oder nach einem Urlaub. Die Pflicht, für Vertretung zu sorgen, bleibt unberührt. Ist keine Vertretung gewährleistet, bleibt die Pflicht, erreichbar zu sein, unberührt.

§ 53
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) Zur Mitarbeit in kirchlichen Organen benötigen Pfarrerinnen und Pfarrer keinen Urlaub. Hat die Mitarbeit zur Folge, dass sie ihre Pflicht, erreichbar zu sein, oder eine andere Dienstpflicht nicht wahrnehmen können, so haben sie dies vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 15 PfDG.Pfalz
Erholungs- und Sonderurlaub: Ermächtigung
(zu § 53 Abs. 4 PfDG.EKD)
Das Nähere zum Erholungs- und Sonderurlaub regelt eine Rechtsverordnung, welche die Kirchenregierung erlässt.

§ 54
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine längere Frist bestimmen. Im Übrigen gelten § 69 Absatz 3 und 4, die §§ 72 und 73, § 74 Absatz 2 und die §§ 75 und 76 während der Elternzeit entsprechend.

( 3 ) Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 vorliegen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.

§ 16 PfDG.Pfalz
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz,
Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
(zu § 54 PfDG.EKD)

Abweichend von § 54 Abs. 1 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden statt der für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Regelungen die staatlichen Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz entsprechende Anwendung.

Kapitel 4
Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.

§ 56
Beurteilungen

Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.

§ 17 PfDG.Pfalz
Keine Beurteilungen
(zu § 56 PfDG.EKD)

§ 56 des Pfarrdienstgesetzes der EKD gilt nicht für ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

§ 57
Visitation

Pfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.

§ 58
Dienstaufsicht

( 1 ) Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Sie umfasst auch die Aufgabe, Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst zu unterstützen und Konflikten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen im Sinne des § 26 Absatz 5 zu begegnen.

( 2 ) Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten können dienstliche Anordnungen treffen. Diese sind für die Pfarrerinnen und Pfarrer bindend.

( 3 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern unterschieden wird.

( 4 ) Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 59
Ersatzvornahme

Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.

§ 60
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann die Ausübung des Dienstes aus wichtigen dienstlichen Interessen ganz oder teilweise untersagt werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Berufung, auf Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses oder auf Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

§ 18 PfDG.Pfalz
Zuständigkeit für Aufsicht
(zu §§ 58 bis 60 PfDG.EKD)

Die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und die Pfarrer führt der Landeskirchenrat; die Zuständigkeit der Dekanin oder des Dekans bleibt unberührt.

Kapitel 5
Personalakten

§ 61
Personalaktenführung

( 1 ) Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelische Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 62
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Pfarrdienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Pfarrerinnen und Pfarrern Auskunft zu erteilen. Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 3 ) Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 31.

( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Kapitel 6
Nebentätigkeit

§ 63
Nebentätigkeit, Grundsatz

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 64
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse auf Verlangen der zuständigen oder vorgesetzten aufsichtführenden Personen oder Stellen eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und ihnen die Übernahme zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet eine Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.

§ 65
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) Die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen erteilt werden. Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht oder nicht mehr vorliegen. Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.

§ 66
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Aus begründetem Anlass kann verlangt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.

§ 67
Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;

2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 6
Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68
Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). Teilbeurlaubungen sind möglich.

( 2 ) Der Dienstumfang kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei entsprechender Kürzung der Besoldung bis zur Hälfte des Umfanges eines uneingeschränkten Dienstes ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 69
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

§ 19 PfDG.Pfalz
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen
(zu § 69 PfDG.EKD)

Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz geltenden staatlichen Bestimmungen gewährt werden.

§ 69a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 69b Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 19a PfDG.Pfalz
Familienpflegezeiten und Pflegezeiten mit Vorschuss
(zu §§ 69a, 69b, 71 Absatz 1 Satz 2, 75 Absätze 4 und 5 PfDG.EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf Familienpflegezeiten und Pflegezeiten mit Vorschuss in entsprechender Anwendung der staatlichen Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz.

§ 70
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, sofern die Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn liegt. Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 20 PfDG.Pfalz
Beurlaubung im kirchlichen Interesse
(zu § 70 PfDG.EKD)

(1) Steht die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Erfüllung eines kirchlichen Auftrages im Dienst des Staates oder einer seiner Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen, so verbleibt sie oder er in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche. Sie oder er erfüllt den Auftrag im Sinne der landeskirchlichen Ordnung und untersteht insoweit der Dienstaufsicht der Landeskirche. Es wird erwartet, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer neben der gewissenhaften Erfüllung der Dienstpflicht sich am Leben der Gemeinde beteiligt und zu kirchlichen Diensten bereit ist. Sie oder er bleibt berechtigt, sich um eine landeskirchliche Stelle zu bewerben.
Der kirchliche Auftrag kann widerrufen werden, wenn das Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers eine solche Maßnahme notwendig macht. Die Bestimmungen des Disziplinargesetzes werden hiervon nicht berührt.
(2) Die Landeskirche kann eine Pfarrerin oder einen Pfarrer mit ihrer oder seiner Zustimmung für den hauptamtlichen Dienst bei einem mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten kirchlichen Rechtsträger oder einer sonstigen kirchlichen Einrichtung beurlauben, wenn der kirchliche Rechtsträger oder die sonstige kirchliche Einrichtung die Besoldung und Versorgung entsprechend dem Pfarrbesoldungsgesetz sicherstellt.
Ist der selbstständige kirchliche Rechtsträger oder die sonstige kirchliche Einrichtung hierzu nicht im Stande, so kann die Landeskirche von der Anwendung des Satzes 1 absehen. Der kirchliche Rechtsträger oder die sonstige kirchliche Einrichtung ist jedoch verpflichtet, im Rahmen der Leistungsfähigkeit zur Besoldung oder zur Versorgung beizutragen.

§ 71
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 21 PfDG.Pfalz
Altersteildienst und Sabbatzeit
(zu § 71 PfDG.EKD)

Für den Altersteildienst und die Sabbatzeit finden die staatlichen Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz entsprechende Anwendung.

§ 72
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 73
Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 74
Verfahren

( 1 ) Beurlaubung und Teildienst beginnen, wenn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Verfügung bekannt gegeben wird. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Beurlaubung und eines Teildienstes oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 2 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

§ 75
Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

( 1 ) Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Stelle oder ihren Auftrag im Sinne des § 25 und die damit verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. Bei kurzfristigen Beurlaubungen können Stelle oder Auftrag belassen werden. Die mit der Stelle verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben können im Einzelfall ganz oder teilweise belassen werden. Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit die Beurlaubung dem nicht entgegensteht. Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

( 3 ) Während einer Beurlaubung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat; sie sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 55 teilnehmen.

( 4 ) Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 22 PfDG.Pfalz
Beurlaubung und Ordinationsrechte
(zu § 75 Abs. 2 PfDG.EKD)

Gleichzeitig mit der Bewilligung der Beurlaubung muss entschieden werden, ob die Rechte aus der Ordination belassen werden oder ruhen.

§ 76
Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

( 1 ) Die Beurlaubung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder ihrem Widerruf.

( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung oder eines Teildienstes um eine Stelle zu bewerben. Führt die Bewerbung vor dem Ende der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zum Erfolg, so soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Stellenbesetzungsrechts von Amts wegen eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden.

( 3 ) Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.

§ 23 PfDG.Pfalz
Beendigung der Beurlaubung oder des Teildienstes
(zu § 76 Abs. 3 PfDG.EKD)

§ 76 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77
Abordnung

( 1 ) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, wenn sie

1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder

2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder

3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

( 3 ) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).

§ 24 PfDG.Pfalz
Abordnung
(zu § 77 Abs. 2 PfDG.EKD)

(1) § 77 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet nur bei Pfarrerinnen und Pfarrern Anwendung, die eine Pfarrstelle innehaben.
(2) Abweichend von § 77 Abs. 2 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD ist bei einer Abordnung im Ganzen von insgesamt länger als drei Monaten eine Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers erforderlich.

§ 24 a PfDG.Pfalz
Erstattung von Besoldung und Beihilfen bei Abordnung und Zuweisung
(zu §§ 77, 78 PfDG.EKD)

Dem abordnenden bzw. zuweisenden Dienstherrn sind von dem Dienstherrn oder der privatrechtlichen Organisation, bei dem die Pfarrerin oder der Pfarrer während der Zeit der Abordnung oder Zuweisung tätig ist, die anfallenden Besoldungsbezüge und Beihilfeaufwendungen zu erstatten. Die Erstattung der Beihilfeaufwendungen darf auch pauschaliert erfolgen.

§ 78
Zuweisung

( 1 ) Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören. Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.

( 2 ) Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. Sie bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Stelle oder einem Auftrag im Sinne des § 25 in einer Einrichtung, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.

§ 79
Versetzung

( 1 ) Versetzung ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 unter Verlust der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können um der Unabhängigkeit der Verkündigung willen nur versetzt werden, wenn sie sich um die andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht. Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn

1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,

2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,

3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,

4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,

5. in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird,

6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 25 sowie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die keine Stelle innehaben, können über die in Absatz 2 genannten Gründe hinaus ohne ihre Zustimmung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag versetzt werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.

§ 25 PfDG.Pfalz
Versetzung
(zu § 79 Abs. 2, 3 PfDG.EKD)

(1) § 79 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet nur bei Pfarrerinnen und Pfarrern Anwendung, die eine Pfarrstelle innehaben.
(2) Ein besonderes kirchliches Interesse an einer Versetzung i. S. d. § 79 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD liegt auch vor,
a) wenn die oder der Ehegatte der Pfarrerin oder des Pfarrers nicht einem evangelischen Bekenntnis angehört oder
b) wenn die Ehe der Pfarrerin oder des Pfarrers aufgelöst (Scheidung, Nichtigkeit, Aufhebung) wurde.
(3) Vor einer Versetzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von drei Monaten um eine andere Stelle zu bewerben. Die Entscheidung über die Bewerbung soll innerhalb weiterer drei Monate getroffen werden.
(4) § 79 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet nur bei Pfarrerinnen und Pfarrern Anwendung, die keine Pfarrstelle innehaben.

§ 80
Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

( 1 ) Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.

( 2 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 werden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt. Der Beginn der Erhebungen wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitgeteilt. Sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr. Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden.

( 3 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

( 4 ) Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen. Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 26 PfDG.Pfalz
Versetzungsverfahren
(zu § 80 Abs. 1 PfDG.EKD)

Die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde oder die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Presbyterium liegt insbesondere vor, wenn das verstärkte Presbyterium die Versetzung in einer Sitzung unter Vorsitz der Dekanin oder des Dekans beantragt.

§ 81
Regelmäßiger Stellenwechsel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.

§ 27 PfDG.Pfalz
Regelmäßiger Stellenwechsel
(zu § 81 PfDG.EKD)

§ 81 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.

§ 82
Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 28 PfDG.Pfalz
Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis
(zu § 82 PfDG.EKD)

Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer sich auf eine Stelle im Kirchenbeamtenverhältnis bewirbt.

§ 83
Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Wartestand ist die vorübergehende dienstrechtliche Stellung, in der einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, ohne beurlaubt oder in den Ruhestand versetzt zu sein, weder eine Stelle noch ein anderer Auftrag im Sinne des § 25 übertragen ist.

( 2 ) Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.

( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.

§ 29 PfDG.Pfalz
Versetzung in den Wartestand
(zu § 83 PfDG.EKD)

(1) Die Absätze 2 und 3 des § 83 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden keine Anwendung.
(2) Pfarrerinnen und Pfarrer werden in den Wartestand versetzt, wenn in den Fällen des § 79 Abs. 2 Nr. 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD vorrübergehend keine Möglichkeit besteht, die Pfarrerin oder den Pfarrer zu versetzen.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Die Verfügung über die Versetzung in den Wartestand ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung in den Wartestand bekannt gegeben wird.

( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.

§ 85
Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind verpflichtet, sich um eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 zu bewerben oder sich eine solche Stelle oder einen solchen Auftrag übertragen zu lassen. Sie können verpflichtet werden, sich in einer anderen Gliedkirche zu bewerben, wenn sie in dieser zur Bewerbung zugelassen worden sind.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand kann jederzeit ein ihrer Ausbildung entsprechender, befristeter Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt werden (Wartestandsauftrag).

( 3 ) Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestandsbezüge und Dienstbezüge. Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 30 PfDG.Pfalz
Verwendung nach Versetzung in den Wartestand
(zu § 85 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 85 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.

§ 86
Beendigung des Wartestandes

Der Wartestand endet mit

1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,

2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder

3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

Kapitel 3
Ruhestand

§ 87
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. Pfarrerinnen und Pfarrer im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regel-altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 87a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Endes des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass
1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eine vollen Dienstumfangs übernommen wird,
2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,
3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.

( 5 ) § 88 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 88
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist, und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist, und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dez.

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.

§ 31 PfDG.Pfalz
Ruhestand, Regelaltersgrenze
(zu §§ 87 bis 88 PfDG.EKD)

( 1 ) Für den Eintritt in den Ruhestand vor und bei Erreichen der Regelaltersgrenze sowie für die Festlegung der Regelaltersgrenze gelten die jeweiligen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz erlassenen staatlichen Bestimmungen entsprechend.

( 2 ) § 87a Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.

( 3 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden. Dies gilt nur, wenn für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor Beginn des Monats, in dem die jeweils geltenden Regelaltersrente oder die besondere Altersgrenze erreicht wird, und höchstens zwei Jahre danach Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt wird. Die Zeiträume vor und nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze oder der besonderen Altersgrenze müssen gleich lang sein.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie einer Versetzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD nicht Folge leisten, ohne sich fristgemäß um eine Stelle zu bewerben.

§ 89
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 90
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.

( 2 ) Der Dienstumfang der Pfarrerin oder des Pfarrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

§ 91
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Pfarrerin oder den Pfarrer für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Nach Ablauf der Frist wird über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 32 PfDG.Pfalz
Verfahren bei Dienstunfähigkeit
(zu § 91 PfDG.EKD)

Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit sind in der Regel zwei voneinander unabhängige ärztliche Gutachten zu Grunde zu legen.

§ 92
Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen worden ist. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Wartestandsauftrag gemäß § 85 Absatz 2 wahrgenommen wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.

§ 33 PfDG.Pfalz
Versetzung aus dem Wartestand
in den Ruhestand
(zu § 92 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 92 Abs. 2 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.

§ 93
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. Im Rahmen einer Abordnung nach § 77 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Benehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. Im Falle der Zuweisung nach § 78 wird das Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung oder dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt.

( 2 ) Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89 mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.

§ 94
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

( 1 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 94a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahme ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 95
Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.

( 2 ) Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 95a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchenn und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinnes des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. § 88 gilt entsprechend.

Teil 7
Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96
Beendigung

Das Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.

§ 97
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder

2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder

3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oder

4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder

5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oder

6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.

( 2 ) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.

§ 98
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand.

( 4 ) Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 99
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Entlassung wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist, wirksam.

§ 100
Entlassung auf Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens drei Monate, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, hinausgeschoben werden.

( 3 ) Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle der erfolgreichen Bewerbung auf eine Stelle in das Pfarrdienstverhältnis zurückzukehren. Die Möglichkeit kann befristet werden. Sie ist zu widerrufen, wenn die für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 34 PfDG.Pfalz
Entlassung auf Antrag
(zu § 100 Abs. 3 PfDG.EKD)

§ 100 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.

§ 101
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) Die Entlassung wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung, wirksam. In den Fällen der Entlassung nach § 98 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen; die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes bestimmen. Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienstbezüge belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt werden.

( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.

§ 35 PfDG.Pfalz
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung
(zu § 101 PfDG.EKD)

Scheidet eine Pfarrerin oder ein Pfarrer auf ihren oder seinen Antrag aus dem Dienst der Landeskirche aus und geht sie oder er nicht in einen anderen kirchlichen Dienst über, so kann ihr oder ihm ein finanzieller Beitrag für eine beabsichtigte Umschulung gewährt werden, jedoch nicht über die Dauer von vier Jahren hinaus. Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer die Entlassung zur Vermeidung eines Disziplinarverfahrens beantragt hat.

§ 102
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 8
Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 104
Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können Anträge und Beschwerden vorbringen. Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie unmittelbar bei der nächsthöheren vorgesetzten Stelle eingereicht werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 105
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,
2. Abordnung nach § 77,
3. Zuweisung nach § 78,
4. Versetzung nach § 79,
4a. Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,
5. Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Absatz 6,
6. Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,
7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstähigkeit nach § 90,
8. Entlassung nach den §§ 97 und 98
9. Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,
10. Verlust der Ordinationsrechte nach § 5,
11. Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.

In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 36 PfDG.Pfalz
Rechtsweg, Vorverfahren
(zu § 105 PfDG.EKD)

§ 105 Abs. 3 Nr. 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.

§ 106
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 37 PfDG.Pfalz
Leistungsbescheid
(zu § 106 PfDG.EKD)

( 1 ) Vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis können gegenüber einer Pfarrerin oder einem Pfarrer durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

( 2 ) Der Leistungsbescheid wird vom Landeskirchenrat auf Antrag der forderungsberechtigten kirchlichen Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. Er soll nur erlassen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von Dienst- oder Versorgungsbezügen einverstanden ist.

( 3 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vollzogen, indem der festgesetzte Betrag von den Bezügen der Pfarrerin oder des Pfarrers einbehalten wird. 2 Zur Vollziehung ist die kirchliche Kassenstelle verpflichtet, durch die die Dienst- oder Versorgungsbezüge gezahlt werden, sobald ihr eine Ausfertigung des Leistungsbescheides zugestellt ist. 3 Die Kassenstelle führt die einbehaltenen Beträge an die vom Landeskirchenrat angegebene Stelle ab. 4 Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet der Landeskirchenrat.

( 4 ) 1 Der Landeskirchenrat bestimmt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Höhe des monatlich einzubehaltenden Betrages. 2 Für die Festsetzung des monatlich einzubehaltenden Betrages gelten als Höchstgrenze die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Arbeitseinkommen entsprechend.

( 5 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen einer Pfarrerin oder eines Pfarrers gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 107
Beteiligung der Pfarrerschaft

( 1 ) Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.

§ 38 PfDG.Pfalz
Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer
(zu § 107 PfDG.EKD)

Zur Wahrnehmung der Interessen der Pfarrerinnen und der Pfarrer bei der Regelung des Dienstrechts allgemein durch Rechtsvorschrift und auf Antrag bei Maßnahmen, die einer Pfarrerin oder einem Pfarrer nachteilig sind oder werden können, wird eine Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer gebildet. Das Nähere regelt das Gesetz über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer.

Teil 9
Sondervorschriften

§ 108
Privatrechtliches Dienstverhältnis

( 1 ) In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes regeln. 3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. 4 § 94 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 39 PfDG.Pfalz
Privatrechtliches Dienstverhältnis
(zu § 108 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Kirchenregierung kann der Theologin oder dem Theologen im privatrechtlichen Dienstverhältnis die Dienstbezeichnung „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ verleihen.

( 2 ) Ergänzend ist das allgemein für die Beschäftigten der Landeskirche geltende Recht sinngemäß anzuwenden.

§ 109
Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

( 1 ) Für das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit begründet. Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 erfolgt ist.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen" enthalten.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durch

1. Zeitablauf,

2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,

3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,

4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit können im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) Die Beurlaubung kann durch den beurlaubenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit widerrufen werden.

( 7 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand erfolgen bei dem beurlaubenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit.

§ 40 PfDG.Pfalz
- aufgehoben -

§ 110
Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache
oder Herkunft im Ausland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.

( 2 ) Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit ihrer Zustimmung einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland zugewiesen werden.

§ 111
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) kann berufen werden, wer regelmäßig einen geordneten kirchlichen Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 versehen soll und die Voraussetzungen für die Ordination gemäß § 4 Absatz 1 und für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gemäß § 9 erfüllt.

( 2 ) Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet "Pfarrerin im Ehrenamt" oder "Pfarrer im Ehrenamt".

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt wird durch die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Ehrenamt unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet.

( 4 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt" enthalten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten keine Besoldung und keine Versorgung.

( 6 ) Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.

( 7 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

§ 112
Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt wird ein regelmäßig wahrzunehmender Auftrag, insbesondere ein Predigtauftrag, übertragen. Der Auftrag kann zeitlich befristet werden. Er ist örtlich zu beschränken. Der Auftrag soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden. Übertragung und Änderung eines Auftrages bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 2 ) Der Auftrag endet

1. mit Ablauf seiner Befristung,

2. auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ehrenamt,

3. auf Antrag der Gemeinde oder Einrichtung, in der der Auftrag ausgeübt wird,

4. auf Antrag einer aufsichtführenden Person oder Stelle,

5. mit Verlegung der Hauptwohnung außerhalb der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der zuletzt ein geordneter kirchlicher Dienst ausgeübt wurde, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird,

6. mit Erreichen der Regelaltergrenze, sofern nicht mit Zustimmung der Pfarrerin oder der Pfarrers etwas anderes bestimmt wird,

7. bei Dienstunfähigkeit.

§ 113
Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit in den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen und diese auch nach Aufforderung durch die Aufsicht führende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. § 5 findet Anwendung.

( 2 ) Nach Beendigung eines Auftrages ruht das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt bis zur Erteilung eines neuen Auftrages. Die Rechte aus der Ordination ruhen im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird. Die Verpflichtung, einen Auftrag zu übernehmen, bleibt bestehen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt nicht beurlaubt ist. Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit das Ruhen nicht entgegensteht.

( 3 ) Nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Dienstunfähigkeit findet § 94 Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 114
Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

( 1 ) Die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Regelung treffen.

( 2 ) Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.

( 3 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt kann nicht in ein Pfarrdienstverhältnis anderer Art, ein solches Pfarrdienstverhältnis nicht in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 41 PfDG.Pfalz
Kein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt
(zu §§ 111 bis 114, 2 Abs. 2 Nr. 3 PfDG.EKD)

Die §§ 111 bis 114, 2 Abs. 2 Nr. 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden keine Anwendung.

Teil 10
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115
Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.

§ 116
Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

( 1 ) Besondere Bestimmungen in Verträgen mit dem Bund und mit den Ländern werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) Soweit für ordinierte Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie an staatlichen Hochschulen oder für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Personen des öffentlichen Rechts besondere Rechtsverhältnisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 117
Regelungszuständigkeiten

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. Sie können insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens erlassen. Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

( 2 ) Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.

§ 118
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können die Begründung mittelbarer Pfarrdienstverhältnisse vorsehen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.

( 3 ) Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" ausschließlich im Falle des Innehabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.

( 4 ) In Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus kirchenverfassungsrechtlichen Gründen keine Visitation vorsieht, findet § 57 keine Anwendung.

( 5 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Bestimmungen zum Vorruhestand oder von diesem Kirchengesetz abweichende Regelungen zur Dauer von Beurlaubungen enthält, können diese Regelungen beibehalten. Die Gliedkirchen können aus dringenden kirchlichen Gründen vorsehen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer vor Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ohne ihren Antrag im Teildienst beschäftigt werden können.

( 6 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit Genehmigung auf eine ihnen übertragene Stelle verzichten können, können fortgeführt werden. Nach Genehmigung des Verzichts soll der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorläufig eine andere Aufgabe übertragen werden. Ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden diese Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt.

( 7 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, die für die Versetzung und die Versetzung in den Wartestand engere Voraussetzungen vorsehen, können ganz oder teilweise beibehalten werden.

( 8 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.

§ 119
Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt.

§ 120
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 121
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist

[1]

Bei der Veröffentlichung sind die Bestimmungen des PfDG.Pfalz nach rechts eingerückt und in kursiver Schrift. Sie stehen jeweils nach dem oder den Paragraphen des PfDG.EKD, zu dem oder denen sie erlassen sind.

§ 1 PfDG.Pfalz
In-Geltung-Setzung des Pfarrdienstgesetzes der EKD
Das Pfarrdienstgesetz der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2021 (ABl EKD S. 34), wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in Geltung gesetzt.

Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 25. Oktober 2013

(ABl. 2013 S. 148), geändert durch Ordnung vom 15. Dezember 2016 (ABl 2016 S. 113)

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Urlaubsjahr

Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Verfahren

( 1 ) Urlaub wird nur auf Antrag gewährt.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für Dienstbefreiung mit Ausnahme der von den §§ 18, 25, 26 Abs. 1 und 2 erfassten Regelungen.

§ 3
Vertretung

Bei Urlaub und Dienstbefreiung ist die Weiterführung der Dienstgeschäfte durch Vertretung gem. § 12 sicherzustellen.

§ 4
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan bewilligt – soweit nicht ausdrücklich die Zuständigkeit des Landeskirchenrates festgesetzt ist – Urlaub und Dienstbefreiung für

1. Inhaberinnen, Inhaber, Verwalterinnen und Verwalter von Pfarrstellen mit gemeindlichem Auftrag,

2. Inhaberinnen, Inhaber, Verwalterinnen und Verwalter von Pfarrstellen für die Stadtjugendarbeit und die Krankenhausseelsorge.

( 2 ) Der Landeskirchenrat bewilligt Urlaub und Dienstbefreiung für

1. Inhaberinnen, Inhaber, Verwalterinnen und Verwalter von Pfarrstellen mit allgemein kirchlichem Auftrag, soweit nicht nach Absatz 1 b) die Dekanin oder der Dekan zuständig ist,

2. Dekanninen und Dekane; Gleiches gilt für Seniorinnen und Senioren, wenn diese an Stelle der Dekanin oder des Dekans die Aufgaben wahrnehmen.

( 3 ) Soweit andere Stellen ein berechtigtes Interesse haben, sollen sie vor der Bewilligung von Urlaub oder Dienstbefreiung gehört werden.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Pfarrinnen und Pfarrer, die zur Dienstleistung eingesetzt sind, entsprechend.

II.
Erholungsurlaub

§ 5
Grundsatz

Der Pfarrerin oder dem Pfarrer steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu (§ 53 PfDG.EKD).

§ 6
Dauer

Der Erholungsurlaub beträgt 42 Kalendertage. Die Dauer etwa zu gewährenden Zusatzurlaubs richtet sich nach § 7.

§ 7
Zusatzurlaub für Menschen mit Behinderungen

( 1 ) Schwerbehinderte, die nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 v. H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind, erhalten einen Zusatzurlaub von sieben Kalendertagen im Urlaubsjahr.

( 2 ) Beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Menschen mit Behinderung, der die sonstigen Voraussetzungen des Schwerbehindertengesetzes erfüllt, weniger als 50 v. H., so kann er auf Antrag einen Zusatzurlaub von drei Werktagen erhalten, wenn seine Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 25 v. H. gemindert ist.

( 3 ) Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist durch Vorlage eines Ausweises oder einer anderen Bescheinigung nach § 69 Abs. 5 SGB IX vom 19. Juni 2001 in der jeweiligen Fassung oder eines amtsärztlichen Zeugnisses nachzuweisen.

§ 8
Regelung für Pfarrerinnen und Pfarrer im Schuldienst

1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die hauptamtlich im Schuldienst stehen, wird der Erholungsurlaub einschließlich etwaigen Zusatzurlaubs (§ 7) durch die Ferien abgegolten. 2 Dies gilt nicht, soweit infolge dienstlicher Inanspruchnahme während der Ferien die dem Pfarrer verbleibenden dienstfreien Tage hinter der Zahl der nach § 6 zustehenden Urlaubstage zurückbleiben.

§ 9
Erkrankung während des Urlaubs

( 1 ) 1 Wird eine Pfarrerin oder ein Pfarrer während des Urlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigt sie oder er dies der für die Bewilligung des Urlaubs zuständigen Stelle unverzüglich an, so wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat die Dienstunfähigkeit nachzuweisen; dafür ist grundsätzlich ein ärztliches, auf Verlangen ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen.

( 2 ) Will die Pfarrerin oder der Pfarrer wegen der Erkrankung Urlaub über die bewilligte Zeit hinaus nehmen, bedarf es dazu einer neuen Bewilligung.

§ 10
Teilanspruch

( 1 ) Wird das Dienstverhältnis während des Urlaubsjahres begründet oder beendet, erfolgt eine Beurlaubung, eine Freistellung vom Dienst oder die Versetzung in den Ruhestand, so wird für jeden vollen Monat der Dienstleistung 1/12 des jährlichen Erholungsurlaubs gewährt.

( 2 ) Ist im laufenden Urlaubsjahr bereits in einem anderen kirchlichen oder einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber Urlaub erteilt worden, so wird dieser Urlaub auf den nach dieser Ordnung zu gewährenden Urlaub angerechnet.

§ 11
Inanspruchnahme

Im Allgemeinen ist die Teilung des Erholungsurlaubs in mehr als zwei Abschnitte zu vermeiden.

§ 11 a
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub

( 1 ) Vor dem Eintritt in den Ruhestand oder vor der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit nicht abgewickelter Erholungsurlaub ist im Rahmen des nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9) zu gewährleistenden Mindestjahresurlaubs von vier Wochen finanziell abzugelten, soweit er nicht nach § 14 Satz 2 verfallen ist.

( 2 ) 1 Für das Urlaubsjahr, in dem der Eintritt in den Ruhestand oder die Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erfolgt, ist der zustehende Mindestjahresurlaub anteilig für die Zeit bis zum Ruhestandseintritt oder der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses zu ermitteln. 2 Bruchteile eines Tages sind in die Berechnung der finanziellen Abgeltung mit einzubeziehen.

( 3 ) In dem betreffenden Urlaubsjahr bereits abgewickelter Erholungs- oder Zusatzurlaub, einschließlich eines Zusatzurlaubs nach § 7 und eines nach § 13 a angesparten Urlaubs, ist auf den Mindestjahresurlaub anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist.

( 4 ) 1 Die Höhe einer nach Absatz 1 zustehenden Abgeltung bemisst sich nach der Summe der in den letzten drei Monaten vor dem Eintritt in den Ruhestand zustehenden Besoldung. 2 Für die Berechnung wird dabei ein Dreizehntel dieser Summe durch die Anzahl der individuellen wöchentlichen Arbeitstage geteilt und mit der Zahl der abzugeltenden Urlaubstage vervielfacht.

§ 12
Urlaubsvertretung

( 1 ) 1 Erholungsurlaub kann nur bewilligt werden, wenn die rechtzeitige und sachgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist. 2 Voraussetzung ist somit, dass die Stellvertretung sachgemäß geregelt ist.

( 2 ) 1 Für Urlaubsvertretung hat die Pfarrerin oder der Pfarrer in der Regel selbst zu sorgen, soweit nicht aufgrund von Rechtsvorschriften die Vertretung bereits geregelt ist. 2 Ist dies nicht möglich, entscheidet die für die Erteilung des Urlaubs zuständige Stelle über die Vertretung.

( 3 ) Vor Antritt des Urlaubs sind die Amtsgeschäfte an die Stellvertreterin oder den Stellvertreter zu übergeben.

§ 13
Übertragung des Urlaubs

( 1 ) 1 Soweit Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht voll gewährt werden konnte, ist er auf Antrag in das nächstfolgende Urlaubsjahr zu übertragen. 2 Das gleiche gilt, wenn der Urlaub wegen Erkrankung nicht in Anspruch genommen werden konnte. 3 Der Antrag auf Übertragung des Urlaubs muss bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres gestellt werden.

( 2 ) 1 Der bei Beginn einer Beurlaubung oder bei Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote verbliebene Resturlaub ist dem Urlaubsanspruch für das bei Beendigung dieser Beurlaubung oder dieser Schutzfristen laufende Urlaubsjahr hinzuzufügen. 2 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer vor dem Beginn der Beurlaubung bei Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote mehr Erholungsurlaub erhalten, als ihr oder ihm gem. §§ 6, 7 und 10 zustehen, so ist der nach dem Ende dieser Beurlaubung oder dieser Schutzfristen zustehende Erholungsurlaub entsprechend zu kürzen.

§ 13a
Kinderbetreuung

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann auf Antrag den Erholungsurlaub nach §§ 6 und 7, der den für einen Zeitraum von vier Wochen (28 Tage) benötigten Erholungsurlaub übersteigt, ansparen, solange ihr oder ihm für mindestens ein Kind unter zwölf Jahren die Personensorge zusteht.

( 2 ) 1 Der angesparte Urlaub verfällt mit Ablauf des zwölften Urlaubsjahres nach der Geburt des letzten Kindes. 2 Eine zusammenhängende Inanspruchnahme des angesparten Urlaubs von mehr als 30 Arbeitstagen soll mindestens drei Monate vorher beantragt werden. Bei der Urlaubsgewährung sind dienstliche Belange zu berücksichtigen.

§ 14
Verfall des Urlaubsanspruchs

Urlaub, der nach Beendigung des Urlaubsjahres bis zum 30. April oder nach Übertragung gem. § 13 nicht bis nicht zum Ablauf des folgenden Urlaubsjahres erteilt und genommen ist, verfällt.

Soweit der Urlaub aufgrund einer durch Krankheit bedingten Dienstunfähigkeit bis zu den in Satz 1 genannten Zeitpunkten nicht abgewickelt werden konnte, verfällt erst mit Ablauf des 31. März des darauf folgenden Jahres.

§ 15
Anrechnung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung

Ob und wieweit Sonderurlaub und Dienstbefreiung auf den Erholungsurlaub angerechnet wird, ergibt sich aus Abschnitt III und IV dieser Ordnung.

§ 15a
Elternzeit

Für die Elternzeit finden die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

III.
Sonderurlaub

§ 16
Grundsatz

1 Sonderurlaub ist Urlaub aus besonderen Anlässen. 2 Sonderurlaub darf nur nach den Vorschriften dieses Abschnittes erteilt werden.

§ 17
Urlaub für Synodale

1 Mitglieder der Landessynode bedürfen keines Urlaubs für die Teilnahme an Sitzungen der Synode (§ 68 KV, § 53 PfDG.EKD). 2 Das gleiche gilt für Mitglieder anderer Kirchensynoden.

§ 18
Urlaub für Heilkuren

( 1 ) 1 Für Heilkuren im Sinne des Beihilferechts ist beim Landeskirchenrat Urlaub zu beantragen. 2 Dem Antrag ist stattzugeben. 3 Wenn zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, kann der Urlaub nach Anhören des Amtsarztes zu einen anderen Zeitpunkt gewährt werden. 4 Das gleiche gilt für eine aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes bewilligte Kur. 5 Die Urlaubszeit wird nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.

( 2 ) 1 Die Zeit einer sich an die Heilkur unmittelbar anschließenden Nachkur oder Schonzeit wird nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, wenn der Arzt, der die Kur geleitet hat, die Nachkur oder Schonzeit zur Erreichung des Kurzweckes für erforderlich hält. 2 Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Zeit für die Heilkur und die Nachkur oder Schonzeit insgesamt sechs Wochen nicht überschreitet.

( 3 ) 1 Für andere als in Absatz 1 genannte Heilkuren ist Urlaub beim Landeskirchenrat zu beantragen. 2 Ob und inwieweit solcher Urlaub auf den Erholungsurlaub angerechnet wird, wird im Einzelfall entschieden.

§ 19
Urlaub zur Fortbildung

( 1 ) Urlaub für die Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung oder der Fortbildung gem. § 55 PfDG.EKD kann vom Landeskirchenrat nur gewährt werden, wenn die Maßnahme unmittelbar landeskirchlichen Bedürfnissen dient.

( 2 ) Ob und wieweit Dienstbezüge weitergezahlt werden, entscheidet der Landeskirchenrat.

( 3 ) Die Vorschriften der Ordnung über die Fortbildung für Pfarrerinnen und Pfarrer finden Anwendung.

§ 20
Urlaub für wissenschaftliche Zwecke

( 1 ) Urlaub für wissenschaftliche Zwecke, der nicht unmittelbar landeskirchlichen Bedürfnissen dient, kann vom Landeskirchenrat nur unter Fortfall der Dienstbezüge bis zu einer Höchstdauer von 12 Monaten gewährt werden.

( 2 ) Urlaub wird nur gewährt, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 3 ) Dauert der Urlaub länger als 4 Monate, wird Erholungsurlaub im gleichen Urlaubsjahr nicht gewährt.

§ 21
Urlaub für Freizeiten

( 1 ) Für Freizeiten und ähnliche kirchliche Veranstaltungen kann Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan kann diesen Urlaub im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit (§ 4 Abs. 1) bis zu 2 Wochen bewilligen. 2 Wird im Urlaubsjahr mehr als 2 Wochen Urlaub beantragt, entscheidet der Landeskirchenrat; dem Antrag ist die Stellungnahme der Dekanin oder des Dekans beizufügen.

( 3 ) In allen übrigen Fällen (§ 4 Abs. 2) bewilligt der Landeskirchenrat den Urlaub.

( 4 ) Bei der Bewilligung von Urlaub, der über 2 Wochen hinausgeht, ist zu entscheiden, ob und wieweit dieser Sonderurlaub auf den Erholungsurlaub angerechnet wird.

§ 22
- gestrichen -

§ 23
Urlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung und für entsprechende Einrichtungen.

Für die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 81 Abs. 2 des Soldatengesetzes und die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der zivilen Verteidigung sowie im Falle des Einsatzes durch eine dieser Organisationen soll Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 24
Urlaub für Tätigkeit in Standesvertretungen

1 Für die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Vorstandes einer Standesvertretung soll dem Mitglied oder dem Delegierten Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge bis zu 3 Kalendertagen im Urlaubsjahr gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Urlaub nach § 23 ist anzurechnen, soweit er 7 Kalendertage im Urlaubsjahr übersteigt.

IV.
Dienstbefreiung

§ 25
Dienstfreie Zeit

( 1 ) Die Zeit, in der eine Pfarrerin oder ein Pfarrer ohne Bewilligung von Urlaub seinen Dienstbereich verlassen kann (§ 52 PfDG.EKD i. V. m. § 14 PfDG.Pfalz), gilt als dienstfreie Zeit.

( 2 ) In Zeiten, in denen Pfarrkonferenzen oder Pfarrkonvente stattfinden, können Pfarrerinnen und Pfarrer nur mit Genehmigung der Dekanin oder des Dekans ihren Dienstbereich verlassen.

§ 26
Dienstbefreiung wegen Krankheit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die wegen Krankheit in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder verhindert sind, sind teilweise oder ganz vom Dienst befreit. 2 Die Erkrankung und ihre voraussichtliche Dauer sind der in § 4 genannten Stelle anzuzeigen. 3 Das gleiche gilt für die Beendigung der Dienstbehinderung oder Dienstverhinderung. 4 Dauert eine Krankheit länger als eine Woche, ist der Landeskirchenrat zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. 2 Ein ärztliches Zeugnis ist stets vorzulegen, wenn die Dauer der Krankheit eine Woche übersteigt. 3 Auf Verlangen ist ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen.

( 3 ) 1 Beabsichtigt die Pfarrerin oder der Pfarrer den Amtssitz während der Erkrankung zu verlassen, so hat sie oder er dies vor ihrer oder seiner Abreise unter Angabe der voraussichtlichen Dauer anzuzeigen, in Notfällen unverzüglich nach dem Verlassen des Amtssitzes. 2 § 4 gilt entsprechend.

§ 27
Dienstbefreiung für Tätigkeiten in kirchlichen Einrichtungen und Verbänden

Für die notwendige Dauer wird Dienstbefreiung gewährt:

1. zur Ausübung eines Amtes in kirchlichen Versorgungskassen,

2. für die Teilnahme an Veranstaltungen kirchlicher Gremien und Verbände.

§ 28
Dienstbefreiung zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

Für die notwendige Dauer wird Dienstbefreiung gewährt, insbesondere für die

1. Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten der oder des Betroffenen veranlasst sind,

2. Ausübung eines Amtes als Mitglied einer kommunalen Vertretung oder als ehrenamtliches Mitglied von Organen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände sowie der Bundesagentur für Arbeit.

§ 29
Dienstbefreiung aus persönlichen Anlässen

( 1 ) 1 Im Einzelfall kann Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, wenn wichtige persönliche oder familiäre Anlässe vorliegen und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

2 In folgenden Fällen wird Urlaub in dem angegebenen Umfang gewährt:

1. Niederkunft der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin - 1 Kalendertag

2. Tod des Ehegatten, der Ehegattin, der eingetragenen Lebenspartnerin, des eingetragenen Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteil - 2 Kalendertage

3. Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Anlass - 2 Kalendertage

4. schwere Erkrankung eines im Haushalt der Pfarrerin oder des Pfarrers lebenden Angehörigen - 2 Kalendertage

5. schwere Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes - für jedes Kind bis zu 7 Kalendertage, jedoch nicht mehr als 18 Kalendertage im Urlaubsjahr; bei Alleinerziehenden für jedes Kind bis zu 14 Kalendertage, jedoch nicht mehr als 35 Kalendertage im Urlaubsjahr

6. schwere Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes der Pfarrerin oder des Pfarrers, welches das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürtig ist - bis zu 6 Kalendertagen im Urlaubsjahr

7. Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder Sicherstellung einer pflegerischen Versorung für einen nach § 7 Absatz 4 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), welches zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424 geändert wurde, pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 PflegeZG in einer akut aufgetretenen Pflegesituation - bis zu zwölf Arbeitstage.

( 2 ) 1 Kinder i. S. d. Absatzes 1 Nr. 2,5 und 6 sind leibliche und angenommene Kinder, Stiefkinder sowie Kinder in Vollzeit- oder Adoptionspflege; als Stiefkinder gelten auch die Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin oder eines eingetragenen Lebenspartners. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 bis 6 wird Urlaub nur gewährt, wenn keine andere Person zur Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht; in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 muss die Notwendigkeit der Anwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege der erkrankten Person ärztlich bescheinigt werden. 3 In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 muss die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der Maßnahmen ärztlich bescheinigt werden.

( 3 ) Für länger dauernde Nichtausübung des Dienstes ist Urlaub zu beantragen, der auf den Erholungsurlaub angerechnet wird.

( 4 ) Für die von der Beihilfestelle anerkannte oder von einem Sozialversicherungsträger bewilligte notwendige Teilnahme als Begleitperson an einem stationären Sanatoriumsaufenthalt eines Kindes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 wird Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt.

§ 29a
Urlaub aus wichtigem persönlichen Grund

1 Urlaub kann unter Wegfall der Dienstbezüge durch den Landeskirchenrat gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen bewilligt werden.

§ 30
Dienstbefreiung anlässlich eines Dienstjubiläums

Aus Anlass eines Dienstjubiläums ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer entsprechend der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen Dienstbefreiung zu gewähren.

Artikel 2 und 3 der Rechtsverordnung zur Ablösung der Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 25. Oktober 2013 (ABl. 2013 S. 148) haben folgenden Wortlaut:

"Artikel 2
Übergangsvorschriften
Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach der bisher geltenden Rechtslage einen Urlaubsanspruch von 44 Kalendertagen haben, bleibt dieser Anspruch bestehen. § 7 bleibt unberührt.

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Urlaubsordnung für Pfarrer vom 15. September 1971 (ABl. S. 245), zuletzt geändert am 13. Dezember 1990 (ABl. 1991 S. 34), außer Kraft."

Rechtsverordnung über die Nebentätigkeiten der Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare und der Kirchenbeamtinnen und -beamten (Nebentätigkeitsverordnung)

Vom 13. Dezember 2016

(ABl. 2016 S. 111)

Aufgrund des § 67 des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD Seite 307, 2011 Seite 149), i. V. m. Artikel 1 § 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – 1. Dienstrechtsänderungsgesetz – vom 24. November 2012 (ABl. Seite 9) und des § 48 des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 4. April 2012, welches zuletzt durch Gesetz am 12. November 2014 (ABl. EKD Seite 342) geändert wurde, i. V. m. Artikel 1 § 1 des Gesetzes über das Kirchenbeamtenrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – KBG.Pfalz – vom 18. November 2006 (ABl. Seite 223), welches zuletzt durch Gesetz vom 13. November 2009 (ABl. 2009 Seite 208) geändert wurde, verordnet der Landeskirchenrat:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für

1. Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) stehen,

2. Vikarinnen und Vikare der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche),

3. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

§ 2 Genehmigungsverfahren

( 1 ) Die Genehmigung einer Nebentätigkeit gem. § 65 PfDG.EKD oder § 46 KBG.EKD ist schriftlich beim Landeskirchenrat zu beantragen.

( 2 ) Die Anzeige von genehmigungsfreien (§ 66 Absatz 2 PfDG.EKD) oder nicht einwilligungsbedürftigen (§ 47 Absatz 2 KBG.EKD) Nebentätigkeiten ist in Schriftform an den Landeskirchenrat zu richten.

§ 3 Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen

( 1 ) Erhält eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, eine Vikarin oder ein Vikar, eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst eine Vergütung, so hat er sie insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, soweit die Summe der Vergütungen für die Nebentätigkeiten die in den Absätzen 4 bis 6 festgelegten Höchstgrenzen überschreitet.

( 2 ) Kirchlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 ist jede Beschäftigung

1. im Dienst einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts,

2. bei einer juristischen Person, die kirchliche Aufgaben erfüllt oder einer kirchlichen Körperschaft nach Nummer 1 zugeordnet ist,

3. bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in kirchlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus kirchlichen Mitteln unterhalten werden,

4. bei kirchlichen Zusammenschlüssen, denen die Landeskirche nach ihrer Rechtsordnung oder aufgrund zwischenkirchlicher Verträge angehört.

( 3 ) 1 Vergütung ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht. 2 Leistungen nach dem Reisekostenrecht und der Ersatz sonstiger barer Auslagen, sofern sie nicht pauschaliert sind, sowie Entschädigungen für Verwesungen und Versehungen gelten nicht als Vergütung im Sinne von Satz 1. 3 Sitzungsgelder sind Vergütungen, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 160,-- € oder im Kalenderjahr insgesamt den Betrag von 1.900,-- € überschreiten.

( 4 ) Als Höchstgrenze gelten die in § 7 Absatz 2 der Nebentätigkeitsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung festgelegten Bruttobeträge.

( 5 ) Bei Vikarinnen und Vikaren erhöhen sich die Beträge nach Absatz 4 um den Unterschiedsbetrag zwischen den Anwärterbezügen und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 Stufe 4 (jeweils Bruttobeträge).

( 6 ) Bei Personen im Teildienst erhöhen sich die Beträge nach Absatz 4 um den Unterschiedsbetrag zwischen den Teildienstbezügen und den Dienstbezügen, die ihr bei vollem Dienstumfang zustünden (jeweils Bruttobeträge).

( 7 ) Eine Abrechnung über die Vergütungen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten ist dem Landeskirchenrat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres vorzulegen.

§ 4 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

§ 3 Absatz 1 findet keine Anwendung auf Vergütungen für

- Tätigkeiten, die während eines Sonderurlaubs oder einer Beurlaubung unter Fortfall der Dienstbezüge ausgeübt werden,

- Tätigkeiten als Sachverständige oder Sachverständiger in kirchengerichtlichen Verfahren,

- Lehr-, Unterrichts- und Prüfungstätigkeiten in der theologischen Ausbildung.

§ 5 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn

Wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer, die Vikarin oder der Vikar, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material der Anstellungskörperschaft oder sonstiger kirchlicher Institutionen in Anspruch nehmen will, bedarf sie oder er der Einwilligung der entsprechenden Institution. Für die Inanspruchnahme ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Richtlinien über die Anrechnung von Nebeneinkommen auf die Dienstbezüge vom 16. Juli 1970 (ABl. S. 155), zuletzt geändert am 4. September 1998 (ABl. Seite 139), treten gleichzeitig außer Kraft.

Richtlinien für Teilbeschäftigte

vom 14. August 2001

(ABl. 2001 S. 126)

Der Landeskirchenrat hat auf seiner Sitzung vom 14. August 2001 folgende Richtlinien beschlossen:

1. 1 Der Amtsbereich von Teilbeschäftigten, die zur Dienstleistung eingesetzt sind, umfasst

1. den pfarramtlichen Dienst in einem räumlich abgegrenzten Teil von Kirchengemeinden

oder/und

b)

besondere Aufträge innerhalb von Kirchengemeinden (z.B. Jugend-, Konfirmandenarbeit, Erwachsenenbildung).

2 Der Umfang des Amtsbereichs bemisst sich anteilig nach dem Verhältnis von vollem Dienstverhältnis zum Dienstverhältnis mit eingeschränktem Auftrag.

2. 1 Die Festlegung des Amtsbereichs von Teilbeschäftigten, die zur Dienstleistung eingesetzt sind, erfolgt durch die Dekanin oder den Dekan in Absprache mit dem Presbyterium und den Teilbeschäftigten. 2 Die Regelung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats.

3. 1 Unbeschadet des § 28 des Pfarrerdienstgesetzes sind Teilbeschäftigte, die zur Dienstleistung eingesetzt sind, durch die Regelung der Vertretung von dienstlichen Verpflichtungen an einem Wochenende und zwei zusätzlichen Tagen im Monat frei zu halten; ein Wochenende kann an die Stelle eines zusätzlichen freien Tages im Monat treten. 2 Ein nicht wahrgenommenes Recht nach Satz 1 verfällt mit Ablauf des übernächsten Monats.

4. Nummer 3 gilt entsprechend für Teilbeschäftigte, die Inhaberin oder Inhaber oder Verwalterin oder Verwalter einer Pfarrstelle sind.

5. Die Verpflichtung zur Erteilung von Religionsunterricht nach dem Gesetz über die Erteilung von Religionsunterricht durch Pfarrer und Vikare wird durch diese Richtlinien nicht berührt.

6. Diese Richtlinien treten am 1. Oktober 2001 in Kraft.

Vollzug des Pfarrerdienstgesetzes;
hier Annahme von Geschenken durch Pfarrer

Bekanntmachung vom 12. November 1987

(ABl. 1987 S. 178), geändert durch Richtlinie vom 4. September 2001 (ABl. 2001 S. 191)

1 Der Landeskirchenrat hat die Bestimmungen zur Annahme von Geschenken neu gefasst:

1. Pfarrer dürfen Geschenke, die aus kirchlichen Haushaltsmitteln finanziert werden, nur mit vorheriger Genehmigung des Landeskirchenrats annehmen (§ 22 Pfarrerdienstgesetz).

2. Die Genehmigung gilt generell als erteilt, wenn das Geschenk

1. aus Anlass eines Stellenwechsels oder des Eintritts in den Ruhestand gegeben wird und

2. den Wert von 150 Euro nicht übersteigt.

3. Der Höchstbetrag von 150 Euro gilt auch für Pfarrstellen, deren Amtsbereich mehrere Kirchengemeinden oder Teile von Kirchengemeinden umfasst.

4. In allen übrigen Fällen ist die vorherige Genehmigung des Landeskirchenrats einzuholen.

2 Wir bitten, die Presbyterien in geeigneter Weise zu verständigen.

3 Die Mitteilungen vom 17. Juli 1973 (ABl. S. 164) und 5. Juni 1977 (ABl. S. 85) sind nicht mehr anzuwenden.

Die Amtstracht der Geistlichen

Beschluß der Generalsynode von 1841 zu § 11 Abs. 11 der Vereinigungsurkunde

(Wands Handbuch S. 221; Bergmann, GOV Band I S. 603)

1. Allerhöchste Entschließung vom 3. Juli 1843 Nr. IV auf die Beschlüsse der Generalsynode von 1841:

In Bezug auf die kirchliche Amtskleidung der protestantischen Geistlichen in der Pfalz beschließen wir: daß nach dem Antrage der Majorität der Mitglieder der Generalsynode der zehnte[1] Abschnitt des § 11 der Vereinigungsurkunde dahin abgeändert werde, daß statt des bisher eingeführten Predigermantels und Kragens von nun an der Chorrock, sowie derselbe in unseren protestantischen Landen diesseits des Rheines getragen wird, nebst dem Barett, als die Amtstracht der protestantischen Geistlichen in der Pfalz eingeführt werde und zwar in der Art,

1. daß diese Amtstracht bei Verrichtungen in der Kirche allerwärts getragen werden muß;

2. daß außerhalb der Kirche, bei Begräbnissen, bei geistlichen Verrichtungen im Hause etc., die Anlegung des Chorrocks vorerst und bis auf weitere Anordnung freigegeben sein soll;[2]

3. [3]

2. Konsist. Entschließung vom 22. November 1843:

1. 1 Der faltenreiche, mit weiten Ärmeln versehene Chorrock besteht aus schwarzem Wollenzeuge, gewöhnlich Krepp genannt, oder auch aus leichtem Wollentuch. 2 Der auf der Brust und auf dem Rücken anliegende flache Kragen besteht aus schwarzem Samt.

2. 1 Das mit gezogenen Falten versehene und oben abgerundete Barett besteht ebenfalls aus schwarzem Samt und ist umsomehr in der Form nach genau der bildlichen Darstellung zu fertigen, damit solches mit den häufig unter vielerlei Form vorkommenden Mützen des gewöhnlichen Gebrauchs nichts gemein habe. 2 Auch wird bemerkt, daß das Barett nur in der Kirche oder im geschlossenen Raum und bei dem Segen und Gebet am Grabe, nicht aber bei Begrüßungen usw. abgenommen wird.[4]

3. Erörterungen des Oberkonsistoriums:

1 Durch diese auf eine anschauliche Weise und nach Inhalt des Allerhöchsten Reskripts vom 3. Juli auf die diesseits des Rheins bestehende Form der kirchlichen Amtskleidung gegründete Vorschrift, zu welcher auch der bisher übliche weiße Überschlag auf weißer Halsbinde gehört, beabsichtigt man die durch den individuellen Geschmack der Einzelnen allenfalls hervortretende Mannigfaltigkeit der Formen und sonstige unpassende Abweichungen zu verhüten, sowie auch in der einheitlichen äußeren Erscheinung den kirchlichen Verrichtungen, für welche diese Amtskleidung ausschließlich vorbehalten ist, jenen Ausdruck des Anstands und der hohen Bedeutsamkeit zu sichern, der denselben gebührt.

2 Es folgen genaue Anweisungen über Schnitt und Form, die besagen,

1. daß der Chorrock in seiner ganzen vorderen Länge offen ist und mit Haften geschlossen wird, auch bis auf die Knöchel herabgeht;

2. daß der flache Samtkragen dicht auf den Rock geheftet ist und gleichsam die Achselstücke desselben bildet;

3. daß wegen der Form des schwarzsamtenen Baretts besondere Sorgfalt nötig ist; damit dasselbe nicht gleich einer Studentenkappe zusammenfalle, ist es mit Pappdeckel oder sonst in steifer Weise auszufüttern oder auszupolstern;

4. daß kohlschwarzer und nicht blauschwarzer Krepp und Samt am zweckmäßigsten anzuwenden sei.

3 Endlich wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Regierung der Pfalz die protestantischen Kultusgemeinden ermächtigt hat, die Anschaffung für die Pfarreien[5] aus dem Kirchenvermögen zu machen. 4 Die Konsist. Entschließung vom 19. Juli 1843 gestattet dies übrigens nur, soweit die erforderlichen Mittel vorhanden sind und nicht Verpflichtungen Dritter, z.B. einer Kirchenschaffnei bestehen.

4. 1 In der Oberkonsist. Entschließung vom 6. Juni 1845 ist hervorgehoben, daß der Chorrock ausschließlich nur bei eigentlichen gottesdienstlichen Handlungen in der strengsten Bedeutung des Wortes gebraucht und bei andern als rein geistlichen Handlungen nicht angewendet werden dürfe. 2 Dessen Gebrauch für die Diözesansynoden (Bezirkssynoden) erscheine also nicht angemessen. 3 Auf der anderen Seite müssen aber auch solche Amtshandlungen, insbesondere auch die auf den Parochialorten vorkommenden Kasualien (Taufen, Krankenkommunionen, Trauungen und Beerdigungen), Notfälle ausgenommen, in der eben erwähnten Amtskleidung mit Barett vorgenommen werden.[6]

5. Bezüglich der Amtstracht der protestantischen Geistlichen in der Pfalz bei Funktionen, mit welchen keine liturgischen Verrichtungen verbunden sind, wurde laut Kultusministerialentschließung vom 3. August 1888, mitgeteilt durch Generale vom 15. August 1888, bestimmt, daß dieselbe forthin zu bestehen habe:

1. in einem hohen schwarzen Seidenhut,[7]

2. in einem schwarztuchenen, bis kurz unter die Knie reichenden, den ganzen Leib bedeckenden Rocke mit stehendem Kragen und einer Reihe übersponnener schwarzer Knöpfe,[8]

3. in einer weißen Halsbinde,[9]

4. in langen, schwarzen Unterkleidern von Tuch.

[1]

nach unserer Zählung ist es der Abschnitt elf.

[2]

abgeändert durch Oberkonsist. Entschließung von 1845. Siehe Abschnitt IV.

[3]

Abschnitt c ist überholt.

[4]

bei Feiern im Freien wird das Barett abgesetzt, wenn der Pfarrer erwartet, daß auch alle übrigen Anwesenden das Haupt entblößen, also beim Gebet und Benediktionshandlungen. Bei Grüßen auf der Straße wird das Barett nicht abgesetzt. Der Gruß wird lediglich durch Verneigen des Kopfes ohne jede Handbewegung erwidert.

[5]

also nicht etwa die Anschaffung für die Pfarrer.

[6]

ebenso ist die Benutzung des Chorrocks nicht angemessen, wenn der Geistliche an der Beerdigung eines Amtsbruders teilnimmt, bei der er keine Funktion vorzunehmen hat.

[7]

jetzt genügt ein schwarzer Hut.

[8]

sogenannter Lutherrock.

[9]

diese ist auch bei der Teilnahme an Beerdigungen anzuziehen, wenn der Lutherrock getragen wird.

