EPUB-Informationen

Bezeichnung:

20.40

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Gesetz über das Disziplinarrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) (DG.Pfalz)

vom 29. Mai 2010

(ABl. 2010 S. 104)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 316) gilt für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

§ 1 (zu § 15 Abs. 5 DG.EKD)

Die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ist ausgeschlossen.

§ 2 (zu § 50 Abs. 3 DG.EKD

Die Mitglieder der Disziplinarkammer werden von der Kirchenregierung berufen.

Artikel 2

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Disziplinarrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 8. Mai 1996 (ABl. S. 127) außer Kraft. 3 Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden nach bisherigem Recht fortgeführt.