EPUB-Informationen

Bezeichnung:

270.02

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Rechtsverordnung über die Zuordnung von Stellen zu den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes

in der Fassung 18. Oktober 2001

(ABl. 2001 S. 186), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 24. Juni 2010 (ABl. 2010 S. 154)

§ 1
Stellen mit gesamtkirchlichem Auftrag

( 1 ) 1 Eine höhere Besoldung als Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erhalten Inhaberinnen/Inhaber von Stellen, deren Stellen nach Absatz 2 und 3 einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet sind. 2 Grundlage für die Zuordnung ist eine Dienstpostenbewertung.

( 2 ) Der Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz werden zugeordnet:

1. 3 Stellen für Pfarrerinnen/Pfarrer des Zentrums für die Theologische Aus- und Fortbildung,

2. Stelle für die Leitung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft mit Beauftragung zur stellvertretenden Geschäftsführung,

3. 2 Stellen im Missionarisch-Ökumenischen Dienst,

4. Stelle zur Leitung der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt.

( 3 ) Der Besoldungsgruppe A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz werden zugeordnet:

1. Stelle der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Diakonie,

2. Stelle für die Leitung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft mit Beauftragung zur Geschäftsführung,

3. Stelle der Landesjugendpfarrerin/des Landesjugendpfarrers,

4. Stelle zur Leitung der Evangelischen Akademie der Pfalz.

§ 2
Gemeindepfarrstellen

1 Eine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erhalten Inhaberinnen/Inhaber von Gemeindepfarrstellen, die mit 32,5 Punkten oder mehr bewertet werden. 2 Die Gemeindepfarrstellen werden aufgrund nachfolgender Zuordnungsmerkmale bewertet:

1.

Für jeweils angefangene 100 Gemeindeglieder im Amtsbereich

1 Punkt,

2.

für jeden Außenort (mit mehr als 50 Gemeindeglieder)

0,5 Punkte,

3.

für Predigtstätten, sofern die Pfarrerin/der Pfarrer an mehr als zwei Predigtstätten regelmäßig, davon an einer jeden Sonntag, an den anderen mindestens je einmal im Monat Gottesdienst zu halten hat

2 Punkte,

4.

für die Führung der laufenden Geschäfte

a)

einer oder mehrerer Kirchengemeinden,

3 Punkte,

b)

für jedes weitere Pfarramt und für jede Kindertagesstätte je jedoch nicht mehr als 4 Punkte,

1 Punkt,

5.

für auf Dauer mit der Gemeindepfarrstelle verbundene besondere Dienste (z.B. Krankenhausseelsorge, Altenheimbetreuung, Seelsorge in einer Justizvollzugsanstalt)

1 Punkt.

3 Auf Dauer mit der Gemeindepfarrstelle verbundene besondere Dienste nach Nr. 5 werden nur berücksichtigt, wenn es sich um Dienste handelt, die grundsätzlich durch eine Pfarrerin/einen Pfarrer wahrzunehmen sind, eine nicht unerhebliche Belastung verursachen und nicht zu den allgemeinen seelsorgerlichen Aufgaben der Pfarrerin/des Pfarrers gehören. 4 Die Tätigkeiten, die bereits besonders vergütet werden, können nicht als Zuordnungsmerkmale berücksichtigt werden.

§ 3
Stellen im schulischen Bereich

1 Eine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erhalten Inhaberinnen/Inhaber von bis zu 9 Stellen im Schuldienst. 2 Die Stellen werden aufgrund folgender Vorgaben zugeordnet:

1. bis zu 4 Stellen bei der Wahrnehmung der Fachberatung,

2. bis zu 4 Stellen im Amt für Religionsunterricht bei der Wahrnehmung der regionalen Fortbildung und Beratung,

3. eine Stelle für die Leitung des Internates des Trifelsgymnasiums.

§ 4
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung gemäß § 8 Abs. 1c des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 8. Dezember 1988 (ABl. 1989 S. 20) außer Kraft.