Verordnung
zur Amtstracht für Pfarrerinnen und Pfarrer

vom 30. September 2002

(ABl. 2002 S. 254), geändert durch Verordnung vom 22. Januar 2009 (ABl. 2009 S. 28)

1. Die bestehenden Regelungen zur vorgeschriebenen Amtstracht der Pfarrerinnen und Pfarrer gelten fort (Entschließung des Bayerischen Königs vom 3. Juli 1843, abgedruckt in Bergmann, Gesetze, Ordnungen und Verordnungen der Pfälzischen Landeskirche, Band 1, Seite 603 f.[1]).

2. Abweichend von Ziffer 1 kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers das Tragen einer Albe mit einer der Kirchenjahreszeit entsprechenden Stola gestattet werden.

3. 1 Über den Antrag entscheidet bei

1. Gemeindepfarrstellen das Presbyterium;

2. Pfarrstellen mit besonderem Auftrag die Dekanin oder der Dekan nach Anhörung des Bezirkskirchenrats;

3. Pfarrstellen mit gesamtkirchlichem Auftrag und anderen landeskirchlichen Stellen für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchenrat.

2 Die Entscheidung erstreckt sich auf alle gottesdienstlichen Handlungen und Kasualien, sofern sie nicht auf die Christusfeste und Taufen beschränkt wird.

4. Wird eine andere als die zuständige Pfarrerin oder ein anderer als der zuständige Pfarrer in einer Kirchengemeinde in Anspruch genommen (§ 25 der Kirchenverfassung), gilt Ziffer 3 Buchst. a) entsprechend.

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Prädikantinnen und Prädikanten; über ihren Antrag entscheidet die Dekanin oder der Dekan nach Anhörung des Bezirkskirchenrats.

6. Die Kosten für Albe und Stola sind von den Pfarrerinnen und Pfarrern, Prädikantinnen und Prädikanten zu tragen.

[1]

„In Bezug auf die kirchliche Amtskleidung der protestantischen Geistlichen in der Pfalz beschließen wir: dass nach dem Antrage der Majorität der Mitglieder der Generalsynode der zehnte Abschnitt des § 11 der Vereinigungsurkunde dahin abgeändert werde, dass statt des bisher eingeführten Predigermantels und Kragens von nun an der Chorrock, sowie derselbe in unseren protestantischen Landen diesseits des Rheins getragen wird, nebst dem Barett als die Amtstracht der protestantischen Geistlichen in der Pfalz eingeführt werde und zwar in der Art,

1. dass diese Amtstracht bei Verrichtungen in der Kirche allerwärts getragen werden muss;

2. dass außerhalb der Kirche, bei Begräbnissen, bei geistlichen Verrichtungen im Hause etc. die Anlegung des Chorrocks vorerst und bis auf weitere Anordnung freigegeben sein soll;“

Pfarrwahlordnung
mit Ausführungsbestimmungen zur Pfarrwahlordnung

vom 2. Januar 2003

(ABl. 2003 S. 2), geändert durch Artikel 1 der Ordnung zur Änderung der Pfarrwahlordnung mit Ausführungsbestimmungen zur Pfarrwahlordnung
(ABl. 2016 S. 20)

Aufgrund des § 34 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1983 (ABl. S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2013 (ABl. S. 142), verordnet die Kirchenregierung:

§ 1

( 1 ) Die Ausschreibung der Stellen zur Bewerbung erfolgt durch den Landeskirchenrat im Amtsblatt.

( 2 ) Die Bewerbungen sollen innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet vom Ausgabetag des Amtsblattes, beim Landeskirchenrat eingereicht werden.

Zu § 1 Abs. 2:

1 Der Landeskirchenrat kann aus besonderen Gründen ausnahmsweise die Bewerbungsfrist verkürzen, was jeweils im Amtsblatt bekannt zu geben ist.

2 Bewerbungen sind beim Landeskirchenrat unmittelbar und schriftlich einzureichen. 3 Sie sollen am Tag des Meldeschlusses um 18 Uhr vorliegen. 4 Eine Bewerbung per Telefax oder E-Mail ist möglich; die schriftliche Bewerbung ist auf dem Postweg unverzüglich nachzureichen.

5 Schriftliche Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist beim Landeskirchenrat eingehen, können im laufenden Stellenbesetzungsverfahren nur berücksichtigt werden, wenn dies zu keiner Verzögerung des Verfahrens führt.

§ 2

1 Die Zulassung zur Bewerbung nach § 30 Abs. 3 KV ist gleichzeitig mit der Bewerbung zu beantragen. 2 Über die Zulassung entscheidet die Kirchenregierung vor Aufstellung des Bewerberinnen-/Bewerberverzeichnisses. 3 Hält der Landeskirchenrat den Antrag auf Zulassung für unangebracht, kann er der Bewerberin/dem Bewerber die Zurücknahme der Bewerbung empfehlen.

§ 3

Die Leitung der Wahl erfolgt durch die Dekanin/den Dekan oder die Stellvertreterin/den Stellvertreter; in besonderen Fällen kann der Landeskirchenrat auch eines seiner Mitglieder mit der Wahlleitung betrauen.

Zu § 3:

1 Alle Sitzungen, die im Zusammenhang mit der Wahl stehen, sind geheim. 2 Außer den Wahlberechtigten gemäß § 32 Satz 1 KV darf an ihnen nur die Wahlleiterin/der Wahlleiter teilnehmen. 3 Letztere/Letzterer hat kein Stimmrecht.

§ 4

Der Landeskirchenrat übersendet der Wahlleiterin/dem Wahlleiter das Bewerberinnen-/Bewerberverzeichnis (§ 30 Abs. 4 KV) unter Vorgabe einer Frist für die Vornahme der Wahl.

Zu § 4:

1 Das Bewerberinnen-/Bewerberverzeichnis ist erstmals in der auf Grund von § 5 Abs. 1 der Pfarrwahlordnung stattfindenden Sitzung des verstärkten Presbyteriums bekannt zu geben. 2 Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter ist vorher zu einer Bekanntgabe der Namen der Bewerberinnen/der Bewerber nicht ermächtigt. 3 Einer Bewerberin/Einem Bewerber können sie auf Wunsch vom Landeskirchenrat vertraulich mitgeteilt werden, sofern sie/er ein besonderes Interesse glaubhaft macht.

§ 5

( 1 ) 1 Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter beraumt unverzüglich eine Sitzung des verstärkten Presbyteriums an (§ 32 Satz 1 KV) und gibt in dieser das Bewerberinnnen-/Bewerberverzeichnis, geordnet nach der dienstlichen Würdigung und dem Bedürfnis der Kirchengemeinde (§ 30 Abs. 4 KV) bekannt. 2 Die dienstliche Würdigung wird nicht mitgeteilt. 3 Sie/Er macht darauf aufmerksam, dass unlautere Machenschaften vor oder bei der Wahl die Verweigerung der Bestätigung zur Folge haben können.

( 2 ) Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter beraumt für die Vornahme der Wahl eine weitere Sitzung des verstärkten Presbyteriums innerhalb der ihr/ihm vorgegebenen Frist mit dem Bemerken an, dass eine Wahl nur zu Stande kommen kann, wenn wenigstens zwei Drittel der Wahlberechtigten abstimmen.

( 3 ) Über die Ladung des verstärkten Presbyteriums zu beiden Sitzungen hat die Wahlleiterin/der Wahlleiter einen Nachweis zu führen

( 4 ) Die einberufenen Ersatzleute sind in der auf Grund Abs. 1 stattfindenden Sitzung, in der sie erschienen sind, von der Wahlleiterin/dem Wahlleiter dahin zu verpflichten, dass sie die ihnen zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten nach den kirchlichen Vorschriften und zum Besten der Kirchengemeinde getreulich und in christlichem Geiste erfüllen werden.

Zu § 5:

1 Die Einladungsfrist zu der Sitzung nach § 5 Abs. 1 soll wenigstens 48 Stunden, zu der Sitzung nach § 5 Abs. 2 wenigstens eine Woche betragen.

2 Ehrenpresbyterinnen/Ehrenpresbyter haben kein Stimmrecht; dieses kann ihnen auch nicht durch Beschluss des Presbyteriums verliehen werden.

Zu § 5 Abs. 1:

1 Zur Bekanntgabe des Bewerberinnen-/Bewerberverzeichnisses ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte des verstärkten Presbyteriums erforderlich. 2 Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Presbyterinnen/Presbyter und Ersatzleute in hinreichender Zahl zur Entgegennahme des Bewerberinnen-/Bewerberverzeichnisses versammelt haben, ist wie bei der Wahlsitzung der tatsächliche Stand zu Grunde zu legen. 3 Ist die erforderliche Zahl von Presbyterinnen/Presbytern und Ersatzleuten nicht anwesend, so ist frühestens nach 48 Stunden eine zweite Sitzung einzuberufen. 4 Wird auch bei dieser zweiten Sitzung die erforderliche Zahl von Presbyterinnen/Presbytern und Ersatzleuten nicht erreicht, so liegt ein Fall des § 28 Abs. 1 Nr. 2 KV vor.

§ 6

( 1 ) 1 Die Wahlberechtigten können neben dem Aufschluss, den ihnen die Ordnung der Bewerberinnen/Bewerber im Bewerberinnen-/Bewerberverzeichnis gibt, weitere Erhebungen über die Eignung der Bewerberinnen/Bewerber machen (§ 33 KV). 2 Vor der Wahl erhalten die Bewerberinnen/Bewerber Gelegenheit, sich dem Presbyterium vorzustellen.

( 2 ) Probepredigten am Bewerbungsort werden durch den Landeskirchenrat genehmigt, wenn die Mehrheit des Presbyteriums dies beantragt (§ 33 Satz 2 KV).

§ 7

( 1 ) Die Sitzung der Wahl der Pfarrerin/des Pfarrers wird mit einer Andacht eröffnet.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt schriftlich. 2 Nach Abgabe aller Stimmzettel stellt die Wahlleiterin/der Wahlleiter in Gegenwart der Wählerinnen/Wähler das Ergebnis fest.

( 3 ) 1 Für die Gültigkeit der Wahl ist die Abstimmung von zwei Dritteln der Wahlberechtigten (§ 32 Satz 1 und 2 KV) erforderlich. 2 Die Bewerberin/Der Bewerber ist gewählt, wenn auf sie/ihn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfällt.

( 4 ) 1 Steht nur eine Bewerberin/ein Bewerber zur Wahl, findet nur ein Wahlgang statt. 2 Stehen zwei Bewerberinnen/Bewerber zur Wahl, endet das Wahlverfahren nach dem dritten Wahlgang, wenn bis dahin keine Bewerberin/kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten hat. 3 Stehen mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber zur Wahl, endet das Wahlverfahren spätestens nach dem fünften Wahlgang. 4 Erhält bei einem Wahlverfahren mit mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerbern in den ersten beiden Wahlgängen niemand die erforderliche Mehrheit, stehen ab dem dritten Wahlgang nur noch die beiden Bewerberinnen/Bewerber zur Wahl, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben.

( 5 ) Anwesende Wahlberechtigte, die sich der Stimme enthalten oder ungültige Stimmen abgegeben haben, werden so angesehen, als ob sie gegen die Bewerberin/den Bewerber gestimmt hätten, die/der die meisten Stimmen erhalten hat.

Zu § 7:

Die Wählerinnen/Wähler können mit Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung beschließen, dass sie von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen und die Entscheidung der Kirchenregierung überlassen (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 und § 39 KV).

Zu § 7 Abs. 3:

1 Als Abstimmung gilt auch die Abgabe von Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmen.

2 Unter der Mehrheit der Stimmen ist die absolute Mehrheit zu verstehen.

3 Ein Beispiel: Bei 36 Wahlberechtigten stimmen 24 Wahlberechtigte ab. 4 Die erforderliche Anzahl von zwei Dritteln der Wahlberechtigten hat insoweit mitgewirkt. 5 Die Mehrheit wird aus den abgegebenen Stimmen errechnet, hier 24 Stimmen. 6 Eine Bewerberin/Ein Bewerber ist gewählt, wenn auf Eine/Einen wenigstens 13 Stimmen entfallen sind.

§ 8

( 1 ) 1 Ist eine Wahl deswegen nicht zu Stande gekommen, weil nicht zwei Drittel der Wahlberechtigten abgestimmt haben (§ 7 Abs. 3 Satz 1), findet frühestens nach 48 Stunden eine weitere Wahlsitzung statt. 2 Über die Ladung zu dieser Sitzung hat die Wahlleiterin/der Wahlleiter einen Nachweis zu führen.

( 2 ) 1 Für die Gültigkeit der Wahl in dieser Sitzung ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten erforderlich. 2 Die Bewerberin/Der Bewerber ist gewählt, wenn auf sie/ihn die Mehrheit der Stimmen entfällt.

( 3 ) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.

Zu § 8:

1 Unter der Mehrheit der Stimmen ist die absolute Mehrheit zu verstehen.

2 Ein Beispiel: Bei 36 Wahlberechtigten sind 19 Wahlberechtigte anwesend. 3 Die erforderliche Anzahl von Wahlberechtigten ist insoweit erreicht.

4 Die Mehrheit wird aus der Zahl der anwesenden Wahlberechtigten errechnet, hier 19 Personen.

5 Die Bewerberin/Der Bewerber ist gewählt, wenn auf Eine/Einen wenigstens zehn Stimmen entfallen sind.

§ 9

1 Die für die Gültigkeit der Wahl erforderliche Anzahl der Wahlberechtigten errechnet sich aus der Zahl der tatsächlich vorhandenen Presbyterinnen/Presbyter und Ersatzleute. 2 Soweit es möglich ist, soll vor Ausschreibung einer Stelle versucht werden, Berufungen auf Grund des § 35 der Wahlordnung in der jeweils gültigen Fassung vorzunehmen.

§ 10

1 Von den Wählerinnen/Wählern wird erwartet, dass sie bei etwaiger Veröffentlichung des Ergebnisses der Wahl in der Presse die Namen der nicht gewählten Bewerberinnen/Bewerber nicht bekannt geben. 2 Die Wahlleiterin/Der Wahlleiter hat am Schluss der Wahlsitzung hierauf aufmerksam zu machen.

§ 11

1 Über die Sitzungen des verstärkten Presbyteriums hat die Wahlleiterin/der Wahlleiter eine Niederschrift zu erstellen und von den Anwesenden unterzeichnen zu lassen. 2 Die Niederschrift muss die Anwesenden, die entschuldigt oder unentschuldigt Ausgebliebenen, den Gang der Verhandlungen und insbesondere das Ergebnis der Wahl genau ersehen lassen. 3 Die Niederschrift nebst Stimmzettel und Ladungsnachweisen hat die Wahlleiterin/der Wahlleiter nach Beendigung der Wahlhandlungen sofort dem Landeskirchenrat vorzulegen.

Zu § 11:

Die Niederschrift ist bei den Sitzungen jeweils sofort zu erstellen und nach Abschluss der Wahlhandlungen umgehend abzusenden.

§ 12

Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Rechtsverordnung über die Fortbildungsverpflichtung von Pfarrerinnen und Pfarrern in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) (Fortbildungsordnung "FortbO")

vom 25. Oktober 2013

(ABl. 2013 S. 147)

Aufgrund § 55 PfDG.EKD i. V. m. § 117 Abs. 1 PfDG.EKD i. V. m. Artikel 1 § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Pfalz (1. Dienstrechtsänderungsgesetz) verordnet die Kirchenregierung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung regelt die Verpflichtung zur Fortbildung für Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

( 2 ) Fortbildungen sind kurz- und mittelfristige Maßnahmen der beruflichen Bildung, die unmittelbar landeskirchlichen Bedürfnissen dienen.

( 3 ) 1 Fortbildungsmaßnahmen des Institutes für kirchliche Fortbildung sind als Fortbildungen anerkannt. 2 Maßnahmen anderer Träger können vom Institut für kirchliche Fortbildung im Auftrag des Landeskirchenrates anerkannt werden.

§ 2
Dauer und Umfang

( 1 ) Die Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, innerhalb von drei Jahren an

1. mindestens zwei Maßnahmen der beruflichen Fortbildung aus zwei unterschiedlichen Handlungsfeldern gemäß Nr. 4 a) - i) der Richtlinie für die theologische Fort- und Weiterbildung in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) oder

2. einer längerfristigen Maßnahme von mindestens fünf Kalendertagen teilzunehmen.

( 2 ) Der Anspruch auf Fortbildungsurlaub beläuft sich auf zwölf Kalendertage pro Kalenderjahr.

( 3 ) Fortbildungsmaßnahmen, die eine Dauer von zwölf Kalendertagen überschreiten, bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrates. Wird eine solche Maßnahme vom Institut für kirchliche Fortbildung angeboten, gilt die Genehmigung als erteilt.

§ 3
Fortbildung in den ersten Amtsjahren (FEA)

Abweichend von § 2 sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, in den ersten Amtsjahren an einem Einführungskurs und in den folgenden drei Jahren an weiteren Pflichtkursen teilzunehmen. Das Nähere regelt der Landeskirchenrat.

§ 4
Kontaktstudium

( 1 ) Soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, kann der Pfarrerin oder dem Pfarrer ein Kontaktstudium von drei Monaten während eines Semesters, in der Regel in der Vorlesungszeit des Sommersemesters, genehmigt werden.

( 2 ) 1 Eine Genehmigung kann erstmalig nach Ablauf von sieben Dienstjahren nach Beendigung der FEA erfolgen. 2 Der Antrag ist auf dem Dienstweg über das Institut für kirchliche Fortbildung an den Landeskirchenrat zu richten.

( 3 ) 1 Ein Kontaktstudium ist nur zu genehmigen, wenn die Vertretung für die Zeit des Kontaktstudiums gesichert ist. 2 Nr. 3 Abs. 1 S. 2 der Ordnung des Vertretungsdienstes der Pfarrinnen und Pfarrer (VertO) bleibt unberührt.

§ 5
Forbildungsurlaub

Fortbildungsurlaub wird gemäß §§ 4, 19 der Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer nur für anerkannte Forbildungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 3 gewährt.

§ 6
Teilnahme

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer planen ihre Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sebstständig. 2 Dabei hat die Pfarrerin oder der Pfarrer die konkreten beruflichen Aufgaben, sowie die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen durch die mit der Dienstaufsicht Beauftragte oder den mit der Dienstaufsicht Beauftragten im Jahresgespräch angeregt werden. 2 Dies soll im Rahmen des Jahresgespräches schriftlich festgehalten werden.

( 3 ) Die oder der mit der Dienstaufsicht Beauftragte sowie der Landeskirchenrat können Pfarrerinnen oder Pfarrer im Interesse des Dienstes zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen verpflichten und deren Umsetzung überprüfen.

§ 7
Kosten

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben für die Teilnahme an Maßnahmen des Institutes für kirchliche Fortbildung einen Eigenbeitrag zu übernehmen. 2 Über die Höhe des Eigenbeitrages entscheidet der Landeskirchenrat.

( 2 ) 1 Anerkannte Fortbildungsmaßnahmen anderer Träger werden bezuschusst. 2 Das Nähere regelt der Landeskirchenrat.

( 3 ) 1 Fahrtkosten zu Forbildungsmaßnahmen innerhalb der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) werden nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erstattet. 2 Tages- und Übernachtungsgelder werden nicht gezahlt.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Information zu § 2 Abs. 1 FortbO:

Zu Ihrer Information drucken wir den nachfolgenden Auszug der Richtlinien für die theologische Fort- und Weiterbildung in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 19. Dezember 2000 (ABl. S. 2001 S. 6) ab:

4. Die theologische Fortbildung erstreckt sich auf folgende Handlungsfelder und Inhalte:

1. Gottesdienst und Predigt,

2. Theologie und Spiritualität,

3. Konfirmandenarbeit,

4. Religionsunterricht,

5. Seelsorge, Beratung und Supervision,

6. Diakonie und Sozialarbeit,

7. Jugendarbeit und Erwachsenenbildung,

8. Gemeindeleitung, Gemeindeberatung, Gemeindeaufbau,

9. Kirche und Kunst,

10. ...

Gesetz
über die Rechtsstellung der Vikarinnen und Vikare

Vom 15. Februar 1985

(ABl. 1985 S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
- 1. Dienstrechtsänderungsgesetz -
vom 24. November 2012 (ABl. 2013 S. 9)

§ 1

Für das Dienstverhältnis der Vikarinnen und Vikare gelten die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgeschrieben ist.

§ 2

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst wird im Dienstverhältnis auf Widerruf abgeleistet.

( 2 ) Das Dienstverhältnis eines nach den §§ 13 oder 14 des Ausbildungsgesetzes zum Vorbereitungsdienst Zugelassenen kann anders geregelt werden als in Absatz 1 vorgeschrieben.

( 3 ) 1 Mit Einverständnis der Bewerberin/des Bewerbers kann der Landeskirchenrat den Vorbereitungsdienst privatrechtlich gestalten. 2 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis auf Widerruf gelten entsprechend.

( 4 ) Die zum Vorbereitungsdienst Zugelassenen führen die Dienstbezeichnung „Vikarin“ oder „Vikar“.

§ 3

( 1 ) Das Dienstverhältnis auf Widerruf wird durch Ernennung begründet.

( 2 ) 1 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde. 2 Die Ernennungsurkunde muss die Worte „unter Berufung in den Dienst der Landeskirche auf Widerruf“ enthalten.

§ 4

Die Vikarinnen und Vikare erhalten Unterhaltszuschuss. 2 Die in der Unterhaltszuschussverordnung vom 22. April 1982 (ABl. S. 38), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1988 (ABl. S. 55), in der jeweiligen Fassung festgesetzten Beträge gelten auch in den Fällen des § 2 Absatz 3 Satz 1.

§ 5

( 1 ) Bei Dienstpflichtverletzungen durch Vikarinnen und Vikare kann der Landeskirchenrat Verwarnung oder Verweis aussprechen.

( 2 ) Dienstpflichtverletzung liegt vor, wenn durch das Verhalten der Vikarin oder des Vikars die Durchführung des Vorbereitungsdienstes gefährdet wird; im Übrigen gilt § 44 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sinngemäß.

( 3 ) 1 Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist Beschwerde an die Kirchenregierung zulässig. 2 § 3 Absatz 2 des Ausbildungsgesetzes in der jeweiligen Fassung gilt entsprechend.

§ 6

Vikarinnen und Vikaren soll im Rahmen der §§ 2 bis 11 des Ausbildungsgesetzes in der jeweiligen Fassung Gelegenheit gegeben werden, die Zweite Theologische Prüfung abzulegen.

§ 7

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst endet außer in den Fällen des § 12 des Ausbildungsgesetzes in der jeweiligen Fassung auch, wenn die Entlassung durch Widerruf ausgesprochen wird.

( 2 ) Die Entlassung durch Widerruf kann nur ausgesprochen werden, wenn Vikarinnen und Vikare

1. aus gesundheitlichen Gründen (Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht) den Vorbereitungsdienst nicht weiter ableisten können oder

2. aus gesundheitlichen Gründen ihre Umgebung so gefährden, das die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes unzumutbar ist, oder

3. den Vorbereitungsdienst nach einer Ausbildungszeit von vier Jahren noch nicht beendet haben oder

4. nach Feststellung der zuständigen Aufsichtsführenden (§ 9 des Ausbildungsgesetzes in der jeweiligen Fassung) aus Gründen, welche die Kandidaten für den Pfarrdienst selbst zu vertreten haben, den Vorbereitungsdienst so mangelhaft durchführen, dass der Ausbildungserfolg gefährdet ist, oder

5. trotz Ermahnung und disziplinarischer Maßnahmen ihr Verhalten nicht geändert haben oder wenn Verwarnung und Verweis nicht ausreichen.

§ 8

( 1 ) Mit Beendigung des Dienstverhältnisses erlischt der Anspruch auf Unterhaltszuschuss.

( 2 ) Endet das Dienstverhältnis nach § 7 Absatz 2 Buchstabe a) oder b), erlischt der Anspruch auf Unterhaltszuschuss mit Ablauf des dritten Monats, der auf die Entlassung folgt.

( 3 ) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses darf die Dienstbezeichnung nicht weitergeführt werden.

§ 9

Für die Unfallfürsorge gelten die jeweiligen für die Landesbeamten erlassenen staatlichen Bestimmungen entsprechend.

§ 10

( 1 ) Mit der Annahme der Wahl in gesetzgebende Gremien (§ 35 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD in der jeweiligen Fassung) endet das Dienstverhältnis.

( 2 ) 1 Bei Annahme der Wahl in andere politische Gremien (§ 35 Absatz 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD) kann die Kirchenregierung das Dienstverhältnis durch Entlassung beenden oder auf Antrag des Gewählten eine Beurlaubung aussprechen. 2 Die Dauer der Beurlaubung darf die als Regel für Vikarinnen und Vikare vorgeschriebene Zeit des Vorbereitungsdienstes nicht übersteigen; die vermögensrechtlichen Ansprüche ruhen in dieser Zeit. 3 Ein dienstliches Interesse an der Beurlaubung wird nicht anerkannt.

§ 11

Entscheidungen nach den Vorschriften der §§ 5 und 7 sind schriftlich zu begründen und zuzustellen; Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung.

§ 12

Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich oder sinngemäß eine andere Stelle für zuständig erklärt, ist der Landeskirchenrat zuständig.

§ 13

Die Kirchenregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.

Durchführungsbestimmungen für die Übernahme in das Dienstverhältnis auf Probe

vom 30. Oktober 1997

(ABl. 1997 S. 180)

Aufgrund des § 18 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Kandidaten für den Pfarrdienst und der Pfarrer im Probedienst i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Februar 1985 (ABl. S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 1995 (ABl. S. 77), erlässt die Kirchenregierung nachfolgende Durchführungsbestimmungen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Kirchenregierung wählt unter den Antragstellerinnen und Antragstellern die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber nach Durchführung eines Vorstellungsgespräches aus.

( 2 ) Die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber werden in eine Bewerberliste aufgenommen.

( 3 ) 1 Die nicht geeigneten Bewerberinnen und Bewerber werden abgelehnt. 2 Auf Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers ist die Ablehnung schriftlich zu begründen.

( 4 ) 1 Die Entscheidung über einen Antrag einer Bewerberin oder eines Bewerbers auf Übernahme in das Dienstverhältnis auf Probe steht im pflichtgemäßen Ermessen der Kirchenregierung. 2 Bewerberinnen und Bewerber haben weder durch das Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung noch durch die Aufnahme oder die festgelegte Reihenfolge auf der Bewerberliste einen Anspruch auf Übernahme in das Dienstverhältnis auf Probe.

§ 2
Vorstellungsgespräch

( 1 ) 1 Das Vorstellungsgespräch wird mit den Bewerberinnen und Bewerbern durch einen Vorstellungsausschuss geführt. 2 Dem Vorstellungsausschuss gehören Mitglieder des Landeskirchenrates und synodale Mitglieder der Kirchenregierung an.

( 2 ) Der Vorstellungsausschuss bildet sich ein Urteil über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber.

( 3 ) 1 Der Vorstellungsausschuss gibt eine Bewertung über die Bewerberinnen und Bewerber ab. 2 Für die Bewertung wird eine Punktestaffel angewandt, die der Punktestaffel in der Ersten und Zweiten Theologischen Prüfung entspricht.

§ 3
Bewerberliste und Übernahmeverfahren

( 1 ) Die Kirchenregierung stellt fest, wie viele Bewerberinnen und Bewerber zu den jeweiligen Übernahmeterminen in ein Dienstverhältnis auf Probe übernommen werden können.

( 2 ) 1 Die Kirchenregierung trifft die Entscheidung über die Übernahme in das Dienstverhältnis auf Probe aufgrund der Bewerberliste. 2 Maßgeblich für die Auswahl soll die durch die Bewerberliste vorgegebene Reihenfolge sein, in besonderen Fällen kann von der Reihenfolge auf der Bewerberliste abgewichen werden.

( 3 ) 1 Die Reihenfolge auf der Bewerberliste ergibt sich aus dem Durchschnitt der Ergebnisse der Ersten und der Zweiten Theologischen Prüfung sowie des Vorstellungsgespräches. 2 Dabei werden die Ergebnisse aus der Ersten und der Zweiten Theologischen Prüfung mit je zwei Fünftel und aus dem Vorstellungsgespräch mit einem Fünftel bewertet.

( 4 ) 1 Bei Punktgleichheit auf der Bewerberliste gibt das Ergebnis aus dem Vorstellungsgespräch den Ausschlag. 2 Liegt auch bei dem Ergebnis aus dem Vorstellungsgespräch Punktgleichheit vor, entscheidet über die Reihenfolge das Los.

§ 4
Wiederaufnahme in die Bewerberliste

( 1 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in das Dienstverhältnis auf Probe übernommen wurden, wird mitgeteilt, welchen Platz sie auf der Bewerberliste hatten. 2 Sie können einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Bewerberliste stellen. 3 Der Antrag muss spätestens 3 Monate vor einem Übernahmetermin im Landeskirchenrat eingegangen sein.

( 2 ) Einzelne Bewerberinnen und Bewerber auf der Bewerberliste können vor der Übernahmeentscheidung nochmals zu einem Vorstellungsgespräch geladen und neu bewertet werden, sofern besondere Gründe vorliegen.

( 3 ) 1 Ein Antrag auf Wiederaufnahme in die Bewerberliste kann höchstens dreimal gestellt werden. 2 Die Anträge müssen nicht vor dem jeweils nächsten Übernahmetermin gestellt werden, aber innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren. 3 Ausnahmen können zugelassen werden, sofern eine zusätzliche Ausbildung erfolgreich durchgeführt wurde.

§ 5
Weiterführung der Bewerberliste

Bewerberinnen und Bewerber der nachfolgenden Übernahmetermine werden entsprechend ihrer Bewertung nach § 3 Abs. 3 in die Reihenfolge der Bewerberliste aufgenommen.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1998 in Kraft.

Erlass über die Einführung eines Kinderbetreuungskostenzuschusses
für Vikarinnen und Vikare

Vom 14. Dezember 2021

(ABl. 2021 S. 180)

Auf Grund

- des § 98 Absatz 2 Nummer 1 der Kirchenverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1983 (ABl. S. 26), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 2020 (ABl. S. 122) in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2020 (ABl. S. 138) geändert worden ist,

- des § 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Vikarinnen und Vikare vom 15. Februar 1985 (ABl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. November 2012 (ABl. 2013 S. 9) geändert worden ist,

- in Verbindung mit § 47 des Pfarrdienstgesetzes der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2021 (ABl. EKD S. 34, 131), das durch Artikel 2 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 24. Juni 2021 (ABl. EKD S. 158) geändert worden ist,

- und des § 1 des Gesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2018 (ABl. S. 2), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. April 2021 (ABl. S. 51) geändert worden ist,

beschließt der Landeskirchenrat:

§ 1
Präambel

1 Um einen Beitrag zur Organisation der Kinderbetreuung während der anerkannten Seminartage zu leisten, hat sich die Evangelische Kirche der Pfalz entschieden, einen pauschalen Gehaltszuschuss zu zahlen. 2 Dieser Zuschuss kann flexibel genutzt werden, um z.B. einen Beitrag zu Kinderbetreuungskosten o.ä.zu leisten. 3 Die Lösungen, die hier gefunden werden, sind so vielfältig wie die Familienstrukturen selbst. 4 Das System dieses Zuschusses wird in spätestens zwei Jahren evaluiert, um zu erheben, ob der Zuschuss eine wirksame Maßnahme zur Unterstützung von Familien darstellt.

§ 2
Grundsatz

( 1 ) Vikarinnen und Vikare haben Anspruch auf einen Kinderbetreuungskostenzuschuss zu den von ihnen zusätzlich aufzuwendenden Kosten für die Betreuung von Kindern während der Seminartage.

( 2 ) Seminartage sind diejenigen Tage, welche vom Predigerseminar explizit als solche bezeichnet und ausgewiesen sind und in Präsenz stattfinden.

§ 3
Kinderbetreuungskostenzuschuss

( 1 ) 1 Auf Antrag der Vikarin oder des Vikars wird ein Zuschuss in Höhe von 20 Euro pro Seminartag für die Kinderbetreuung gewährt, wenn mit ihr oder ihm mindestens ein Kind unter zwölf Jahren in häuslicher Gemeinschaft lebt, das von ihr oder ihm selbst betreut und erzogen wird. 2 Der Zuschuss wird jeweils für die gesamte Familie, unabhängig von der Anzahl der Kinder, ausgezahlt. 3 Dies gilt auch dann, wenn beide Elternteile Vikarinnen oder Vikare sind.

( 2 ) Dem Antrag sind als Nachweis einmalig die Geburtsurkunde des Kindes und jeweils ein Anwesenheitsnachweis der Seminartage vonseiten des Prot. Predigerseminars beizufügen.

( 3 ) Der Zuschuss wird als vierteljährliche Auszahlung zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember des jeweiligen Jahres gewährt.

§ 4
Erlöschen

Der Anspruch erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem er entstanden ist.

Gesetz
über die Ordnung des Amtes des Pfarrdiakons
in der Pfälzischen Landeskirche
– GPfDiak –

vom 15. Februar 1985

(ABl. 1985 S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2001 (ABl. 2001 S. 58)

§ 1

In der Pfälzischen Landeskirche wird das Amt des Pfarrdiakons eingerichtet.

§ 2

( 1 ) 1 Dem Pfarrdiakon wird ein eigener Dienstbereich im Gemeindepfarramt übertragen. 2 Er kann auch mit der Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt werden.

( 2 ) Dem Pfarrdiakon können übergemeindliche Aufgaben und die hauptamtliche Erteilung von Religionsunterricht übertragen werden.

§ 3

Im Rahmen des ihm übertragenen Dienstes hat der Pfarrdiakon den Auftrag zur Predigt, zur Verwaltung der Sakramente, zur Vornahme aller geistlichen Amtshandlungen, zur Ausübung der Seelsorge, zum kirchlichen Unterricht und zum Religionsunterricht an öffentlichen Schulen.

§ 4

( 1 ) Als Pfarrdiakon ist anstellungsfähig, wer eine zum Amt des Gemeindediakons oder Religionspädagogen in der Landeskirche geforderte Abschlussprüfung an einer kirchlichen oder kirchlich anerkannten Ausbildungsstätte bestanden, sich im Dienste der Landeskirche hervorragend bewährt, an einem Vorbereitungslehrgang teilgenommen und die Pfarrdiakonenprüfung bestanden hat.

( 2 ) 1 Die hervorragende Bewährung stellt der Landeskirchenrat fest. 2 Er lädt zu dem Vorbereitungslehrgang ein.

§ 5

( 1 ) In der Pfarrdiakonenprüfung hat der Kandidat nachzuweisen, dass er die für den Dienst des Pfarrdiakons erforderlichen Kenntnisse besitzt.

( 2 ) 1 Eine nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ordnung des Amtes des Gemeindediakons in der Pfälzischen Landeskirche in der jeweiligen Fassung abgelegte weitere Prüfung kann auf Beschluss des Landeskirchenrats angerechnet werden. 2 Ist dem Kandidaten diese Prüfung angerechnet worden, beendet er den Vorbereitungslehrgang an Stelle der Prüfung mit einem Kolloquium.

( 3 ) Die Kirchenregierung erlässt die Prüfungsordnung; der Landeskirchenrat bestellt den Prüfungsausschuss.

§ 6

1 Pfarrdiakon kann auch werden, wer in einer anderen evangelischen Kirche ein entsprechendes Amt ausgeübt oder eine entsprechende Prüfung abgelegt hat. 2 Der Landeskirchenrat beschließt, welche Auflagen vor der Übertragung des Amtes in der Landeskirche zu erfüllen sind.

§ 7

Der Pfarrdiakon, der nach der Pfarrdiakonenprüfung sieben Jahre im kirchlichen Dienst tätig ist und sich seit fünf Jahren auf seiner bisherigen Stelle befindet, kann sich um die Verwaltung einer Pfarrstelle bewerben.

§ 8

( 1 ) Bewirbt sich ein Pfarrdiakon um die Verwaltung einer Pfarrstelle, so kommen die für die Pfarrstellenbesetzung geltenden Bestimmungen zur entsprechenden Anwendung.

( 2 ) 1 Ohne Bewerbung können dem Pfarrdiakon die Verwaltung einer Pfarrstelle oder ein gesamtkirchlicher Dienst durch die Kirchenregierung, andere Dienste durch den Landeskirchenrat übertragen werden. 2 Bevor dem Pfarrdiakon die Verwaltung einer Pfarrstelle übertragen wird, sind Dekan und Presbyterium zu hören.

( 3 ) 1 Pfarrstellen, deren Verwaltung einem Pfarrdiakon übertragen ist, sind nicht auszuschreiben. 2 Sie gelten als besetzte Pfarrstellen.

§ 9

( 1 ) Vor einer Versetzung ist der Pfarrdiakon zu hören.

( 2 ) Vor der Versetzung eines Pfarrdiakons, der Verwalter einer Pfarrstelle oder eines errichteten Vikariates ist, sind die Organe zu hören, die bei der Beauftragung mitgewirkt haben.

§ 10

( 1 ) In Kirchengemeinden mit nur einer Pfarrstelle führt der Pfarrdiakon die Geschäfte, sofern er mit der Verwaltung der Pfarrstelle beauftragt ist.

( 2 ) Der Pfarrdiakon nimmt an den Sitzungen der Bezirkssynode mit beratender Stimme teil, falls er ihr nicht auf Grund des § 49 Abs. 1 der Kirchenverfassung angehört oder gewählt oder berufen ist.

§ 11

( 1 ) Der Pfarrdiakon wird zu seinem Dienst ordiniert.

( 2 ) Er trägt die gleiche Amtstracht wie der Pfarrer.

§ 12

1 Der Pfarrdiakon wird im Angestelltenverhältnis oder im Beamtenverhältnis angestellt. 2 Soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht, gelten die Bestimmungen für Angestellte und Beamte der Landeskirche. 3 Ergänzend finden die für Pfarrer geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung, insbesondere die §§ 32 bis 38 des Pfarrerdienstgesetzes und die Urlaubsordnung für Pfarrer.

§ 13

( 1 ) Der Pfarrdiakon erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BATB Bund/Land oder der Vergütungsgruppe III BATVKA oder Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12.

( 2 ) 1 Der Pfarrdiakon, der sich im Dienst bewährt hat, erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-Bund/Land oder der Vergütungsgruppe II BAT-VKA oder Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13

1. nach dreijähriger Tätigkeit als Pfarrdiakon, wenn er als Angestellter das 35. Lebensjahr vollendet hat oder als Beamter Dienstbezüge mindestens aus der achten Dienstaltersstufe erhält, oder

2. nach fünfjähriger Tätigkeit als Pfarrdiakon.

2 Der Landeskirchenrat stellt fest, ob der Pfarrdiakon sich bewährt hat.

( 3 ) Wird ein Pfarrdiakon hauptamtlich mit der Verwaltung einer Pfarrstelle oder eines Vikariates beauftragt, gilt § 13 des Pfarrbesoldungsgesetzes in der jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 14

Für einen Pfarrdiakon, der hauptamtlich mit der Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt wird, gelten §§ 5 bis 7 des Pfarrbesoldungsgesetzes vom (neueste Fassung) in der jeweiligen Fassung entsprechend, wobei an die Stelle der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes die Besoldungsgruppe A 14 des Bundesbesoldungsgesetzes tritt.

§ 15

( 1 ) 1 Dem Pfarrdiakon kann die Anstellungsfähigkeit zum Pfarrer verliehen werden,

1. wenn er die Pfarrdiakonenprüfung mindestens mit dem Gesamtergebnis „gut“ oder einem vergleichbaren Prädikat bestanden hat,

2. wenn er nach der Pfarrdiakonenprüfung zehn Jahre Dienst getan hat,

3. wenn er nachweist, dass er sich wissenschaftlich und praktisch weitergebildet hat und

4. wenn seine überdurchschnittliche Bewährung festgestellt ist.

2 Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Buchst. a kann abgesehen werden bei Pfarrdiakonen, welche die Pfarrdiakonenprüfung vor dem 1. Juli 1977 abgelegt haben.

( 2 ) 1 Die Voraussetzungen zu Absatz 1 Buchst. c und d stellt der Landeskirchenrat fest. 2 Er zieht hierzu heran

1. dienstliche Beurteilungen,

2. das Urteil einer Kommission, die den Pfarrdiakon besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck über seine Tätigkeit und Fähigkeiten bildet.

( 3 ) Die Kirchenregierung kann die Anstellungsfähigkeit bereits nach siebenjähriger Dienstzeit verleihen, wenn der Pfarrdiakon mindestens 15 Jahre vor seiner Ernennung im kirchlichen Dienst tätig gewesen ist.

( 4 ) § 3 Buchst. b und c des Pfarrerdienstgesetzes in der jeweiligen Fassung gilt entsprechend.

§ 15a

Abweichend von § 15 Abs. 1 und 2 kann die Kirchenregierung dem Pfarrdiakon auf eigenen Antrag die Anstellungsfähigkeit verleihen,

1. wenn er sich bewährt hat, sowie

2. 1 unter Berücksichtigung des Urteils einer Kommission, die den Pfarrdiakon besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck über seine Tätigkeit und seine Fähigkeiten bildet. 2 Die Zusammensetzung der Kommission erfolgt durch den Landeskirchenrat im Benehmen mit der Kirchenregierung.

§ 16

Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Vorschriften erlässt der Landeskirchenrat.

Gesetz
über die Rechtsverhältnisse der nicht wiedergewählten Mitglieder des Landeskirchenrats

vom 12. November 1975

(ABl. 1975 S. 278)

Die Landessynode hat auf Grund von Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Verfassung der Pfälzischen Landeskirche vom 24. April 1975 (ABl. S. 210) folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Ein nicht wiedergewähltes geistliches Mitglied des Landeskirchenrats hat bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Übertragung eines Pfarramtes, wenn seine Amtszeit vorher abgelaufen war. 2 Es ist zur Übernahme eines Pfarramtes verpflichtet, wenn seine Amtszeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres abgelaufen war. 3 Es hat das Recht, sich selbst um eine Pfarrstelle zu bewerben. 4 Ist innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Amtszeit eine Berufung auf Grund einer Bewerbung nicht erfolgt, so muss das zur Übernahme eines Pfarramtes verpflichtete Mitglied einer Berufung durch die Kirchenregierung nachkommen. 5 Dem nicht wiedergewählten geistlichen Mitglied kann mit seiner Zustimmung auch ein anderer Dienst übertragen werden.

( 2 ) Im übrigen finden auch auf die nicht wiedergewählten Mitglieder des Landeskirchenrats die für die Beamten des Landes Rheinland-Pfalz geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. November 1975 in Kraft.

Gesetz
über die Rechtsverhältnisse der als Dekan nicht wiedergewählten Pfarrer

vom 16. November 1979

(ABl. 1979 S. 192)

Die Landessynode hat aufgrund von Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Kirchenverfassung vom 30. November 1978 folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

1 Der als Dekan nicht wiedergewählte Pfarrer hat bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Übertragung einer Pfarrstelle. 2 Er ist zur Übernahme einer Pfarrstelle verpflichtet, wenn seine Amtszeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres abgelaufen war oder er sich um die Wiederwahl nicht beworben hatte.

§ 2

1 Der als Dekan nicht wiedergewählte Pfarrer hat das Recht, sich selbst um eine Pfarrstelle zu bewerben. 2 Ihm kann mit seiner Zustimmung auch ein anderer Dienst übertragen werden.

§ 3

( 1 ) 1 Hatte sich der als Dekan nicht wiedergewählte Pfarrer um die Wiederwahl beworben und war seine Amtszeit mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres abgelaufen, so ist er auf seinen Antrag auch ohne den Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. 2 Stellt er keinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und erfolgt keine Wahl oder Ernennung aufgrund einer Bewerbung oder keine Übertragung eines anderen Dienstes innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Amtszeit als Dekan, so tritt er in den einstweiligen Ruhestand. 3 Der einstweilige Ruhestand beginnt mit Ende des Monats, in dem das Jahr abläuft.

( 2 ) Hatte sich der als Dekan nicht wiedergewählte Pfarrer um die Wiederwahl beworben und war seine Amtszeit als Dekan vor Vollendung des 60. Lebensjahres abgelaufen, so hat er einer Ernennung durch die Kirchenregierung auf eine Pfarrstelle nachzukommen, wenn eine Wahl oder Ernennung aufgrund einer Bewerbung oder die Übertragung eines anderen Dienstes innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Amtszeit als Dekan nicht erfolgt ist.

§ 4

Hatte sich der als Dekan nicht wiedergewählte Pfarrer um die Wiederwahl nicht beworben, so hat er einer Ernennung durch die Kirchenregierung auf eine Pfarrstelle nachzukommen, wenn er sich nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Amtszeit als Dekan um eine Pfarrstelle beworben oder für einen anderen Dienst zur Verfügung gestellt hat.

§ 5

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

Gesetz
über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer (VPPG)

vom 11. Mai 1995

(ABl. 1995 S. 72), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2011 (ABl. 2011 S. 46)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1

1 Zur Wahrnehmung der Interessen der Pfarrer/Pfarrerinnen bei der Regelung des Dienstrechts allgemein durch Rechtsvorschriften und auf Antrag bei Maßnahmen, die einem Pfarrer/einer Pfarrerin nachteilig sind oder werden können, wird eine Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer (Vertretung) gebildet. 2 Diese schließt die Vertretung der Kandidaten/Kandidatinnen für den Pfarrdienst und der anderen Geistlichen mit ein. 3 Ausgenommen sind die Mitglieder des Landeskirchenrates.

Zweiter Abschnitt
Bildung der Vertretung

§ 2

( 1 ) 1 Die Vertretung besteht aus neun Mitgliedern. 2 Acht Mitglieder werden gewählt, für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen. 3 Ein Mitglied und ein Ersatzmitglied werden vom Verein Pfälzischer Pfarrerinnen und Pfarrer e. V. benannt.

( 2 ) Die Mitglieder der Vertretung und ihre Ersatzmitglieder werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt.

( 3 ) Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge einzureichen.

§ 3

Wahlberechtigt sind alle in § 1 Satz 1 und 2 Genannten; wählbar sind alle in § 1 Satz 1 und 2 Genannten, die ihren Dienstsitz oder Wohnsitz im Bereich der Landeskirche haben.

§ 4

( 1 ) 1 Die Vertretung benennt zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus dem Kreis der Wahlberechtigten einen Wahlausschuss. 2 Den ersten Wahlausschuss benennt die Kirchenregierung. 3 Sie benennt ihn auch, sofern die Vertretung auf Dauer beschlussunfähig ist. 4 Der Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern. 5 Für die Mitglieder des Wahlausschusses sind Ersatzmitglieder zu bestellen. 6 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder dürfen keine Wahlbewerber/Wahlbewerberinnen sein. 7 Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Der Wahlausschuss setzt die Termine fest, an denen die Wahl stattfindet, die Wähler-/Wählerinnenliste eingesehen und die Wahlvorschläge eingereicht werden können. 2 Die Termine sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) bekannt zu geben.

§ 5

( 1 ) 1 Der Wahlausschuss stellt für jede Wahl eine Liste der Wahlberechtigten auf. 2 Die Wähler-/Wählerinnenliste ist zur Einsicht auszulegen.

( 2 ) Gegen die Wähler-/Wählerinnenliste kann innerhalb der Auslegungsfrist wegen Eintragung oder Nichteintragung Einspruch eingelegt werden.

§ 6

( 1 ) Wahlvorschläge sind von mindestens sieben Wahlberechtigten zu unterzeichnen und beim Wahlausschuss einzureichen.

( 2 ) Der Wahlvorschlag muss Namen und Wohnsitz sowie die persönlich unterzeichnete Erklärung der Vorgeschlagenen/des Vorgeschlagenen, das sie/er zur Übernahme des Amtes bereit ist, enthalten.

§ 7

Die Wahl der Mitglieder der Vertretung und ihrer Ersatzmitglieder erfolgt durch Briefwahl.

§ 8

1 Die Amtszeit der Vertretung beträgt sechs Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Amtszeit beginnt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Wahlverfahrens. 4 Die bisherige Vertretung führt die Geschäfte auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Übernahme durch die neu gewählte Vertretung. 5 Zur ersten Sitzung der Vertretung lädt der Vorsitzende/die Vorsitzende des Wahlausschusses ein. 6 Er/sie leitet diese bis zur Wahl des Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Vertretung.

Dritter Abschnitt
Beendigung der Mitgliedschaft

§ 9

( 1 ) Die Mitgliedschaft ruht, solange ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied anhängig ist, nach dem Disziplinargesetz das Mitglied vorläufig des Dienstes enthoben ist oder nach dem Pfarrerdienstgesetz dem Mitglied die Ausübung des Dienstes vorläufig untersagt ist.

( 2 ) Die Mitgliedschaft erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Verlust der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit.

§ 10

( 1 ) 1 Scheidet ein Mitglied aus der Vertretung aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein. 2 Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied der Vertretung zeitweilig verhindert ist oder die Mitgliedschaft ruht.

( 2 ) Die Ersatzmitglieder rücken in der Reihenfolge nach, in der sie gewählt worden sind.

Vierter Abschnitt
Geschäftsführung

§ 11

( 1 ) Die Mitglieder der Vertretung wählen geheim aus ihrer Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden und den Stellvertreter/die Stellvertreterin.

( 2 ) Der Vorsitzende/die Vorsitzende der Vertretung oder im Falle der Verhinderung der Stellvertreter/die Stellvertreterin führen die laufenden Geschäfte der Vertretung und vertreten diese im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse.

§ 12

( 1 ) Der Vorsitzende/die Vorsitzende der Vertretung beruft die Sitzungen der Vertretung ein.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende/die Vorsitzende leitet die Sitzung. 2 Die Sitzung ist nicht öffentlich.

( 3 ) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Vertretung hat der Vorsitzende/die Vorsitzende unverzüglich eine Sitzung einzuberufen, in der die beantragten Tagesordnungspunkte zu behandeln sind.

§ 13

( 1 ) 1 Vertreter/Vertreterinnen des Landeskirchenrates werden zu Sitzungen der Vertretung eingeladen, wenn dies dem Fortgang der Angelegenheit förderlich ist. 2 Darüber hinaus kommen Vertretung und Mitglieder und Vertreter/Vertreterinnen des Landeskirchenrates in regelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal im Jahr, zur Besprechung allgemeiner Fragen und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammen.

( 2 ) Die Vertretung kann in Ausnahmefällen beschließen, zu einzelnen Punkten der Tagesordnung Sachverständige zur Teilnahme an der Sitzung einzuladen, sofern diese sich zuvor der für Mitglieder der Vertretung geltenden Schweigepflicht unterworfen haben.

§ 14

( 1 ) Die Vertretung beschließt in einer Sitzung oder ausnahmsweise schriftlich.

( 2 ) Die Vertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) Die Beschlüsse der Vertretung werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst.

( 4 ) 1 Bei schriftlicher Beschlussfassung muss jedem Mitglied von der oder dem Vorsitzenden ein schriftlicher Antrag mit Begründung und Fristsetzung für die Stimmabgabe übermittelt werden. 2 Der Antrag ist angenommen, wenn zwei Drittel der Mitglieder zustimmen und nicht wenigstens ein Mitglied binnen einer Woche nach Zugang schriftlich Sitzungsbeschluss verlangt.

( 5 ) Ein Mitglied der Vertretung kann in eigenen Angelegenheiten und in anderen Fällen, in denen die Besorgnis der Befangenheit besteht, nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

§ 15

( 1 ) 1 Für die Tätigkeit in der Vertretung werden die Mitglieder der Vertretung im notwendigen Umfang von dem ihnen übertragenen Dienst befreit. 2 Die für die Tätigkeit in der Vertretung notwendige Freistellung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der Vertretung und der Stellvertreterin/des Stellvertreters wird in einer Vereinbarung geregelt. 3 Die Tätigkeit in der Vertretung gilt als eine dienstliche Aufgabe.

( 2 ) Die Kosten der Geschäftsführung einschließlich der Kosten für die erforderlichen Tagungen und sachkundige Beratung trägt die Landeskirche im Rahmen des Haushaltsansatzes der Landeskirche für die Vertretung.

§ 16

1 Mitglieder der Vertretung haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Vertretung bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Vertretung.

Fünfter Abschnitt
Mitwirkung der Vertretung

§ 17

( 1 ) Die Vertretung ist anzuhören

1. bei der Vorbereitung kirchengesetzlicher und sonstiger allgemeiner Regelungen, die das Dienstverhältnis, die Besoldung, die Versorgung, die Aus- und Fortbildung der Pfarrer/Pfarrerinnen sowie ihre sozialen Belange betreffen,

2. bei Aufstellung von Grundsätzen der Personal- und Stellenplanung für die Pfarrer/Pfarrerinnen.

( 2 ) Die Vertretung ist befugt, zu den Regelungen nach Absatz 1 Anregungen zu geben und Vorschläge zu machen.

( 3 ) 1 Die Vertretung ist rechtzeitig von den Regelungen nach Absatz 1 zu unterrichten. 2 Die Frist zur Stellungnahme beträgt sechs Wochen. 3 Die Frist kann in begründeten Fällen einvernehmlich verkürzt oder verlängert werden.

( 4 ) Will der Landeskirchenrat die Stellungnahme der Vertretung ganz oder teilweise nicht berücksichtigen, so sollen sich Landeskirchenrat und Vertretung um eine Einigung bemühen.

( 5 ) Bei Gesetzesvorhaben ist die Stellungnahme der Vertretung den damit befassten Organen der Landeskirche vorzulegen.

§ 18

( 1 ) Die Vertretung wirkt mit in personellen und sozialen Angelegenheiten einzelner Pfarrer/Pfarrerinnen auf deren Antrag bei

1. Versetzung auf eine andere Stelle nach den §§ 59 und 60 des Pfarrerdienstgesetzes,

2. Versetzung in den einstweiligen Ruhestand,

3. ordentlicher Kündigung einer Pfarrerin/eines Pfarrers im Angestelltenverhältnis,

4. Verlängerung der Probezeit,

5. Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf,

6. Versagung oder Widerruf der Zustimmung zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung,

7. Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Pfarrer/eine Pfarrerin.

( 2 ) 1 Die nach Absatz 1 beabsichtigte Maßnahme ist der Vertretung rechtzeitig bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Auf Antrag der Vertretung oder des Landeskirchenrates wird der Vorsitz bei diesem Gespräch von dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Kammer der Schlichtungsstelle (§ 58 MVG i. V. m. § 7 MVG-Pfalz) geführt. 3 Dabei sollen sich die Beteiligten um eine Einigung bemühen. 4 Lässt sich eine Einigung nicht erzielen, entscheidet das zuständige Organ der Landeskirche.

( 3 ) In personellen und sozialen Angelegenheiten, die nicht unter Absatz 1 fallen, ist die Vertretung auf Antrag der Betroffenen zu hören.

§ 18 a

1 Die Vertretung tritt ein für die Eingliederung der schwerbehinderten Pfarrer/Pfarrerinnen. 2 Sie achtet insbesondere darauf, dass die dem Dienstherrn nach dem Sozialgesetzbuch IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt oder angewendet werden, soweit keine hiervon abweichenden kirchenrechtlichen Bestimmungen ergangen sind. 3 Das Nähere über die Berufung, die Rechtsstellung und die Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Pfarrer/Pfarrerinnen regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

§ 18 b

1 Die Vertretung tritt ein für die Gleichstellung und die Gemeinschaft von Frauen und Männern im Pfarrdienst, regt Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele an und wirkt an ihrer Umsetzung mit. 2 Sie beruft aus ihrer Mitte ein Mitglied zum Beauftragten/zur Beauftragten für die Gleichstellung und ein weiteres Mitglied zum stellvertretenden Beauftragten/zur stellvertretenden Beauftragten für die Gleichstellung, das im Fall der Verhinderung eintritt. 3 Nimmt ein Mann die Beauftragung wahr, so soll eine Frau Stellvertreterin sein und umgekehrt. 4 Der/Die Beauftragte wirkt mit im Beirat für die Gleichstellung.

Sechster Abschnitt
Inkrafttreten

§ 19

( 1 ) Das Gesetz tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.[1]

( 2 ) Der Landeskirchenrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

[1]

Diese Bestimmung betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung. Das Inkrafttreten der Änderung ergibt sich aus dem Änderungsgesetz.

Verordnung über die Vertrauensperson der schwerbehinderten Pfarrer/Pfarrerinnen

vom 6. Dezember 2005

(ABl. 2005 S. 225)

Der Landeskirchenrat hat auf seiner Sitzung vom 6. Dezember 2005 aufgrund von § 18 a Satz 2 des Gesetzes über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Der Landeskirchenrat beruft auf Vorschlag der Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer auf die Dauer von sechs Jahren eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Pfarrer/Pfarrerinnen sowie einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin.

§ 2
Rechtsstellung der Vertrauensperson

( 1 ) Die Vertrauensperson führt ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

( 2 ) Die Vertrauensperson darf in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) Die Vertrauensperson ist verpflichtet, über die wegen ihres Amtes bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten von Pfarrern/Pfarrerinnen, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu wahren.

( 4 ) Die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt die Landeskirche im Rahmen des Haushaltsansatzes.

