EPUB-Informationen

Bezeichnung:

266.01

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Verordnung über die Vertrauensperson der schwerbehinderten Pfarrer/Pfarrerinnen

vom 6. Dezember 2005

(ABl. 2005 S. 225)

Der Landeskirchenrat hat auf seiner Sitzung vom 6. Dezember 2005 aufgrund von § 18 a Satz 2 des Gesetzes über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Der Landeskirchenrat beruft auf Vorschlag der Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer auf die Dauer von sechs Jahren eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Pfarrer/Pfarrerinnen sowie einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin.

§ 2
Rechtsstellung der Vertrauensperson

( 1 ) Die Vertrauensperson führt ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

( 2 ) Die Vertrauensperson darf in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) Die Vertrauensperson ist verpflichtet, über die wegen ihres Amtes bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten von Pfarrern/Pfarrerinnen, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu wahren.

( 4 ) Die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt die Landeskirche im Rahmen des Haushaltsansatzes.

§ 3
Aufgaben der Vertrauensperson

1 Die Vertrauensperson fördert die Eingliederung schwerbehinderter Theologinnen und Theologen in den Pfarrdienst, vertritt ihre Interessen und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. 2 Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie

1. darüber wacht, dass die zu Gunsten schwerbehinderter Pfarrer/Pfarrerinnen geltenden Gesetze, Verordnungen, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt oder entsprechend angewendet werden,

2. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Pfarrern/Pfarrerinnen dienen, bei den zuständigen Stellen beantragt,

3. Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Pfarrern/Pfarrerinnen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit den zuständigen kirchlichen Stellen auf eine Abhilfe hinwirkt,

4. Verhandlungen zwischen schwerbehinderten Pfarrern/Pfarrerinnen, dem Landeskirchenrat und dem zuständigen Dekan/der zuständigen Dekanin zwecks Abschlusses einer Integrationsvereinbarung anregt und begleitet,

5. Pfarrer/Pfarrerinnen bei Anträgen an die zuständigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung unterstützt,

6. den Landeskirchenrat und die Dekane/Dekaninnen in allen Angelegenheiten berät, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Pfarrer/Pfarrerinnen als Gruppe berühren,

7. an Sitzungen der Vertretung der Pfarrer/Pfarrerinnen sowie des Arbeitsschutzausschusses der Landeskirche beratend teilnimmt, soweit Belange schwerbehinderter Pfarrer/Pfarrerinnen berührt sind.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.