§ 3
Aufgaben der Vertrauensperson

1 Die Vertrauensperson fördert die Eingliederung schwerbehinderter Theologinnen und Theologen in den Pfarrdienst, vertritt ihre Interessen und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. 2 Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie

1. darüber wacht, dass die zu Gunsten schwerbehinderter Pfarrer/Pfarrerinnen geltenden Gesetze, Verordnungen, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt oder entsprechend angewendet werden,

2. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Pfarrern/Pfarrerinnen dienen, bei den zuständigen Stellen beantragt,

3. Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Pfarrern/Pfarrerinnen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit den zuständigen kirchlichen Stellen auf eine Abhilfe hinwirkt,

4. Verhandlungen zwischen schwerbehinderten Pfarrern/Pfarrerinnen, dem Landeskirchenrat und dem zuständigen Dekan/der zuständigen Dekanin zwecks Abschlusses einer Integrationsvereinbarung anregt und begleitet,

5. Pfarrer/Pfarrerinnen bei Anträgen an die zuständigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung unterstützt,

6. den Landeskirchenrat und die Dekane/Dekaninnen in allen Angelegenheiten berät, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Pfarrer/Pfarrerinnen als Gruppe berühren,

7. an Sitzungen der Vertretung der Pfarrer/Pfarrerinnen sowie des Arbeitsschutzausschusses der Landeskirche beratend teilnimmt, soweit Belange schwerbehinderter Pfarrer/Pfarrerinnen berührt sind.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Gesetz
über die Besoldung und die Versorgung der Geistlichen sowie ihrer Hinterbliebenen
(Pfarrbesoldungsgesetz – PfBesG –)

in der Fassung vom 1. November 2001

(ABl. 2001 S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. November 2024 (ABl. 2024 S. 138)

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Zweiter Abschnitt

Dienstbezüge

Erster Titel

Allgemeines

§ 2

§ 3

Zweiter Titel

Grundgehalt

§ 4

§ 4 a

§ 5

§ 6

Dritter Titel

Zulagen

§ 7

§§ 8 - 12

- aufgehoben -

Vierter Titel

Pfarrwohnung

§ 13

§ 14

Fünfter Titel

Entschädigung von Vertretungsdiensten

§ 15

Sechster Titel

Unterhaltszuschuss für Pfarramtskandidatinnen/Pfarramtskandidaten

§ 16

Siebter Titel

Nebeneinkommen in besonderen Fällen

§ 17

§ 17 a

§ 17 b

§ 17 c

§ 17 d

Dritter Abschnitt

Versorgung

Erster Titel

Allgemeines

§ 18

Zweiter Titel

Besondere Regelungen

§ 19

§ 19 a

§ 20

§ 21

Vierter Abschnitt

Theologinnen/Theologen im Arbeitsverhältnis

§ 22

Fünfter Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 23

§ 24

Artikel 4

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 1

§ 2

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

( 1 ) Pfarrerinnen/Pfarrer, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe stehen, erhalten Dienst- und Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz.

( 2 ) Für Theologinnen/Theologen im Arbeitsverhältnis gelten die §§ 2 bis 8, 13 bis 15, 17 und 23 nach Maßgabe des § 22 entsprechend.

Zweiter Abschnitt
Dienstbezüge

Erster Titel
Allgemeines

§ 2

( 1 ) 1 Die Dienstbezüge bestehen aus Grundgehalt, Familienzuschlag und Zulagen nach Maßgabe dieses Gesetzes. 2 Wird eine freie Pfarrwohnung zur Verfügung gestellt, wird als Pfarrwohnungsausgleichbetrag ein Teil des Grundgehaltes und, soweit ein Anspruch auf Stufe 1 des Familienzuschlages besteht, die Stufe 1 des Familienzuschlages zuzüglich eines Betrages in Höhe von 57 €, welcher sich mit jeder linearen Besoldungserhöhung im gleichen Umfang wie diese erhöht, einbehalten. 3 Den Pfarrwohnungsausgleichbetrag regelt die Kirchenregierung durch Rechtsverordnung. 4 Wird eine Pfarrwohnung durch die zuständige Kirchengemeinde nicht zur Verfügung gestellt, werden die in Satz 2 genannten Beträge ausgezahlt und der Landeskirche von der Kirchengemeinde erstattet. 5 Stellt in diesem Fall eine andere Kirchengemeinde eine Pfarrwohnung zur Verfügung, stehen dieser nach Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Zur Verfügung Stellung die in Satz 2 genannten Beträge zu.

( 2 ) Wird der Pfarrerin/dem Pfarrer oder der Dekanin/dem Dekan die Ausübung des ihr/ihm übertragenen kirchlichen Dienstes gemäß § 33 Abs. 1 des Pfarrdienstgesetzes in der jeweiligen Fassung ganz untersagt, so ruhen ihre/seine Dienstbezüge in Höhe von 33 1/3 vom Hundert, bei teilweiser Untersagung in Höhe von 25 vom Hundert des Grundgehalts.

( 3 ) 1 Wird der Pfarrerin/dem Pfarrer Teilbeschäftigung bewilligt, so finden für die Berechnung der Dienstbezüge die für die Landesbeamten geltenden staatlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung. 2 Ist Ehegatten gemeinsam eine Stelle übertragen, so erhält die Ehegattin/der Ehegatte mit der höheren Erfahrungsstufe eine Ausgleichszulage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrags zwischen der Besoldung, die sie/er erhalten würde, wenn ihr/ihm die Stelle allein übertragen wäre, und der Summe der Dienstbezüge beider Ehegatten nach Satz 1.

§ 3

( 1 ) Dienstbezüge werden ab dem Tage des Dienstantritts monatlich im Voraus gezahlt.

( 2 ) Besteht der Anspruch auf die Dienstbezüge nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Dienstbezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

( 3 ) Werden Dienstbezüge nach dem Tage der Fälligkeit gezahlt, so kann hieraus ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht hergeleitet werden.

( 4 ) Der Anspruch auf Dienstbezüge erlischt mit Ablauf des Tages, an dem die Pfarrerin/der Pfarrer aus dem Dienst ausscheidet.

Zweiter Titel
Grundgehalt

§ 4

( 1 ) 1 Das Grundgehalt wird nach Stufen bemessen. 2 Es steigt in den Stufen eins bis vier im Abstand von zwei Jahren, in den Stufen fünf bis acht im Abstand von drei Jahren, in den Stufen neun und zehn im Abstand von vier Jahren und ab der Stufe elf im Abstand von fünf Jahren bis zum Erreichen des Endgrundgehaltes. 3 Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern den Stufenaufstieg um diese Zeiten, soweit in § 4a nichts anderes bestimmt ist. 4 Die sich nach Satz 3 ergebenden Verzögerungszeiten werden auf volle Monate abgerundet. [1]

( 2 ) 1 Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach Zeiten mit dienstlicher Erfahrung (Erfahrungszeiten). 2 Erfahrungszeiten sind Zeiten in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis der Landeskirche mit Anspruch auf Dienstbezüge.

( 3 ) 1 Das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge in einem Pfarrdienstverhältnis wirksam wird. 2 Der Zeitpunkt des Beginns wird um die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden, nach § 4a berücksichtigungsfähigen Zeiten vorverlegt. 3 Die Entscheidung zur Stufenfestsetzung ist der Pfarrerin/dem Pfarrer schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht, solange die Pfarrerin/der Pfarrer vorläufig des Dienstes enthoben ist. 2 Führt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch für die Zeit des Ruhens.

§ 4 a

( 1 ) Hinsichtlich der Erfahrungszeiten sind für die Einstufung (§ 4 Abs. 3 S. 2) und die Verzögerung des Stufenaufstieges (§ 4 Abs. 1 S. 3) die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Zusätzlich werden folgende Zeiten als berücksichtigungsfähige Zeiten i. S. d. § 4
Abs. 3 Satz 2 anerkannt:

1. Die Zeit des Hochschulstudiums mit einem Jahr.

2. Die Zeit des Vorbereitungsdienstes.

( 3 ) Landesrechtliche Vorschriften über Leistungsstufen, Leistungszulagen und Leistungsprämien finden keine Anwendung.

§ 5[2]

( 1 ) 1 Pfarrerinnen/Pfarrer erhalten Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 13 und eine Zulage nach dem Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz. 2 Nach Vollendung einer Dienstzeit von 15 Jahren richtet sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz.

( 2 ) Pfarrerinnen/Pfarrer, die Inhaberinnen/Inhaber von Stellen sind, die der Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz zugeordnet sind, erhalten in den ersten zwei Jahren nach der Übertragung der Inhaberschaft oder der erstmaligen Zuordnung der Stelle zur Besoldungsgruppe A 15 das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz, anschließend das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz.

( 3 ) Pfarrerinnen/Pfarrer, die Inhaberinnen/Inhaber von Stellen sind, die der Besoldungsgruppe A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz zugeordnet sind, erhalten in den ersten zwei Jahren nach der Übertragung der Inhaberschaft oder der erstmaligen Zuordnung der Stelle zur Besoldungsgruppe A 16 das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz, danach für zwei Jahre das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz und anschließend das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz.

( 4 ) 1 Dekaninnen/Dekane erhalten in den ersten zwei Jahren nach der Übertragung des Amtes als Dekanin oder Dekan Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz. 2 Danach erhalten sie für zwei Jahre Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz. 3 Anschließend erhalten Dekaninnen/Dekane eines Kirchenbezirkes bis zu 35.000 Gemeindeglieder eine ruhegehaltfähige Dekanatszulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages der jeweiligen Stufe zwischen den Grundbeträgen der Besoldungsgruppe A 15 und A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz, Dekaninnen/Dekane eines Kirchenbezirkes über 35.000 Gemeindeglieder Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz.

( 4a ) Eine stellvertretende Dekanin oder ein stellvertretender Dekan eines Kirchenbezirks mit mehr als 35.000 Gemeindegliedern erhält eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages der Stufe 12 zwischen den Grundbeträgen der Besoldungsgruppe A 15 und A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz.

( 5 ) 1 Als Dienstzeit im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 gilt die Zeit im Dienstverhältnis als Pfarrerin/Pfarrer auf Probe oder auf Lebenszeit, in der Besoldung gezahlt wurde. 2 Auf die Dienstzeit sind folgende Zeiten anzurechnen:

1. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,

2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen,

3. Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung ohne Dienstbezüge, soweit sie dienstlichen Interessen dienen.

3 Über die Anrechnung anderweitiger Zeiten kann der Landeskirchenrat entscheiden.

4 Die höhere Besoldung aufgrund der Absätze 1, 3 und 4 wird vom Ersten des Monats an gewährt, in den der Tag nach Ablauf der Dienstzeit gemäß Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 fällt.

( 6 ) 1 Mitglieder der Landeskirche werden als Gemeindeglieder im Sinne dieses Gesetzes bei der Kirchengemeinde berücksichtigt, in der sie die nach dem staatlichen Recht ausgewiesene Hauptwohnung haben oder der sie aufgrund des § 7 Absatz 3 der Kirchenverfassung zugehören. 2 Ihre Zahl wird unter Berücksichtigung der im kirchlichen, kommunalen oder staatlichen Rechenzentrum gespeicherten Daten festgestellt.

( 7 ) Die Zuordnung der Stellen nach der Besoldungsgruppe A 15 und A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erfolgt nach Maßgabe des Haushaltsplanes in einer Rechtsverordnung, die die Kirchenregierung erlässt.

( 8 ) Wird Pfarrerinnen/Pfarrern in Teilbeschäftigung, die Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen sind, die der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 zugeordnet sind, ein zusätzlicher kirchlicher Dienst übertragen, so bestimmt sich insoweit die Zuordnung zur Besoldungsgruppe nach dem zusätzlich übertragenen kirchlichen Dienst.

( 9 ) 1 Soweit die Pfarrerin/der Pfarrer in den Fällen der Absätze 2 bis 4 bereits vor der Übertragung oder der Zuordnung der Stelle ein höheres Grundgehalt als nach der Besoldungsgruppe A 13 erhalten hat, wird diese Zeit auf die Zwei-Jahres-Frist bzw. -Fristen angerechnet. 2 Bei unmittelbarer Wiederwahl bzw. unmittelbarer Wiederbesetzung nach Ablauf der Amtszeit richtet sich die Besoldung nach der am Amtszeitende erreichten Besoldungsgruppe.

§ 6

( 1 ) 1 Wird eine Stelle, die der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz zugeordnet ist, wegen Veränderung der Verhältnisse zurückgestuft, erhält die Inhaberin/der Inhaber der Stelle bis zu einem Stellenwechsel eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage. 2 Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der bisherigen Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der neuen Besoldungsgruppe gewährt. 3 Die Ausgleichszulage wird für Inhaberinnen/Inhaber von Stellen, die auf Zeit verliehen werden, nur für die restliche Amtszeit gewährt. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einem Pfarrstellenwechsel aufgrund einer Versetzung gemäß §§ 79 Abs. 2 Nr. 3 bis 5, 80 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und §§ 25, 26 des Pfarrdienstgesetzes der Pfalz. 5 Die Ausgleichszulage wird nicht gewährt, wenn die Verringerung der Dienstbezüge auf einer Disziplinarmaßnahme in einem disziplinargerichtlichen Verfahren beruht.

( 2 ) 1 Wechselt die Pfarrerin/der Pfarrer auf eine andere Stelle, die einer Besoldungsgruppe mit niedrigerem Grundgehalt zugeordnet ist, erhält sie/er ab dem Zeitpunkt, zu dem der Dienst auf der neuen Stelle angetreten wird, Grundgehalt nach der neuen Besoldungsgruppe. 2 Eine Ausgleichszulage wird nicht gewährt, es sei denn, es besteht ein dienstliches Bedürfnis für den Stellenwechsel. 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten dann entsprechend. [3]

( 3 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 sowie im Falle des Ablaufs der Amtszeit behält die Inhaberin/der Inhaber einer Stelle, die auf Zeit verliehen wird, das Grundgehalt ihrer/seiner bisherigen Besoldungsgruppe, wenn sie/er mindestens 12 Jahre lang das Grundgehalt dieser Besoldungsgruppe erhalten und das 55. Lebensjahr vollendet hat. 2 Bezugszeiten eines Grundgehaltes einer höheren Besoldungsgruppe von weniger als 12 Jahren werden der Bezugszeit eines Grundgehaltes einer niedrigeren Besoldungsgruppe hinzugerechnet.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Dekaninnen/Dekane entsprechend mit der Maßgabe, dass die Dekanatszulage dem Grundgehalt einer Besoldungsgruppe gleichzustellen ist.

Dritter Titel
Zulagen

§ 7

( 1 ) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Dekanin/dem Dekan oder der Pfarrerin/dem Pfarrer nicht zugemutet werden kann.

( 2 ) 1 Die Mittel für die Aufwandsentschädigungen werden im Haushaltsplan festgesetzt. 2 Das Nähere über die Höhe und die Voraussetzungen für die Gewährung der Aufwandsentschädigung regelt die Kirchenregierung durch Rechtsverordnung.

§§ 8 - 12
- aufgehoben -

Vierter Titel
Pfarrwohnung

§ 13

( 1 ) 1 Pfarrerinnen/Pfarrer als Inhaberinnen/Inhaber einer Gemeindepfarrstelle haben in der Regel Anspruch auf eine angemessene Pfarrwohnung im Pfarrhaus und auf Nutzung des Pfarrgartens. 2 Die Pfarrwohnung ist als Teil der Dienstbezüge der Pfarrerin/des Pfarrers durch die Kirchengemeinde zur Verfügung zu stellen. 3 Ist ein Pfarrhaus nicht vorhanden, ist der Pfarrerin/dem Pfarrer in einem anderen kircheneigenen Gebäude eine Wohnung einzuräumen. 4 Wenn eine derartige Wohnung nicht zur Verfügung gestellt werden kann, so ist eine Wohnung durch die Kirchengemeinde anzumieten. 5 Die Pfarrwohnung soll dem Dienst der Pfarrerin/des Pfarrers und den örtlichen Verhältnissen entsprechen.

(1a) 1 Pfarrerinnen/Pfarrer, denen eine Pfarrwohnung zur Verfügung gestellt wird, erhalten für die Kinder, für die ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, einen Familienzuschlag. 2 Die Höhe des Familienzuschlags entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der nach Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags einer/eines vergleichbaren Landesbeamtin/Landesbeamten.

( 2 ) 1 Steht einer Pfarrerin/einem Pfarrer eine Pfarrwohnung nicht zur Verfügung und kann eine solche auch nicht gestellt werden, so hat sie/er Anspruch auf Zahlung des Pfarrwohnungsausgleichbetrages und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, des Familienzuschlags der Stufe 1. 2 Der Familienzuschlag richtet sich nach den für vergleichbare Landesbeamtinnen/Landesbeamte geltenden Bestimmungen. 3 Ist die zur Verfügung gestellte Wohnung unzureichend, so kann vom Landeskirchenrat ein Teil des Pfarrwohnungsausgleichbetrages ermäßigt werden.

(2a) 1 Wird eine Pfarrwohnung zur Verfügung gestellt, so ist die Pfarrerin/der Pfarrer grundsätzlich verpflichtet, sie zu nutzen. 2 In begründeten Fällen kann der zuständige Bezirkskirchenrat auf Antrag der Kirchengemeinde und im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat Ausnahmen hiervon genehmigen. 3 Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Pfarrerin/der Pfarrer weiterhin in ihrem/seinem Amtsbereich wohnt. 4 Im Rahmen der Herstellung des Einvernehmens trifft der Landeskirchenrat die Entscheidung, ob die Pfarrerin/der Pfarrer im jeweiligen Einzelfall Anspruch auf Zahlung des Pfarrwohnungsausgleichsbetrages und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, des Familienzuschlages der Stufe 1 hat.

( 3 ) Der Pfarrwohnungsausgleichbetrag und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, der Familienzuschlag der Stufe 1 nach Absatz 2 und Absatz 2a ist mangels eines anderen Verpflichteten von der Kirchengemeinde der Landeskirche zurückzuerstatten.

( 4 ) 1 Wird einer/einem verheirateten Pfarrerin/Pfarrer aufgrund dieses Gesetzes eine Pfarrwohnung zur Verfügung gestellt und leben die Eheleute nicht getrennt und hat auch der andere Teil nach diesem Gesetz Anspruch auf Pfarrwohnung oder Pfarrwohnungsausgleichsbetrag und Familienzuschlag der Stufe 1, so wird vom Grundgehalt beider Eheleute höchstens ein voller Pfarrwohnungsausgleichsbetrag einbehalten. 2 Das Grundgehalt beider Ehegatten verringert sich jeweils im Verhältnis des Maßes der Beschäftigung.

( 5 ) Gehört zu einer Pfarrwohnung kein oder nur ein außergewöhnlich kleiner Pfarrgarten, so kann der Pfarrerin/dem Pfarrer durch den Landeskirchenrat ein Pfründegrundstück von entsprechender Größe unentgeltlich überlassen werden.

( 6 ) Die Zahlung der für das Pfarrhaus, den Pfarrgarten und die Nebengebäude zu entrichtenden Grundsteuer sowie der sonstigen das Grundstückseigentum betreffenden öffentlichen Abgaben mit Ausnahme der privat verursachten Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr übernehmen der Pfarrerin/dem Pfarrer gegenüber, unbeschadet des Fortbestandes der bestehenden Verpflichtung Dritter, die zur Pfarrstelle gehörenden Kirchengemeinden nach Maßgabe ihres Anteilsatzes an der Unterhaltung des Pfarrhauses.

( 7 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, die Nebenkosten der Amtsräume, insbesondere für Beheizung, Beleuchtung und Reinigung, zu tragen. 2 Der Landeskirchenrat erlässt hierzu Richtlinien.

( 8 ) 1 Die Absätze 2 bis 8 gelten für Pfarrerinnen/Pfarrer, die im Gemeindepfarrdienst eingesetzt sind, aber nicht Inhaberinnen/Inhaber einer Gemeindepfarrstelle sind, entsprechend. 2 Erstattungspflichtig im Sinne des Absatzes 3 sind die Körperschaften, denen die Pfarrerin/der Pfarrer zur Dienstleistung zugewiesen ist.

§ 14

( 1 ) Für Dekaninnen/Dekane, die Inhaberinnen/Inhaber einer Dekanatspfarrstelle im Sinne des § 42 Absatz 1 der Kirchenverfassung sind, gelten die §§ 2 Absatz 1 und 13 Absatz 1 bis 7 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Kirchengemeinde der Kirchenbezirk tritt, für den die Dekanatspfarrstelle errichtet wurde; dieser trägt die Kosten für den Unterhalt der Pfarrwohnung und des Pfarrgartens, wenn der Dekanin oder dem Dekan eine Pfarrwohnung durch eine Kirchengemeinde des Kirchenbezirks zur Verfügung gestellt wird.

( 2 ) 1 Wenn Pfarrerinnen/Pfarrer, die nicht im Gemeindepfarrdienst eingesetzt sind, keine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, erhalten sie den Pfarrwohnungsausgleichbetrag und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, den Familienzuschlag der Stufe 1. 2 § 13 Absatz 3 findet keine Anwendung.

Fünfter Titel
Entschädigung von Vertretungsdiensten

§ 15

Eine Ordnung für die Entschädigung von Vertretungsdiensten der Pfarrerinnen/Pfarrer erlässt der Landeskirchenrat.

Sechster Titel
Unterhaltszuschuss für Pfarramtskandidatinnen/Pfarramtskandidaten

§ 16

1 Kandidatinnen/Kandidaten für den Pfarrdienst erhalten während des Vorbereitungsdienstes einen Unterhaltszuschuss entsprechend den Anwärterbezügen des höheren Dienstes. 2 Das Nähere regelt die Kirchenregierung durch Rechtsverordnung.

Siebter Titel
Nebeneinkommen, Besoldung in besonderen Fällen

§ 17

( 1 ) Die Anrechnung der Vergütung für Nebenbeschäftigung richtet sich nach dem Gesetz über das Nebeneinkommen der Pfarrerinnen/Pfarrer, Vikarinnen/Vikare und Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamte in der jeweiligen Fassung.

( 2 ) Das Nebeneinkommen aus Brennholzberechtigung ist aufzurechnen.

( 3 ) Es ist den Geistlichen untersagt, für sich persönlich Vergütungen für Amtshandlungen entgegenzunehmen oder sich irgendwelche Vergütungen aus einer kirchlichen Kasse zahlen zu lassen, für deren Gewährung keine Genehmigung des Landeskirchenrats vorliegt.

§ 17 a

1 Das Wartegeld wird in Höhe des Ruhegehaltes gezahlt, das der Pfarrerin oder dem Pfarrer zustehen würde, wenn sie oder er zu Beginn des Wartestandes in den Ruhestand versetzt worden wäre, mindestens jedoch in Höhe von 50 vom Hundert der zuletzt bezogenen Dienstbezüge. 2 Die Zeit im Wartestand gilt als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

§ 17 b

Für die Besoldung im Fall der begrenzten Dienstfähigkeit finden die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

§ 17 c

( 1 ) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 87a Absatz 1 und 3 bis 6 des Pfarrdienstgesetzes der EKD wird ab dem Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Kalendermonats ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von acht vom Hundert des Grundgehalts gewährt.

( 2 ) 1 Bei einer Teilzeitbeschäftigung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 87a Absatz 1 und 3 bis 6 des Pfarrdienstgesetzes der EKD wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. 2 Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. 3 Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.

( 3 ) 1 Bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 31 Absatz 3 des Gesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Pfalz wird zusätzlich zur Besoldung ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde. 2 Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. 3 Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.

( 4 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze gegeben waren. 2 § 12 Absatz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Rheinland-Pfalz findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach § 31 Absatz 3 des Gesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Pfalz ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.

§ 17 d

( 1 ) 1 Bei einem regelmäßigen Dienst im Ruhestand nach § 94a des Pfarrdienstgesetzes der EKD mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs gilt § 17c Absatz 1 und 2 entsprechend. 2 In allen anderen Fällen des Dienstes im Ruhestand wird die Vergütung durch Rechtsverordnung geregelt.

( 2 ) § 73 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Rheinland-Pfalz findet bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung.

( 3 ) Der Dienst im Ruhestand gilt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

Dritter Abschnitt
Versorgung

Erster Titel
Allgemeines

§ 18

Für die Versorgung gelten die jeweiligen für die Landesbeamtinnen/Landesbeamten erlassenen staatlichen Bestimmungen entsprechend, soweit kirchengesetzlich nichts anderes geregelt ist.

Zweiter Titel
Besondere Regelungen

§ 19

( 1 ) Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung im kirchlichen Interesse ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit ist, sofern gesetzlich nichts anderes geregelt ist, von der Zahlung eines Versorungsbeitrages durch die Pfarrerin oder den Pfarrer abhängig, dessen Höhe vom Landeskirchenrat bestimmt wird.

( 2 ) Die Höhe des Versorgungsbeitrages wird durch eine von der Kirchenregierung zu erlassene Rechtsverordnung festgelegt und richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der Pfarrerin oder dem Pfarrer in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand.

( 3 ) Ist eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im kirchlichen Interesse zum Dienst bei einem kirchlichen Träger oder einem kirchlichen oder staatlichem Dienstherrn beurlaubt und hat sie oder er während dieser Zeit eine höhere Besoldung erhalten, so kann dieser Dienst bis maximal zur Besoldungsgruppe A 16 das für die Versorgung maßgebliche letzte Amt sein, wenn der Versorgungsbeitrag nach Absatz 2 sich nach der höheren Besoldungsgruppe (maximal A 16) bemisst.

( 4 ) 1 Bei einer Abordnung gem. § 77 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und einer Zuweisung gem. § 78 des Pfarrdienstgesetzes der EKD kann ebenfalls ein Versorgungsbeitrag verlangt werden. 2 Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 19 a

( 1 ) Wird eine Pfarrerin oder ein Pfarrer in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen und stimmen beide Dienstherrn der Übernahme vorher zu, sind die Versorgungslasten verursachungsgerecht zu verteilen.

( 2 ) Die Verteilung erfolgt bei einem Dienstherrenwechsel zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage von § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes (frühere Personalwechsel) oder in entsprechender Anwendung des Versorgungslastenteilungsstaatsvertrages Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2009 (GVBl. 2010 S. 93).

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusmmenschlüsse haben sich in Erklärungen im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verträgen untereinander verpflichtet, beim Wechsel öffentlich-rechtlich Beschäftigter zwischen kirchlichen Dienstherren die auf den neuen Dienstherrn übergehende Versorgungslast durch eine Einmalzahlung nach Maßgabe des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 in der jeweils gültigen Fassung auszugleichen (ABl. EKD 2014 S. 4), beigetreten am 1. April 2009. 2 § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes hat für den kirchlichen Bereich daher nur noch für frühere Personalwechsel Bedeutung

§ 20

1 Der Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld kann durch die Kirchenregierung wegen unwürdigen Wandels oder Austritt aus der Landeskirche oder Herabwürdigung des evangelischen Glaubens entzogen werden. 2 Die Entziehung des Anspruchs wegen unwürdigen Wandels oder Herabwürdigung des evangelischen Glaubens ist nur in einem gesetzlich geordneten Verfahren möglich.

§ 21

1 Witwenabfindung wird nicht gewährt, wenn ein Verhalten vorliegt, das der Witwe/dem Witwer einer/eines evangelischen Geistlichen nicht würdig ist. 2 Die Entziehung der Abfindung wegen unwürdigen Wandels ist nur in einem gesetzlich geordneten Verfahren möglich.

Vierter Abschnitt
Theologinnen/Theologen im Arbeitsverhältnis

§ 22

( 1 ) Theologinnen/Theologen im Arbeitsverhältnis erhalten aufgrund des Dienstvertrages anstelle des Grundgehalts und Familienzuschlags (§§ 2 bis 6, 13 und 14) Entgelt nach Maßgabe des Gesetzes über die Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 14. November 2008.

( 2 ) Bei der entsprechenden Anwendung dieses Gesetzes (§ 1 Abs. 2) treten an die Stelle

- der Besoldungsgruppe A 13 die Entgeltgruppe 13

- der Besoldungsgruppe A 14 die Entgeltgruppe 14

- der Besoldungsgruppe A 15 die Entgeltgruppe 15

- der Besoldungsgruppe A 16 die Entgeltgruppe 15 Ü.

( 3 ) Bei der erstmaligen Festsetzung der Entgeltstufe finden die §§ 4 und 4a dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.

( 4 ) In entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 erhalten Theologinnen/Theologen im Arbeitsverhältnis die Entgeltgruppe 14 zu dem Zeitpunkt, zu dem sie bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 erhalten würden.

( 5 ) Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen erhalten Theologinnen/Theologen, die aufgrund der Beschäftigung im Arbeitsverhältnis Verwalterinnen/Verwalter einer Stelle sind, die der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes zugeordnet ist, ein entsprechendes Entgelt.

Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 23

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, ist der Landeskirchenrat zuständig.

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, eine Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz zu erlassen. 2 Dies gilt insbesondere auch, um für Pfarrwohnungen nach § 13 dieses Gesetzes eine gute Wirtschaftlichkeit und eine möglichst weit gehende Vereinheitlichung der Baustandards und Nutzungsverhältnisse zu erreichen.

§ 24

( 1 ) Soweit in diesem Gesetz auf die für die Landesbeamtinnen/Landesbeamten geltenden Vorschriften verwiesen ist, sind die jeweils für die Beamtinnen/Beamten des Landes Rheinland-Pfalz erlassenen Vorschriften anzuwenden, soweit nicht durch besondere kirchliche Vorschriften etwas anderes bestimmt wird oder sich eine sinngemäße Anwendung ausschließt.

( 2 ) Soweit dieses Gesetz im Einzelfall eine ausdrückliche Regelung nicht vorsieht, sind die jeweils für die Landesbeamtinnen/Landesbeamten geltenden staatlichen Bestimmungen in sinngemäßer Auslegung ergänzend anzuwenden.

( 3 ) Die Besoldung der geistlichen Mitglieder des Landeskirchenrats wird im Stellenplan des Landeskirchenrats festgelegt.

Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Mai 2001 (ABl. S. 58) lautet wie folgt:

Artikel 4
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

§ 2

( 1 ) 1 Verringern sich die Dienstbezüge aufgrund dieses Gesetzes, wird eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage geleistet. 2 Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den nach bisherigem Recht zustehenden Dienstbezügen und den nach diesem Gesetz zustehenden Dienstbezügen gewährt. 3 Sie wird nur soweit und solange gewährt, wie die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die höheren Dienstbezüge weiterhin erfüllt wären. 4 Die Überleitungszulage verringert sich vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei Gewährung von Zulagen, bei Erhöhung des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen, bei Durchstufung in eine höhere Besoldungsgruppe bzw. durch die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Grundgehalt bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung, bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages. 5 Satz 4 gilt nicht für Versorgungsempfänger.

( 2 ) 1 Gleicht die Überleitungszulage eine Stellenzulage nach bisherigem Recht aus, so wird die Überleitungszulage nur in Höhe des Betrages der zweifachen Stufenzulage der Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz nach bisherigem Recht abgeschmolzen, der Restbetrag verbleibt als ruhegehaltfähiger Festbetrag. 2 Satz 1 gilt nicht für den Fall der Durchstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz bzw. das Verleihen eines anderen Amtes mit höherem Grundgehalt als Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz.

( 3 ) § 6 Absatz 3 tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass Dekane bei einem Wechsel auf eine andere Stelle, die einer niedrigeren Besoldungsgruppe zugeordnet ist, das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz weiterhin erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits 12 Jahre Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz bezogen haben.

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Nach Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der Pfarrbesoldung 2010 (PfBesReformG 2010) vom 27. Mai 2010 (ABl. 2010 S. 100) gilt folgendes:

Für die noch nicht in den Ruhestand getretenen Mitglieder des Landeskirchenrates, die vor dem 1. Januar 2008 bereits ihr Amt inne hatten, findet Artikel 5 des Landesgesetzes zur Integration der jährlichen Sonderzahlung und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2009/2010 des Landes Rheinland-Pfalz vom 25. März 2009 keine Anwendung. Bis zum 31. Dezember 2013 gilt die Besoldungstabelle des Landes Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 1. März 2009. Ab dem 1. Januar 2014 erfolgt die Besoldung nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Besoldungstabelle des Landes Rheinland-Pfalz. Tritt ein Mitglied des Landeskirchenrates bis zum 31. Dezember 2013 in den Ruhestand, so ist für die Berechnung der Versorgung die zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts geltende Besoldungstabelle des Landes Rheinland-Pfalz maßgebend.

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Nach Artikel 2 des vorläufigen Gesetzes zur Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 15. Dezember 2022 (ABl. 2022 S. 143) gilt folgendes:

Dieses vorläufige Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Beurlaubungen, die bereits vor dem 1. Januar 2023 erfolgt sind, ist § 19 des Pfarrbesoldungsgesetzes in seiner bis dahin geltenden Fassung längstens bis zum 30. April 2023 weiter anzuwenden.

[1]

Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Reform der Pfarrbesoldung 2010 (PfBesReformG 2010) vom 27. Mai 2010 (ABl. 2010 S. 100) i. V. m. Artikel 2 des Gesetzes zur Reform der Pfarrbesoldung 2013 (PfBesReformG 2013) vom 23. November 2013 (ABl. 2013 S. 142) wird das Aufsteigen von der vorletzten in die letzte Stufe um zwei Jahre hinausgeschoben. Diese Regelung tritt am 30. Juni 2021 außer Kraft.

[2]

Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes zur Reform der Pfarrbesoldung 2010 (PfBesReformG 2010) vom 27. Mai 2010 (ABl. 2010 S. 100): Pfarrerinnen/Pfarrern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach bisherigem Recht durchgestuft sind, wird die aufgrund der Durchstufung erreichte höhere Besoldungsgruppe weiter gewährt.

[3]

Artikel 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Reform der Pfarrbesoldung 2010 (PfBesReformG 2010) vom 27. Mai 2010 (ABl. 2010 S. 100): Pfarrerinnen/Pfarrern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage nach § 6 Abs. 2 erhalten haben, wird diese nach bisherigem Recht weiter gewährt.

Durchführungsverordnung zum Pfarrbesoldungsgesetz
- Pfarrbesoldungsdurchführungsverordnung -

vom 9. August 2011

(ABl. 2011 S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2018 (ABl. 2018 S. 32, Berichtigung ABl. 2018 S. 116)

§ 1
zu § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Pfarrbesoldungsgesetz

( 1 ) 1 Ist eine Gemeindepfarrstelle gemäß § 24 Absatz 1 der Kirchenverfassung für mehrere Kirchengemeinden oder Teile von Kirchengemeinden errichtet, tragen diese zur Finanzierung des Unterhalts der Pfarrstelle, insbesondere der Pfarrwohnung und des Pfarrgartens, anteilig nach der Zahl ihrer durch die Pfarrstelle betreuten Gemeindeglieder bei. 2 In Ausnahmefällen können, mit Genehmigung des Landeskirchenrats, abweichende Regelungen getroffen werden.

( 2 ) Ist eine Gemeindepfarrstelle mit dem Dekanat verbunden, trägt der Kirchenbezirk anteilig nach dem im jeweils geltenden Stellenbudget ausgewiesenen Anteil des Dekanats an der Stelle der Dekanin/des Dekans insbesondere zum Unterhalt der Pfarrwohnung und des Pfarrgartens der Pfarrstelle bei.

( 3 ) 1 Bei Verkauf einer Pfarrwohnung wird im Fall der Absätze 1 und 2 der bei der Kirchengemeinde, auf deren Gebiet die Pfarrwohnung gelegen ist, verbleibende Verkaufserlös grundsätzlich zwischen den am Unterhalt der Pfarrstelle beteiligten Körperschaften nach deren Anteil am Unterhalt der Pfarrstelle aufgeteilt. 2 In Ausnahmefällen können, mit Genehmigung des Landeskirchenrats, abweichende Regelungen getroffen werden.

( 4 ) 1 Besteht im Rahmen einer Gemeindepfarrstelle zusätzlich ein vom Landeskirchenrat zugewiesener allgemeiner kirchlicher Auftrag gemäß § 25 Absatz 1 PfDG.EKD von mindestens 25 v. H. einer vollen Stelle und wird deswegen die Gemeindepfarrstelle nur noch mit dem restlichen Stellenumfang betreut, so erhält die Kirchengemeinde, welche die Pfarrwohnung zur Verfügung stellt, einen dem Umfang des allgemeinen kirchlichen Auftrags entsprechenden Anteil des Pfarrwohnungsausgleichsbetrags von der Landeskirche ausgezahlt. 2 Betreut das Gemeindepfarramt gemäß Absatz 1 mehrere Kirchengemeinden oder Teile von Kirchengemeinden, ist die Auszahlung entsprechend des Anteils der Kirchengemeinden am Unterhalt der Pfarrstelle auf diese aufzuteilen. 3 Die Auszahlung ist zweckgebunden für die Bildung der Instandhaltungsrücklage oder den Mietzins für die Pfarrwohnung zu verwenden.

§ 2
zu § 13 Abs. 2 Pfarrbesoldungsgesetz

Pfarrerinnen/Pfarrer haben keinen Anspruch auf Zahlung des Pfarrwohnungsausgleichsbetrags, wenn sie die zur Verfügung gestellte Pfarrwohnung nicht nutzen und keine Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 2 a des Pfarrbesoldungsgesetzes vorliegt.

§ 3
zu § 13 Abs. 2 a Satz 2 Pfarrbesoldungsgesetz

1 Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist die betroffene Pfarrerin/der betroffene Pfarrer vom zuständigen Bezirkskirchenrat zu hören. 2 Deren/Dessen Stellungnahme ist dem Landeskirchenrat zur Kenntnis zuzuleiten.

§ 4
zu § 13 Abs. 2 a Satz 4 Pfarrbesoldungsgesetz

( 1 ) 1 Ein begründeter Fall i. S. des § 13 Abs. 2 a Pfarrbesoldungsgesetz, bei welchem die Pfarrerin/der Pfarrer grundsätzlich Anspruch auf Zahlung des Pfarrwohnungsausgleichsbetrages und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, des Familienzuschlags der Stufe 1 hat, liegt insbesondere vor, wenn

1. die Ausnahme mit der mittel- und langfristigen Pfarrstellenplanung des Kirchenbezirks vereinbar ist und

-

an der Pfarrwohnung erhebliche Investitonen , auch für energetische Sanierung, erforderlich sind, die außer Verhältnis zum dadurch erlangten Nutzen stehen, oder die Kirchengemeinde die erforderliche Instandhaltungsrücklage für die Gebäude, für die sie bauunterhaltspflichtig ist, nicht oder nicht vollständig erbringen kann und

-

die anderweitige Zur-Verfügung-Stellung einer angemessenen Pfarrwohnung durch die Kirchengemeinde nicht möglich ist und

-

die Kirchengemeinde die Erstattung des Pfarrwohnungsausgleichsbetrags und ggf. des Familienzuschlags der Stufe1 finanziell erbringen kann und

-

die Errichtung eine Pfarrbüros gesichert ist

oder

2. die Pfarrerin/der Pfarrer vor dem Eintritt in den Ruhestand steht und deswegen die Pfarrwohnung nicht mehr nutzen möchte. 2 Die Beendigung der Nutzung der Pfarrwohnung kann frühestens sechs Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand erfolgen. 3 Der Pfarrwohnungsausgleichsbetrag ist in diesem Fall der Landekirche nicht von der Kirchengemeinde zu erstatten.

( 2 ) Ein begründeter Fall i. S. des § 13 Abs. 2 a Pfarrbesoldungsgesetz, bei welchem die Pfarrerin/der Pfarrer grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung des Pfarrwohnungsausgleichsbetrages und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, des Familienzuschlags der Stufe 1 hat, kann grundsätzlich vorliegen, wenn die Genehmigung einer Ausnahme aus in der Person der Pfarrerin/des Pfarrers liegenden Gründen erforderlich und geboten erscheint.

§ 5
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Rechtsverordnung über die Zuordnung von Stellen zu den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes

in der Fassung 18. Oktober 2001

(ABl. 2001 S. 186), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 24. Juni 2010 (ABl. 2010 S. 154)

§ 1
Stellen mit gesamtkirchlichem Auftrag

( 1 ) 1 Eine höhere Besoldung als Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erhalten Inhaberinnen/Inhaber von Stellen, deren Stellen nach Absatz 2 und 3 einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet sind. 2 Grundlage für die Zuordnung ist eine Dienstpostenbewertung.

( 2 ) Der Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz werden zugeordnet:

1. 3 Stellen für Pfarrerinnen/Pfarrer des Zentrums für die Theologische Aus- und Fortbildung,

2. Stelle für die Leitung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft mit Beauftragung zur stellvertretenden Geschäftsführung,

3. 2 Stellen im Missionarisch-Ökumenischen Dienst,

4. Stelle zur Leitung der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt.

( 3 ) Der Besoldungsgruppe A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz werden zugeordnet:

1. Stelle der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Diakonie,

2. Stelle für die Leitung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft mit Beauftragung zur Geschäftsführung,

3. Stelle der Landesjugendpfarrerin/des Landesjugendpfarrers,

4. Stelle zur Leitung der Evangelischen Akademie der Pfalz.

§ 2
Gemeindepfarrstellen

1 Eine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erhalten Inhaberinnen/Inhaber von Gemeindepfarrstellen, die mit 32,5 Punkten oder mehr bewertet werden. 2 Die Gemeindepfarrstellen werden aufgrund nachfolgender Zuordnungsmerkmale bewertet:

1.

Für jeweils angefangene 100 Gemeindeglieder im Amtsbereich

1 Punkt,

2.

für jeden Außenort (mit mehr als 50 Gemeindeglieder)

0,5 Punkte,

3.

für Predigtstätten, sofern die Pfarrerin/der Pfarrer an mehr als zwei Predigtstätten regelmäßig, davon an einer jeden Sonntag, an den anderen mindestens je einmal im Monat Gottesdienst zu halten hat

2 Punkte,

4.

für die Führung der laufenden Geschäfte

a)

einer oder mehrerer Kirchengemeinden,

3 Punkte,

b)

für jedes weitere Pfarramt und für jede Kindertagesstätte je jedoch nicht mehr als 4 Punkte,

1 Punkt,

5.

für auf Dauer mit der Gemeindepfarrstelle verbundene besondere Dienste (z.B. Krankenhausseelsorge, Altenheimbetreuung, Seelsorge in einer Justizvollzugsanstalt)

1 Punkt.

3 Auf Dauer mit der Gemeindepfarrstelle verbundene besondere Dienste nach Nr. 5 werden nur berücksichtigt, wenn es sich um Dienste handelt, die grundsätzlich durch eine Pfarrerin/einen Pfarrer wahrzunehmen sind, eine nicht unerhebliche Belastung verursachen und nicht zu den allgemeinen seelsorgerlichen Aufgaben der Pfarrerin/des Pfarrers gehören. 4 Die Tätigkeiten, die bereits besonders vergütet werden, können nicht als Zuordnungsmerkmale berücksichtigt werden.

§ 3
Stellen im schulischen Bereich

1 Eine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erhalten Inhaberinnen/Inhaber von bis zu 9 Stellen im Schuldienst. 2 Die Stellen werden aufgrund folgender Vorgaben zugeordnet:

1. bis zu 4 Stellen bei der Wahrnehmung der Fachberatung,

2. bis zu 4 Stellen im Amt für Religionsunterricht bei der Wahrnehmung der regionalen Fortbildung und Beratung,

3. eine Stelle für die Leitung des Internates des Trifelsgymnasiums.

§ 4
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung gemäß § 8 Abs. 1c des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 8. Dezember 1988 (ABl. 1989 S. 20) außer Kraft.

Rechtsverordnung über den Pfarrwohnungsausgleichbetrag

vom 16. Mai 1998

(ABl. 1998 S. 83), zuletzt geändert am 16. Juli 2003 (ABl. 2002 S. 138)

Aufgrund von § 2 Abs. 1 Satz 3 des Pfarrbesoldungsgesetzes i.d.F. vom 1. November 2001 (ABl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. November 2002 (ABl. S. 293), verordnet die Kirchenregierung:

(1)

Bei linearen Besoldungserhöhungen wird der Pfarrwohnungsausgleichbetrag entsprechend den jeweiligen Anpassungsgesetzen (§ 14 BBesG) fortgeschrieben, maßgebend sind die Veränderungen für die Besoldungsgruppe A 14 BBesO.

(2)

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Pfarrwohnungsverordnung
der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

vom 8. April 2003

(ABl. 2003 S. 101), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2018
(ABl. 2018 S. 32)

Präambel

Abschnitt 1: Geltungsbereich; Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Allgemeine Grundsätze

§ 3

Genehmigungserfordernisse

Abschnitt 2: Bauausführung

Titel 1:

Sonderbestimmungen für Neubauten

§ 4

Allgemeines

§ 5

Raumprogramm

§ 6

Planung

Titel 2:

Standard für Neu-, Umbauten und Instandsetzungen

§ 7

Allgemeines

§ 8

Außenwände

§ 9

Dach

§ 10

Innenwände

§ 11

Decken

§ 12

Fußböden

§ 13

Fenster

§ 14

Rollläden/Klappläden

§ 15

Türen

§ 16

Heizungsinstallation

§ 17

Warmwasserbereitung

§ 18

Sanitärinstallation

§ 19

Elektroinstallation

§ 20

Empfangsanlagen für Rundfunk und TV

§ 21

Blitzschutz

§ 22

Nebengebäude

§ 23

Außenanlage

Abschnitt 3: Benutzungsverhältnis

Titel 1:

Übergabe der Pfarrwohnung

§ 24

Übergabe

Titel 2:

Benutzungsverhältnis

§ 25

Allgemeines

§ 26

Ausstattung

§ 27

Instandsetzung/Instandhaltung

§ 28

Pflichten der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers

§ 29

Schönheitsreparaturen

§ 30

Veränderung der Pfarrwohnung

§ 31

Betriebskosten

§ 32

Nutzung durch Dritte

§ 33

Hausgärten

Titel 3:

Rückgabe der Pfarrwohnung

§ 34

Rückgabe

Abschnitt 4: Inkrafttreten

Präambel

Im Sinne von § 13 Absatz 1 des Pfarrbesoldungsgesetzes steht Pfarrerinnen/Pfarrern eine angemessene Pfarrwohnung zu. Die Angemessenheit ist dabei an der kirchlichen und der gesellschaftlichen Stellung der Pfarrerinnen/Pfarrer zu orientieren.

Pfarrerinnen/Pfarrern ist die Pfarrwohnung als Teil des Vermögens der Gemeinde in besonderem Maße anvertraut. Insofern ist der pflegliche Umgang, die Vermeidung von Schäden und die Erhaltung des guten Zustandes eine besondere Dienstpflicht der Pfarrerinnen/Pfarrer und eine Selbstverständlichkeit.

Abschnitt 1:
Geltungsbereich; Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für den Neu- und Umbau, die Instandsetzung und Instandhaltung, Ausstattung und Bewirtschaftung von Pfarrwohnungen in Gemeindepfarrstellen und in Pfarrstellen, mit denen kein Gemeindepfarramt verbunden ist, nebst vorhandener Nebengebäude und Grundstücke.

( 2 ) 1 Für Pfarrwohnungen kommen frei stehende Einfamilienhäuser, Doppel- oder Reihenhäuser in Betracht. 2 Im Falle von Etagenwohnungen gilt das in § 5 beschriebene Raumprogramm nur in eingeschränkter Weise.

( 3 ) Nach den örtlichen Gegebenheiten ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter dem Gesichtspunkt dienstlicher Belange und nach Abwägung der Wirtschaftlichkeit ein Neubau, ein Kauf oder eine Anmietung vorzuziehen ist.

§ 2
Allgemeine Grundsätze

( 1 ) 1 Der in den Richtlinien festgelegte Umfang und die Ausstattung stellen die Obergrenze dar und dürfen nicht überschritten werden. 2 Die Kosten der Ausstattung müssen sich daher in einem entsprechenden Rahmen halten.

( 2 ) 1 Eine abweichende Ausstattung ist nur zulässig, wenn die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber die dadurch bedingten Mehrkosten der Anschaffung und Unterhaltung trägt und bei Auszug einen diesen Bestimmungen gemäßen Zustand auf eigene Kosten wieder herstellt, falls nicht die abweichende Ausstattung von der Nachfolgerin/dem Nachfolger zu denselben Bedingungen übernommen wird. 2 Dazu hat sie/er sich vor Auftragsvergabe schriftlich zu verpflichten.

( 3 ) 1 Im Blick auf die Erstellung, künftige Bauunterhaltung und Betriebskosten, sind die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besonders zu beachten. 2 Die Pfarrwohnungen haben daher einen durchschnittlichen, normalen Ausbau mit einer durchschnittlichen Sanitär– und Elektroinstallation zu erhalten.

( 4 ) 1 Die Pfarrwohnungen müssen, unabhängig von der Auffassung der betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrer, ihre Funktion nach objektiven Kriterien erfüllen, so dass sie auf Dauer für wechselnde Bewohner geeignet sind. 2 Persönliche Wünsche, die von den Standards dieser Verordnung abweichen, können daher grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

( 5 ) 1 Die Bauweise muss den Anforderungen an die lange Lebensdauer kirchlicher Gebäude Rechnung tragen. 2 Auf energiesparende und umweltschonende Planung und Ausführung ist zu achten. 3 Ausführungen hierzu können auch dem Kirchlichen Bauhandbuch (Hg.: Konferenz der Bauamtsleiter der Gliedkirchen der EKD, zu beziehen beim Evangelischen Presseverband für Westfalen und Lippe e. V., ISBN 3-926816-09-0) entnommen werden. 4 Für den Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) kann das Kirchliche Bauhandbuch auch bei den Dekanaten und den zentralen Verwaltungsstellen eingesehen werden.

( 6 ) 1 Ein Anspruch, vorhandene Pfarrwohnungen dem Standard dieser Verordnung anzupassen, besteht nicht. 2 Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ist eine Anpassung bei Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung jedoch anzustreben, wobei in Sonderfällen auch der familiären Situation der Pfarrerinnen/Pfarrer Rechnung getragen werden kann. 3 Bei Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung ist jeweils auch zu prüfen, ob und ggf. welche Maßnahmen zur Einsparung von Energie sinnvoll vorgenommen werden können.

§ 3
Genehmigungserfordernisse

– aufgehoben –

Abschnitt 2:
Bauausführung

Titel 1:
Sonderbestimmungen für Neubauten

§ 4
Allgemeines

( 1 ) 1 Bei Neubaumaßnahmen ist eine solide, aber nicht aufwendige Ausführung anzustreben. 2 Besonderer Wert ist auf die Auswahl der Baustoffe nach ökologischen Gesichtspunkten der Ressourcenschonung zu legen, dabei ist der neueste technische Stand zu berücksichtigen. 3 Architektonische Gestaltung und Wärmeschutz von Neubauten müssen so angelegt sein, dass der jährliche Heizenergiebedarf den Anforderungen ökologischer und energiesparender Gesichtspunkte bei Neu- und Umbauten entspricht.

( 2 ) Pfarrwohnungen müssen in den Größenverhältnissen und der Raumaufteilung so angelegt sein, dass sie den durchschnittlichen Erfordernissen einer Pfarrfamilie mit zwei oder drei Kindern genügen.

( 3 ) Die Pfarrwohnung soll sich möglichst in unmittelbarer Nähe zur Kirche befinden.

( 4 ) 1 Das Pfarrhaus als frei stehendes Einfamilienhaus soll auf Grundstücken von nicht mehr als 800 bis 1.000 qm errichtet werden. 2 Der Bruttorauminhalt des Gebäudes nach DIN 277 ist klein zu halten und darf 1.100 cbm nicht überschreiten.

( 5 ) 1 Amts- und Wohnbereich stellen eine Einheit dar. 2 Unter Berücksichtigung der Privatsphäre der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers ist der Wohnbereich möglichst baulich getrennt vom Amtsbereich herzustellen.

( 6 ) Der Zugang zum Amtsbereich ist möglichst barrierefrei herzustellen.

( 7 ) 1 Sofern ein Hausgarten vorhanden ist, soll eine gute Verbindung zur Pfarrwohnung gewährleistet sein. 2 Die Errichtung eines Balkons ist grundsätzlich nicht vorzusehen, wenn ein Hausgarten oder ein Freisitz vorhanden ist.

( 8 ) 1 Es sind maximal zwei Rauchzüge und ein Lüftungszug zulässig, die nach Möglichkeit in einem Kaminkopf zusammengefasst werden. 2 Die Möglichkeit des Anschlusses eines beweglichen Einzelofens für feste Brennstoffe kann vorgesehen werden.

§ 5
Raumprogramm

( 1 ) Amtsbereich 35 bis max. 45 qm

1 Amtszimmer (Schalldämmmaß 42 dB für Wände und Türen)

18 bis 20 qm

1 Archivraum/Büroraum

10 bis 14 qm

1 Vorraum
(dem Amtsbereich vorgelagert, in Verbindung mit Windfang)
1 WC

4 qm

( 2 ) Wohnbereich 140 bis max. 145 qm

1 Wohnzimmer

25 bis 30 qm

1 Esszimmer

12 bis 14 qm

1 Küche und Hauswirtschaftsraum oder Wohnküche

15 qm

1 Elternschlafzimmer

16 bis 18 qm

2 Kinderzimmer

24 bis 28 qm

1 Gästezimmer/3. Kinderzimmer

10 bis 12 qm

1 Bad (mit Badewanne, Waschtisch und WC)

6 qm

1 Duschbad (mit Dusche, Waschtisch und WC)

3 bis 4 qm

1 Abstellraum

2 bis 4 qm

Diele, Windfang und Flure

1 Die Wohnfläche nach DIN 283 (alt) darf 145 qm nicht überschreiten.

2 Insgesamt dürfen Amtsbereich und Wohnbereich die absolute Flächenobergrenze von 190 qm nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Keller (je nach Grundrisssituation des EG)

1 Heiz- und Installationsraum

bis zu 6 qm

1 Hausanschlussraum

bis zu 3 qm

1 Öllagerraum, so weit keine andere Heizart vorgesehen ist

bis zu 12 qm

1 Wasch- und Trockenraum

bis zu 10 qm

1 Vorratskeller

bis zu 10 qm

1 Abstellraum

bis zu 15 qm

2 Voraussetzungen für eine Nutzung des Kellers als Wohnraum dürfen nicht geschaffen werden.

3 Möglichkeiten einer Teilunterkellerung sind zu prüfen.

( 4 ) Garage bis 15 qm

Mit Abstellmöglichkeit für Fahrräder und Gartengeräte

max. 20 qm

§ 6
Planung

( 1 ) 1 Die Planung hat neben dem Ziel einer angemessenen Wohnqualität, in gleicher Weise ökonomische Gesichtspunkte einzuschließen und Möglichkeiten des Grundstückes für energiegerechtes Bauen zu nutzen. 2 Weitergehende kirchliche und staatliche Bestimmungen sind nach dem jeweils neuesten Stand zu beachten.

( 2 ) 1 Kostenbewusstes Planen setzt voraus, dass verschiedene Faktoren berücksichtigt werden:

- Es sollen einfache und klare Entwürfe, Konstruktionen und Detaillösungen gefunden werden.

- 2 Die lichten Raumhöhen sollen die Werte der Landesbauordnungen nicht überschreiten. 3 Bei Kellern reichen 2,15 m lichte Raumhöhe aus.

Titel 2:
Standard für Neu-, Umbauten und Instandsetzungen

§ 7
Allgemeines

( 1 ) 1 Nachfolgende Einzelheiten gelten für Neu-, Umbauten und Erweiterungen. 2 Bei Instandsetzungen ist vorrangig der vorhandenen brauchbaren Bausubstanz Rechnung zu tragen.

( 2 ) Die einschlägigen Bestimmungen für das Bauwesen und die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst sind zu beachten.

( 3 ) Auf die in § 2 dieser Verordnung enthaltenen Grundsätze wird verwiesen.

§ 8
Außenwände

( 1 ) 1 Die Außenhaut ist in witterungsbeständiger Ausführung mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand zu erstellen. 2 Kostspielige Verkleidungen sind nicht zulässig.

( 2 ) 1 Die Wärmedämmung hat den Anforderungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. 2 Querschnittsschwächung durch Heizkörpernischen ist zu vermeiden.

§ 9
Dach

Zu erstellen ist ein geneigtes Dach in der Regel mit Tonziegeldeckung und außen liegender Rinne.

§ 10
Innenwände

( 1 ) Die Innenwände sollen in der Regel mit Verputz und einem mineralischen Anstrich versehen werden.

( 2 ) 1 Tapeten erhalten grundsätzlich einen mineralischen Anstrich. 2 Wandverkleidungen sind nicht zulässig.

( 3 ) Im Treppenhaus ist ein strapazierfähiger, scheuerbeständiger Anstrich auf Putz oder Raufasertapete zu erstellen.

( 4 ) 1 Küche, Bad und Duschraum sind mit einfachen glasierten Keramikplatten in neutralem Farbton auszustatten. 2 Im Duschbereich sind bis Türhöhe, in der Küche an der Nasswand und im WC im Bereich des Waschbeckens in 1,5 m Höhe diese Keramikplatten vorzusehen.

( 5 ) Kellerwände (ausgenommen Treppenhausflure) werden unverputzt und geschlämmt erstellt.

§ 11
Decken

( 1 ) 1 Die Decken über und unter den Aufenthaltsräumen sind massiv auszuführen. 2 Die Decke über dem Keller und dem obersten Geschoss muss ausreichend gegen Wärmeverlust gedämmt werden.

( 2 ) 1 Deckenuntersichten sind in der Regel mit Putz/Trockenputz für einen Anstrich zu versehen oder zu tapezieren. 2 Sie dürfen grundsätzlich keine Holzverkleidungen erhalten.

§ 12
Fußböden

( 1 ) In Amts-, Wohn- und Esszimmer ist in der Regel Parkett 2. Wahl zu verwenden.

( 2 ) 1 Für die übrigen Wohnräume sind Weichbeläge aus nicht chlorierten Werkstoffen zu verwenden. 2 Sockelleisten sind in massivem Holz zu erstellen.

( 3 ) 1 Teppichböden sind aus hygienischen Gründen nicht zulässig. 2 Teppiche können nur als zusätzliche lose Auflage auf Kosten der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers ausgelegt werden, soweit dadurch der Unterboden nicht beschädigt wird.

( 4 ) 1 In Windfang, Flur/EG, Küche, Nassräumen und bei Massivtreppen ist keramisches Material, Naturstein oder Kunstwerkstein zu verwenden. 2 Bei keramischem Material ist der Sockel in bodengleichem Material zu erstellen. 3 In der Küche ist auch Weichbelag möglich.

( 5 ) Alle in den Absätzen 2 und 4 genannten Beläge sind in einfacher, strapazierfähiger Qualität und neutralen Mustern und Farbtönen auszuführen.

( 6 ) Für Holztreppen sind Harthölzer zu verwenden.

( 7 ) Kellerfußböden sind in Zementglattstrich und Fußbodenfarbe zu erstellen.

§ 13
Fenster

( 1 ) Größe und Aufteilung der Fenster sind so zu wählen, dass eine ausreichende Belichtung (Südfensterpräferenz) und Belüftung, leichte Handhabung und Reinigung gewährleistet sind.

( 2 ) Wenn möglich, sind breite Wandpfeiler vorzusehen, um eine variable Möblierung der Räume zu ermöglichen.

( 3 ) 1 Unnötig große Glasflächen und zu großformatige Fensteraufteilungen sind zu vermeiden. 2 Auf Lärmschutz ist zu achten. 3 Die Ausführung erfolgt mit Wärmeschutzverglasung; in der Regel in Holzkonstruktion.

( 4 ) Innenfensterbänke werden in einfacher Ausführung (z. B.. in Naturstein, Kunststein, Holz etc.) ausgeführt, soweit nicht im Bereich von Wandfliesen auf Fensterbänke verzichtet werden kann.

( 5 ) 1 Kellerfenster sind als Stahlfertigteil, verzinkt, mit Mäusegitter zu erstellen. 2 Es sind massive Lichtschächte mit verzinkten Abdeckrosten und starrer Sicherung gegen Hochheben vorzusehen.

§ 14
Rollläden/Klappläden

1 Aus Energiespargründen sind Rollläden oder Schiebeläden außen liegend anzubringen. 2 Klappläden sind aus Holz zu erstellen.

§ 15
Türen

( 1 ) Es sind aufgedoppelte Haustüren in Holz für einen Anstrich oder Lasuren vorzusehen.

( 2 ) Alle Außentüren sind in stabiler Ausführung mit Sicherheitsschloss und Mehrfachverriegelung zu erstellen, die Haustür ist mit Spion und Ketten- oder Riegelverschluss, der eine Spaltöffnung der Tür erlaubt, zu versehen.

( 3 ) Die Amtszimmertür ist mit ausreichendem Schallschutz (42 dB) zu versehen.

( 4 ) 1 Im Übrigen sind einfache, absperrbare Zimmertüren für einen Anstrich oder mit einfachem preiswerten Furnier zulässig. 2 Die Türbeschläge sind in einfacher, solider Ausführung zu erstellen.

§ 16
Heizungsinstallation

( 1 ) 1 Es ist im Einzelfall unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten zu prüfen, welcher Energieträger zu verwenden ist.

2 Die Kesselanlage ist mit einer regelbaren Steuerung zu versehen. 3 Bei der Verwendung von Gas, Fernwärme oder Öl, erfolgt der Heizbetrieb in Niedertemperaturtechnik bzw. Brennwerttechnik.

( 2 ) 1 Fußbodenheizungen sind nicht zulässig. 2 Fußbodenerwärmung in Bad und Duschbad über den Vorlauf soll ermöglicht werden.

( 3 ) Heizkörper sind frei aufzuhängen und sollen möglichst nicht vor Glasflächen installiert werden.

( 4 ) 1 Die Heizöltanks sind als Kunststoff-Batterietanks zur Aufstellung im Gebäude vorzusehen. 2 Erdtanks dürfen nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.

§ 17
Warmwasserbereitung

( 1 ) Es ist eine Warmwasserbereitung mit kurzen Wegen und Temperaturbegrenzung für Küche, Bad, Dusche und Waschbecken vorzusehen.

( 2 ) 1 Das Fassungsvermögen eines separaten Warmwasserspeichers soll maximal 200 Liter umfassen. 2 Bei solarer Brauchwasserbereitung ist das Fassungsvermögen entsprechend anzupassen.

§ 18
Sanitärinstallation

( 1 ) 1 Sanitärobjekte sind mit Wasser sparenden Chrom-Armaturen und Zubehör in Standardausführung auszustatten. 2 Waschbecken und WC’s sind in weißem Porzellan (Standardausführung), Duschtasse und Badewanne in Stahlblech emailliert vorzusehen.

( 2 ) Die Räume sind folgendermaßen auszustatten:

a) Bad:

Wanne mit Einhebel-Mischbatterie, Handbrause, Haltegriff und Seifenablage,

Tief- oder Flachspülklosett (Wasserspar-Taste),

Einzelwaschtisch mit Mischbatterie (oder zwei Waschtische, sofern im Duschbad ein solcher nicht vorhanden ist),

einfacher Wandspiegel mit Ablage, Badetuch- und Handtuchhalter sowie Toilettenpapierhalter,

einfache Deckenleuchte sowie eine Spiegelleuchte mit Rasiersteckdose.

b) Duschbad:

Duschtasse (90/90 cm) mit Aufputz-Mischbatterie, Duschabtrennung in einfacher Ausstattung, Handbrause und Seifenablage,

Waschbecken mit Aufputz-Mischbatterie, sofern im Bad nur eines davon vorhanden ist, sonst wie Bad.

c) WC im Amtsbereich:

Tiefspülklosett (Wasserspar-Taste),

Handwaschbecken,

Toilettenpapier- und Handtuchhalter,

einfacher Spiegel,

einfache Deckenleuchte.

d) Küche:

Anschlüsse für Küchenspüle mit Warm- und Kaltwasser,

Geschirrspüleranschluss,

Abluftanschluss für Dunstabzugshaube (DN 150).

e) Keller:

Waschmaschinen- und Trockneranschluss sowie Ausgussbecken mit Rost im Wasch- und Trockenraum.

§ 19
Elektroinstallation

( 1 ) 1 Die Ausführung hat entsprechend den VDE-Richtlinien zu erfolgen. 2 Der Einbau von Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) ist in Feuchträumen und Kinderzimmern vorzusehen.

3 Nachträgliche Installationen durch die Wohnungsinhaber sind unzulässig.

( 2 ) Die Räume sind folgendermaßen auszustatten:

1. 1 In sämtlichen Räumen ist je eine Deckenbrennstelle in Raummitte vorzusehen. 2 Im Wohnzimmer ist eine weitere Brennstelle zulässig. 3 Wandbrennstellen sind nur über den Waschbecken und an der Objektwand in der Küche zulässig.

2. 1 Bis zu 40 Steckdosen können im Wohnbereich vorgesehen werden. 2 In der Küche sind weitere 10 Steckdosen und eine Drehstromanschlussdose für den Elektroherd zulässig. 3 Im Zählerschrank ist ferner eine Eurosteckdose (16 Ampere) für Kraftstrom vorzusehen. 4 Netzfreischaltung ist im Schlafbereich und in den Kinderzimmern möglich. 5 Zwei der im Amtsbereich vorgesehenen Steckdosen sind mit Schutz gegen Überspannung für die EDV vorzusehen.

3. In sämtlichen Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, ist je mindestens ein Rauchwarnmelder vorzusehen.

4. Vorzusehen ist je eine wasserdichte, von innen abschaltbare Steckdose in der Garage und im Außenbereich an der Terrasse.

5. Über die Installation elektrischer Türöffneranlagen mit zwei Sprechstellen (Amtsbereich/Wohnung) ist nach den örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden.

6. Als Hausinventar sind einfache Leuchten für Amtsbereich, Küche, Bad, Duschbad, Toilette, Flure, Keller, Dachboden, Garage und Außenbereich vorzusehen.

7. 1 Der Fernsprechanschluss ist über ISDN mit Hauptanschluss im Amtsbereich und einem Nebenanschluss im Wohnbereich vorzunehmen. 2 Bei Zweigeschossigkeit soll zusätzlich für einen weiteren möglichen Nebenanschluss, ein Leerrohr in das Obergeschoss vorgesehen werden.

§ 20
Empfangsanlagen für Rundfunk und TV

( 1 ) 1 So weit eine Anschlussmöglichkeit an das Breitbandnetz (Kabelanschluss) bereits besteht, ist die Ausstattung mit einer eigenen Empfangsanlage nicht möglich. 2 Ansonsten erfolgt die Installation einer kompletten digitalen Empfangsanlage, bestehend aus einem Terrestrischen oder Satellitenempfänger bis zur Antennendose im Wohnzimmer ohne Receiver.

( 2 ) Die Installierung einer Satellitenantenne an denkmalgeschützten Gebäuden muss zuvor vom Landeskirchenrat genehmigt werden.

§ 21
Blitzschutz

Ein Blitzschutz ist nur bei exponierter Lage vorzusehen.

§ 22
Nebengebäude

( 1 ) Eine Heizung in der Garage ist nicht zulässig.

( 2 ) Auf eine gute Querlüftung ist zu achten.

( 3 ) Die Deckenleuchte und Steckdose sind in Aufputzinstallation vorzusehen.

( 4 ) Fußboden ist mit Zementglattstrich und Fußbodenbeschichtung zu erstellen.

§ 23
Außenanlage

( 1 ) Die Terrasse ist im Anschluss an den Wohn-/Essbereich oder an die Küche vorzusehen und darf 12 qm nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Markisen, Pergolen o. Ä. sind nicht vorzusehen. 2 Sie können als abweichende Ausstattung auf Kosten der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers angebracht werden.

( 3 ) 1 Es sind eine oder zwei absperrbare Wasserzapfstellen (¾ Zoll) vorzusehen, die bei Vorhandensein einer Zisterne mit dieser verbunden sein müssen. 2 Die Leitung muss entleerbar sein.

( 4 ) 1 Die Einfriedungen sind nach Erfordernis und gemäß der Ortssatzung zu erstellen. 2 Es ist ein Standplatz für Abfalltonne/-tonnen vorzusehen.

( 5 ) 1 Zuweg und Zufahrt dürfen nur im notwendigen Umfang und in möglichst sickerfähiger Ausführung erstellt werden. 2 Die Befestigung und Versiegelung von Freiflächen ist auf das notwendige Maß zu beschränken.

( 6 ) 1 Der Garten ist so anzulegen, dass er wenig Pflege und Unterhaltung erfordert. 2 Ausreichende Pflanzabstände auch zu Grenzen und Bauteilen sind zu beachten.

( 7 ) Die Kosten der Außenanlagen dürfen sieben vom hundert der Bauwerkskosten nicht überschreiten.

Abschnitt 3:
Benutzungsverhältnis

Titel 1:
Übergabe der Pfarrwohnung

§ 24
Übergabe

( 1 ) Die Pfarrwohnung ist von der wohnungsverwaltenden Stelle, in der Regel dem Presbyterium, zu übergeben.

( 2 ) Über die Übergabe ist eine Niederschrift zu erstellen, in welcher der Zeitpunkt der Übergabe, übergebenes Zubehör und Ausstattungsgegenstände, die Zählerstände für Wasser, Strom und ggf. Gas, oder die Restheizölmenge, sowie der Zustand der Pfarrwohnung und eines vorhandenen Grundstückes festzuhalten sind.

( 3 ) 1 Die Wohnungsinhaberin/Der Wohnungsinhaber hat keinen Anspruch auf eine vollständig sanierte Pfarrwohnung. 2 Der Wechsel der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers ist für sich allein kein Grund die Pfarrwohnung herzurichten. 3 Die wohnungsverwaltende Stelle hat dafür zu sorgen, dass sich die Pfarrwohnung bei Übergabe in einem ordentlichen, gebrauchsfähigen Zustand befindet und während der Benutzung in diesem Zustand verbleibt. 4 Befindet sich die Pfarrwohnung auch ohne Herrichtung bei Stellenwechsel in einem solchen Zustand, ist sie zu übernehmen, wie sie ist.

( 4 ) 1 Bei der Übergabe ist die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber schriftlich darauf hinzuweisen, dass für die Zuweisung und Benutzung der Pfarrwohnung diese Bestimmungen und eine etwaige Hausordnung gelten. 2 Besteht eine solche Hausordnung, so ist sie bei der Übergabe auszuhändigen.

Titel 2:
Benutzungsverhältnis

§ 25
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Wohnungsinhaberin/Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, die Wohnung nebst Zubehör und vorhandenem Grundstück schonend und pfleglich zu behandeln und nur zu Wohnzwecken zu nutzen. 2 Insbesondere hat sie/er für sachgemäße Beheizung und den notwendigen Luftausgleich zur Vermeidung von Schimmelbildung und Pilzbefall zu sorgen.

( 2 ) 1 Der Wohnungsinhaberin/Dem Wohnungsinhaber obliegt die Verkehrssicherungspflicht. 2 Daher hat sie/er insbesondere für die Beleuchtung und Sauberhaltung der zu der Pfarrwohnung führenden Treppen (einschließlich Außentreppen und Treppenflur), die Reinigung des Bürgersteiges vor der Pfarrwohnung und des Zuganges vom Bürgersteig zur Pfarrwohnung und Garage/Stellplatz (einschließlich Schneeräumen und Streuen bei Glätte) zu sorgen.

§ 26
Ausstattung

( 1 ) Die Ausstattung der Pfarrwohnung ist Sache der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers.

( 2 ) 1 Den Amtsbereich stattet die wohnungsverwaltende Stelle aus. 2 Der Archivraum ist allseits mit feuerhemmenden Bauteilen zu umschließen (DIN 4102 und 18082). 3 Die Montage eines Brandmelders wird empfohlen.

§ 27
Instandsetzung/Instandhaltung

( 1 ) Für den gebrauchsfähigen Zustand der Pfarrwohnung einschließlich der Schönheitsreparaturen ist die wohnungsverwaltende Stelle zuständig.

( 2 ) 1 Die wohnungsverwaltende Stelle ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten, sicherheitstechnische Prüfungen sowie bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Pfarrhausgrundstückes oder der Pfarrwohnungsräume, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden oder aus sonstigen Gründen (z. B.. Modernisierung) notwendig werden, ohne Zustimmung der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers ausführen zu lassen, hat diese jedoch vor Ausführung der Arbeiten rechtzeitig zu verständigen. 2 Ist eine rechtzeitige Verständigung auf Grund drohender Gefahr nicht möglich, so kann diese entfallen.

( 3 ) 1 Um die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und ähnlichen Arbeiten festzustellen oder sicherheitstechnische Prüfungen durchzuführen, dürfen die Beauftragten der wohnungsverwaltenden Stelle die Pfarrwohnung – nach vorheriger Anmeldung und Vereinbarung eines Besichtigungstermins – betreten. 2 Die Einschränkungen des Satzes 1 entfallen bei drohender Gefahr.

( 4 ) 1 Überprüfungen des baulichen Zustandes des Pfarrhauses sind alle drei Jahre durch die Beauftragten der wohnungsverwaltenden Stelle durchzuführen. 2 Dabei ist das Ergebnis der Begehung in einem Protokoll festzuhalten. 3 Bei Gemeindepfarrstellen ist das Protokoll dem Kirchenbezirk zur Verfügung zu stellen.

( 5 ) 1 Zeigt sich bei einer Begehung des Pfarrhauses gemäß Absatz 4 oder gemäß § 34 Absatz 2, dass eine umfangreiche Sanierung erforderlich sein wird, sind die notwendigen Maßnahmen unter Hinzuziehung der landeskirchlichen Bauabteilung in einem Protokoll festzustellen. 2 Die Durchführung der festgestellten Maßnahmen erfolgt nach den Vorschriften dieser Verordnung, soweit es die Umstände und die vorhandene Bausubstanz in vertretbarer Weise zulassen.

§ 28
Pflichten der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers

( 1 ) 1 Die Wohnungsinhaberin/Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, erkannte Schäden an der Pfarrwohnung unverzüglich der wohnungsverwaltenden Stelle anzuzeigen. 2 Unterlässt sie/er die Anzeige, so hat sie/er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

( 2 ) Die Wohnungsinhaberin/Der Wohnungsinhaber ist für alle Schäden haftbar, die durch sie/ihn, ihre/seine Familienmitglieder, Besucher, Haushaltshilfen, Haustiere sowie die von ihr/ihm beauftragten Handwerker und anderen Personen verursacht werden.

( 3 ) 1 Die Haftung entfällt, soweit die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber glaubhaft macht, dass weder sie/ihn noch die Personen, die den Schaden verursacht haben ein Verschulden trifft und sie/er bei der Beaufsichtigung dieser Personen die erforderliche Sorgfalt beachtet hat. 2 Lässt die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber bei drohender dringender Gefahr Schäden durch Dritte beseitigen, weil sie/er die wohnungsverwaltende Stelle nicht rechtzeitig verständigen kann, so haftet sie/er nicht für ein Verschulden des Dritten.

( 4 ) 1 Unabhängig von einem Verschulden hat die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber Instandsetzungen und Ersatzbeschaffungen auf eigene Kosten auszuführen und ausführen zu lassen, soweit die Kosten im Einzelfall 50 Euro und innerhalb eines Jahres insgesamt die Höhe des steuerlichen Mietwertes für einen Monat nicht übersteigen. 2 Unter Satz 1 fallen insbesondere Maßnahmen an Gegenständen oder Teilen der Pfarrwohnung, welche dem häufigen Zugriff ausgesetzt sind, wie Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas, Wasser und Abwasser, die Heizeinrichtung, die Fenster-, Tür-, Klapp- und Rollladenverschlüsse sowie die Rollladenzugvorrichtungen. 3 Ebenso sind seitens der Wohnungsinhaberin/dem Wohnungsinhaber die Batterien von Rauchwarnmeldern bei Bedarf auszutauschen.

§ 29
Schönheitsreparaturen

( 1 ) 1 Für die Durchführung von Schönheitsreparaturen erhöht sich der steuerliche Mietwert im Monat um eine Schönheitsreparaturpauschale von 50 Cent/qm Wohnfläche. 2 Ein Herausgabeanspruch bezüglich der Pauschale seitens der Wohnungsinhaberin/dem Wohnungsinhaber besteht nicht.

( 2 ) 1 Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere das Tapezieren oder Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentür von innen.

2 Von der bisherigen Ausführungsart kann nur insoweit abgewichen werden, als sie den Vorgaben dieser Verordnung nicht entspricht.

( 3 ) 1 Notwendige Schönheitsreparaturen sind in Küche, Bad und WC frühestens nach vier spätestens nach sieben Jahren, in allen anderen Räumen frühestens nach sechs spätestens nach neun Jahren seit der letzten Herrichtung durchzuführen. 2 Erfolgte Durchführungen sind von der wohnungsverwaltenden Stelle zu dokumentieren.

§ 30
Veränderung der Pfarrwohnung

1 Um-, An- und Einbauten sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtungen durch die Wohnungsinhaberin/den Wohnungsinhaber sind von dieser/diesem schriftlich bei der wohnungsverwaltenden Stelle zu beantragen und nur mit deren schriftlicher Einwilligung zulässig. 2 Auf § 2 Abs. 2 wird verwiesen.

§ 31
Betriebskosten

( 1 ) 1 Die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber hat die Betriebskosten der Pfarrwohnung gemäß der Betriebskostenverordnung in der jeweils geltenden Fassung anteilig für den Wohnbereich zu tragen. 2 Ausgenommen hiervon sind die Kosten für die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, insbesondere die Grundsteuer.

( 2 ) Die Bestimmungen des § 13 Absatz 7 und 8 des Pfarrbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 1. November 2001 (ABl. S. 134) und der Richtlinien für die Übernahme der Nebenkosten des Amtsbereiches vom 7. März 1994 (ABl. S. 48) bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Beträgt der sich aus den Heizkostenabrechnungen der letzten drei Jahre vor Antragstellung ergebende durchschnittliche tatsächliche Heizenergieverbrauch der Pfarrwohnung mehr als 225 kWh pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr (225 kWh/m²•a), hat die wohnungsverwaltende Stelle auf Antrag der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers auf ihre Kosten eine Energieberatung für die Pfarrwohnung über den Landeskirchenrat in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, Maßnahmeempfehlungen zur Reduzierung des Heizenergieverbrauchs der Pfarrwohnung auf mindestens 225 kWh/m²•a zu erhalten. 2 Die wohnungsverwaltende Stelle hat die entsprechenden, seitens der Energieberatung empfohlenen Maßnahmen zu veranlassen. 3 Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll aus den bei den Kirchenbezirken treuhänderisch verwalteten, für Maßnahmen des Klimaschutzes zweckgebundenen Baubedarfszuweisungen gefördert werden.

4 Ist es der wohnungsverwaltenden Stelle nicht möglich, die empfohlenen Maßnahmen für eine Reduzierung des Heizenergieverbrauchs auf mindestens 225 kWh/m²•a umzusetzen, oder ist eine Umsetzung nicht sinnvoll, insbesondere, weil die Pfarrwohnung zukünftig nicht mehr als solche benötigt werden wird, hat sie der Wohnungsinhaberin/dem Wohnungsinhaber die Heizenergiekosten zu erstatten, die auf den 225 kWh/m²•a übersteigenden Verbrauch entfallen. 5 Berechnet wird der Erstattungsbetrag wie folgt: [(Durchschnitt der vergangenen drei Jahre des Verbrauchs für Wärme in kWh/Wohnfläche in m²) – 225 kWh/m²] x Wohnfläche in m² x Verbrauchspreis pro kWh des spezifischen Energieträgers. 6 Der Erstattungsbetrag ist von der Wohnungsinhaberin/dem Wohnungsinhaber zu versteuern.

§ 32
Nutzung durch Dritte

( 1 ) 1 Räume, die nicht von der Wohnungsinhaberin/dem Wohnungsinhaber und ihrer/seiner Familie zu privaten Wohnzwecken genutzt und versteuert werden, können von der wohnungsverwaltenden Stelle mit Einwilligung der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers an Dritte vermietet werden. 2 Die Vermietung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates.

( 2 ) Die wohnungsverwaltende Stelle und die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber haben dafür zu sorgen, dass vermietete Räume spätestens mit Ende des Pfarrwohnungsanspruches der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers frei sind.

§ 33
Hausgärten

( 1 ) 1 Soweit Hausgärten vorhanden sind, werden sie der Wohnungsinhaberin/dem Wohnungsinhaber zur Nutzung zur Verfügung gestellt. 2 Die erstmalige Anlage eines Hausgartens bei Neubau einer Pfarrwohnung erfolgt auf Kosten der wohnungsverwaltenden Stelle.

( 2 ) 1 Zur Pflege und Unterhaltung in einem ordnungsgemäßen Zustand des Hausgartens, insbesondere zur Erhaltung und Ergänzung des Bestandes an Bäumen und Sträuchern, der Unterhaltung des Rasens, der Hecken und der Wege ist die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber verpflichtet. 2 Ihr/Ihm obliegt auch die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere die ordnungsgemäße Pflege und Überwachung von Bäumen und Sträuchern nahe öffentlicher Verkehrsflächen. 3 Bei Nichtbeachtung der Pflichten aus Satz 1 und 2 haftet die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber für die dadurch entstehenden Schäden.

( 3 ) Die Kosten der Beseitigung abgängiger Bäume oder Sträucher trägt die wohnungsverwaltende Stelle.

( 4 ) 1 Das Begrünen von Fassaden der Pfarrwohnung mit Pflanzen, welche die Fassade beschädigen können, ist nicht zulässig. 2 Schäden, die durch eine entgegen Satz 1 dennoch vorgenommene Begrünung entstehen, hat die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber zu ersetzen.

( 5 ) 1 Die Beschaffung und Unterhaltung von Gartenzubehör, wie Gartenhäusern, Gartenmöbeln, Laubengängen, Spalieranlagen, Frühbeeten etc. erfolgt ausschließlich auf Kosten der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers. 2 Auf § 2 Abs. 2 wird verwiesen.

( 6 ) 1 Die Kosten für die Erstellung, Erneuerung und Unterhaltung von Einfriedungen und Zäunen trägt die wohnungsverwaltende Stelle. 2 Es ist dabei auf eine einfache, solide und haltbare Ausführung zu achten.

Titel 3:
Rückgabe der Pfarrwohnung

§ 34
Rückgabe

( 1 ) Die Pfarrwohnung ist bei Beendigung des Wohnungsverhältnisses durch die wohnungsverwaltende Stelle zurückzunehmen.

( 2 ) Bei der Wohnungsübergabe hat eine Begehung der Wohnung zu erfolgen, an welcher eine Vertreterin/ein Vertreter der wohnungsverwaltenden Stelle, bei Gemeindepfarrstellen die Dekanin/der Dekan, die frühere Wohnungsinhaberin/der frühere Wohnungsinhaber und möglichst die neue Wohnungsinhaberin/der neue Wohnungsinhaber teilzunehmen haben.

( 3 ) 1 Bei der Begehung sind der Zustand der Pfarrwohnung samt der Ausstattungsgegenstände und eines vorhandenen Grundstückes, etwaige von der Wohnungsinhaberin/dem Wohnungsinhaber zu vertretende Schäden (z. B.. durch unsachgemäße Nutzung, schuldhafte Beschädigung) und die Zählerstände für Wasser, Strom und ggf. Gas, oder die Restheizölmenge festzustellen und in einem Abnahmeprotokoll schriftlich festzuhalten. 2 Letzteres ist auch dann erforderlich, wenn die Pfarrwohnung geräumt und nicht sogleich wieder bezogen wird. 3 Das Protokoll ist von der Wohnungsinhaberin/dem Wohnungsinhaber, der Dekanin/dem Dekan und der Vertreterin/dem Vertreter der wohnungsverwaltenden Stelle zu unterzeichnen.

( 4 ) 1 Nach Abs. 3 festgestellte, zu vertretende Schäden hat die Wohnungsinhaberin/der Wohnungsinhaber zu ersetzen. 2 Bei Meinungsverschiedenheiten ist die Entscheidung des Bezirkskirchenrates herbeizuführen.

( 5 ) 1 Die Wohnungsinhaberin/Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, die Pfarrwohnung mit sämtlichem Zubehör und allen Schlüsseln in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu übergeben. 2 Auf § 2 Abs. 2 wird verwiesen.

Abschnitt 4:
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

2 Gleichzeitig treten außer Kraft:

- die Ausführungsbestimmungen zum Pfarrbesoldungsgesetz über Dienstwohnungen (Pfarrhausbewirtschaftungsbestimmungen) vom 7. Mai 1962 (ABl. 2. 93)

- der Erlass über die Pfarrhausbewirtschaftung vom 16. August 1982 (ABl. S. 91)

Richtlinien für die Übernahme der Nebenkosten des Amtsbereichs

vom 7. März 1994

(ABl. 1994 S. 48), geändert am 4. September 2001 (ABl. 2001 S. 191)

Aufgrund von § 13 Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes über die Besoldung und die Versorgung der Geistlichen sowie ihrer Hinterbliebenen (Pfarrbesoldungsgesetz – PfBesG –) i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Februar 1985 (ABl. S. 80), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 7. Mai 1993 (ABl. S. 90), erlässt der Landeskirchenrat folgende Richtlinien:

1.

Allgemeines

1.1

Die Nebenkosten der Amtsräume, insbesondere für Beheizung, Beleuchtung und Reinigung, werden von der Körperschaft getragen, bei der die Pfarrstelle errichtet oder für die der Dienst geleistet wird.

1.2

Ist ein Pfarrer aufgrund seines Dienstauftrages für mehrere Körperschaften tätig, so haben die Körperschaften die Nebenkosten für den Amtsbereich gemeinsam zu tragen.

1.3

Die Ausgaben für die Nebenkosten des Amtsbereichs sind im Haushaltsplan der jeweiligen Körperschaft zu veranschlagen.

2.

Nebenkosten des Amtsbereichs in einem zugewiesenen Pfarrhaus oder in einer zugewiesenen Pfarrwohnung

2.1

Die Nebenkosten für den Amtsbereich in einem zugewiesenen Pfarrhaus oder in einer zugewiesenen Pfarrwohnung können nur übernommen werden, sofern der Amtsbereich von dem Wohnbereich tatsächlich abgegrenzt ist, auch bei Möblierung und bürotechnischer Ausstattung durch die private Seite ausschließlich als Amtsbereich genutzt und ein Amtsbereich nicht anderweitig zur Verfügung gestellt wird.

2.2

1 Die Körperschaft übernimmt die Kosten insbesondere für Beheizung, Beleuchtung und eine wöchentliche Reinigung des Amtsbereichs. 2 Der Amtsbereich ist nach Möglichkeit mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung für Beleuchtung und Beheizung zu versehen.

3 Besteht keine Möglichkeit für eine getrennte Erfassung, so übernimmt die Körperschaft die insgesamt anfallenden Kosten für Beheizung und Beleuchtung. 4 Am Ende des Haushaltsjahres ist eine Abrechnung zu erstellen. 5 Die Kosten sind in der Regel nach dem Verhältnis der Wohnfläche des Privatbereichs zu der Fläche des Amtsbereichs umzulegen. 6 Für die auf den Privatbereich entfallenden Kosten sind Abschlagszahlungen festzusetzen.

3.

Nebenkosten eines anerkannten Amtsbereichs in einer Privatwohnung

3.1

1 Steht einem Pfarrer ein Pfarrhaus oder eine Pfarrwohnung nicht zur Verfügung, so kann die zuständige Körperschaft ein Zimmer in der Privatwohnung des Pfarrers mit Zustimmung des Landeskirchenrates als Amtsbereich anerkennen. 2 Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass das Zimmer ausschließlich als Amtsbereich genutzt und ein Amtsbereich nicht anderweitig zur Verfügung gestellt wird.

3.2

1 Die Nebenkosten eines anerkannten Amtsbereichs in einer Privatwohnung insbesondere für Beleuchtung, Beheizung und Reinigung werden mit einer Pauschale abgegolten. 2 Der pauschalierte Auslagenersatz beträgt 410 Euro jährlich, er soll am 1. 7. eines jeden Jahres ausgezahlt werden. 3 Pfarrer im Schuldienst erhalten einen pauschalierten Auslagenersatz nach den Richtlinien über die Gewährung von Auslagenersatz für den schulischen Bereich in der Fassung vom 29. April 1980 (ABl. S. 96). 4 Die Pauschale ist von dem Pfarrer zu versteuern.

5.

1 Die Richtlinien treten am 1. Januar 1994 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien über die Gewährung eines pauschalierten Auslagenersatzes für Heizung, Reinigung und Beleuchtung der Amtszimmer in der Fassung vom 4. September 1979 (ABl. 1980 S. 5) außer Kraft.

RICHTLINIEN
für die Übernahme der Nebenkosten des Amtsbereichs
vom 7. März 1994 (ABl. S. 48)
hier: Lohnsteuerliche Behandlung der Kostenübernahme
Erlass vom 14. November 2000 (ABl. S. 157)

1 Zur Vermeidung von steuerlichen Nachteilen sind die in Bezug genommenen Richtlinien einzuhalten. 2 Aus gegebenem Anlass weisen wir zu Nr. 2.2 der Richtlinien auf Folgendes hin:

3 Wird Nr. 2.2 nicht beachtet, sondern übernimmt zunächst der Pfarrer die Nebenkosten für den Amtsbereich, um sich sodann von der Kirchengemeinde die Nebenkosten erstatten zu lassen, so ist der Erstattungsbetrag bei der Einkommensteuererklärung den steuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen. 4 Gleiches gilt, wenn sich der Pfarrer die entstandenen Nebenkosten durch eine Pauschale abgelten lässt. 5 In beiden Fällen können vom Pfarrer die anfallenden Kosten für den Amtsbereich in voller Höhe bei der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Rechtsverordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung

vom 18. Oktober 2001

(Abl. 2001 S. 190), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom
20. September 2023 (Abl. 2023 S. 104)

§ 1
Aufwandsentschädigung

Dekaninnen und Dekane, stellvertretende Dekaninnen und Dekane, Vorsitzende der Gesamtkirchenvertretungen sowie Vorsitzende von Verbandsvorständen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro, Seniorinnen und Senioren in Höhe von 75 Euro.

§ 2
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Aufwandsentschädigungen an Dekaninnen/Dekane und die Vorsitzenden der Gesamtkirchengemeinden vom 19. Januar 1972 (ABl. S. 21), zuletzt geändert durch Richtlinien vom 22. September 1976 (ABl. S. 141), außer Kraft.

Ordnung für die Entschädigung von Vertretungsdiensten der Dekansstellvertreter

vom 4. März 1976

(ABl. 1976 S. 42)

Aufgrund von § 16 des Pfarrbesoldungsgesetzes erlässt der Landeskirchenrat folgende Ordnung für die Entschädigung von Vertretungsdiensten der Dekansstellvertreter:

I.

1. Während der Zeit, in der eine Dekansstelle nicht besetzt ist, erhält der Stellvertreter die Aufwandsentschädigung gemäß Nr. 1.1 der Richtlinien für die Aufwandsentschädigung an Dekane und an die Vorsitzenden der Gesamtkirchengemeinden.

2. 1 Ist der Dekan ohne Unterbrechung mehr als zwei Monate verhindert, seine Dienstgeschäfte auszuüben, erhält der Stellvertreter ab dem dritten Monat die Aufwandsentschädigung. 2 Der Jahresurlaub gilt nicht als Verhinderung.

3. 1 Bei einer Verhinderung des Dekans außerhalb des zustehenden Jahresurlaubs ist mit Ablauf des Monats, der auf die Verhinderung folgt, die Zahlung der Aufwandsentschädigung an ihn einzustellen. 2 Sie ist wiederzugewähren ab dem Monat, der auf die Wiederaufnahme des Dienstes folgt.

4. Die Nummern 1 bis 3 gelten bei einer Verhinderung des Dekansstellvertreters entsprechend.

5. 1 Werden im Falle des § 63 Abs. 3 Satz 2 Kirchenverfassung die Aufgaben des Dekans auf Anweisung des Landeskirchenrates von einem Nachbardekan wahrgenommen, so erhält dieser eine weitere Aufwandsentschädigung. 2 Die Nummern 1 bis 3 gelten entsprechend.

II.

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Kraft.

Ordnung des Vertretungsdienstes der Pfarrerinnen und Pfarrer (Vertretungsordnung – VertrO –)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 2016 (ABl. 2016 S. 3),
geändert durch Artikel 1 der Ordnung vom 6. September 2022

(ABl. 2022 S. 96)

§ 1 Allgemeines

( 1 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer sind der gesamten Kirche zum Dienst verpflichtet. 2 Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit können ihnen auch Dienste zugewiesen werden, die nicht zu ihrer übertragenen Pfarrstelle gehören, sofern dies im kirchlichen Interesse notwendig und geboten ist (§ 25 Absatz 4 des Gesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland i. V. m. §§ 1, 6 Absatz 4 des Gesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Pfalz).

( 2 ) Außer den im Gemeindepfarramt stehenden Pfarrerinnen und Pfarrern können in Bedarfsfällen auch Pfarrerinnen und Pfarrer, die nicht im Gemeindepfarramt stehen, im Ruhestand befindliche Pfarrerinnen und Pfarrer sowie nicht im unmittelbaren Dienst der Landeskirche stehende Pfarrerinnen und Pfarrer zu Vertretungsdiensten herangezogen werden.

( 3 ) Für Aushilfen, die nicht ausschließlich Geistlichen vorbehalten sind, können auch Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone sowie Jugendreferentinnen und Jugendreferenten und andere Beauftragte herangezogen werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Inhaberinnen oder Inhaber bzw. hauptamtliche Verwalterinnen oder Verwalter einer Pfarrstelle sind, erhalten nur in den in § 4 Absatz 2 genannten Fällen eine Entschädigung für die Vornahme von Vertretungsdiensten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die nicht im unmittelbaren Dienst der Landeskirche stehen, erhalten für alle Vertretungsdienste eine Entschädigung.

( 6 ) Vertretungsdienste werden als Aushilfe, Pfarrversehung, nebenamtliche Verwaltung einer Pfarrstelle sowie als Dienst im Ruhestand wahrgenommen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

( 1 ) Aushilfe liegt vor, wenn einzelne Amtshandlungen oder Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen vorzunehmen sind.

( 2 ) Pfarrversehung liegt vor, wenn

1. die Pfarrstelleninhaberin oder der Pfarrstelleninhaber,

2. die hauptamtliche Verwalterin oder der hauptamtliche Verwalter oder

3. die Dekanin oder der Dekan

länger als zwei Monate ohne Unterbrechung verhindert ist, den Dienst auszuüben und eine andere Geistliche oder ein anderer Geistlicher ihren oder seinen Dienst übernehmen muss.

( 3 ) Nebenamtliche Verwaltung einer Pfarrstelle liegt vor, wenn eine Pfarrstelle nicht besetzt ist und eine andere Geistliche oder ein anderer Geistlicher den Dienst übernehmen muss.

( 4 ) Dienst im Ruhestand kann gemäß §94a Absatz 2 Satz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten.

§ 3 Regelung der Vertretung

( 1 ) 1 Aushilfen werden mit Einwilligung der Dekanin oder des Dekans durch die Pfarrerin oder den Pfarrer geregelt. 2 Die Beauftragung mit Pfarrversehungen durch die Dekanin oder den Dekan bedürfen der Einwilligung des Landeskirchenrates. 3 Nebenamtliche Verwaltungen einer Pfarrstelle sowie der Dienst im Ruhestand werden nach Anhörung der Dekanin oder des Dekans vom Landeskirchenrat angeordnet, ebenso die Pfarrversehung für das Dekansamt. 4 Eine solche Beauftragung soll nicht länger als zwei Jahre von einer einzelnen Pfarrperson ausgeübt werden. 5 Im Anschluss soll ein Wechsel der Pfarrperson erfolgen.

( 2 ) 1 Für Vertretungsdienste sind in der Regel Pfarrerinnen oder Pfarrer – im Einzelfall höchstens drei – heranzuziehen. 2 Ist dies nicht möglich, können auch Pfarrerinnen oder Pfarrer, die nicht im unmittelbaren Dienst der Landeskirche stehen, herangezogen werden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand, sowie Pfarrerinnen und Pfarrer, die nicht im unmittelbaren Dienst der Landeskirche stehen, können nur mit ihrem Einverständnis zu Vertretungsdiensten herangezogen werden.

§ 4 Entschädigung für Vertretungsdienste der ordinierten, hauptamtlichen Beschäftigten

( 1 ) Für Aushilfen wird keine Entschädigung gezahlt.

( 2 ) 1 Für Pfarrversehungen und nebenamtliche Verwaltungen einer Pfarrstelle oder im Amt der Dekanin oder des Dekans wird eine Entschädigung gezahlt. 2 Sie beträgt für jeden vollen Kalendermonat bei einer Versehung oder nebenamtlichen Verwaltung einer Pfarrstelle 300 Euro. 3 Je nach Vertretungsumfang sind entsprechende anteilige Kürzungen möglich.

( 2a ) 1 Für den Dienst im Ruhestand bis zur Hälfte eines vollen Dienstumfangs wird eine Entschädigung gezahlt. 2 Sie beträgt für jeden vollen Kalendermonat 300 Euro, soweit er einer Versehung oder nebenamtlichen Verwaltung einer Pfarrstelle entspricht. 3 Je nach Vertretungsumfang sind entsprechende anteilige Kürzungen möglich. 4 Für jeden weiteren Dienst im Ruhestand, der einer anderen Pfarrstelle oder einem anderen dienstlichen Auftrag zugeordnet ist, erhält die Pfarrerin oder der Pfarrer eine weitere Entschädigung in Höhe von 100 Euro.

§ 4a Freizeitausgleich statt Entschädigung

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann statt der Entschädigung nach § 4 Absatz 2 Freizeitausgleich in Höhe von 2 Tagen pro vollem Kalendermonat geleisteter Pfarrversehung oder nebenamtlicher Verwaltung beanspruchen.

( 2 ) 1 Der Freizeitausgleich ist in das jeweils nächste Kalenderjahr übertragbar. 2 Er muss bis zum Eintritt in den Ruhestand genommen werden.

( 3 ) Kann der Freizeitausgleich bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden, wird stattdessen die Entschädigung gem. § 4 Absatz 2 gezahlt.

§ 5 Entschädigung für Vertretungsdienste der Ordinierten, die nicht mehr im hauptamtlichen, aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis der Landeskirche stehen, und der Pfarrerinnen und Pfarrer, die nicht im unmittelbaren Dienst der Landeskirche stehen

( 1 ) Entschädigung wird nur gewährt, wenn die für den Vertretungsort zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan den Auftrag zur Vertretung erteilt und bestätigt hat, dass für den Vertretungsdienst im Gemeindepfarramt stehende Geistliche nicht zur Verfügung standen.

( 2 ) 1 Die Entschädigung beträgt für Gottesdienste, einschließlich Gottesdiensten an gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen und zum Jahresabschluss und für Kasualgottesdienste (inklusive Vorbereitungsgespräch) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro. 2 Auch für Gottesdienste, die am gleichen oder an darauffolgenden Tagen gehalten werden aber einen anderen Kasus haben (z.B. separater Taufgottesdienst oder Gottesdienst in einem Alten- oder Pflegeheim oder im Krankenhaus) können 30 Euro abgerechnet werden.

3 Für jeden weiteren Gottesdienst am selben oder an darauffolgenden Tagen, der dem ersten Gottesdienst entspricht, wird eine Aufwandsentschädigung von 15 Euro gezahlt. 4 Für Kasualgespräche werden lediglich Fahrkosten nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz erstattet. 5 Die Entschädigung von Sonderaufträgen wird vom Landeskirchenrat im Einzelfall festgesetzt.

( 3 ) Für regelmäßige Aushilfen kann die Entschädigung durch den Landeskirchenrat unter Zugrundelegung obiger Sätze pauschaliert werden.

( 4 ) Für Pfarrversehungen und nebenamtliche Verwaltungen einer Pfarrstelle erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand eine Entschädigung nach § 4.

§ 6 Fahrkostenerstattung

Für Aushilfen, Pfarrversehungen und nebenamtliche Verwaltungen einer Pfarrstelle werden Fahrkosten nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz erstattet.

§ 7 Antragsfrist

- aufgehoben -

§ 8 Inkrafttreten

1 Diese Regelung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Alle früheren Regelungen, andere entgegenstehende Bestimmungen und Einzelregelungen treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Verordnung
über den Unterhaltszuschuss für Kandidaten im Pfarrdienst
(Unterhaltszuschussverordnung – UZVO –)

vom 22. April 1982

(ABl. 1982 S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung dienst- und besoldungsrechtlicher Vorschriften in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche) vom 17. April 2021 (ABl. 2021 S. 51)

Aufgrund des § 17 des Pfarrbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 17. März 1981 (ABl. S. 67) erlässt die Kirchenregierung folgende Verordnung über den Unterhaltszuschuss für die Kandidaten für den Pfarrdienst:

§ 1

Der Kandidat für den Pfarrdienst erhält, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, während des Vorbereitungsdienstes einen Unterhaltszuschuss in Höhe der Anwärterbezüge, die nach den Bestimmungen des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13 zustehen.

§ 2

( 1 ) 1 Der Anspruch auf den Unterhaltszuschuss erlischt mit Ablauf des Monats, in dem der Vorbereitungsdienst beendet ist oder der Kandidat für den Pfarrdienst aus dem Vorbereitungsdienst ausscheidet. 2 Dies gilt auch, wenn der Kandidat für den Pfarrdienst während des Vorbereitungsdienstes beurlaubt wird.

( 2 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des § 3 Abs. 1 bis 3 PfBesG entsprechende Anwendung.

§ 3

( 1 ) 1 Der Kandidat für den Pfarrdienst erhält für die Zeit, für die er Anspruch auf Unterhaltszuschuss hat, einen Mietzuschuss von 103 Euro im Monat. 2 Dieser Betrag erhöht sich um 26 Euro im Monat, wenn der Kandidat verheiratet ist, sowie um 26 Euro im Monat für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht.

3 Der Mietzuschuss gehört zu den Bezügen i. S. des § 6 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) in der jeweiligen Fassung.

( 2 ) 1 Für die Anschaffung eines Talars erhält der Kandidat für den Pfarrdienst einen einmaligen Zuschuss. 2 Die Höhe setzt der Landeskirchenrat fest, dem ein Verwendungsnachweis zu erbringen ist.

§ 4

Der Landeskirchenrat kann den Unterhaltszuschuss bis auf 50 v. H. des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes herabsetzen

1. bei fortgesetzten unzureichenden Leistungen des Kandidaten für den Pfarrdienst oder

2. im Falle einer von dem Kandidaten für den Pfarrdienst zu vertretenden Verzögerung des Vorbereitungsdienstes.

§ 5

Hinsichtlich des Nebeneinkommens gilt das Gesetz über das Nebeneinkommen der Pfarrer, Vikare und Kirchenbeamten vom 27. Juni 1962 (ABl. S. 113) in seiner jeweils gültigen Fassung.

§ 6

Ist der Unterhaltszuschuss nach dieser Verordnung niedriger als der Unterhaltszuschuss, der dem Kandidaten für den Pfarrdienst nach bisherigem Recht am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung zugestanden hat, so erhält der vor dem 1. Januar 1982 eingestellte Kandidat für den Pfarrdienst ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschieds, bis dieser durch eine Erhöhung des Unterhaltszuschusses ausgeglichen ist.

§ 7[1]

[1]

§ 7 regelt das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.

Dienstwohnungsverordnung (DWVO)

vom 5. Dezember 2001

(ABl. 2002 S. 139)

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriff der Dienstwohnungen

§ 3

Ausbringung im Haushaltsplan

§ 4

Voraussetzung für die Ausbringung und die Zuweisung von Dienstwohnungen

Teil 2
Verwaltung der Dienstwohnungen

§ 5

Aufsichtsbehörde, Hausverwaltung

§ 6

Größe und Ausstattung

§ 7

Hausordnung

§ 8

Wohnungsblatt

Teil 3
Dienstwohnungsverhältnis

§ 9

Begründung des Dienstwohnungsverhältnisses, Bezugspflicht

§ 10

Übergabe

§ 11

Instandhaltung und Instandsetzung

§ 12

Ausführung der Schönheitsreparaturen

§ 13

Veränderung der Dienstwohnungen

§ 14

Duldung von Instandsetzungs- und ähnlichen Arbeiten

§ 15

Hausgärten

§ 16

Antennenanlagen

§ 17

Benutzung der Dienstwohnungen, Vermieten

§ 18

Dauer und Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Räumung der Dienstwohnungen

§ 19

Rücknahme der Dienstwohnungen

Teil 4
Dienstwohnungsvergütung

§ 20

Mietwert

§ 21

Überprüfung des Mietwerts

§ 22

Dienstwohnungsvergütung

§ 23

Höchste Dienstwohnungsvergütung

Teil 5
Betriebskosten und Entgelte

§ 24

Betriebskosten, andere Entgelte

§ 25

Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung

§ 26

Kosten der zentralen Beheizung und zentralen Warmwasserversorgung

§ 27

Beheizung der Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen

§ 28

Warmwasserversorgung aus dienstlichen Versorgungsleitungen

§ 29

Abgabe von elektrischem Strom und Gas

§ 30

Kosten der Abfallbeseitigung

Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31

Übergangsbestimmung

§ 32

Inkrafttreten

Aufgrund des § 5 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1978 (GVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2001 (GVBl. S. 142), BS 2032-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport verordnet:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Dienstwohnungen der unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten.

§ 2
Begriff der Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Dienstwohnungen sind Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die Beamtinnen und Beamten mit bestimmten Dienstposten unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages aus dienstlichen Gründen nach Maßgabe dieser Verordnung zugewiesen werden. 2 Das Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.

( 2 ) 1 Dienstwohnungen können sich nur in Gebäuden oder Gebäudeteilen befinden, die im Eigentum oder im Besitz des Dienstherrn stehen. 2 Ist eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung als der Dienstherr verpflichtet, den Sachbedarf für eine Dienststelle bereitzustellen, gilt Satz 1 für diese Körperschaft, Anstalt oder Stiftung.

§ 3
Ausbringung im Haushaltsplan

1 Dienstwohnungen dürfen nur zugewiesen werden, wenn sie im Haushaltsplan oder, soweit ein solcher nicht vorgeschrieben ist, im Wirtschaftsplan ausgebracht sind. 2 Bei besonderem Bedürfnis kann auch nach Feststellung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans mit Wirkung bis zum Ende des laufenden Haushalts- oder Wirtschaftsjahres eine Wohnung zur Dienstwohnung erklärt werden. 3 Die Entscheidung nach Satz 2 obliegt,

1. soweit Dienstwohnungen im Landeshaushalt auszubringen sind, der zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium,

2. bei allen anderen Dienstwohnungen der Aufsichtsbehörde (§ 5 Satz 1); soweit eine Genehmigung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans vorgeschrieben ist, bedarf die Erklärung der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

§ 4
Voraussetzung für die Ausbringung und die Zuweisung von Dienstwohnungen

( 1 ) Dienstwohnungen dürfen nur dann im Haushalts- oder Wirtschaftsplan ausgebracht und Beamtinnen und Beamten zugewiesen werden, wenn der Dienstposten das Beziehen einer Dienstwohnung zwingend erfordert.

( 2 ) Ein Dienstposten erfordert das Beziehen einer Dienstwohnung nur dann, wenn

1. die ständige Dienstbereitschaft der Beamtin oder des Beamten außerhalb der Arbeitszeit auf andere Weise nicht gesichert werden kann und diese oder dieser daher im Gebäude der Dienststelle oder in dessen unmittelbarer Nähe wohnen muss und

2. die dienstlichen Gründe für die Ausbringung der Dienstwohnung so gewichtig sind, dass ohne die Möglichkeit, eine Verpflichtung zum Bezug der Dienstwohnung auszusprechen, der Dienstbetrieb gefährdet ist;

Dienstwohnungen sind insbesondere nur noch in begründeten Einzelfällen, wie bei

3.

Dienststellen mit zahlreichen Abendveranstaltungen oder internatsmäßiger Unterbringung von Schulungsteilnehmerinnen und -teilnehmern,

4.

Dienststellen mit besonderem Sicherheitsbedürfnis,

5.

dem Straßenunterhaltungsdienst,

erforderlich.

( 3 ) Dienstwohnungen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 weggefallen sind, sind unverzüglich anderen dienstlichen Zwecken zuzuführen, in Mietwohnungen umzuwandeln oder aufzugeben.

( 4 ) Auf die Zuweisung und Beibehaltung einer Dienstwohnung besteht kein Rechtsanspruch.

Teil 2
Verwaltung der Dienstwohnungen

§ 5
Aufsichtsbehörde, Hausverwaltung

1 Die Aufsicht über die Dienstwohnungen führt im Bereich des Landes die oberste Landesbehörde, in deren Einzelplan die Dienstwohnungen ausgebracht sind, in den anderen Bereichen die Behörde, der die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Dienstwohnungen obliegt (Aufsichtsbehörde). 2 Die Aufsichtsbehörde nimmt auch die Aufgaben der Hausverwaltung im Sinne dieser Verordnung wahr, soweit in der Anlage zu dieser Verordnung keine abweichende Regelung getroffen ist.

§ 6
Größe und Ausstattung

( 1 ) Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht.

( 2 ) Die Wohnflächen neu zu errichtender Dienstwohnungen haben sich grundsätzlich im Rahmen derjenigen Wohnflächen zu halten, die vom Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) in der jeweils geltenden Fassung für den steuerbegünstigten Wohnungsbau zugelassen sind.

( 3 ) Die Wohnflächen nach Absatz 2 dürfen nur bei Vorliegen unabweisbarer dienstlicher oder bautechnischer Gründe mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde in angemessenen Grenzen überschritten werden.

( 4 ) Zubehörräume wie Keller, Waschküchen, Dachböden und ähnliche Räume, haben sich im Rahmen der Ortsüblichkeit zu halten.

( 5 ) Für die Ausstattung und die Bemessung der Wohnfläche neu zu errichtender Dienstwohnungen sind die baufachlichen Bestimmungen für bundeseigene oder mit Bundesmitteln geförderte Wohnungen in der Fassung des Erlasses des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 14. November 1978 (GMBl. S. 639) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 7
Hausordnung

Die Hausverwaltung hat nach Bedarf für jedes Gebäude, in dem sich Dienstwohnungen befinden, in Anlehnung an die bestehenden örtlichen Verhältnisse eine Hausordnung zu erlassen.

§ 8
Wohnungsblatt

1 Die Hausverwaltung hat über jede Dienstwohnung ein Wohnungsblatt zu führen. 2 Aus dem Wohnungsblatt müssen insbesondere der Name und die Dienststellung der Person, die die Dienstwohnung innehat, die Größe, beheizbare Fläche und Ausstattung der Dienstwohnung, das Zubehör, die überlassenen Ausstattungsgegenstände und Geräte, der Mietwert, die höchste und die bei der Auszahlung der Dienstbezüge einzubehaltende Dienstwohnungsvergütung sowie die neben der Dienstwohnungsvergütung zu tragenden Betriebskosten und Entgelte ersichtlich sein.

Teil 3
Dienstwohnungsverhältnis

§ 9
Begründung des Dienstwohnungsverhältnisses, Bezugspflicht

( 1 ) 1 Das Dienstwohnungsverhältnis wird durch die Zuweisung der Dienstwohnung durch die dienstvorgesetzte Stelle begründet. 2 Die Beamtin oder der Beamte ist dabei schriftlich darauf hinzuweisen, dass für die Zuweisung und die Benutzung der Dienstwohnung diese Verordnung und eine etwaige Hausordnung gelten. 3 Der Beamtin oder dem Beamten ist diese Verordnung zur Einsichtnahme vorzulegen, eine etwaige Hausordnung ist auszuhändigen.

( 2 ) 1 Beamtinnen und Beamte, denen eine Dienstwohnung zugewiesen ist, sind zu ihrem Beziehen verpflichtet. 2 Die Verpflichtung entsteht mit dem Zeitpunkt, zu dem die Hausverwaltung die Beziehbarkeit der Wohnung festgestellt und die dienstvorgesetzte Stelle das Beziehen angeordnet hat. 3 Die Dienstwohnung ist beziehbar, wenn sie sich in einem gebrauchsfähigen Zustand befindet.

( 3 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten von der Zuweisung einer für den Dienstposten vorhandenen Dienstwohnung absehen oder die Beamtin oder den Beamten von der Bezugspflicht entbinden, wenn

1. die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung für die Inhaberin oder den Inhaber des Dienstpostens eine besondere Härte bedeutet und

2. die Beeinträchtigung dienstlicher und haushaltswirtschaftlicher Belange bei Abwägung mit den besonderen persönlichen Verhältnissen der Beamtin oder des Beamten vorübergehend hingenommen werden kann.

2 Satz 1 gilt für die Frage der Beibehaltung einer bezogenen Dienstwohnung entsprechend.

§ 10
Übergabe

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist der Beamtin oder dem Beamten von der Hausverwaltung zu übergeben. 2 Hierüber ist eine Niederschrift anzufertigen, aus der insbesondere der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung entsteht, das übergebene Zubehör sowie die überlassenen Ausstattungsgegenstände und Geräte ersichtlich sein müssen.

( 2 ) 1 Die Hausverwaltung hat dafür zu sorgen, dass sich die Dienstwohnung bei der Übergabe in einem gebrauchsfähigen Zustand befindet und dass sie während der Benutzung in diesem Zustand verbleibt. 2 § 12 bleibt unberührt.

§ 11
Instandhaltung und Instandsetzung

( 1 ) Die Instandhaltung und Instandsetzung der Dienstwohnungen des Landes einschließlich der Schönheitsreparaturen sind nach Maßgabe der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs „Liegenschafts- und Baubetreuung“ (RLBau) auszuführen.

( 2 ) 1 Wer eine Dienstwohnung innehat und Schäden an ihr erkennt, ist verpflichtet, diese unverzüglich der Hausverwaltung anzuzeigen. 2 Unterlässt er die Anzeige, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

( 3 ) 1 Die Person, die eine Dienstwohnung innehat, haftet für Schäden, die durch sie, ihre Familienmitglieder, Besucherinnen und Besucher, Hausgehilfinnen und -gehilfen, Mieterinnen und Mieter sowie die von ihr beauftragten anderen Personen schuldhaft verursacht werden. 2 Lässt die Inhaberin oder der Inhaber einer Dienstwohnung bei drohender dringender Gefahr einen Schaden durch einen sachverständigen Dritten beseitigen, weil die beseitigungspflichtige Hausverwaltung nicht rechtzeitig verständigt werden kann, so entfällt die Haftung für ein Verschulden des Dritten.

( 4 ) 1 Die Person, die eine Dienstwohnung innehat, hat ohne Rücksicht auf ein Verschulden Instandsetzungen und Ersatzbeschaffungen auf eigene Kosten auszuführen oder ausführen zu lassen, wenn diese Kosten im Einzelfall 51,13 EUR nicht übersteigen und Teile oder Gegenstände der Dienstwohnung betreffen, die ihrem häufigen Zugriff ausgesetzt sind. 2 Hierunter fallen insbesondere die Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas, Wasser und Abwasser, die Heiz- und Kocheinrichtungen, die Fenster-, Tür-, Klapp- und Rollladenverschlüsse sowie die Rollladenzugvorrichtungen. 3 Wer der Hausverwaltung nachweist, dass seine Kosten für Instandsetzungen und Ersatzbeschaffungen nach Satz 1 innerhalb eines Kalenderjahres 7 v. H. der für dieses Kalenderjahr einzubehaltenden Dienstwohnungsvergütung überschritten haben, erhält von ihr den übersteigenden Betrag zurückerstattet.

§ 12
Ausführung der Schönheitsreparaturen

( 1 ) Die Hausverwaltung kann auf Antrag zulassen, dass die Inhaberin oder der Inhaber der Dienstwohnung die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 übernimmt.

( 2 ) 1 Wer die Übertragung der Schönheitsreparaturen beantragt, verpflichtet sich damit, während der Dauer des Nutzungsverhältnisses die Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung nach Maßgabe des in den in § 11 Abs. 1 genannten Richtlinien enthaltenen Fristenplans auf seine Kosten fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen. 2 Die Hausverwaltung ist berechtigt,

1. die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu überwachen und

2. falls die Person, die die Dienstwohnung innehat, ihren Verpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt,

1. die erforderlichen Arbeiten auf deren Kosten ausführen zu lassen und

2. die erteilte Übertragung mit rückwirkender Kraft zu widerrufen.

3 Bei der Übertragung ist auf die Befugnisse nach Satz 2 hinzuweisen. 4 Ohne Zustimmung der Hausverwaltung darf nicht von der bisherigen Ausführungsart abgewichen werden.

5 Ansprüche aus Wertverbesserungen stehen der Inhaberin oder dem Inhaber der Dienstwohnung nicht zu.

( 3 ) 1 Die Fristen für die Ausführung der Schönheitsreparaturen beginnen mit dem Anfang des Kalenderjahres, das auf die letztmalige Ausführung der Schönheitsreparaturen folgt. 2 Bei Begründung des Dienstwohnungsverhältnisses beginnen die Fristen mit dem Anfang des Kalenderjahres, das auf die Zuweisung folgt. 3 Die nächsten Arbeiten sind spätestens in dem Kalenderjahr nach Fristablauf auszuführen.

( 4 ) 1 Endet das Nutzungsverhältnis mit Fristablauf nach Fristenplan oder im Laufe des folgenden Kalenderjahres, sind die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses auszuführen. 2 Endet das Nutzungsverhältnis vor Ablauf der Renovierungsfristen, sind solche Schönheitsreparaturen auszuführen, die wegen Beschädigungen oder übermäßiger Abnutzungen abweichend vom Fristenplan notwendig sind. 3 Wer eine Dienstwohnung innehat, hat im Übrigen bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines von der Hausverwaltung auszuwählenden Fachbetriebs zu zahlen. 4 Der Anteil beträgt für jedes seit Beginn der laufenden Fristen vollendete Kalenderjahr ein Siebtel der veranschlagten Kosten. 5 Die Hausverwaltung kann auf die Geltendmachung von Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 verzichten, wenn im Zuge der Neuzuweisung die Wohnung unrenoviert übernommen und schriftlich in die Verpflichtungen der Vorbesitzerin oder des Vorbesitzers eingetreten wird.

( 5 ) 1 Der Antrag auf Übertragung der Schönheitsreparaturen soll spätestens bei der Übergabe der Dienstwohnung gestellt werden. 2 Wird der Antrag erst nach der Übergabe der Dienstwohnung gestellt, kann ihm nur dann entsprochen werden, wenn die Person, die die Dienstwohnung innehat, schriftlich auf einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit verzichtet. 3 Die Übertragung kann nur für die ganze Dienstwohnung erfolgen und gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b für die Dauer oder restliche Dauer des Nutzungsverhältnisses.

§ 13
Veränderung der Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Um-, An-, Einbauten sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtung sind nur mit schriftlicher Einwilligung der Hausverwaltung zulässig. 2 Die Aufsichtsbehörde kann sich die Einwilligung vorbehalten. 3 § 6 Abs. 5 gilt entsprechend.

( 2 ) Hat die Person, die die Dienstwohnung innehat, Maßnahmen des Absatzes 1 beantragt, so ist bei der Einwilligung zu entscheiden, ob und inwieweit sie die Kosten zu tragen hat und ob nach Räumung der Wohnung der frühere Zustand auf ihre Kosten wiederherzustellen ist.

§ 14
Duldung von Instandsetzungs- und ähnlichen Arbeiten

( 1 ) 1 Die Hausverwaltung ist berechtigt, Instandsetzungsarbeiten sowie bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Hausgrundstücks oder der Dienstwohnräume, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden oder aus sonstigen Gründen notwendig werden, ohne Zustimmung der Person, die die Dienstwohnung innehat, ausführen zu lassen. 2 Diese soll vor Ausführung der Arbeiten rechtzeitig verständigt werden.

( 2 ) 1 Um die Notwendigkeit von Instandsetzungs- und ähnlichen Arbeiten festzustellen, dürfen die Beauftragten der Hausverwaltung die Dienstwohnungen – nach vorheriger Anmeldung und Vereinbarung eines Besichtigungstermins – betreten. 2 Die Einschränkungen in Satz 1 entfallen bei drohender Gefahr.

( 3 ) 1 Wer Arbeiten nach Absatz 1 dulden muss, kann weder Minderung der Dienstwohnungsvergütung (§ 22) noch Schadenersatz verlangen. 2 Ausnahmen kann die Aufsichtsbehörde zulassen, wenn während der Arbeiten die Gebrauchsfähigkeit der Dienstwohnung wesentlich beeinträchtigt ist. 3 Eine wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit ist nicht anzuerkennen, wenn lediglich Schönheitsreparaturen ausgeführt werden.

§ 15
Hausgärten

( 1 ) Wer eine Dienstwohnung innehat, hat Hausgärten einschließlich Vorgärten und Ziergärten, die als Zubehör zur Dienstwohnung gelten, in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

( 2 ) 1 Die Pflege und Erhaltung eines etwa vorhandenen Bestandes an Obstbäumen und fruchtbringenden Sträuchern obliegen der Person, die die Dienstwohnung innehat. 2 Zum Ersetzen abgestorbener Bäume oder Sträucher ist weder diese noch die Hausverwaltung verpflichtet. 3 Die Beseitigung abgestorbener Bäume obliegt der Hausverwaltung. 4 Wer für abgestorbene Bäume oder Sträucher Ersatz beschafft, wird für seine Auslagen nicht entschädigt.

( 3 ) Beim Räumen der Dienstwohnung darf die Person, die die Dienstwohnung innehat, die von ihr gepflanzten Bäume und Sträucher entfernen.

§ 16
Antennenanlagen

( 1 ) 1 Die Anbringung von Rundfunk- und Fernsehantennen ist der Person, die die Dienstwohnung innehat, von der Hausverwaltung im Benehmen mit der Bauverwaltung auf vorherigen Antrag widerruflich zu gestatten. 2 Dabei ist die Verpflichtung auszusprechen, dass

1. die Antenne unter Beachtung der VDE-Bestimmungen zu erstellen ist,

2. die Antenne bei Widerruf der Einwilligung zu entfernen ist,

3. bei Entfernung der Antenne oder bei Räumung der Wohnung auf Verlangen der Hausverwaltung alle Eingriffe in den Gebäudezustand zu beseitigen sind.

( 2 ) Werden Gemeinschafts-Antennenanlagen zur Verfügung gestellt, so ist die Anbringung von Einzelantennen nicht gestattet; bestehende Einwilligungen sind zu widerrufen.

( 3 ) Die Einrichtung von Breitbandanschlüssen kann in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 gestattet werden.

§ 17
Benutzung der Dienstwohnungen, Vermieten

( 1 ) 1 Wer eine Dienstwohnung innehat, ist verpflichtet, die Wohnung nebst Zubehör schonend und pfleglich zu behandeln und sie nur zu Wohnzwecken zu benutzen. 2 Das Vermieten an Dritte oder das Mitbenutzen zu anderen Zwecken bedarf der schriftlichen Einwilligung der Hausverwaltung. 3 Die Aufsichtsbehörde kann sich die Einwilligung vorbehalten.

( 2 ) Werden Teile der Dienstwohnung an Dritte vermietet oder zu anderen Zwecken als Wohnzwecken oder dienstlichen Zwecken mitbenutzt und übersteigt der Mietwert der Dienstwohnung (§ 20) die einzubehaltende Dienstwohnungsvergütung (§§ 22 und 23), hat die Inhaberin oder der Inhaber der Dienstwohnung den Unterschiedsbetrag zwischen der Dienstwohnungsvergütung und dem Mietwert, bei Vermietung jedoch höchstens die vereinbarte Miete, als besondere Nutzungsentschädigung zu entrichten.

§ 18
Dauer und Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Räumung der Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist der Beamtin oder dem Beamten ausdrücklich nur für die Zeit widerruflich zuzuweisen, für die sie oder er den mit der Dienstwohnung ausgestatteten Dienstposten innehat. 2 Die dienstvorgesetzte Stelle kann die Zuweisung aus dienstlichen Gründen vorzeitig widerrufen und das Räumen der Dienstwohnung oder einzelner Teile binnen einer angemessenen Frist anordnen.

( 2 ) Das Dienstwohnungsverhältnis endet

1. im Falle des § 4 Abs. 3 mit Ablauf des Tages, der dem Tag der Umwandlung in eine Mietwohnung oder dem Tag der Aufgabe als Dienstwohnung vorhergeht,

2. im Falle des § 9 Abs. 3 mit Ablauf des Tages, an dem die Dienstwohnung geräumt wird,

3. im Falle des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 3 Satz 1 mit Ablauf der in der Räumungsanordnung bezeichneten Räumungsfrist und

4. im Falle des Absatzes 4 mit Ablauf des Todestages.

( 3 ) 1 Wird die Person, die die Dienstwohnung innehat, versetzt, tritt sie in den Ruhestand oder scheidet sie aus dem Dienst aus, ist das Räumen der Dienstwohnung zum Ablauf des Monats anzuordnen, in dem sie aus dem bisherigen Dienstposten ausscheidet; das Gleiche gilt, wenn sie ohne Versetzung den Dienstposten wechselt. 2 Die Aufsichtsbehörde kann bei besonderem dienstlichen Interesse Ausnahmen zulassen.

( 4 ) 1 Stirbt die Person, die die Dienstwohnung innehat, so ist ihren Angehörigen, die die Dienstwohnung mitbewohnt haben, nach Ablauf des Sterbemonats eine dreimonatige Räumungsfrist zu gewähren. 2 In allen anderen Fällen sind die Erben aufzufordern, die Dienstwohnung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Sterbemonats zu räumen.

( 5 ) 1 Kann eine Dienstwohnung aus besonderen, von der Hausverwaltung anerkannten Gründen in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 3 Satz 1 bis zum Ablauf der Räumungsfrist nicht oder nur teilweise geräumt werden oder wird sie in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 nicht zu dem in Absatz 3 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt geräumt, so ist für die weiterbenutzten Räume eine Nutzungsentschädigung in Höhe des Mietwerts zu erheben. 2 Das Gleiche gilt im Falle des Absatzes 4; für den Sterbemonat und die sich anschließende Räumungsfrist ist die Nutzungsentschädigung jedoch in Höhe der von der Inhaberin oder dem Inhaber der Dienstwohnung zuletzt gezahlten Dienstwohnungsvergütung zu erheben.

§ 19
Rücknahme der Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses (§ 18 Abs. 2) durch die Hausverwaltung zurückzunehmen. 2 In den Fällen des § 18 Abs. 1, 3 und 4 ist die Rücknahme in der Regel bis zur Räumung der Wohnung aufzuschieben. 3 Über die Rücknahmeverhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die Abweichungen gegenüber der Wohnungsübergabeverhandlung anzugeben sind.

( 2 ) 1 Wer eine Dienstwohnung innehat, hat sie besenrein mit sämtlichen in der Niederschrift über die Wohnungsübergabe aufgeführten Gegenständen (einschließlich der selbst beschafften Schlüssel) zurückzugeben. 2 Für Mängel oder Beschädigungen, die von ihm zu vertreten sind
(§ 11 Abs. 3), hat er Ersatz zu leisten. 3 Bestreitet die Person, die die Dienstwohnung innehat, die Ersatzpflicht, so ist die Entscheidung der Hausverwaltung herbeizuführen.

( 3 ) 1 Wer eine Dienstwohnung innehat, muss Einbauten und Vorrichtungen, mit denen er die Dienstwohnung versehen hat, wegnehmen und auf seine Kosten den früheren Zustand wiederherstellen, soweit dies bei der Einwilligung nach § 13 Abs. 2 bestimmt worden ist. 2 Die Hausverwaltung kann Ausnahmen zulassen. 3 Sie kann verlangen, dass Einbauten und Vorrichtungen gegen Ersatz des Zeitwerts in der Dienstwohnung zurückgelassen werden, es sei denn, dass die Inhaberin oder der Inhaber der Dienstwohnung an der Wegnahme ein berechtigtes Interesse hat.

Teil 4
Dienstwohnungsvergütung

§ 20
Mietwert

( 1 ) 1 Für jede Dienstwohnung ist der Mietwert zu ermitteln und festzusetzen; er bildet die Grundlage für die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung (§§ 22 und 23). 2 Der Mietwert muss dem objektiven Wert der Wohnung unter Berücksichtigung der werterhöhenden und der wertmindernden Umstände entsprechen.

( 2 ) Soweit die Bestimmungen dieser Verordnung nicht entgegenstehen, ist bei der Ermittlung des Mietwerts die Verwaltungsvorschrift über die Vermietung landeseigener Wohnungen (Landesmietwohnungsvorschrift) vom 2. September 1999 (MinBl. S. 342, 434), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2001 (MinBl. S. 439) entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Der Ermittlung des Mietwerts ist die vorhandene Wohnfläche, berechnet nach der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178) in der jeweils geltenden Fassung, zugrunde zu legen. 2 Wird für die Bereitstellung eines Arbeitszimmers durch Angehörige des Forstaußendienstes eine Entschädigung gezahlt, bleibt die Wohnfläche dieses Arbeitszimmers bei der Wohnflächenberechnung unberücksichtigt; § 24 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Die Kosten der Schönheitsreparaturen sind bei der Ermittlung des Mietwerts mit einem Zuschlag in Höhe der nach § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung zulässigen Ansätze zu berücksichtigen. 2 Der Zuschlag entfällt, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der Dienstwohnung die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach § 12 übernommen hat.

( 5 ) Zuständig für die Ermittlung des Mietwerts ist bei Dienstwohnungen, die unmittelbaren Landesbeamtinnen und -beamten zugewiesen sind, die Oberfinanzdirektion Koblenz (Landesvermögens- und Bauabteilung – Gruppe Landesvermögen –), in den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 die zur Bereitstellung der Dienstwohnung verpflichtete Körperschaft, Anstalt oder Stiftung und im Übrigen die Aufsichtsbehörde.

§ 21
Überprüfung des Mietwerts

( 1 ) 1 Die nach § 20 Abs. 5 zuständige Stelle überprüft in eigener Zuständigkeit und in Anwendung der Landesmietwohnungsvorschrift den Mietwert. 2 Die Hausverwaltung ist bei Veränderung der Dienstwohnung verpflichtet, die Überprüfung des Mietwerts zu beantragen und der nach § 20 Abs. 5 zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben zu übermitteln.

( 2 ) Von einer Neufestsetzung des Mietwerts ist abzusehen, wenn der neue Mietwert um weniger als 3 EUR im Monat von dem bisherigen Mietwert abweichen würde.

§ 22
Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnungsvergütung ist der Betrag, der der Beamtin oder dem Beamten bei Zuweisung einer Dienstwohnung für deren Nutzung nach § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die Dienstbezüge anzurechnen ist. 2 Sie ist in Höhe des Mietwerts (§ 20) festzusetzen, soweit § 23 nichts anderes bestimmt. 3 Die Dienstwohnungsvergütung ist bei der Auszahlung der monatlichen Dienstbezüge einzubehalten.

( 2 ) 1 Die Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge beginnt mit dem Tag, an dem die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung entstanden ist (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2). 2 Die auf einem neuen Mietwert beruhende Dienstwohnungsvergütung ist vom Ersten des auf die Bekanntgabe an die Inhaberin oder den Inhaber der Dienstwohnung folgenden Kalendermonats an einzubehalten; bei rückwirkender Mietwertfestsetzung ist eine Einbehaltung höchstens für sechs Kalendermonate vor der Mietwertfestsetzung zulässig. 3 Die Anrechnung endet mit Ablauf des Tages, an dem das Dienstwohnungsverhältnis endet (§ 18 Abs. 2).

( 3 ) 1 Über die Festsetzung des Mietwerts (§ 20) und der Dienstwohnungsvergütung ist ein einheitlicher, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehener Bescheid zu erteilen (Festsetzungsbescheid). 2 Zuständig für den Erlass des Festsetzungsbescheides ist bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und -beamten die Oberfinanzdirektion Koblenz (Landesvermögens- und Bauabteilung – Gruppe Landesvermögen –), in den übrigen Fällen die Aufsichtsbehörde. 3 Der Widerspruch gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Das unentgeltliche Überlassen einer Dienstwohnung ist unzulässig.

§ 23
Höchste Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) 1 Die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 auf die Dienstbezüge anzurechnende Dienstwohnungsvergütung darf nicht übersteigen (höchste Dienstwohnungsvergütung):

bei monatlichen Bruttodienstbezügen den Betrag

von EUR

bis EUR

von EUR

1533,87

252,07

1533,88

1585,00

260,76

1585,01

1636,13

269,45

1636,14

1687,26

278,14

1687,27

1738,39

286,83

1738,40

1789,52

295,53

1789,53

1840,65

304,22

1840,66

1891,77

312,91

1891,78

1942,90

321,60

1942,91

1994,03

330,29

1994,04

2045,16

338,99

2045,17

2096,29

347,68

2096,30

2147,42

356,37

2147,43

2198,55

365,06

2198,56

2249,68

373,75

2249,69

2300,81

382,45

2300,82

2351,94

391,14

2351,95

2403,07

399,83

2403,08

2454,20

408,52

2454,21

2505,33

417,21

2505,34

2556,45

425,91

2556,46

2607,58

434,60

2607,59

2658,71

443,29

2 Die höchste Dienstwohnungsvergütung von 443,29 EUR erhöht sich um jeweils 6,14 EUR für jeden weiteren angefangenen Betrag von 51,13 EUR, um die die monatlichen Bruttodienstbezüge 2658,71 EUR überschreiten.

( 2 ) 1 Bruttodienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, die Amtszulagen, die Stellenzulagen, die Ausgleichszulagen, die Überleitungszulagen und die Zuschüsse zum Grundgehalt für Professorinnen und Professoren, jeweils in der der Beamtin oder dem Beamten bei voller Beschäftigung zustehenden Höhe sowie der Familienzuschlag der Stufe 3 nach der entsprechenden Besoldungsgruppe. 2 Eine Kürzung oder Verringerung der Dienstbezüge bleibt unbeachtlich.

( 3 ) Eine Änderung der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund veränderter Bruttodienstbezüge ist mit Wirkung von dem Tag an vorzunehmen, von dem an der Anspruch auf die veränderten Dienstbezüge besteht.

Teil 5
Betriebskosten und Entgelte

§ 24
Betriebskosten, andere Entgelte

( 1 ) 1 Wer eine Dienstwohnung innehat, hat neben der Dienstwohnungsvergütung alle Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung zu zahlen; die grundstücksbezogenen Betriebskosten jedoch nur bis zur Höhe von 4 v. H. des Mietwerts. 2 Soweit in den §§ 25 bis 30 nicht anders bestimmt ist, sind die Betriebskosten im Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen umzulegen; sind vorgeschriebene oder zulässige Messeinrichtungen vorhanden, sind die Betriebskosten nach dem gemessenen Verbrauch aufzuteilen.

( 2 ) 1 Für besondere Gebrauchsüberlassungen, die nicht Gegenstand des Dienstwohnungsverhältnisses sind, sind die ortsüblichen Entgelte zu entrichten. 2 Die nach § 22 Abs. 3 Satz 2 zuständige Stelle teilt der Hausverwaltung die jeweilige Höhe des ortsüblichen Entgelts mit. 3 Über die Gebrauchsüberlassung ist von der Hausverwaltung ein schriftlicher Vertrag abzuschließen.

( 3 ) 1 Der Person, die die Dienstwohnung innehat, sind die Betriebskosten und Entgelte nach Absatz 2, die sie neben der Dienstwohnungsvergütung zu tragen hat, schriftlich mit dem Festsetzungsbescheid nach § 22 Abs. 3 Satz 1 bekannt zu geben. 2 Soweit die Person, die die Dienstwohnung innehat, diese Betriebskosten und Entgelte nicht unmittelbar an die Forderungsberechtigten zu zahlen hat, sind sie von der nach § 22 Abs. 3 Satz 2 zuständigen Stelle zusammen mit der Dienstwohnungsvergütung festzusetzen und bei der Auszahlung der monatlichen Dienstbezüge einzubehalten. 3 Die Hausverwaltung übermittelt der nach § 22 Abs. 3 Satz 2 zuständigen Stelle rechtzeitig die hierfür erforderlichen Angaben.

( 4 ) 1 Für Betriebskosten und Entgelte, die zusammen mit der Dienstwohnungsvergütung einzubehalten sind, sind von der Hausverwaltung monatlich gleich bleibende und auf volle Euro abgerundete Abschläge zu berechnen und von der nach § 22 Abs. 3 Satz 2 zuständigen Stelle festzusetzen. 2 Die Ausgleichsabrechnung ist nach den tatsächlich zu zahlenden Beträgen jährlich sowie nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses von der Hausverwaltung vorzunehmen und der nach § 22 Abs. 3 Satz 2 zuständigen Stelle zu übermitteln.

§ 25
Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung

( 1 ) 1 Liegt die Dienstwohnung in einem Gebäude, in dem in geringem Umfang auch Wasser für dienstliche Zwecke entnommen wird, und hat das Gebäude nur einen Wassermesser, so ist von dem gemessenen Wasserverbrauch auszugehen. 2 Wegen des für dienstliche Zwecke entnommenen Wassers ist ein angemessener Abschlag vorzunehmen, es sei denn, dass der dienstliche Wasserverbrauch bereits anderweitig abgegolten wird.

( 2 ) 1 Liegt die Dienstwohnung nicht in einem reinen Wohngebäude, ist als Anhalt von einem jährlichen Wasserverbrauch von 30 m für jede ständig zum Haushalt der Inhaberin oder des Inhabers der Dienstwohnung gehörende Person auszugehen. 2 Für Personen, die zum Haushalt der Inhaberin oder des Inhabers einer Dienstwohnung gehören, aber nicht ständig zu Hause wohnen, ist ein jährlicher Wasserverbrauch von 15 m^3 anzusetzen. 3 Maßgebend für die Festsetzung des Wasserverbrauchs für ein Kalenderjahr ist die Zugehörigkeit zum Dienstwohnungshaushalt am Jahresbeginn. 4 Für Hausgärten (§ 15), die zur Dienstwohnung gehören, ist zusätzlich ein jährlicher Wasserverbrauch von 2 m^3 für je 25 m^2 Gartenfläche zugrunde zu legen.

( 3 ) 1 Bei Betrieb einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage sind die Kosten der Wasserversorgung in Höhe der bei Anschluss der Dienstwohnung an das nächste öffentliche Wasserversorgungsnetz entstehenden Kosten festzusetzen. 2 Ist die Dienstwohnung an eine nicht öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen, sind die Kosten der Abwasserbeseitigung in Höhe der bei Anschluss der Dienstwohnung an die nächste öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage entstehenden Kosten festzusetzen. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 26
Kosten der zentralen Beheizung und zentralen Warmwasserversorgung

Für die Verteilung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen sowie der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser gilt die Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 27
Beheizung der Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen

( 1 ) Ist die Dienstwohnung an eine Heizungsanlage angeschlossen, die auch zur Heizung von Diensträumen dient, sind, soweit die Voraussetzungen des § 11 der Verordnung über Heizkostenabrechnung vorliegen, die von der Inhaberin oder dem Inhaber der Dienstwohnung zu tragenden Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ermitteln.

( 2 ) 1 Maßgebend sind die durchschnittlichen Kosten, die im Abrechnungszeitraum (1. Juli bis 30. Juni) für die Beheizung nicht an dienstliche Versorgungsleitungen angeschlossener Bundesmiet- und Bundesdienstwohnungen aufzuwenden waren. 2 Das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium gibt nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums den für die Berechnung nach Satz 1 maßgebenden Betrag je Quadratmeter Wohnfläche der beheizbaren Räume bekannt. 3 Ein beheizbarer Raum liegt vor, wenn er mit mindestens einem Heizkörper ausgestattet ist.

( 3 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstwohnungsverhältnis während des Abrechnungszeitraums, sind für jeden vollen Monat des angebrochenen Abrechnungszeitraums folgende Vomhundertsätze des nach Absatz 2 berechneten Jahresbetrags festzusetzen:

Monat

Vomhundertsatz

Januar

18,1

Februar

15,6

März

13,7

April

9,4

Mai

2,1

Juni

1,1

Juli

0,3

August

0,3

September

0,7

Oktober

9,0

November

13,0

Dezember

16,7

2 Für Teile eines Monats betragen die Heizkosten täglich ein Dreißigstel des Monatsbetrags.

( 4 ) In den Fällen der höchsten Dienstwohnungsvergütung ist die Höhe der jährlichen Heizkosten auf die Höhe des anderthalbfachen Betrags der Dienstwohnungsvergütung des letzten Monats im Abrechnungszeitraum begrenzt.

( 5 ) 1 Ist die Heizungsanlage an Sonn- und Feiertagen außer Betrieb oder derart eingeschränkt, dass die Dienstwohnung unzureichend beheizt wird, sind die nach den Absätzen 2 bis 4 berechneten Heizkosten um ein Siebtel zu kürzen; sie sind um ein weiteres Siebtel zu kürzen, wenn die Heizungsanlage auch an Samstagen außer Betrieb oder entsprechend eingeschränkt ist. 2 Ist die Heizungsanlage infolge der Schulferien außer Betrieb, ermäßigen sich die Heizkosten um ein weiteres Siebtel.

( 6 ) Die Heizkosten sind nach den Absätzen 2 bis 5 auch zu berechnen, wenn die Person, die die Dienstwohnung innehat, die Heizungsanlage aus persönlichen Gründen zeitweise nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch nimmt.

§ 28
Warmwasserversorgung aus dienstlichen Versorgungsleitungen

( 1 ) 1 Wird die Warmwasserversorgungsanlage aus einer auch zur Heizung von Diensträumen dienenden Heizungsanlage gespeist und erfolgt aufgrund des § 11 der Verordnung über Heizkostenabrechnung keine Erfassung des Verbrauchs, so ist für das entnommene Warmwasser ein Kostenbeitrag festzusetzen. 2 Er beträgt,

1. wenn die Warmwasserversorgung nur während der Heizperiode erfolgt, ein Sechstel der nach § 27 berechneten Heizkosten,

2. wenn die Warmwasserversorgung während des ganzen Jahres erfolgt, ein Viertel der nach § 27 berechneten Heizkosten.

3 § 27 Abs. 3 und 4 findet keine Anwendung.

( 2 ) Bei Beheizung der Warmwasserversorgungsanlage durch eine besondere Heizanlage, die zugleich Warmwasser für dienstliche Zwecke bereitet, ist der Kostenbeitrag in derselben Höhe wie nach Absatz 1 festzusetzen.

( 3 ) Beschränkt sich die Warmwasserversorgung regelmäßig auf einzelne Tage in der Woche, so ist der Kostenbeitrag entsprechend zu mindern.

§ 29
Abgabe von elektrischem Strom und Gas

1 Wird der Person, die die Dienstwohnung innehat, elektrischer Strom oder Gas überlassen, hat sie dafür den ortsüblichen Preis zu zahlen. 2 § 27 bleibt unberührt.

§ 30
Kosten der Abfallbeseitigung

Werden der Person, die die Dienstwohnung innehat, nicht von einem Entsorgungsbetrieb die Kosten der Abfallbeseitigung gesondert in Rechnung gestellt, so hat sie die Gebühren zu tragen, die ihr Haushalt bei dem für ihre Gebietskörperschaft zuständigen Entsorgungsbetrieb zu übernehmen hätte.

Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31
Übergangsbestimmung

Sofern sich aufgrund dieser Verordnung die Dienstwohnungsvergütung eines am 31. Dezember 2001 bestehenden Dienstwohnungsverhältnisses erhöht, wird die Erhöhung auf 20 v. H. des zum 1. Januar 2002 geltenden Mietwerts für die Dauer von jeweils drei Jahren begrenzt.

§ 32
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Dienstwohnungsverordnung vom 28. April 1980 (GVBl. S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 28. August 2001 (GVBl. S. 210), BS 2032-1-4, außer Kraft.

Heizkosten für Berufsanfänger im pfarramtlichen Dienst

vom 21. August 1981

(ABl. 1981 S. 128)

1 Bei Pfarrern auf Probe, denen erstmals ein Pfarrhaus zugewiesen wird, kann der Kostenaufwand für die Füllung des Heizöltanks – zumal bei alten und großen Pfarrhäusern – zu einer Härte führen. 2 Der Landeskirchenrat hat keine Bedenken, dass die Kirchengemeinde in solchen Fällen die erstmalige Füllung vorfinanziert. 3 Dieser Betrag bleibt zinsfrei und ist innerhalb von zwei Jahren in gleichen Monatsraten zu tilgen. 4 Alle späteren Heizöllieferungen erfolgen unmittelbar auf Rechnung des Verwalters der Pfarrstelle.

Erlass über die Einführung des Job-Tickets des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar

Vom 30. November 2021

(ABl. 2021 S. 178)

Auf Grund des § 98 Absatz 2 Nummer 1 der Kirchenverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1983 (ABl. S. 26), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 2020 (ABl. S. 122) in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2020 (ABl. S. 138) geändert worden ist, beschließt der Landeskirchenrat:

Präambel

1 Die Förderung des ÖPNV ist Teil des von der Synode verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes. 2 In diesem Sinne ist es dem Landeskirchenrat ein Anliegen, die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Vikarinnen und Vikare zu motivieren, bei Fahrten von und zur Arbeitsstätte die Verkehrsmittel des ÖPNV zu nutzen.

§ 1
Zielgruppe, Voraussetzung, Verwendungsauflage

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Vikarinnen und Vikare (künftig: Pfarrperson), die für die Fahrten von und zur ersten Tätigkeitsstätte Verkehrsmittel des ÖPNV nutzen, können ein Job-Ticket nach dem Modell „Grundbeitrag nur für die Mitarbeiter, die das Job-Ticket nutzen“ im Verkehrsverbund Rhein-Neckar nutzen.

( 2 ) Der Landeskirchenrat übernimmt einen finanziellen Beitrag zur Nutzung des Job-Tickets gemäß den Tarifbestimmungen des o. g. Verkehrsverbundes.

( 3 ) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass dieses Job-Ticket unabhängig von seiner Bezuschussung aufgrund der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz auch für Dienstreisen einzusetzen ist (§ 5 Absatz 2 Satz 2 des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz).

§ 2
Verfahren

( 1 ) 1 Für die Pfarrperson übernimmt der Landeskirchenrat den Grundbeitrag. 2 Dieser wird vom Verkehrsverbund dem Landeskirchenrat in Rechnung gestellt.

( 2 ) Durch die Zahlung des Grundbeitrages wird die Pfarrperson berechtigt, eine persönliche Jahreskarte als Job-Ticket zu erwerben.

( 3 ) 1 Die Bestellung des Job-Tickets durch die Pfarrperson beim Verkehrsverbund erfordert eine Bestätigung der Dienststellenzugehörigkeit durch Dezernat 4 (Formular des Verkehrsverbundes). 2 Das Verkehrsunternehmen zieht dann vom Konto des Ticketinhabers die monatlichen Beiträge ein.

( 4 ) Scheidet die Pfarrperson aus dem Dienst der Landeskirche aus, so ist der Job-Ticket-Ausweis zum Zeitpunkt des Ausscheidens an das Verkehrsunternehmen zurückzugeben.

( 5 ) Im Fall eines zu Unrecht bezogenen Job-Tickets wird der von der Dienstherrin getragene Grundbeitrag von der Pfarrperson zurückgefordert.

§ 3
Übergangsregelung

Die bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Regelungen des Erlasses über einen Fahrtkostenzuschuss für Pfarrerinnen und Pfarrer für die Nutzung der Verkehrsmittel des Öffentlichen Personennahverkehrs vom 16. Oktober 2018 (ABl. S. 150), der durch Artikel 1 des Erlasses vom 19. November 2019 (ABl. S. 155) geändert worden ist, bestehen bis zum Ablauf des Antragsjahres des Tickets des ÖPNV fort.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Richtlinien über die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Vorschussrichtlinien -VR-)

vom 21. Dezember 1961

(ABl. 1961 S. 22)

1. 1 Werden Geistliche, Beamte, Angestellte oder Arbeiter der Pfälz. Landeskirche durch besondere Umstände ungewöhnlicher Art zu unabwendbaren Ausgaben genötigt, die sie aus den laufenden Bezügen nicht bestreiten können, so dürfen ihnen auf Antrag unverzinsliche Vorschüsse nach Ziffer 3 bis 5 gewährt werden.

2 Als besondere Umstände, die zu unabwendbaren Ausgaben nötigen, sind insbesondere anzusehen:

1. Wohnungswechsel aus zwingendem Anlass,

2. Aufwendungen aus Anlass der eigenen Eheschließung,

3. Aussteuer oder Ausstattung eigener Kinder bei deren Verheiratung oder beim Verlassen des Elternhauses oder zur Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung,

4. schwere Erkrankungen, Ableben und Bestattung von mittellosen Familienangehörigen, wenn auf andere Art überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend geholfen wird,

5. ungedeckter Verlust von Hausrat, Wäsche, Kleidern und Schuhwerk, z. B. durch Brandschaden.

2. 1 Vorschüsse dürfen nicht gewährt werden:

1. zum Erwerb oder zur Erhaltung von Grundstücken,

2. wegen Inanspruchnahme als Bürge,

3. zur Führung von Zivilprozessen,

4. zu Aufwendungen, die regelmäßig zu machen und aus den laufenden Bezügen zu bestreiten sind, z. B. für die regelmäßige Beschaffung von Kleidung, Wäsche und Schuhwerk, Beschaffung von Wintervorräten, Urlaubs- und Erholungsreisen.

2 Ferner dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden, wenn durch Gewährung einer Unterstützung oder Beihilfe für einen Krankheits-, Geburts- oder Todesfall oder durch Leistungen einer Versicherung ausreichend geholfen wird.

3. 1 Die Vorschüsse dürfen nicht zu einer untragbaren Verschuldung führen und sind deshalb, wie auch zur Vermeidung von Ausfällen, sehr vorsichtig zu bemessen. 2 Angestellte und Arbeiter müssen sich in ungekündigter Stellung befinden.

4. Als Höchstbetrag des Vorschusses gilt für Geistliche, Beamte und Angestellte der Monatsbruttobetrag der Gesamtbezüge (ausschließlich Aufwandsentschädigung), für Arbeiter der 26fache Betrag des tarifmäßigen Tageslohnes einschließlich Soziallohn.

5. 1 Die Abdeckung des Vorschusses soll – beginnend mit dem auf die Auszahlung des Vorschusses folgenden Zahlungstage für die Dienstbezüge – regelmäßig innerhalb eines halben Jahres erfolgen und ist spätestens innerhalb eines Jahres oder bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durchzuführen. 2 Soweit der Vorschuss zu Leistungen verwendet worden ist, für die der Vorschussempfänger in der Folge Ersatz von anderer Stelle (Versicherungsleistungen, Sterbegeld, Unterstützungen usw.) erhält, ist der Ersatzbetrag zur Abdeckung des Vorschusses zu verwenden.

3 Die Stelle, die den Vorschuss gewährt, regelt gleichzeitig auch das Tilgungsverfahren.

6. Zuständig für die Gewährung der Vorschüsse ist der Prot. Landeskirchenrat.

7. Die Bestimmung über die Gewährung von Vorschüssen auf ersatzfähige Auslagen, insbesondere auf Reise- oder Umzugskosten, erfahren durch vorstehende Richtlinien keine Einschränkung.

8. 1 Die Vorschussanträge haben zu enthalten:

1. Grund der Inanspruchnahme eines Vorschusses,

2. Höhe des Vorschusses (s. Ziffer 4),

3. Höhe der monatlichen Rückzahlung.

2 Die Anträge der Geistlichen sind jeweils über das zuständige Dekanat vorzulegen.

9. Diese Vorschussrichtlinien treten am 1. Januar 1962 in Kraft.

Gesetz über die befristete Aussetzung des Versorgungsabschlags nach dem Beamtenversorgungsgesetz

vom 14. Mai 1998

(ABl. 1998 S. 74), geändert durch vorläufiges Gesetz vom 14. Dezember 2000 (ABl. 2001 S. 5) bestätigt durch Gesetz vom 18. Mai 2001 (ABl. 2001 S. 57)

§ 1

( 1 ) § 85 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes i.d.F. des Artikels 4 Nr. 14 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) ist auf Pfarrerinnen und Pfarrer sowie auf Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte und auf ihre Hinterbliebenen mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Minderung des Ruhegehalts für diejenigen unterbleibt, die die maßgebliche Antragsaltersgrenze nach § 67 des Pfarrerdienstgesetzes vom 15. Februar 1985 (ABl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 1997 (ABl. S. 62), in der jeweils geltenden Fassung sowie nach § 59 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 1962 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1996 (GVBl. S. 464), in der jeweils geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 erreichen.

(2) Bei Erreichen der Antragsaltersgrenze nach dem Landesbeamtengesetz
Rheinland-Pfalz

beträgt der Vomhundertsatz
der Minderung für jedes Jahr

vor dem 1. Januar 1998

0,0,

nach dem 31. Dezember 1997

0,0,

nach dem 31. Dezember 1998

0,0,

nach dem 31. Dezember 1999

0,0,

nach dem 31. Dezember 2000

0,0,

nach dem 31. Dezember 2001

3,0,

nach dem 31. Dezember 2002

3,6.

§ 2

Die Regelung über die befristete Aussetzung des Versorgungsabschlages nach § 1 gilt entsprechend für Personen, die vor Ablauf des Monats, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, soweit das Beamtenversorgungsgesetz keine günstigeren Regelungen vorsieht.

§ 3

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.[1]

[1]

Das Inkrafttreten der geänderten Fassung ergibt sich aus dem Änderungsgesetz.

Gesetz über das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

vom 18. Mai 2005

(ABl. 2005 S. 71)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Hat die Pfarrerin/der Pfarrer im Ruhestand neben ihrem/seinem Anspruch auf kirchliche Versorgungsbezüge Anspruch auf weitere Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach den für Abgeordnete geltenden Bestimmungen und wendet die für die Zahlung der weiteren Versorgungsbezüge zuständige Stelle die Bestimmungen über das Zusammentreffen mehrerer Vorsorgungsbezüge nicht an, so sind der Pfarrerin/dem Pfarrer die kirchlichen Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen des Betrages, den sie/er als Ruhestandsbeamtin/Ruhestandsbeamter des Landes Rheinland-Pfalz insgesamt an Vorsorgungsbezügen erhalten würde, zu zahlen. 2 Satz 1 gilt für die Hinterbliebenen der Pfarrerin/des Pfarrers entsprechend.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Kirchenbeamtin/den Kirchenbeamten und ihre/seine Hinterbliebenen.

§ 2

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

2 § 1 gilt erstmals für Versorgungsberechtigte, bei denen der Versorgungsfall am 1. Juli 2005 oder zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.

Vereinbarung über den Abschluss von Gestellungsverträgen für Religionslehrer

vom 1. April 1964

(ABl. 1964 S. 47), geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2006 (ABl. 2006 S. 166)

zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Unterricht und Kultus in Mainz,
und
der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche), vertreten durch ihren Landeskirchenrat,
der Evangelischen Kirche im Rheinland, vertreten durch ihre Kirchenleitung,
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch ihre Kirchenleitung.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
[Zweck der Vereinbarung]

( 1 ) Gestellungsverträge für Lehrpersonen zur Erteilung von Religionsunterricht werden nach Maßgabe dieser Vereinbarung abgeschlossen.

( 2 ) Die Beschäftigung von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen für das Fach Religion im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch die Vereinbarung nicht berührt.

( 3 ) Mit dem Abschluss eines Gestellungsvertrages wird ein Anspruch auf Übernahme der Lehrpersonen in ein Dienstverhältnis zum Lande nicht erworben.

§ 2
[Geltungsbereich]

Diese Vereinbarung gilt für Gestellungsverträge zur Erteilung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz.

II. Erteilung des Religionsunterrichts

§ 3
[Lehrpersonen]

1 Für die Erteilung von Religionsunterricht können dem Land Rheinland-Pfalz Geistliche, Katecheten und sonstige Lehrpersonen für das Fach Religion bereitgestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung sowie der staatliche Unterrichtsauftrag erteilt ist (Religionslehrer) und die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anwendbaren Bestimmungen einverstanden sind. 2 Die Lehrpersonen müssen mindestens die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Einstellung der entsprechenden staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulgattung erfüllen. 3 An Realschulen können auch Lehrpersonen beschäftigt werden, die die Befugnis für die Erteilung von Religionsunterricht an Volksschulen besitzen und die für die Beschäftigung als Religionslehrer an Realschulen geeignet sind. 4 In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche, ob die Voraussetzungen gegeben sind.

§ 4
[Hauptberufliche Beschäftigung]

1 Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. 2 Eine hauptberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens mit der Hälfte der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl an staatlichen Schulen beschäftigt wird. 3 Die Bestimmungen für die Beschäftigung von nebenamtlich oder nebenberuflich tätigen Lehrpersonen bleiben unberührt.

§ 5
[Stellung des Religionslehrers]

( 1 ) 1 Der Religionslehrer bleibt im kirchlichen Dienstverhältnis; er tritt in kein Anstellungsverhältnis zum Lande. 2 Die Kirche regelt die personellen Angelegenheiten und zahlt die Besoldung bzw. Vergütung sowie Nebenleistungen.

( 2 ) 1 Im Rahmen seiner Beschäftigung finden auf den Religionslehrer die Vorschriften über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über Schadenshaftung der vergleichbaren staatlichen Lehrer entsprechende Anwendung; ausgenommen sind die Regelungen über den Diensteid, die Dienstbezeichnung, die Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen. 2 Er unterliegt den Bestimmungen der jeweils geltenden Schulordnung, Konferenzordnung und Dienstordnung für die Leiter und Lehrer sowie den dienstlichen Weisungen der staatlichen Vorgesetzten. 3 Der Religionslehrer ist verpflichtet, an den für Lehrpersonen gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen teilzunehmen.

§ 6
[Vertretung]

Beim Tode oder bei einer Erkrankung oder sonstigen Verhinderung des Religionslehrers sorgt die Kirche im Benehmen mit dem Schulleiter nach Möglichkeit für eine entsprechende Vertretung.

§ 6 a
[Wahrnehmung von besonderen Funktionen]

Religionslehrer können im Rahmen der Gestellungsverträge bis zu dem im staatlichen Bereich durch den Landeshaushalt festgelegten Vomhundertsatz für Funktionsstellen mit der Funktion eines Beraters für den Unterricht im Fach Religion oder eines Fachleiters für Religion an Studienseminaren betraut werden, sofern sie die für entsprechende staatliche Lehrer geltenden Voraussetzungen erfüllen; über Ausnahmen von diesen Voraussetzungen entscheidet der Kultusminister.

III. Erstattung der Aufwendungen

§ 7
[Grundsatz]

Das Land erstattet den Kirchen die für den überstellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen an

1. Dienstbezügen (Besoldung bzw. Vergütung),

2. Nebenleistungen,

3. Versorgung

nach Maßgabe der §§ 8 bis 11.

§ 8
[Dienstbezüge]

( 1 ) 1 Das Land erstattet die Besoldung bzw. die Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, die dem Religionslehrer nach den kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als ein vergleichbarer staatlicher Lehrer der jeweiligen Schulgattung bei entsprechenden Voraussetzungen nach den jeweils geltenden staatlichen Besoldungs- bzw. Vergütungssätzen erhalten würde. 2 Eine Erstattung über die Sätze der Besoldungsgruppe A 15 bzw. der Vergütungsgruppe I a BAT einschließlich zulässiger Zulagen findet nicht statt.

( 2 ) 1 Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so erfolgt die Erstattung anteilmäßig nach dem Verhältnis der erteilten Stunden zu der Pflichtstundenzahl. 2 Eine auf persönlichen Gründen (z. B.. Lebensalter, Schwerbehinderteneigenschaft) beruhende Ermäßigung der Pflichtstundenzahl mindert die Erstattung nicht.

§ 9
[Nebenleistungen]

1 Die Nebenleistungen werden durch eine Pauschalsumme in Höhe von 5 % des gemäß § 8 zu erstattenden Betrages abgegolten. 2 Nebenleistungen sind insbesondere Übergangsgelder, Abfindungen, Beihilfen, Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung, Reisekosten, Umzugskosten sowie die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen.

§ 10
[Versorgung]

1 Das Land erstattet anteilmäßig die Versorgungslasten, soweit sie nicht durch die Erstattung nach § 8 übernommen werden, wenn der Religionslehrer länger als ein Jahr ohne eine von ihm oder von der Kirche zu vertretende Unterbrechung dem Lande überstellt ist, und zwar vom Tage des Dienstantritts an. 2 Die Erstattung erfolgt durch eine Pauschalsumme in Höhe von 28,5 % des gemäß § 8 zu erstattenden Betrages.

§ 11
[Weitergewährung und Wegfall der Erstattung]

( 1 ) 1 Die Erstattung wird

1. beim Tode des Religionslehrers bis zum Ende des Todesmonats,

2. bei einer Erkrankung oder auf wichtigem Grund beruhenden sonstigen Verhinderung des Religionslehrers bis zum Ende des Monats, der auf den Tag des Beginns der Verhinderung folgt, weitergewährt, jedoch nicht über die Beendigung des Gestellungsvertrages hinaus. 2 Die Erstattung bzw. Vergütung für eine Vertretung bleibt davon unberührt.

( 2 ) Wenn der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft vom Dienst fernbleibt, fällt die Erstattung für die Dauer des Fernbleibens weg.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Aufwendungen werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien an einer Schule im Geltungsbereich dieser Vereinbarung fortsetzt.

§ 12
[Erstattungsverfahren]

( 1 ) 1 Die Kirche hat die zu erstattenden Aufwendungen in doppelter Aufstellung den zuständigen Bezirksregierungen gemäß dem als Anlage beigefügten Muster zum Ende eines Kalendervierteljahres nachzuweisen. 2 Zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bereich die Schule liegt, an der der Religionsunterricht erteilt wird. 3 Wird der Unterricht an mehreren im Bereich verschiedener Bezirksregierungen liegenden Schulen erteilt, so ist die Bezirksregierung zuständig, in deren Bereich der Religionslehrer mit der überwiegenden Stundenzahl beschäftigt ist. 4 Bei gleicher Stundenzahl entscheidet das Ministerium für Unterricht und Kultus.

( 2 ) Die Bezirksregierung zahlt die Erstattungsbeträge vierteljährlich nachträglich an die von der Kirche benannte Kasse.

IV. Abberufung des Religionslehrers, Dauer und Beendigung des Gestellungsvertrages

§ 13
[Vorläufige Abberufung]

1 Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie die Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. 2 Der Religionslehrer hat das Recht, vorher gehört zu werden. 3 Im Falle der vorläufigen Abberufung kann das Land die Erstattung gemäß den §§ 8 bis 10 bis zur Hälfte kürzen.

§ 14
[Endgültige Abberufung]

( 1 ) 1 Hält das Land die endgültige Abberufung des Religionslehrers für erforderlich, so setzt es sich mit der Kirche ins Benehmen. 2 Das Land kann sodann von der Kirche die endgültige Abberufung des Religionslehrers verlangen, wenn wichtige persönliche oder fachliche Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. 3 Der Religionslehrer hat das Recht, vorher gehört zu werden.

( 2 ) 1 Die Erstattung gemäß den §§ 8 bis 10 endet spätestens mit Ablauf von drei Monaten, die auf den Monat folgen, in dem die Abberufung verlangt worden ist. 2 Mit der Abberufung endigt der Gestellungsvertrag.

§ 15
[Form, Dauer und Kündigung des Gestellungsvertrages]

1 Der einzelne Gestellungsvertrag bedarf der Schriftform; er kann befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. 2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann jeder Vertragspartner den unbefristeten Gestellungsvertrag mit vierteljährlicher Frist zum Schluss eines Schulhalbjahres schriftlich kündigen.

V. Schlussbestimmungen

§ 16
[Inkrafttreten und Kündigung]

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1964 in Kraft.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von jedem Vertragspartner mit dreijähriger Frist zum Ende eines Schuljahres schriftlich gekündigt werden.

Vereinbarung vom 27. Dezember 1974
über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen
evangelischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des Landes Rheinland-Pfalz

vom 27. Dezember 1974

(ABl. 1975 S. 270), geändert ab 1. August 1979 durch Erlass vom 12. März 1980
(ABl. 1980 S. 75)

Zwischen
dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Kultusministerium, 55 116 Mainz, einerseits und
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung
der Evangelischen Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung
der Pfälzischen Landeskirche, vertreten durch den Landeskirchenrat – in folgendem Kirchen genannt – andererseits.

§ 1

( 1 ) Die Vertragsschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den Schulen im Lande Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.

( 2 ) Die Kirchen können für alle Schularten persönlich und fachlich geeignete kirchliche Bedienstete mit einer vom Land anerkannten Lehrbefähigung oder erteilten Unterrichtsgenehmigung für das Fach Religion zur Erteilung von nebenamtlichem und nebenberuflichem Religionsunterricht im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

( 3 ) 1 Die Beschäftigung von Geistlichen, Religionslehrern (Katecheten) und sonstigen Lehrpersonen, die nicht von Abs. 2 erfasst werden, bleibt unberührt. 2 Das gilt insbesondere für die Beschäftigung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes oder aufgrund der mit Wirkung vom 01.04.1964 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und den Kirchen über die Gestellung von Religionslehrern (Amtsblatt des Ministeriums für Unterricht und Kultus 1964, Seite 199 ff.) in der jeweils gültigen Fassung.

( 4 ) Für Geistliche, die ein kirchliches Amt innehaben, gilt aufgrund ihres kirchlichen Amtes die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichts gemäß Art. 20 Abs. 3 des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 (GVBI. S. 173).

§ 2

( 1 ) 1 Die zuständige Schulbehörde teilt der zuständigen kirchlichen Behörde rechtzeitig den durch hauptberuflich tätige Lehrpersonen nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. 2 Die zuständige kirchliche Behörde unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde, falls nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht oder nicht in vollem Umfang erteilt wird oder voraussichtlich erteilt werden kann.

( 2 ) Kann die Kirche eine Lehrperson zur Verfügung stellen, so vereinbaren die zuständige Schulbehörde und die zuständige kirchliche Behörde die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer des Einsatzes.

( 3 ) Die zuständige kirchliche Behörde benennt der Schulaufsichtsbehörde unter Verwendung eines Personalbogens (siehe Anlage 1) die für die Erteilung des Religionsunterrichtes vorgesehenen Lehrpersonen.

( 4 ) Über den Einsatz der Lehrpersonen, die für die Erteilung des Religionsunterrichtes benannt sind, erhalten diese sowie die zuständige kirchliche Behörde (Abs. 2) von der Schulaufsichtsbehörde eine Mitteilung.

( 5 ) Die zuständigen kirchlichen Behörden werden dafür Sorge tragen, dass die Lehrpersonen den übernommenen Religionsunterricht ordnungsgemäß erteilen.

( 6 ) Die Schulleiter berücksichtigen in angemessener Weise rechtzeitig vor Festlegung des Stundenplanes die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben.

( 7 ) 1 Ist die Lehrperson für kurze Zeit an der Erteilung des Unterrichtes verhindert, wird die Schulleitung für Vertretung sorgen. 2 Bei längerer Verhinderung wird sich die kirchliche Behörde um Ersatz bemühen. 3 Dabei soll nach Möglichkeit der planinülüge Religionsunterricht erteilt werden.

§ 3

( 1 ) Das Gestellungsverhältnis endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die es vereinbart ist; es kann von der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde verkürzt oder verlängert werden;

2. soweit Vergütung erfolgt durch Kündigung seitens der Schulaufsichtsbehörde oder der zuständigen kirchlichen Behörde, wenn es unbefristet vereinbart ist; die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Ende eines Schulhalbjahres;

3. bei anderweitigem Einsatz der Lehrperson im kirchlichen Bereich, der den Einsatz an der Schule unmöglich macht; für diesen Fall wird sich die zuständige kirchliche Behörde um Ersatz bemühen;

4. mit Beendigung des kirchlichen Amtes;

5. bei Wegfall der kirchlichen Bevollmächtigung;

6. mit Ablauf dieser Vereinbarung.

( 2 ) Die Schulaufsichtsbehörde kann von der zuständigen kirchlichen Behörde jederzeit nach Anhörung der Lehrperson deren Abberufung verlangen, wenn sich aus ihrer Person, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben.

§ 4

( 1 ) 1 Die Lehrpersonen treten nicht in ein Angestelltenverhältnis zum Lande Rheinland-Pfalz. 2 Die Dienstverhältnisse zwischen der Kirche und den Lehrpersonen bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die Lehrpersonen haben im Rahmen ihrer Gestellung als Religionslehrer die gleichen Rechte und Pflichten wie eine entsprechende Lehrperson des Landes. 2 Sie unterstehen der staatlichen Schulaufsicht.

( 3 ) 1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Vorschriften der Schulordnungen, Konferenzordnungen und sonstigen Dienstordnungen zu beachten. 2 Auf dringende seelsorgerische Verpflichtungen ist Rücksicht zu nehmen.

( 4 ) 1 Die Lehrpersonen sind zur Teilnahme an den Gesamt-, Klassen- und Stufenkonferenzen berechtigt. 2 Sie sind zur Teilnahme verpflichtet, wenn es sich um Angelegenheiten der religiösen Unterweisung und Erziehung handelt.

( 5 ) Die gesetzlichen Regelungen über Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG) und über Unfallversicherungsschutz (§ 539 Abs. 2 RVO) gelten auch für die im Rahmen dieser Vereinbarung tätigen Lehrpersonen.

( 6 ) 1 § 47 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen (Bundesseuchengesetz) vom 18.01.1961 (BGBl. I S. 1012) gilt auch für die gestellten Lehrpersonen. 2 Die Termine der von dem Gesundheitsamt durchzuführenden Wiederholungsuntersuchungen müssen den gestellten Lehrpersonen vom Schulleiter mitgeteilt werden. 3 Hinsichtlich der Untersuchungsgebühren sind die gestellten Lehrpersonen den staatlichen gleichgestellt.

§ 5

( 1 ) Soweit Pfarrer, Pfarrverwalter und Hilfsgeistliche an Grund-, Haupt- und Volksschulen Religionsunterricht erteilen, wird dieser bis zu vier Wochenstunden nicht vergütet.

( 2 ) Für den übrigen von den gestellten Lehrpersonen erteilten Unterricht erstattet das Land der Kirche die Vergütung, die diesen Lehrpersonen nach den jeweils geltenden Regelungen über die Vergütung des nebenamtlichen und nebenberuflichen Unterrichts an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz zustehen würde.

( 3 ) Reisekosten, Fahrkosten und Wegstreckenentschädigung erstattet das Land pauschal in der Höhe von 2 % der aufgrund von § 5 Ziff. 2 ermittelten Beträge.

( 4 ) Das Land erstattet die Beträge gem. Abs. 2 und 3 ohne Steuerabzug vierteljährlich an die von den Kirchen benannten Kassen.

( 5 ) Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den zuständigen kirchlichen Behörden.

§ 6

( 1 ) 1 Diese Vereinbarung tritt mit Ausnahme von § 5 Abs. 3 am 1. Januar 1975 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 § 5 Abs. 3 tritt am 1. August 1979 in Kraft. 3 Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. 2 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 7

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragsschließenden Landeskirchen und im Amtsblatt des Kultusministeriums von Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Anlage 1
(zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung)
Muster zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung

I. PERSONALANGABEN

Name: ____________________ Vorname:

____________________

Geburtstag: ____________________ Geburtsort:

____________________

Kirchl. Amts- oder Dienstbezeichnung:

____________________

Kirchl. Dienststelle:

____________________

Wohnort: ____________________ Straße:

____________________

II. BERUFSAUSBILDUNG (ART DER AUSBILDUNG UND PRÜFUNG)

Gesetz über die Erteilung von Religionsunterricht durch Pfarrer und Vikare

vom 27. Juni 1962

(ABl. 1962 S. 112), in der Fassung vom 15. Juli 1971 (Abl. 1971 S. 221)

Die Landessynode der Pfälzischen Landeskirche hat auf Grund der §§ 20 Abs. 2 Ziff. 2, 45 und 75 Abs. 2 Ziff. 3 der Kirchenverfassung folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1

Die Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und staatlich anerkannten Privatschulen, in denen Religionsunterricht ordentliches Lehrfach ist, gehört zu den Amtspflichten der Pfarrer und Vikare.

§ 2

( 1 ) Inhaber und Verwalter von Pfarr- oder selbstständigen Vikariatsstellen haben 4 bis 6, Vikare 8 Wochenstunden Religionsunterricht zu erteilen.

( 2 ) Der Dekan kann Überschreitungen oder Unterschreitungen bis zu 2 Wochenstunden zulassen.

( 3 ) Die Stundenzahl für Dekane und Pfarrer mit gesamtkirchlichem Auftrag setzt der Landeskirchenrat fest.

§ 2 a

1 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erlässt der Landeskirchenrat. 2 In den Durchführungsvorschriften ist auch zu regeln, welche Vergütung gezahlt wird, wenn über den durch § 2 Abs. 1 gesetzten Rahmen hinaus Religionsunterricht erteilt wird; § 14 Satz 2 und 3 des Pfarrerdienstgesetzes vom 5. Juni 1970 (ABl. S. 162) bleibt jedoch unberührt.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. September 1962 in Kraft.

____________________

Die durch Gesetz vom 15. 7. 1971 geänderte Fassung trat am 1. 8. 1971 in Kraft.

Gesetz über das Amt für Religionsunterricht

vom 20. November 2004

(ABl. 2004 S. 309), geändert durch Gesetz am 22. November 2013 (ABl. 2013 S. 145)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1
Ziele und Aufgaben des Amtes für Religionsunterricht

1 Das Amt für Religionsunterricht hat das Ziel, die Schulen bei der personellen Versorgung des Religionsunterrichts zu unterstützen und im Auftrag des Landeskirchenrates die inhaltliche Verantwortung für den Religionsunterricht wahrzunehmen. 2 Es wirkt bei der Fort- und Weiterbildung der Religionslehrerinnen und –lehrer mit.

§ 2
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Das Amt wird von der oder dem Beauftragten für den Religionsunterricht geleitet.

( 2 ) Neben der oder dem Beauftragten für den Religionsunterricht gehören dem Amt an:

1. Regionale Beauftragte für den Religionsunterricht an Grundschulen und Realschulen plus in Rheinland-Pfalz und Schulen im Saarland,

2. Fachberaterinnen und Fachberater für den Religionsunterricht an den übrigen Schularten,

3. Religionspädagogische Beraterinnen und Berater für Berufsbildende Schulen, Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen.

( 3 ) 1 Die Regionalen Beauftragen sind hauptamtlich tätig und werden durch die Kirchenregierung bestellt. 2 Die Fachberaterinnen und Fachberater sowie die Religionspädagogischen Beraterinnen und Berater sind hauptamtlich tätig und werden vom Landeskirchenrat beauftragt.

( 4 ) Der Landeskirchenrat regelt die Zuständigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Religionsunterricht in einer Dienstordnung.

§ 3
Aufgaben der Regionalbeauftragten, der Fachberaterinnen und –berater und der Religionspädagogischen Beraterinnen und Berater

( 1 ) Die Aufgaben der Regionalen Beauftragten sind neben ihrer eigenen Unterrichtstätigkeit:

1. Beratung der Religionslehrerinnen und –lehrer, Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare, Studierende des Fachs Evangelische Religion, Referendarinnen und Referendare sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärter,

2. Kontaktpflege zu den Schulleitungen,

3. Fortbildung der Religionslehrerinnen und –lehrer,

4. Mitwirkung bei der Einsichtnahme in den evangelischen Religionsunterricht,

5. Leitung und Betreuung der religionspädagogischen Zentren,

6. Mitwirkung bei schulorganisatorischen Aufgaben, insbesondere bei der personellen Versorgung des Religionsunterrichts.

( 2 ) Die Aufgaben der Fachberaterinnen und Fachberater sind insbesondere:

1. Beratung der Religionslehrerinnen und –lehrer, Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare, Studierende des Fachs Evangelische Religion, Referendarinnen und Referendare sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärter,

2. Kontaktpflege zu den Schulleitungen,

3. Gesprächs- und Fortbildungsangebote,

4. Mitwirkung bei der Einsichtnahme in den Evangelischen Religionsunterricht,

5. Mitwirkung bei schulorganisatorischen Aufgaben, insbesondere bei der personellen Versorgung des Religionsunterrichts.

( 3 ) Die Religionspädagogischen Beraterinnen und Berater haben insbesondere die Aufgabe:

1. Kooperation mit den Fachberaterinnen und Fachberatern und der oder dem Beauftragten für den Religionsunterricht,

2. Bearbeitung religionspädagogischer Schwerpunkte und deren Vermittlung, insbesondere durch Mitarbeit am religionspädagogischen Forbildungsangebot des Amtes für Religionsunterricht.

3. Förderung des kollegialen Austausches.

§ 4
Ermächtigung

Der Landeskirchenrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 5
Schlussbestimmungen

( 1 ) Dieses Gesetzt tritt am 20. November 2004 in Kraft.

( 2 ) Das bisherige Gesetz über das Amt für Religionsunterricht vom 16. November 1973 tritt am 19. November 2004 außer Kraft.

Ordnung der kirchlichen Einsichtnahme in den Religionsunterricht

vom 23. März 1976

(ABl. 1976 S. 32)

Die Protestantische Kirchenregierung der Pfalz hat gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Amt für Religionsunterricht vom 16. Nov. 1973 (ABl. S. 285) zum Vollzug der Vereinbarung über die kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz vom 05.12.1966, 9.1.1967 und 17.08.1967 folgende Ordnung erlassen:

1. Das Recht der Kirchen, im Benehmen mit der Schulaufsichtsbehörde Einsicht in den Religionsunterricht zu nehmen, wird durch religionspädagogisch erfahrene Beauftragte der Pfälzischen Landeskirche wahrgenommen.

2. 1 Beauftragte der Pfälzischen Landeskirche sind die Bezirksbeauftragten für den Religionsunterricht an Grund-, Haupt- und Sonderschulen und die landeskirchlichen Fachberater für den Religionsunterricht an den übrigen Schularten sowie der Dezernent des Landeskirchenrates für Schulfragen und der Beauftragte des Landeskirchenrates für den Religionsunterricht. 2 Nach Bedarf können im Einzelfall vom Landeskirchenrat besondere Beauftragte bestellt werden.

3. 1 Die Beauftragten sind für die Bereiche zuständig, die ihnen nach dem Gesetz über das Amt für Religionsunterricht zugewiesen sind.

2 Der Dienstbereich des Schuldezernenten und des Beauftragten für den Religionsunterricht umfasst den Bereich der Pfälzischen Landeskirche.

3 Das Nähere regelt der Landeskirchenrat.

4. 1 Die Beauftragten setzen den Schulleiter rechtzeitig, mindestens aber sieben Unterrichtstage vorher, von dem beabsichtigten Besuch in Kenntnis. 2 Der Schulleiter benachrichtigt umgehend den Lehrer. 3 In begründeten Ausnahmefällen (z. B.. bei Beschwerden, die eine sofortige Einsichtnahme als notwendig erscheinen lassen) kann im Benehmen mit dem Schulleiter der Besuch ohne vorherige Benachrichtigung des Lehrers erfolgen.

5. 1 Die Beauftragten sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Einsicht in den Unterricht der Religionslehrer ihrer Dienstbereiche zu nehmen. 2 Die Beauftragten können außerdem in den Unterricht Einsicht nehmen, wenn es von dem Religionslehrer gewünscht wird.

3 Der Landeskirchenrat kann die Beauftragten für eine Übergangszeit durch Verwaltungsanweisung ermächtigen, in besonderen Fällen von der Einsichtnahme abzusehen.

4 Besteht nach dem Unterrichtsbesuch Anlass zu Zweifeln, ob der Lehrer den Unterricht in Übereinstimmung mit den Lehren und Satzungen der Kirche erteilt (Art. 34 LV), kann die Einsichtnahme alsbald wiederholt werden.

6. 1 Die Dauer der Einsichtnahme soll in der Regel zwei Unterrichtsstunden in verschiedenen Klassen umfassen.

2 In Ausnahmefällen kann der Beauftragte bis zu zwei weitere Religionsstunden besuchen.

7. Da die Einsichtnahme keinen schulaufsichtlichen Charakter hat, soll der Schwerpunkt des Besuches auf der Förderung des Unterrichts, nicht aber auf seiner Kontrolle liegen.

8. 1 Im Anschluss an die Einsichtnahme sollen die Beauftragten mit den Religionslehrern ihre im Unterricht gewonnenen Eindrücke erörtern. 2 Haben sich bei der Einsichtnahme wesentliche Bedenken hinsichtlich der Übereinstimmung des Unterrichts mit Lehre und Ordnung der Kirche ergeben, so soll zunächst versucht werden, die Bedenken in diesem Gespräch zu beheben.

3 Die Beauftragten können ebenso mit allen an der Schule Religionsunterricht erteilenden Lehrern, Geistlichen und Katecheten eine Besprechung abhalten, in der Erfahrungen und Anregungen ausgetauscht und Meinungsverschiedenheiten geklärt werden sollen.

4 Der Beauftragte verfertigt über den erfolgten Besuch des Religionsunterrichts eine Niederschrift und reicht sie dem Amt für Religionsunterricht ein. 5 Der Bericht darf keine Beanstandungen enthalten, die nicht schon im Abschlussgespräch nach der Einsichtnahme mit dem Religionslehrer angesprochen wurden. 6 Der Bericht darf auch keine Wertung im Sinne einer Benotung enthalten und keine schulaufsichtlichen Folgen herbeiführen. 7 Er muss den besuchten Lehrern zur Kenntnis gebracht werden. 8 Diese können eine eigene Stellungnahme hinzufügen.

9. 1 Ordnet der Landeskirchenrat Unterrichtsbesuche in seiner Eigenschaft als Dienstherr oder Arbeitgeber an, um eine Bewertung der beruflichen Qualifikation des Religionslehrers vorzunehmen, so gelten die Bestimmungen dieser Ordnung sinngemäß. 2 Die Niederschrift hat diesen dienst- und fachaufsichtlichen Belangen Rechnung zu tragen.

3 In diesem Falle hat der Religionslehrer das Recht, einen ebenfalls im landeskirchlichen Dienst stehenden Religionslehrer zum Besuch hinzuzuziehen. 4 Die dadurch entstehenden Kosten übernimmt die Landeskirche nicht.

10. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Ordnung erfolgt eine erneute Überprüfung der Bestimmungen daraufhin, ob sie den tatsächlichen Erfordernissen Rechnung tragen.

11. Diese Ordnung tritt am 8. April 1976 in Kraft.

Ordnung der Vokation zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht

vom 21. Dezember 1999

(ABl. 2000 S. 7),
geändert durch Ordnung vom 14. Mai 2019 (ABl. 2019 S. 87)

Der Landeskirchenrat hat auf Grund von § 98 Abs. 2 Nr. 4 der Kirchenverfassung am 21. Dezember 1999 folgende Ordnung der Vokation beschlossen:

1. Allgemeines

1 Evangelischer Religionsunterricht in den Schulen wird erteilt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der

Evangelischen Kirche (Artikel 7 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes) und in deren Auftrag (Artikel 34 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (RPVerf); Artikel 29 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes). 2 Lehrkräfte für den Evangelischen Religionsunterricht bedürfen hierzu der Bevollmächtigung (Vokation) durch die Evangelische Kirche (Artikel 34 Satz 5 RPVerf; Artikel 6 des Staatsvertrages mit dem Saarland vom 25. Februar 1985). 3 Im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wird die Bevollmächtigung für den Evangelischen Religionsunterricht durch den Landeskirchenrat erteilt.

2. Voraussetzungen für die Erteilung der Vokation

2.1

Die Bevollmächtigung kann auf Antrag der Lehrkraft erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

2.1.1

Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2.1.2

Dienstort im Bereich der Landeskirche,

2.1.3

erfolgreich abgeschlossene staatliche oder staatlich anerkannte Ausbildung mit der Lehrbefähigung, der Unterrichtsberechtigung oder der Unterrichtserlaubnis für das Fach Evangelische Religionslehre,

2.1.4

Teilnahme an einer Bevollmächtigungstagung, die von der Landeskirche durchgeführt wird,

2.1.5

Übernahme in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum Land oder zu einer Privatschule,

2.1.6

schriftlich erklärte Bereitschaft, den Evangelischen Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Landeskirche (vgl. Beschluss der Landessynode vom 22. Mai 1987) zu erteilen,

2.1.7

Bestätigung über die Teilnahme an einer Veranstaltung der kirchlichen Studienbegleitung für Lehramtsstudierende mit dem Fach Evangelische Religion oder ersatzweise über ein Beratungsgespräch mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des Amts für Religionsunterricht.

2.2

1 Ein Mitglied einer evangelischen Freikirche, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehören sollte, kann von der in Nr. 2.1.1 genannten Voraussetzung befreit werden, wenn die Lehrkraft die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass sie den Unterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Landeskirche erteilt. 2 In Zweifelsfällen wird über die Befreiung nach einem Gespräch zwischen der Lehrkraft und einer oder einem Beauftragten des Landeskirchenrats entschieden.

2.3

Bei Lehrkräften an berufsbildenden Schulen kann an die Stelle der Teilnahme an einer Bevollmächtigungstagung nach Nr. 2.1.4 ein Unterrichtsbesuch durch die zuständige Fachberaterin oder den zuständigen Fachberater treten.

2.4

Im Fall eines befristeten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses (Nr. 2.1.5) kann der Landeskirchenrat eine befristete Genehmigung zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht aussprechen.

3. Vorläufige Bevollmächtigung

1 Die Erteilung Evangelischen Religionsunterrichts während des Vorbereitungsdienstes setzt eine vorläufige Bevollmächtigung voraus. 2 Sie kann ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen nach Nr. 2.1.1 und 2.1.6 gegeben sind und der Dienst- oder Wohnort im Bereich der Landeskirche liegt. 3 Außerdem muss eine Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religion duch den Abschluss eines lehramtsbezogenen Bachelorstudiengangs oder die genehmigte Teilnahme an einem Weiterbildungskurs Evangelische Religion vorliegen. 4 Die vorläufige Bevollmächtigung wird für die Dauer von bis zu vier Jahren erteilt. 5 Sie erlischt mit Ablauf der Befristung oder wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung nicht mehr gegeben ist.

4. Anerkennung der Vokationen anderer Landeskirchen

Die Vokationen anderer Landeskirchen werden anerkannt, wenn die Voraussetzungen nach Nr. 2 vorliegen.

5. Beendigung der Vokation

5.1

Die Bevollmächtigung erlischt, wenn

5.1.1

die Lehrkraft gegenüber dem Landeskirchenrat auf die sich aus ihr ergebenden Rechte verzichtet,

5.1.2

eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben ist oder

5.1.3

die Befristung endet.

5.2

Die Bevollmächtigung kann nach Anhörung der Lehrkraft entzogen werden, wenn die Lehrkraft zu schwerwiegenden Beanstandungen Anlass gibt.

5.3

1 Die Beendigung der Vokation ist der Lehrkraft schriftlich mitzuteilen und zu begründen. 2 Die Vokationsurkunde ist zurückzugeben.

6. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Richtlinien über die Gewährung von Auslagenersatz für den schulischen Bereich

vom 21. Dezember 1999

(ABl. 2000 S. 9), geändert am 4. September 2001 (ABl. S. 191)

Der Landeskirchenrat hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 1999 die Richtlinien über die Gewährung von Auslagenersatz für den schulischen Bereich wie folgt neu gefasst:

Berechtigter Personenkreis

1.1

Religionslehrerinnen und Religionslehrer im mittelbaren und unmittelbaren Kirchendienst, die hauptamtlich Religionsunterricht erteilen.

1.2

Staatliche Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die nicht im mittelbaren Kirchendienst stehen und mindestens 10 Stunden wöchentlich Religionsunterricht erteilen.

1.3

Organisationsbeauftragte an berufsbildenden Schulen.

1.4

Fachberaterinnen und Fachberater sowie Bezirksbeauftragte im Amt für Religionsunterricht.

1.5

Vorsitzende oder Vorsitzender der Konferenz der Evangelischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Gymnasien, Real- und Gesamtschulen im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und Vorsitzende oder Vorsitzender des Verbandes Evangelischer Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Berufsbildenden Schulen im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

Umfang des Auslagenersatzes

Zu 1.1

1 Für außerschulische Betreuung von Schülerinnen und Schülern können pro Schuljahr Auslagen bis zu 93 Euro auf Antrag erstattet werden; der Betrag ermäßigt sich entsprechend dem Maß der Teilbeschäftigung. 2 Der Antrag ist jeweils zum Ende eines Schuljahres zu stellen. 3 Dabei ist eine Aufstellung über die Art der durchgeführten Betreuung beizufügen und auf Dienstpflicht zu erklären, dass die angegebenen Kosten tatsächlich entstanden sind.

4 Wird Schülerbetreuung auch in der eigenen Wohnung durchgeführt, so wird auf Antrag für ein Schuljahr zusätzlich als Auslagenersatz für Heizung, Reinigung und Beleuchtung ein Pauschalbetrag von 103 Euro ohne Nachweis vergütet.

Zu 1.2

1 Staatliche Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die nachweisen, dass sie außerschulische Schülerbetreuung durchgeführt haben und ihnen dadurch Kosten entstanden sind, können einen Auslagenersatz bis zu 52 Euro pro Schuljahr erhalten. 2 Nach vorheriger Genehmigung durch den Landeskirchenrat können sie auf Antrag Erstattung von Reisekosten in Anspruch nehmen für die Teilnahme an Veranstaltungen im Auftrag der Konferenz der Evangelischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Gymnasien, Real- und Gesamtschulen oder des Verbandes Evangelischer Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Berufsbildenden Schulen.

Zu 1.3

1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die mit der Durchführung der Organisation des evangelischen Religionsunterrichtes an berufsbildenden Schulen beauftragt sind, haben Dienstgespräche – soweit dies möglich ist – vom Dienstapparat der Schule aus zu führen. 2 Für die Telefongespräche, die aus zwingenden Gründen nicht vom Dienstapparat der Schule aus geführt werden können, wird Auslagenersatz in Höhe der angefallenen Gebühreneinheiten gewährt. 3 Der Auslagenersatz ist zum Ende eines Schuljahres beim Landeskirchenrat anzufordern. 4 Dem Antrag ist eine Aufstellung über die geführten Telefongespräche beizufügen.

Zu 1.4

1 Fachberaterinnen und Fachberater sowie Bezirksbeauftragte im Amt für Religionsunterricht erhalten, sofern sie über kein Büro bzw. pfarramtliches Amtszimmer verfügen, auf Antrag Auslagenersatz für Heizung, Reinigung und Beleuchtung in Höhe von 410 Euro jährlich. 2 Der Auslagenersatz wird zum 1. Februar eines jeden Jahres ausgezahlt.

Zu 1.5

1 Für die Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und für die kollegiale Betreuung erhalten die jeweiligen Verbandsvorsitzenden eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 52 Euro. 2 Außerdem werden die Reisekosten, Büromaterialien und Telefongebühren erstattet.

Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2000 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die bisherigen Richtlinien vom 11. Juli 1977 (ABl. S. 148), zuletzt geändert am 29. April 1980 (ABl. S. 96), außer Kraft.

Landesumzugskostengesetz (LUKG)

vom 22. Dezember 1992

(GVBl. S. 377; ABl. 1993 S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1999
(GVBl. S. 89; ABl. 1999 S. 78)

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Gewährung der Umzugskostenvergütung

§ 3

Zusage der Umzugskostenvergütung

§ 4

Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

§ 5

Umzugskostenvergütung

§ 6

Beförderungsauslagen

§ 7

Reisekosten

§ 8

Mietentschädigung

§ 9

Andere Auslagen

§ 10

Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

§ 11

Umzugskostenvergütung in Sonderfällen

§ 12

Trennungsgeld

§ 13

Auslandsumzüge, Auslandsversetzungen

§ 14

Verwaltungsvorschriften

§ 15

Übergangsbestimmungen

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. 2 Berechtigte Personen sind:

1. unmittelbare und mittelbare Landesbeamte sowie zu einem Dienstherrn nach § 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz abgeordnete Beamte,

2. Richter im Landesdienst sowie in den Landesdienst abgeordnete Richter,

3. Beamte und Richter (Nummern 1 und 2) im Ruhestand,

4. frühere Beamte und Richter (Nummern 1 und 2), die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind,

5. Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Personen.

( 2 ) Hinterbliebene sind Ehegatten, Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder und Pflegeeltern, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft der verstorbenen Person gehört haben.

( 3 ) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft in demselben Hause voraus.

§ 2
Gewährung der Umzugskostenvergütung

( 1 ) 1 Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche Zusage. 2 Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden. 3 In den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 muss die Umzugskostenvergütung vor dem Umzug zugesagt werden. 4 Die oberste Dienstbehörde ist zuständig für die Entscheidung über die Zusage und deren Widerruf; sie kann ihre Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

( 2 ) 1 Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. 2 Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde, in den Fällen des § 4 Abs. 3 bei der letzten Beschäftigungsbehörde, schriftlich zu beantragen. 3 Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges, in den Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 mit der Bekanntgabe des Widerrufs.

( 3 ) 1 Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn der Umzug nicht innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung durchgeführt wird. 2 Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens zwei Jahre verlängern. 3 § 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 3
Zusage der Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge aus Anlass

1. der Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort, es sei denn, dass

1. mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen ist,

2. der Umzug aus besonderen Gründen nicht durchgeführt werden soll,

3. die Wohnung im neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet liegt, das heißt auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist, oder

4. die berechtigte Person (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2) auf die Zusage unwiderruflich verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern,

2. der dienstlichen Anweisung, die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen,

3. der Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung,

4. der Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung.

( 2 ) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Umzüge aus Anlass

1. der Verlegung der Beschäftigungsbehörde,

2. der nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

3. der Übertragung eines weiteren oder eines anderen Richteramtes nach § 27 Abs. 2 oder § 32 des Deutschen Richtergesetzes.

§ 4
Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung kann in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 zugesagt werden für Umzüge aus Anlass

1. der Einstellung bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses an der Einstellung,

2. der Abordnung,

3. der vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

4. der vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle.

( 2 ) Die Umzugskostenvergütung kann ferner zugesagt werden für Umzüge aus Anlass

1. der Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

2. der Räumung einer landeseigenen oder im Besetzungsrecht des Landes stehenden Mietwohnung, wenn sie auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde im dienstlichen Interesse geräumt werden soll,

3. der Versetzung oder eines Wohnungswechsels wegen des Gesundheitszustandes der berechtigten Person, des mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder der mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden, beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder, sofern die Notwendigkeit des Umzuges von dem Gesundheitsamt oder dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung bescheinigt ist,

4. eines Wohnungswechsels, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden, beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder unzureichend geworden ist; unzureichend ist eine Wohnung, wenn die Zimmerzahl der bisherigen Wohnung um mindestens zwei hinter der Zimmerzahl zurückbleibt, die sich ergibt, wenn für die berechtigte Person und für jede vor und nach dem Umzug zu ihrer häuslichen Gemeinschaft gehörende Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) jeweils ein Zimmer zugebilligt wird.

( 3 ) 1 Die Umzugskostenvergütung kann ferner Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 für Umzüge aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses zugesagt werden, wenn

1. ein Verbleiben an Grenzorten oder kleineren abgelegenen Plätzen nicht zumutbar ist, oder

2. in den vorausgegangenen zehn Jahren mindestens ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung an einen anderen Ort durchgeführt wurde.

2 Die Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn der Umzug innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses durchgeführt wird. 3 Sie wird nicht gewährt, wenn das Dienstverhältnis aus Disziplinargründen oder zur Aufnahme einer anderen Tätigkeit beendet wurde.

( 4 ) Die Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes kann der Abordnung nach Absatz 1 Nr. 2 gleichgestellt werden.

§ 5
Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung umfasst

1. Beförderungsauslagen (§ 6),

2. Reisekosten (§ 7),

3. Mietentschädigung (§ 8),

4. andere Auslagen (§ 9),

5. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10),

6. Auslagen für Umzugsvorbereitungen (§ 11 Abs. 3).

( 2 ) Zuwendungen, die von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle für den Umzug gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz gewährt wird.

( 3 ) 1 Die auf Grund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn Bedienstete vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihnen zu vertretenden Grunde aus dem Dienstverhältnis ausscheiden. 2 Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn Bedienstete unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in der Bundesrepublik Deutschland oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertreten.

§ 6
Beförderungsauslagen

( 1 ) 1 Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. 2 Liegt die bisherige Wohnung im Inland und die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und des § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort erstattet.

( 2 ) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.

( 3 ) 1 Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch der berechtigten Person oder anderer Personen befinden, die mit ihr in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder. 3 Es gehören ferner dazu die nicht ledigen in Satz 2 genannten Kinder und Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade und Pflegeeltern, wenn die berechtigte Person diesen Personen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie Hausangestellte und solche Personen, deren Hilfe die berechtigte Person aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.

§ 7
Reisekosten

( 1 ) 1 Die Auslagen für die Reise der berechtigten Person und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen der berechtigten Person erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis der berechtigten Person zu erstatten wären. 2 Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, dass auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten. 3 Übernachtungskostenerstattung wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.

( 2 ) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder für eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung mit der Maßgabe, dass die Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden. 2 Tagegeld und Übernachtungskostenerstattung wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt.

( 3 ) 1 Für eine Reise der berechtigten Person zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet. 2 Die Fahrkosten einer anderen Person für eine solche Reise werden im gleichen Umfang erstattet, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder die berechtigte Person noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. 3 Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden Fahrkosten für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zum bisherigen Wohnort, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.

( 4 ) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 8
Mietentschädigung

( 1 ) 1 Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für sechs Monate, erstattet wenn für dieselbe Zeit Miete für die neue Wohnung gezahlt werden musste. 2 Ferner werden die notwendigen Auslagen für das Weitervermieten der Wohnung innerhalb der Vertragsdauer bis zur Höhe der Miete für einen Monat erstattet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Miete einer Garage.

( 2 ) 1 Miete für die neue Wohnung, die nach Lage des Wohnungsmarktes für eine Zeit gezahlt werden musste, während der die Wohnung noch nicht benutzt werden konnte, wird längstens für drei Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die bisherige Wohnung gezahlt werden musste. 2 Entsprechendes gilt für die Miete einer Garage.

( 3 ) 1 Die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder die bisherige Eigentumswohnung steht der Mietwohnung gleich mit der Maßgabe, dass die Mietentschädigung längstens für ein Jahr gezahlt wird. 2 Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens sechs Monate verlängern. 3 An die Stelle der Miete tritt der ortsübliche Mietwert der Wohnung. 4 Entsprechendes gilt für die eigene Garage. 5 Für die neue Wohnung im eigenen Haus oder die neue Eigentumswohnung wird Mietentschädigung nicht gewährt.

( 4 ) Miete nach den Absätzen 1 bis 3 wird nicht für eine Zeit erstattet, in der die Wohnung oder die Garage ganz oder teilweise anderweitig vermietet oder benutzt worden ist.

§ 9
Andere Auslagen

( 1 ) Die notwendigen ortsüblichen Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung und einer Garage oder die entsprechenden Auslagen bis zu dieser Höhe für eine eigene Wohnung werden erstattet.

( 2 ) Die Auslagen für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder der berechtigten Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2) werden bis zu 30 v.H. des im Zeitpunkt der Beendigung des Umzuges maßgebenden Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 12 des Bundesbesoldungsgesetzes für jedes Kind erstattet, und zwar bis zu 50 v.H. dieses Betrages voll und darüber hinaus zu drei Vierteln.

§ 10
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

( 1 ) 1 Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und eine solche nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. 2 Sie beträgt für Verheiratete 21 v.H. des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes. 3 Ledige erhalten 50 v.H. des Betrages nach Satz 2. 4 Die Beträge nach den Sätzen 2 und 3 erhöhen sich für jede in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 bezeichnete Person mit Ausnahme des Ehegatten um 5 v.H. des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt.

( 2 ) Den Verheirateten stehen gleich Verwitwete und Geschiedene sowie diejenigen, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, ferner Ledige, die auch in der neuen Wohnung Verwandten bis zum vierten Grade, Verschwägerten bis zum zweiten Grade, Pflegekindern oder Pflegeeltern aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewähren, sowie Ledige, die auch in der neuen Wohnung eine andere Person aufgenommen haben, deren Hilfe sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedürfen.

( 3 ) 1 Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. 2 Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguss und Toilette.

( 4 ) 1 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben, so beträgt die Pauschvergütung für Verheiratete 30 v.H., für Ledige 20 v.H. des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 oder 3. 2 Die volle Pauschvergütung wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.

( 5 ) In den Fällen des § 11 Abs. 3 werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis zur Höhe der Pauschvergütung erstattet.

( 6 ) 1 Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 vorausgegangen, so wird ein Zuschlag in Höhe von 50 v.H. der Pauschvergütung nach Absatz 1 gewährt, wenn beim vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorgelegen haben. 2 Ein vorausgegangener Umzug in eine vorläufige Wohnung (§ 11 Abs. 1) bleibt unberücksichtigt.

( 7 ) Stehen für denselben Umzug mehrere Pauschvergütungen zu, wird nur eine davon gewährt; sind die Pauschvergütungen unterschiedlich hoch, so wird die höhere gewährt.

§ 11
Umzugskostenvergütung in Sonderfällen

( 1 ) 1 Eine berechtigte Person mit Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3, der Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt ist, kann für den Umzug in eine vorläufige Wohnung Umzugskostenvergütung erhalten, wenn die zuständige Behörde diese Wohnung vorher schriftlich als vorläufige Wohnung anerkannt hat. 2 Bis zum Umzug in die endgültige Wohnung darf nur einmal eine Wohnung als vorläufige Wohnung anerkannt werden. 3 § 10 Abs. 6 Satz 1 findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 In den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 werden nur Beförderungsauslage (§ 6) und Reisekosten (§ 7) erstattet, und zwar höchstens die Kosten, die bei einem Umzug über eine Entfernung von 25 Kilometern entstanden wären. 2 Im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden nur Beförderungsauslagen (§ 6) erstattet. 3 Satz 2 gilt auch für das Befördern des Umzugsgutes des Ehegatten, wenn die berechtigte Person innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag geheiratet hat, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist.

( 3 ) 1 Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung aus von der berechtigten Person nicht zu vertretenden Gründen widerrufen, so werden die durch die Vorbereitung des Umzuges entstandenen notwendigen, nach diesem Gesetz erstattungsfähigen Auslagen erstattet. 2 Muss in diesem Fall ein anderer Umzug durchgeführt werden, so wird dafür Umzugskostenvergütung gewährt; Satz 1 bleibt unberührt. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung zurückgenommen oder aufgehoben wird oder sich auf andere Weise erledigt.

§ 12
Trennungsgeld

( 1 ) Trennungsgeld wird gewährt

1. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 sowie Abs. 2, ausgenommen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) und d),

2. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3,

3. in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 1 und 3, soweit die berechtigte Person mit Zusage der Umzugskostenvergütung an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort versetzt wird,

4. bei der Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1)

für die der berechtigten Person durch die getrennte Haushaltsführung, das Beibehalten der Wohnung oder der Unterkunft am bisherigen Wohnort oder das Unterstellen des zur Führung eines Haushalts notwendigen Teils der Wohnungseinrichtung entstehenden notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis.

( 2 ) 1 Ist der berechtigten Person die Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so darf Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn sie uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) nicht umziehen kann. 2 Diese Voraussetzungen müssen seit dem Tage erfüllt sein, an dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden oder, falls für die berechtigte Person günstiger, die Maßnahme wirksam geworden oder die Dienstwohnung geräumt worden ist.

( 3 ) 1 Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug der umzugswilligen berechtigten Person im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:

1. vorübergehende schwere Erkrankung der berechtigten Person oder einer der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3); die Weitergewährung des Trennungsgeldes erfolgt jedoch höchstens bis zur Dauer von einem Jahr;

2. Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften über den Mutterschutz für die Berechtigte oder für eine zur häuslichen Gemeinschaft gehörende Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3);

3. Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3); die Weitergewährung des Trennungsgeldes erfolgt längstens bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres; befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes längstens bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes längstens bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;

4. Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3); das Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung weitergewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung des Kindes nicht fortgesetzt werden kann;

5. akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteiles der berechtigten Person oder seines Ehegatten, wenn dieser in hohem Maße die Hilfe des Ehegatten oder eines Familienangehörigen der berechtigten Person erhält;

6. Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten der berechtigten Person in entsprechender Anwendung der Nummer 3.

2 Trennungsgeld nach Satz 1 darf auch gewährt werden, wenn im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer der genannten Hinderungsgründe vorliegt. 3 Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf Trennungsgeld nicht weitergewährt werden, auch wenn zu diesem Zeitpunkt Wohnungsmangel vorliegt. 4 Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes jedoch ein neuer Hinderungsgrund im Sinne des Satzes 1 vor, kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Trennungsgeld bis zu längstens einem Jahr weiterbewilligt werden.

( 4 ) 1 Das für das Umzugskostenrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium die Gewährung des Trennungsgeldes durch Rechtsverordnung zu regeln. 2 Hierbei kann bestimmt werden, dass Trennungsgeld auch bei einer Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung gewährt wird und dass in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) die berechtigte Person für längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten erhält. 3 Es kann ferner bestimmt werden, dass die Zahlung des Trennungsgeldes nach Ablauf einer angemessenen Frist einzustellen ist.

( 5 ) An Stelle von Trennungsgeld können Mietbeiträge bis zum vierundzwanzigfachen Monatsbetrag des Trennungsgeldes nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift (§ 14) gewährt werden.

§ 13
Auslandsumzüge, Auslandsversetzungen

Für Umzüge zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland und bei Versetzungen zu deutschen Dienststellen im Ausland gelten die §§ 13 und 14 des Bundesumzugskostengesetzes und die hiernach vom Bundesminister des Auswärtigen erlassenen Vorschriften (Auslandsumzugskostenverordnung, Auslandstrennungsgeldverordnung) entsprechend.

§ 14
Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für das Umzugskostenrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium.

§ 15
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die §§ 1 bis 14 gelten erstmals für Umzüge, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes beendet werden.

( 2 ) 1 Ist die Umzugskostenvergütung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesagt worden, so beginnt die Frist des § 2 Abs. 3 mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 In diesen Fällen wird auf Antrag Umzugskostenvergütung nach dem bisherigen Recht gewährt, wenn der Umzug innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet ist. 3 § 11 Abs. 3 gilt sinngemäß.

( 3 ) Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht bewilligtes Trennungsgeld wird bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes weitergewährt, es sei denn, die berechtigte Person beantragt, das neue Recht anzuwenden.

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für Geistliche

vom 20. Januar 2006

(ABl. 2006 S. 26), geändert am 27. Mai 2011 (ABl. 2011 Seite 46),
Berichtigung (ABl. 2011 Seite 53)

I. Allgemeines

§ 1

Dieses Gesetz gilt für die im Dienstverhältnis der Landeskirche stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer, Geistlichen mit bestandener Zweiter Theologischer Prüfung und Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten und ihre Hinterbliebenen.

§ 2

1 Umzugskostenvergütung und Beihilfen anlässlich eines Umzuges werden in angemessenem Umfang nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes gewährt. 2 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird Umzugskostenvergütung in voller Höhe gewährt.

§ 3

( 1 ) Bei Festsetzung der Umzugskostenvergütung werden die für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz jeweils für die Umzugskostenvergütung geltenden Vorschriften angewendet.

( 2 ) Die §§ 8 und 9 des Landesumzugskostengesetzes Rheinland-Pfalz (LUKG) finden mit der Maßgabe Anwendung, dass Auslagen nach diesen Bestimmungen nur in begründeten Ausnahmefällen erstattet werden können.

( 3 ) § 10 LUKG findet keine Anwendung.

§ 4

( 1 ) Umzugskostenvergütung wird auch für den Bezug einer Mietwohnung gewährt, wenn der Umzug vom Landeskirchenrat angeordnet oder genehmigt worden ist.

( 2 ) Umzugskostenvergütung wird ferner gewährt, wenn eine Mietwohnung aus Gründen, die die Mieterin oder der Mieter nicht zu vertreten hat, geräumt werden muss und der Bezug einer anderen Wohnung mit Zustimmung des Landeskirchenrates erfolgt.

§ 5

Wird die Notwendigkeit zum Bezug einer vorläufigen Wohnung vorher vom Landeskirchenrat schriftlich anerkannt, wird Umzugskostenvergütung für den Bezug der vorläufigen und den Bezug der endgültigen Wohnung gewährt.

§ 6

Wenn eine Pfarrwohnung oder Dienstwohnung bezogen wird, für deren Bereitstellung eine kirchliche Körperschaft oder eine andere Stelle verpflichtet ist, wird Umzugskostenvergütung insoweit nicht gewährt, als die kirchliche Körperschaft oder andere Stelle für die Ausstattung der Wohnung zu sorgen hat.

§ 7

( 1 ) Bei Räumung einer Pfarr- oder Dienstwohnung innerhalb von vier Monaten nach Versetzung in den Ruhestand oder nach dem Tod einer oder eines Geistlichen oder nach anderer Beendigung des Dienstverhältnisses wird Umzugskostenvergütung gewährt.

( 2 ) 1 Wird das Dienstverhältnis durch den Spruch eines Disziplinargerichts beendet, kann der Landeskirchenrat Umzugskostenzusage erteilen. 2 Die Umzugskostenvergütung darf drei Viertel der erstattungsfähigen Kosten nicht übersteigen.

§ 7 a

Umzugskostenvergütung wird auch gewährt, wenn der Pfarrerin oder dem Pfarrer

1. durch die zuständige Kirchengemeinde aufgrund ihrer Verpflichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Pfarrbesoldungsgesetzes eine andere als die bisherige Pfarrwohnung zur Verfügung gestellt wird oder

2. aufgrund einer Ausnahmegenehmigung nach § 25 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes keine Pfarrwohnung mehr zur Verfügung gestellt wird,

ohne dass damit ein Stellenwechsel verbunden ist. Die Umzugskostenvergütung wird der Landeskirche von der Kirchengemeinde erstattet.

§ 8

( 1 ) Liegen bei einem Umzug die Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht vor, kann der Landeskirchenrat zur Vermeidung von Härte eine Beihilfe gewähren.

( 2 ) Die Beihilfe darf drei Viertel der in diesem Gesetz jeweils festgesetzten Höchstgrenze der finanziellen Leistungen nicht übersteigen und muss vorher zugesagt sein.

§ 9

( 1 ) Umzugskostenvergütung und Beihilfen anlässlich eines Umzuges werden nach Beendigung des Umzuges gewährt.

( 2 ) 1 Sie müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr beantragt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag der Beendigung des Umzuges.

§ 9 a

( 1 ) Wer einen Umzug in eigener Regie durchführt, erhält für die Beförderungsauslagen ohne Nachweis eine Pauschvergütung, die durch Verwaltungsvorschrift festgesetzt wird.

( 2 ) Ungeachtet des Absatzes 1 werden bei entsprechendem Nachweis Auslagen für das Befördern von Umzugsgut nach § 6 LUKG nur erstattet bis zu Höchstbeträgen, die durch Verwaltungsvorschrift festgesetzt werden.

II. Umzugskostenvergütung für Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 10

1 Der volle Betrag der erstattungsfähigen Umzugskosten wird der Pfarrerin und dem Pfarrer vergütet, wenn sie oder er vom Aufzugstage an mindestens fünf Jahre auf ihrer oder seiner bisherigen Stelle verblieben war. 2 Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer vom Aufzugstage an weniger als fünf Jahre auf ihrer oder seiner bisherigen Stelle verblieben, so können ihr oder ihm nur in begründeten Ausnahmefällen Umzugskosten vergütet werden.

§ 11

– gestrichen –

III. Umzugskostenvergütung für Geistliche
mit bestandener Zweiter Theologischer Prüfung

§ 12

1 Umzugskostenvergütung wird gewährt, wenn der Umzug wegen notwendiger anderweitiger dienstlicher Verwendung angeordnet wurde. 2 Die Berechtigten erhalten als Umzugskostenvergütung eine Pauschvergütung, die durch Verwaltungsvorschrift festgesetzt wird.

IV. Umzugskostenvergütung für Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten

§ 13

( 1 ) Verheirateten Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten und ledigen Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten mit eigenem Hausstand wird Umzugskostenvergütung gewährt

1. aus Anlass der Einberufung in den Vorbereitungsdienst und

2. während des Vorbereitungsdienstes, wenn die Ausbildung den Umzug unumgänglich erfordert hat.

( 2 ) Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn die Umzugskostenzusage vom Landeskirchenrat schriftlich erteilt wird.

( 3 ) Die Berechtigten erhalten als Umzugskostenvergütung eine Pauschvergütung, die durch Verwaltungsvorschrift festgesetzt wird.

§ 14

( 1 ) Ledigen Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten ohne eigenen Hausstand kann eine Beihilfe anlässlich eines Umzuges gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des § 13 vorliegen.

( 2 ) Die Beihilfe darf nicht höher sein als die Beförderungskosten, die für das vor dem Umzug vorhandene Umzugsgut entstanden sind.

V. Schlussvorschriften

§ 14 a

Schwerbehinderte i. S. v. § 2 Abs. 2 SGB IX erhalten auf Antrag als Ausgleich für ihren zusätzlichen Bedarf erhöhte Umzugskostenvergütung, die durch Verwaltungsvorschrift festgesetzt wird.

§ 15

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erlässt der Landeskirchenrat.

§ 16

Maßgebend für die Gewährung der Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz ist der Zeitpunkt, an dem der Umzug durchgeführt worden ist.

§ 17

Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1972 in Kraft.[1]

[1]

Das Gesetz ist am 1. Juni 1972 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für Geistliche vom 19. November 2005 ist am 23. Dezember 2005 im Amtsblatt erschienen. Es ist nach § 78 Abs. 1 Satz 2 der Kirchenverfassung 14 Tage nach dem Erscheinen im kirchlichen Amtsblatt in Kraft getreten.

Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Umzugskostenvergütung für Geistliche

vom 6. Dezember 2005

(ABl. 2005 S. 227)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 15 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für Geistliche folgende Verwaltungsvorschrift:

1.

Zu § 9 a Abs. 1

1 Die Pauschvergütung beträgt

bei Ledigen

1.500 Euro,

bei Verheirateten

2.000 Euro,

für jede weitere Person, die mit der oder dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt (§ 6 Abs. 3 LUKG)

300 Euro.

2 Ist die oder der Berechtigte schwerbehindert i. S. v. § 2 Abs. 2 SGB IX, so beträgt die Pauschvergütung bei Ledigen 3.000 Euro, bei Verheirateten 4.000 Euro.

2.

Zu § 9 a Abs. 2

1 Der Höchstbetrag bei Nachweis der zu erstattenden Auslagen beträgt

bei Ledigen

bis zu 2.500 Euro,

bei Verheirateten

bis zu 3.500 Euro,

für jede weitere Person, die mit der oder dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt (§ 6 Abs. 3 LUKG)

500 Euro.

2 Ist die oder der Berechtigte schwerbehindert i. S. v. § 2 Abs. 2 SGB IX, so beträgt der Höchstbetrag bei Ledigen bis zu 5.000 Euro, bei Verheirateten bis zu 7.000 Euro.

3.

Zu § 12 Satz 2

1 Die Umzugskostenvergütung beträgt ohne Nachweis bestimmter Auslagen

bei Ledigen

1.500 Euro,

bei Verheirateten

2.000 Euro,

für jede weitere Person, die mit der oder dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt (§ 6 Abs. 3 LUKG)

300 Euro.

2 Ist die oder der Berechtigte schwerbehindert i. S. v. § 2 Abs. 2 SGB IX, so beträgt die Pauschvergütung bei Ledigen 3.000 Euro, bei Verheirateten 4.000 Euro.

4.

Zu § 13 Abs. 3

1 Die Umzugskostenvergütung beträgt ohne Nachweis bestimmter Auslagen

bei Ledigen

500 Euro,

bei Verheirateten

750 Euro,

für jede weitere Person, die mit der oder dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt (§ 6 Abs. 3 LUKG)

300 Euro.

Ist die oder der Berechtigte schwerbehindert i. S. v. § 2 Abs. 2 SGB IX, so beträgt die Pauschvergütung bei Ledigen 1.500 Euro, bei Verheirateten 2.000 Euro.

5.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Landesreisekostengesetz (LRKG)

vom 24. März 1999

(GVBl. S. 89; ABl. 1999 S. 78), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2005
(GVBl. 2005 S. 79)

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Reisekostenvergütung

§ 4

Dauer der Dienstreise

§ 5

Fahrkostenerstattung

§ 6

Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

§ 7

Tagegeld und Aufwandsvergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen

§ 8

Übernachtungskostenerstattung und Aufwandsvergütung

§ 9

Nebenkostenerstattung, Auslagenerstattung für Reisevorbereitungen

§ 10

Auslagenerstattung bei Dienstgängen

§ 11

Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

§ 12

Erkrankung während einer Dienstreise

§ 13

Verbindung von Dienstreisen mit anderen Reisen

§ 14

Vergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort

§ 15

Pauschvergütung

§ 16

Auslandsdienstreisen

§ 17

Reisen aus besonderem Anlass

§ 18

Trennungsgeld

§ 19

Gerichtsvollzieher- und Justizvollziehungsdienst

§ 20

Ermächtigungen

§ 21

Verweisungen

§ 22

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für

1. die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten,

2. die Richterinnen und Richter im Landesdienst,

3. die zu einem Dienstherrn nach § 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) abgeordneten Beamtinnen und Beamten und

4. die in den Landesdienst abgeordneten Richterinnen und Richter

(Berechtigte).

( 2 ) Dieses Gesetz regelt die Erstattung von

1. Auslagen für Dienstreisen, Dienstgänge und Reisen aus besonderem Anlass (Reisekostenvergütung) und

2. Auslagen aus Anlass der Abordnung (Trennungsgeld).

( 3 ) Die Reisekostenvergütung umfasst

1. Fahrkostenerstattung (§ 5),

2. Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung (§ 6),

3. Tagegeld und Aufwandsvergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen (§ 7),

4. Übernachtungskostenerstattung und Aufwandsvergütung (§ 8),

5. Nebenkostenerstattung (§ 9 Abs. 1),

6. Auslagenerstattung für Reisevorbereitungen (§ 9 Abs. 2),

7. Auslagenerstattung bei Dienstgängen (§ 10),

8. Vergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 14),

9. Pauschvergütung (§ 15),

10. Vergütung bei Auslandsdienstreisen (§ 16) und

11. Auslagenerstattung bei Reisen aus besonderem Anlass (§ 17).

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Dienstreisende sind die in § 1 Abs. 1 genannten Berechtigten, die eine Dienstreise oder einen Dienstgang ausführen.

( 2 ) 1 Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die von der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen der Dienstgeschäfte nicht in Betracht kommt. 2 Dienstreisen von Richterinnen und Richtern zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramts oder zur Teilnahme an einer Sitzung des Richterwahlausschusses oder des Präsidiums sowie Dienstreisen von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zur Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege bedürfen nicht der Anordnung oder Genehmigung. 3 Als Dienstreisen gelten auch Reisen aus Anlass der Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung (§ 11 Abs. 1 und 2) und Reisen von einem dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort zum Dienstort, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.

( 3 ) 1 Dienstgänge sind Gänge oder Fahrten am Dienst- oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die von der zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen der Dienstgeschäfte nicht in Betracht kommt. 2 Dem Wohnort steht ein dem vorübergehenden Aufenthalt dienender Ort gleich. 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Dienstort ist die Gemeinde, in der sich die jeweilige Dienststätte der Berechtigten befindet. 2 Bei Revierleiterinnen und Revierleitern im Forstdienst gelten die Gemeinden, auf die sich das Forstrevier erstreckt, und die Gemeinde, in der die Bürotätigkeit ausgeübt wird, als ein Dienstort. 3 Bei Tele- oder Wohnraumarbeit gilt der Sitz der zuständigen Dienststelle als Dienstort. 4 Dienststätte ist die Stelle, bei der die Berechtigten regelmäßig ihren Dienst zu versehen haben. 5 Geschäftsort ist der Ort, an dem das auswärtige Dienstgeschäft zu erledigen ist.

§ 3
Reisekostenvergütung

( 1 ) 1 Dienstreisende haben Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen. 2 Art und Umfang bestimmt ausschließlich dieses Gesetz. 3 Mit der Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise oder des Dienstgangs wird zugleich über die Notwendigkeit und wirtschaftliche Durchführung entschieden; hierbei kann im Einvernehmen mit den Berechtigten eine niedrigere Reisekostenvergütung als nach diesem Gesetz vorgesehen festgelegt werden. 4 Dienstreisen und Dienstgänge dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn der angestrebte Zweck nicht mit geringerem Kostenaufwand ohne Dienstreise oder Dienstgang erreicht werden kann. 5 Sie sind zeitlich auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und vorrangig mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln auszuführen.

( 2 ) 1 Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Mehraufwendungen der Dienstreisenden und die Dauer der Dienstreise oder des Dienstgangs zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendig waren. 2 Bei der Feststellung der notwendigen Dauer einer Dienstreise oder eines Dienstgangs einer Richterin oder eines Richters für die Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, für die Wahrnehmung eines weiteren Richteramts oder für die Teilnahme an einer Sitzung des Richterwahlausschusses oder des Präsidiums sowie einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers für die Wahrnehmung einer Aufgabe der Rechtspflege ist die tatsächliche Dauer der Erledigung des Dienstgeschäfts zugrunde zu legen.

( 3 ) Leistungen, die Dienstreisende ihres Amtes wegen von dritter Seite aus Anlass einer Dienstreise oder eines Dienstgangs erhalten, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.

( 4 ) Für Dienstreisen und Dienstgänge im Rahmen einer auf Vorschlag, Verlangen oder Veranlassung der zuständigen Behörde wahrgenommenen Nebentätigkeit haben die Dienstreisenden nur insoweit Anspruch auf Reisekostenvergütung nach diesem Gesetz, wie nicht die Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt wird, Auslagenerstattung für dieselbe Dienstreise oder denselben Dienstgang zu gewähren hat; diese Regelung ist auch dann anzuwenden, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen die Stelle verzichtet haben.

( 5 ) 1 Die Reisekostenvergütung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten bei der zuständigen Behörde schriftlich zu beantragen. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstgangs, in den Fällen des § 9 Abs. 2 mit Ablauf des Tages, an dem den Berechtigten bekannt wird, dass die Dienstreise oder der Dienstgang nicht ausgeführt wird. 3 Bei der Berechnung der Reisekostenvergütung ist ein sich ergebender Bruchteil eines Cents unter 0,5 abzurunden und ein Bruchteil von 0,5 und mehr aufzurunden. 4 Die Reisekostenvergütung wird unbar gezahlt. 5 § 17 a des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

( 6 ) 1 Dienstreisende können auf Antrag eine Abschlagszahlung auf die voraussichtlich zustehende Reisekostenvergütung erhalten. 2 Soweit Dienstreisende die Auslagen für ihre Amtshandlungen regelmäßig selbst einziehen, kann die oberste Dienstbehörde zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass der Teil der erhobenen Auslagen, welcher der Reisekostenvergütung entspricht, den Dienstreisenden vorschussweise belassen wird.

§ 4
Dauer der Dienstreise

( 1 ) 1 Die Dauer der Dienstreise richtet sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung. 2 Wird die Dienstreise an der Dienststätte oder an einer anderen Stätte am Dienst- oder Wohnort angetreten oder beendet, tritt diese an die Stelle der Wohnung.

( 2 ) 1 Geht einer Dienstreise ein Dienstgang voraus, so beginnt die Dienstreise erst mit der Abreise nach dem beendeten Dienstgang. 2 Schließt sich an eine Dienstreise ein Dienstgang an, so endet die Dienstreise mit der Ankunft an der Stelle, an der das im Rahmen des Dienstgangs zu erledigende Dienstgeschäft ausgeführt wird.

§ 5
Fahrkostenerstattung

( 1 ) 1 Bei Dienstreisen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die notwendigen Fahrkosten der niedrigsten Klasse erstattet. 2 Für Bahnfahrten von mindestens dreistündiger Dauer zu einem Geschäftsort außerhalb des Landes werden die entstandenen Fahrkosten der nächsthöheren Klasse erstattet. 3 Wird aus triftigen Gründen ein Liege- oder Schlafwagen benutzt, werden die hierfür notwendigen Kosten erstattet. 4 Ist zur Durchführung der Dienstreise die Benutzung eines Flugzeuges notwendig, werden nur die Flugkosten der niedrigsten Klasse erstattet.

( 2 ) 1 Fahrpreisermäßigungen und sonstige Vergünstigungen sind zu berücksichtigen. 2 Fahrkosten werden nicht erstattet, wenn das regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel oder ein anderes Beförderungsmittel unentgeltlich benutzt werden kann. 3 Abweichend von Absatz 1 werden die Kosten einer höheren Klasse erstattet, wenn Dienstreisende sie aus triftigen Gründen benutzen mussten.

( 3 ) 1 Für Strecken, die mit anderen als regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, darf keine höhere Kostenerstattung gewährt werden als nach Absatz 1 Satz 1 vorgesehen; liegen triftige Gründe vor, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet. 2 Für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge gilt § 6.

( 4 ) Wird die Dienstreise an der Wohnung angetreten oder beendet, werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wären.

§ 6[1]
Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

( 1 ) 1 Für Strecken, die Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem privaten Kraftfahrzeug zurücklegen, wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 22 Cent, bei einem zweirädrigen Kraftfahrzeug in Höhe von 11 Cent je Kilometer gewährt. 2 Liegen keine triftigen Gründe vor, beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs 13 Cent, bei einem zweirädrigen Kraftfahrzeug 7 Cent je Kilometer.

( 2 ) Der Mehraufwand, der durch die Mitnahme umfangreichen dienstlichen Gepäcks und bei Fahrten auf besonders schwierigen Wegstrecken entsteht, kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung, die das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium erlässt, durch Zuschläge zu der Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung abgegolten werden.

( 3 ) Wird ein in Absatz 1 bezeichnetes Kraftfahrzeug benutzt, das

1. mit schriftlicher Anerkennung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten oberen Landesbehörde oder Landesmittelbehörde oder der von dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium ermächtigten Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten wird oder

2. ohne schriftliche Anerkennung nach Nummer 1 aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zu regelmäßig wiederkehrender dienstlicher Benutzung bereitgehalten wird oder

3. aus öffentlichen Mitteln beschafft und von der obersten Dienstbehörde einer oder einem bestimmten Berechtigten zur Führung und Pflege zugewiesen ist,

so wird abweichend von Absatz 1 eine Wegstreckenentschädigung gewährt, deren Höhe das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium unter Berücksichtigung der von den Dienstreisenden zu tragenden Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten und der Abnutzung des Kraftfahrzeuges durch Rechtsverordnung bestimmt.

( 4 ) Dienstreisenden, die in einem privaten Kraftfahrzeug andere Dienstreisende oder aus dienstlichen Gründen andere Personen mitnehmen, wird eine Mitnahmeentschädigung in Höhe von 2 Cent je Person und Kilometer gewährt.

( 5 ) Werden Dienstreisende von einer nach diesem Gesetz nicht berechtigten Person mitgenommen, erhalten sie eine Mitnahmeentschädigung nach Absatz 4, soweit ihnen Auslagen für die Mitnahme entstanden sind.

( 6 ) Für Strecken, die Dienstreisende mit einem privaten Fahrrad zurücklegen, wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 5 Cent je Kilometer gewährt.

( 7 ) § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 7
Tagegeld und Aufwandsvergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen

( 1 ) 1 Für jeden vollen Kalendertag einer Dienstreise beträgt das Tagegeld 20,45 EUR. 2 Bei einer Dienstreise, die nicht einen vollen Kalendertag dauert, für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung einer mehrtägigen Dienstreise beträgt das Tagegeld bei einer Dauer

1. von mindestens

8 Stunden

5,11 EUR und

2. von mindestens

14 Stunden

10,23 EUR.

( 2 ) Werden an einem Kalendertag mehrere Dienstreisen durchgeführt, sind die Reisezeiten an diesem Kalendertag zusammenzurechnen.

( 3 ) Eine Dienstreise, die nach 16 Uhr begonnen und vor 8 Uhr des nachfolgenden Kalendertages beendet wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, ist mit der gesamten Dauer der Dienstreise dem Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen.

( 4 ) 1 Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, ist von dem Tagegeld für das Frühstück 20 v.H., für das Mittag- und Abendessen je 40 v.H., mindestens jedoch für jede Mahlzeit ein Betrag in Höhe des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sachbezugsverordnung in der Fassung vom 18. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1642) in der jeweils geltenden Fassung einzubehalten. 2 Dies gilt auch, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen.

( 5 ) Soweit erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen (zum Beispiel bei Dienstreisen innerhalb eines Amts- oder Dienstbezirks, bei bestimmten Dienstzweigen oder Dienstgeschäften an demselben Ort oder in demselben Bezirk, bei der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kantinenverpflegung), kann nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde anstelle des Tagegeldes nach Absatz 1 entsprechend dem notwendigen Verpflegungsmehraufwand eine Aufwandsvergütung gewährt werden.

§ 8
Übernachtungskostenerstattung und Aufwandsvergütung

( 1 ) 1 Die vor Antritt der Dienstreise der Höhe nach anerkannten oder die nachgewiesenen notwendigen Übernachtungskosten werden erstattet. 2 Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, aber nicht gesondert ausweisen, sind um 20 v.H. des Inlandstagegeldes für einen vollen Kalendertag und bei Übernachtungen im Ausland um 20 v.H. des für den Übernachtungsort maßgebenden Auslandstagegeldes für einen vollen Kalendertag zu kürzen. 3 Entsprechendes gilt bei Voll- und Halbpensionspreisen mit der Maßgabe, dass die Kürzungssätze für das Frühstück 20 v.H. und für das Mittag- und Abendessen je 40 v.H. betragen.

( 2 ) Bei Dienstreisen, bei denen erfahrungsgemäß geringere Übernachtungskosten als allgemein entstehen, kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde anstelle der Übernachtungskostenerstattung nach Absatz 1 eine Aufwandsvergütung gewähren, die nach den in der Regel anfallenden geringeren Einzelvergütungen zu bemessen ist.

§ 9
Nebenkostenerstattung, Auslagenerstattung für Reisevorbereitungen

( 1 ) Zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 5 bis 8 zu erstatten sind, werden bei Nachweis als Nebenkosten erstattet.

( 2 ) Werden Dienstreisen und Dienstgänge aus Gründen, die die Berechtigten nicht zu vertreten haben, nicht ausgeführt, werden die durch die Vorbereitung entstandenen notwendigen, nach diesem Gesetz berücksichtigungsfähigen Auslagen erstattet.

§ 10
Auslagenerstattung bei Dienstgängen

( 1 ) 1 Bei Dienstgängen stehen den Berechtigten Fahrkostenerstattung (§ 5), Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung (§ 6), Übernachtungskostenerstattung oder Aufwandsvergütung (§ 8) und Nebenkostenerstattung (§ 9 Abs. 1) zu. 2 Daneben wird bei Dienstgängen mit einer Gesamtdauer von mindestens acht Stunden am Kalendertag ein Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 2,05 EUR gewährt; § 7 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. 3 Satz 2 gilt nicht bei Dienstgängen der Revierleiterinnen und Revierleiter an ihrem Dienstort (§ 2 Abs. 4 Satz 2).

( 2 ) Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß für die an einem Kalendertag durchgeführten Dienstreisen und Dienstgänge, deren jeweilige Dauer weder zu einem Tagegeld nach § 7 noch zu einem Tagegeld nach Abs. 1 Satz 2 berechtigt, jedoch an diesem Kalendertag zusammen die Gesamtdauer von mindestens acht Stunden erreicht.

§ 11
Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Bei Reisen aus Anlass der Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen ist § 4 anzuwenden. 2 Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn die Berechtigten vom nächsten Tage an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld erhalten; § 8 ist anzuwenden. 3 Bei Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung wird das Tagegeld vom Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird; § 8 ist anzuwenden. 4 § 7 Abs. 4 und § 14 Satz 4 bleiben unberührt.

( 2 ) Bei einer Reise aus Anlass der Einstellung wird den Berechtigten höchstens die Reisekostenvergütung gewährt, die ihnen bei einer Dienstreise vom Wohnort zum Dienstort zustünde.

( 3 ) Bei einer Dienstreise nach dem Wohnort wird für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort kein Tagegeld gewährt; notwendige Auslagen werden wie bei einem Dienstgang (§ 10) erstattet.

§ 12
Erkrankung während einer Dienstreise

1 Ist bei einer Erkrankung eine Rückkehr an den Wohnort nicht möglich, wird die Reisekostenvergütung weitergewährt. 2 Bei Aufnahme in ein Krankenhaus beschränkt sich die Reisekostenvergütung für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthaltes auf den Ersatz der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der Unterkunft am Geschäftsort. 3 Für die Besuchsreise einer oder eines Angehörigen gelten die Regelungen über die Heimfahrten nach der Landestrennungsgeldverordnung entsprechend. 4 Krankheitsbedingte Aufwendungen gehören nicht zu den Reisekosten.

§ 13
Verbindung von Dienstreisen mit anderen Reisen

( 1 ) 1 Ist die Verbindung einer Dienstreise mit einer privaten Reise angeordnet oder genehmigt worden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, wie wenn die Dienstreisenden unmittelbar vor Erledigung des Dienstgeschäfts vom Dienstort zum Geschäftsort und unmittelbar nach Erledigung des Dienstgeschäfts vom Geschäftsort zum Dienstort gereist wären. 2 Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die nach dem tatsächlichen Reiseverlauf bemessene Reisekostenvergütung nicht übersteigen.

( 2 ) 1 Ist auf besondere Anordnung oder Genehmigung der zuständigen Behörde eine Dienstreise vom Urlaubsort aus angetreten worden, wird abweichend von Absatz 1 die Reisekostenvergütung so bemessen, wie wenn die Dienstreisenden unmittelbar vor Erledigung des Dienstgeschäfts vom Urlaubsort zum Geschäftsort und unmittelbar nach Erledigung des Dienstgeschäfts vom Geschäftsort zu demselben Urlaubsort gereist wären. 2 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 3 Ist die Dienstreise erst nach dem Ende des Urlaubs anzutreten, wird Reisekostenvergütung so bemessen, wie wenn die Dienstreisenden im Anschluss an den Urlaub vom Urlaubsort zum Geschäftsort und unmittelbar nach Erledigung des Dienstgeschäfts vom Geschäftsort zum Dienstort gereist wären. 4 Auf die danach zustehende Fahrkostenerstattung werden die Fahrkosten für die kürzeste Reisestrecke vom letzten Urlaubsort zum Dienstort angerechnet.

( 3 ) 1 Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung eines Urlaubs angeordnet, werden die Fahrkosten für die kürzeste Reisestrecke vom Dienstort zum Urlaubsort (Hinreise), an dem die Anordnung die Berechtigten erreicht, im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils des Urlaubs zum vorgesehenen Urlaub erstattet. 2 Für die Rückreise vom letzten Urlaubsort zum Dienstort gegebenenfalls über den Geschäftsort wird Reisekostenvergütung gewährt (§ 2 Abs. 2 Satz 3). 3 Aufwendungen der Berechtigten für sich und sie begleitende Personen, die durch die Unterbrechung oder die vorzeitige Beendigung eines Urlaubs verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang erstattet.

§ 14
Vergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort

1 Dauert der Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15. Tage an die gleiche Vergütung gewährt, die von diesem Tage an bei einer Abordnung zu gewähren wäre (Trennungsgeld); die §§ 7 und 8 werden insoweit nicht angewandt. 2 Die Dauer des Aufenthalts wird durch Tage ohne Dienstleistung nicht unterbrochen. 3 Zu den Aufenthaltstagen rechnen alle Tage zwischen dem Hin- und Rückreisetag. 4 Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, ist von der Vergütung nach Satz 1 für das Frühstück 15 v.H., für das Mittag- und Abendessen je 30 v.H., mindestens jedoch für jede Mahlzeit ein Betrag in Höhe des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sachbezugsverordnung einzubehalten; dies gilt auch, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen. 5 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde kann bei Vorliegen triftiger Gründe abweichend von Satz 1 die Reisekostenvergütung nach den §§ 7 und 8 weiterbewilligen.

§ 15
Pauschvergütung

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde kann bei regelmäßigen oder gleichartigen Dienstreisen oder Dienstgängen anstelle der Reisekostenvergütung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 8 oder Teilen davon eine Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist.

§ 16
Auslandsdienstreisen

( 1 ) 1 Auslandsdienstreisen sind Dienstreisen zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland. 2 Als Auslandsdienstreisen gelten nicht Dienstreisen der im Grenzverkehr tätigen Berechtigten im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

( 2 ) Die von diesem Gesetz abweichenden nach § 20 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes vom Bundesministerium des Innern für Auslandsdienstreisen erlassenen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Werden an einem Kalendertag eine Auslands- und eine Inlandsdienstreise durchgeführt, bildet unter Beachtung des § 7 Abs. 2 und 3 für diesen Tag das entsprechende Auslandstagegeld die Grundlage der Kostenerstattung. 2 Werden an einem Kalendertag eine Auslandsdienstreise mit einer Dauer von weniger als acht Stunden und ein Inlandsdienstgang durchgeführt, wird Tagegeld in sinngemäßer Anwendung des § 10 gewährt.

§ 17
Reisen aus besonderem Anlass

( 1 ) Die Einstellungsreise vor dem Wirksamwerden der Ernennung

1. zur unmittelbaren oder mittelbaren Landesbeamtin oder zum unmittelbaren oder mittelbaren Landesbeamten (§ 3 LBG) oder

2. zur Richterin oder zum Richter im Landesdienst

kann wie eine Dienstreise behandelt werden, wenn die Einstellung im besonderen dienstlichen Interesse liegt.

( 2 ) 1 Sind Bewerberinnen und Bewerber aus besonderem dienstlichen Interesse zur persönlichen Vorstellung aufgefordert worden, können ihnen für die hierzu erforderlichen Reisen im Inland Fahrkostenerstattung (§ 5) und Wegstreckenentschädigung (§ 6 Abs. 1) bis zur Höhe der notwendigen Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels gewährt werden; am Wohnort und am Vorstellungsort entstandene Kosten werden nicht erstattet. 2 Nur in besonderen Ausnahmefällen können Fahrkostenerstattung (§ 5), Wegstreckenentschädigung (§ 6) und Übernachtungskostenerstattung oder Aufwandsvergütung (§ 8) wie bei Dienstreisen gewährt werden.

( 3 ) 1 Bei Reisen zum Zwecke der Ausbildung können erstattet werden:

1. notwendige Fahrkosten bis zur Höhe der notwendigen Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels,

2. Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 4,

3. 70 v. H. des Tagegeldes nach § 7,

4. Übernachtungskosten nach § 8 und

5. die notwendigen Nebenkosten nach § 9.

2 Die obersten Dienstbehörden können hierzu Richtlinien erlassen. 3 Als Reisen zum Zwecke der Ausbildung zählen auch Reisen zum Dienstantritt bei einer Ausbildungsstelle, zu den in Ausbildungsvorschriften vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Unterrichtsveranstaltungen und zur Ablegung vorgeschriebener Laufbahnprüfungen. 4 Notwendig sind hierbei nur solche Aufwendungen, die anlässlich der Ausbildung an der von der Ausbildungsbehörde vorgesehenen Ausbildungsstelle oder an der nächstgelegenen inländischen Wahlstelle entstehen. 5 Liegt die Ausbildungsstelle im Ausland, werden nur die auf die Reise im Inland, bei See- oder Flugreisen die auf die Reise zum und vom inländischen See- oder Flughafen entfallenden Kosten erstattet; Satz 4 bleibt unberührt. 6 Findet die Ausbildungsveranstaltung am Dienst- oder Wohnort statt, ist Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Bemessung des Tagegeldes § 10 zugrunde zu legen ist.

( 4 ) 1 Bei Reisen zur dienstlichen Fortbildung können entstandene notwendige Fahrkosten, entstandene notwendige Auslagen für Verpflegung und Unterkunft sowie entstandene notwendige Nebenkosten bis zur Höhe der bei Dienstreisen zustehenden Beträge erstattet werden. 2 Findet die Fortbildungsveranstaltung am Dienst- oder Wohnort statt, können die in Satz 1 genannten Aufwendungen bis zur Höhe der bei Dienstgängen zustehenden Beträge erstattet werden.

( 5 ) Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlass können die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet werden.

§ 18
Trennungsgeld

( 1 ) 1 Berechtigte, die aus dienstlichen Gründen an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Auslagen ein Trennungsgeld nach Maßgabe einer Rechtsverordnung, die das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium erlässt. 2 Entsprechendes gilt bei einer vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einem Teil der Beschäftigungsbehörde, der an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienstort und dem Wohnort untergebracht ist, oder bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle. 3 Die Beauftragung einer Richterin oder eines Richters nach § 22 b des Gerichtsverfassungsgesetzes steht der Abordnung gleich. 4 Die Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes kann der Abordnung gleichgestellt werden.

( 2 ) 1 In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, dass den Beamtinnen und Beamten, die zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienst-, Ausbildungs- und Wohnort zugewiesen werden, die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen ganz oder teilweise erstattet werden. 2 Liegt die Ausbildungsstelle im Ausland, so darf keine höhere Erstattung der Mehrauslagen gewährt werden als bei einer Ausbildung im Inland.

( 3 ) Bei Abordnungen zu deutschen Dienststellen im Ausland sowie bei Zuweisungen nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes ins Ausland, die der Abordnung gleichgestellt werden, sind die nach § 22 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes vom Bundesministerium des Auswärtigen erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

( 4 ) § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß.

§ 19
Gerichtsvollzieher- und Justizvollziehungsdienst

Die Abfindung der Beamtinnen und Beamten im Gerichtsvollzieher- und Justizvollziehungsdienst bei Dienstreisen und Dienstgängen regelt das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium.

§ 20
Ermächtigungen

( 1 ) Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die in den § 6 Abs. 1, 4 und 6, § 7 Abs. 1 und 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 aufgeführten Beträge und Abwesenheitszeiten veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.

( 2 ) Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die Fahrkostenerstattung für kommunale Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte zu regeln.

§ 21
Verweisungen

Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Vorschriften und Bezeichnungen Bezug genommen, die nach diesem Gesetz nicht mehr gelten, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften und Bezeichnungen dieses Gesetzes.

§ 22
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

[1]

Abs. 1 Satz 1: Die Änderungen durch Artikel 1 d. LG v. 6. 2. 2001 (GVBl. S. 37) gelten gemäß Artikel 4 dieses LG erstmals für Dienstreisen und Dienstgänge, die am 1. 1. 2001 angetreten werden.

Gewährung von Reisekosten und Verdienstausfall an Mitglieder der Landessynode

vom 5. Mai 1997

(ABl. 1997 S. 64), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 15. Dezember 2016 (ABl. 2016 S. 111)

Die Kirchenregierung hat aufgrund von § 37 Satz 2 der Geschäftsordnung für die Landessynode die Richtlinien für die Gewährung von Reisekosten und Verdienstausfall an Mitglieder der Landessynode vom 10. Dezember 1973 (ABl. S. 332), zuletzt geändert am 20. Juni 1995 (ABl. S. 106), in ihrer Sitzung vom 24. April 1997 wie folgt neu gefasst:

1.

Allgemeines

1.1

Die Mitglieder der Landessynode erhalten von der Landeskirche bei der Teilnahme an Sitzungen der Synode, ihrer Ausschüsse, des Präsidiums, der Kirchenregierung und bei Wahrnehmung besonderer Aufgaben Fahrtkostenentschädigung, Tagegeld, Übernachtungsgeld und Verdienstausfall nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

2.

Fahrtkostenentschädigung

2.1

Erstattungsfähig sind die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel.

2.2

Werden Kraftfahrzeuge benutzt, sind die gleichen Vergütungssätze erstattungsfähig, die an landeskirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Benutzung anerkannter privateigener Kraftfahrzeuge gezahlt werden.

3.

Tagegeld und Übernachtungsgeld

3.1

Tagegeld und Übernachtungsgeld werden entsprechend den Bestimmungen des Reisekostenrechts des Landes Rheinland-Pfalz gewährt.

4.

Verdienstausfall

4.1

1 Verdienstausfall wird auf Antrag in Höhe von bis zu 123 Euro je Sitzungstag an den Wochentagen Montag bis Freitag erstattet. 2 Der Nachweis wird durch schriftliche Erklärung unter Versicherung der Richtigkeit erbracht.

4.2

Einem Verdienstausfall stehen andere vermögenswerte Nachteile gleich.

4.3

1 Nicht erwerbstätige Mitglieder der Landessynode erhalten auf Antrag eine Pauschale in Höhe von 26 Euro je Sitzungstag. 2 Die Nichterwerbstätigenpauschale wird nicht gewährt Personen, die Alterseinkünfte als Rentnerinnen oder Rentner sowie als Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandbeamte beziehen.

5.

Synodale Mitglieder der Kirchenregierung

5.1

Synodale Mitglieder erhalten bei Sitzungen der Kirchenregierung außerhalb der Tagungen der Landessynode an Stelle von Tagegeld ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro je Sitzungstag, wenn ihnen nicht von Amts wegen unentgeltliche Verpflegung gewährt wird.

6.

Inkrafttreten

6.1

Diese Richtlinien treten am 15. Juni 1997 in Kraft.

6.2

Zum gleichen Zeitpunkt werden die bisherigen Richtlinien aufgehoben.

Gewährung von Tagegeld, Fahrtkostenentschädigung und Verdienstausfall an Mitglieder der Bezirkssynoden und Bezirkskirchenräte

vom 3. Juni 1997

(ABl. 1997 S. 74)

Der Landeskirchenrat hat die Richtlinien für die Gewährung von Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und Verdienstausfall an Mitglieder der Bezirkssynoden und Bezirkskirchenräte vom 7. März 1973 (ABl. S. 97), zuletzt geändert am 25. Juli 1979 (ABl. S. 144), in seiner Sitzung vom 3. Juni 1997 wie folgt neu gefasst:

1

Allgemeines

1.1

Für die Teilnahme an Sitzungen und Tagungen der Bezirkssynoden und Bezirkskirchenräte wird Tagegeld, Fahrtkostenentschädigung und Verdienstausfall nach Maßgabe dieser Bestimmungen gewährt.

2

Tagegeld

2.1

Tagegeld wird entsprechend den Bestimmungen des Reisekostenrechts des Landes Rheinland-Pfalz gewährt.

3

Fahrtkostenentschädigung

3.1

Erstattungsfähig sind die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel.

3.2

Werden Kraftfahrzeuge benutzt, sind die gleichen Vergütungssätze erstattungsfähig, die an landeskirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Benutzung anerkannter privateigener Kraftfahrzeuge gezahlt werden.

4

Verdienstausfall

4.1

Etwaiger Verdienstausfall ist in der nachgewiesenen Höhe erstattungsfähig.

5.

Zahlungspflichtige Stellen

5.1

Bei Teilnahme an Sitzungen (Tagungen) der Bezirkssynoden wird Kostenersatz gezahlt

1. von den Kirchengemeinden

für die von ihnen gewählten weltlichen Synodalen sowie Inhaberinnen und Inhaber und Verwalterinnen und Verwalter von Gemeindepfarrstellen und für die zur Dienstleistung eingesetzten Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. von den Gesamtkirchengemeinden

für die Inhaberinnen und Inhaber und Verwalterinnen und Verwalter der bei ihnen errichteten Pfarrstellen,

3. vom Kirchenbezirk

für die übrigen Mitglieder der Bezirkssynode.

5.2

Bei Teilnahme an Sitzungen (Tagungen) der Bezirkskirchenräte wird Tagegeld, Fahrtkostenentschädigung und Verdienstausfall von den Kirchenbezirken gezahlt.

6

Inkrafttreten

6.1

Diese Richtlinien treten am 1. Juli 1997 in Kraft.

6.2

Zum gleichen Zeitpunkt werden die bisherigen Richtlinien aufgehoben.

Reisekostengesetz der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) - RKG.Pfalz

Vom 2. Dezember 2017

(ABl. 2017 S. 65)

§ 1
Anwendung des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz

Haupt- und nebenamtliche Mitarbeitende in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) erhalten Reisekostenvergütung und Trennungsgeld nach den Vorschriften des Landesreisekostengesetzes vom 24. März 1999 (GVBl. S. 89), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Juni 2015 (GVBl. S. 90) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit im Folgenden nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 2
Tagegeld

( 1 ) Abweichend von § 7 Absatz 1 des Landesreisekostengesetzes erhalten Dienstreisende ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommenssteuerrecht bemisst.

( 2 ) Abweichend von § 7 Absatz 5 Satz 1 des Landesreisekostengesetzes werden Dienstreisenden vom zustehenden Tagegeld für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag- und Abendessen 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltliche Mahlzeiten erhalten.

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Reisekostenrichtlinie
der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)

vom 1. Januar 2018

(ABl. 2018 S. 54), geändert durch Artikel 1 des Beschlusses vom
12. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 198)

Inhalt

I. Rechtsgrundlagen

II. Persönlicher Geltungsbereich

III. Sachlicher Geltungsbereich

IV. Reisekostenvergütung

IV.1. Fahrkostenerstattung

IV.2. Tagegeld und Aufwandsentschädigung für Verpflegungsmehraufwand

IV.3. Übernachtungskosten

V. Beginn / Ende einer Dienstreise

V.1. Zeit

V.2. Ort

VI. Besonderheiten i.Z.m. der Kappungsgrenze

VI. 1. Kappungsgrenze und Anwesenheitspflichten

VI. 2. Kappungsgrenze und Telearbeit

VI. 3. Kappungsgrenze und öffentliche Verkehrsmittel

VII. Antragstellung

VII.1. Ausschlussfrist

VII.2. Elektronischer Vordruck im landeskirchlichen Intranet

VIII. Inkrafttreten

Anlage

Grundlage: Reisekostengesetz der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 2. Dezember 2017 (Abl. 2017, S. 65) – RKG.Pfalz

Der Landeskirchenrat beschließt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 folgende Reisekostenrichtlinie.

Alle Verweise auf Bestimmungen des Landesreisekostengeseztes gelten i.V.m. § 1 RKG.Pfalz.

Die Reisekostenrichtlinie wurde aufgrund der zum 1. Januar 2020 geänderten Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen nach dem EStG angepasst.

I. Rechtsgrundlagen

1. Reisekostengesetz der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 2. Dezember 2017, veröffentlicht im Amtsblatt 2017, S. 65.

2. Kraftfahrzeugrichtlinien der Evangelischen Kirche der Pfalz, veröffentlicht in den Amtsblättern 2001, S. 30 und S. 150, 2005, S. 86, 2006, S. 167, 2009, S. 124 und 2010 S. 32.

3. Für Ehrenamtliche gelten die Rahmenrichtlinien für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Kirche vom 29. August 1995, Amtsblatt 9 / 1995. Ehrenamtlichen sind im Rahmen der allgemeinen Grundsätze auf Antrag die notwendigen Auslagen zu erstatten, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden sind. Hierzu zählen u.a. Fahrt-, Telefon- und Portokosten. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind vorzusehen. Auf die Möglichkeit einer Auslagenerstattung ist hinzuweisen (vgl. Rahmenrichtlinien für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Kirche vom 29. August 1995, Amtsblatt 9 / 1995).

II. Persönlicher Geltungsbereich

Das RKG.Pfalz findet unmittelbar Anwendung auf Beamtinnen und Beamte. Für Beschäftigte (Angestellte sowie Arbeiter und Arbeiterinnen) gelten die Regelungen entsprechend. Für Mitarbeitende anderer Dienstgeber im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.

III. Sachlicher Geltungsbereich

Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte (§ 2 Absatz 2 Satz 1 LRKG). Dienstort ist die Gemeinde, in der sich die jeweilige Dienststätte der Berechtigten befindet. Dienststätte ist die Dienststelle, der die Berechtigten dienstrechtlich zugeordnet sind. Reisekostenrechtlich hat der oder die Berechtigte nur einen Dienstort. Die landeskirchlichen Dienstgebäude am Domplatz und in der Rossmarktstraße gelten als eine Dienststätte. Fahrten zwischen diesen Dienstgebäuden sind keine Dienstreisen und damit nicht erstattungsfähig.

Dienstreisen und Dienstgänge müssen dienstlich angeordnet oder genehmigt werden. Eine Genehmigung ist grundsätzlich vor Antritt der Dienstreise oder des Dienstganges einzuholen. Dezernentinnen und Dezernenten bedürfen keiner Dienstreisegenehmigung (Ziffer 52.1 GO-LKR).

Dienstreisen und Dienstgänge werden von den jeweiligen Vorgesetzten angeordnet oder genehmigt. Bei Auslandsdienstreisen ist die Genehmigung der Dienststellenleitung einzuholen (Ziffer 52.2 GO-LKR).

Bei Tele- oder Wohnraumarbeit gilt der Sitz der zuständigen Dienststelle als Dienststätte und Dienstort (§ 2 Absatz 3 Satz 4 LRKG).

Als Dienstreisen gelten auch Reisen zu Zwecken der Fortbildung, die im dienstlichen Interesse liegen (§ 2 Absatz 2 Satz 4 LRKG).[1]

Reisen zum Zwecke der Ausbildung sind keine Dienstreisen. Für diese Reisen gelten die besonderen Bestimmungen des § 16 Absatz 3 LRKG.

IV. Reisekostenvergütung

Dienstreisende haben Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten. Art und Umfang bestimmt ausschließlich das LRKG, d.h. eine höhere Reisekostenvergütung ist nur möglich, soweit dies gesetzlich geregelt ist (§ 3 Absatz 1 Satz 2 LRKG).

Es gilt das Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzip.

Dienstreisen sind zeitlich auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und vorrangig mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln auszuführen (§ 3 Absatz 1 Satz 4 LRKG), soweit es wirtschaftlich geboten ist.

Nach Möglichkeit sind Dienstreisen mehrerer Mitarbeitenden zu denselben, benachbarten oder auf der Fahrtroute liegenden Zielorten gemeinsam im Kraftfahrzeug durchzuführen.

Leistungen, die Dienstreisende Ihres Amtes wegen von dritter Seite aus Anlass einer Dienstreise erhalten, sind zwingend dort geltend zu machen bzw. auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.

IV.1. Fahrkostenerstattung

1. Grundsatz: Regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel

Dienstreisen sind vorrangig mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln auszuführen. Bei Dienstreisen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden grundsätzlich nur die notwendigen Kosten der niedrigsten Klasse erstattet.

Diese Einschränkung auf die niedrigste Klasse gilt nicht bei Bahnfahrten von mindestens dreistündiger Dauer (gerechnet zwischen fahrplanmäßiger Abfahrt und Ankunft) zu einem Geschäftsort außerhalb von Rheinland-Pfalz. In diesem Fall können die Fahrkosten der ersten Klasse erstattet werden.

Fahr- und Flugpreisermäßigungen und sonstige Vergünstigungen wie z.B. Bahn-Card, Großkundenrabatt, eigene Zeit- und Netzkarte sowie Sparpreise sind zu berücksichtigen (§ 5 Absatz 2 LRKG). Sofern durch die Nutzung der eigenen Zeit- oder Netzkarte keine Kosten entstehen, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Reisekostenvergütung. Lediglich für Monate, in denen die Kosten für die einzelnen Dienstreisen insgesamt über den Kosten für eine private Zeit- oder Netzkarte liegen würden, kann der Preis der eigenen Zeit- oder Netzkarte für den jeweiligen Monat im Nachhinein auf Antrag erstattet werden. Eine anteilige bzw. nur teilweise Kostenerstattung für die private Zeit- oder Netzkarte ist nicht möglich.

Die vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte Bahn-Card ist am Bonusprogramm der Deutschen Bahn anzumelden. Die gesammelten Bonuspunkte sind nicht in Sachbezüge einzulösen, sondern für dienstliche Freifahrten, Sitzplatzreservierungen oder sogenannte „Upgrades“ bei Dienstreisen ab dreistündiger Dauer zu verwenden.

2. Ausnahme: Andere Verkehrsmittel

Für Dienstreisende des Landeskirchenrats stehen Dienstfahrzeuge in begrenztem Umfang zur Verfügung.

Ein privater PKW kann aus triftigen Gründen eingesetzt werden. Triftige Gründe liegen z.B. bei einer erheblichen Zeitersparnis vor, wenn kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, bei Mitnahme weiterer Personen, Mitnahme von umfangreichem, dienstlichem Gepäck, Körperbehinderung oder wenn der Geschäftsort nicht oder nicht zeitgerecht mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln erreicht werden kann (§ 6 Absatz 1 LRKG).

Die Wegstreckenentschädigung beträgt je Kilometer

1. für Dienstfahrten mit einem Privat-KFZ bis zu 10.000 km im Jahr

38 Cent

2. für Dienstfahrten über 10.000 km im Jahr

28 Cent

3. für alle übrigen Fahrten (z. B. Vorstellungsgespräche)

28 Cent

4. für Dienstfahrten mit einem zweirädrigen KFZ, mit einem versicherungspflichtigen E-Bike oder mit einem versicherungspflichtigen Pedelec

18 Cent

5. pro mitfahrender Person und Kilometer

2 Cent

6. für mitgenommenes Gepäck (35-100 kg) je Kilometer

2 Cent

7. für mitgenommenes Gepäck (über 100 kg) je Kilometer

4 Cent

8. für Dienstfahrten mit dem Fahrrad, mit einem nicht versicherungspflichtigen E-Bike oder mit einem nicht versicherungspflichtigen Pedelec

15 Cent

9. für Fußwegstrecken

0 Cent

IV.2. Tagegeld und Aufwandsentschädigung für Verpflegungsmehraufwand

Der Verpflegungsmehraufwand, der durch die Dienstreise im Vergleich zu einer eigenen häuslichen Verpflegung entsteht, wird durch das Tagegeld pauschal abgegolten.

Die steuerfreien Tagegelder betragen je Kalendertag bei Dienstreisen

von mehr als 8 Stunden

14,00 Euro,

an An- und Abreisetagen mit Übernachtung außerhalb der Wohnung an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag

14,00 Euro,

von 24 Stunden

28,00 Euro.

Findet eine Dienstreise an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen ohne Übernachtung statt und dauert die Dienstreise insgesamt mehr als acht Stunden, so erhält der Dienstreisende Tagegeld in Höhe von 14 Euro, auch wenn er an beiden Kalendertagen jeweils einzeln betrachtet weniger als acht Stunden von der Wohnung und der Dienststätte abwesend ist. Das Tagegeld wird dem Tag zugerechnet, an dem der Dienstreisende den überwiegenden Teil abwesend ist.

Bei einer oder mehreren Dienstreisen am Dienstort mit einer Gesamtdauer von mehr als acht Stunden am Kalendertag wird ein gekürztes Tagegeld von 2,05 Euro gewährt.

Für unentgeltlich erhaltene Verpflegung wird das Tagegeld um folgende Beträge gekürzt:

Frühstück

5,60 Euro (= 20 % des vollen Tagegeldsatzes i.H.v. 28,00 €)

Mittagessen

11,20 Euro (= 40 % des vollen Tagegeldsatzes i.H.v. 28,00 €)

Abendessen

11,20 Euro (= 40 % des vollen Tagegeldsatzes i.H.v. 28,00 €)

Bei unentgeltlich erhaltenen Mahlzeiten ohne Anspruch auf Tagegeld (z.B. bei Dienstreisen unter 8 Std.) wird der Sachbezugswert[2] versteuert.

Bei Auslandsdienstreisen gelten besondere Regelungen.

IV.3. Übernachtungskosten

Die vor Antritt der Dienstreise der Höhe nach anerkannten oder die entstandenen notwendigen Übernachtungskosten werden erstattet.

Bei der Höhe der Erstattung ist zu unterscheiden, ob die Rechnung auf den Arbeitgeber oder den Mitarbeitenden ausgestellt ist.

Beispiel 1:

Ein Mitarbeitender beginnt am Tag 1 um 18 Uhr eine Dienstreise und beendet sie am Tag 3 um 13 Uhr. Die Hotelrechnung ist auf den Dienstherrn ausgestellt und wird in voller Höhe erstattet, dafür werden die zustehenden Tagegelder um das unentgeltlich gewährte Frühstück gekürzt:

Zimmer:

2 x 90,00 €

180,00 €

Frühstück:

2 x 15,00 €

30,00 €

Summe „Auslagenerstattung Hotelkosten“:

210,00 €

Tagegeld für Tag 1:

14,00 €

14,00 €

Tagegeld für Tag 2:

28,00 € - 5,60 € (20 % von 28 €)

22,40 €

Tagegeld für Tag 3:

14,00 € - 5,60 € (20 % von 28 €)

8,40 €

Summe „Tagegelder“:

44,80 €

Erstattung insgesamt:

254,80 €

Beispiel 2:

Wie Beispiel 1, jedoch ist die Hotelrechung auf den Mitarbeiter ausgestellt. Der Mitarbeiter hat nur Anspruch auf die Erstattung der reinen Übernachtungskosten (nur Zimmer, ohne Frühstück) und erhält dafür die ungekürzten Tagegelder:

Zimmer:

2 x 90,00 €

180,00 €

Frühstück:

keine Erstattung

0,00 €

Summe „Übernachtungskosten“:

180,00 €

Tagegeld für Tag 1:

14,00 €

14,00 €

Tagegeld für Tag 2:

28,00 € (ungekürzt)

28,00 €

Tagegeld für Tag 3:

14,00 € (ungekürzt)

14,00 €

Summe „Tagegelder“:

56,00 €

Erstattung insgesamt:

236,00 €

Wir bitten Sie darauf zu achten, dass die Hotelrechnung immer auf den Arbeitgeber ausgestellt ist und die Aufwendungen für Übernachtung und Verpflegung getrennt ausgewiesen sind.

V. Beginn / Ende einer Dienstreise

V.1. Zeit

Der Beginn einer Reise ist grundsätzlich ab 6 Uhr zumutbar; die Ankunft am Geschäftsort und die Rückkehr an den Wohnort bis 22 Uhr. Erst wenn dieser zeitliche Rahmen überschritten wird, sind Übernachtungskosten erstattungsfähig. Ausnahmen sind nur möglich, wenn das Dienstgeschäft einschließlich An- und Abreise 12 Stunden und mehr beträgt; in diesem Fall kann eine zusätzliche Übernachtung genehmigt werden. Eine frühere Anreise oder spätere Rückreise aus zwingenden dienstlichen Gründen sind möglich, bedürfen jedoch der vorherigen Genehmigung durch die oder den Vorgesetzten. In jedem Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass die Ruhezeiten von 11 Stunden eingehalten werden; so kann z.B. die Kernarbeitszeit am Tag vor Reisebeginn bzw. am Tag nach Reiseende entsprechend den Ruhezeiten von 11 Stunden angepasst werden. Allgemein arbeitsfreie Tage sollen als Reisetage vermieden werden.

V.2. Ort

Wird eine Dienstreise zum auswärtigen Geschäftsort (G) an der Wohnung (W) angetreten oder beendet, werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststätte (D) entstanden wären.

Beispiel 3:

A fährt am Morgen mit dem privaten PKW vom Wohnort zur Dienststätte. Am Nachmittag fährt er zu einem Geschäftsort, danach fährt er direkt nach Hause.

Berechnung der Wegstreckenentschädigung:

Fahrten W-D sind keine Dienstreisen.
Höchstbetrag D-G-D = 70 km.
Tatsächlich gefahrene Kilometer: D-G-W : 55 km;
Die tatsächliche Fahrstrecke war kürzer, es werden 55 km erstattet.

Beispiel 4:

A fährt am Morgen mit dem privaten PKW vom Wohnort zum Dienstort. Am Nachmittag fährt er zu einem Geschäftsort, danach fährt er direkt nach Hause.

Berechnung der Wegstreckenentschädigung:

Fahrten W-D sind keine Dienstreisen.
Höchstbetrag D-G-D = 70 km.
Tatsächlich gefahrene Kilometer: D-G-W : 90 km;
Die tatsächliche Fahrstrecke ist länger, es wird gekappt auf D-G-D = 70 km (2 x 35 km).

Beispiel 5:

A fährt am Morgen mit dem privaten PKW vom Wohnort zum Geschäftsort und erst danach zum Dienstort.

Berechnung der Wegstreckenentschädigung:

Fahrten D – W sind keine Dienstreisen.
Höchstbetrag D-G-D = 20 km.
Tatsächlich gefahrene Kilometer: W-G-D : 40 km;
Die tatsächliche Fahrstrecke ist länger, es wird gekappt auf D-G-D = 20 km (2 x 10 km).

Beispiel 6:

A fährt am Morgen mit dem privaten PKW vom Wohnort zu einer ganztägigen Dienstreise an den Geschäftsort und abends direkt wieder an den Wohnort zurück. Den Dienstort hat er an diesem Tag nicht aufgesucht.

Berechnung der Wegstreckenentschädigung:

Höchstbetrag D-G-D = 50 km.
Tatsächlich gefahrene Kilometer: W-G-W : 90 km.
Die tatsächliche Fahrstrecke ist länger, es wird gekappt auf D-G-D = 50 km (2 x 25 km).

VI. Besonderheiten i.Z.m. der Kappungsgrenze

VI. 1. Kappungsgrenze und Anwesenheitspflichten

Die oben dargelegte Kappung ist ausnahmslos in allen Fällen anzuwenden, also auch bei Dienstreisen am Abend nach der regulären Arbeitszeit sowie an Wochenenden.

VI. 2. Kappungsgrenze und Telearbeit

Bei Tele- oder Wohnraumarbeit gilt der Sitz der zuständigen Dienststelle als Dienststätte und Dienstort (§ 2 Absatz 3 Satz 4 LRKG). Daher ist die Kappung auf den Höchstbetrag Dienstort-Geschäftsort-Dienstort auch an Telearbeitstagen vorzunehmen.

VI. 3. Kappungsgrenze und öffentliche Verkehrsmittel

Die Kappung gilt auch bei Fahrten mit dem privaten PKW, wenn üblicherweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren wird.

VII. Antragstellung

VII.1. Ausschlussfrist

Reisekostenvergütungen sind innerhalb von 6 Monaten zu beantragen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, welche mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise beginnt (vgl. § 3 Absatz 5 Satz 1 und 2 LRKG).

VII.2. Elektronischer Vordruck im landeskirchlichen Intranet

Die Abrechnung hat unter Verwendung des vollständig ausgefüllten landeskirchlichen elektronischen Vordruckes zu erfolgen. Diesen finden Sie unter

„Verwaltung online - Formulare und Merkblätter - Reisekosten-Formular ab 2020“.

Um die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten, bitten wir die hauptamtlich Mitarbeitenden mit Zugriff auf das Formularcenter des landeskirchlichen Intranets von der Verwendung handschriftlich ausgefüllter sonstiger Formulare abzusehen.

Der am Computer ausgefüllte Vordruck ist auszudrucken, zu unterschreiben und mit allen dazugehörigen Belegen der Reisekostenstelle über den Vorgesetzten auf dem Dienstweg zuzuleiten.

VIII. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 3. Dezember 2013 beschlossene Reisekostenrichtlinie außer Kraft.

Anlage

Tabelle für Reisekostenberechnung (Stand 1. Januar 2020)

EURO je Kalendertag

Abwesenheit von mehr als 8 Stunden, § 9 Absatz 4a Satz 3 Nr. 3 EStG

An- und Abreisetag bei Dienstreise mit Übernachtung, § 9 Absatz 4a Satz 3 Nr. 2 EStG

Abwesenheit von 24 Stunden (voller Kalendertag), § 9 Absatz 4a Satz 3 Nr. 1 EStG.

1.

Tagegeld ungekürzt

(ohne Mahlzeiten)

14,00

14,00

28,00

2.

Tagegeld

bei unentgeltlichem Frühstück

8,40

8,40

22,40

bei unentgeltl. Mittag- oder Abendessen

2,80

2,80

16,80

bei unentgeltl. Frühstück und Mittagessen

- , -

- , -

11,20

bei unentgeltl. Mittag- und Abendessen

- , -

- , -

5,60

bei unentgeltl. Frühstück, Mittag- u. Abendessen

- , -

- , -

- , -

Die Verpflegungspauschalen werden auf maximal 0,- Euro gekürzt, d.h. es gibt keine Versteuerung eines sich eventuell errechnenden negativen Betrages.

[1]

Hinweis: Anträge auf Fortbildungsreisen sind unter Verwendung des im Intranet verfügbaren elektronischen Vordruckes zu stellen.

[2]

Die aktuellen Sachbezugswerte sind im Amtsblatt veröffentlicht

Gesetz betreffend die Benützung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst

vom 28. Mai 1963

(ABl. 1963 S. 75), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 1995 (ABl. 1995 S. 79)

§ 1
Personenkreis

1 Dieses Gesetz gilt für die Geistlichen der Pfälz. Landeskirche. 2 Es kann auch für andere Personengruppen durch den Landeskirchenrat für anwendbar erklärt werden.

§ 2
Kraftfahrzeuge

Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Personenkraftwagen, Krafträder (einschl. Motorroller) und Motorfahrräder (Mopeds); und zwar unterschieden nach

Dienstkraftfahrzeugen, anerkannt privateigenen Kraftfahrzeugen, privateigenen Kraftfahrzeugen.

§ 3
Dienstkraftfahrzeuge

1 Dienstkraftfahrzeuge sind Fahrzeuge, die im Eigentum der Landeskirche, der landeskirchlichen Werke oder einer Kirchengemeinde stehen. 2 Die Beschaffung und Benützung von Dienstkraftfahrzeugen erfolgt nach Richtlinien des Landeskirchenrates.

§ 4
Anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge

1 Anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge sind eigene auf Veranlassung des Landeskirchenrates oder im überwiegenden Interesse des Dienstes angeschaffte oder gehaltene und als solche anerkannte Kraftfahrzeuge. 2 Die Anerkennung erfolgt auf Antrag durch den Landeskirchenrat im Rahmen der bestehenden Richtlinien; sie ist jederzeit widerruflich und kann befristet werden.

§ 5
Privateigene Kraftfahrzeuge

Privateigene Kraftfahrzeuge sind Fahrzeuge, die im Eigentum der Fahrzeughalter stehen und von diesen zur Durchführung von Dienstfahrten allgemein oder im Einzelfall zur Verfügung gestellt werden, sofern sie nicht zu den anerkannt privateigenen Kraftfahrzeugen (§ 4) gehören.

§ 6
Notwendigkeit der Kraftfahrzeugbenutzung;
Kilometervergütung und Kostenträger

1. 1 Private Kraftfahrzeuge (anerkannt privateigene und privateigene Kraftfahrzeuge) dürfen für dienstliche Fahrten zu Lasten einer kirchlichen Kasse nur dann benutzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. 2 Für Fahrten nach Orten, die ohne erheblichen Zeitverlust mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind, wird eine über den Fahrpreis des öffentlichen Verkehrsmittels hinausgehende Vergütung nur gewährt, wenn triftige Gründe die Benutzung privater Kraftfahrzeuge rechtfertigen. 3 Der Kostenträger für die zu zahlenden Fahrtkosten ist verpflichtet, jeweils zu prüfen, welche Fahrtkostenvergütung bei Beachtung dieses Grundsatzes in Frage kommt.

2. 1 Bei Benutzung von anerkannt privateigenen oder privateigenen Kraftfahrzeugen wird für die vergütungsfähigen Dienst-km eine km-Vergütung gewährt. 2 Das Nähere, insbesondere auch hinsichtlich der Vergütungsfähigkeit der Dienst-km, der Höhe der jeweiligen km-Vergütungen sowie der Kostenträger, wird durch die Kfz.-Richtlinien bestimmt.

§ 7
Pauschalierte Fahrtkostenvergütung

1 An Stelle der km-Vergütungen können pauschalierte Fahrtkostenvergütungen gewährt werden. 2 Die Voraussetzung zur Gewährung von Pauschvergütungen und ihre Höhe regeln die Kfz.-Richtlinien.

§ 8
Unterstellmöglichkeit

Wo Unterstellmöglichkeiten für Kraftwagen zur Verfügung stehen, verringert sich der km-Vergütungssatz.

§ 9
Gewährung von Darlehen zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen

1. 1 Für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen können beim Landeskirchenrat Darlehen beantragt werden. 2 Über die Gewährung von Darlehen, die Höhe des Darlehensbetrages und die zu zahlenden Zinsen sowie über die Laufzeit der Darlehen stellt der Landeskirchenrat Richtlinien auf.

2. Solange das Darlehen nicht vollständig getilgt und verzinst ist, darf das Kraftfahrzeug ohne Genehmigung des Landeskirchenrates weder veräußert noch verpfändet oder sonst an einen Dritten abgegeben werden.

3. Beim Ausscheiden des Darlehensnehmers aus dem Dienst der Landeskirche wird das Darlehen mit seinem Gesamtbetrag fällig und zahlbar.

4. Für die Dauer der Laufzeit des Darlehens ist der Darlehensnehmer verpflichtet, eine Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung abzuschließen.

§ 10

– gestrichen –

§ 11
Fahrtenbuchführung

1. Die Führung eines Fahrtenbuches ist nur in den Fällen gefordert, welche die Kfz.-Richtlinien besonders vorschreiben.

2. 1 Wird über die zurückgelegten Dienst-km und deren Vergütung eine Bescheinigung für die Geltendmachung der Fahrtkosten als erhöhte Werbungskosten beim Finanzamt beantragt, so ist über die ausgeführten Dienstfahrten und die dafür gewährte Vergütung ein Fahrtenbuch zu führen. 2 Der Landeskirchenrat kann eine solche Bescheinigung nur ausstellen, wenn ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorgelegt wird. 3 Ausnahmen hiervon können nicht zugelassen werden.

§ 12
Meldung von Kraftfahrzeug-Unfällen

1 Die Halter von Kraftfahrzeugen sind verpflichtet, alle Kraftfahrzeug-Unfälle, ohne Rücksicht darauf, ob sie sich während einer Dienst- oder Privatfahrt ereigneten, dem Landeskirchenrat unter Beachtung des Merkblattes (Anlage 1) unverzüglich nach dem vorgeschriebenen Muster (Anlage 2) anzuzeigen. 2 Versäumt der Halter schuldhaft diese Anzeigepflicht, so kann ihn der Landeskirchenrat für einen dadurch der Landeskirche entstehenden Schaden zum Ersatz heranziehen.

§ 13
Schlussbestimmungen

1. Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Richtlinien (Kfz.-Richtlinien) zu erlassen.

2. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft.[1]

3. Vom gleichen Zeitpunkt an treten außer Kraft (hier nicht abgedruckt).

[1]

Die Bestimmung betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung. Das Inkrafttreten der Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.

Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes betreffend die Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst (Kraftfahrzeug-Richtlinien)

in der Fassung vom 12. Oktober 1982

(ABl. 1982 S. 103 und 132), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses vom
12. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 199)

Auf Grund von § 13 des Gesetzes betreffend die Benützung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst vom 28. Mai 1963 (ABl. S. 75), welches zuletzt durch Gesetz vom 9. Mai 1995 (ABl. S. 79) geändert wurde, hat der Landeskirchenrat beschlossen:

I. Dienstkraftfahrzeuge

Zu § 3

1. Dienstkraftfahrzeuge können für den landeskirchlichen Bedarf durch den Landeskirchenrat und für den Bedarf von Kirchengemeinden durch die Kirchengemeinden beschafft werden, wenn die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen bereitgestellt sind.

2. 1 Die Kosten der Beschaffung und des Betriebes eines Kraftfahrzeuges sind von der beschaffenden Stelle zu tragen. 2 In den Haushaltsplänen sind die erforderlichen Mittel gesondert nachzuweisen.

3. 1 Dienstkraftfahrzeuge dürfen zu Dienstfahrten nur benutzt werden, wenn dadurch Zeit oder Kosten erspart werden oder sonst ein dringendes dienstliches Interesse vorliegt. 2 Ihre Benutzung muss zweckmäßig und wirtschaftlich sein. 3 Etwaige Mehrkosten gegenüber der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Dringlichkeit des Dienstgeschäftes oder zur erzielten Zeitersparnis stehen. 4 Im Interesse der wirtschaftlichen Ausnutzung ist anzustreben, dass das Fahrzeug mehreren Amtsträgern zur Verfügung steht.

4. 1 Privatfahrten dürfen mit Dienstkraftfahrzeugen grundsätzlich nicht ausgeführt werden. 2 Wo von dieser Regel aus dringenden Gründen abgewichen wird, ist dies im Fahrtenbuch besonders zu begründen. 3 In diesem Falle sind von dem Benutzer die Kosten in Gestalt einer Kilometervergütung zu tragen, deren Höhe jeweils vom Landeskirchenrat festgesetzt wird. 4 Daneben sind etwaige Auslagen für den Fahrer zu ersetzen.

5. 1 Das Dienstkraftfahrzeug ist stets in betriebsfähigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. 2 Sofern ein Berufskraftfahrer vorhanden ist, sind kleinere Instandsetzungen und Handgriffe, die von einem Kraftfahrer üblicherweise verlangt werden, von diesem selbst auszuführen. 3 Im übrigen sind Betriebsstörungen und Schäden sofort in geeigneter Weise zu beheben. 4 Sind im Interesse einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Fahrzeuges mehrere Personen zur Benutzung berechtigt, so ist festzulegen, wem die Verantwortung für die Pflege und Instandhaltung des Fahrzeuges obliegt. 5 In diesem Falle muss sichergestellt sein, dass bei Benutzung des Fahrzeuges durch Dritte etwa während einer Fahrt auftretende Mängel und Schäden rechtzeitig vor Antritt einer neuen Fahrt behoben werden.

6. Für jedes Fahrzeug ist ein Fahrtenbuch nach dem im Amtsblatt 1956 S. 39 angegebenen Muster zu führen.

II. Anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge

Zu § 4

1. 1 Die Besonderheit des kirchlichen Dienstes macht es unter Umständen notwendig, auch dort ein dienstliches Bedürfnis für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges anzuerkennen, wo im öffentlichen Dienst wegen des Umfanges der Dienstgeschäfte in der Regel kein Kraftfahrzeug anerkannt werden kann. 2 Diese Besonderheit macht auch eine Abweichung hinsichtlich der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung und des Ersatzes der Fahrkosten von den im öffentlichen Dienst üblichen Regelungen notwendig.

2. Zu dem Personenkreis, dem die Beschaffung und Haltung eines Kraftwagens anerkannt werden kann, gehören insbesondere

1. Dekane,

2. Geistliche, die an regelmäßig zurückzulegenden vergütungsfähigen Dienstfahrten jährlich mindestens 3000 km nachweisen können.

3. Schwerbeschädigte (ab 50 v.H. der Erwerbsminderung) und Körperbehinderte, wenn der Landeskirchenrat die Kraftfahrzeughaltung im Interesse des Dienstes als notwendig anerkannt hat,

4. Inhaber gesamtkirchlicher Aufträge.

III. Privateigene Kraftfahrzeuge

Zu § 5

Alle nicht nach § 4 dieses Gesetzes anerkannten privateigenen Kraftfahrzeuge sind mit Ausnahme der Dienstkraftfahrzeuge privateigene Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes.

IV. Kilometervergütung und Kostenträger

Zu § 6

1. Als Dienstfahrten sind – für anerkannt privateigene und privateigene Kraftfahrzeuge und für Fahrräder – vergütungsfähig

1. durch den Landeskirchenrat:

Fahrten

aa)

in Ausübung eines landeskirchlichen Auftrages (z. B. Landesjugendpfarrer)

bb)

bei Krankheits- und Urlaubsvertretungen sowie bei nebenamtlichen Versehungen und Verwesungen (ABl. 1966 S. 91)

cc)

des Dekans im Interesse des Kirchenbezirkes

dd)

zur nebenamtlichen Erteilung von Religionsunterricht, sofern nicht andere Stellen gesetzlich zur Erstattung verpflichtet sind

ee)

der Empfänger von Trennungsentschädigung zum Besuch ihrer Familien (Familienheimfahrten).

2. durch das Dekanat (Dekanatskasse):

Fahrten

aa)

nach getrennt liegenden Außenorten im Bereich des Pfarramtes zu Gottesdiensten, Religionsunterricht, Konfirmanden- und Präparandenunterricht, zu Kasualien, Seelsorgebesuchen, Gemeindeveranstaltungen und Sitzungen

bb)

in Erfüllung übergemeindlicher Aufträge auf Dekanatsebene (z. B. als Dekanatsjugendpfarrer)

cc)

zu Dekanatskonventen

dd)

im Auftrag des Dekans und im besonderen Interesse des Kirchenbezirkes.

3. durch die Gesamtkirchengemeinde:

Fahrten im Auftrag der Gesamtkirchengemeinde. Regelmäßig wiederkehrende Fahrten bedürfen der Zustimmung der Gesamtkirchenverwaltung. Bei Sonderfahrten im Einzelfall entscheidet der Vorsitzende der Gesamtkirchenverwaltung.

4. durch die Kirchengemeinde:

Fahrten

aa)

am Dienstort, wenn die Notwendigkeit der Kraftfahrzeugbenutzung zur Durchführung des Dienstes vom Presbyterium wegen der Ausdehnung des Pfarrbezirks beschlussmäßig anerkannt wird

bb)

im besonderen Interesse der Kirchengemeinde (z. B. bei Kirchenneubau, Kircheninstandsetzung, Orgelbeschaffung, Glockenbeschaffung) im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel

cc)

zu seelsorgerlichen Zwecken nach Orten außerhalb der Pfarrei in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wenn das Presbyterium die Vergütung dieser Fahrten genehmigt hat.

5. durch die einberufende Stelle:

sonstige notwendige Fahrten (z. B. zu Religionspädagogischen Konferenzen, Dienstbesprechungen, Vertretertagungen der Werke).

2. Die Fahrkostenvergütung kann jeweils nur von einem Kostenträger geleistet werden.

3. 1 Die Fahrtkostenvergütung für Dienstfahrten beträgt pro km bei Benutzung eines

1. Kraftfahrzeuges 38 Cent

2. zweirädigen Kraftfahrzeugs, versicherungspflichtigen E-Bikes oder versicherungspflichtigen Pedelecs 18 Cent

3. eines Fahrrads, eines nicht versicherungspflichtigen E-Bikes oder eines nicht versicherungspflichtigen Pedelecs 15 Cent.

2 Diese Sätze gelten für eine dienstliche Fahrleistung bis zu 10.000 km im Kalenderjahr. 3 Für die darüber hinausgehende Jahresfahrleistung beschränkt sich die Fahrtkostenvergütung auf die in § 6 Absatz 1 Satz 1 Landesreisekostengesetz (LRKG) bestimmten Beträge. 4 § 6 Absatz 1 Satz 2 Landesreisekostengesetz bleibt unberührt.

V. Pauschalierte Fahrkostenvergütung

Zu § 7

1. 1 Die Fahrkostenvergütung ist zu pauschalieren

für die vom Dekanat nach Abschnitt IV Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa dieser Richtlinien zu vergütenden Dienstfahrten. 2 Die Berechnung der Pauschalvergütung erfolgt auf Grund der jeweils zu Anfang eines Schuljahres von den Geistlichen zu meldenden regelmäßigen Dienstfahrten zu den zum Seelsorgebezirk gehörenden Außenorten. 3 Der Berechnung der Pauschalvergütung sind die jeweils maßgebenden Kilometersätze zu Grunde zu legen. 4 Die Pauschalvergütung wird monatlich im Voraus mit den Dienstbezügen gezahlt. 5 Sie wird nicht während der Zeit des zustehenden Jahresurlaubs gewährt. 6 Im Falle der Nichtausübung des Außendienstes (durch Krankheit oder aus sonstigen Gründen) mit mehr als einmonatiger Dauer wird die Zahlung der Pauschalvergütung mit Ablauf des Monats, in dem das Ereignis eintrat, eingestellt. 7 Die Pauschalvergütung wird wieder gewährt ab dem 1. des Monats, der auf die Wiederaufnahme des Außendienstes folgt.

8 Die Zahlung der Außendienstvergütung unterbleibt bei einem Stellenwechsel für den Aufzugsmonat, wenn der Aufzug nach dem 15. eines Monats erfolgt. 9 Bei einem Aufzug bis zum 15. eines Monats wird die Außendienstvergütung für den Monat des Aufzuges in voller Höhe gezahlt. 10 Das gilt auch, wenn durch die Änderung des Dienstes eine Neuberechnung der Außendienstvergütung erforderlich wird.“

2. 1 Die Fahrtkostenvergütung kann pauschaliert werden

a) durch die Gesamtkirchengemeinde

für die nach Abschnitt IV Nummer 1 Buchstabe c

b) durch die Kirchengemeinde

für die nach Abschnitt IV Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa

2 dieser Richtlinien vergütungsfähigen regelmäßigen Dienstfahrten. Für die Festsetzung des Pauschalbetrages hat die Gesamtkirchenvertretung oder das Presbyterium den Umfang der notwendigen Fahrten sorgfältig zu veranschlagen und danach dessen Höhe zu bestimmen. 3 Ebenso ist die Art der Zahlung (monatlich, vierteljährlich usw.) festzulegen. 4 Für Zeiten der Dienstunfähigkeit ist entsprechend Nummer 1 zu verfahren. 5 Der Beschluss der Gesamtkirchenvertretung oder des Presbyteriums über die Zahlung der Pauschalentschädigung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates. 6 In dem Genehmigungsantrag ist die Notwendigkeit der Kraftfahrzeugbenutzung näher zu begründen und die Grundlage für die Bemessung der Pauschale darzulegen.

VI. Darlehen zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen

Zu § 9

1. 1 Der Landeskirchenrat gewährt, im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel, Haltern von anerkannt privateigenen Kraftfahrzeugen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs ein landeskirchliches Darlehen. 2 Dieses Darlehen wird gewährt

1. zu 5 % Zins jährlich bis zu 7.500 Euro, wenn die vergütungsfähigen Dienstfahrten jährlich mehr als 3000 km betragen;

2. dieses Darlehen wird zinslos gewährt, sobald die Schuld 2.600 Euro nicht mehr übersteigt.

3 Handelt es sich nicht um ein anerkannt privateigenes Kraftfahrzeug, so kann zur Beschaffung ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen bis zu 5.000 Euro gewährt werden, sofern das Kraftfahrzeug auch dienstlich benutzt wird.

2. Sofern bei einem Antrag auf Gewährung eines Kraftfahrzeugdarlehens ein früher gewährtes Kraftfahrzeugdarlehen noch nicht völlig getilgt ist, verringert sich der Höchstbetrag um den noch bestehenden Darlehensrest.

3. Sind bei einem Halter eines anerkannt privateigenen Kraftfahrzeuges die Voraussetzungen zur Anerkennung weggefallen, so ist ab dem 1. des Monats, der auf das den Wegfall verursachende Ereignis folgt, der Darlehensrest mit 5 % zu verzinsen.

4. Wird das Kraftfahrzeug später anerkannt, so entfällt die Zinszahlung ab dem 1. des Monats, der auf die Anerkennung folgt, sofern die Restschuld 5000,00 DM nicht mehr übersteigt.

5. Das Kraftfahrzeugdarlehen ist spätestens innerhalb von 5 Jahren zurückzuzahlen.

6. Die Tilgung beginnt spätestens am 1. des übernächsten Monats nach der Auszahlung des Darlehens.

VII.

– gestrichen –

VIII. Fahrtenbuchführung

Zu § 11

1. Ein Fahrtenbuch ist zu führen

1. von den Dekanen für die Dienstfahrten, die sie in ihrer Eigenschaft als Dekan zurückgelegt haben

2. von Inhabern gesamtkirchlicher Aufträge

3. von den Geistlichen, die gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt benötigen.

2. Die laufende Fortschreibung der Kilometerstände und der Nachweis von Privatfahrten sind nicht erforderlich.

IX. Meldung von Kraftfahrzeug-Unfällen

Zu § 12

1. 1 Ein Kraftfahrzeugunfall ist dem Landeskirchenrat unverzüglich nach dem veröffentlichten Muster zu melden. 2 Die Unfallmeldung an die Versicherung bleibt davon unberührt.

2. 1 Auf das Gesetz betreffend Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den kirchlichen Dienstherrn vom 13. November 1962 (ABl. 1962 S. 171) wird hingewiesen. 2 Verzichterklärungen gegenüber dem Unfallgegner dürfen deshalb in keinem Falle abgegeben werden. 3 Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, behält sich der Landeskirchenrat einen Regressanspruch vor.

X. Schlussbestimmungen

Zu § 13

1. Auf die ab 1. Januar 1962 zu gewährenden Leistungen wird die ab diesem Zeitpunkt gezahlte Stellenzulage angerechnet.

2. Über die verwaltungsmäßige Durchführung des Gesetzes betreffend die Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst vom 28. Mai 1963 und dieser Richtlinien ergeht ein besonderer Erlass.

Leitlinien der Krankenhausseelsorge in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 2013

(ABl. 2014 S. 39)

„Ich bin krank gewesen, und ihr habt mich besucht.“ (Matthäus 25, 36)

A) Selbstverständnis

1 Krankenhausseelsorge ist „Kirche am anderen Ort“, ein besonderer Dienst der Kirche in der speziellen Erlebens- und Arbeitswelt der Klinik.
2 Die Seelsorge im Krankenhaus ist biblisch begründet; sie arbeitet theologisch und pastoralpsychologisch geschult und kontextbezogen in ökumenischer Verbundenheit.

3 Sie tritt auf dem Boden biblischer Anthropologie für die Würde des Menschen von seinem Anbeginn bis an sein Ende in seiner Unvollkommenheit ein.

4 Sie bietet Menschen im Krankenhaus Zeit und Raum für ihre existenziellen und spirituellen Themen.
5 Sie versteht menschliches Leben im Spannungsfeld zwischen Gesundheit und Krankheit. 6 Denn es gibt im Kranken auch Gesundes und bei Gesunden auch Krankes. 7 Krankenhausseelsorge hilft, Kraft zu gewinnen, in diesem Spannungsfeld mit beidem leben zu lernen.

8 Krankenhausseelsorge wird erfahrbar in Begegnung und Beziehung.
9 Sie geschieht durch Kommunikation und Begleitung.
10 Sie ist offen für unterschiedliche Lebens- und Glaubensorientierung.
11 Sie schätzt die kulturelle, religiöse und konfessionelle Prägung der Menschen in ihrem Eigenwert.
12 Sie respektiert die je eigene Lebensdeutung und unterstützt die persönliche Selbstbestimmung.
13 Sie begleitet Menschen im Sterben und weicht der Endlichkeit nicht aus.

14 Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger fragen mit den Menschen, denen sie im Krankenhaus begegnen, nach dem Sinn ihres Erlebens oder Handelns.

15 Sie suchen geschwisterlich nach Quellen der Hoffnung und nach Hilfen zur Bewältigung der Situation.
16 Sie halten Ohnmacht mit aus.
17 Sie sind der Überzeugung, dass Leid nicht gleichbedeutend ist mit Unheil und dass Heil nicht abhängig ist von Heilung.
18 Sie vertrauen auf die Wirksamkeit Gottes, dessen Verborgenheit sie ertragen und dessen Nähe sie bezeugen wollen.
19 Sie geben dem Glauben im Kontext des Krankenhauses liturgische Gestalt.

19 Krankenhausseelsorge erfordert eine dazu qualifizierende, differenzierte Weiterbildung. 20 Die Seelsorgerinnen und Seelsorger verpflichten sich darüber hinaus zur Weiterentwicklung der Qualität ihrer Arbeit durch Fortbildung und Supervision.
21 Wo mehrere Seelsorgerinnen und Seelsorger vor Ort im Team zusammenarbeiten, streben sie nach kollegialer Eintracht und guter Kooperation mit geschulten Ehrenamtlichen.

22 Krankenhausseelsorge richtet ihre unterschiedlichen Angebote

- an Menschen, die die Institution Krankenhaus zur Heilung oder Linderung ihrer Krankheit aufsuchen müssen und an die davon Mitbetroffenen;

- an Menschen, die in der überwiegend naturwissenschaftlich-technisch orientierten Institution Krankenhaus direkt oder indirekt mit den und für die Patientinnen und Patienten arbeiten;

- an die Institution selbst; sie hat ihre Abhängigkeit von ökonomischen Vorgaben, ihre Struktur und Zielsetzung, ihr Menschenbild, den Zusammenhang von Anspruch und Wirklichkeit, ihre Ethik, ihre Fortbildungsangebote, ihr Betriebsklima im Blick.

B) Die veränderte Situation der Krankenhausseelsorge

1 Im Zuge der fortschreitenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens erlebt das Krankenhaus einen fundamentalen Wandel: Immer mehr rückt die effektive und kostengünstige Organisation der Behandlungsvorgänge in den Mittelpunkt.
2 Damit verbinden sich spürbare Änderungen in der Situation sowohl von Kranken als auch von Mitarbeitenden vor Ort.
3 Zugleich ist auch im Krankenhaus die Veränderung der Gesellschaft sichtbar; Menschen werden immer älter und leben zunehmend in einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft.

4 Kranke

- sind wesentlich kürzer als früher im Krankenhaus;

- kommen, gerade wenn sie älter und mehrfach erkrankt sind, darum zu häufigeren Kurzeinweisungen ins Krankenhaus;

- müssen in kürzerer und durch Untersuchung und Behandlung ausgefüllter Zeit mit ihrer Krankheit und Beeinträchtigung umgehen;

- erleben Sinnkrisen, Verzweiflung, Not und Angst inmitten einer ökonomisch geprägten Struktur;

- wollen in ihren kulturellen und religiösen Bedürfnissen wahrgenommen und gewürdigt werden;

- werden schneller in die so genannte integrierte Versorgung entlassen.

5 Mitarbeitende

- erleben eine Verdichtung ihrer Arbeit, indem ihnen neue Aufgaben (Verwaltung, Ausbildung etc.) übertragen werden und weniger Mitarbeitende zur Verfügung stehen;

- haben neu ihre Rolle als „Dienstleistende des Gesundheitswesens“ zu finden und sich dabei mit dem ständigen Konflikt von Anspruch und Wirklichkeit auseinanderzusetzen;

- haben weniger Zeit, Beziehungen zu Kranken aufzubauen und zu pflegen;

- erleben eine hohe Fluktuation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;

- müssen häufig unter hohem Leistungsdruck ethisch schwierige Entscheidungen treffen;

- arbeiten mit Patientinnen und Patienten, die zunehmend die Qualität ihrer Versorgung einfordern;

- gehen vermehrt mit fremdsprachigen Patientinnen und Patienten um;

- müssen Reaktionen und Verhaltensweisen, die durch fremde Kultur oder Religion bedingt sind, verstehen lernen;

- gehen auf einen kommenden Pflege- und Ärztenotstand zu;

- gehen bei all dem mit großem Engagement ihrer Arbeit nach.

6 Die Gesprächsbereitschaft von Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitenden ist bei gleichzeitiger Abnahme einer traditionellen kirchlichen Bindung erstaunlich groß. 7 Noch dringlicher als früher ist in dieser Struktur eine Seelsorge, die direkt vor Ort ist. 8 Daher ist Krankenhausseelsorge unverzichtbar.

9 Auch die Kompetenz zur ethischen Ausbildung, zum ethischen Diskurs und zur ethischen Beratung in Konfliktsituationen und das Einstehen für ein Menschenbild, das nicht in ökonomischen Kategorien aufgeht, sind im System Krankenhaus mehr und mehr gefragt. 10 Wenn Kirche hier sowohl sinnstiftend, nah und hilfreich als auch kritisch, korrigierend und in Frage stellend erlebt wird, dann wird sie als Kirche wahrgenommen und anerkannt. 11 Das hat Auswirkungen, die für die gesamte Kirche von Bedeutung sind.

C) Aufgabenbereiche und Arbeitsweisen

1 Krankenhausseelsorge ist personale Zuwendung und darauf ausgerichtet, den einzelnen Menschen in ihren jeweiligen Lebenssituationen und seelischen Verfassungen gerecht zu werden.

2 Daraus ergeben sich folgende Aufgabenbereiche, die nach den jeweiligen Gegebenheiten zu gewichten sind:

- Seelsorgerliche Gespräche und andere Formen der Begegnung mit Patientinnen und Patienten;

- Begleitung und Beratung von Patientinnen und Patienten, von Angehörigen und Mitbetroffenen sowie entsprechende Gesprächsgruppen;

- Gottesdienste, Andachten, Meditationen, Gesprächskreise zu religiösen Themen, Kasualien und kulturelle Angebote;

- Rufbereitschaft und Krisenintervention;

- Seelsorge und Beratung für und Kooperation mit anderen Berufsgruppen;

- Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung und bei der Krankenpflegeausbildung;

- Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Seelsorge;

- Mitwirkung bei der Bearbeitung ethischer Themen;

- Kontakte zur Krankenhausverwaltung;

- Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden und kirchlichen und diakonischen Einrichtungen;

- Vernetzung im teilstationären und ambulanten integrierten Versorgungsangebot;

- ökumenische und interreligiöse Zusammenarbeit;

- Präsentation in Medien und Vertretung in kirchlichen und politischen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit.

3 Diese Aufgaben erfordern eine kooperative Arbeitsweise aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Krankenhausseelsorge. 4 Eine kontinuierliche ökumenische Zusammenarbeit ist wünschenswert und sollte sich von ökumenischen Gottesdiensten, gemeinsam geleiteten Fortbildungen bis hin zu gegenseitiger Vertretung erstrecken. 5 Bei allen Tätigkeiten ist darauf zu achten, dass die entsprechenden Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit beachtet werden.
6 Bei der Gestaltung des Dienstes versteht es sich von selbst, dass mehr als die Hälfte der Arbeitszeit dem seelsorgerlichen Kontakt mit Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen zugute kommt

D) Qualifikation und Kompetenzen in der Krankenhausseelsorge

1 Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger sind in der Regel Pfarrerinnen und Pfarrer mit Hochschulstudium, Praxis im Gemeindepfarramt und einer pastoral-psychologisch-humanwissenschaftlichen Zusatzqualifikation. 2 Als Standard hat sich die erfolgreiche Teilnahme an zwei 6-wöchigen Kursen in Klinischer Seelsorgeausbildung oder eine entsprechend qualifizierende seelsorgerliche Weiterbildung bewährt.

3 Durch einen Einführungskurs in die Strukturen des Krankenhaus- und Gesundheitswesens soll der berufliche Neueinstieg erleichtert werden.

4 Weiterhin erfolgt in den ersten 3 Monaten nach Dienstbeginn eine Einweisung durch den Landeskirchenrat.

5 Zusätzliche interdisziplinäre Fortbildungen in

- seelsorgerelevanter Theologie;

- gesundheitsspezifischer Ethik;

- systemischer Sicht des Gesundheitswesens und seiner Organisation Krankenhaus;

profilieren die erforderlichen seelsorgerlichen Kompetenzen.

6 Die Entfaltung einer eigenen Spiritualität, der flexible Umgang mit Zeit, das Achten auf die eigene Psychohygiene kennzeichnen den lebendigen Prozess der stetigen Weiterentwicklung der Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger.

7 Folgende Kompetenzen machen die Professionalität von Krankenhausseelsorge aus:

Kommunikative Kompetenz

- kurz- und längerfristige Kontakte gestalten können;

- zuhören, sich einfühlen, schweigen können, ohne zu verstummen;

- im Zuhören auch verschlüsselte Mitteilungen wahrnehmen, Unausgesprochenes spüren;

- um die besonderen Ausdrucksformen von Kindern, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Demenz wissen und entsprechend darauf eingehen können;

- die unterschiedlichen Wege Sterbender angemessen begleiten können;

- den Seelsorgepartnerinnen und -partnern bei der Entdeckung ihrer Ressourcen helfen;

- annehmend und konfrontierend Menschen begegnen können;

- Menschen in ihrer individuellen und existenziellen Lebens- und Leidensbewältigung verstehen und fördernd begleiten können;

- in der Lebens- und Sterbebegleitung das Evangelium so zur Sprache bringen, dass es für das Gegenüber heilsam, tröstend und versöhnend erfahren werden kann;

- mit Gruppen arbeiten können;

- Ehrenamtliche zur seelsorglichen Begleitung befähigen.

Deutzungskompetenz

- die aktuelle Erfahrung von Krankheit und Leid in den Lebenszusammenhang des einzelnen Menschen stellen helfen;

- mit den Menschen nach dem Sinn ihres Lebens und Leidens genauso wie nach dem ihres Engagements und Arbeitens fragen;

- den reichen Schatz biblischer Überlieferung und kirchlicher Tradition in Psalmen, Geschichten, Symbolen und Liedern deutend ins Gespräch bringen;

- in Gottesdiensten und Liturgien personen- und kontextbezogen Lebenserfahrung verstehen helfen und für Gotteserfahrung transparent werden lassen.

Liturgische Kompetenz

- Gebete, Gottesdienste und Segenshandlungen authentisch, situations- und adressatengerecht und ästhetisch ansprechend gestalten können;

- subtile Gesten des Trostes zur Hand haben;

- Menschen einen freien Raum zur eigenen Gottesbeziehung ermöglichen.

Klinische Feldkompetenz

- sich im klinischen Umfeld orientieren können;

- Grundkenntnisse über die politischen und ökonomischen Bedingungen des Gesundheitswesens allgemein und des Krankenhausbetriebes im Besonderen haben;

- sich Grundkenntnisse über Krankheits- und Therapieverläufe aneignen;

- um die organisatorischen Abläufe im System Krankenhaus und auf den Stationen wissen;

- das interne Informationssystem und die Möglichkeiten der innerbetrieblichen Fortbildung nutzen können;

- mit anderen Berufsgruppen kooperieren können.

Interreligiöse Kompetenz

- sich über konfessionelle, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg verständigen können;

- Kenntnisse von Traditionen und Spiritualität anderer Religionen, insbesondere von deren Haltungen und Gebräuchen im Fall von Geburt, Krankheit, Sterben und Tod, haben;

- Verbindung zu Vertreterinnen und Vertretern der anderen Religionen herstellen können;

- die eigenen Grenzen im interreligiösen Dialog erkennen..

Ethische Kompetenz

- die Ehrfurcht vor dem Leben, die Achtung von Würde und Unverfügbarkeit menschlichen Lebens immer wieder in alle Ebenen des Krankenhauses einbringen;

- Strukturen und Verfahren ethischer Entscheidungsfindung kennen;

- begründete Positionen sowohl im Sinne einer Ethik der Profession als auch einer Ethik der Organisation entwickeln;

- in ethischen Arbeitskreisen und Ethikkomitees der Kliniken mitarbeiten;

- mit der Krankenpflegeschule ein Konzept für den Ethikunterricht entwickeln und gestalten;

- Inhalte und Methoden der Ethik im Krankenpflegeunterricht vermitteln.

Kooperationskompetenz im integrierten Versorgungsnetz mit

- Kriseninterventionsdienst;

- Suizidprävention;

- Drogenberatung;

- Lebensberatung;

- niedergelassenen Psychotherapeuten;

- teilstationären Einrichtungen (z. B. Psychiatrie, Demenz).

Selbstkompetenz

- sich umfassend auf die Aufgabe vorbereiten;

- die Balance zwischen Auftragsfestigkeit und Freiheit zur Kooperation im fremden System halten;

- für sich selbst sorgen können;

- Grenzen wahrnehmen und achten.

E) Rahmenbedingungen und Qualitätssicherung

1 Seelsorge im Krankenhaus ist auf bestimmte Rahmenbedingungen angewiesen, um sinnvoll arbeiten zu können. 2 Dies gilt in besonderem Maße für so genannte Kombinationsstellen, bei denen die Seelsorge mit einem zweiten Arbeitsauftrag, z. B. in der Gemeinde, zusammenkommt. 3 Es ist notwendig, dass solche Rahmenbedingungen vom Anstellungsträger in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus und den Seelsorgerinnen und Seelsorgern erarbeitet werden.

4 Dazu gehören:

- klar definierter Arbeitsbereich, insbesondere begrenzte Patientinnen- und Patientenzahl, unterschiedlich je nach Fachrichtung der Klinik und deren Abteilung(en);

- Möglichkeit zu schwerpunktmäßigem Arbeiten;

- Regelung für Präsenz und Erreichbarkeit;

- Absprachen über Vertretung bei Freizeit und Urlaub;

- kritische und wertschätzende Begleitung durch Dienst- und Fachaufsicht;

- offizielle Einführung und Verabschiedung durch Kirche und Leitung des Krankenhauses;

- Gottesdienstraum;

- Dienst-/Gesprächszimmer;

- Zugang zu Informationen und Daten, die für die Seelsorge relevant sind;

- Kommunikations- und Arbeitsmittel;

- eigener Etat.

5 Für Seelsorgerinnen und Seelsorger in Kombinationsstellen:

- wertschätzende Unterstützung auf dem Weg zu angemessener Gestaltung beider Arbeitsfelder;

- klare Absprachen mit Dienst- und Fachaufsicht über Umfang und Begrenzung in der Arbeit beider Teilstellen;

- spezielle Fortbildungen zur Förderung der stellenbezogenen Kompetenz.

6 Krankenhausseelsorge lässt sich auf die Qualität ihrer Angebote hin befragen und entwickelt die Qualität ihrer Arbeit stetig weiter. 7 Dazu nutzt sie sinnvoll Methoden des Qualitätsmanagements (z. B. Dokumentation).

8 Regelmäßige Visitationen unterstützen die Arbeit der Seelsorgerinnen und Seelsorger vor Ort, stellen die erreichte Qualität fest und fördern die Zusammenarbeit zwischen Krankenhausseelsorge, Krankenhausträgern und den jeweiligen kirchlichen Organen.

Ordnung der Notfallseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 10. Dezember 2013

(ABl. 2013 S. 152)

Präambel

Der Dienst der Notfallseelsorge (NFS) ist Teil der Seelsorge, die der gesamten Kirche aufgetragen ist, und stellt einen besonderen Dienst der Evangelischen Kirche der Pfalz in Kooperation mit den Kommunen, dem Land Rheinland-Pfalz und den weiteren Gebietskörperschaften dar. In diesen Dienst werden Mitarbeitende mit ihren unterschiedlichen Begabungen berufen, um diakonische und seelsorgende Arbeit in Notfallsituationen zu übernehmen. Getragen wird diese Arbeit vom christlichen Menschenbild. Sie ist eingebettet in die Arbeit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV).

§ 1
Aufgaben der Notfallseelsorge

( 1 ) 1 Aufgabe der Notfallseelsorge ist die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) für Überlebende, Angehörige, Hinterbliebene, Zeugen und Vermissende.

2 Hierzu gehört insbesondere:

1. Betreuung von Angehörigen während einer Reanimation oder nach deren Abbruch,

2. Begleitung der Polizei beim Übermitteln von Todesnachrichten und anschließender Betreuung der Hinterbliebenen,

3. Begleitung von unverletzten Beteiligten,

4. Beistand für Verletzte während der Rettung und in Wartezeiten,

5. Sorge für Angehörige, die am Einsatzort sind oder dorthin kommen,

6. Spenden von Sakramenten, wenn dies gewünscht wird,

7. Beten mit Sterbenden,

8. Beten für Sterbende und für Tote sowie Aussegnen der Verstorbenen,

9. Beistand nach Geiselnahme, z. B. Banküberfall,

10. Beistand bei akuter Suizidgefahr (nur nach entsprechender Ausbildung).

( 2 ) 1 Alle Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger nehmen ihre Aufgabe eigenverantwortlich wahr. 2 Sie arbeiten möglichst in Zweierteams.

( 3 ) 1 Notfallseelsorge ist nicht mit Einsatznachsorge gleichzusetzen. 2 Letztere folgt eigenen Grundsätzen.

§ 2
Evangelische Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger

( 1 ) 1 Personen, die in der evangelischen Notfallseelsorge mitarbeiten wollen, führen zur Feststellung ihrer Eignung ein Gespräch mit der zuständigen Koordinatorin oder dem zuständigen Koordinator (§ 6 Abs. 2). 2 Vor Beginn ihrer Tätigkeit müssen sie eine Ausbildung im Bereich der Notfallseelsorge absolvieren. 3 Näheres regelt ein Curriculum.

( 2 ) Der Landeskirchenrat beruft auf Vorschlag des Beirates für Notfallseelsorge (§ 3) Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, zu evangelischen Notfallseelsorgerinnen oder Notfallseelsorgern und entsendet sie im Rahmen eines Gottesdienstes.

( 3 ) 1 Die Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger erhalten für ihren Einsatz in der Notfallseelsorge Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Sammelversicherungsverträge der Kirchen. 2 Bei Einsätzen im Rahmen des Landeskatastrophenschutzgesetzes haben sie Helferstatus nach Landesrecht und sind dementsprechend versichert.

( 4 ) Die evangelischen Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger sind verpflichtet, ihre Kompetenzen und Fähigkeiten im Bereich der Notfallseelsorge fortlaufend zu erweitern und zu vertiefen, insbesondere durch Teilnahme an den vom Beirat für Notfallseelsorge und von der oder dem landeskirchlichen Beauftragten angebotenen Fortbildungen.

§ 3
Konferenz der evangelischen Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger

( 1 ) 1 Die evangelischen Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) sind in der "Konferenz der evangelischen Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger" zusammengeschlossen. 2 Ihr gehören die vom Landeskirchenrat in den Dienst berufenen Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) an. 3 Das für Notfallseelsorge zuständige Mitglied des Landeskirchenrats, die oder der landeskirchliche Beauftragte für Polizeiseelsorge und ein Mitglied des Forums für Supervision und Beratung haben das Recht, an den Sitzungen der Konferenz mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 2 ) Die Konferenz wird mindestens im Abstand von sechs Jahren durch die landeskirchliche Beauftragte oder den landeskirchlichen Beauftragten für Notfallseelsorge (§ 4) im Einvernehmen mit dem Beirat für Notfallseelsorge (§ 3) einberufen.

( 3 ) Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger oder zweier regionaler Notfallseelsorgeteams in den Kirchenbezirken (§ 6 Abs. 1) ist innerhalb von drei Monaten eine außerordentliche Konferenz einzuberufen.

( 4 ) Alle Einladungen zur Konferenz erfolgen spätestens drei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

( 5 ) Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel ihrer Mitglieder anwesend ist.

( 6 ) 1 Die Konferenz wird von der oder dem landeskirchlichen Beauftragen für Notfallseelsorge geleitet. 2 Sie oder er kann durch ein Mitglied des Beirates vertreten werden.

( 7 ) Die Konfernz hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie nimmt auf jeder ordentlichen Tagung den Bericht des Beirats über seine Tätigkeit entgegen,

2. sie wählt aus der Mitte der Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger für die Dauer von sechs Jahren die Mitglieder des Beirats für Notfallseelsorge; gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat,

3. sie wählt eine landeskirchliche Beauftrage oder einen landeskirchlichen Beauftragten und schlägt diese Person dem Landeskirchenrat zur Berufung vor,

4. sie nimmt Stellung zu einer vom Landeskirchenrat beabsichtigten Änderung dieser Ordnung.

§ 4
Beirat für Notfallseelsorge

( 1 ) 1 Dem Beirat gehören vier Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger an, die von der Konferenz (§ 1) gewählt wurden. 2 Eine weitere Notfallseelsorgerin oder ein weiterer Notfallseelsorger kann vom Beirat berufen werden.

( 2 ) Der Beirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Notfallseelsorge,

2. Beratung und Koordination von Kirchenbezirken beim Aufbau und der Fortentwicklung von Notfallseelsorgesystemen,

3. Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Notfallseelsorge,

4. Pflege der Beziehungen zu den Dachverbänden der Rettungsorganisationen und des Katastrophenschutzes,

5. Vorbereitung der Konferenzen und Auswertungstreffen.

( 3 ) 1 Auf Einladung des Beirats für Notfallseelsorge finden in der Regel einmal jährlich Auswertungstreffen zur Erörterung der aktuellen Lage in der Notfallseelsorge im Bereich der Landeskirche statt. 2 Hierzu werden eingeladen:

1. die Mitglieder des Beirats für Notfallseelsorge,

2. bis zu zwei Notfallseelsorgerinnen oder Notfallseelsorger eines Notfallseelsorgesystems,

3. das für die Notfallseelsorge zuständige Mitglied des Landeskirchenrats,

4. Koordinatorinnen und Koordinatoren der regionalen Notfallseelsorgeteams (§ 4).

§ 5
Landeskirchliche Beautragte oder landeskirchlicher Beauftragter für Notfallseelsorge

( 1 ) 1 Die oder der landeskirchliche Beauftragte für Notfallseelsorge wird vom Landeskirchenrat für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Sie oder er sollte über

-

eine theologisch-seelsorgerliche Ausbildung,

-

fundierte Fachkenntnisse in der PSNV (Nachweis über Fort- und Weiterbildungen), Feldkompetenz in der Arbeit der PSNV und Gefahrenabwehr sowie

-

Übungserfahrungen in der Stabsarbeit

verfügen.

( 2 ) Sie oder er hat folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Beirats,

2. Leitung der Tagungen der Konferenz und der Auswertungstreffen,

3. Vertretung der Konferenz auf der Bundeskonferenz der Beauftragten der Landeskirchen und im Forum für Supervision und Beratung,

4. Koordination der Notfallseelsorge bei überregionalen Großschadensereignissen im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat,

5. Zusammenarbeit mit der oder dem Beauftragten für Polizeiseelsorge.

§ 6
Regionale Notfallseelsorgeteams

( 1 ) 1 Jeder Kirchenbezirk oder mehrere Kirchenbezirke gemeinsam bilden ein regionales Notfallseelsorgeteam, welches sich aus den haupt-, neben- und ehrenamtlichen Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger des jeweiligen Kirchenbezirkes oder der kooperierenden Kirchenbezirke zusammensetzt. 2 Die Notfallseelsorgeteams können sich auch an den Grenzen von Gebietskörperschaften orientieren.

( 2 ) 1 Aus der Mitte eines Notfallseelsorgeteams wird eine Person im Einvernehmen mit den Dekanninen oder den Dekanen sowie mit der oder dem landeskirchlichen Beauftragten zur Koordinatorin oder zum Koordinator benannt.

2 Zu den Aufgaben der Koordinatorin oder des Koordinators gehört insbesondere:

1. Teamführung,

2. Dienstplanung,

3. Organisation interner Fortbildungen,

4. Einberufung und Leitung von regelmäßigen Einsatzbesprechungen,

5. Treffen von Absprachen und Regelungen mit der entsendenen Behörde,

6. Förderung der interdisziplinären und organisationsübergreifenden Kommunikation zwischen anderen Anbietern der PSNV und den Behörden und Organisationen der Gefahrenabwehr.

( 3 ) Innerhalb des jeweiligen Notfallseelsorgeteams sollen die Erfahrungen in der Notfallseelsorge unter der Leitung der Koordinatorin oder des Koordinators und erforderlichenfalls mit fachlicher Begleitung regelmäßig reflektiert werden.

§ 7
Leitende Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger in Großschadensfällen

( 1 ) Für den Großschadensfall (z. B. Amoklauf, Zugunglück, Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten und oder Toten, Flugzeugabsturz, Katastrophen) werden leitende Notfallseelsorgerinnen oder leitende Notfallseelsorger als PSNV-Führungskraft vom Beirat für Notfallseelsorge benannt.

( 2 ) Die leitende Notfallseelsorgerin oder der leitende Notfallseelsorger verfügt über

-

eine theologisch-seelsorgerliche Ausbildung,

-

fachlich fundierte Spezialkenntnisse der PSNV (z. B. aufgrund von Fort- und Weiterbildungen und Ausbildungsgängen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Ahrweiler und/oder Koblenz auf dem Gebiet der PSNV),

-

Erfahrungswissen (Feldkompetenz) aus aktivem Dienst in Gefahrenabwehr und PSNV und

-

Kenntnisse und Übungserfahrungen in der Stabsarbeit.

( 3 ) Im Einsatz sind alle alarmierten evangelischen Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger der leitenden Notfallseelsorgerin oder dem leitenden Notfallseelsorger vor Ort unterstellt.

§ 8
Freizeitregelung

( 1 ) 1 Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorgern, die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zur Landeskirche stehen, wird zum Ausgleich der besonderen Belastung eines ausgeübten Bereitschaftsdienstes eine angemessene Befreiung von dienstlichen Pflichten ermöglicht. 2 Angemessen ist ein Tag Dienstbefreiung (Ausgleichstag) für eine Woche Bereitschaftsdienst. 3 Der Ausgleichstag ist in zeitlicher Nähe zum Bereitschaftsdienst zu beantragen. 4 Auf Antrag kann der Ausgleichstag auch mit dem anstehenen Erholungsurlaub des Kalenderjahres kombiniert werden.

( 2 ) 1 Für die Entscheidungen in Fragen der Freizeitregelungen ist die jeweilige Dekanin oder der jeweilige Dekan zuständig. 2 Sie oder er unterstützt die Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger bei der Organisation ihres Vertretungsdienstes. 3 Die Vorschriften der Ordnung des Vertretungsdienstes der Pfarrerinnen und Pfarrer (Vertretungsordnung) in der jeweils gültigen Fassung finden Anwendung.

§ 9
Finanzen

Der jeweilige Kirchenbezirk, in dessen Gebiet ein landeskirchliches Notfallseelsorgeteam arbeitet, soll im Rahmen seines Haushalts Gelder für Aus- und Fortbildung, Ausstattung und Fahrtkosten des Notfallseelsorgedienstes zur Verfügung stellen.

Artikel 2 der Ordnung zur Ablösung der Ordnung der Notfallseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 10. Dezember 2013 (ABl. 2013 S. 152) hat folgenden Wortlaut:

"Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Notfallseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 14. Januar 2003 (ABl. S. 37) außer Kraft."

Vereinbarung über die "Evangelische/Katholische Telefonseelsorge Pfalz"

vom 15. Oktober 2002

(ABl 2003 S. 123)

Zwischen der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) wurde folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1

1. Die Diözese Speyer und die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), im Folgenden kurz “Vereinbarungspartner” genannt, tragen gemeinsam eine Telefonseelsorge nach Maßgabe dieser Vereinbarung.

2. Sitz der “Evangelische(n)/Katholische(n) Telefonseelsorge Pfalz”, im Folgenden kurz “Telefonseelsorge Pfalz” genannt, ist Kaiserslautern.

§ 2

1. Die Angebote der Telefonseelsorge Pfalz wenden sich an alle Hilfesuchenden ohne Rücksicht auf Konfession, Herkunft oder Nationalität.

2. Die Tätigkeit der Telefonseelsorge Pfalz erfolgt im Sinne der Leitlinien der bundesweiten Zusammenschlüsse für Telefonseelsorge (“Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.” sowie “Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.”) und der Richtlinien des internationalen Verbandes für Telefonseelsorge (“International Federation of Telephonic Emergency Services”).

3. Die Telefonseelsorge Pfalz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

§ 3

1. Die Vereinbarungspartner sind jeweils Anstellungsträger für die erforderlichen hauptamtlichen und nebenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je nach deren Konfession.

2. 1 Die Vereinbarungspartner tragen dafür Sorge, dass der Telefonseelsorge Pfalz die erforderliche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – hauptamtlich, nebenamtlich und ehrenamtlich – zur Verfügung steht. 2 Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten keine Vergütung, sondern nur Versicherungsschutz und gegebenenfalls Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen.

3. 1 Bei den Einstellungs- bzw. Beschäftigungsverhältnissen ist das gegenseitige Einvernehmen der Vereinbarungspartner herzustellen. 2 Sie erfolgen nur auf der Grundlage gleichlautender Beschlüsse der Vereinbarungspartner.

§ 4

1 Fragen der Mitarbeiterschaft werden dem Kuratorium vorgelegt und entsprechend den jeweils geltenden dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Diözese Speyer bzw. der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) einer Lösung zugeführt. 2 Die arbeitsrechtliche Zuständigkeit des jeweiligen Anstellungsträgers bleibt hiervon unberührt.

§ 5

1. Für die Koordinierung der Aufgaben der Telefonseelsorge Pfalz wird ein Kuratorium gebildet, dem angehören:

1. bis zu je zwei Vertreterinnen/Vertreter der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche),

2. je sechs Vertreterinnen/Vertreter der katholischen und protestantischen Dekanate im Einzugsbereich der Telefonseelsorge Pfalz (siehe Anlage),

3. die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit beratender Stimme,

4. je eine Vertreterin/ein Vertreter der katholischen und protestantischen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2. 1 Das Kuratorium wird von seiner/seinem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, einberufen. 2 Hierzu stellen die Vereinbarungspartner das gegenseitige Einvernehmen her. 3 Die/der Vorsitzende lädt nach Ablauf der Amtszeit des Kuratoriums die neuen Mitglieder ein. 4 Jeder Seite steht für ihre Vertreterinnen und Vertreter das alleinige Vorschlagsrecht zu.

3. 1 Verzichtet ein katholisches Dekanat bzw. eine protestantische Dekanatsgruppe ausdrücklich auf die Entsendung einer Vertreterin/eines Vertreters, so schlägt der katholische oder der protestantische Vereinbarungspartner geeignete Personen vor, die durch das Kuratorium berufen werden können. 2 Die paritätische Sitzverteilung im Kuratorium muss gewährleistet sein.

4. Das Stimmrecht der Vertreterinnen/Vertreter der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter ruht bei Beschlüssen zu § 5, Ziffer 6 d) der Vereinbarung.

5. 1 Die Amtszeit der Mitglieder gemäß a) und b) beträgt jeweils fünf Jahre. 2 Die Amtszeit der Mitglieder gemäß d) orientiert sich an der jeweils gültigen Ordnung für die ehrenamtliche Mitarbeit in der Telefonseelsorge.

6. Dem Kuratorium obliegen insbesondere Beratung und Beschlussfassung über:

1. Inhaltliche Konzeption des Dienstes in der Telefonseelsorge Pfalz,

2. Arbeitsrichtlinien,

3. inhaltliche Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit,

4. Aufsicht über die Geschäftsführung,

5. Haushaltsplan und Jahresrechnung,

6. Vorschläge über Einstellungen und Entlassungen von haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

7. Beschäftigung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Honorarkräften im Rahmen des Haushaltsplanes,

8. Vorschläge über Miet- und Nutzungsverträge sowie über Maßnahmen, die über den Rahmen der laufenden Geschäftsführung hinausgehen.

7. Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Vereinbarungspartner bedarf.

8. Beschlüsse des Kuratoriums über Haushaltsplan und Jahresrechnung bedürfen der Genehmigung der Vereinbarungspartner.

§ 6

1. 1 Die Vereinbarungspartner bestellen für die Dauer von fünf Jahren aus dem Kreis der Kuratoriumsmitglieder nach § 5 Ziffer 1 a) und b) die Vorsitzende/den Vorsitzenden sowie die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Beide Ämter sind im Wechsel konfessionell-paritätisch zu besetzen.

2. Die Amtszeit der/des Vorsitzenden und der Stellvertreterin/des Stellvertreters endet mit Bestellung einer/eines neuen Vorsitzenden.

3. Die/der Vorsitzende vertritt die “Telefonseelsorge Pfalz” nach außen.

§ 7

1. Das Kuratorium bestimmt je eine evangelische/einen evangelischen und eine katholische/einen katholischen hauptamtliche(n) Mitarbeiter(in) zur Leiterin/zum Leiter.

2. Die beiden Leiterinnen/Leiter sind an die Weisungen des Kuratoriums gebunden.

3. Den Leiterinnen/Leitern obliegen die laufende Geschäftsführung und die Gestaltung des Dienstes der Telefonseelsorge Pfalz im Sinne der Geschäfts- und der Mitarbeiterordnung.

4. 1 Die Leitung ist einvernehmlich wahrzunehmen. 2 Auftretende Streitfälle regelt das Kuratorium.

5. 1 Die Leiterinnen/Leiter erstellen den Haushaltsplan für das kommende Rechnungsjahr und die Jahresrechnung. 2 Beides ist dem Kuratorium vorzulegen.

6. Verpflichtungen im Rahmen des Haushaltsplanes, die einen Geschäftswert von 3000 Euro übersteigen, bedürfen der Zustimmung des Kuratoriums.

§ 8

1. Für die Dienste der Telefonseelsorge Pfalz werden keine Gebühren erhoben.

2. Die Aufgaben der Telefonseelsorge Pfalz werden durch Spenden, öffentliche Zuschüsse und sonstige Zuwendungen finanziert.

3. Soweit die Betriebskosten, insbesondere Personalkosten und Mieten für das Büro sowie Sachkosten, nicht nach Ziffer 2 abgedeckt werden können, werden sie je zur Hälfte von den Vereinbarungspartnern aufgebracht.

§ 9

1 Die Vereinbarungspartner werden sich bemühen, auftretende Meinungsverschiedenheiten gütlich zu regeln. 2 Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 10

1. Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch beide Vereinbarungspartner zum 1. Januar 2003 in Kraft, und tritt an die Stelle der bisherigen “Vereinbarung über die Evangelische und Katholische Telefonseelsorge in Kaiserslautern” vom 18./22. Mai 1979.

2. Sie kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende, erstmals jedoch nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten, gekündigt werden.

3. 1 Bei Auflösung dieser Vereinbarung wird eventuell vorhandenes Vermögen, das aus gemeinsamen Mitteln angeschafft wurde, auf die Vereinbarungspartner gleichwertig aufgeteilt. 2 Diese haben das Vermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden.

Für die Evangelische Kirche der Pfalz

Für die Diözese Speyer

(Protestantische Landeskirche)

Speyer, den 15. Oktober 2002

Oberkirchenrat Christian Schad

Generalvikar Josef D. Szuba

Anlage (Dekanatsgruppen)

Dekanatsgruppen

Gruppe Kaiserslautern

Dekanat Kaiserslautern

Dekanat Otterbach

Gruppe Westpfalz

Dekanat Kusel

Dekanat Homburg

Gruppe Nordpfalz

Dekanat Lauterecken

Dekanat Rockenhausen

Dekanat Kirchheimbolanden

Dekanat Winnweiler

Gruppe Vorderpfalz

Dekanat Grünstadt

Dekanat Neustadt

Gruppe Südpfalz

Dekanat Landau

Dekanat Bad Bergzabern

Gruppe Südwestpfalz

Dekanat Pirmasens

Dekanat Zweibrücken

Vereinbarung über die Evangelische Seelsorge an den Saarländischen Justizvollzugsanstalten
zwischen dem Saarland vertreten durch den Ministerpräsidenten und der Evangelischen Kirche im Rheinland vertreten durch die Kirchenleitung
sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vertreten durch den Landeskirchenrat

vom 1. August 2004

(ABl. 2004 S. 258)

Präambel

Das Saarland, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
und
die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung,
sowie
die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat,
treffen über die Sicherstellung der Evangelischen Seelsorge an den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes nachstehende Vereinbarung:

Artikel 1

( 1 ) Die Evangelische Seelsorge an den Justizvollzugsanstalten bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

( 2 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger an den Justizvollzugsanstalten, im Folgenden Pfarrerinnen und Pfarrer genannt, nehmen ihren Dienst im Haupt- oder Nebenamt wahr.

( 3 ) Die Freiheit der Verkündigung und des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses werden gewährleistet.

Artikel 2

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen im Dienst der Kirchenkreise im Saarland der Evangelischen Kirche im Rheinland oder im Dienst der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). 2 Sie unterstehen der Dienst- und Disziplinaraufsicht der jeweiligen Kirche.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die Bestimmungen über den Strafvollzug und die Untersuchungshaft zu beachten.

( 3 ) 1 Sie arbeiten in ihrem Dienst mit den Vollzugsbediensteten eigenverantwortlich zusammen. 2 Sie haben das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und Vollzugskonferenzen. 3 Sie sind bei allen kirchliche Veranstaltungen berührenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

Artikel 3

( 1 ) Zu den Rechten der Pfarrerinnen und Pfarrer gehören die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, ihre Aufgaben gemäß Artikel 4 zu erfüllen.

( 2 ) Sie haben Anspruch auf die Bereitstellung von Räumen, die für die Ausübung des Dienstes notwendig sind (gottesdienstlicher Raum und Dienstzimmer).

( 3 ) Die Planung, Einrichtung und Gestaltung von Gottesdiensträumen in Justizvollzugsanstalten erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit den Kirchenkreisen im Saarland der Evangelischen Kirche im Rheinland oder mit der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung freiwillige Helferinnen und Helfer, unterstützende Gruppen, andere Seelsorgerinnen und Seelsorger sowie Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer für den Dienst in der Einrichtung hinzuziehen.

Artikel 4

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:

- regelmäßige Feier von Gottesdiensten,

- Beichte,

- Feier von Taufe und Abendmahl,

- Durchführung von Amtshandlungen aus besonderem Anlass (z. B. Trauungen),

- Einzelseelsorge einschließlich der Zellenbesuche und der Aussprache mit einzelnen Inhaftierten,

- Angebote von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden,

- Durchführung von Besuchen und Begleitung bei Ausführung von Inhaftierten in seelsorglich begründeten Fällen, besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb der Justizvollzugsanstalt,

- Beratung und seelsorglicher Beistand auch für die Angehörigen der Inhaftierten in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten im Zusammenhang mit den sich aus der Inhaftierung ergebenden Problemen,

- Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für die Inhaftierten und deren Familien unter Beachtung der Primärzuständigkeit des Sozialdienstes,

- Seelsorge an Mitarbeitenden und Bediensteten des Strafvollzugs, unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeindepfarrerin oder des Gemeindepfarrers,

- Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden im Strafvollzug,

- Mitwirkung bei der Gewinnung und Betreuung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie von Kontaktgruppen im Vollzug,

- Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

( 2 ) Die Aufgaben und Rechte der Pfarrerinnen und Pfarrer aus dieser Vereinbarung erstrecken sich auch auf Inhaftierte, die keiner Evangelischen Kirche angehören, jedoch Betreuung durch Evangelische Pfarrerinnen und Pfarrer wünschen.

( 3 ) Rechte, Pflichten und Aufgaben der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die von den Justizbehörden zu schaffenden organisatorischen Voraussetzungen für die Ausführung der Seelsorge an den Justizvollzugsanstalten bestimmen sich im Übrigen nach einer Dienstordnung, die durch das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit den Landeskirchen erlassen wird.

Artikel 5

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden durch Gestellungsvertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland oder der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit dem Saarland für die Dauer von jeweils acht Jahren berufen. 2 Im Vorfeld der Berufung wird mit dem zuständigen Ministerium Einvernehmen hergestellt.

( 2 ) Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer schwerwiegende Bedenken gegen den weiteren Dienst ergeben und können diese nicht einvernehmlich zwischen Land, Kirche und der oder dem Betroffenen geklärt werden, kann das Land den Widerruf des Gestellungsvertrages verlangen.

( 3 ) Betroffene sind vor einer Entscheidung von der Evangelischen Kirche im Rheinland oder der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und dem zuständigen Ministerium zu hören.

Artikel 6

( 1 ) Urlaub und Dienstbefreiung richten sich für Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland nach dem Pfarrdienstgesetz (Kirchengesetz über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Union vom 15. Juni 1996; ABL. EKD S. 470), für Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) nach deren Pfarrerdienstrecht.

( 2 ) 1 Die Vertretung bei Abwesenheit und die Urlaubsvertretung regeln die Pfarrerinnen und Pfarrer nach Abstimmung mit dem kirchlichen Anstellungsträger im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung. 2 Die Krankheits- und Vakanzvertretung regelt der kirchliche Anstellungsträger im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung.

( 3 ) Nach Ausscheiden einer Pfarrerin oder eines Pfarrers soll die Stelle nach Möglichkeit innerhalb von drei Monaten wieder besetzt werden.

Artikel 7

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ihre Besoldung von den jeweiligen Landeskirchen.

( 2 ) Das Saarland erstattet der Evangelischen Kirche im Rheinland gemäß der Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare (Pfarrbesoldungs- und -Versorgungsordnung – PfBVO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2000; KABl. 2001 S. 1) und dem Kirchengesetz über die Durchführung der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Finanzausgleichsgesetz – FAG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997; KABl. S. 82; zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2000; KABl. S. 72) den zu zahlenden Besoldungsaufwand (Grundgehalt, allgemeine Zulagen, Gefängnisseelsorgezulage, Familienzuschläge), höchstens jedoch in Höhe der Besoldungsgruppe A 14 des Bundesbesoldungsgesetzes und im Rahmen der Bestimmungen des Saarländischen Sonderzahlungsgesetzes.

( 3 ) Das Saarland erstattet der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) den zu zahlenden Besoldungsaufwand nach dem Pfarrbesoldungsgesetz vom 1. November 2001 (ABl. S. 134) in der jeweils geltenden Fassung und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen, höchstens jedoch in Höhe der Besoldungsgruppe A 14 des Bundesbesoldungsgesetzes und im Rahmen der Bestimmungen des Saarländischen Sonderzahlungsgesetzes.

Artikel 8

( 1 ) 1 Das Saarland erstattet zusätzlich zu dem nach Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 entstehenden Besoldungsaufwand einen Beitrag zu den Versorgungslasten. 2 Die Erstattung erfolgt durch eine Pauschalsumme in Höhe von fünfundzwanzig Prozent des Besoldungsaufwandes gemäß Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3.

( 2 ) Die Evangelische im Rheinland und die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) verpflichten sich, den Beitrag zu den Versorgungslasten in voller Höhe zurückzuerstatten, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer vor Ablauf eines Jahres aus der Tätigkeit als Seelsorgerin oder Seelsorger an den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes nach dieser Vereinbarung ausscheidet.

Artikel 9

1 Das Saarland leistet zu den Erstattungen nach Art. 7 für die Nebenleistungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) für die Pfarrerinnen und Pfarrer eine Pauschalsumme in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen Besoldungsaufwands. 2 Nebenleistungen sind insbesondere Übergangsgelder, Abfindungen, Beihilfen, Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung, Reisekosten, Umzugskosten sowie Kosten der Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen.

Artikel 10

1 Wird bei Erkrankungen oder sonstiger Beurlaubung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Vertretung gestellt, so werden die in den Art. 7 bis 9 genannten Beträge bis zum Ende des Monats erstattet, der auf den Beginn der Erkrankung oder sonstigen Verhinderung folgt. 2 Bei Stellung einer Vertretung tritt keine Unterbrechung oder Kürzung der Erstattung ein.

Artikel 11

Die gemäß Art. 7 bis 9 zu erstattenden Kosten und Pauschalsummen werden auf Nachweisung vom Land der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vierteljährlich nachträglich überwiesen.

Artikel 12

Die Vertragsschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 13

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Vereinbarung vom 22. Juli 1977 außer Kraft.

( 3 ) 1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Sie kann von jedem Vertragspartner mit dreijähriger Frist zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Saarbrücken, den 3. September 2004

Namens des Ministerpräsidenten
Die Ministerin der Justiz
Ingeborg Spoerhase-Eisel

Düsseldorf, den 20. September 2004

Für die Evangelische Kirche im Rheinland
Die Kirchenleistung
Christian Drägert – Vizepräsident Petra Bosse-Huber – Vizepräses

Speyer, den 10. September 2004

Für die Evangelische Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)
Der Landeskirchenrat
Christian Schad – Oberkirchenrat

Satzung der Stiftung Protestantische Johanneskirche Pirmasens

(ABl. 2012 S. 6)

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

( 1 ) Die Stiftung trägt den Namen „Stiftung Protestantische Johanneskirche Pirmasens“.

( 2 ) Sie ist eine unselbstständige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sietz in Pirmasens.

§ 2
Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung des kirchlichen Lebens und der diakonischen Arbeit an, um und in der Protestantischen Johanneskirche Pirmasens.

( 3 ) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

-

die Förderung von Vorhaben, die geeignet sind, der Zeit gemäße Ausdrucksformen christlichen Glaubens zu entwickeln, zu erproben und zu leben,

-

die Förderung der Kinder-, Jugend- und SeniorInnenarbeit,

-

die Förderung kirchlich-kultureller Angebote,

-

den Erhalt des Gebäudes der Johanneskirche und der Gebäude, die der Zweckverwirklichung des Abs. 2 dienen.

( 4 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 5 ) 1 Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen und weitere Spenden an die Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

( 6 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 7 ) Die aufgeführten Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 20.000,- Euro.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. 2 Die Zustiftungen können in Form von Barwerten und Immobilien erfolgen; zugestiftete Immobilien können auf Beschluss des Stiftungsvorstandes zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert werden.

( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. 2 Die Anlage des Stiftungsvermögens sollte unter Berücksichtigung der Ziele des konziliaren Prozesses zur Wahrung des Friedens, der Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung erfolgen.

( 4 ) Es ist möglich, das Kapital in Immobilien anzulegen.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

( 1 ) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

( 2 ) 1 Bei Zustiftungen, die dies in ihrer Höhe rechtfertigen, kann die Zustifterin oder der Zustifter mit Zustimmung des Kuratoriums und in Übereinstimmung mit dieser Satzung ein konkretes Projekt benennen, das aus den Beträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. 2 Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden.

( 3 ) 1 Die Stiftung kann ihre Mittel im Rahmen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechtes ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. 2 Rücklagen für konkrete Projekte sind ebenfalls im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten zulässig.

( 4 ) Der Überschuss der Einnahmen aus der Vermögensverwaltung über die Kosten des laufenden Jahres kann im Rahmen der steuerlichen Bedingungen dem Stiftungsvermögen zur Werterhaltung zugeführt werden.

( 5 ) Über die Verwendung einer unbenannten Zuwendung als Spende oder Zustiftung entscheidet der Stiftungsvorstand, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6
Stiftungsorganisation

( 1 ) Organ der Stiftung sind

-

der Vorstand

-

das Kuratorium

-

der Stiftungsrat

( 2 ) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung auf Dritte übertragen.

( 3 ) Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen,vor Beginn eines jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen.

( 4 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 5 ) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus fünf Personen. 2 Sofern der für die Johanneskirche Pirmasens zuständige Pfarrer nicht gewähltes Mitglied des Vorstands ist, gehört er diesem als zusätzliches beratendes Mitglied an.

( 2 ) 1 Die Vorstandsmitglieder werden vom Stiftungsrat gewählt. 2 Sie müssen die Befähigung zur Wahl ins Presbyteramt in der Evangelischen Kirche der Pfaltz (Protestantische Landeskirche) oder in eine vergleichbare Funktion in einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) haben.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes können während ihrer Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder abberufen werden. 2 Ist das betroffene Vorstandsmitglied selbst Mitglied des Stiftungsrats, hat es bei dieser Abstimmung kein Stimmrecht, es hat jedoch Anspruch darauf gehört zu werden.

( 4 ) Ein Mitglied des Vorstands kann nicht gleichzeitig Mitglied des Kuratoriums sein.

( 5 ) 1 Die Amtszeit des Vorstands beträgt vier Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. 4 Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds endet automatisch durch den Verlust der Eigenschaften nach § 7 Abs. 2 oder durch Tod. 5 Erforderliche Nachwahlen erfolgen für die verbleibende Amtszeit des Stiftungsvorstandes in der nächsten ordentlichen Versammlung des Stiftungsrates.

( 6 ) 1 Der Vorstand führt die Stiftung. 2 Er legt im Rahmen des Stifttungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. 3 Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kuratoriums und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. 4 Er berichtet dem Kuratorium und dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. 5 Er beschließt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und legt für das abgelaufene Haushaltsjahr einen Jahresabschluss sowie einen Tätigkeitsbericht vor.

( 7 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten die Stiftung gemeinsam.

( 8 ) 1 Soweit die Vorstansmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie den Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. 2 Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

( 9 ) 1 Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine/n Geschäftsführer/in bestellen. 2 Er regelt durch Vorstandsbeschluss die Aufgaben des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin und seine/ihre Vertretungsbefugnis.

( 10 ) Soweit ein/e Geschäftsführer/in bestellt ist, nimmt er/sie an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil

( 11 ) Der Vorstand gibt sich im Einvernehmen mit dem Kuratorium eine Geschäftsordnung

( 12 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes können an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.

§ 8
Das Kuratorium

( 1 ) Das Kuratorium besteht aus maximal zwölf mindestens aber drei Personen. Zu Mitgliedern des Kuratoriums werden Personen gewählt, die sich im Sinne des Stiftungszweckes um die Belande des Gemeinwesens verdienst gemacht haben und in der Öffentlichkeit als glaubwürdige Repräsentanten des Stiftungsgedankens auftreten können.

( 2 ) Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt zwei Jahre. Ab der zweiten Wahl beträgt die Amtszeit des Kuratoriums vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Die Wahl erfolgt durch den Stiftungsrat, der auch die Zahl der Kuratoriumsmitglieder gemäß § 8 (1) bestimmt. Wählbar sind insbesondere solche Personen, die aufgrund von gesellschaftspolitischen, sozialen oder fachbezogenen Engagements in besonderer Weise für diese Aufgabe qualifiziert sind.

( 3 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Kuratoriums und dessen/deren Stellvertreter/in. Die Wahlen werden in geheimen Wahlgängen durchgeführt. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann pro Amt eine Stimme vergeben. Gewählt ist derjenige/diejenige, der/die meisten Stimmen der anwesenden Stimmberechtigen auf sich vereinigen kann.

( 4 ) Presbyterium und Stiftungsvorstand sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.

§ 9
Geschäftsjahr

1 Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. 2 Das Errichtungsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§ 10
Anpassung an veränderte Verhältnisse

1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsvorstand nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss muss von mindestens drei Mitgliedern des Stiftungsvorstandes und von 2/3 der Mitglieder des Presbyteriums genehmigt werden. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Protestantischen Kirchengemeinde in Rheingönheim zu Gute kommen.

§ 11
Umwandlung in eine selbstständige Stiftung

( 1 ) Die unselbstständige Stiftung kann durch Beschluss des Presbyteriums in eine selbstständige Stiftung umgewandelt werden.

( 2 ) 1 Die Satzung der selbstständigen Stiftung ist in Zweck und Aufgaben dieser Satzung anzugleichen. 2 Der Stifterwille der vormals unselbstständigen Stiftung ist auch maßgeblich für die selbstständige Stiftung. 3 Diese sollte den Namen der unselbstständigen Stiftung weiterführen.

( 3 ) Die Kirchengemeinde muss durch Mitglieder des Presbyteriums auch in den Gremien der neuen Stiftung vertreten sein.

( 4 ) Wird die Stiftung in eine selbstständige Stiftung überführt, so erhält sie das gesamte Stiftungsvermögen.

§ 12
Auflösung der Stiftung

1 Der Stiftungsvorstand kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einem Votum von mindestens drei seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. 2 Das Presbyterium entscheidet mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, ob die Stiftung aufgelöst wird.

§ 13
Vermögensanfall bei Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Protestantische Kirchengemeinde Rheingönheim, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.

§ 14
Stellung des Finanzamtes

1 Unbeschadet der sich aus den Stiftungsgesetzen ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. 2 Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt in Kraft.